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Elmos: Bund will Verkauf von Chipfabrik nach China verbieten – Verfassungsschutz warnte

Die Bundesregierung wird wohl doch den Verkauf der Elmos-Chipfertigung nach China untersagen. Das teilte das Unternehmen selbst mit.Die Bundesregierung wird den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos nach China Firmenangaben zufolge vermutlich verbieten. Diese Entscheidung werde voraussichtlich in der Kabinettssitzung am Mittwoch getroffen, teilte Elmos am Montag mit und bezog sich auf eine informelle Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.Bislang habe das Wirtschaftsministerium signalisiert, dass die Übernahme wahrscheinlich genehmigt werde. "Nach Zugang des Bescheids werden die beteiligten Parteien diesen eingehend prüfen und im Anschluss über die weiteren Schritte entscheiden", so Elmos. Zu den Gründen der neuen Entscheidung wurde nichts bekannt gegeben. Elmos entwickelt, produziert und vertreibt Halbleiter vornehmlich für den Einsatz in Autos.Das Unternehmen hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, die Fertigung sogenannter Wafer in Dortmund für insgesamt rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex verkaufen zu wollen. Silex ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Sai-Konzerns.Verfassungsschutz warnte vor VerkaufBisher schien die Übernahme kein Problem zu sein, auch weil die Chips des Unternehmens nicht mehr dem neuesten Stand entsprechen. Das Wirtschaftsministerium prüft nun jedoch, ob der Verkauf der Chipfabrik untersagt wird. Ein Knackpunkt für das Wirtschaftsministerium ist dabei offenbar: Im Firmengeflecht des chinesischen Unternehmens soll es mindestens eine Tochter geben, die militärische Produkte herstellt – könnte der Kauf der Chipfertigung am Ende dem chinesischen Militär dienen?Der Bundesverfassungsschutz hatte allerdings bereits zuvor von der Übernahme abgeraten. Die deutschen Sicherheitsbehörden sehen den Vorteil einer chinesischen Übernahme nicht allein aus technologischer Sicht. Durch das Verlagern von Produktionskapazitäten weg aus Europa in Richtung Asien mache man sich noch abhängiger vom Systemrivalen China und gefährde die wirtschaftliche Unabhängigkeit. Die CSU hatte auf ihrem Parteitag die Bundesregierung aufgefordert, den Verkauf zu verbieten. Auch einige Koalitionspolitiker, darunter SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, hatten sich gegen einen Verkauf ausgesprochen.Vor Kurzem hatte das Kabinett gegen den Widerstand mehrerer Ressorts und auf Drängen von Kanzler Olaf Scholz beschlossen, dass ein chinesischer Konzern eine Beteiligung von 24,9 Prozent bei einem Terminal im Hamburger Hafen übernehmen kann. Kritiker derartiger Geschäfte befürchten, dass China einen zu großen Einfluss auf die Infrastruktur oder wichtige Industriezweige in Deutschland bekommen könnte.Das Wirtschaftsministerium war am späten Montagabend zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.