Tag 362 seit Kriegsbeginn: Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss. Macron warnt davor, "Russland zu zerschlagen". Alle Infos im Newsblog.00.04 Uhr: Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), dringt auf langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie und eine Vereinfachung des Vergabeverfahrens. "Die Industrie muss jetzt schleunigst Produktionskapazitäten aufbauen und dafür braucht sie auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird – und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus", sagt Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus müsse der Verteidigungsetat auf jeden Fall um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. "Wir brauchen das Geld, aber auch bessere Verfahren und Strukturen. Es muss alles viel schneller gehen." Das betreffe die Neubeschaffung sowie die Wiederbeschaffung des Geräts, das an die Ukraine abgegeben werde. "Wir müssen die gesetzlichen Hürden, die Rechtsvorschriften vereinfachen. Das fängt beim europäischen Vergaberecht an." Beschaffungsprobleme bestünden in allen europäischen Mitgliedstaaten. Allein der Rüstungskonzern Airbus wartet derzeit auf Exportgenehmigungen der Bundesregierung im Wert von mehreren Milliarden Euro.Montag, 20. FebruarSelenskyj erlässt neue Sanktionen Russland22.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen gegen den Finanzsektor Russlands erlassen, um die Kriegswirtschaft des Aggressors zu schwächen. Belegt mit Strafmaßnahmen sind demnach nicht nur Vertreter des Bankenwesens in Russland, sondern auch die Moskauer Börse. "Heute gibt es einen neuen Sanktionsschritt unseres Staates gegen all jene, die die russische Aggression speisen", sagte Selenskyj in seiner am Sonntag in Kiew verbreiteten allabendlichen Videoansprache. Die Sanktionen seien Grundlage für Verbündete im Westen, ebenfalls solche Strafmaßnahmen zu erlassen.Selenskyj erinnerte daran, dass mit Blick auf den Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges an diesem Freitag nun bereits das zehnte Sanktionspaket in Arbeit sei. "Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, es zu verstärken", sagte der Staatschef. Darüber hinaus wollen an diesem Montag die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel beraten. Selenskyj forderte, dass sich jeder verantwortungsbewusste Staat den "Sanktionen gegen den Terror" anschließen solle.Russischer Gouverneur: Mädchen durch Artilleriebeschuss getötet21 Uhr: In der russischen Grenzregion Belgorod ist nach Behördenangaben ein zwölf Jahre altes Mädchen durch Artilleriebeschuss von ukrainischer Seite getötet worden. Der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte am Sonntag mit, dass das Mädchen in einem Dorf der Region auf der Straße tödlich von einem Geschoss verletzt worden sei. Unabhängige Medien berichteten, dass bei dem Beschuss mehrere Häuser und Autos beschädigt worden seien. Nach Darstellung von Gladkow gab es auch Beschuss in anderen Ortschaften des Gebiets, wo teils Elektroleitungen getroffen wurden.Ukraine: Drei Tote durch russische Angriffe in der Region Cherson20 Uhr: Bei russischen Angriffen in der Region Cherson sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag drei Menschen getötet worden. Vier weitere Menschen, darunter zwei Kinder, seien verletzt worden, als eine Granate in den Hof eines Hauses in dem Dorf Burgunka in der südukrainischen Region einschlug, teilte die Regionalverwaltung im Onlinedienst Telegram mit. In dem Dorf sei zudem ein achtjähriger Junge durch russischen Beschuss verletzt worden.Moskau wirft Kiew geplante nukleare Provokation vor00.30 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium wirft der ukrainischen Führung vor, eine nukleare Provokation im Kriegsgebiet vorzubereiten – ohne dafür Beweise vorzulegen. In einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung behauptet Russlands Militärführung, dass Kiew dann den "groben Verstoß" gegen die atomare Sicherheit Moskau in die Schuhe schieben wolle. Das Ministerium erklärt aber weder, wie es auf diese Anschuldigung kommt, noch gibt es Beweise dafür.Schon zuvor hatte auch der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, er kenne den Ort, an dem Kiew eine schmutzige Bombe mit nuklearem Material baue. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde reisten eigens in die Ukraine, um die Vorwürfe zu prüfen. Es gab keine Bestätigung für die russischen Behauptungen.Die Ukraine wirft wiederum Russland immer wieder vor, mit an Kernkraftwerken vorbeifliegenden Raketen eine atomare Katastrophe auslösen zu wollen. Derzeit Die Führung in Kiew spricht von Terrorismus und Sanktionen auch gegen Moskaus Atomindustrie.Sonntag, 19. FebruarSchulterschluss von Prigoschin und Kadyrow 16.05 Uhr: Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat die russische Söldnertruppe Wagner und deren Chef Jewgeni Prigoschin für ihren Einsatz in der Ukraine gelobt. Die Wagner-Einheiten erzielten "beeindruckende Erfolge", schrieb Kadyrow am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal. Hier lesen Sie mehr.Ein Foto zeigte Kadyrow zusammen mit Prigoschin. Ihr Schulterschluss kann als politisches Signal gelten, denn beide stehen loyal zu Präsident Wladimir Putin, sind aber ausgesprochene Kritiker der russischen Militärführung. Allerdings schien in den vergangenen Wochen Prigoschins politischer Einfluss zu schwinden. Der Angriff auf die ostukrainische Stadt Bachmut wird mit hohen Verlusten vor allem von den Wagner-Bewaffneten getragen. Sie beklagten zuletzt, dass das Militär ihnen nicht genug Munition gebe. Russland setzt im Angriffskrieg gegen die Ukraine auch Einheiten aus Tschetschenien ein. Sie gehören formal zu Polizei und Nationalgarde, folgen aber faktisch vor allem Kadyrows Kommando.Ukrainische Parlamentarier boykottieren OSZE-Versammlung15.03 Uhr: Ukrainische Abgeordnete werden die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 23. und 24. Februar in Wien wegen der Teilnahme Russlands boykottieren. Das sagte die Delegierte Jewhenija Krawtschuk von der Präsidentenpartei Diener des Volkes am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. "Wir werden nicht an den offiziellen Veranstaltungen der Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, an keiner einzigen", erklärte sie.Trotzdem werde man nach Wien fahren und mit Partnern beraten, wie die OSZE aus ihrer Krise herauskommen könne. Die 1995 gegründete OSZE ist die größte europäische Sicherheitsorganisation. Sie ist aber durch Russlands Angriff auf die Ukraine blockiert. Vorher hatten Abgeordnete aus 20 Ländern versucht, Österreich von einer Visavergabe an die russische Delegation abzuhalten. Österreich vertritt den Standpunkt, als Land, in dem die OSZE ihren Hauptsitz habe, sei man zur Erteilung der Visa verpflichtet.Bei Treffen der Parlamentarischen Versammlung 2022 hatten die Gastgeber Großbritannien und Polen keine Russen einreisen lassen. Die jetzige Tagung fällt mit dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine zusammen, die am 24. Februar 2022 begann. Generell hat sich die deutsche OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid gegen einen Ausschluss Russlands aus der Organisation ausgesprochen, um diplomatische Kanäle offenzuhalten.Der Kreml wirft dem Westen fehlenden Verhandlungswillen vor14.47 Uhr: Russland hat dem Westen nach bald einem Jahr Angriffskrieg gegen die Ukraine fehlenden Verhandlungswillen vorgeworfen. Dem Westen fehle es an Offenheit für Friedensinitiativen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag in einem TV-Interview, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Aus diesem Grund werde der Westen wohl auch kein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit US-Präsident Joe Biden befürworten, sagte Peskow. Aus Sicht der angegriffenen Ukraine wie westlicher Länder fehlt eine Verhandlungsbasis, weil Russland an seinen Eroberungen in der Ukraine festhält und die Kiewer Führung stürzen will. Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat schon mehrfach ein Treffen der Präsidenten Russlands und der USA angeregt. Als Ort schlug er die belarussische Hauptstadt Minsk vor, wo 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung ein inzwischen längst gescheiterter Friedensplan ausgehandelt worden war.Am Dienstag will Putin in Moskau eine Rede an die Nation halten. Der Kremlchef werde über die "Militäroperation" und deren Auswirkungen sprechen, kündigte Peskow an. Der Begriff Krieg wird in Russland nach wie vor vermieden. US-Präsident Biden wird am selben Tag zu einer Rede in Polens Hauptstadt Warschau erwartet, einem Nachbarland der Ukraine.Selenskyj erwartet Raketen mit größerer Reichweite aus dem Westen6 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet von der Münchner Sicherheitskonferenz weitere militärische Hilfe für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. "Es gibt wichtige Erklärungen von den Führern der Welt zur Unterstützung unseres Staates, und es gibt Signale zur Stärkung der Waffen für unsere Verteidigung", sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Dies gelte insbesondere für Raketen mit größerer Reichweite.Die Erklärungen von München machten deutlich, dass der von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine nur mit einer Niederlage für den Aggressor enden könne. Man habe zudem konkrete Vereinbarungen mit den Partnern darüber erzielt, dass Russland für die Invasion zur Rechenschaft gezogen werde.Selenskyjs Äußerungen waren vor allem eine Reaktion auf ein Versprechen des britischen Premierministers Rishi Sunak. Sunak hat in München weitere Waffenhilfe für die Ukraine zugesagt. "Jetzt ist der Moment gekommen, unsere militärische Unterstützung zu intensivieren", sagte Sunak. "Und deshalb wird Großbritannien das erste Land sein, das der Ukraine Waffen mit größerer Reichweite zur Verfügung stellt." Details nannte er nicht.Putin-Kritiker Kasparow pocht auf Niederlage Russlands4.02 Uhr: Der russische Regierungskritiker und frühere Schachweltmeister Garry Kasparow sieht in einer militärischen Niederlage Russlands den einzigen Schlüssel für Veränderung. "Ein Sieg der Ukraine ist die Voraussetzung für jeden Wandel in Russland", sagte Kasparow auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Exil-Russen diskutierten Wege und Konzepte für eine demokratische Zukunft des Landes.Der Bevölkerung in Russland müsse deutlich gemacht werden, dass der Krieg verloren sei, sagte Kasparow. Er halte die Menschen dort für enorm leidensfähig, solange sie einen Sieg für möglich hielten. Der einzige Weg sei, den Menschen klar zu machen, dass der Krieg verloren werde. "Und um die Meinung der Russen zu ändern, gibt es leider keine andere Lösung als den Ukrainer zu helfen, die Krim zu befreien. Die Krim ist die Heftklammer von Putins Mythologie", sagte Kasparow.Angst vor Eskalation des Ukraine-Kriegs laut Umfrage gesunken2.34 Uhr: Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge haben die Deutschen ein Jahr nach Kriegsbeginn weniger Angst vor einer Eskalation. Laut der von der "Bild" Zeitung in Auftrag gegeben Umfrage fürchten zurzeit noch 57 Prozent der Bürger, dass sich die Auseinandersetzung zu einem dritten Weltkrieg ausweiten könnte. Im April 2022 waren es noch 73 Prozent, wie die "Bild am Sonntag" vorab berichtet. Jedoch ist nach wie vor fast die Hälfte (49 Prozent) aller Deutschen der Ansicht, dass die Regierung zu wenig tut, um den Angriff zu stoppen. 35 Prozent halten das deutsche Engagement für ausreichend. Als das Institut dieselbe Frage Anfang März 2022 stellte, waren 42 Prozent der Meinung, dass Deutschland zu wenig tut.Macron will "Niederlage", aber keine "Zerschlagung" Russlands2.22 Uhr: Emmanuel Macron will zwar eine "Niederlage" Russlands in der Ukraine, sagte Frankreichs Präsident in einem Interview mit den französischen Zeitungen "Journal du Dimanche" und "Le Figaro" sowie mit dem Sender France Inter. Zugleich warnte aber diejenigen, "die vor allem Russland zerschlagen wollen".Auch zu Verhandlungen äußerte sich Macron in dem Interview: Er sei "überzeugt, dass es am Ende nicht militärisch entschieden wird" und dass der Krieg nur durch Friedensverhandlungen beendet worden kann. Die Voraussetzung für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch sei aber eine ukrainische Militäroffensive. Daher müsse die Unterstützung für Kiew "intensiviert" werden. Allerdings gehe er davon aus, dass sich weder die Ukraine noch Russland "vollständig durchsetzen" kann. Macron hatte am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, Russland müsse in der Ukraine "scheitern".Samstag, 18. FebruarRussland kurbelt Produktion von Hyperschallraketen an23.12 Uhr: Die russische Rüstungsindustrie hat nach eigenen Angaben die Produktion von Hyperschallraketen des Typs Kinschal (Dolch) deutlich gesteigert. "Auf's Fließband gebracht wurde sie schon lange, zunächst war keine große Anzahl erforderlich. Jetzt steigern wir", sagte der Chef der russischen Rüstungsholding Rostec, Sergej Tschemesow, am Samstag im russischen Fernsehen.Seinen Angaben nach hat Russland in allen Bereichen der Rüstungswirtschaft die Produktion enorm hochgefahren. "In einigen Fällen auf das 50-fache", sagte Tschemesow. Seinen Angaben zufolge haben speziell die Munitionsfabriken ihren Ausstoß deutlich erhöht.Russische Militärblogger haben zuletzt allerdings von einem Munitionsmangel der Einheiten an der Front berichtet. Tschemesow, der als enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin gilt, sagte zudem, dass Russland bis Jahresende 300 neue Kampfhubschrauber produzieren werde. Das entspricht etwa der Menge, die ukrainische Militärs nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn abgeschossen haben.Klitschko: Verstehe die immer neuen roten Linien nicht22.23 Uhr: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zeigt kein Verständnis für Einschränkungen bei Waffenlieferungen. Sein Land werde den Krieg gewinnen, sagt er "Bild am Sonntag". "Dafür brauchen wir aber dringend weitere Waffen, Munition und auch Kampfjets", heißt es in einem Vorabbericht weiter. "Ich verstehe nicht, warum es immer wieder neue rote Linien gibt. Klar ist doch eins: Wir müssen unser Land zurückerobern, dafür brauchen wir alles, was notwendig ist."Pistorius: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen"17.09 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die westliche Militärhilfe für die Ukraine als Teil der Abschreckung gegen andere russische Angriffe. "Russland führt einen brutalen Krieg der Aggression und der Eroberung gegen die Ukraine. Und bekäme Putin seinen Willen, wäre das nur der Anfang", warnte Pistorius am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz in einer Rede. "Weil weder Diplomatie noch harte Wirtschaftssanktionen die Richtung von Putin verändert haben, ist unsere Demonstration der Stärke die richtige Antwort", sagte Pistorius.Er habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugesagt, dass Deutschland seinem Land so lange wie nötig helfen werde – zusammen mit den europäischen und transatlantischen Partnern. Pistorius sagte weiter: "Und ich habe deutlich gemacht: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen."Baerbock erteilt einer Abtretung besetzter Gebiete in der Ukraine Absage16.23 Uhr: Knapp ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) jeglicher Forderung nach einem Abtreten besetzter ukrainischer Gebiete an Russland eine Absage erteilt. Ein solches Vorgehen würde bedeuten, "dass wir diesen russischen Angriffskrieg belohnen würden, dass wir die Charta der Vereinten Nationen verraten würden und dass wir die Menschen in der Ukraine zu Russlands Beute machen werden – und das werden wir nicht tun", sagte Baerbock am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz."Wenn wir nicht wollen, dass dieser Angriffskrieg Nachahmer findet, dann darf Putin für diese Aggression nicht noch belohnt werden", betonte Baerbock. Gerade angesichts anderer Krisen weltweit "und weil einige genau hinschauen, wie man auf diesen massiven Bruch des Völkerrechts reagiert", sei es so wichtig, immer wieder deutlich zu machen, dass der Westen in seiner Haltung zum Ukraine-Krieg vom Völkerrecht geleitet sei.Mit Blick auf eine UN-Resolution zum ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine, die in der kommenden Woche zur Abstimmung gestellt werden soll, sagte Baerbock, sie werbe bei ihren Treffen im Rahmen der Sicherheitskonferenz um eine möglichst große Unterstützung dafür, "weil es um Menschen geht und weil es um unsere internationale Friedensordnung geht". Baerbock warb erneut auch dafür, die Verantwortlichen für Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Es gehe um "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression" und darum, den Opfern eine Stimme zu geben.Hofreiter kritisiert Kiews Forderung nach Streumunition16.19 Uhr: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ist ein vehementer Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine – doch deren Forderung nach Streumunition und Phosphor-Bomben sieht er nun kritisch. "Die Ukraine fordert alles. Diese Forderung halte ich für falsch", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags gegenüber RTL/ntv. Er bejahte die Frage, ob man hier ein Stoppschild setzen müsse: "Ja, selbstverständlich. Also nur, weil die was fordern, muss man es ja nicht umsetzen. Aber diese in meinen Augen unkluge Forderung entsteht aus der Verzweiflung, weil das, was versprochen wird, nicht ausreichend umgesetzt wird – schönes Beispiel sind die Leopard 2."Der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag Streumunition und Phosphor-Brandwaffen gefordert. Der Einsatz beider Waffen ist sehr umstritten, Streumunition ist völkerrechtlich geächtet. Wie Russland wolle auch sein Land diese "Art von Kampfmitteln" nutzen, sagte er. Er verstehe die Schwierigkeiten, aber diese Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne.Polen bereitet Servicezentrum für Wartung von Leopard-Panzern vor16.16 Uhr: Als Teil der Militärhilfe für die Ukraine bereitet die polnische Regierung ein Werkstattzentrum («Hub») für die Instandsetzung von Kampfpanzern des Typs Leopard vor. Darüber habe er auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen, schrieb Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnahm, am Samstag auf Twitter."In Polen haben wir verschiedene Produktionskapazitäten für Munition unterschiedlicher Kaliber für unsere eigene Versorgung, aber auch die der Ukraine errichtet", schrieb er weiter. Am Vortag hatte es auch Gespräche mit der deutschen Rüstungsindustrie gegeben.Der Nachrichtenagentur PAP sagte Morawiecki am Samstag, es gehe um Reparatur und Modernisierung von Leopard-Panzern, die demnächst an die Ukraine übergeben werden sollen. "Heute treffe ich mich mit der Geschäftsführung von Rheinmetall, um diese Gespräche fortzusetzen. Wir wollen nicht nur die Leopard-Panzer modernisieren, die wir in unserem Bestand haben, sondern auch die, die aus der Ukraine zurückkommen, die wollen wir reparieren, modernisieren können."Scholz und Sunak wollen Rekordstand bei Ukraine-Hilfe aufrechterhalten13.01 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premierminister Rishi Sunak haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Notwendigkeit der weiteren Unterstützung der Ukraine bekräftigt. Scholz und Sunak seien sich bei ihrem Treffen am Rande der Konferenz einig gewesen, dass die Lieferung schwerer Kampfpanzer an Kiew vor Ort zu entscheidenden Veränderungen führen werde, erklärte Downing Street am Samstag.Der britische Premier mahnte demnach, dass die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine "langfristig" gestärkt werden müssen. Sunak habe den Kanzler für seine Rolle beim Wandel der deutschen Verteidigung und dem Ende der Abhängigkeit von russischem Gas gewürdigt, hieß es weiter. Beide hätten ihre Unterstützung für den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato bekräftigt, hieß es aus London.US-Vizepräsidentin wirft Russland "barbarische" Verbrechen vor12.51 Uhr: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Russland massive Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine vorgeworfen. Dazu gehörten Ermordungen, Vergewaltigungen und die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. "Das ist barbarisch und inhuman", sagt sie.Sanna Marin sieht Fehler des Westens im Ukraine-Krieg11.19 Uhr: Der Westen hätte Russlands Krieg gegen die Ukraine nach Einschätzung von Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin verhindern können. Als Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim überfiel, habe man den "großen Fehler" gemacht, gemeinsam nicht stärker zu reagieren, sagte sie am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wenn wir stärker auf die Krim reagiert hätten, dann würde der Krieg nicht stattfinden."Marin erklärte, Russland habe offenbar gedacht, bei der Invasion im vergangenen Jahr werde es laufen wie 2014 auf der Krim und der Krieg könne innerhalb einiger Wochen einfach und schnell gewonnen werden. "Wir müssen jetzt aus der aktuellen Situation lernen", sagte Marin, die in einer Podiumsdiskussion mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach. "Ich glaube, die wichtigste Lehre ist, nicht naiv zu sein."China kündigt Friedensinitiative für Ukraine an11.16 Uhr: China hat eine Friedensinitiative für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angekündigt. "Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise", sagte Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi laut offizieller Übersetzung am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München. "Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen."Für eine sicherere Welt seien "die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen", sagte Wang Yi. Das Chaos und die Konflikte, die die Welt im Moment schmerzen ließen, seien hervorgerufen worden, weil die Prinzipien der UN-Charta nicht aufrechterhalten worden seien.Wang Yi rief zu einer friedlichen Konfliktlösung durch Dialog und Konsultationen auf. Probleme zwischen Ländern sollten nicht durch Druck oder unilaterale Sanktionen gelöst werden. Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier. Polen: Lieferung von Kampfjets nur unter US-Führung11.05 Uhr: Polen ist grundsätzlich bereit, der Ukraine Kampfjets vom Typ MIG zu liefern. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki macht dafür aber die Bildung einer breiteren Koalition unter Führung der USA zur Voraussetzung. "Wir sind bereit dafür", sagt Morawiecki.London: Keine schnellen Kampfjet-Lieferungen10.45 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace schließt für seine Regierung eine rasche Lieferung von modernen Kampfjets an die Ukraine aus. "Es wird keine schnellen Kampfjet-Lieferungen geben, ganz sicher nicht in dieser Kriegsphase, ziemlich sicher auch nicht in einem halben Jahr", zitiert das Magazin "Der Spiegel" Wallace. Er fügt demnach hinzu, dass diese Haltung "Konsens unter den westlichen Partnern" sei.Moderne Jets wie der Eurofighter könnten erst nach dem Krieg an die Ukraine geliefert werden, weil das Training der Piloten lange dauere. Zudem brauche man für einen Betrieb sehr viele Techniker am Boden. "Trotzdem signalisieren wir mit der grundsätzlichen Bereitschaft, irgendwann diesen Schritt zu machen, erneut unsere Entschlossenheit, der Ukraine so lange zu helfen, wie es nötig ist."Ukraine meldet neue russische Raketenangriffe10.30 Uhr: Wegen neuer russischer Luft- und Raketenangriffe ist in der Ukraine nach Angaben der dortigen Behörden in mehreren Regionen Luftalarm ausgelöst und zeitweise der Strom abgeschaltet worden. "Der Feind nutzt die taktische Luftwaffe, besonders im Luftraum der besetzten Gebiete, und startet Raketen", berichtete der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak, am Samstag in Kiew. An die Bevölkerung appellierte er, den Luftalarm nicht zu ignorieren. Mindestens zwei Einschläge meldete die Region Chmelnyzkyj im Westen des Landes. "In Chmelnyzkyj war eine Explosion zu hören. Bleiben Sie in Deckung", warnte Militärgouverneur Serhij Hamalij die Bevölkerung auf seinem Telegram-Kanal. Kurz darauf berichtete er von einer zweiten Explosion. Die ukrainischen Streitkräfte meldeten derweil den Abschuss zweier russischer Marschflugkörper des Typs Kalibr. Diese seien von Schiffen der russischen Schwarzmeer-Flotte Richtung Ukraine abgefeuert worden. Am Vormittag wurde der Luftalarm in den meisten Regionen wieder aufgehoben. Bundesamt: Risiko für Atomunfall in Ukraine bleibt7 Uhr: Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) warnt weiterhin vor der Gefahr eines Atomunfalls in der Ukraine. Das stark erhöhte Risiko eines nuklearen Unfalls mit erheblichen Folgen bestehe fort, solange der Krieg dauere, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini der Deutschen Presse-Agentur. "Ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges scheint diese Gefahr schon wieder in den Hintergrund des öffentlichen Bewusstseins zu rücken."Unter anderem besorge sie der Risikofaktor Stromversorgung. "Der Strom ist unbedingt für den sicheren Betrieb erforderlich", sagte Paulini. Es sei möglich, dass es durch Kampfhandlungen erneut zu Problemen bei der Stromversorgung kerntechnischer Anlagen komme. Im Zuge der am 24. Februar 2022 begonnenen russischen Invasion war auch immer wieder das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja beschossen worden. Das Drängen auf eine Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk hält Paulini für richtig. Für die Bundesrepublik wären die Folgen eines Atomunfalls in der Ukraine dem BfS zufolge jedoch gering. "Im schlimmsten Fall könnte in Deutschland eine Kontrolle von Futter- und Nahrungsmitteln erforderlich werden, gegebenenfalls auch eine Vermarktungssperre für kontaminierte Produkte", sagte Paulini.Russisches Vermögen im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro sanktioniert4.07 Uhr: Rund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind in Deutschland russische Vermögenswerte in Höhe von 5,32 Milliarden Euro sanktioniert worden. Das berichtete die "Welt am Sonntag" (Samstag) unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Die Summe setzt sich demnach aus Vermögenswerten russischer "Entitäten" zusammen, zu denen neben natürlichen Personen und Firmen auf der EU-Sanktionsliste auch die russische Zentralbank gehört. In welchem Umfang sogenannte Oligarchen in Deutschland sanktioniert sind, wollte das Ministerium dem Bericht zufolge nicht beantworten. Russland hatte am 24. Februar 2022 seinen Angriff auf die Ukraine gestartet.Airbus-Rüstungschef gegen Kampfjet-Lieferungen3.22 Uhr: Der Chef der Airbus-Rüstungssparte, Michael Schöllhorn, hat sich gegen die Lieferung von westlichen Kampfflugzeugen an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. "Ich würde angesichts der starken russischen Flugabwehr mal in Frage stellen, dass Kampfflugzeuge zurzeit der wesentliche Faktor im Ukraine-Krieg sind", sagte der Chef von Airbus Defense and Space der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Demnach würde es ohnehin nur um Flugzeuge älterer Bauart gehen, die Ausbildung von Piloten und Technikern würde Monate dauern.Schöllhorn wollte jedoch "nichts kategorisch ausschließen". Er sage nicht, "dass man das um Gottes willen nicht machen darf, weil Putin sonst sauer wird". Wer den russischen Präsidenten Wladimir Putin "zu einer Verhaltensänderung bringen" wolle, müsse ihm "mit einem Signal permanenter Stärke gegenübertreten".USA wollen Produktion von Artilleriegeschossen steigern2.30 Uhr: Die US-Armee will mit einem fast eine Milliarde US-Dollar umfassenden Rüstungsauftrag die Produktion von Artilleriegeschossen steigern, die in großen Mengen von der Ukraine genutzt werden. Die Rüstungsunternehmen General Dynamics Ordnance & Tactical Systems und American Ordnance werden im Rahmen des 993,7 Millionen US-Dollar (rund 926 Millionen Euro) schweren Vertrags um einzelne Munitionsbestellungen konkurrieren, wie die Armee am Freitag (Ortszeit) mitteilte. Ziel sei es, zwischen 12.000 und 20.000 zusätzliche Geschosse pro Monat zu produzieren.Ukrainische Soldaten beenden Training für US-Panzer0.30 Uhr: Auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr sind nach Angaben des US-Militärs bereits mehrere Hundert ukrainische Soldaten an Bradley-Schützenpanzern ausgebildet worden. In dieser Woche habe eine erste Gruppe von etwa 635 Ukrainern ihr fast fünfwöchiges Training abgeschlossen, teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag in Washington mit. Zwei weitere Bataillone hätten mit dem Training begonnen. In der kommenden Woche solle außerdem für eine erste Gruppe ukrainischer Soldaten die Ausbildung an Radschützenpanzern des Typs Stryker starten.Freitag, 18. FebruarUSA: Heftige Verluste bei den Wagner-Söldnern22.55 Uhr: Die Söldnergruppe Wagner hat in der Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung schwere Verluste hinnehmen müssen. Rund 9.000 Mann seien getötet worden, davon die Hälfte seit Mitte Dezember während ihres Einsatzes, teilt das Präsidialamt in Washington mit. Zusammen mit Verletzten beliefen sich die Verluste von Wagner auf mehr als 30.000 Söldner. Es werde geschätzt, dass 90 Prozent der seit Dezember getöteten Wagner-Mitglieder verurteilte Straftäter gewesen seien, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Die Söldner-Gruppe soll in großem Stil in Haftanstalten rekrutiert haben. Das britische Verteidigungsministerium schätzt, dass Russlands Armee und die privaten Truppen mittlerweile bis zu 60.000 Soldaten verloren haben. Seit der russischen Mobilisierung im September sei ein Anstieg der Toten verzeichnet wordenUkraine fordert von Partnern Streumunition und Phosphor-Brandwaffen21.17 Uhr: Die Ukraine fordert von ihren westlichen Unterstützern umstrittene Streumunition und Phosphor-Brandwaffen für den Kampf gegen Russland. Die USA und etliche andere Verbündete hätten Millionen Schuss davon, erklärte Vizeregierungschef Olexander Kubrakow am Freitagabend bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland nutze diese Art von Kampfmitteln jeden Tag. "Warum können wir sie nicht nutzen? Es ist unser Staatsgebiet", sagte er. Er verstehe die Schwierigkeiten wegen Konventionen. Aber diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne.Kubrakow spielte damit darauf an, dass der Einsatz von Streumunition völkerrechtlich geächtet ist. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen.Blinken dankt Berlin für Zusammenarbeit20.02 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat Deutschland für die "enge Zusammenarbeit und starke Unterstützung" für die Ukraine in deren Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gedankt. Bei einem Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) während der Sicherheitskonferenz in München habe Blinken am Freitag die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe Deutschlands für die Ukraine angesprochen, teilte Blinkens Sprecher Ned Price mit.Blinken habe zudem das unverbrüchliche Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Nato und zu einer möglichst raschen Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Bündnis unterstrichen. Schweden hatte im vergangenen Jahr als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam mit Finnland einen Antrag auf Mitgliedschaft im Bündnis gestellt. Die Türkei blockiert das.Nach Angaben des Sprechers haben Blinken und Baerbock auch über die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel, die Unterstützung der kleinen ukrainischen Nachbarrepublik Moldau bei der Deckung ihres Energiebedarfs und die Bewältigung der globalen Herausforderungen durch China gesprochen. Baerbock hatte Blinken zuletzt beim Nato-Treffen in Bukarest Ende November persönlich getroffen.Putin und Lukaschenko beschwören Zusammenarbeit18.48 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin und der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko haben in Moskau über die Zusammenarbeit beider Länder in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen gesprochen. Dabei unterstrich Lukaschenko nach russischen Agenturberichten die technologische Kooperation der zwei verbündeten, aber international isolierten Nachbarstaaten. Sie lasse die Sanktionen ins Leere laufen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängt worden sind, behauptete er.Die Länder des Westens hätten Russland und Belarus nicht um ihr Potenzial in der Computertechnologie gebracht, sagte Lukaschenko bei dem Treffen in Putins Residenz Nowo-Ogarjowo. Auch produziere Belarus jetzt schon etwa 1.000 Bauteile für die zivilen russischen Flugzeuge MS-21 und Suchoi Superjet. Sein Land sei mit etwas russischer Hilfe auch in der Lage, Erdkampfflugzeuge herzustellen, sagte Lukaschenko. Solche Maschinen dienen der Unterstützung eigener Infanterie-Einheiten und können gegnerische Ziele am Boden angreifen.Der für westliche Chip- und Computertechnik verhängte Lieferstopp trifft die russische Industrie, gerade auch die Rüstungsbranche. Der russischen Luftfahrtsbranche fehlen Ersatzteile für ihre Airbus- und Boeingflotten. Bei den Angriffen auf die ukrainische Armee hat Russland zudem viele seiner Erdkampfbomber Suchoi Su-24 verloren.Putin sagte, Lukaschenko habe in Belarus das industrielle Erbe der Sowjetunion bewahrt. Darauf lasse sich eine neue Kooperation aufbauen. Lukaschenko stellt sein Land als Aufmarschgebiet für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verfügung.Pistorius erwartet keine russische Großoffensive in nächster Zukunft18.11 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet keine russische Großoffensive in der Ukraine in der allernächsten Zukunft. Zu Spekulationen über eine solche Offensive zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine in einer Woche sagt der Minister am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Interview mit Welt TV: "Es gibt eine gewisse Neigung dazu, das zu erwarten. Ich persönlich glaube nicht dran." Seine Begründung: "Ich glaube, dass Russland auf Zeit spielt und diesen Abnutzungskrieg weiter vorantreiben will."Bachmut: Ukraine ruft Zivilisten zur Flucht auf16.56 Uhr: Die Regierung in Kiew hat angesichts der schweren Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Bachmut alle dort noch ausharrenden Zivilisten zur Flucht aufgerufen. "Wenn Sie zurechnungsfähige, gesetzestreue und patriotische Bürger sind, sollten Sie sofort die Stadt verlassen", appellierte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschukin am Freitag an die vermutlich nur noch wenigen Tausend Verbliebenen. Die russische Armee und Söldner der Wagner-Miliz rennen seit Monaten unter schweren Verlusten gegen die ukrainischen Verteidiger der fast völlig zerstörten Stadt an.Selenskyj: Russland "wird dieses Jahr fallen"16.44 Uhr: In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Land mit dem biblischen David verglichen, der sich gegen einen russischen Goliath wehren müsse. "Goliath hat schon angefangen zu verlieren", sagte Selenskyj, der per Video zugeschaltet wurde. "Goliath wird auf jeden Fall dieses Jahr fallen", fügte er hinzu.Selenskyj dankte den westlichen Staaten für die Waffenhilfe zur Abwehr des russischen Angriffskrieges gegen sein Land. "Es gibt keine Alternative zu unserem Sieg, und es darf auch keine Alternative zu unserer Entschlossenheit geben", sagte er. Europas Christdemokraten sagen Treffen nach Berlusconi-Äußerungen ab16.05 Uhr: Mehrere Tage nach Russland-freundlichen Aussagen des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) Konsequenzen gezogen und ein in Italien geplantes Treffen abgesagt. Man habe beschlossen, "unsere Studientage in Neapel abzusagen", teilte der Präsident der Parteienfamilie, Manfred Weber (CSU), am Freitag auf Twitter mit. Die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine sei nicht optional. Die Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung bei EU-Fragen werde man fortsetzen.Berlusconi ist Vorsitzender der Partei Forza Italia, die – ebenso wie CDU und CSU – Mitglied der EVP ist. Ende vergangener Woche hatte der 86-Jährige, der mit Russlands Präsident Wladimir Putin befreundet ist, mit Aussagen zum Ukraine-Krieg für Empörung gesorgt. Dabei gab er unter anderem dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schuld an der Eskalation des Krieges, der "Zerstörung des Landes" und den vielen Toten.Russischer Geheimdienst deckt offenbar Verschwörung auf13.43 Uhr: Verschwörungspläne innerhalb der russischen Elite sollen Wladimir Putin veranlasst haben, Russlands Militärführung umzubauen. Das behauptet der russische Menschenrechtsaktivist Wladimir Osechkin in einem Interview mit den Betreibern des kremlkritischen russischen Telegram-Kanals "Можем объяснить“, zu Deutsch "Wir können das erklären".Hinter der Verschwörung sollen ihm zufolge der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, Tschetschenen-Führer Kadyrow und der stellvertretende Oberbefehlshaber Sergei Surowikin stehen. Besonders für einen von ihnen könnte dies nun schwere Folgen haben. Lesen Sie hier mehr.Haushaltsdefizit: Russland erwägt Steuererhöhung12.23 Uhr: Trotz hoher Rüstungsausgaben und einbrechender Energieeinnahmen will die russische Regierung ihr Finanzierungsdefizit gering halten – womöglich auch mit höheren Steuern. Das Haushaltsdefizit werde in diesem Jahr höchstens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, sagte Finanzminister Anton Siluanow in einem am Freitag im Sender Rossiya 24 ausgestrahlten Interview. Er reagierte damit auf den hohen Fehlbetrag von fast 25 Milliarden Dollar allein im Januar, der zum Teil auf die sinkenden Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft zurückzuführen ist. Dies veranlasste Analysten dazu, ein Haushaltsdefizit von bis zu 5,5 Billionen Rubel (69,4 Milliarden Euro) für das Gesamtjahr zu veranschlagen. Das entspräche 3,8 Prozent des BIP – fast doppelt so viel wie geplant.Russland verkauft bereits Devisen im Wert von 8,9 Milliarden Rubel (gut 112 Millionen Euro) pro Tag, um das Defizit zu decken. Auch denkt die Regierung über eine einmalige "freiwillige" Steuer für Großunternehmen nach. Siluanow zufolge könnte dies rund 300 Milliarden Rubel in die Staatskasse spülen. Mit der Wirtschaft würden derzeit aktiv Gespräche darüber geführt, wie diese "Unterstützung" geleistet werden könne."Es werden spezielle Änderungen der Steuergesetzgebung vorbereitet", sagte Siluanow. Er ließ offen, welche Branchen betroffen sein werden, schloss aber kleine Unternehmen und den Öl- und Gassektor aus. "Ich bin sicher, dass wir bald das optimale Instrument finden werden, mit dem sich die Unternehmen an der Finanzierung staatlicher Programme beteiligen können", sagte Siluanow.Die Zentralbank hat zuletzt davor gewarnt, dass ein hohes Defizit die Inflation anheizen könnte. Sie wäre dadurch zu Zinserhöhungen gezwungen, die wiederum die Konjunktur belasten könnten. Ein unerwartet großes Haushaltsloch könnte zudem einen Mix aus höheren Devisenverkäufen, Ausgabenkürzungen, einer höheren Kreditaufnahme oder Steuererhöhungen erfordern.Russland: USA haben Ukraine zur Eskalation des Konfliktes angestiftet12.23 Uhr: Russland wirft den USA vor, die Ukraine zur Eskalation des Krieges angestiftet zu haben. Die USA hätten Angriffe auf die Halbinsel Krim geduldet, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.Sie reagiert auf Äußerungen der US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, wonach die USA für eine Entmilitarisierung der von Russland annektierten Krim seien und ukrainische Angriffe auf russische militärische Ziele dort unterstützten. "Jetzt sind die amerikanischen Kriegshetzer noch weiter gegangen: Sie hetzen das Kiewer Regime dazu auf, den Krieg weiter zu eskalieren", sagt Sacharowa. "Sie liefern Waffen in riesigen Mengen sowie Informationen und beteiligen sich direkt an der Planung von Kampfhandlungen."Im Hafen von Sewastopol auf der Krim ist seit jeher die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Die Halbinsel wurde 2014 von Russland annektiert und gilt als größter potenzieller Brennpunkt des Krieges in der Ukraine.Geheimer Nato-Bericht deckt russische Schwächen auf9.38 Uhr: Der Ostukraine steht in den nächsten Tagen und Wochen eine neue Welle russischer Angriffe bevor. Das geht aus einem geheimen Briefing des Nato-Oberbefehlshabers Christopher Cavoli von dieser Woche hervor, das dem Wirtschaftsportal "Business Insider" vorliegt. "Mit ziemlicher Sicherheit" werde der Kreml demnach zusätzliche Truppen in die umkämpfte Stadt Bachmut verlegen. Außerdem geht der Nato-Chef davon aus, dass Russland seine Angriffe auf kritische Infrastruktur verstärken werde und es zu weiteren Übungen kommen könnte, die der nuklearen Abschreckung dienten.Cavoli geht jedoch davon aus, dass die Konsequenzen einer neuerlichen Angriffswelle begrenzt sein dürften. Die ukrainische Kontrolle essenzieller Transportwege sei wohl nicht gefährdet. Auch ein "größerer Durchbruch in den nächsten vier bis sechs Wochen in den Operationsgebieten Luhansk, Donezk und Saporischschja" ist nach internen Informationen der Nato nicht zu erwarten.Gerade die Luftlandetruppen der Russen, die erst kürzlich nachgerüstet und umstrukturiert worden sind, hätten bereits "schwere Verluste" erlitten. "Das deutet darauf hin, dass die ständige Aufstockung der russischen Streitkräfte wahrscheinlich auf Kosten der Ausbildung geht." Sogar Eliteeinheiten dürften mangels Trainings daher kaum taktischen Wert haben.Das Wichtigste aus der Nacht5.30 Uhr: Der Vollversammlung der Vereinten Nationen soll ein Entwurf für eine Resolution zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs vorgelegt werden. Westliche Diplomaten hoffen auf eine große Zustimmung des eher allgemein gehaltenen Textes. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einen Gefangenenaustausch mit Russland begrüßt, 100 seiner Soldaten kamen nach Hause. Lesen Sie hier die Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse in der Nacht.Panzerbauer kann Kapazitäten hochfahren4.40 Uhr: Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sieht keine industriellen Hindernisse für ein deutliches Hochfahren seiner Produktion. Das Unternehmen frage dazu laufend bei Unterlieferanten ab, welche Produktionsraten möglich seien, sagte KMW-Chef Ralf Ketzel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ein Signal wie etwa "das geht gar nicht" hat uns bisher niemand gegeben", sagte er. "Was wir dafür brauchen, ist ein klarer politischer Konsens."Fast ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden Kapazitäten und Fähigkeiten westlicher Rüstungsunternehmen absehbar bis Sonntag auch Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) sein.Luftwaffensprecher sieht veränderte russische Angriffstaktik3.13 Uhr: Russische Truppen haben die Taktik der Raketenangriffe auf die Ukraine geändert, sagte Juri Ignat, der Sprecher des Luftwaffenkommandos der ukrainischen Streitkräfte, dem ukrainischen Nachrichtenportal Sospilno. Nach einer Einschätzung zu den russischen Raketenangriffen am Donnerstag gefragt, verwies er auf eine neue Taktik. "Der Feind hat die Einsatztaktik geändert. Wir haben wahrscheinlich seit den ersten Monaten der Aggression nicht gesehen, dass der Feind nachts Marschflugkörper einsetzt. Tatsächlich hat er sie immer tagsüber eingesetzt", sagte er. Der Militärsprecher vermutete, dass Russland auf ein Überraschungsmoment gesetzt habe und die ukrainische Luftabwehr überlisten wollte. Das sei aber nicht gelungen, so Juri Ignat.Ukraine: An diesen Kampfjets sind wir interessiert2.30 Uhr: Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz konkretisiert die Ukraine ihre Forderung zur Lieferung westlicher Kampfflugzeuge. "Wir wären vor allem an Kampfjets aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland interessiert. Diese Länder haben die höchsten Produktionskapazitäten und die größten Flugzeug-Flotten", sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Partnerzeitung Ouest-France einem Vorabbericht zufolge. Die Maschinen könnten eingesetzt werden, um feindliche Raketen abzuschießen und seien für die Gegenoffensive wichtig. In München beginnt am Freitag die diesjährige Sicherheitskonferenz, zu der auch Kuleba erwartet wird.Entwurf für UN-Resolution zu Ukraine-Krieg1.23 Uhr: Ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine soll die UN-Vollversammlung über eine Resolution ohne konkrete Ideen für eine Friedenslösung abstimmen. Der von der Ukraine und der Vertretung der Europäischen Union ausgearbeitete Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bekräftigt eine Reihe bereits ausgedrückter Positionen des größten UN-Gremiums mit seien 193 Mitgliedsstaaten - darunter die territoriale Integrität der Ukraine und die Aufforderung an Russland, seine Truppen zurückzuziehen.Eine Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des Einmarsches beginnt am Mittwoch in der UN-Zentrale in New York. Es werden eine Reihe von Außenministerinnen und Außenministern erwartet.Umfrage: Mehrheit gegen Lieferungen von Kampfflugzeugen0.01 Uhr: Die Bundesregierung steht der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine skeptisch gegenüber – und auch die Deutschen sind mehrheitlich dagegen. Im ARD-"Deutschlandtrend" lehnten 64 Prozent der Befragten die Bereitstellung deutscher Kampfjets für die Ukraine ab. Nur 23 Prozent sprachen sich dafür aus, 13 Prozent wollten oder konnten keine Aussage dazu machen, wie aus dem Ergebnis der Umfrage hervorgeht, das im ARD-"Morgenmagazin" (Freitag) veröffentlicht wurde.Besonders groß ist die Ablehnung einer Lieferung von Kampfflugzeugen demnach unter Anhängern der AfD (86 Prozent) und Linken (81 Prozent). Am meisten Zuspruch findet der Vorschlag noch bei Anhängern von Grünen (38 Prozent) und FDP (34 Prozent), bei der Union (27 Prozent) und SPD (26 Prozent) sind es bereits deutlich weniger. Über die Parteigrenzen hinweg gibt es aber durchweg mehr Ablehnung als Zustimmung.Donnerstag, 16. FebruarFünf Tote nach Angriff auf Wohnhäuser in Bachmut23.07 Uhr: Russische Raketen und Granaten sind nach Angaben des russischen Generalstaatsanwalts in eine Wohngegend in der umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes eingeschlagen. Dabei seien drei Männer und zwei Frauen getötet worden. Neun Menschen seien verletzt worden. Es seien Ermittlungen wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen eingeleitet worden.Ukraine beschlagnahmt 250 Millionen Euro von Oligarchen23.05 Uhr: Die Ukraine erhält nach einem Gerichtsbeschluss und laut Angaben des Geheimdienstes in Kiew Vermögen des russischen Oligarchen Oleg Deripaska im Wert von umgerechnet 250 Millionen Euro. Der Oberste Anti-Korruptions-Gerichtshof der Ukraine habe eine Entscheidung des Justizministeriums in Kiew bestätigt, nach der Deripaskas Firmen, Grundstücke und Beteiligungen dem Staat übereignet werden, teilte der Geheimdienst am Donnerstagabend mit. Die Ukraine will mit dem Geld Kriegsschäden kompensieren. Lesen Sie hier mehr dazu.USA: Sanktionen schwächen russischen Kriegsnachschub21.40 Uhr: Die gegen Russland zu Beginn der Invasion verhängten Sanktionen beeinträchtigen nach US-Angaben allmählich den Nachschub wichtiger Teile für den Ersatz zerstörter oder verbrauchter Kriegsgeräte. Zwar versuche Russland die Restriktionen zu umgehen, sagte der hochrangige Beamte im Wirtschaftsministerium, Alan Estevez, der Nachrichtenagentur Reuters.Es könne aber nicht alles eingeführt werden, was gebraucht werde. "Im Laufe der Zeit wird (Präsident Wladimir) Putins Kriegsmaschinerie lahmgelegt werden, und da wir weiterhin Waffen an die Ukraine liefern, wird ihre militärische Leistungsfähigkeit zunehmen und die von Putin abnehmen", sagte Estevez am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur Reuters.Selenskyj mahnt bei Berlinale: "Kunst kann nicht indifferent bleiben"21.23 Uhr: Zum Auftakt der Berlinale hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen emotionalen Appell an Filmschaffende und Künstlerinnen gerichtet, sein Land nach dem russischen Angriff zu unterstützen. "Kann sich die Kunst aus der Politik heraushalten?", fragte Selenskyj am Donnerstagabend per Videoschalte bei der Eröffnungsgala. Die Frage sei jetzt wieder extrem wichtig. Die Festivalmacher sowie Kulturstaatsministerin Claudia Roth sicherten der Ukraine Solidarität zu. Das Publikum bedachte Selenskyj mit Applaus im Stehen.Der frühere Schauspieler betonte in seiner Videoansprache, Kino und Film könnten Barrieren überwinden, echte und ideologische. Er erinnerte an Wim Wenders' Film "Der Himmel über Berlin", der das Ende der deutschen Teilung vorweggenommen habe. Heute sei es Russland, das eine neue Mauer in der Ukraine errichte. "Das ist eine Mauer zwischen der Freiheit und der Sklaverei", sagte Selenskyj. Er sagte weiter, die Kunst könne nicht indifferent bleiben, denn in der Stille werde die "Stimme des Bösen nur lauter und überzeugender".Kremlkritiker Chodorkowski: Mit Putin kein Frieden20.54 Uhr: Der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski glaubt nicht an eine Friedenslösung für die Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Solange Putins Regime an der Macht ist, wird der Krieg nicht enden", sagte Chodorkowski am Donnerstag in München vor dem offiziellen Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Er diskutierte Thesen seines neuen Buches "Wie man einen Drachen tötet. Handbuch für angehende Revolutionäre".Chodorkowski beschrieb die russische Gesellschaft wegen des Kriegs gegen die Ukraine als tief gespalten bis in Familien hinein. Putin versuche, die Menschen glauben zu machen, dass der Grund für den Krieg nun egal sei, eine Niederlage aber schlecht für sie und ihre Familien wäre. Chodorkowski plädierte für eine tiefgehende Föderalisierung Russlands als Gegenmodell zu einem zentralistischen Staat, der einen äußeren Feind zu seinem Fortbestand benötige.Der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos, der nach Kritik an Putin verurteilt wurde und mehrere Jahre in einem Straflager verbrachte, lebt heute in London. Er wurde als Oppositioneller zu der Konferenz eingeladen. Offizielle russische Regierungsvertreter sind in diesem Jahr von der Teilnahme ausgeschlossen.Russische Atomkraft nicht von Sanktionen betroffen18.16 Uhr: Die EU-Kommission hat einem Medienbericht zufolge Pläne aufgegeben, im neuen Sanktionspaket auch die russische Atomkraft und ihre Vertreter einzubeziehen. Das berichtet das US-Magazin "Politico" unter Berufung auf drei Diplomaten. Ursprünglich wollte die EU-Kommission auch den russischen Nuklear-Sektor mit den Strafmaßnahmen treffen.201 Gefangene ausgetauscht17.59 Uhr: Russland und die Ukraine haben erneut einen Gefangenenaustausch vereinbart. Russlands Verteidigungsministerium teilt mit, 101 russische Kriegsgefangene würden aus ukrainischen Gebieten nach Moskau ausgeflogen. Im Gegenzug erklärt der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, Russland lasse 100 Kriegsgefangene und einen Zivilisten frei. Fast alle seien bei dem Fall der Hafenstadt Mariupol in russische Gefangenschaft geraten.Umfrage: Mehrheit in EU glaubt an ukrainischen Sieg16.28 Uhr: Eine Mehrheit der Europäer glaubt einer Umfrage zufolge daran, dass die Ukraine siegreich aus dem Verteidigungskrieg gegen Russland hervorgehen wird. 61 Prozent der befragten EU-Bürger stimmten der Aussage "Die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen" zu, die deutschen Befragten waren mit 55 Prozent Zustimmung etwas skeptischer. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung in der gesamten EU hervor.Etwa zwei Drittel der EU-Bürger (68 Prozent) sind laut Umfrage der Meinung, dass Russlands Angriff auf die Ukraine einer auf ganz Europa sei. In Polen (79 Prozent) und Spanien (78 Prozent) ist die Zustimmung besonders groß. Die Befragten in der EU sind aber skeptisch, was die Wirksamkeit wirtschaftlicher Sanktionen angeht: Nur 40 (EU) beziehungsweise 35 Prozent (Deutsche) der Befragten halten sie für effektiv.Scholz trifft Biden für Beratungen zur Ukraine16.13 Uhr: US-Präsident Joe Biden empfängt am 3. März Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Weißen Haus. Zu den wichtigsten Themen wird nach Angaben der US-Regierungszentrale vom Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine gehören.Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine und haben diverse Milliarden-Pakete mit Waffen und Munition auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Pentagons haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn militärische Hilfe im Umfang von fast 30 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt. Die Amerikaner haben Kiew dabei verschiedene schwere Waffensysteme geschickt.Auch die Bundesregierung hat Kiew in den vergangenen Monaten – wie andere Partner – umfangreiche Militärhilfe zur Verfügung gestellt. Scholz orientierte sich dabei sehr am Kurs der USA. Er zögerte lange, deutsche Leopard-Kampfpanzer zu schicken - bis die USA ihrerseits eine Lieferung von Abrams-Panzern zusagten. Scholz betont stets die enge Abstimmung mit dem größten und einflussreichsten Nato-Mitglied.Russland weist vier österreichische Diplomaten aus16.06 Uhr: Russland hat als Antwort auf die Ausweisung russischer Diplomaten in Wien vier Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Moskau des Landes verwiesen. "Sie müssen das Territorium des Landes bis Ablauf des 23. Februar verlassen", heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums vom Donnerstag. Der Botschafter sei einberufen worden.Anfang Februar waren in Wien vier russischen Diplomaten wegen des Verdachts auf Spionage zu "unerwünschten Personen" erklärt worden. Betroffen von der Ausweisung waren zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft und zwei Mitarbeiter der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen in Wien.10.000 Ukrainer absolvierten britisches Militärtraining15.27 Uhr: Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges haben nach Angaben der britischen Regierung 10.000 Ukrainer in Großbritannien ein Militärtraining absolviert. Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA am Donnerstag unter Berufung auf Regierungsangaben.Das rund fünfwöchige Intensivtraining umfasst unter anderem Schießübungen, Verhaltensregeln in Gefechtssituationen sowie Erste-Hilfe-Trainings. Die jungen Rekruten, die oft keine oder kaum militärische Erfahrung mitbringen, stellen an verschiedenen Militärstandorten Großbritanniens unter Anleitung von erfahrenen Soldaten Häuserkämpfe, Explosionen und Gefechtssituationen nach und lernen, worauf sie dabei achten müssen. Nach wenigen Wochen kehren sie in ihr Heimatland zurück - und gehen oft direkt an die Front.Makeiev: Verstehe die Diskussion über mögliche Eskalation nicht15.15 Uhr: Ist nach der Panzerwende alles gut zwischen Scholz und Selenskyj? Im Interview mit t-online erklärt der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev, warum Deutschland die militärische Führungsmacht in Europa werden soll. Mehr dazu lesen Sie hier.Berichte: Putin soll mit gepanzertem Zug auf geheimem Schienennetz reisen15.10 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin soll Berichten zufolge in einem gepanzerten Sonderzug durch Russland reisen. Für diese Reisen stehen ihm offenbar verborgene Bahnhöfe in der Nähe seiner Wohnsitze und ein geheimes Schienennetz zur Verfügung. Mehr dazu lesen Sie hier.Europaparlament: EU-Länder sollen Kampfjets für Ukraine prüfen15.03 Uhr: Das Europaparlament hat die EU-Länder aufgefordert, die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ernsthaft zu prüfen. "Die Ukraine muss nicht nur in der Lage sein, sich zu verteidigen, sondern auch die volle Kontrolle über ihr gesamtes international anerkanntes Territorium zurückerlangen", heißt es in einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Entschließung.Zudem seien ernsthafte Überlegungen zur Lieferung von Hubschraubern, Raketensystemen und mehr Munition nötig. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland geht nächste Woche ins zweite Jahr.Stoltenberg: "Viele, viele, viele, viele Jahre" Krieg14.45 Uhr: Vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Hoffnungen auf einen baldigen Frieden gedämpft. Er rechne mit einem "langwierigen" Krieg, der "viele, viele, viele, viele Jahre dauern kann", sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur AFP. Die Verbündeten müssten "sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und ihr die Waffen und Munition liefern, die sie braucht"."Wenn Präsident (Wladimir) Putin in der Ukraine gewinnt, wäre das eine Tragödie für die Ukrainer", sagte Stoltenberg weiter. "Aber es wäre auch für uns alle gefährlich. Denn dann lautet die Botschaft an ihn und andere autoritäre Anführer, dass sie ihre Ziele erreichen können, wenn sie militärische Gewalt anwenden. Und dann wird die Welt noch gefährlicher und wir noch angreifbarer", warnte er.Wagner-Chef: "Monströse Militärbürokratie" für zähe Kämpfe verantwortlich14.42 Uhr: Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, geht von einer Eroberung der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut erst im "März oder April" aus und macht die "monströse Militärbürokratie" in Russland für das langsame Vorankommen verantwortlich. "Ich denke, es wird im März oder April sein", sagte Prigoschin in Videos, die in der Nacht zum Donnerstag veröffentlicht wurden. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko erklärte, sein Land werde sich Russlands Offensive nur im Falle eines ukrainischen Angriffs anschließen."Um Bachmut einzunehmen, müssen alle Versorgungswege abgeschnitten werden", sagte Prigoschin in einem der Videos, die im Onlinedienst Telegram veröffentlicht wurden. "Ich denke, wir hätten Bachmut vor Neujahr eingenommen, wenn es nicht diese monströse Militärbürokratie gäbe und wenn man uns nicht jeden Tag Steine in den Weg legen würde", sagte Prigoschin in einem weiteren Video.Die erbitterten Kämpfe um die östliche Industriestadt sind inzwischen die am längsten andauernden Kämpfe seit dem Beginn der russischen Offensive vor bald einem Jahr. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im vergangenen Jahr die Region Donezk, in der Bachmut liegt, für annektiert erklärt. Ukrainische Streitkräfte verteidigen die Stadt jedoch weiter mit großem Einsatz.Mehrheit der geflüchteten Ukrainer wohnt in Privatwohnungen14.12 Uhr: Die meisten der nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer leben in Privatwohnungen. Fast drei Viertel (74 Prozent) der Geflüchteten sind einer Befragung zufolge direkt nach ihrer Ankunft in private Wohnungen gezogen, mehr als die Hälfte bewohnt diese allein oder mit geflüchteten Angehörigen.Dies ist eins der Ergebnisse der Studie "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland", die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Nur 9 Prozent lebten in Gemeinschaftsunterkünften. Die Erhebung ist nach Angaben der Autoren repräsentativ für Menschen, die zwischen dem Kriegsbeginn am 24. Februar und Anfang Juni 2022 nach Deutschland gekommen sind. Drei Viertel der aktuell hierzulande lebenden Ukrainer sind demnach in diesem Zeitraum gekommen. Von den Befragten in Privatwohnungen lebten 60 Prozent alleine, 26 Prozent zusammen mit Familien und Freunden und der Rest zusammen mit anderen Personen.Google: Russische Cyberangriffe in Nato-Ländern vervierfacht13.14 Uhr: Russische Cyberangriffe in Nato-Ländern haben sich nach Angaben der Suchmaschine Google im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020 vervierfacht. In der Ukraine verdreifachte sich die Zahl russischer Cyberangriffe im selben Zeitraum, teilte das US-Unternehmen am Donnerstag mit.Die Autoren des Berichts stellten während der ersten vier Monate des vergangenen Jahres in der Ukraine "mehr zerstörerische Cyberangriffe" fest als in den acht Jahren zuvor. Rund um den Kriegsbeginn vor fast genau einem Jahr sei der Höhepunkt erreicht worden. Ziel sei es gewesen, die Regierung und die militärischen Fähigkeiten der Ukraine zu stören und zu beeinträchtigen. Die Cyberoffensive der von den russischen Streitkräften unterstützten Akteure richtete sich auch gegen Akteure in der gesamten Nato.Sie reichte laut Google von der Kaperung von Websites über das Sammeln von Informationen bis hin zu Kampagnen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen – auch zugunsten der Söldnertruppe Wagner. "Es ist klar, dass Cyberangriffe in künftigen bewaffneten Konflikten eine wesentliche Rolle spielen werden und die traditionellen Formen der Kriegsführung ergänzen", hieß es in der Google-Einschätzung.Israels Außenminister erstmals in Kiew – Treffen mit Selenskyj09.01 Uhr: Eli Cohen ist am Donnerstag als erster Außenminister Israels seit Kriegsbeginn zu einem Besuch nach Kiew gereist. Er ist der erste ranghohe israelische Politiker überhaupt, der die Ukraine seit dem russischen Überfall vor fast einem Jahr besucht. Cohen will dort den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie seinen ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba treffen.Cohen will zudem nach Angaben des Außenministeriums die israelische Botschaft in Kiew wieder für reguläre Tätigkeit öffnen. Außerdem besucht der israelische Außenminister den kriegszerstörten Kiewer Vorort Butscha sowie den Holocaust-Gedenkort Babyn Jar. Dort wurden 1941 rund 33.000 Menschen von deutschen Truppen ermordet und verscharrt.Israel hatte Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zwar mehrfach klar verurteilt und erst vor Kurzem hatte Cohen Kiew auch die Fortsetzung humanitärer Hilfe zugesagt; insgesamt blieb das Land jedoch eher zurückhaltend und lehnt bislang auch Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab. Der Hintergrund ist teils Russlands großer Einfluss auf den Syrien-Konflikt: Israel will in dem Nachbarland unter anderem verhindern, dass das iranische Regime, Erzfeind Israels und mit ihm verbündete Milizen wie die Hisbollah ihren militärischen Einfluss ausweiten und das eigene Territorium beispielsweise mit Raketen bedrohen. London: Russlands Luftwaffe schwächelt weiterhin08.59 Uhr: Russland kann sich im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste weiterhin kaum auf seine Luftwaffe verlassen. Zwar hätten russische Kampfflugzeuge zuletzt wieder mehr Angriffe geflogen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag mit.Allerdings könnten sie ihre eigentliche Schlüsselrolle nicht ausüben, da die Flieger fast ausschließlich über russisch kontrolliertem Gebiet eingesetzt würden, hieß es. Grund sei einerseits die funktionierende ukrainische Flugabwehr, außerdem seien die Kampfjets wegen der Gefahr ukrainischer Angriffe auf russische Flugplätze über mehrere Stützpunkte verstreut worden.Mit schätzungsweise 1.500 Militärflugzeugen sei die russische Luftwaffe trotz des Verlusts von etwa 130 Maschinen seit Kriegsbeginn weitgehend intakt, hieß es in London weiter. Allerdings sei eine Ausdehnung des Luftkriegs unter den aktuellen Umständen unwahrscheinlich, so das britische Ministerium. Dies würde zu "untragbaren Flugzeugverlusten" führen. "Insgesamt schneidet die russische Luftwaffe im Krieg weiterhin schlecht ab", hieß es.Berichte: Ukraine plant Bunker für Umspannwerke8.31 Uhr: Die Ukraine will Medienberichten zufolge Teile ihrer Energie-Infrastruktur in unterirdische Bunker verlagern. Das schrieb die ukrainische Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "Forbes" in einem Bericht, der am Donnerstag auch von anderen Medien aufgenommen wurde. Grund für die Pläne ist demnach der andauernde russischen Raketenbeschuss, der gerade im Winter die Stromversorgung der ukrainischen Bevölkerung gefährdet.In einem Pilotprojekt sollen laut "Forbes" zwei der insgesamt 90 großen Umspannwerke im Land bis zum kommenden Winter unter die Erde verlegt werden. Bis alle Umspannwerke verlegt sind, könne es drei bis fünf Jahre dauern. Die Bunker sollen die Anlagen vor direkten Raketentreffern schützen.Die hohen Kosten hierfür seien jedoch ein Problem: Umspannwerke sind nötig, um den Strom vom Kraftwerk unter möglichst geringen Energieverlusten zum Verbraucher zu bringen. Der Bau eines Umspannwerks kostet nach Angaben von Juri Kasitsch, dem ehemaligen Direktor des Stromversorgers Ukrenerho, etwa 30 Millionen Euro. Bei einer Verlegung der teilweise großen Anlagen unter die Erde sind es 20 bis 25 Prozent mehr. Bei 90 großen Umspannwerken belaufen sich die Kosten demnach auf mehr als drei Milliarden Euro.London: "Die ganze russische Armee ist in der Ukraine"06.03 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace betonte in einem Interview mit der BBC am Mittwoch, wie stark die russische Armee durch den Krieg in der Ukraine gefordert sei. Der Kreml habe nahezu alle Truppen mobilisiert."Wir schätzen aktuell, dass 97 Prozent der russischen Armee, die ganze russische Armee, in der Ukraine ist", so Wallace. Der Vizechef des ukrainischen Geheimdienstes, Vadim Skibitsky, sprach in einem Interview mit der ukrainischen Nachrichtenagentur ukrinform davon, dass er eine neue große Mobilisierungswelle in Russland erwarte. Dabei könne es um bis zu 500.000 zusätzliche Soldaten gehen.Das Wichtigste der Nacht: Selenskyj setzt aufs Frühjahr5.50 Uhr: Der ukrainische Präsident will im Frühjahr die Weichen für den weiteren Kriegsverlauf stellen. Er hofft, Russland damit unter Druck zu setzen. Deutschland wartet auf Zusagen seiner Partner für die Lieferung von Kampfpanzern. Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Leopard 2 hat begonnen. Lesen Sie hier die Zusammenfassung der Ereignisse der Nacht.Bericht: Nato sucht Unterstützung in der Indo-Pazifik-Region3.55 Uhr: Die Nato erwägt angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen durch China und Russland eine gemeinsame Erklärung bei ihrem nächsten Gipfel mit Partnerländern im Indo-Pazifik-Raum. Das berichtete die japanische Wirtschaftszeitung "Nikkei Asia" am Donnerstag unter Berufung auf Quellen bei der Nato. Dies könne als "Zeichen des Zusammenhalts" mit Blick auf Russland und China dienen. Partner der Nato in der Indo-Pazifik-Region sind Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea.Umfrage sieht keine Mehrheit für allgemeine Wehrpflicht3.30 Uhr: In der Bevölkerung in Deutschland gibt es nach einer aktuellen Umfrage keine Mehrheit für eine allgemeine Wehrpflicht von Männern und Frauen. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Katar sprachen sich 46 Prozent der Befragten dafür aus, 50 Prozent dagegen, wie die Organisation Greenpeace als Auftraggeber am Donnerstag mitteilte. Im Osten war die Zustimmung dabei geringer als im Westen. Greenpeace wollte vor der Münchner Sicherheitskonferenz ein Meinungsbild einholen.Der Reservistenverband der Bundeswehr unterstützt hingegen die Initiative von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine allgemeine Dienstpflicht. Verbandschef Patrick Sensburg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe), die ureigenste Aufgabe der Bundeswehr sei die Landesverteidigung. "Das erfordert anderes Material und viel mehr Personal." Dies sei nur durch eine Wehrpflicht zu erreichen.Chef der Sicherheitskonferenz fordert "Deputinisierung"1.31 Uhr: Russland muss nach Auffassung von Sicherheitskonferenz-Chef Christoph Heusgen vor einer Wiederbelebung des deutsch-russischen Verhältnisses eine "Deputinisierung" durchführen. Der Begriff ist angelehnt an die De- oder Entnazifizierung durch die Alliierten nach der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch des NS-Regimes."Ich benutze den Begriff Deputinisierung, weil dieses Land total auf Putin ausgerichtet ist", sagte der frühere UN-Botschafter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor der von ihm geleiteten Sicherheitskonferenz in München, die heute beginnt. Kremlchef Wladimir Putin sei der Machthaber, der alle Entscheidungen treffe.China und Frankreich beteuern Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg0.55 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi haben sich bei einem Treffen in Paris dem Élysée-Palast zufolge zu gemeinsamen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs bekannt. Wang und Macron hätten "das gleiche Ziel zum Ausdruck gebracht, zum Frieden unter Einhaltung des Völkerrechts beizutragen", erklärte das französische Präsidialamt am Mittwoch nach dem Treffen. Macron drückte demnach seine Hoffnung aus, dass Peking Druck auf Russland ausübe, damit es an den "Verhandlungstisch" zurückkehre.Genauere Angaben dazu, wie der Beitrag Frankreichs und Chinas zu einer diplomatischen Lösung aussehen könnte, machte der Élysée-Palast indes nicht.Polnischer Botschafter kritisiert Bundesregierung: "Wir kriegen keine Termine"0.35 Uhr: Der polnische Botschafter in Deutschland hat einen Mangel an Gesprächsbereitschaft seitens der Bundesregierung bei Fragen rund um die Ukraine kritisiert. Warschau bemühe sich um eine Verständigung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aber das sei nicht einfach: "Wir kriegen keine Termine für die kurze, schnelle Abstimmung. Das ist manchmal enttäuschend", sagte Dariusz Pawlos dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag). Lesen Sie hier mehr dazu.Bericht: Slowakischer Zoll hielt Raketenwerfer fest0.01 Uhr: Ein Zoll-Streit mit der Slowakei führt einem Medienbericht zufolge seit Wochen zu erheblichen Verzögerungen bei der Reparatur von Raketenwerfern und Panzerhaubitzen, die der Ukraine geliefert und im Krieg gegen Russland eingesetzt worden sind. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, standen mehrere Mars-Raketenwerfer deshalb wochenlang an der ukrainisch-slowakischen Grenze und mussten schließlich über Polen nach Deutschland transportiert werden. Sie fehlten demnach der Ukraine durch den Umweg von über 2.000 Kilometern länger als geplant.Selenskyj: Brauchen bald militärische Erfolge23.30 Uhr: Mit Blick auf die aktuell schwierige Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit baldiger militärischer Erfolge betont. "Wir müssen den Frühling so gestalten, dass wirklich spürbar ist, dass die Ukraine sich auf den Sieg zubewegt", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Mittwoch. Einmal mehr pochte er in diesem Zusammenhang auch auf schnelle Waffenlieferungen aus dem Ausland.Selenskyj verwies auf die massiven Verluste, die Russland derzeit Experten zufolge täglich an der Front in der Ostukraine erleide. Diese Phase müsse nun genutzt werden, erklärte er: "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es dort (in Russland) immer weniger das Bestreben gibt, ukrainische Gebiete besetzt zu halten."Russland hat die Hälfte seiner besten Panzer verloren19.45 Uhr: Russland hat nach einer Analyse des Internationalen Instituts für strategische Studien (IISS) seit Beginn der Invasion die Hälfte seiner besten Panzer – der Typen T-72B3, T-72B3M und T-80 – verloren. Die russische Armee sei gezwungen, auf ältere Panzer aus der Sowjetzeit zurückzugreifen. Mehr dazu lesen Sie hier.Nato-Staaten wollen Munitionsproduktion ankurbeln18.29 Uhr: Die Nato-Staaten fahren ihre Produktion von Artilleriemunition hoch, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu helfen. "Es tut sich was, aber ... wir müssen uns noch mehr anstrengen, denn es besteht ein großer Bedarf, die Ukraine mit Munition zu versorgen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem zweitägigen Treffen der Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel. Die Ukraine verschießt angesichts der russischen Angriffe derzeit ihre Munition schneller, als der Westen sie herstellen kann.Stoltenberg wies darauf hin, dass Länder wie die Vereinigten Staaten, Frankreich, Deutschland und Norwegen mit Rüstungsfirmen Verträge für die Produktion von Munition unterzeichnet hätten. Dies ermögliche Nato-Mitgliedern, ihre eigenen Bestände aufzufüllen, aber auch Kiew weiter zu beliefern. Schon vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 hatten viele Nato-Staaten die Zielvorgaben des Bündnisses für die Aufstockung der Munitionsvorräte nicht erreicht.Rheinmetall will erste Gepard-Munition im Sommer ausliefern17.12 Uhr: Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall will die von Deutschland stellvertretend für die Ukraine bestellte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard ab Sommer ausliefern. "Die ersten Patronen werden im Sommer 2023 geliefert", teilte Rheinmetall am Mittwoch in Düsseldorf mit. Insgesamt sollen 300.000 Patronen in zwei Ausführungen hergestellt werden. Die Munition ist nach Unternehmensangaben zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bestimmt, die den Gepard einsetzen. Der Auftragswert liege im niedrigen dreistelligen Millionen Euro-Bereich.Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Dienstag in Brüssel gesagt, dass die Verträge unterschrieben seien. Für die Ukraine gehe es derzeit darum, den Luftraum nicht an die russische Luftwaffe zu verlieren und nicht noch mehr Bombardierungen und Angriffe auf kritische Infrastruktur hinnehmen zu müssen, hatte der Minister erklärt. Deutschland hat nach Angaben aus dem Ministerium seit dem Sommer 32 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert, fünf weitere sollen bis Ende Februar folgen.Die Munition soll in einer neuen Fertigungslinie am Standort Unterlüß im niedersächsischen Landkreis Celle produziert werden. Sie nehme Ende des ersten Quartals 2023 ihren Betrieb auf. Mit der zusätzlichen Fertigungslinie reagiere man auf die gestiegene Nachfrage auf dem Weltmarkt, teilte Rheinmetall weiter mit.Mutmaßlich russische Ballons über Kiew abgeschossen17.03 Uhr: Die ukrainische Luftwaffe hat nach Behördenangaben mehrere offenbar von Russland aus gestartete Ballons über der Hauptstadt Kiew gesichtet und die meisten davon abgeschossen. Offizielle Stellen in Kiew erklärten am Mittwoch, die Ballons könnten mit Aufklärungsausrüstung ausgestattet und gestartet worden sein, um "unsere Luftabwehr aufzudecken und zu erschöpfen". Die meisten seien abgeschossen worden. Die Behörden würden die Trümmer "sorgfältig untersuchen", fügte die Stadtverwaltung in Kiew hinzu. Die Ballons hatten in der Hauptstadt Luftalarm ausgelöst.Zuvor hatte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe Juryj Ignat erklärt, Russland setze Ballons ein, die "praktisch nichts kosten", damit die Ukraine ihre Flugabwehrraketen verschwendet. "Die Russen werden alle verfügbaren Methoden der Kriegsführung einsetzen, um ihre Ziele zu erreichen", sagte Ignat der Nachrichtenagentur AFP. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Geräte "eine Art Überwachung durchführen können", daher sei es wichtig, "sie zu verstehen", fügte er hinzu.Der Luftwaffe zufolge handelt es sich um gewöhnliche, mit Gas gefüllte Ballons mit einem Reflektor und einem Radar. Da es sich dennoch um ein Luftziel handele, seien die Luftabwehrsysteme gezwungen, zu reagieren, sagte Ignat.Deutschland kann Panzer-Zusage an Ukraine nicht halten16.12 Uhr: Deutschland kann sein Kampfpanzer-Versprechen an die Ukraine vorerst nicht im angekündigten Umfang erfüllen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Mittwoch nach Gesprächen am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, es sei "ein halbes Bataillon" Leopard-2-Panzer zusammengekommen. Dazu zählten die von der Bundesregierung zugesagten 14 Panzer des neueren Typs A6 sowie drei weitere von Portugal. Hier lesen Sie mehr dazu.Von der Leyen konkretisiert Sanktionspläne gegen Russland16.11 Uhr: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat weitere Details zu geplanten neuen Handelsbeschränkungen gegen Russland bekanntgegeben. Konkret schlage die Kommission Beschränkungen für Dutzende elektronische Bauteile vor, die in russischen Waffensystemen wie Drohnen, Flugkörpern und Hubschraubern verwendet werden, sagte sie am Mittwoch in Straßburg. Auch Maschinenteile sowie Ersatzteile für Laster und Düsentriebwerke seien darunter.Russland setze aber auch Hunderte von Drohnen iranischer Bauart in der Ukraine ein, erklärte von der Leyen. Deshalb schlage man vor, auch iranische Unternehmen ins Visier zu nehmen, auch solche mit Nähe zur Revolutionsgarde. Dabei gehe es konkret um Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Sogenannte Dual-Use-Güter können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Sieben Einrichtungen aus dem Iran sollen von Beschränkungen betroffen sein. Für sie gelte dann ein vollständiges Verbot, bestimmte Güter nach Russland zu verkaufen, sagte von der Leyen.62 Schiffe und 364 Seeleute stecken in Ukraine fest12.47 Uhr: Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs stecken in der Ukraine immer noch 62 internationale Seeschiffe fest. Darunter sei auch ein deutsches Schiff, sagte die Präsidentin des Verbands Deutscher Reeder, Gaby Bornheim, am Mittwoch in Hamburg. Insgesamt seien 364 Seeleute betroffen. "Wir sorgen uns sehr um die Seeleute, die auch nach einem Jahr Krieg in der Ukraine immer noch nicht nach Hause zurückkehren können." Bornheim appellierte an alle Beteiligten, den Seeleuten eine Rückkehr in ihre Heimatländer zu ermöglichen.Habeck: Deutsche Panzerlieferungen kommen "ein bisschen zu spät"12.34 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich erneut hinter die geplanten deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine gestellt, allerdings Kritik an dem späten Zeitpunkt dafür geübt. "Mit der Entscheidung, nun Leopard-1- und Leopard-2-Panzer zu liefern, tun wir, was wir derzeit tun können", sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit". Dies komme "ein bisschen zu spät, aber immerhin ist es jetzt passiert".Seine Kritik hinsichtlich des Zeitpunktes begründete Habeck mit der militärischen Lage. "Alle rechnen mit einer furchtbaren russischen Offensive, Russland hat in den letzten Wochen die Angriffe schon verstärkt. Die Zeit drängt", sagte er.EU berät über neue Russland-Sanktionen im Volumen von elf Milliarden Euro12.30 Uhr: Bei den Beratungen über ein zehntes Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland geht es laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen um ein Volumen von elf Milliarden Euro. "Wir müssen den Druck aufrechterhalten", sagt von der Leyen im Europäischen Parlament kurz vor Beginn der Beratungen von Vertretern der EU-Staaten in Brüssel. Dabei gehe es etwa um Exportbeschränkungen für elektronische Komponenten mit doppeltem Verwendungszweck, die in russischen Waffensystemen wie Drohnen, Raketen und Hubschraubern genutzt würden.Erstmals könnten sich die Russland-Sanktionen auch gegen den Iran richten, weil die Islamische Republik den Krieg gegen die Ukraine unterstütze. Denn Russland setze Hunderte im Iran hergestellte Drohnen in der Ukraine ein. Laut EU-Krisen ist auch geplant, vier weitere russische Banken von internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Zudem sollen demnach auch Gummi und Asphalt auf die Liste der gesperrten Importe aus Russland gesetzt werden.ISW: Russland könnte Häftlinge als "Kanonenfutter" nutzen12.28 Uhr: Analysten des Instituts für Kriegsstudien (ISW) halten es für möglich, dass das russische Verteidigungsministerium Häftlinge rekrutiert, um sie als "Kanonenfutter" im Angriffskrieg gegen die Ukraine einzusetzen. Eine Rekrutierung von Sträflingen sei ein Anzeichen, dass der Kreml sogenannte "menschliche Wellen" planen könnte, schreibt das ISW am Dienstag (Ortszeit) mit Bezug auf entsprechende Berichte.Damit ist eine Taktik gemeint, bei der eine große Zahl von Soldaten – häufig mit geringer Ausbildung – für einen Angriff eingesetzt wird. Sowohl der ukrainische Geheimdienst als auch der US-Sender CNN hatten zuvor über eine Rekrutierung von Häftlingen durch das russische Verteidigungsministerium berichtet.ISW: Kiew soll an Verteidigung von Bachmut festhalten10.32 Uhr: Trotz der schwierigen Lage in Bachmut hält das Institut für Kriegsstudien (ISW) Kiews Strategie für richtig, die seit Monaten umkämpfte ostukrainische Stadt weiter zu verteidigen. "Die ukrainische Verteidigung von Bachmut hat den Kreml gezwungen, einen Großteil der Wagner-Gruppe als Truppe zu erschöpfen", argumentiert die US-Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht vom Dienstag (Ortszeit). Zudem müsse Russland hochwertige Luftstreitkräfte aufwenden, um Fortschritte zu machen. Die daraus resultierende Schwächung der russischen Seite begünstige die Bedingungen für eine ukrainische Gegenoffensive, so das ISW. Eine Verteidigung von Bachmut und die Vorbereitung einer Gegenoffensive schlössen sich daher nicht gegenseitig aus.UNO fordert 5,6 Milliarden Dollar für Ukraine-Hilfe in diesem Jahr10.06 Uhr: Die Vereinten Nationen haben zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine und von Kriegsflüchtlingen in den Nachbarländern mehr als fünf Milliarden Euro von der internationalen Gemeinschaft gefordert. In diesem Jahr würden 5,6 Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro) benötigt, um mehr als 15 Millionen notleidenden Menschen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, teilte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Mittwoch mit. 3,9 Milliarden Dollar seien für humanitäre Hilfe in der Ukraine vorgesehen.Mit weiteren 1,7 Milliarden Dollar will die UNO nach eigenen Angaben die Versorgung von mehr als vier Millionen Ukrainern unterstützen, die wegen des russischen Angriffskriegs in benachbarte osteuropäische Länder geflohen sind. Der Großteil dieser Summe ist demnach für Flüchtlinge in Polen und Moldau bestimmt.London: Wohl keine Kampfjets für die Ukraine in den nächsten Monaten9.58 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die Hoffnungen der Ukraine auf schnelle Kampfjet-Lieferungen aus Großbritannien deutlich gedämpft. "Ich denke nicht, dass wir in den kommenden Monaten oder gar Jahren unbedingt Kampfjets liefern werden, denn das sind ganz andere Waffensysteme als etwa Panzerabwehrraketen", sagte Wallace am Donnerstag in einem BBC-Interview. Es dauere sehr lange, das Fliegen mit solchen Jets zu lernen, außerdem werde – ähnlich wie bei einem Formel-1-Team – eine ganze Crew benötigt. "Und, wir werden nicht 200 Mitglieder der Royal Air Force in Kriegszeiten in die Ukraine schicken", sagte Wallace.Russland weist Vorwürfe der Kinderverschleppung zurück9.56 Uhr: Russland hat Vorwürfe der USA zu einer angeblichen Verschleppung ukrainischer Kinder als "absurde Äußerungen" zurückgewiesen. Die Kinder würden gemeinsam mit ihren Angehörigen vor dem Beschuss der ukrainischen Streitkräfte in Sicherheit gebracht, teilte die russische Botschaft in den USA am Mittwoch mit.Zuvor hatte das US-Außenministerium Moskau vorgeworfen, mit einem breit aufgestellten Netzwerk Tausende Kinder unrechtmäßig in Gebiete unter russischer Regierungskontrolle zu verbringen. Diese "Deportation" sei ein Kriegsverbrechen. Auch die Ukraine wirft Russland immer wieder vor, Kinder zu verschleppen.Großbritannien: Trainieren Ukrainer für Kampf mit weniger Munition09.42 Uhr: Großbritannien bildet ukrainische Soldaten nach den Worten von Verteidigungsminister Ben Wallace für einen Kampf mit weniger Munition aus. "Die Ukraine verbraucht riesige Mengen Munition, um sich selbst zu verteidigen", sagt Wallace dem Sender Times Radio. "Das ist einer der Gründe, warum wir sie darin unterrichten, auf westliche Art zu kämpfen." Die russische oder sowjetische Art zu kämpfen sei sehr "munitionslastig" mit massiven Artillerie-Bombardements. "So haben wir uns nie organisiert, um in der NATO zu kämpfen."London: Russischer Führung ist militärische Schwäche wohl bewusst9.23 Uhr: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste ist sich die russische Führung mutmaßlich der zunehmenden Rüstungsprobleme bewusst. Diese sei sich wohl darüber im Klaren, dass die Produktion der russischen Rüstungsindustrie sich zu einer entscheidenden Schwäche entwickle, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Zusätzlich belastet werde diese Achillesferse durch strategische Fehleinschätzungen beim Einmarsch in die Ukraine. Die russische Produktion bleibe höchstwahrscheinlich hinter den Erwartungen der Führung mit Blick auf den benötigten Nachschub für den Ukraine-Krieg und langfristige Ziele zurück.Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Rüstungsindustrie mehrfach aufgerufen, die "militärische Spezialoperation", unter der die Invasion in Russland bekannt ist, besser zu unterstützen, betonen die Briten. Zuletzt habe er in einem im Fernsehen übertragenen Treffen Vizeregierungschef Denis Manturow, der für die Waffenindustrie zuständig ist, scharf kritisiert. Außerdem habe der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, zur verstärkten Produktion von Panzern aufgerufen.Russen in Baikonur sollen Entschädigung für Kriegsdienst erhalten8.46 Uhr: Die Behörden der unter Verwaltung Russlands stehenden Stadt Baikonur in Kasachstan haben russischen Bewohnern eine Entschädigung für den Kriegsdienst in der Ukraine angeboten. Die Zahlungen seien für Bürger bestimmt, die bereits mobilisiert wurden oder sich freiwillig gemeldet hätten, um in der Ukraine zu kämpfen, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit.Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Baikonur erklärt, dass Freiwillige, die sich der russischen Armee anschließen wollen, umgerechnet 260.000 Rubel (rund 3.300 Euro) erhalten sollen. In Russland beträgt die von Moskau an freiwillige Kämpfer gezahlte Entschädigung mindestens 195.000 Rubel (knapp 2.500 Euro).Umfrage: Viele Menschen besorgt wegen deutscher Waffenlieferungen an Kiew8.45 Uhr: Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine löst einer Umfrage zufolge bei vielen Deutschen Ängste aus. In einer Erhebung für RTL und ntv stimmten 56 Prozent der Teilnehmenden der Aussage zu, dass Deutschland direkt in den Krieg hineingezogen werden könnte, wenn es der Ukraine noch weitere Waffen liefern sollte. 43 Prozent verneinten dies, wie das Meinungsforschungsunternehmen Forsa am Mittwoch mitteilte.Zugleich blicken demnach viele Deutsche skeptisch auf die Wirkung der Waffenlieferungen. Der Aussage, die Lieferung weiterer Waffen durch die westlichen Staaten werde die Ukraine in die Lage versetzen, den Krieg zu gewinnen und Russland aus den besetzten Gebieten zu verdrängen, stimmten lediglich 31 Prozent der Befragten zu. 64 Prozent verneinten dies. Für die Erhebung hatte Forsa im Auftrag von RTL und ntv am Freitag und Montag insgesamt 1.001 Menschen befragt.Russland meldet Erfolg bei Offensive in Ost-Ukraine7.33 Uhr: Russland meldet einen Durchbruch durch die ukrainischen Verteidigungslinien in einem Teil der Region Luhansk. Während der russischen Offensive hätten sich die ukrainischen Truppen bis zu drei Kilometer zurückgezogen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Auch die stärker befestigte zweite Verteidigungslinie sei durchbrochen worden. In welchem Teil der ostukrainischen Region Luhansk die Offensive stattgefunden haben soll, teilte das Ministerium nicht mit.Die Ukraine meldete zuletzt zunehmend schweren russischen Beschuss entlang der Frontlinie im Osten des Landes und bezeichnet die Lage als schwierig, auch wenn viele russische Angriffe hätten abgewehrt werden können.Agentur: Sondersitzung des russischen Parlaments vor Kriegsjahrestag7.06 Uhr: Zwei Tage vor dem Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar soll es laut einem Medienbericht eine Sondersitzung des russischen Parlaments geben. Das Unter- und das Oberhaus sollen dazu am 22. Februar zusammenkommen, wie die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti meldet.Russlands Oberhaus berät über Gesetze für Annexionsgebiete6.27 Uhr: Zwei Tage vor dem Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar soll es laut einem Medienbericht eine Sondersitzung des russischen Oberhauses geben. Bei dem Treffen des Föderationsrats am 22. Februar werde es um die Annahme von Gesetzen zur Integration von vier Regionen in die Russische Föderation gehen, wie die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf einen Ausschussvorsitzenden des Oberhauses meldet.Russland hatte Ende September die im Osten und Süden der Ukraine gelegenen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in sein Staatsgebiet eingegliedert. Diese Annexion wird international ebenso wenig anerkannt wie die ihr vorausgegangenen Referenden. Die Nacht: Ukraine verteidigt Bachmut – große Verluste 5.45 Uhr: Nach Ansicht des US-Generalstabschefs Mark Milley gibt es um Bachmut derzeit große Verluste, vor allem auf russischer Seite. Noch hielten ukrainische Truppen die Stellung. Präsident Selenskyj ruft nach schneller Hilfe. Lesen Sie hier den Überblick aus der Nacht.Philosoph Habermas für Verhandlungen – Warnung vor Eigendynamik1.50 Uhr: Der Philosoph Jürgen Habermas hat sich mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für Verhandlungen ausgesprochen. Zwar leiste der Westen aus guten Gründen militärische Hilfe an die Ukraine, schrieb der 93-Jährige in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch). Daraus erwachse aber auch Verantwortung. "Aus der Perspektive eines Sieges um jeden Preis hat die Qualitätssteigerung unserer Waffenlieferungen eine Eigendynamik entwickelt, die uns mehr oder weniger unbemerkt über die Schwelle zu einem dritten Weltkrieg hinaustreiben könnte", warnte er. Lesen Sie hier mehr zu diesem Thema.USA geben Millionenauftrag für Munitionsbeschaffung0.45 Uhr: Die US-Regierung hat einen mehr als 500 Millionen Dollar schweren Rüstungsauftrag an zwei Konzerne vergeben, die mit dem Geld Artillerie-Munition für die ukrainische Armee produzieren sollen. Die erste Munition aus diesem Auftrag solle bereits im kommenden Monat geliefert werden, teilte die US-Armee am Dienstag mit. Die Ankündigung kommt inmitten von Warnungen Kiews, dass die ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen Russland nicht genug Waffen und Munition haben könnten.Der nun erteilte US-Rüstungsauftrag geht an die beiden Unternehmen Northrop Grumman Systems und Global Military Products. Er hat einen Gesamtumfang von 522 Millionen Dollar (486 Millionen Euro).Dienstag, 14. FebruarSelenskyj: Im Osten Kampf um jeden Meter ukrainischen Landes23.11 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Situation an der Front als "extrem schwierig" beschrieben. Insbesondere in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk gebe es "buchstäblich einen Kampf für jeden Meter ukrainischen Landes", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag.Ein Team der Nachrichtenagentur AFP hörte am Dienstag nahe der umkämpften Stadt Bachmut heftiges Artilleriefeuer.Bei den heftigen Kämpfen um Bachmut haben beide Seiten schwere Verluste erlitten. Die in der Bergbauregion gelegene Stadt hat sich zu einem wichtigen politischen und symbolischen Ziel entwickelt. Moskau verfolgt das Ziel, die Region Donezk komplett unter Kontrolle zu bringen.Präsident ruft nach schneller Hilfe22.23 Uhr: Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Geschwindigkeit bei der Militärhilfe für sein angegriffenes Land gepocht. "Wir sehen, dass der Kreml versucht, aus Russland jegliches Aggressionspotenzial herauszuquetschen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag. "Sie haben es eilig, denn sie wissen, dass die Welt am Ende stärker ist, aber Zeit braucht, ihre Kraft zu entfalten." Deshalb komme es nun auf schnelle Hilfe an.Studie: Mindestens 6.000 ukrainische Kinder verschleppt19.32 Uhr: Russland hat nach einem Bericht von Wissenschaftlern der amerikanischen Yale-Universität mindestens 6.000 ukrainische Kinder in Einrichtungen auf der Krim oder in Russland gebracht. "Der Hauptzweck der Lager, die wir identifiziert haben, scheint die politische Umerziehung zu sein", sagt Forscher und Mitautor Nathaniel Raymond. Es seien mindestens 43 Lager oder ähnliche Einrichtungen identifiziert worden. Nach der Untersuchung handelt es sich bei den verschleppten Kindern um Waisen und solche mit Eltern oder Vormündern. Einige Kinder sollen demnach von russischen Familien adoptiert oder in Pflegefamilien untergebracht worden sein.Prigoschin räumt Gründung von "Trollfabrik" ein18.53 Uhr: Der russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, Chef der Privatarmee Wagner, hat seine im Westen wegen Verbreitung von Desinformation kritisierte Internet-Troll-Armee verteidigt. Er habe die Agentur für Internet-Forschungen nicht nur erdacht, gegründet und finanziert, sondern lange Zeit auch selbst geführt, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung zufolge. "Sie wurde gegründet für den Schutz des russischen Informationsfeldes vor dreister, aggressiver Propaganda antirussischer Thesen seitens des Westens."Aktuell steht der Wagner-Chef im Fokus, weil er etwa paramilitärische Operationen in der Ukraine oder in Afrika finanziert. Prigoschin veröffentlichte nach eigenen Angaben Antworten auf einen Fragenkatalog einer internationalen Recherche-Gemeinschaft westlicher Journalisten, darunter vom "Spiegel" und dem ZDF, und lobte dabei die Arbeit patriotischer russischer Blogger. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe er den Militärbloggern auch kostenlos Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.Angesichts von Vorwürfen etwa der EU, dass er mit Propaganda und Fake Nachrichten Desinformation betreibe, meinte Prigoschin, dass seine Operationen zu klein seien, als dass irgendwelche russischen Trolle die öffentliche Meinung im Westen manipulieren könnten. In den USA hat die Bundespolizei FBI Prigoschin wegen Einmischung in die Präsidentenwahl zur Fahndung ausgeschrieben – samt Kopfgeld.USA: Frontlinie in Bachmut recht stabil18.49 Uhr: US-Generalstabschef Mark Milley hat den Kampf um die Region Bachmut im Osten der Ukraine als Abnutzungskrieg bezeichnet. Es gebe viel Gewalt und viele Gefechte, aber die Frontlinie sei ziemlich stabil, sagte Milley am Dienstag in Brüssel auf eine Frage nach dem aktuellen Kriegsgeschehen. "Ich würde es als eine sehr große Abnutzungsschlacht mit sehr hohen Verlusten beschreiben, insbesondere auf russischer Seite."Nach Angaben Milleys halten die Ukrainer derzeit die Stellung, während auf russischer Seite insbesondere die Wagner-Gruppe angreife. "Es gibt hier keine ausgefeilten Manöver. Es handelt sich um Frontalangriffe, Angriffswellen, viel Artillerie mit extrem hohen Verlusten in diesem Gebiet", sagte er. Wie lange das so gehen werde, sei schwierig zu sagen. Es gehe nun schon seit Wochen so.Auf die Frage, ob Russland erneut versuchen könnte, die ukrainische Hauptstadt Kiew einzunehmen, wollte Milley keine abschließende Antwort geben. Es bestehe aber immer eine potenzielle Gefahr, etwa durch Drohnen und Raketen. Kiew als Hauptstadt sei schon zu Beginn des Kriegs ein wichtiges Ziel gewesen. "Aber im Moment sehen wir keine signifikanten Anzeichen und Warnungen."USA: Keine Anzeichen für verstärkte Luftangriffe aus Russland18.48 Uhr: Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Russland Flugzeuge für großangelegte Luftangriffe zusammenziehe, erklärt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Man wisse allerdings, dass die russische Armee über einen großen Bestand an Flugzeugen verfüge, sagt er nach einem Treffen mit den Verteidigungsministern der Bündnispartner. Deshalb müsse alles Erdenkliche unternommen werden, um die Luftabwehr der Ukraine zu stärken.EU setzt Russland auf Liste der Steueroasen18.46 Uhr: Die EU-Staaten haben Russland auf ihre Liste für Steueroasen gesetzt. Als Grund nannten sie am Dienstag in einer Mitteilung, dass der Dialog mit Russland in Steuerfragen nach der Aggression gegen die Ukraine zum Erliegen gekommen sei. Die Liste steht in der Kritik, keine deutlichen Konsequenzen für die betroffenen Staaten zu haben."Dass Russland auf die Steuersünder-Liste kommt, ist vor allem ein politisches Signal", betonte Markus Ferber (CSU), Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments. Solange es keine spürbaren Konsequenzen habe, auf der Liste zu stehen, werde sie ein Papiertiger bleiben. "Wenn die EU-Finanzminister es mit dem Kampf gegen Steuertrickserei ernst meinen, müssen sie die Liste mit schmerzhaften Sanktionen verknüpfen."Außerdem landeten Costa Rica, die Britischen Jungferninseln sowie die Marshallinseln auf der Schwarzen Liste. EU-Mitgliedsländer sind dazu aufgerufen, sich in Bezug auf die gelisteten Länder zu schützen und etwa den Überweisungsverkehr stärker zu überwachen. Zudem wird die Nutzung bestimmter EU-Fonds für diese Länder eingeschränkt. Insgesamt sind nun 16 Staaten gelistet, denen die EU vorwirft, Steuerflucht zu fördern oder nicht mit der EU zusammenzuarbeiten. Niederlande schließen Lieferungen von Kampfjets nicht aus18.44 Uhr: Die Niederlande schließen eine Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Es stimme, dass die Ukrainer F-16 bei ihrem Land angefragt hätten, sagte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Dienstag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine in Brüssel. Man nehme diesen Wunsch "sehr ernst".Zugleich wies Ollongren darauf hin, dass die F-16 ein komplexes Waffensystem sei und dass das Thema mit Partnern wie den USA diskutiert werden müsse. "Die Ukraine ist sich sehr darüber bewusst, dass dies etwas ist, das Zeit braucht", sagte sie. Kampfjets seien nicht mit den Kampfpanzern vergleichbar, die nun für den Kampf in den nächsten Monaten in die Ukraine geliefert würden.Zur Frage, ob die Niederlande der Ukraine ihre von Deutschland geleasten Leopard-2-Panzer zur Verfügung stellen könnten, verwies Ollongren erneut darauf, dass die Panzer nicht den Niederlanden gehörten. "Es ist an den Deutschen zu entscheiden, welche Panzer sie in die Ukraine schicken", sagte sie. Die Niederlande würden jede Entscheidung unterstützen, die Deutschland in dieser Frage treffe. Die Niederlande leasen derzeit 18 Leopard-2-Panzer von Deutschland. Nach Angaben aus Den Haag aus der vergangenen Woche hat die Bundesregierung entschieden, dass diese vorerst nicht der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Niederlande hatten zuvor erwogen, die Panzer von Deutschland zu kaufen und der Ukraine zu schenken.Spanien will 55 Ukrainer an Leopard-Panzern ausbilden14.11 Uhr: Spanien will 55 Besatzungsmitglieder und Techniker aus der Ukraine für Leopard-Kampfpanzer ausbilden. Die Ukrainer würden Ende der Woche in Spanien eintreffen, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Dienstag am Rande des Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur Europa Press meldete. Ein Leopard hat vier Besatzungsmitglieder. Spanien gehört zu den Nato-Ländern, die sich grundsätzlich bereit erklärt haben, der Ukraine Leoparde zur Verfügung zu stellen. Wie viele Panzer Spanien liefern wird, ließ Robles aber weiter offen.Die Zeitung "El País" hatte vor zwei Wochen unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid berichtet, Spanien wolle der Ukraine in einer ersten Tranche zunächst vier bis sechs der Panzer liefern. Das spanische Verteidigungsministerium wollte den Bericht damals auf Anfrage weder dementieren noch bestätigen. Es handele sich um Panzer des Typs 2A4, von denen insgesamt 53 seit 2012 in Saragossa eingemottet sind, schrieb die Zeitung. Die zu liefernden Panzer müssten aber zunächst instandgesetzt werden, was etwa zweieinhalb Monate dauern werde.Spanien verfügt über insgesamt 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 Leoparden zum Typ 2A6. Die Bundesregierung hatte im Januar die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine angekündigt und die Weitergabe von in Deutschland oder im Ausland unter deutscher Lizenz produzierten Panzer dieses Typs auch anderen Ländern erlaubt.Bericht: USA sehen Ukraine vor entscheidendem Moment im Krieg14.09 Uhr: Vor dem nahenden ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sehen US-Beamte einem Zeitungsbericht zufolge für die Führung in Kiew einen entscheidenden Moment kommen. Die jüngsten Hilfspakete des US-Kongresses sowie der Verbündeten der USA stellten Kiews beste Chance dar, den Verlauf des Krieges entscheidend zu ändern, berichtete die "Washington Post" am Montag unter Berufung auf nicht weiter benannte Spitzenbeamte. Der Druck auf die Ukraine steige, bedeutendes Terrain zu gewinnen, hieß es.Demnach könnte es nach den geänderten Mehrheitsverhältnissen im Repräsentantenhaus in Zukunft schwieriger werden, vom US-Kongress weiterhin das gleiche Maß an Sicherheit und wirtschaftlicher Unterstützung zu erhalten. Seit den Zwischenwahlen vom November 2022 haben die Republikaner und nicht mehr die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Viele Konservative hätten bereits angekündigt, die Unterstützung zurückzuziehen. Zugleich sei Europas langfristiger Wille zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen unklar.Der Krieg habe sich in den vergangenen Monaten in der Ostukraine zu einem langsamen Abnutzungskrieg entwickelt, in dem keine Seite die Oberhand gewinne, schrieb die "Washington Post" weiter. Beamte der Regierung von US-Präsident Joe Biden glauben demnach, dass der kritische Punkt in diesem Frühjahr kommen wird, wenn Russland voraussichtlich eine Offensive starten und die Ukraine eine Gegenoffensive unternehmen wird, um verlorenes Territorium zurückzuerobern.Ukraine meldet Tote bei Reparatur von Energienetz14.08 Uhr: Bei Reparaturarbeiten am ukrainischen Stromnetz nach den jüngsten russischen Luftangriffen ist laut offiziellen Angaben ein Arbeiter ums Leben gekommen. Zudem seien mehrere verletzt worden, erklärte Energieminister German Galuschtschenko am Dienstag.Es seien Minen explodiert, als sich Handwerker in ihren Autos befunden hätten. Durch die unglaublichen Anstrengungen der Arbeiter sei es zwar möglich, weiter Strom zu produzieren. "Diese Erfolge haben ihren eigenen hohen Preis, den Preis von menschlichen Leben", sagte er. Russland nimmt seit Wochen das ukrainische Energienetz ins Visier. Die jüngste große Angriffswelle fand am Freitag statt.Bundeswehr hat schon mehr als 1.200 Ukrainer ausgebildet14.06 Uhr: Deutschland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits 1.200 ukrainische Soldatinnen und Soldaten an Waffensystemen ausgebildet. Das Training an Systemen wie dem Raketenwerfer Mars II, der Panzerhaubitze 2000 oder dem Schützenpanzer Marder sei von zentraler Bedeutung, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Nur wenn die Lieferung von Waffen und die Ausbildung Hand in Hand gingen, könne beides auch Wirkung erzielen.Neben Waffensystemschulungen bietet Deutschland nach Angaben von Pistorius insbesondere Feldwebel-Ausbildungen an. "Feldwebel sind das Rückgrat jeder Armee, sind im Grunde genommen die Seele der Führungsfähigkeiten einer Armee", sagte Pistorius. Auch bei diesem Thema sei Deutschland ganz vorne mit dabei.Pistorius mit Tempo bei Panzerlieferungen unzufrieden14.04 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich unzufrieden über die Geschwindigkeit der Panzerlieferungen an die Ukraine gezeigt. Mehr dazu lesen Sie hier.Russland: Nato immer mehr in Ukraine-Konflikt involviert11.05 Uhr: Die Nato demonstriert dem russischen Präsidialamt zufolge jeden Tag ihre feindliche Einstellung gegenüber Russland. Sie gebe ihr Bestes, um ihre Verwicklung in den Konflikt rund um die Ukraine unter Beweis zu stellen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow.Stoltenberg fordert schnelle Militärhilfe an die Ukraine10.54 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. "Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Präsident Putin sich auf den Frieden vorbereitet", sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. "Er bereitet sich auf mehr Krieg vor, auf neue Offensiven und neue Angriffe."Deshalb sei es noch wichtiger, dass die Nato-Staaten und ihre Partner mehr Unterstützung für die Ukraine leisteten, sagte Stoltenberg am Dienstag am Rande von Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen koordiniert werden. Konkret geht es demnach darum, mehr Munition zu liefern und die Produktionskapazitäten hochzufahren – auch damit die eigenen Bestände wieder aufgefüllt werden können.Mit Blick auf eine mögliche Lieferung von Kampfjets sagte Stoltenberg, dass die Diskussion darüber laufe, dies aber nicht das drängendste Thema sei. Eine wichtige Frage sei, welche Systeme an die Ukraine geliefert würden, und diese Debatte habe sich im Laufe des Kriegs entwickelt. "Aber es ist auch äußerst wichtig sicherzustellen, dass alle bereits gelieferten Systeme so funktionieren, wie sie sollten." Neben Munition sprach Stoltenberg etwa von Ersatzteilen und Wartung.Ischinger fordert Klarheit des Westens zu Zielen im Ukraine-Krieg10.53 Uhr: Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Nato zu einer einheitlichen Linie im Ukraine-Krieg aufgefordert. "Deswegen, bin ich der Meinung, brauchen wir eine politisch-strategische Kontaktgruppe, um die westlichen Kriegsziele so klar zu definieren, dass wir alle wissen – gemeinsam wissen –, wo es hingeht", sagte er dem RBB-Inforadio am Dienstag. Offen bleibe etwa die Frage, ob die Nato die Ukraine zur Rückeroberung der Krim ermuntern solle. "Da gibt es ein weites Spektrum unterschiedlicher Meinungen", sagte Ischinger.Weniger als 5.000 Zivilisten noch in Bachmut10.24 Uhr: In der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut halten sich laut Behördenangaben noch knapp 5.000 Zivilisten auf. "Die Zahl der Leute, die sich in Bachmut befinden, muss auf ein Minimum reduziert werden", sagte der Militärgouverneur des Gebietes Donezk, Pawlo Kyrylenko, in der Nacht zum Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Der 36-Jährige bestätigte dabei, dass nur noch in der Stadt gemeldete Zivilisten nach Bachmut gelassen würden. Kyrylenko sagte, dass die Versorgung der verbliebenen Menschen trotzdem gesichert sei.Lindner: Ukraine muss den Krieg gewinnen10.05 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt in Brüssel, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen. Es müsse alles getan werden, um ihre Durchhaltefähigkeit zu stärken. "Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine muss größer sein als die Bösartigkeit, die von Putins Krieg ausgeht", so Lindner mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der die Ukraine seit knapp einem Jahr angreifen lässt.Pistorius rechnet mit längerem Krieg in der Ukraine09.30 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius rechnet mit einem länger andauernden Krieg in der Ukraine. "Es wird kein kurzfristiges Ende des Kriegs geben", sagt er vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. "Einen kurzfristigen Sieger sehe ich auch nicht", fügt er hinzu.Deshalb sei wichtig, die richtigen Akzente bei den Waffenlieferungen an die Ukraine zu setzen, damit sich das Land gegen die russischen Angreifer verteidigen könne. Das deutsche "Frühlingspaket" für die Ukraine sei unterwegs. Vorrangig seien die Stärkung der Luftabwehr und Munitionslieferungen.London: Viele russische Angriffe, wenig Erfolg09.01 Uhr: Russische Truppen greifen nach britischer Einschätzung an mehreren Stellen in der Ukraine an, kommen aber weiterhin nicht recht voran. "Das aktuelle operative Bild legt nahe, dass den russischen Kräften in den meisten Frontabschnitten der Vormarsch befohlen wird", teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allerdings könnten sie an keiner Stelle genügend Kampfkraft bündeln, "um entscheidende Wirkung zu erzielen".Die Russen wollten vermutlich einige Geländegewinne der Ukrainer aus dem Herbst rückgängig machen. "Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass ihr unmittelbares Ziel darin besteht, nach Westen zum Fluss Scherebez vorzudringen."Die Söldnergruppe Wagner habe zuletzt weitere Geländegewinne im Norden der heftig umkämpften Stadt Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk erzielt, hieß es. Die Einheiten seien vermutlich in das Dorf Krasna Hora eingedrungen. Im Süden der Stadt hingegen hätten russische Kräfte wenig Fortschritt gemacht. Die ukrainischen Truppen leisteten Widerstand, hieß es. Auch im Bereich der Städte Kreminna und Swatowe im Gebiet Luhansk würden russische Einheiten angreifen, die örtlichen Attacken seien aber zu gering, um einen wichtigen Durchbruch zu erzielen, so das britische Ministerium.Russland weist moldawische Vorwürfe eines Umsturzplans zurück8.24 Uhr: Russland hat Vorwürfe der Republik Moldau zurückgewiesen, eine Destabilisierung der Lage in der ehemaligen Sowjetrepublik zu planen. "Solche Behauptungen sind völlig unbegründet und unbelegt", teilt das Außenministerium in Moskau in einer Erklärung mit. Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hatte Russland am Montag vorgeworfen, einen Umsturz in ihrem Land herbeiführen zu wollen. Russland wolle dazu ausländische Saboteure einsetzen, um die moldawische Führung zu stürzen, den Beitritt des Landes zur Europäischen Union (EU) zu verhindern und es im Krieg gegen die Ukraine einzusetzen.Angesichts des russischen Kriegs in der benachbarten Ukraine herrscht in Moldau seit Längerem die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts um die abtrünnige Region Transnistrien. Dort unterstützt die Führung in Moskau prorussische Separatisten.Russland liefert trotz Krieg Waffen an Militärjunta in Myanmar8.12 Uhr: Russland liefert trotz eines hohen Verbrauchs von Waffen und Ausrüstung im Krieg gegen die Ukraine weiter Militärgüter an die Militärjunta in Myanmar. "Die Lieferung von Jagdflugzeugen des Typs Su-30SME setzt sich fort – zwei Flugzeuge wurden dem ausländischen Kunden schon 2022 geliefert, die übrigen werden zur vertraglich vereinbarten Frist geliefert", sagte der Vizechef der staatlichen russischen Agentur für militärisch-technischen Zusammenarbeit, Wladimir Droschschow, am Dienstag bei der Luftfahrtausstellung Aero India der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.Die Nacht – Nato-Chef: Russische Offensive hat begonnenNato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat seine Einschätzung zu den verschärften Gefechten rund um die strategisch wichtige Stadt Bachmut abgegeben. Er sieht darin bereits den Beginn einer neuen russischen Offensive. Experten glauben, dass Putin zum Jahrestag des Angriffskriegs in der Ukraine am 24. Februar einen militärischen Erfolg vorweisen wolle. "Die Realität ist, dass wir bereits den Beginn sehen", sagte Stoltenberg am Montag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Hier lesen Sie den Überblick aus der Nacht.Niederlande: Russische Militärflugzeuge abgefangen01.01 Uhr: Eine Formation von drei russischen Militärflugzeugen ist nach Angaben des niederländischen Verteidigungsministeriums von zwei niederländischen F-35-Kampfflugzeugen nahe dem polnischen Luftraum abgefangen und aus dem Gebiet eskortiert worden. Mehr dazu lesen Sie hier. (Wir hatten an dieser Stelle ursprünglich berichtet, die Flugzeuge seien über Polen abgefangen worden. Der Einsatz war von Polen aus erfolgt.)Montag, 13. FebruarSelenskyj erhofft sich von Ukraine-Treffen weitere Waffen23.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Entscheidung für weitere Waffenlieferungen an sein Land beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe am Dienstag in Brüssel. "Wir arbeiten daran, dass sich alle unsere Verhandlungen in den Rüstungsbeschlüssen unserer Partner spiegeln", sagte Selenskyj am Montagabend in einer Videoansprache. Damit bezog er sich auf das Treffen am Dienstag, aber auch auf weitere Gespräche bis zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar. "Neue bilaterale Gespräche und Treffen sind geplant", sagte Selenskyj. Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten kommen am Dienstag in Brüssel zusammen. Wenige Tage nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris nannte Selenskyj das Gespräch "sehr intensiv". "Wir haben zu dritt sehr offen miteinander gesprochen. Das hat es uns ermöglicht, ein gemeinsames Verständnis für die Aussichten in diesem Krieg zu finden." Er dankte Macron und Scholz für die Unterstützung. "Wir haben eine gemeinsame Vision vom Weg zum Sieg", betonte Selenskyj.Baerbock: Nato-Norderweiterung "ohne weitere Verzögerung" umsetzen19.12 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat dafür geworben, dass die Türkei und Ungarn den Weg für die Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato freimachen. "Beim Nato-Gipfel in Madrid im letzten Sommer haben wir gemeinsam die Grundlage für den Beitritt gelegt und wir erwarten natürlich von allen Nato-Mitgliedern, dass sie diesen Beschluss ohne weitere Verzögerung umsetzen", sagte die Grünen-Politikerin auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto in Helsinki. Die beiden nordischen Länder erfüllten die vereinbarten Vorgaben. Nun sollte man auch das Verfahren einhalten.Finnland und Schweden hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Baerbock hofft, dass die Länder trotz der türkischen Einwände gegen Schweden auch zeitgleich beitreten können.Russland knüpft Verlängerung von Getreide-Abkommen an Bedingungen16.38 Uhr: Russland knüpft eine Verlängerung des unter UN-Vermittlung zustande gekommenen Getreideabkommens mit der Ukraine an die Aufhebung von Sanktionen. Vor allem müssten Export-Beschränkungen für russische Agrarprodukte aufgehoben werden, erklärt der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinen. Das Abkommen, mit dem der Export ukrainischen Getreides durch das von Russland beherrschte Schwarze Meer ermöglicht wird, läuft kommenden Monat aus. Die ukrainischen Getreideexporte haben einen großen Einfluss auf die weltweiten Lebensmittelpreise.Nato-Generalsekretär schließt Kampfjets für die Ukraine nicht aus15.59 Uhr: Anders als die Bundesregierung schließt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Kampfjets für die Ukraine nicht aus. "Die Unterstützung für die Ukraine hat sich ebenso entwickelt wie der Krieg selbst", sagte Stoltenberg in Brüssel. "Jetzt wird auch über Flugzeuge diskutiert." Er erwartet dazu nach eigenen Worten am Dienstag und Mittwoch eine Debatte beim Verteidigungsministertreffen im Brüsseler Hauptquartier. Dazu wird auch der deutsche Ressortchef Boris Pistorius (SPD) erwartet.Moldaus Präsidentin warnt vor Umsturzversuchen durch Russland15.29 Uhr: Die Präsidentin der Ex-Sowjetrepublik Moldau, Maia Sandu, hat vor russischen Umsturzversuchen in ihrem Land gewarnt. Mehr dazu lesen Sie hier.Ukraine kontert Berlusconis Äußerungen zur Ukraine12.31 Uhr: Nach seinen jüngsten Kommentaren zum Ukraine-Krieg ist dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus Kiew Hetze zugunsten der Russen vorgeworfen worden. "Berlusconi ist ein VIP-Agitator innerhalb der russischen Propaganda", sagte Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, der italienischen Zeitung "La Repubblica". Am Sonntagabend hatte Berlusconi – ein Freund von Kremlchef Wladimir Putin – dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, Mitschuld an der Eskalation, der "Zerstörung des Landes" und den vielen Toten gegeben. Die Zeitung zitiert Podoljak weiter, Berlusconi habe "das Ansehen Eures Landes eintauscht gegen seine Freundschaft mit dem Diktator Putin". Italien trage Schaden davon. Der Berater erklärte, dass die Sätze des 86-Jährigen "die Kernaussagen der Kreml-Propaganda wiedergeben, nämlich: Mischt euch nicht ein, während wir Russen Ukrainer töten". Berlusconi hatte Selenskyj vorgeworfen, die Situation verschlimmert zu haben, indem dieser die russisch besetzten Gebiete im Osten der Ukraine angegriffen habe. Dies sei russische Propaganda, sagte Berater Podoljak. "Berlusconi muss erst noch verstehen, dass es die 'Republiken im Donbass' nie gab." Russland hatte die Gebiete Luhansk und Donezk völkerrechtswidrig annektiert. "Berlusconi muss aufhören, seinen wahren Wunsch zu verschleiern, und öffentlich sagen, dass er für den Genozid an den Ukrainern ist", so Podoljak. Der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, schrieb bei Facebook, Berlusconis Äußerungen seien "ein Versuch, Putins Hände zu küssen, die mit Blut beschmiert sind".Tschetschenen-Präsident Kadyrow: Keine Verhandlungen mit Selenskyj13.23 Uhr: Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, zeigt sich überzeugt, dass Russland seine Ziele in der Ukraine bis Ende des Jahres erreichen kann. Es wäre zudem falsch, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu verhandeln, sagte Kadyrow in einem Interview des Propagandakanals Rossija-1, das Flaggschiffs des staatlichen russischen Fernsehens. "Ich glaube, dass wir bis Ende des Jahres die uns heute gestellte Aufgabe zu hundert Prozent erfüllen werden." Hier lesen Sie mehr.Münchner Sicherheitskonferenz ohne Russland12.50 Uhr: Erstmals seit Jahrzehnten findet die Münchner Sicherheitskonferenz diesmal ohne russische Regierungsbeteiligung statt. Angesichts des "Zivilisationsbruchs" des Angriffskriegs gegen die Ukraine wolle man der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Regierung kein Forum geben, sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen am Montag bei der Vorstellung des Programms in Berlin. Dafür ist China bei der an diesem Freitag beginnenden Konferenz sehr hochrangig vertreten. Der oberste Außenpolitiker Wang Yi kommt nach München – und wird vorher oder nachher auch Russland besuchen.Das wichtigste sicherheitspolitische Politiker- und Expertentreffen weltweit findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Aus der Ukraine wird unter anderen Außenminister Dmytro Kuleba in München erwartet. Aus Russland sind Oppositionelle statt Offizielle nach München eingeladen worden.Bundesregierung: Zu früh für Sicherheitsgarantien12.28 Uhr: Nach Darstellung der Bundesregierung ist es zu früh für eine Aussage, wie Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Es gebe aber das verständliche Interesse der Ukraine, nicht ein drittes Mal von Russland überfallen zu werden, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.Er übt keine Kritik an der Entscheidung der Münchner Sicherheitskonferenz, keinen Vertreter der russischen Regierung einzuladen. Es mangele auf deutscher und westlicher Seite nicht an Gesprächsbereitschaft, aber Russland müsse die Voraussetzung für sinnvolle Gespräche schaffen.Bundeswehr beginnt mit Ausbildung ukrainischer Soldaten12.27 Uhr: Die Bundeswehr hat am Montag mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 begonnen. Das sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die Ausbildung werde hauptsächlich an der Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster stattfinden. Sie solle zum Ende des ersten Quartals abgeschlossen sein, um auch die Übergabe "synchronisiert" durchführen zu können.Die Bundesregierung hat der Ukraine 14 Leopard 2 A6 zugesagt. Zusätzlich gibt es Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Schützenpanzer Marder bereits begonnen haben. Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet von der Kampfpanzer-Lieferung an die Ukraine eine bedeutsame Stärkung der Abwehrfähigkeit gegen die russischen Angreifer, wie der SPD-Politiker am vergangenen Mittwoch bei einem Truppenbesuch im westfälischen Augustdorf gesagt hatte.Steinmeier und Makeiev: Veranstaltung zu einem Jahr Ukraine-Krieg12.08 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter, Oleksii Makeiev, zu einer zentralen Veranstaltung zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine eingeladen. Steinmeier werde am 24. Februar dabei in Schloss Bellevue eine Rede halten, teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Anschließend sei auch ein Beitrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen.Unter den Gästen sind den Angaben zufolge "Vertreterinnen und Vertreter aller Verfassungsorgane sowie des Diplomatischen Korps und engagierte Bürgerinnen und Bürger, Bürgermeisterinnen und Helfer". Nach Selenskyjs Beitrag folge ein Podiumsgespräch zu den Folgen des Krieges. An ihm nehmen aus der Ukraine unter anderem die Essayistin und Verlegerin Kateryna Mischtschenko und die Musikerin Kateryna Politschuk teil, die mit den Kämpfern im Asow-Stahlwerk in russische Kriegsgefangenschaft geriet. Hinzu komme die ukrainische Lehrerin Viktoria Pradijitschuk, die seit ihrer Flucht an einer Grundschule in Freiberg unterrichtet. Auch ein Vertreter des ukrainischen Militärs soll vertreten sein.Von deutscher Seite nimmt der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Jochen Flasbarth, teil, der als Beauftragter der Bundesregierung für die Plattform der G7 zum Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt ist, sowie Martin Horn, Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau, dessen Stadt mit Lwiw in der Ukraine als Partnerstadt verbunden ist. Moderatorin des Podiumsgesprächs ist Sandra Maischberger. Zum Abschluss der Veranstaltung spricht der ukrainische Botschafter Makeiev.Wagner-Chef überrascht mit Einschätzung zum Krieg11.37 Uhr: Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin gilt als einflussreicher Kopf im Kreml. Doch in einem Interview bricht er nun mit der Linie der Putin-Riege. Mehr dazu sehen Sie hier im Video.Russischer Geheimdienst: USA bilden Islamisten für Angriffe auf Russland aus10.40 Uhr: Der russische Auslandsgeheimdienst SVR wirft den USA vor, militante Islamisten für Angriffe auf Ziele in Russland und auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion auszubilden. Der SVR erklärt, er habe Informationen, dass 60 Kämpfer aus Gruppen, die dem "Islamischen Staat" und Al-Qaida nahestehen, vom US-Militär rekrutiert worden seien. Sie würden auf einem US-Stützpunkt in Syrien ausgebildet."Sie werden mit der Vorbereitung und Ausführung von Terroranschlägen gegen Diplomaten, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Vollzugsangestellte und Angehörige der Streitkräfte beauftragt." Besonderes Augenmerk werde darauf gelegt, dass Einwanderer aus dem russischen Nordkaukasus und Zentralasien angeworben würden, erklärt der SVR, ohne dafür Belege zu nennen. Der SVR, der einst Teil des sowjetischen Geheimdienstes KGB war, wird von Sergej Naryschkin geleitet, einem Verbündeten von Präsident Wladimir Putin, der früher selbst den russischen Inlandsgeheimdienst FSB geführt hatte.London: Russland baut Verteidigung in Ukraine weiter aus9.02 Uhr: Russland verstärkt nach britischer Einschätzung weiterhin seine Verteidigungsstellungen in besetzten Regionen in der Ukraine. Vor allem im südukrainischen Gebiet Saporischschja seien zuletzt Defensivanlagen ausgebaut worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.Ukrainische Erfolge hätten schwere Folgen für die russische Position, hieß es weiter. Sollten die ukrainischen Truppen die Front in Saporischschja durchbrechen, würde die russische "Landbrücke" zwischen Russland und der annektierten Krim bedroht. Ein ukrainischer Erfolg im ostukrainischen Gebiet Luhansk hingegen würde das russische Kriegsziel einer "Befreiung" des Donbass gefährden. "Die Entscheidung, welche dieser Bedrohungen mit Vorrang begegnet werden soll, ist wahrscheinlich eines der zentralen Dilemmata für die Planer des russischen Angriffs", betonte das Ministerium.USA rufen Bürger zur Ausreise aus Russland auf8.29 Uhr: Die USA rufen ihre Bürgerinnen und Bürger auf, Russland unverzüglich zu verlassen. Es bestehe die Gefahr einer willkürlichen Festnahme oder Belästigung durch die russischen Strafverfolgungsbehörden, teilt die US-Botschaft in Moskau mit. "US-Bürger, die in Russland leben oder reisen, sollten sofort abreisen. Aufgrund des Risikos unrechtmäßiger Inhaftierungen ist erhöhte Vorsicht geboten. Reisen Sie nicht nach Russland."Die USA haben ihre Bürgerinnen und Bürger zuletzt im September aufgefordert, Russland zu verlassen. Damals verkündete Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung. Russische Sicherheitsdienste hätten US-Bürger unter falschen Anschuldigungen festgenommen, belästigt, ihnen eine faire und transparente Behandlung verweigert und sie in geheimen Gerichtsverfahren oder ohne Vorlage glaubwürdiger Beweise verurteilt, erklärt die US-Botschaft.Google weitet Kampagne gegen Fake News über Ukraine-Flüchtlinge aus8 Uhr: Der Internetkonzern Google will Fehlinformationen über ukrainische Flüchtlinge in Deutschland bekämpfen. Dazu weitet das Google-Tochterunternehmen Jigsaw eine entsprechende Video-Aufklärungskampagne auf das deutschsprachige Internet aus. Das kündigte das Unternehmen am Montag in Berlin an. Bislang hatten sich die vorbeugenden Aktivitäten auf Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei konzentriert.Die Kampagne basiert auf Untersuchungen von Psychologen an den britischen Universitäten Cambridge und Bristol, die ein Konzept der Fehlinformation-Vorbeugung ("Prebunking") entwickelt haben. Dabei sollen die Zuschauerinnen und Zuschauer dafür sensibilisiert werden, wenn vermeintlich neutrale Informationen nur dazu gedacht seien, Menschen etwas vorzugaukeln, was nicht der Wahrheit entspricht. Ein Anzeichen für manipulative Inhalte sei Sprache, die emotional berühre. Verdächtig sei auch, wenn bestimmte Gruppen pauschal für Missstände verantwortlich gemacht würden, die sie gar nicht zu vertreten hätten.Berlusconi irritiert mit Ukraine-Äußerungen7.40 Uhr: Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit Äußerungen zum russischen Angriffskrieg erneut für Schlagzeilen gesorgt. Der 86-Jährige machte am Sonntag vor Journalisten in Mailand nicht nur deutlich, dass er Selenskyj in der Verantwortung sieht, eine Feuerpause anzuordnen, um einen Frieden zu erreichen. Er brachte auch seine Ablehnung gegenüber dem Verhalten des im Westen mittlerweile hochgeachteten Staatschefs zum Ausdruck. Zudem machte er Selenskyj für die "Verwüstung" der Ukraine und die vielen toten Soldaten und Zivilisten verantwortlich.Mehrere Medien veröffentlichten Videos von Berlusconis Äußerungen. Der Chef der konservativen Partei Forza Italia gab dabei die rein russische Sichtweise wieder, als er etwa von den "beiden autonomen Volksrepubliken im Donbass" sprach. Die Gebiete Luhansk und Donezk hatte Russland völkerrechtswidrig annektiert. Berlusconi hatte rund um die Parlamentswahl und den Regierungswechsel im Herbst immer wieder mit Bemerkungen über seinen Freund Wladimir Putin für Wirbel gesorgt und damit Ängste über eine Annäherung der Regierung an Russland genährt.So können Sie für die Ukraine spendenAngesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen.Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier.