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"Letzte Generation" in Berlin: SPD-Politikerin kritisiert Bayern wegen Razzia

Die "Letzte Generation" konzentriert ihre Proteste derzeit auf Berlin. Immer wieder kommt es stadtweit zu Blockadeaktionen. Alle Entwicklungen im Newsblog.Klimaaktivisten versuchen, den Berliner Verkehr mit Protestaktionen erheblich zu stören. Die "Letzte Generation" will "die Stadt friedlich zum Stillstand zu bringen". Was genau passiert, lesen Sie im t-online-Newsblog.Donnerstag, 25. Mai14.05 Uhr: "Letzte Generation" erhält hohe SpendenTrotz des Verdachts, dass die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung sein könnte, spenden viele Menschen an die Klimaaktivisten. Besonders hohe Spenden stellen sich aber als Fake heraus. Mehr dazu lesen Sie hier.13.53 Uhr: Aufregung um Interview von JustizsenatorinDie Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg hat sich zur "Letzten Generation" geäußert. Das Interview mit den "ARD-Tagesthemen" schlägt hohe Wellen. Besonders eine Aussage erhitzt die Gemüter. Welche das ist, lesen Sie in diesem Artikel.12.46 Uhr: Aktivisten beklagen sich über RazziaDie Klimaaktivisten der "Letzten Generation" fühlen sich wie "Schwerverbrecher behandelt". Die Durchsuchungen von 15 Wohnungen am Mittwoch hätten "Wunden in das Vertrauen in den Staat" geschlagen, teilt die Gruppe am Donnerstag mit. Man erfahre aber auch viel Unterstützung und werde Proteste, Blockaden und Demonstrationen in den nächsten Tagen und Wochen auf ganz Deutschland ausweiten.11.12 Uhr: Kevin Kühnert kritisiert AktivistenSPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezweifelt, dass die Aktionen der "Letzten Generation" den Klimaschutz in Deutschland entscheidend voranbringen. Nach vielen Monaten dieser Aktionsform hätten sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für energischeren, radikaleren Klimaschutz "eher nicht verbessert". "Und wenn das die Analyse ist, dann sollte man sich, glaube ich, die Frage stellen, ob man nicht vielleicht auf dem Holzweg mit den Aktionsformen unterwegs ist", sagte Kühnert im Podimo-Podcast "Stand der Dinge", der von der Deutschen Presse-Agentur produziert wird.Er nehme Menschen sehr ernst, die für eine Sache in vollem Bewusstsein Regeln brächen und Konsequenzen in Kauf nähmen. Aber er rate dazu, nach vielen Monaten des Aktivismus "einfach mal einen Kassensturz" zu machen und zu schauen, was sich in der Gesellschaft verändert habe, sagte der 33-Jährige. Die Frage sei, ob Leute mit durchschnittlichem Einkommen und Wohnsituation jetzt anders auf ihr Auto, ihr Haus, ihren Konsum blickten und zu Veränderungen bereit seien. "Und das kann ich einfach nicht erkennen."Die bundesweite Razzia gegen die "Letzte Generation" spiele für seine Bewertung keine größere Rolle, sagte Kühnert. Ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handele, könne er nicht bewerten. 09.58 Uhr: SPD-Innenpolitikerin: Razzia wurde provoziert Die Blockaden der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" zielen nach Einschätzung einer Berliner SPD-Innenpolitikerin vor allem auf Provokation. Die Razzia der Polizei am Mittwoch sei auch "ein Stück weit provoziert worden", sagte die Vorsitzende des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Melanie Kühnemann-Grunow, am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Und ich glaube, dass es der Gruppierung 'Letzte Generation' auch genau darum geht: zu provozieren."Trotzdem sei die Razzia der bayerischen Staatsanwaltschaft "über das Ziel hinaus geschossen". Das Ziel der Klimaschützer sei nicht kriminell, nur die Methode der Nötigung, sagte Kühnemann-Grunow. Die Aufregung über die Gruppe nütze niemandem etwas. "Das ist klar, das wollen die, das bringt Publicity." Auch die reine Strafverfolgung sei nicht ausreichend. Die Politik müsse stattdessen mehr mit den Demonstranten ins Gespräch kommen und Lösungen anbieten, etwa wie man Berlin klimaneutral bekomme.Mittwoch, 24. Mai 17.46 Uhr: Aktivisten ziehen durch BerlinNach der Razzia bei der "Letzten Generation" demonstrieren einige hundert Unterstützer in Berlin. Sie folgen am Mittwochabend auf der Straße des 17. Juni einem Aufruf der Gruppe, die über Twitter zu Demonstrationen unter anderem in Berlin, Hamburg, Dresden und Hannover aufrief. Die Berliner Polizei spricht dabei von etwa 300 Teilnehmern. Die Demonstranten gehen auf der Straße des 17. Juni verteilt langsam Richtung Brandenburger Tor. Zwischen Großer Stern und Platz des 18. März kommt es daher aktuell zu Verkehrsbeeinträchtigungen. Auch Sprecherin Carla Hinrichs ist dabei. Sie war eine der von der Razzia am Mittwochmorgen betroffenen Aktivisten und berichtete von Einsatzkräften, die mit gezogener Waffe in ihr Schlafzimmer gestürmt seien.17.32 Uhr: Chaotische PressekonferenzWie bereits berichtet, verlief die von den Klimaklebern angesetzte Pressekonferenz teils chaotisch – Fragen wurden zunächst nur in Interview zugelassen, später dann doch im größeren Rahmen. t-online war vor Ort und hat die Eindrücke aufgeschrieben: "Die Nerven liegen blank".17.18 Uhr: Behörden räumen Fehler einDie Generalstaatsanwaltschaft München bezeichnet die "Letzte Generation" vor Abschluss der Ermittlungen als kriminelle Vereinigung. Das wirft Fragen auf. Alle Informationen dazu gibt es hier.14.56 Uhr: Razzia auch in Wohnung von Carla HinrichsBei der deutschlandweiten Razzia gegen die "Letzte Generation" haben Polizisten auch die Wohnung von deren Sprecherin Carla Hinrichs im Berliner Stadtteil Kreuzberg durchsucht. Das bestätigten die Aktivisten am Mittwoch. Zuvor hatte die "Augsburger Allgemeine" darüber berichtet, dass Hinrichs zu den sieben Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren gehört.Laut den Aktivisten brachen mehr als 25 Polizisten am Morgen die Wohnungstür von Hinrichs auf. Demnach sollen die Beamten mit gezogener Waffe in das Zimmer der Aktivistin gestürmt sein – während Hinrichs noch im Bett lag. Mehr dazu lesen Sie hier.12.45 Uhr: Fragenchaos bei "Letzter Generation"Die offizielle Pressekonferenz ist bereits nach nicht einmal 20 Minuten beendet. Fragen im Anschluss an die Statements werden zunächst nicht zugelassen. Die "Letzte Generation" wolle diese nur im Anschluss in einzelnen O-Tönen beantworten. Das führt zu Unmut bei den anwesenden Journalisten. Nach weiteren Diskussionen lassen die Aktivisten dann doch Fragen zu.12.42 Uhr: Protestmärsche in weiten Teilen DeutschlandsDie Aktivisten kündigen weitere Protestmärsche an. Am kommenden Mittwoch werde es Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands geben. Bereits heute kommt es den Angaben zufolge zu einem Marsch in Berlin, morgen in München und am Freitag in Leipzig.Wie der genaue Plan der "Letzten Generation" in den kommenden Monaten aussieht, hat t-online bereits am Dienstag erfahren. Mehr zum Sommerplan der "Letzten Generation" lesen Sie hier.12.38 Uhr: Aktivistin wehrt sich gegen VorwürfeDie Aktivistin Aimée van Baalen sagte am Montagmorgen über die Razzien: "Das macht mir große Angst. Wir fragen uns: Müssen wir in Deutschland erst eine Dürre erleben, erst unsere Häuser weggeschwemmt werden, um zu begreifen, dass die "Letzte Generation" nicht kriminell ist? Menschen, die sich friedlich auf die Straße kleben? Alles, was wir tun, ist transparent. Was ist daran kriminell? Wir bereichern uns nicht. Wir zahlen laufend Strafen für das, was wir tun – mit der Ungewissheit, ob wir die Nacht in Zellen verbringen."Razzia gegen "Letzte Generation": Kanzlei in Hamburg durchsucht12.33 Uhr: Kritik an der BundesregierungDie "Letzte Generation" kritisiert das Verhalten der Bundesregierung scharf. Es sei eine "unverschämte Irreführung, die den Menschen immer wieder aufgeführt wird". Die Regierung verweigere wissenschaftliche Fakten und breche ihre eigenen Gesetze. Deshalb habe man Berlin zum Innehalten gebracht. "Wir erwarten, dass Kanzler Scholz in den ehrlichen Dialog mit uns geht", fordern die Aktivisten. Die Aussage von Kanzler Olaf Scholz, der Protest der Klimakleber sei "völlig bekloppt", kritisiert die "Letzte Generation" ebenfalls mehrfach scharf. "Dass sie unsere Handys abhören und einsperren wollen – das ist völlig bekloppt. Kriminell sind nicht wir, kriminell ist die politische Führung in dieser Krise."12.30 Uhr: "Letzte Generation": "Razzien machen uns Angst"Die "Letzte Generation" äußert sich zu den Razzien, die am Mittwochmorgen bundesweit stattgefunden haben. "Die Razzien machen uns Angst. Sie haben uns alle getroffen." Dennoch wollen die Aktivisten weitermachen: "Die Bundesregierung fährt uns in die Klimahölle. Wir müssen uns weiter dafür einsetzten, dass Leben geschützt werden." 12.20 Uhr: Aktivisten äußern sich auf Pressekonferenz zu bundesweiten RazzienAm frühen Mittwochmorgen haben Polizei und Staatsanwaltschaft mehrere Objekte der Klimaaktivisten durchsucht. Worum es bei den Razzien geht, erfahren Sie hier.Am Mittag hat die "Letzte Generation" eine Pressekonferenz angesetzt, um sich unter anderem zu diesen Vorgängen zu äußern. Wir tickern für Sie live.Dienstag, 23. Mai17.38 Uhr: Aktivisten blockieren A100 – "erheblicher Rückstau"Demonstrierende legen momentan den Verkehr auf der Berliner Stadtautobahn A100 lahm. Wie ein Sprecher der Berliner Polizei t-online sagt, sind die Aktivisten auf der Ausfahrt Kudamm/Hohenzollerndamm unterwegs. "Das führt um diese Uhrzeit natürlich zu einem erheblichen Rückstau", so der Sprecher. Dabei haben die Aktivisten eine besonders effektive Methode angewendet.17.04 Uhr: "Letzte Generation" beschmiert SPD-Zentrale nach Scholz' SpruchDie "Letzte Generation" hebt ihren Konflikt mit Olaf Scholz aufs nächste Level: Nach der Kritik des Kanzlers beschmieren die Aktivisten nun die SPD-Zentrale – und greifen seinen "Völlig bekloppt"-Spruch auf. Mehr dazu lesen Sie hier.11.48 Uhr: Mann tritt Aktivistin absichtlich auf HandAm Dienstagvormittag ist es auf der Puschkinallee im Berliner Stadtteil Alt-Treptow zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und Klimaaktivisten der "Letzten Generation" gekommen. Ein Video eines "Tagesspiegel"-Redakteurs zeigt nun, wie ein Mann einer Aktivistin, die die Straße blockiert, auf die Hand tritt.Der Mann wird von anderen Anwesenden anschließend beschwichtigt. "Sei nicht aggressiv", sagt eine Frau in Richtung des Mannes. Im Video ist anschließend zu hören, wie die weinende Aktivistin der Passantin sagt: "Er ist auf meine Hand getreten. Aber es ist alles ok."9.56 Uhr: Männer zerren Aktivisten von der StraßeBei den Blockaden am Dienstag kommt es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und Klimaaktivisten. Die "Letzte Generation" hat selbst ein Video davon auf Twitter hochgeladen. Während die Klimakleber ruhig den Verkehr behindern, versuchen zwei Männer immer wieder die Aktivisten von der Straße zu zerren. Sie fordern andere Autofahrer auf, die entstehenden Lücken zu nutzen, um durch die Blockade zu fahren.8.18 Uhr: Polizei kann Blockaden verhindernDie "Letzte Generation" blockiert erneut mehrere Straßen in Berlin. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilt, sind Aktionen an drei Standorten bekannt. Konkret betroffen sind den Angaben zufolge die Prenzlauer Allee Höhe Danziger Straße, die Frankfurter Allee Höhe Pettenkoferstraße sowie die Puschkinallee Höhe Treptower Park.Außerdem wurden laut Polizei zwei Aktionen an weiteren Straßen im Vorfeld verhindert. Wie genau die Blockaden aussehen und wie viele Aktivisten daran beteiligt sind, sei noch unklar.3.30 Uhr: "Letzte Generation" kündigt Blockadepause anDie "Letzte Generation" hat sich laut "Tagesspiegel" zu einer dreiwöchigen Blockadepause auf den Straßen der Hauptstadt entschieden. In der Zeit vom 15. Juli bis zum 6. August will die Gruppe offenbar den "festen Griff etwas lockern" und neue Mitstreiter in ihrer Widerstandsgruppe holen.Das soll in einem internen Strategiepapier der Klimaaktivisten stehen, über das die Zeitung am Montag berichtet. Demnach will die Gruppe in ihrem "Plan für 2023" ab dem 13. September die Proteste in Berlin wieder ausweiten – und auch eine neue Protestwelle in Bayern starten. Mehr dazu lesen Sie hier.Montag, 22. Mai21.21 Uhr: Scholz kritisiert KlimaaktivistenBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Anklebeaktionen von Klima-Demonstranten der "Letzten Generation" kritisiert. Bei einem EU-Projekttag in einer Schule sagte er am Montagnachmittag in Kleinmachnow östlich von Potsdam: "Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße." Mehr dazu und wie die Klimakleber darauf reagierten, lesen Sie hier.14.10 Uhr: Blockaden aufgelöstSeit dem frühen Morgen haben Dutzende Klimakleber den Verkehr auf den Straßen Berlins aufgehalten. Erst jetzt hat es die Polizei geschafft, alle Blockaden aufzulösen. In der Stadt sind dafür erneut rund 250 Polizisten im Einsatz.11.06 Uhr: Verkehrschaos in CharlottenburgAn vielen Orten in der Hauptstadt staut es sich auf den Straßen. Nach Angaben eines dpa-Fotografen ist insbesondere die Stadtautobahn am Hohenzollerndamm in Charlottenburg-Wilmersdorf von zähfließendem oder sogar stehendem Verkehr betroffen. Laut der Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ) ist dort gegen 11 Uhr noch der rechte Fahrstreifen in Richtung Neukölln durch Klimaaktivisten gesperrt. Ab dem Dreieck Charlottenburg staut es sich demnach extrem. Autofahrer müssen mindestens eine Stunde mehr Zeit einplanen.8.47 Uhr: Neue Methode der AktivistenDie "Letzte Generation" lässt sich immer wieder neue Methoden einfallen, um den Verkehr in Berlin lahmzulegen und die Arbeit der Polizei zu behindern. Sie kleben sich nicht mehr nur auf die Straßen, sondern vermehrt auch an Autoreifen oder unter das Fahrzeug – da muss dann schon mal der Kran anrücken.Wie ein Reporter der "Bild" und der "B.Z." nun auf Twitter veröffentlicht, hat sich jetzt ein Aktivist an der A100-Abfahrt Hohenzollerndamm auf einem Mietwagen des Unternehmen Sixt befestigt. Zu sehen ist, wie der junge Mann dafür offenbar entweder Beton oder ein Quarz-Sand-Gemisch verwendet. Anzunehmen ist, dass das Auto beschädigt werden muss, um den Aktivisten zu befreien. Zuletzt hatten die Autovermietungen Sixt und Miles angekündigt, Klima-Kleber zu sperren und ihnen die Kosten in Rechnung zu stellen. Mehr Informationen dazu lesen Sie hier.8.28 Uhr: Klimaaktivisten kleben in der gesamten StadtZum Wochenstart blockieren Aktivisten der "Letzten Generation" erneut an mehreren Orten in Berlin den Verkehr. Alleine auf der Autobahn 100 sind mit dem Stand von 8.28 Uhr laut der Polizei drei Orte betroffen: die Konstanzer Straße, die Zufahrt Kurfürstendamm und die Abfahrt Hohenzollerndamm. Darüber hinaus sind mindestens neun weitere Orte in Berlin betroffen, unter anderem die Frankfurter Allee, der Tempelhofer Damm, die Danziger Straße und die Dominicusstraße.6.53 Uhr: "Letzte Generation" laut Polizeigewerkschaft "kriminelle Vereinigung"Die Polizei-Gewerkschaft GdP in Berlin hat begrüßt, dass die neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) prüfen lässt, ob es sich bei der Klimagruppe "Letzte Generation" um eine kriminelle Vereinigung handelt. "Die Staatsanwaltschaft hat selbst erklärt, dass man immer wieder neu prüfen muss, ob es sich um eine kriminelle Organisation handelt, und da gehört es eben auch in den Verantwortungsbereich von der Justizverwaltung zu schauen, mit wem man es eigentlich zu tun hat", teilte die Gewerkschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.Weiter heißt es: "Wir haben es nach unseren Kenntnissen mit einer hierarchisch organisierten kriminellen Vereinigung zu tun, die in der Hauptstadt seit mehr als einem Jahr Straftaten begeht und in den letzten Wochen in den Guerilla-Aktionen noch mal militanter geworden ist."Die GdP hatte sich am vergangenen Montag mit Vertretern der "Letzten Generation" getroffen. Dabei sei deutlich geworden, "dass die drei zentralen Forderungen nur scheinheilig angebracht werden, es eben nicht wirklich um sinnvolle Maßnahmen für mehr Klimaschutz geht, sondern in erster Linie darum, demokratische Abläufe und Institutionen zu diskreditieren", kritisierte die Gewerkschaft. Das spalte die Gesellschaft und gefährde das demokratische Zusammenleben.Justizsenatorin Badenberg hatte der dpa am Samstag gesagt, Leben und Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet. "Daher gilt es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der "Letzten Generation" um eine "kriminelle Vereinigung" handelt."Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte dafür bislang keine Anhaltspunkte gesehen. Die rechtliche Einschätzung unterliege aber "einer permanenten Neubewertung", sagte eine Behördensprecherin am Samstag.Ältere Beiträge zur "Letzten Generation" finden Sie hier.