Ukraine-Krieg im Newsblog | Ukrainisches Gericht verurteilt russischen Piloten zu zwölf Jahren Haft
Tag 373 seit Kriegsbeginn: Der ukrainische Verteidigungsminister rechnet mit einer baldigen Lieferung von Kampfjets. Ein angeblicher Angriff auf ein Dorf sorgt in Russland für Furore. Alle Infos im Newsblog.Selenskyj besucht Militärhospital und Friedhof in Lwiw13.31 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Lwiw im Westen des Landes besucht. Einer Mitteilung vom Freitag zufolge ehrte der 45-Jährige dabei auf einem Friedhof mit seinem lettischen Kollegen Egils Levits ukrainische Soldaten, die im Krieg mit Russland gefallen sind. Zudem besuchte er Verwundete in einem Militärhospital und verlieh den Männern – teils mit amputierten Gliedmaßen – Orden.Selenskyj sagte zum Krankenhauspersonal: "Ich möchte Ihnen für die Zahl an Kämpfern danken, die sie wieder auf die Beine gebracht haben." Selenskyj wollte am Freitag zudem an einer internationalen Konferenz in Lwiw teilnehmen, bei der es um Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und das von der Ukraine angestrebte Sondertribunal gehen soll.Russland will "Maßnahmen" gegen ukrainische Infiltrationen ergreifen13.25 Uhr: Russland hat "Maßnahmen" gegen grenzüberschreitende Infiltrationen aus der Ukraine angekündigt. Um "solche Geschehnisse" in der Zukunft zu verhindern, "werden Maßnahmen ergriffen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Nach seinen Angaben berief Präsident Wladimir Putin für diesen Freitag eine Sitzung seines Sicherheitsrats ein.Am Donnerstag hatten russische Behörden mitgeteilt, dass es eine "Infiltration" durch ukrainische "Saboteure" in der südwestlich gelegenen Region Briansk nahe der ukrainischen Grenze gegeben habe. Dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zufolge beschossen die "Saboteure" ein Auto. Dabei seien zwei Zivilisten getötet und ein Kind verletzt worden. Putin sprach von einem "terroristischen" Angriff. Kiew dementierte am Donnerstag jedoch, hinter einem Angriff in Briansk zu stecken, und warf seinerseits Moskau eine "Provokation" vor, um seine Offensive in der Ukraine zu rechtfertigen.Nudelprotest gegen Putin als Diskreditierung der Armee eingestuft13.12 Uhr: Ein satirischer Protest mit Nudeln bei einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin hat für einen Regionalpolitiker in Russland ein gerichtliches Nachspiel. Die Behörden haben gegen Michail Abdalkin ein Bußgeldverfahren wegen "Diskreditierung der russischen Armee" eingeleitet, berichtete das Internetportal Fontanka am Freitag. Die Verhandlung ist für den 7. März angesetzt. Dem Abgeordneten des Regionalparlaments in der Wolga-Region Samara droht eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 25.000 Euro.Abdalkin hatte Putins Rede zur Lage der Nation kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Bildschirm verfolgt. Dabei hängte er sich Nudeln über die Ohren (mehr dazu lesen Sie hier). Im Russischen gibt es den Ausdruck "Nudeln über die Ohren hängen", was so viel bedeutet wie: belogen werden.Kreml: Waffenlieferungen verlängern Konflikt12.54 Uhr: Vor dem geplanten Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden am Freitag in Washington hat der Kreml vor neuen westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Solche Lieferungen "werden keinen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Offensive haben", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Doch sei "klar, dass sie diesen Konflikt verlängern werden, mit traurigen Konsequenzen für das ukrainische Volk"."Wir stellen fest, dass die USA ihre Politik fortsetzen, Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen und ihre Schützlinge zu überreden, das gleiche zu tun", sagte Peskow. "Dies stellt eine große Belastung für die Wirtschaft dieser Länder dar und hat negative Auswirkungen auf das Wohlergehen ihrer Bürger, auch in Deutschland."Biden will Scholz um 14.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MEZ) im Weißen Haus empfangen. Bei dem Treffen soll es um den Ukraine-Konflikt und die westliche Unterstützung für Kiew gehen.Ukrainisches Gericht verurteilt russischen Piloten zu zwölf Jahren12.22 Uhr: In der von Russland angegriffenen Ukraine ist ein russischer Pilot wegen Kriegsverbrechen zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Unter anderem sei nachgewiesen worden, dass der Mann vor knapp einem Jahr das Gelände des Fernsehturms von Charkiw bombardiert habe, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Das Gelände werde ausschließlich zivil genutzt, hieß es. Insgesamt seien acht Bomben mit einem Gesamtgewicht von 2,5 Tonnen abgeworfen worden. Der Mann sei nach dem Abschuss seines Flugzeugs durch die ukrainische Flugabwehr von der Nationalgarde festgenommen worden.Söldner-Chef: Bachmut ist praktisch eingekesselt9.43 Uhr: Die seit Monaten umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut ist nach Angaben der dort eingesetzten russischen Wagner-Söldner praktisch eingekesselt. Der Gründer und Chef der Gruppe, Jewgeni Prigoschin, sagt in einem Video, es gebe nur noch eine Ausfallstraße, die den ukrainischen Soldaten offen stehe.Prigoschin ruft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, seine Truppen zurückzuziehen. Die Wagner-Söldner liefern sich seit Monaten einen erbitterten Kampf mit den ukrainischen Soldaten, die Bachmut verteidigen.Zwei weitere Tote nach Raketenangriff auf Saporischschja gefunden8.48 Uhr: Nach einem russischen Raketentreffer auf ein Wohnhaus in der südukrainischen Stadt Saporischschja sind bis Freitagmorgen zwei weitere Tote geborgen worden. Das teilte der ukrainische Zivilschutz mit. Damit stieg die Zahl der Toten nach dem Angriff vom Donnerstag auf mindestens vier. Acht Menschen in dem mehrstöckigen Gebäude wurden verletzt. Weiterhin wurden mehrere Bewohner vermisst. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte in seiner abendlichen Videoansprache vom Donnerstag Vergeltung an.Ukrainisches Militär: Mehr als 85 Angriffe bei Bachmut abgewehrt8.34 Uhr: Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben erneut zahlreiche russische Angriffe im Gebiet um Bachmut im Osten abgewehrt. In den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 85 Angriffe in den fünf Hauptsektoren an der dortigen Front zurückgeschlagen worden, teilt der Generalstab des ukrainischen Militärs am Morgen mit.In den Regionen Saporischschja und Cherson weiter im Süden hätten in den vergangenen 24 Stunden mehr als 45 Ortschaften unter russischem Beschuss gelegen. Russland greife weiterhin aus der Luft die Zivilbevölkerung in den Regionen Donezk, Saporischschja und Cherson an.Russland nutzt offenbar modernes Abwehrsystem nicht8.20 Uhr: Nach britischen Einschätzungen nutzt das russische Militär sein modernes Abwehrsystem Arena-E nicht in der Ukraine. So gebe es keine Belege, dass Russland eine neue Version seines Selbstschutzsystems Arena, das es auf internationalen Rüstungsmessen anbiete, in der Ukraine einsetzt, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag mit."Dies ist wahrscheinlich auf das Unvermögen der russischen Industrie zurückzuführen, Hightech-Systeme in großem Maßstab herzustellen", teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Das Problem werde durch die Auswirkungen der Sanktionen noch verschärft. Dabei hätten die russischen Truppen im Krieg bereits mehr als 5.000 gepanzerte Fahrzeuge verloren.Angriff auf russisches Dorf? Kadyrow fordert Rache8.09 Uhr: Ein angeblicher Angriff auf ein russisches Dorf erzürnt den Kreml. Jetzt fordert Tschetschenen-Führer Kadyrow brutale Vergeltungsmaßnahmen. Mehr dazu lesen Sie hier.Botschafter setzt auf Rückkehr ukrainischer Kriegsflüchtlinge7.24 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Olexij Makejew, setzt darauf, dass die allermeisten Kriegsflüchtlinge seines Landes wieder in ihre Heimat zurückkehren. "Natürlich sind wir daran interessiert, nachdem wir den Krieg gewonnen haben, dass diese Menschen zurückkommen und beim Wiederaufbau in der Ukraine helfen", sagte Makejew in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit Reuters-TV.Bis dahin sei er dankbar, dass die Menschen in Deutschland Schutz und Hilfe bekämen und sich zwischenzeitlich integrierten. Deutschland hat nach offiziellen Angaben gut eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Bei Umfragen hatte sich gezeigt, dass 37 Prozent der Kriegsflüchtlinge in Deutschland bleiben wollen.Die Nacht: Ukraine wehrt Angriffe in Bachmut ab5.45 Uhr: Der ukrainische Generalstab berichtet, dass russische Angriffe bei Bachmut abgewehrt werden. Nach Raketeneinschlägen in Saporischschja kündigt Präsident Selenskyj Vergeltung an. Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin empört auf einen angeblichen Vorstoß ukrainischer Nationalisten über die Grenze hinweg auf russisches Gebiet reagiert und für diesen Freitag den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Lesen Sie hier die Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse aus der Nacht.McDonalds will wieder in Odessa und Dnipro öffnen4.55 Uhr: McDonald hat nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax die Wiederaufnahme des Betriebs in mehreren Städten im Süden und Osten des Landes angekündigt, darunter in Odessa und Dnipro. Mit Stand 2. März betreibt die Schnellrestaurant-Kette 67 Restaurants in der Ukraine, davon 43 in der Hauptstadt.Bericht: Neues US-Hilfspaket enthält Gleitbomben3.30 Uhr: Die USA wollen der Ukraine offenbar ein 400 Millionen Dollar schweres Militärhilfspaket zur Verfügung stellen. Dies haben mehrere mit der Angelegenheit vertraute Person aus amerikanischen Regierungskreisen erfahren. Das Hilfspaket soll auch ein wichtiges Thema zwischen US-Präsident Joe Biden und dem Bundeskanzler Olaf Scholz bei ihrem Treffen am Freitag im Weißen Haus sein, so die Insider. Es werde erwartet, dass die Hilfe hauptsächlich gelenkte Mehrfachraketenwerfer (GMLRS) für HIMARS-Werfer, Munition für Bradley-Schützenpanzer sowie Brückenlegepanzer umfasse. Seit dem Kriegsbeginn vor einem Jahr haben die USA der Ukraine bisher Sicherheitshilfen in Höhe von rund 27,2 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.Video soll Ausspähung in Belarus zeigen2.30 Uhr: Ein Video soll den Flug einer Drohne über einem russischen Spähflugzeug auf einem Flugplatz in Belarus zeigen. Eine Oppositionsgruppe hatte sich am vergangenen Sonntag für einen Angriff auf dem Flughafen Machulischtschi nahe der Hauptstadt Minsk verantwortlich erklärt. Dabei sollen nach deren Angaben das Flugzeug beschädigt worden sein. In dem Video sieht man den Anflug auf ein Flugzeug mit einer großen Radarantenne, wie sie die russischen A-50-Flugzeuge haben.Ukrainischer Verteidigungsminister rechnet mit baldigen Kampfjet-Lieferungen0.20 Uhr: Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sieht die Möglichkeit, dass der russische Angriffskrieg dieses Jahr noch mit einem Sieg seines Landes enden könnte. "Ich bin ein Optimist, ich sehe die Situation auf dem Schlachtfeld, ich sehe die Entwicklung der Unterstützung und ich sehe wirklich, dass es eine Chance gibt, diesen Krieg in diesem Jahr mit unserem Sieg zu beenden", sagte Resnikow der "Bild"-Zeitung. Als Ziel gab er "die Befreiung aller unserer zeitweilig besetzten Gebiete bis zu unseren international anerkannten Grenzen von 1991", aus.Resnikow ging auch auf die schwierige Lage in der heftig umkämpften Stadt Bachmut ein und schloss nicht aus, dass diese an die Russen fallen könnte. Dies würde für die Russen aber lediglich bedeuten, "dass sie einen kleinen Sieg erringen", sagte er.Reznikow geht davon aus, dass schon bald Kampfjets aus dem Westen in die Ukraine geliefert werden. "Ich bin mir sicher, dass wir zwei bis drei unterschiedliche Arten von Kampfjets bekommen werden", sagt er der "Bild" einem Vorabbericht zufolge. Westliche Partner hätte der Ukraine signalisiert, dass sie bereit seien, mit der Ausbildung von Piloten zu beginnen. Sie verstünden, dass Kampfjets der nächste Schritt zur Stärkung des Luftverteidigungssystems seien, so der Minister.02. MärzBerichte über Explosion in russischer Stadt23.55 Uhr: Bewohner der Stadt Kolomna – 100 Kilometer von Moskaus Stadtgrenze entfernt – haben in der Nacht zum Freitag über einen lauten Knall und eine mögliche Explosion berichtet. Auf Videos in den sozialen Medien war dieser zu hören, es wurden auch Fotos von einem angeblichen Feuerschein geteilt. Diese können aber nicht unabhängig überprüft werden. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass bestätigte eine Explosion.Unter Berufung auf lokale Behörden hieß es, diese habe in der Luft stattgefunden. Rettungseinheiten seien ausgesandt worden, hätten aber bislang nichts Ungewöhnliches finden können, hieß es. "Die Explosion ereignete sich in der Luft. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sprechen wir von einer Drohne. Aber bisher ist es unmöglich, das mit Sicherheit zu sagen, da sie das Wrack nicht finden können“, zitierte die Agentur einen Behördensprecher. In Kolomna werden von der Firma KB Mashinostroyeniya russische Raketen entwickelt, bis 1994 war es eine geschlossene Stadt.Vor Besuch von Scholz: USA kündigen neue Militärhilfen an21.58 Uhr: Die USA wollen am Freitag ein neues Paket an Militärhilfen für die Ukraine bekanntgeben. Der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, nennt vor Reportern allerdings keine Details und auch kein Volumen. Es wird erwartet, dass die Hilfe für die Ukraine Gesprächsthema zwischen Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag im Weißen Haus sein wird.Angriff auf Saporischschja: Selenskyj kündigt Reaktion an21.57 Uhr: Nach dem russischen Raketenangriff auf die Stadt Saporischschja mit mindestens zwei Toten hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Vergeltung angekündigt. "Auf den heutigen brutalen russischen Raketenangriff auf Saporischschja werden wir militärisch und rechtlich reagieren", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Der Besatzer wird unweigerlich unsere Stärke spüren, die Kraft der Gerechtigkeit im wahrsten Sinne des Wortes."Bei dem russischen Luftangriff in der Nacht zum Donnerstag war ein mehrstöckiges Wohngebäude in der südukrainischen Stadt von einer Rakete getroffen worden. Zwei Bewohner wurden getötet, acht Menschen wurden verletzt. Zehn Bewohner wurden am Donnerstagabend nach offiziellen Angaben noch vermisst.Lula: Brasilien bleibt neutral21.52 Uhr: Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva erklärt auf Twitter nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, er wolle andere Länder ermutigen, sich an Friedensgesprächen zur Beendigung des Konflikts zu beteiligen. "Ich habe den Wunsch Brasiliens bekräftigt, mit anderen Ländern zu sprechen und sich an jeder Initiative zur Schaffung von Frieden und Dialog zu beteiligen. Krieg kann für niemanden von Interesse sein."Lula lehnte es ab, der Ukraine Munition aus deutscher Produktion zu liefern, über die Brasilien verfügt. Er bekräftigte zudem, sein Land werde in dem Konflikt neutral bleiben. Russland habe aber mit dem Einmarsch in ein souveränes Land einen Fehler gemacht.Medwedew: Flugzeuglieferungen bedeuten Kriegseintritt20.14 Uhr: Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew hat die Nato davor gewarnt, der Ukraine Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die Übergabe von Nato-Kampfflugzeugen und deren Wartung in Polen kämen einem direkten Kriegseintritt des westlichen Militärbündnisses gegen Russland gleich, schrieb Medwedew am Donnerstag auf Telegram. "Und jeder, der über die Lieferung (Reparatur) solcher Ausrüstungen oder Zerstörungsmittel sowie über ausländische Söldner und Militärausbilder entscheidet, müsste als legitimes militärisches Ziel betrachtet werden."Dies sei wohl das Einzige, was die "westlichen Infantilisten" davon abhalte, Flugzeuge und weitreichende Waffen an die "Kiewer Drogensüchtigen" zu liefern. "Allerdings nicht mehr lange, denn die Versuchung, Russland zu vernichten, ist groß", behauptete Medwedew, der jetzige Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates.Medwedew galt in seinen Zeiten als Ministerpräsident und Präsident als eher liberal. Im laufenden Krieg tritt er als absoluter Hardliner auf und versucht Beobachtern zufolge, seine Position im russischen Machtapparat durch überbordend scharfe Stellungnahmen zu untermauern.Kiew: Weitere russische Angriffe bei Bachmut abgewehrt19.36 Uhr: Die Verteidiger der ostukrainischen Stadt Bachmut haben am Donnerstag nach Angaben der Militärführung in Kiew mehrere russische Angriffe abgeschlagen. Russische Artillerie habe eine Reihe von kleineren Ortschaften rund um Bachmut beschossen, teilte der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht mit. Russische Truppen bedrängen die Stadt von drei Seiten und bemühen sich schon seit Wochen, Bachmut vollständig einzukreisen.An den Frontabschnitten im Süden bei Cherson und Saporischschja sorgten wiederholte russische Artillerieüberfälle für Unruhe. Das ukrainische Militär registrierte an mehreren Stellen Versuche russischer Spähtrupps, mögliche Ansatzpunkte für spätere Angriffe auszukundschaften.Ukraine: Keine Exportbegrenzungen bei Weizen18.51 Uhr: Die Ukraine sieht keine Notwendigkeit, ihre Weizenexporte für die kommende Saison von Juli 2023 bis Juni 2024 zu begrenzen. Grund sei, dass die Winter-Ernte wahrscheinlich größer als erwartet ausfallen dürfte, sagt der stellvertretende Landwirtschaftsminister Taras Wysozkij. Die Ernte werde wohl aber geringer sein als die noch zu Friedenszeiten.Anhand von Daten des Ministeriums und Satellitenbildern habe die Behörde festgestellt, dass Landwirte mehr Weizen im Süden angebaut hätten als im Herbst geschätzt. Vor dem Einmarsch der Russen war die Ukraine der fünftgrößte Weizen-Exporteuer der Welt. Die Weizen-Lieferungen sind besonders wichtig für ärmere Länder in Afrika und in Nahen Osten.Umfrage: Fast jeder zweite Deutsche für Waffenlieferungen18.23 Uhr: Knapp jeder zweite Deutsche hält Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen. Das geht aus einer Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend hervor. 47 Prozent der Befragten sagten, sie hielten die Unterstützung der Ukraine mit Waffen derzeit für angebracht.Eine überwiegende Mehrheit der Deutschen finde zudem, dass die Ukraine in erster Linie selbst entscheiden müsse, wann sie sich auf Verhandlungen mit Russland einlasse. Sieben von zehn Deutschen (73 Prozent) stimmten dieser Aussage zu, 21 Prozent stimmten nicht zu.Dass für eine Beendigung des Krieges die Regierung in Kiew auch gewisse Gebiete an Russland abtreten sollte, findet nur jeder dritte Deutsche (35 Prozent) – eine knappe Mehrheit von 54 Prozent stimmt dem nicht zu.Republik Moldau verurteilt russischen Angriffskrieg18.03 Uhr: Das Parlament der Republik Moldau verabschiedet mit knapper Mehrheit eine Erklärung, die den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilt. In dem 101 Sitze umfassenden Parlament stimmen 55 Abgeordnete dafür. In der Erklärung wird der Rückzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine gefordert. Russland führe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der gegen internationales Recht verstoße, heißt es in Anlehnung an ukrainische Forderungen nach einem Kriegsverbrechertribunal.Russland äußert sich zunächst nicht zu der Erklärung. Die Spannungen zwischen den Regierungen in Moskau und Chisinau hatten zuletzt stark zugenommen. Die kleine Ex-Sowjetrepublik wirft Russland vor, auf einen Sturz der pro-europäischen Regierung in Chisinau hinzuarbeiten. Das weist Russland zurück und beschuldigt seinerseits Moldau und die Ukraine, in der von Moldau abtrünnigen, pro-russischen Region Transnistrien für Unruhe zu sorgen. Dies weisen Moldau und die Ukraine zurück.Bei Waffenlieferungen an Moskau: USA warnen China vor Sanktionen17.24 Uhr: Die USA haben China vor Sanktionen gewarnt, falls Peking Russland im Krieg gegen die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen sollte. "Sollte China die russische Aggression mit tödlichem Gerät unterstützen oder sich an der systematischen Umgehung von Sanktionen beteiligen, um Russland zu helfen, wäre das ein ernstes Problem für unsere Länder", sagte US-Außenminister Antony Blinken nach einem Treffen der Außenminister der G20 in der indischen Hauptstadt Neu Delhi am Donnerstag.Blinken sagte, er habe Chinas obersten Außenpolitiker Wang Yi bereits am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar darauf hingewiesen. "Ich habe klar gemacht, dass es für diese Art von Handlungen Konsequenzen geben wird. Ich werde nicht im Detail darauf eingehen, aber natürlich haben wir Sanktionsmaßnahmen verschiedener Art, die definitiv zu den Dingen gehören, die wir und andere sicherlich in Betracht ziehen werden", sagte Blinken. Die Besorgnis, dass China erwäge, Russland tödliche Militärhilfe zu leisten sei eine "gemeinsame Sorge", die die USA mit anderen Partnern teilten. Das Thema sei auch in Neu Delhi besprochen worden.Bericht: So plante Putin den schnellen Sieg in der Ukraine16.44 Uhr: Dass Russland eine schnelle Eroberung der Ukraine geplant hatte, ist bekannt. Laut eines Berichts gab es auch Überlegungen, wer nach einem schnellen Sieg als Präsident installiert werden sollte. Mehr dazu lesen Sie hier.Ermittler: Russland finanzierte Folter in besetzten Gebieten15.56 Uhr: Russland hat nach Angaben einer internationalen Ermittlergruppe in der ukrainischen Region Cherson mindestens 20 Folter-Einrichtungen betrieben. "Neue Beweise aus dem zuletzt befreiten Cherson zeigen, dass Folterkammern vom russischen Staat geplant und unmittelbar finanziert wurden", teilte das von der EU, Großbritannien und den USA finanzierte Mobile Justice Team am Donnerstag mit.Die Gruppe, die von der Stiftung Global Rights Compliance um den britischen Rechtsanwalt Wayne Jordash gegründet wurde, unterstützt ukrainische Staatsanwälte bei der Ermittlung von Kriegsverbrechen.Die Folter-Einrichtungen in dem Gebiet, aus dem sich russische Truppen im November zurückgezogen hatten, seien unter anderem vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB und von der russischen Gefängnisbehörde betrieben worden, erklärte die Ermittlergruppe. Mehr als 1.000 Folter-Opfer hätten als Zeugen ausgesagt. Sie hätten von Elektroschocks und simuliertem Ertränken berichtet. Die Ermittler fügten hinzu, im Zusammenhang mit der Folter würden mehr als 400 Personen vermisst. Das russische Präsidialamt reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.Putin beruft nationalen Sicherheitsrat ein12.51 Uhr: Nach Berichten über Gefechte auf russischem Staatsgebiet nahe der ukrainischen Grenze hat Kremlchef Wladimir Putin offiziellen Angaben zufolge für diesen Freitag den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Mehr dazu lesen Sie hier.Russisches Parlament für Verschärfung von Mediengesetz12.32 Uhr: Das russische Unterhaus signalisiert grünes Licht für die geplante Verschärfung des kurz nach der Invasion der Ukraine verabschiedeten Mediengesetzes. Die Duma habe die Vorlage in der zweiten Lesung passieren lassen, teilt die Parlamentskammer auf ihrem Telegram-Kanal mit. Abschließend soll sich das Unterhaus am 14. März mit dem Gesetz befassen. Vorgesehen ist unter anderem, die Höchststrafe für "Diskreditierung" der Streitkräfte von fünf auf 15 Jahre Haft anzuheben.Prigoschin: Wagner-Söldner praktisch im Zentrum von Bachmut12.31 Uhr: Die russische Söldner-Gruppe Wagner ist nach Angaben ihres Gründers, Jewgeni Prigoschin, fast bis ins Zentrum der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut vorgedrungen. Prigoschins Umfeld veröffentlicht auf dem Kurznachrichtendienst Telegram ein Video, das Wagner-Söldner "praktisch im Stadtzentrum" von Bachmut zeigen soll. Die Aufnahmen seien von Donnerstagmorgen, erklärt Prigoschin. Zunächst war es nicht möglich, unabhängig den Ort der Aufnahme zu überprüfen.In dem Video sind uniformierte Männer zu sehen, die eine Wagner-Fahne auf einem halbzerstörten mehrstöckigen Gebäude hissen. Vom ukrainischen Generalstab hieß es zuletzt, das russische Militär rücke weiter auf Bachmut vor und stürme die Stadt. Die ukrainische Armee wehre die Angriffe aber weiter ab.US-Außenminister prangert Russland und China im Menschenrechtsrat an12.21 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat den UN-Menschenrechtsrat aufgerufen, Russlands "entsetzliche und anhaltende Missbräuche" in der Ukraine zu dokumentieren. Menschenrechtsverletzer müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Blinken in einer Videobotschaft, die am Donnerstag in der Sitzung des Rates in Genf gezeigt wurde. Auch im eigenen Land verletzte Russland die Menschenrechte, wie die Inhaftierung von mehr als 500 politischen Gefangenen belege.Blinken nahm auch China ins Visier: "Wir sind nach wie vor zutiefst besorgt über den anhaltenden Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die China an muslimischen Uiguren und anderen Angehörigen von Minderheitengruppen in Xinjiang begeht", sagte Blinken. Er berief sich auf den Bericht des UN-Menschenrechtsbüros vom vergangenen Jahr, das von Anzeichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte in China berichtete.Kiew nennt russische "Saboteur"-Vorwürfe "absichtliche Provokation"12.31 Uhr: Die Ukraine hat den russischen Vorwurf des Eindringens von ukrainischen "Saboteuren" auf russisches Territorium als "absichtliche Provokation" aus Moskau zurückgewiesen. "Die Geschichte über eine Sabotage-Gruppe in Russland ist eine klassische absichtliche Provokation", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak am Donnerstag im Online-Dienst Twitter. "Russland will seinen Leuten Angst machen, um seinen Angriff auf ein anderes Land und die wachsende Armut nach einem Jahr Krieg zu rechtfertigen", fügte er hinzu.Russische Behörden und der Geheimdienst FSB hatten zuvor berichtet, eine Gruppe von ukrainischen "Saboteuren" sei in die Region Briansk an der Grenze zur Ukraine eingedrungen. Die russische Armee versuche, die "Saboteure" zu "eliminieren". Der Kreml sprach von einem "Terrorangriff". Präsident Wladimir Putin werde "laufend" über die Entwicklung der Lage unterrichtet.Scholz: "Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln"12.14 Uhr: Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar gemacht, dass er noch keine Grundlage für Friedensverhandlungen sieht. "Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung", sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Mehr dazu lesen Sie hier.Lawrow nennt westliche Sanktionen bei G20-Treffen Willkür12.01 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Treffen der G20-Staaten die westlichen Sanktionen gegen sein Land als Willkür kritisiert. "Es ist notwendig, den unrechtmäßigen Sanktionen, jeglicher Verletzung der internationalen Handelsfreiheit, der Marktmanipulation, der willkürlichen Einführung von Preisobergrenzen und anderen Versuchen, sich fremde Bodenschätze anzueignen, einen Riegel vorzuschieben", sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag in Neu Delhi.Polen will bald weitere Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern11.23 Uhr: Polen will der Ukraine in Kürze weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Die Lieferung der zugesagten Panzer werde innerhalb weniger Wochen erfolgen, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur PAP. Nähere Angaben zum Termin machte er nicht. Polen will seinem Nachbarland im Rahmen einer internationalen Koalition insgesamt 14 Leopard A2 überlassen.Die ersten vier Panzer dieses Typs wurden der Ukraine vergangene Woche übergeben, am ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs. Zudem kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Lieferung von 60 Kampfpanzern vom Typ PT-91 an, einer polnischen Weiterentwicklung des sowjetischen Panzers T-72.Scholz bietet Ukraine Sicherheitsgarantien an11.22 Uhr: Unmittelbar vor seiner US-Reise hat Kanzler Olaf Scholz der Ukraine weitere Hilfen und Sicherheitsgarantien angeboten. Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag, dass man das Land so lange wie möglich bei seinem Abwehrkampf gegen Moskau unterstützen werde. "Darum kann und wird es keinen Friedenschluss über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben."In seiner Rede zu der von ihm am 27. Februar 2022 ausgerufenen "Zeitenwende" machte er aber zugleich klar, dass man sich bereits Gedanken auch über eine Nachkriegsordnung mache. "Deshalb sprechen wir mit Kiew und weiteren Partnern auch über künftige Sicherheitszusagen für die Ukraine." Solche Sicherheitszusagen setzten aber zwingend voraus, dass sich die Ukraine in diesem Krieg erfolgreich verteidigen könne.Der Kanzler sagte, dass der Westen auch heute geschlossen an der Seite der Ukraine stehe und das transatlantische Verhältnis so eng wie selten sei. Deutschland habe gezeigt, dass es mit einem Kraftakt gelungen sei, ohne russisches Gas auszukommen. Bund und Länder hätten "wuchtige" Entlastungspakete angesichts der stark gestiegenen Preise geschnürt. Es habe weder Zwangsabschaltung bei der Versorgung für Unternehmen, einen Produktionsstillstand noch einen "heißen Herbst" oder "Wutwinter" gegeben.Blinken fordert Russland auf, Getreideabkommen zu verlängern11.10 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat Russland zur Verlängerung des von der UNO ausgehandelten Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide aufgefordert. "Es ist notwendig, dass sich die G20 für eine Verlängerung und Ausweitung der Getreideinitiative einsetzt, um die Ernährungssicherheit für die Schwächsten zu stärken", sagte Blinken am Donnerstag in Neu Delhi bei einem Treffen der G20-Außenminister.Blinken warf Russland vor, sein Inspektionstempo bei Schiffen für den Getreideexport "absichtlich und systematisch" verlangsamt zu haben. Dies habe einen Rückstau von Schiffen verursacht, "die heute Lebensmittel in die Welt liefern könnten".Das Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide läuft am 18. März aus. Es wurde im Juli unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterzeichnet, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Im November wurde das Abkommen um vier Monate verlängert. Zuletzt hatten sich die Vereinten Nationen besorgt im Hinblick auf die notwendige Verlängerung gezeigt. Bislang hat die Vereinbarung die Ausfuhr von rund 20 Millionen Tonnen Getreide ermöglicht.Indiens Premier Modi ruft G20-Außenminister zu Geschlossenheit auf8.24 Uhr: Indiens Premierminister Narendra Modi hat die Außenminister der G20-Gruppe führender Wirtschaftsmächte vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu Geschlossenheit aufgerufen. Man solle sich nicht auf Angelegenheiten konzentrieren, die man nicht zusammen lösen könne – sondern auf solche, die man lösen könne, sagte Modi zu Beginn des Außenministertreffens am Donnerstag in einer Videoansprache in der Hauptstadt Neu-Delhi. Die Minister sollten sich etwa um Herausforderungen wie Wachstum, Entwicklung, Katastrophenresilienz, finanzielle Stabilität, grenzüberschreitende Kriminalität sowie Lebensmittel- und Energiesicherheit kümmern.Solche Themen betreffen besonders auch den Globalen Süden, um den sich Indien bei seiner G20-Präsidentschaft dieses Jahr kümmern möchte. Modi sprach aber ebenso "geopolitische Spannungen" an, bei denen die Anwesenden verschiedene Ansichten hätten. Gastgeberland Indien nimmt in Bezug auf den russischen Angriffskrieg eine neutrale Haltung ein, hat gute Beziehungen zu westlichen Ländern und zu Moskau. Dass die Weltgemeinschaft alles andere als einig in Sachen Ukraine ist, zeigte jüngst das G20-Finanzministertreffen im indischen Bengaluru, bei dem keine gemeinsame Abschlusserklärung zustande kam.Drei Tote bei Raketenangriff in Saporischschja8.18 Uhr: Bei einem russischen Raketenangriff auf die Großstadt Saporischschja im Süden der Ukraine sind nach Angaben der Behörden mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Rakete habe in der Nacht zum Donnerstag ein fünfstöckiges Wohnhaus getroffen, das dann eingestürzt sei, teilte der Sekretär des Stadtrats, Anatolij Kurtjew, auf seinem Telegram-Kanal mit. "Nach neuesten Informationen sind zwei Menschen gestorben." Elf Menschen konnten demnach lebend aus den Trümmern geborgen werden, darunter eine Schwangere. Die Angaben waren von unabhängiger Seite zunächst nicht zu überprüfen.Die Such- und Bergungsarbeiten dauerten nach Angaben der Behörden am Vormittag noch an. Befürchtet wird, dass sich in dem eingestürzten Gebäude weitere Opfer befinden könnten. Saporischschja liegt weniger als 50 Kilometer von der Front entfernt. In den vergangenen Monaten wurde die Stadt von russischen Truppen mehrfach mit Artillerie und Raketen beschossen. Im September hatte Russland die Region Saporischschja für annektiert erklärt, obwohl russische Streitkräfte die Gebietshauptstadt selbst nie kontrolliert haben.Baerbock zu Lawrow: "Stoppen Sie diesen Krieg"8.16 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland beim G20-Treffen der Wirtschaftsmächte aufgerufen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. "Stoppen Sie diesen Krieg. Stoppen Sie die Verletzung unserer internationalen Ordnung. Stoppen Sie die Bombardierung ukrainischer Städte und Zivilisten", forderte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei Beratungen der G20-Außenminister in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi nach Angaben aus Delegationskreisen. Sie wandte sich dabei direkt an Russlands Außenminister Sergej Lawrow."Es ist gut, dass Sie hier im Saal sind, um zuzuhören", sagte Baerbock zu dem russischen Minister. "Stoppen Sie den Krieg. Nicht in einem Monat oder einem Jahr, sondern heute." Sie fügte hinzu: "Denn jede Familie, die einen Vater, einen Bruder, eine Mutter, ein Kind verliert, verliert eine ganze Welt." Es gebe kein Recht des Stärkeren, seinen kleinen Nachbarn zu überfallen. Beim G20-Treffen im vergangenen Jahr hatte Lawrow die Runde der Außenminister verlassen, um der Kritik zu entgehen.Das Wichtigste aus der Nacht: Selenskyj sieht Kontrolle an Fronten5.28 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner Videoansprache, dass seine Truppen die Lage an den Fronten unter Kontrolle hätten. Dennoch gibt es auch Berichte über heftige russische Angriffe. So wurde eine Serie russischer Artillerie- und Luftangriffe aus der Umgebung der ostukrainischen Großstadt Charkiw gemeldet. Die EU erwägt offenbar Anreize für Staaten, damit sie der Ukraine schnell Munition liefern. Lesen Sie hier unsere Zusammenfassung aus der Nacht.Bericht: Radarsystem nahe Moskauer U-Bahn-Station aufgestellt3.30 Uhr: In den vergangenen Monaten sind immer wieder Flugabwehrsysteme auf Moskauer Dächern gesichtet worden, unter anderem auf dem des Verteidigungsministeriums. Jetzt kursiert in sozialen Medien eine weitere Sichtung, diesmal ist es wohl ein Radarsystem. In einem Video, das unter anderem vom Regierungsberater Anton Gerashchenko geteilt wurde, soll – allerdings aus großer Entfernung – eine entsprechende Einrichtung zu sehen sein. Nach Angaben des russischen "The Insider" handelt es sich um eine P-18-2 Prima-Station, eine mobile Radaranlage. Diese wird auch zusammen mit Flugabwehranlagen verwendet. Selenskyj: Haben Front unter Kontrolle0.20 Uhr: Die Streitkräfte der Ukraine haben die Lage an den Fronten des Landes nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Griff. "Wir haben jedes Gebiet an der Front unter Kontrolle", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache. Allerdings müssten die Menschen im Hinterland der Fronten weiterhin unter den russischen Angriffen leiden. "Bewusster Terror", sagte Selenskyj zu den russischen Artillerieangriffen auf Städte und Dörfer hinter den Kampfzonen im Süden und Osten der Ukraine.EU-Exporte in die Ukraine steigen wieder auf Vorkriegsniveau17.09 Uhr: Die Exporte der Europäischen Union in die Ukraine sind Ende 2022 auf das Niveau vor dem Krieg gestiegen, wie Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat zeigen. Der Anteil der Ausfuhren in die Ukraine am Gesamtexport außerhalb der EU lag im Dezember bei 1,5 Prozent und damit leicht über dem Wert (1,2 Prozent) im Februar 2022, als der Krieg ausbrach.Der Anteil der Importe aus der Ukraine hingegen lag bei 1,0 Prozent und damit noch leicht unter dem Niveau von 1,1 Prozent im Februar 2022. Nach der russischen Invasion des Nachbarlands war der EU-Handel mit der Ukraine zunächst eingebrochen. Zu den wichtigsten Waren, die zwischen der Ukraine und der EU gehandelt werden, gehören laut Eurostat Sonnenblumenöl, Mais und Rapssamen.Russische Truppen rücken angeblich bei Bachmut vor16.52 Uhr: Ukrainische Militärblogger berichten von Fortschritten der Russen nördlich und nordwestlich von Bachmut. Westlich der Stadt wird demnach ein Schlauch von nur noch etwas mehr als vier Kilometern Breite durch die eigenen Truppen kontrolliert. Durch diese gehen die stark beschossenen Verbindungen nach Westen. In allen anderen Richtungen bedrängen demnach russische Einheiten die Ukrainer. Sollte die Stadt fallen, eröffnet sich für die russischen Truppen der Weg zu den Großstädten Slowjansk und Kramatorsk. Damit würde eine vollständige Eroberung des Donezker Gebiets näher rücken.Von offizieller ukrainische Seite wurden dagegen zuvor Erfolge gegen die vorrückenden russischen Truppen gemeldet. Scharfschützen hätten eine Gruppe russischer Aufklärer erschossen, hieß es. Sieben Russen seien getötet, drei verletzt worden. Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar hatte am Dienstagabend im Fernsehen gesagt, es sei eine strategische und keine politische Entscheidung, Bachmut zu halten. Es sei Verstärkung geschickt worden. "Die Verluste des Gegners sind sehr hoch. Unsere Kämpfer können bis zu 80 Prozent der Terroristen vernichten", so Maljar. Alle Angaben sind unabhängig nicht zu überprüfen.Finnisches Parlament stimmt für Nato-Beitritt, Ungarn debattiert14.08 Uhr: Der Weg Finnlands in die Nato ist zumindest von finnischer Seite aus frei. Das Parlament in Helsinki stimmte heute mit breiter Mehrheit für einen Regierungsvorschlag zur Gesetzgebung, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist.Präsident Sauli Niinistö muss das Ganze noch absegnen, hat aber bereits angekündigt, dies umgehend nach dem Votum tun zu wollen. Für den Beitritt der Finnen fehlt jedoch weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und Ungarn, dessen Parlament heute mit einer Debatte über die Annahme der Beitrittsprotokolle begann.Ungarns Staatssekretär im Außenministerium, Peter Sztaray, sprach sich im Namen der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán für die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle aus. Die Abstimmung könnte Anfang nächster Woche erfolgen. Die Billigung der Protokolle gilt als gesichert. Auch die linke und liberale Opposition will dafür stimmen.Vor G20-Treffen: Lawrow trifft indischen Außenminister13.14 Uhr: Kurz vor Beginn des G20-Außenministertreffens in Indien hat der russische Außenminister Sergej Lawrow seinen indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar getroffen. Man habe in der Hauptstadt Neu-Delhi über die Kooperation beider Länder und auch über G20-Angelegenheiten gesprochen, teilte Jaishankar am Mittwoch auf Twitter mit. Indien hat dieses Jahr den G20-Vorsitz.Bei dem Treffen der Außenminister der G20 dürfte der Ukraine-Krieg eine zentrale Rolle spielen. Am Abend (Ortszeit) ist zunächst ein Essen geplant. Die Arbeitssitzungen, zu denen auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) anreist, sind für Donnerstag vorgesehen.Indien positioniert sich zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bisher neutral, trägt westliche Sanktionen nicht mit und wirbt immer wieder für eine Konfliktlösung durch Dialog. Das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt pflegt gute Beziehungen sowohl zu westlichen Ländern als auch zu Russland, von dem es bei einem Großteil seiner militärischen Ausrüstung abhängig ist. Im Laufe des Kriegs begann Indien, mehr des vergleichsweise günstigen Öls aus Russland zu kaufen. Deutschland und andere westliche Länder schätzen die weltgrößte Demokratie Indien als Wertepartner angesichts von Russland und China.Zu den G20 gehören die Europäische Union und die stärksten Volkswirtschaften aller Kontinente. Die Gruppe erwirtschaftet gut 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und macht rund 60 Prozent der Weltbevölkerung aus.Drohnenabstürze in Russland: Ukraine weist Verantwortung von sich12.29 Uhr: Nach den Abstürzen mehrerer Drohnen in Russland hat die Ukraine die Verantwortung dafür zurückgewiesen. "In der Russischen Föderation nehmen Prozesse von Panik und Zerfall zu", schrieb ein Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Mittwoch auf Twitter. "Das äußert sich in einer Zunahme von inländischen Attacken unbekannter Flugobjekte auf Infrastrukturobjekte."Kiew führe einen Verteidigungskrieg und greife auf russischem Gebiet nichts an. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte Podoljaks Äußerungen nur: "Wir glauben ihm nicht." Seit Wochenbeginn waren in mehreren russischen Regionen – sowohl unweit der ukrainischen Grenze als auch im Raum Moskau – Drohnen abgestürzt.Über der Ostseemetropole St. Petersburg wurde zudem am Dienstag kurzzeitig der Luftraum geschlossen. Offiziell wurde kein Grund genannt. Einige Beobachter gehen aber davon aus, dass das Auftauchen eines feindlichen Flugobjekts dahinter steckte. Auch hinter einem Brand in einer Ölraffinerie im südrussischen Tuapse wird ein Drohnenangriff vermutet. Medienberichten zufolge soll mindestens einer der Flugkörper mit Sprengstoff beladen gewesen sein.Lukaschenko will militärische Zusammenarbeit mit China ausbauen9.49 Uhr: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist am Mittwoch in Peking mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zusammengetroffen. Bei dem Besuch, der bis einschließlich Donnerstag andauern soll, dürfte es auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine engere militärische Zusammenarbeit der beiden Länder gehen.Lukaschenko ist einer der engsten Verbündeten von Kremlchef Wladimir Putin. China hatte vergangene Woche ein Positionspapier zum Krieg in der Ukraine vorgelegt. Auf dem Besuchsprogramm steht zudem ein Treffen Lukaschenkos mit Staats- und Parteichef Xi Jinping. China und Belarus verstehen sich als "umfassende strategische Partner".Neuer Startplatz für russische Drohnenangriffe auf Ukraine8.50 Uhr: Russland nutzt nach britischer Einschätzung in seinem Krieg gegen die Ukraine inzwischen einen weiteren Startplatz für Angriffsdrohnen. Die jüngsten Attacken am Sonntag seien vermutlich aus dem westrussischen Gebiet Brjansk gestartet, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch in London mit. Zuvor sei seit Mitte Dezember nur ein Ort in der südrussischen Region Krasnodar genutzt worden. Der Krieg dauert inzwischen schon mehr als ein Jahr."Ein zweiter Startplatz würde den Russen eine andere Angriffsachse ermöglichen, näher an Kiew", heißt es in dem Bericht, der sich auf Erkenntnisse der britischen Geheimdienste stützt. "Damit wird die Zeit in der Luft über der Ukraine wahrscheinlich verkürzt und ist ein Versuch, die ukrainische Flugabwehr weiter auseinanderzuziehen."Die Angriffe von Sonntag, bei denen nach ukrainischen Angaben 11 von 14 sogenannten Kamikazedrohnen abgeschossen wurden, seien die ersten seit Mitte Februar gewesen, so das Ministerium weiter. Der Rückgang beim Tempo mit den iranisch-produzierten Drohnen zeige, dass Russland der Vorrat ausgehe.Krieg in Ukraine wichtiges Thema bei G20-Außenministertreffen8.22 Uhr: Der Krieg in der Ukraine wird Gastgeber Indien zufolge ein wichtiges Thema beim Außenministertreffen der G20-Staaten sein, das am Donnerstag in Neu-Delhi beginnt. Es sei ebenso wichtig, sich auf die Auswirkungen des Krieges auf die Welt und die Herausforderungen für die Entwicklungsländer zu konzentrieren, erklärte Indiens Außenminister Vinay Kwatra vor der Presse. So ist die Ukraine einer der wichtigsten Getreidelieferanten für arme Länder. Durch den seit einem Jahr andauernden Krieg ist nicht nur der Anbau, sondern auch der Export von Getreide beeinträchtigt. Indien hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer inne.Die Nacht: Verbindung nach Bachmut gefährdetIm Westen der ukrainischen Stadt Bachmut gibt es Gefechte in zwei Dörfern nahe einer Straße, die in die umkämpfte Stadt führt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine Bestrafung Russland für Kriegsverbrechen und eine Zerschlagung "des russischen Systems". Die internationale Atomaufsicht ist wegen neuer Explosionen in der Umgebung des AKW Saporischschja besorgt. Lesen Sie hier einen Überblick der Ereignisse in der Nacht.Rheinmetall liefert Ukraine Aufklärungssystem3.32 Uhr: Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall beliefert die Ukraine mit einem automatisierten Aufklärungssystem – im Rahmen der von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferungen. Das System mit dem Namen SurveilSPIRE wird vor allem zur Überwachung großer Geländebereiche mit möglichst wenig Personal eingesetzt. Diese zusammen mit einer estnischen Firme entwickelten Aufklärungssysteme bestehen aus mobilen Überwachungstürmen mit Kameraausrüstung, autonomen Mini-Drohnen und einem Kontrollsystem. Zum Lieferumfang gehören nach Angaben des Unternehmens auch Transportfahrzeuge. Der Auftragswert liege im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich, die Auslieferung hat bereits begonnen.Die "Financial Times" berichtete außerdem, dass Rheinmetall einen Auftrag für die Lieferung zweier Skynex Luftabwehrsysteme erhalten habe. Der Wert soll bei 212 Millionen Dollar (etwa 200 Millionen Euro) liegen.Selenskyj setzt sich für Bestrafung von "russischen Verbrechen" ein0.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit Nachdruck für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf sein Land auf internationaler Ebene ausgesprochen. "Wir werden dieses gesamte russische völkermörderische System – von den Rädchen bis zu den Architekten – zerschlagen und vor Gericht bringen", sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Dies sei keine leichte Aufgabe. Wenn die "russischen Verbrechen" aber im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit von einem internationalen Gericht geahndet würden, würde dies langfristig Sicherheit für Ukrainer und andere Völker garantieren.Meldungen über Raketenalarm in Russland offenbar von Hackern verursacht0.11 Uhr: In russischen Fernseh- und Radiostationen hat es nach einem Bericht der unabhängigen Nachrichtenwebseite Meduza falsche Alarmmeldungen über Raketenangriffe gegeben. Am Dienstagmorgen sollen Stationen in Moskau, Leningrad und Belgorod Sirenentöne und eine Stimme gespielt haben, die sagte: "Achtung: Raketenalarm. Gehen Sie sofort in Schutzräume. Achtung, Achtung, Gefahr eines Raketenangriffs." Tatsächlich soll es sich aber um das Werk von Hackern gehandelt haben, erklärte das russische Informationsministerium auf Telegram.Militärgeheimdienst: Russland hat kaum noch Raketen23.10 Uhr: Die russischen Raketenvorräte sind nach Angaben des Chefs des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, erheblich geschrumpft. Gegenüber der Nachrichtenseite Voice of America sagte er, dass sich der Bestand auf fast Null reduziert habe. Nach seinen Angaben seien die Raketenangriffe deutlich seltener geworden und auch weniger massive als zuvor. Berichte: Explosion auf russischem Flugplatz20.47 Uhr: Auf dem Flughafen der Stadt Jeisk in Russland soll es zu einer Explosion gekommen sein. Mehrere Medien berichten unter Berufung auf lokale Augenzeugenberichte von dem Vorfall. Verwaschene Bilder zeigen ein Feuer auf dem Flughafen. Die Hintergründe der möglichen Explosion sind noch völlig unklar. Einzelne Twitter-Accounts berichten, eine Drohne sei auf dem Flughafen abgestürzt und sei beim Aufschlag auf das Flugfeld explodiert. Diese Angaben lassen sich allerdings nicht unabhängig bestätigen.Der Gouverneur der russischen Region Jeisk, Roman Bublik, hat auf Telegram abgewiegelt und von einer Militärübung gesprochen. "Ich erinnere Sie daran, dass auf dem Territorium der Region Jeisk militärisch-taktische Übungen abgehalten werden, über die wir bereits geschrieben haben. Bleiben Sie ruhig, ich informiere Sie immer über alles, was auf dem Territorium der Region Jejsk passiert, und bitte Sie, nicht auf die Provokationen hereinzufallen, die sich im Netzwerk ausbreiten", schrieb er in seinem Telegram-Kanal. Diese Übungen waren bereits Ende Januar angekündigt worden und bezogen sich auf ein Gebiet, in dem auch der Flughafen liegt.Die Stadt Jeisk ist 70 Kilometer von Mariupol entfernt und liegt dieser in der Asow-See gegenüber. Westlich der Stadt befindet sich der Flughafen, der nach ukrainischen Medienberichten auch militärisch genutzt werden soll. Von hier aus sollen Bomber Angriffe auf Mariupol geflogen haben, schreibt er ukrainische Präsidentenberater Anton Gerashchenko.Dänemark streicht Feiertag zur Finanzierung höherer Wehrausgaben17.49 Uhr: Dänemark schafft zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben einen Feiertag ab. Das Parlament verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf. Mehr dazu lesen Sie hier.Mehrere Drohnenabstürze in Russland – einer im Moskauer Gebiet14.42 Uhr: In mehreren russischen Regionen haben die Behörden zum Wochenbeginn Abstürze von Drohnen gemeldet. In den südlichen und grenznahen Gebieten Krasnodar und Adygeja warf Russlands Verteidigungsministerium der Ukraine vor, die Flugobjekte losgeschickt und so – erfolglos – Objekte ziviler Infrastruktur ins Visier genommen zu haben. Mehr dazu lesen Sie hier.Kriegsziele haben für den Kreml Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen14.13 Uhr: Das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine hat nach Kremlangaben Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. Bisher gebe es auch keine Signale aus Kiew, mit Moskau Verhandlungen aufzunehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Bisher seien solche Gespräche von Rechts wegen unmöglich, weil die ukrainische Regierung sie ausgeschlossen habe. "In diesem Fall ist das Erreichen unserer Ziele das Wichtigste, das ist unsere absolute Priorität."Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin per Dekret abgelehnt und dies auch mehrfach bekräftigt. Er hat einen eigenen Plan vorgelegt, der als Grundvoraussetzung für den Beginn von Friedensgesprächen vorsieht, dass Russland seine Truppen komplett aus der Ukraine abzieht. Das hat Russland, das vor rund einem Jahr die Ukraine überfiel, als absurd zurückgewiesen.Nach Darstellung von Kremlsprecher Peskow muss die Ukraine für mögliche Verhandlungen anerkennen, dass die vier Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nun auch in der Verfassung als Teile Russlands verankerten seien. "Das sind sehr wichtige Realitäten", sagte Peskow. Allerdings kontrolliert Russland bisher keine dieser völkerrechtswidrig annektierten Regionen vollständig.Zudem gebe es bestimme Kriegsziele, die Russland weiter verfolge, sagte Peskow weiter. Als ein Ziel hatte Russland auch eine Entmilitarisierung der vom Westen mit Waffen und Munition ausgestatteten Ukraine genannt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu möglichen Verhandlungen lesen Sie hier.Stoltenberg: Ukraine wird "langfristig" Nato-Mitglied werden11.30 Uhr: Die Ukraine wird nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg "langfristig" Mitglied des Militärbündnisses sein. "Die Nato-Verbündeten sind sich einig, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird", sagte Stoltenberg am Dienstag in Helsinki. Die sei jedoch "eine langfristige Perspektive", fügte er hinzu.Momentan sei es das Wichtigste, die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu unterstützen, erklärte Stoltenberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin. Aber wenn der Krieg vorbei ist, "müssen wir sicherstellen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt", betonte der Nato-Generalsekretär.Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe das Nachbarland nicht weiter angreifen. "Er will die Ukraine kontrollieren und er plant keinen Frieden, sondern noch mehr Krieg", fügte er hinzu. Ein Nato-Beitritt der Ukraine würde für den Kreml eine rote Linie überschreiten; er begründet seinen Angriffskrieg unter anderem damit, das genau dies nicht geschehen dürfe. Bereits auf dem Nato-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 hatte das Bündnis der Ukraine und Georgien einen Beitritt in Aussicht gestellt. Brand in südrussischer Ölraffinerie – Berichte über Drohnen10.09 Uhr: Auf dem Gelände einer Ölraffinerie in der südrussischen Stadt Tuapse ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Brand ausgebrochen. Das Feuer habe sich in der Nacht zum Dienstag zwischenzeitlich auf 200 Quadratmeter ausgebreitet und sei mittlerweile gelöscht, teilte die Verwaltung von Tuapse im sozialen Netzwerk Vkontakte mit. Auf Videos waren Rauchsäulen am Himmel zu sehen. Anwohner berichteten von Explosionen. Gründe für den Brand wurden offiziell nicht genannt.Auf mehreren Telegram-Kanälen war jedoch die Rede von angeblichen Drohnenangriffen auf die Anlage im Gebiet Krasnodar, das recht nah an der Ukraine sowie an der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim liegt. Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete unter Berufung auf Rettungsdienste, dass in der Nähe der Raffinerie eine Drohne gesichtet worden sei.Selenskyj: Kreml-Vertraute werden Putin "töten"7 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj glaubt, dass der russische Präsident von Vertrauten aus seinem inneren Führungszirkel umgebracht werden wird. Selenskyj sagte in einem am vergangenen Freitag ausgestrahlten Dokumentarfilm: "Es wird sicherlich einen Moment geben, in dem die Zerbrechlichkeit von Putins Regime in Russland spürbar wird", so der Präsident. "Sie werden einen Grund finden, den Killer zu töten. Wird es funktionieren? Ja. Wann? Ich weiß es nicht." Immer wieder spekulieren auch Russland-Experten darüber, wie loyal die russische Elite tatsächlich zu Putin ist. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die westlichen Sanktionen schaden nicht nur der russischen Wirtschaft, sondern auch dem Vermögen vieler Oligarchen. Auch der ukrainische Geheimdienst hofft, dass sich enge Vertraute des Kremlherrschers irgendwann gegen Putin wenden.Zermürbender Kampf um Bachmut – die Nacht5 Uhr: In der Schlacht um Bachmut wird die Lage für die ukrainischen Verteidiger nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer schwieriger. Auch Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar sprach am Montagabend davon, dass Russland in Bachmut eine "Taktik der Zermürbung und der totalen Zerstörung" gegen die ukrainischen Truppen verfolge. Die Ukrainer müssten sich eines zahlenmäßig überlegenen Feindes erwehren. Hier lesen Sie den gesamten Überblick aus der Nacht.Russland stellt Bedingungen für Wiederaufnahme des New-Start-Vertrags00.34 Uhr: Russland will die Teilnahme am New-Start-Atomwaffenvertrag erst dann wieder aufnehmen, wenn die Regierung in Washington auf Moskaus Position eingehe. "Die Haltung des kollektiven Westens", angeführt von den USA, müsse sich gegenüber Moskau ändern, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit der Tageszeitung "Iswestija". Die Sicherheit eines Landes könne nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes gewährt werden. Er sagte weiter, dass die Nato durch die Bewaffnung der Ukraine "als ein einziger Block nicht mehr als unsere bedingten Gegner, sondern als Feinde auftritt". USA begrüßen Engagement Saudi-Arabiens für Ukraine00.01 Uhr: Die USA haben die von Saudi-Arabien zugesagte Unterstützung der Ukraine als "positiven Schritt" begrüßt. Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud war mit einer hochrangigen Delegation am Sonntag nach Kiew gereist und hatte dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Während des Besuchs hätten die Saudis mit den Ukrainern die Lieferung von Hilfsgütern im Wert von 400 Millionen US-Dollar vereinbart, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Montag in Washington. Unter den Hilfsgütern seien etwa Generatoren und dringend benötigte Energielieferungen."Die saudische Initiative ist ein positiver Schritt aus der Region des Nahen Ostens, und wir hoffen, dass unsere Partner dort in den kommenden Monaten noch mehr tun werden", sagte Kirby weiter. Es sei der erste Ministerbesuch eines arabischen Landes in der Ukraine seit Beginn des Krieges vor gut einem Jahr gewesen.Dienstag, 28. FebruarKremlsprecher: Zu früh, über Putin-Kandidatur zu sprechen22.58 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Worten seines Sprechers noch nicht zu einer erneuten Kandidatur bei der Wahl 2024 geäußert.Putin sei nicht in Vorwahlstimmung, er habe viel zu tun, "das passt ihm gerade überhaupt nicht", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Moskauer Zeitung "Iswestija" vom Dienstag. "Wir haben von ihm noch keine Äußerungen gehört, in denen er gesagt hätte, ob er kandidiert oder nicht. Das heißt, es ist jetzt noch ein bisschen früh."Selenskyj: Lage in Bachmut wird immer komplizierter22.01 Uhr: Für die ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut wird die Lage nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer komplizierter. "Der Feind zerstört ständig alles, was zur Verteidigung unserer Stellungen, zu ihrer Befestigung und Verteidigung dienen kann", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. Er nannte die ukrainischen Soldaten, die Bachmut seit einem halben Jahr verteidigen, "wahre Helden".Die ukrainische Armee verteidigt die Stadt in einer Abnutzungsschlacht, um möglichst viele russische Truppen zu binden und ihnen hohe Verluste zuzufügen. Allerdings greifen russische Kräfte nicht nur von Osten an. Sie haben sich auch im Norden und Süden von Bachmut vorgearbeitet, sodass es für die Ukrainer nur noch eine freie Straße für einen möglichen Rückzug gibt.Bei einem russischen Luftangriff am Montagmorgen seien 11 von 14 Kampfdrohnen iranischer Bauart abgefangen worden, sagte Selenskyj. In der Stadt Chmelnyzkyj seien aber zwei Rettungsmänner getötet und drei verletzt worden. Die Ukraine brauche eine noch bessere Luftabwehr einschließlich Kampfflugzeugen, sagte der Präsident. "Die Luftverteidigung wird erst dann vollständig sein, wenn sie durch Flugzeuge unterstützt wird." Trotz wiederholter Bitten aus Kiew wollen die ausländischen Unterstützer der Ukraine bislang keine Kampfjets liefern.Pistorius: Müssen Bundeswehr auch für Schutz Osteuropas ausrüsten21.10 Uhr: Deutschland muss nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mehr in Sicherheit und Entwicklung investieren. Deutschland habe auch eine Schutz-Verpflichtung gegenüber den osteuropäischen Nato-Partnern, sagte Pistorius am Montag auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zur "Zeitenwende". Die Länder hätten "nackte Angst und wissen auch wovor", sagte er in Anspielung auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.Niemand könne sich darauf verlassen, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht auch weitere osteuropäische Staaten angreife. Deutschland verfüge derzeit aber über keine Streitkräfte, die bei einem offenen Angriffskrieg verteidigungsfähig wären. Sanktionen allein reichten nicht, um Russland abzuschrecken. Deshalb sei viel Geld für neue Waffen nötig, sagte er mit Blick auf die Etatverhandlungen 2024.SPD-Fraktionschef Mützenich räumt Fehler vor Krieg ein20.49 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Fehler und Versäumnisse vor dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeräumt. Bei einer SPD-Veranstaltung zur sogenannten Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik sagte er am Montagabend aber auch: "Die Entspannungspolitik trägt nicht die Verantwortung für den Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine. Dies hat alleine Präsident Putin zu verantworten. Und ich hoffe, dass er irgendwann auch zur Rechenschaft gezogen wird. Dies will ich sehr selbstbewusst sagen."Der SPD wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte bereits im Oktober mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei eingeräumt. "Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler", sagte er damals in einer Grundsatzrede. Die Partei will ihre Haltung zu Russland nun neu definieren.Mützenich sagte: "Auch ich habe Fehler, auch ich habe Versäumnisse zu bekennen." Er sei manchmal aber auch irritiert über die eine oder den anderen, die der Öffentlichkeit sagten: "Eigentlich haben sie alles schon gewusst."Ukrainisches Militär sieht verstärkte russische Angriffe im Osten19.28 Uhr: Die ukrainische Armee hat verstärkte russische Angriffe auf die Frontstädte im Donbass bestätigt. Im Lagebericht des Generalstabs in Kiew werden russische Angriffe auf Kupjansk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar im Osten des Landes genannt. Die Attacken bei Awdijiwka, das dicht an Donezk liegt, und bei Wuhledar seien abgewehrt worden, heißt es. Der ukrainischen Aufklärung zufolge brachte russische Armee mehr Soldaten in die Ukraine, die Rede war von 200 Wehrpflichtigen aus dem angrenzenden russischen Gebiet Rostow.Die Militärangaben sind unabhängig nicht zu überprüfen. Zuvor hatte aber das russische Verteidigungsministerium von einer Verstärkung der Offensive im Raum Donezk mit Artillerie und Luftangriffen berichtet. In Bachmut, um das seit einem halben Jahr gekämpft wird, sind die ukrainischen Verteidiger unter Druck. Die fast völlig zerstörte Stadt wird nach Militärangaben aber nicht aufgegeben, mit dem taktischen Ziel, möglichst viele russische Truppen zu binden und aufzureiben.US-Finanzministerin zu Überraschungsbesuch in Kiew17.42 Uhr: US-Finanzministerin Janet Yellen ist zu einem Überraschungsbesuch in der Ukraine. Die USA würden dem Land so lange wie nötig zur Seite stehen, sagt Yellen in Kiew und äußert sich damit ähnlich wie US-Präsident Joe Biden, der in der vergangenen Woche ebenfalls öffentlich nicht angekündigt in die Ukraine gereist war. Yellen kündigt bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Überweisung der ersten 1,25 Milliarden Dollar an Hilfen aus dem der jüngsten Topf von 9,9 Milliarden Dollar an.Bischof Bätzing lobt Ukraine-Politik und räumt Dilemma ein15.45 Uhr: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat die Ukraine-Politik der Bundesregierung gelobt. "Von daher tragen wir auch mit die Entscheidungen, die die Bundesregierung klug, sehr verhalten, immer in breiter Abstimmung mit ihren Partnern trifft, um die Ukraine auch durch Waffenlieferungen zu unterstützen", sagte er am Montag zum Auftakt der Frühjahrsvollversammlung der katholischen Bischöfe in Dresden. Die Kirche unterstütze das Selbstverteidigungsrecht der von Russland überfallenen Ukraine. Gleichzeitig dürfe man eine Friedensperspektive nicht aus den Augen verlieren.Zugleich räumte Bätzing mit Blick auf unterschiedliche Auffassungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine ein Dilemma ein. Die katholische Kirche teile die Zerrissenheit in der Gesellschaft. "Es ist ein echtes ethisches Dilemma. Und wir können es nicht auflösen." Mittlerweile teile er die Furcht mancher, die sagen, die Kriegsrhetorik dürfe nicht zur Normalität werden. Man brauche eine Friedensrhetorik. "Einen Krieg gewinnt niemand, den Frieden müssen wir gewinnen und dafür alles tun. (...) Wir stehen in einem Dilemma und kommen nicht heraus."Die Erklärung der Bischöfe vor einem Jahr treffe nach wie vor zu: der Aggression widerstehen, den Frieden gewinnen, die Opfer unterstützen. Dafür stehe die katholische Kirche, sagte Bätzing. Es gelte alles dafür zu tun, damit bald wieder Friede in diesem Land sei.Baerbock prangert Verschleppung von Kindern durch Russland an15.28 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat Verschleppungen ukrainischer Kinder durch Russland angeprangert. "Was könnte abscheulicher sein, als Kinder aus ihrem Zuhause zu holen, weg von ihren Freunden, ihren Lieben", sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf angesichts von Berichten über systematische Verschleppungen. Sie versprach: "Wir werden nicht ruhen, bis jedes einzelne Kind wieder Zuhause ist."Die Ministerin forderte, das Mandat einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zur Ukraine zu verlängern. Das Gremium legt am 20. März nach einem Jahr Arbeit einen Bericht vor.12-Punkte-Plan: Kreml sieht keine Voraussetzungen für friedliche Lösung15.19 Uhr: Der Kreml reagiert zurückhaltend auf das chinesische Positionspapier für Ende des Krieges in der Ukraine. Das Papier verdiene zwar Aufmerksamkeit, doch gebe es derzeit "keine Voraussetzungen" für eine friedliche Lösung, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Wir wiederholen noch einmal, dass wir im Moment keine Voraussetzungen sehen, um diese ganze Geschichte in eine friedliche Richtung zu bringen". Zunächst gehe der Krieg weiter. "Und wir bewegen uns in die Richtung, um alle gesetzten Ziele zu erreichen", sagte Peskow.Gleichzeitig begrüßte Russland den chinesischen 12-Punkte-Plan mit den Worten: "Alle Versuche, Pläne zu entwickeln, die dazu beitragen, den Konflikt in eine friedliche Bahn zu bringen, verdienen Aufmerksamkeit", betonte der Kremlsprecher. Die einzelnen Punkte müssten nun genauestens analysiert werden. Am Ende müssten die Interessen verschiedenster Seiten für etwaige Verhandlungen berücksichtigt werden. "Das ist ein sehr langer und gespannter Prozess", so Peskow.Bundesregierung widerspricht US-Darstellung in Panzerdebatte14.45 Uhr: Die Bundesregierung hat einer Darstellung aus dem Weißen Haus widersprochen, wonach US-Präsident Joe Biden der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine nur auf deutsches Drängen hin zugestimmt habe – gegen die Empfehlung seiner Militärs. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner machte am Montag in Berlin deutlich, dass die Entscheidung für die gemeinsame Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Sicht einvernehmlich getroffen worden sei. "Das waren gute, konstruktive Gespräche, bei denen man immer von beiden Seiten darauf geachtet hat, dass man zu einem gemeinsamen Vorgehen kommt." Mehr dazu lesen Sie hier.Russland: Haben Munitionslager nahe Bachmut zerstört12.55 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Waffenlager in der Nähe von Bachmut im Osten der Ukraine zerstört. Zudem seien vier Himars-Raketen und fünf Drohnen der ukrainischen Streitkräfte abgeschossen worden. Die russische Führung hat die Einnahme der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut zur Priorität bei ihrem Ziel gemacht, die vollständige Kontrolle über den industriell geprägten Donbass zu erlangen.Baerbock richtet eindringlichen Appell an Putin12.42 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rückkehr zum "New Start"-Abkommen über nukleare Rüstungskontrolle aufgerufen. "Lassen Sie uns gemeinsam Präsident Putin auffordern, zum Neuanfang zurückzukehren und den Dialog über den Vertrag mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen", sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande einer Abrüstungskonferenz in Genf. "Ich bin fest davon überzeugt, dass dies im Interesse von uns allen auf der ganzen Welt ist."Seit einem Jahr verstoße Russland mit Waffengewalt gegen die grundlegendsten Prinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts, kritisierte Baerbock. "Russland untergräbt die Rüstungskontrollarchitektur, auf die wir alle angewiesen sind." Die Kündigung des "New Start"-Vertrags sei "nur der jüngste Schlag, den Russland unserer Rüstungskontrollarchitektur (...) und dem Nichtverbreitungsvertrag versetzt hat".Guterres: Ukraine-Krieg führt zu massiven Menschenrechtsverletzungen12.10 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat Rückschritte bei den Menschenrechten weltweit beklagt. Nach großen Fortschritten im vergangenen Jahrhunderten "haben wir jetzt den Rückwärtsgang eingelegt", sagte Guterres am Montag zum Auftakt der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Vor allem der russische Angriffskrieg in der Ukraine führe heute zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Der Krieg habe Tod, Zerstörung und Vertreibung in erheblichem Umfang ausgelöst.Westukraine: Ein Toter und vier Verletzte bei Drohnenangriff9.25 Uhr: Bei einem russischen Drohnenangriff im Westen der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Montag mindestens ein Mensch getötet und vier weitere Menschen verletzt worden. Wie der Bürgermeister von Chmelnyzkyj, Oleksandr Symtschyschyn, im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden in der Stadt Gebäude beschädigt. Der Getötete gehörte demnach den Rettungskräften an.Nach Angaben der ukrainischen Armee hatte Russland die Ukraine in der Nacht mit bis zu 14 Drohnen angegriffen, von denen elf von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen wurden.China: Sind immer in Kontakt mit allen Seiten geblieben9.01 Uhr: China reagiert auf die Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Gespräche mit Vertretern der Volksrepublik wünschenswert seien. Das Außenministerium in Peking erklärt, China habe immer die Kommunikation zu allen Seiten des Konflikts aufrechterhalten, auch zur Regierung in Kiew.Selenskyj hatte am Donnerstag erklärt, es sei ermutigend, dass China eine Friedensvermittlung in Betracht ziehe. Er würde sich gern mit Vertretern Chinas treffen, sagte er auf die Frage nach Aussichten auf eine Begegnung mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Der Vorstoß Chinas, der als Friedensplan angekündigt worden war, wurde von der Bundesregierung, der EU, den USA und der Nato zurückhaltend aufgenommen.Die Nacht – Biden wollte eigentlich keine Abrams-Panzer liefern5 Uhr: Das Weiße Haus hat mit einer Aussage zur Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine überrascht: US-Präsident Joe Biden habe dieser aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt, machte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan gestern deutlich. Hier lesen Sie die Zusammenfassung der Geschehnisse aus der Nacht.Belarussische Partisanen greifen russisches Militärflugzeug an04.55 Uhr: Ein russisches Militärflugzeug vom Typ A-50 ist nach Angaben von belarussischen Partisanen und Mitgliedern der Exilopposition bei einem Drohnenangriff auf einem Flugplatz in der Nähe der Hauptstadt Minsk beschädigt worden. "Das waren Drohnen. Die Teilnehmer der Operation sind Belarussen", zitiert der polnische Sender "Belsat" eine Erklärung des Leiters der belarussischen Anti-Regierungsorganisation Bypol, Aliaksandr Azarau. "Sie sind jetzt in Sicherheit, außerhalb des Landes." Mehr dazu lesen Sie hier.Medwedew: Waffenlieferungen riskieren Nuklearkatastrophe03.51 Uhr: Die fortgesetzten Waffenlieferungen an die Ukraine bergen nach Angaben des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew das Risiko einer globalen nuklearen Katastrophe. "Natürlich kann das Hineinpumpen von Waffen (...) weitergehen und jede Möglichkeit der Wiederaufnahme von Verhandlungen verhindern", sagt der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der regierungsnahen Tageszeitung "Iswestija". "Unsere Feinde tun genau das und wollen nicht begreifen, dass ihre Ziele mit Sicherheit zu einem totalen Fiasko führen werden. Ein Verlust für alle. Ein Zusammenbruch. Apokalypse. Wo man für Jahrhunderte sein früheres Leben vergisst, bis die Trümmer aufhören zu strahlen."So können Sie für die Ukraine spendenAngesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen.Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier.
