"Tag X"-Demo in Leipzig: Autos brennen im Südosten von Leipzig ++ Newsblog
Nach dem Urteil gegen Lina E. wollen linke Gruppen in Leipzig protestieren. Bereits in der Nacht kam es zu Krawallen. Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen im Newsblog.Weil die Linksextremistin Lina E. und weitere Angeklagte wegen Attacken auf Rechtsradikale zu Haftstrafen verurteilt wurden, wollen linke Gruppen am Samstag in Leipzig protestieren. Die sogenannte "Tag X"-Demonstration wurde verboten, die Polizei ist in Alarmbereitschaft. Es wird erwartet, dass es zu Ausschreitungen kommt.In Demo-Aufrufen wurde angekündigt, "eine Million Euro Sachschaden bundesweit" für jedes Jahr Haft der Angeklagten im Prozess zu verursachen. Ziele seien unter anderem "Neonazis und Rechte", "Repressionsbehörden" und "Parteien". Es solle ein Drohszenario für weitere Prozesse aufgebaut werden. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick:Polizei: Demo darf nicht losziehen17.31 Uhr: Ein Polizeisprecher teilt t-online mit, dass die Demonstration in der Südstadt doch nicht losziehen darf. Dort haben sich derzeit wohl mehr als 1.000 Menschen versammelt. Im hinteren Bereich des Demozuges haben sich viele Teilnehmer vermummt.Die Polizei hatte die Demonstranten zuvor aufgefordert, ihre Vermummungen abzulegen. Die urspüngliche Demoroute über die Karl-Liebknecht-Straße nach Norden haben die Beamten mit einer Polizeikette versperrt. Demonstration in der Südstadt darf wohl doch starten17.06 Uhr: Der Demonstrationszug von der Südstadt in Richtung Hauptbahnhof darf nun offenbar starten. Zuvor schien das unklar (vergleiche Eintrag von 16.34 Uhr). Ein Teil der Teilnehmer hat sich mit schwarzen Kappen und Masken vermummt. "Bitte legt zumindest anfangs keine Vermummungen an", bittet der Versammlungsleiter per Mikrofon. In den Seitenstraßen hat sich die Polizei formiert. Es werden Forderungen gerufen wie: "Freiheit für alle politischen Gefangenen".Polizei: Lage bis zum Nachmittag weitgehend ruhig16.49 Uhr: Die Lage in Leipzig ist trotz der Mobilisierung der linken Szene nach Einschätzung der Polizei bis zum Samstagnachmittag weitgehend ruhig geblieben. Einsatzschwerpunkte für den frühen Abend seien nun der Alexis-Schumann-Platz, wo es ab 16.30 Uhr eine angemeldete Demonstration geben soll, sowie in der Wolfgang-Heinze-Straße, wo ab 17 Uhr eine große Demonstration stattfinden sollte, die jedoch verboten wurde, erklärte eine Polizeisprecherin.Immer mehr Menschen in Leipziger Park – auch Vermummte 16.34 Uhr: Wie t-online-Reporter Tobias Eßer berichtet, versammeln sich derzeit immer mehr Menschen in der Südstadt am Alexis-Schumann-Platz, auch Kantpark genannt. Einige sind vermummt. Die Polizei hat ihre Präsenz deutlich verstärkt, einige Straßen weiter parken bereits Wasserwerfer. Von dort aus soll die angemeldete Demonstration "Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig" starten. Accounts aus dem Umkreis der verbotenen "Tag X"-Demonstration hatten dazu aufgerufen, sich diesem Demonstrationszug anzuschließen. Derzeit ist allerdings unklar, ob sich der Demonstrationszug tatsächlich in Bewegung setzen wird. Die Polizei teilte mit, dass er bei mehr als 100 Leuten stationär bleibt. Schätzungen des t-online-Reporters zufolge haben sich weit mehr als 1.000 Menschen in und um den Park versammelt.Linksautonome Demo bleibt verboten – Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zurück16.04 Uhr: Die linksautonome Demonstration in Connewitz bleibt verboten. Einen entsprechenden Eilantrag der Demo-Anmelder hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, sagte Sprecher Peter Roß t-online. Der Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde war am Vormittag eingegangen.Die Stadt Leipzig hatte die für Samstag geplante Demo unter dem Motto "United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!" verboten. Grund waren Gewaltandrohungen in sozialen Netzwerken, die Gefahrenprognose der Polizei und Einschätzungen des Verfassungsschutzes. Beschwerden dagegen hatten vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht in Sachsen keinen Erfolg.Demonstration zu Versammlungsfreiheit startet demnächst15.43 Uhr: Um 16.30 Uhr startet in der Südstadt, dem benachbarten Stadtteil von Connewitz, eine angemeldete Demonstration unter dem Motto "Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig". Sie zieht vom Alexis-Schumann-Platz in Richtung Leipziger Innenstadt und dann in den Osten der Stadt. Auch Accounts aus der linken Szene teilen derzeit diese Demo-Route sowie die von Fridays For Future, die ebenfalls derzeit in der Südstadt demonstrieren, über soziale Netzwerke. Es wird dazu aufgerufen, sich um 16.30 Uhr am Alexis-Schumann-Platz einzufinden.Polizei erwartet Zustrom Tausender14.53 Uhr: Trotz Verbots der "Tag X"-Demo der linksradikalen Szene stellt sich die Polizei in Leipzig auf den Zulauf Tausender Menschen ein. Gerechnet werde weiter mit einer Zahl im mittleren vierstelligen Bereich, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Deswegen seien Kontrollstellen an Zufahrtswegen eingerichtet worden. Bis zum Mittag sei dort aber noch kein größerer Zulauf beobachtet worden.Unbekannte rufen zu Spontan-Versammlung in Connewitz auf14.48 Uhr: Die Demonstration in Connewitz wurde zwar verboten, Aktivisten rufen dennoch zu Protesten auf. In einem anonym verfassten Beitrag auf "Indymedia" wird dazu aufgerufen, sich trotz Verbot um 17 Uhr in der Wolfgang-Heinze-Straße zusammenzufinden. t-online-Reporter Tobias Eßer berichtet, dass die Polizei derzeit vermehrt Einsatzwagen nach Connewitz schickt. Drohen Zusammenstöße zwischen Linken und rechten Hooligans?14.43 Uhr: Um 16.15 Uhr beginnt im Bruno-Plache-Stadion im Stadtteil Probstheida das Finale des Sachsenpokals. LOK Leipzig trifft auf den Chemnitzer FC. Beide Vereine haben Fangruppierungen, die dem rechtsextremen Lager zugeordnet werden.Ob man mit Zusammenstößen von Rechten und Linken rechne, wollte ein Sprecher der Leipziger Polizei nicht beantworten. Er bestätigte lediglich, dass das Pokalfinale einer der Schwerpunkte der heutigen Einsätze sei. Im Stadion werden rund 10.000 Zuschauer erwartet.Das Stadtmagazin "Kreuzer" berichtet, dass am Hauptbahnhof bereits erkennbar rechtsextreme Gruppen eingetroffen seien.Autos brennen im Südosten von Leipzig14.04 Uhr: Im Stadtteil Stötteritz sind Autos in Brand geraten. Die Hintergründe sind derzeit unklar. Ein Fahrzeug brannte in der Güntzstraße völlig aus, wie Bilder zeigen. Ein t-online-Reporter berichtet, dass es ein auswärtiges Kennzeichen hat. Feuerwehr und Polizei sind vor Ort.Zudem sollen mehrere Mülltonnen in Brand geraten sein. Eine Sprecherin der Polizei sprach von einer einstelligen Zahl an Bränden vor allem im Süden und Südwesten der Stadt. Ein Polizeisprecher sagte t-online, über mögliche Ursachen der Brände könne man derzeit noch nichts sagen.Ruhige Lage in Connewitz14.00 Uhr: Im Leipziger Stadtteil Connewitz, in dem die verbotene Demonstration stattfinden sollte, ist die Lage derzeit ruhig. Die Polizei ist vor Ort, viele Fenster von Geschäften wurden verbarrikadiert. Beschwerde gegen Demo-Verbot beim Bundesverfassungsgericht13.50 Uhr: Die Anmelder der Demonstration "United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!" haben nach eigenen Angaben eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot der Versammlung eingereicht. Das schrieben die Aktivisten bei Twitter. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte der "Leipziger Volkszeitung", dass ein Eilantrag eingegangen sei. Der Antrag werde schnellstmöglich bearbeitet.Journalistenverband verurteilt Angriff auf Fotografen12.45 Uhr: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) in Sachsen hat den Angriff auf einen freien Fotografen deutlich verurteilt. "Kolleg*innen anzugreifen, weil offenbar deren Auftraggeber nicht genehm ist – da fehlen uns fast die Worte. Außer: Solidarität mit dem Kollegen. Und: Pressefreiheit!", schrieb die Gewerkschaft auf Twitter.Silvio Bürger war in der vergangenen Nacht von Protestierenden angegriffen und dabei leicht verletzt worden. Er war zuvor von Anwesenden als Fotograf des Springer-Verlags identifiziert worden. Bürger fotografiert auch im Auftrag der "Bild"-Zeitung, die zum Axel-Springer-Verlag gehört. Von Dächern beworfen: Polizisten bei nächtlichen Krawallen verletzt12.24 Uhr: In der vergangenen Nacht war es bereits zu Ausschreitungen gekommen. Vermummte errichteten brennende Barrikaden, griffen Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik an. Dabei sind 23 Polizisten leicht verletzt worden, ein Beamter ist nicht mehr dienstfähig, wie ein Sprecher der Polizei t-online sagte.Die Beamten sind demnach vereinzelt auch von Häuserdächern beworfen worden. Zudem wurden 17 Polizei-Fahrzeuge beschädigt, Fahrzeuge von Unbeteiligten wurden angezündet. Ein Polizeihubschrauber wurde den Angaben zufolge mit einem Laser geblendet und musste abdrehen. Die Polizei nahm vier Personen vorläufig fest und drei in Gewahrsam. Insgesamt zählte die Polizei in der vergangenen Nacht etwa 700 bis 750 Protestler. Die Gewalt sei dabei von einem "harten Kern" ausgegangen. Linken-Politikerin kritisiert Demo-Verbot12.05 Uhr: Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hat das Verbot der linksautonomen Demonstration an diesem Samstag kritisiert. "Versammlungsverbote sind rechtlich und politisch höchst zweifelhaft, Schikanen der Polizei schon im Vorfeld heizen die Stimmung auf", schrieb Nagel auf Twitter.Die Stadt Leipzig hatte die "Tag X"-Demo mit dem Motto "United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!" verboten, weil ein unfriedlicher Verlauf zu befürchten sei. Grundlage dafür waren Gefahrenprognosen der Polizei und Lageeinschätzungen des Verfassungsschutzes. Beim sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen ging am Abend eine Beschwerde dagegen ein, die letztlich ebenfalls abgelehnt wurde.Polizei kontrolliert Zufahrtswege nach Leipzig11.49 Uhr: Wegen der befürchteten gewalttätigen Proteste von Linksextremen in Leipzig kontrolliert die Polizei die Zufahrtswege. Es seien Kontrollpunkte eingerichtet worden, sagte eine Polizeisprecherin.Wie ein t-online-Reporter berichtet, staut es sich wegen der Polizeikontrollen auf der B2 bei Markkleeberg in Richtung Leipzig.Grönemeyer-Konzert: Linksradikale wollen sich wohl unter Fans mischen11.13 Uhr: Linksradikale wollen sich offenbar am Samstag unter Herbert-Grönemeyer-Fans mischen. Das wurde in einem anonymen Beitrag auf der Plattform "Indymedia" angekündigt. Sollte es nicht gelingen, die Demo in Leipzig-Connewitz trotz eines Verbots durchzusetzen, wolle man im gesamten Stadtgebiet aktiv werden, heißt es. Das Konzert von Popstar Herbert Grönemeyer mit 40.000 Zuschauern in der Red-Bull-Arena biete die Möglichkeit, "unserer Wut auf Repression und Kriminalisierung Ausdruck zu verleihen. Wenn die Stadt unseren Protest verunmöglicht, wird das Konsequenzen haben, die dort treffen, wo es der Stadt weh tut!" Neben dem Grönemeyer-Konzert sei auch das Stadtfest potenzieller "Ausgangspunkt für Aktionen."OVG lehnt Beschwerde gegen Demo-Verbot ab2.45 Uhr: Eine am Samstag geplante linksautonome Demonstration bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht in Leipzig wies am späten Freitagnachmittag einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Stadt zurück. Beim sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen ging am Abend eine Beschwerde dagegen ein, die letztlich ebenfalls abgelehnt wurde.Lage beruhigt sich nach Mitternacht0.45 Uhr: Die Lage in Leipzig-Connewitz hat sich nach Mitternacht offenbar beruhigt. Bilder vom Einsatzort zeigten Polizisten, die Barrikaden wegräumten. Sie beschützen auch die Feuerwehr, die zahlreiche Brände löschen musste, berichten Augenzeugen t-online. Lange Zeit sei auch noch ein Polizeihubschrauber über dem Stadtteil gekreist. Mehrere Einsatzfahrzeuge seien beschädigt worden, noch immer sei ein massives Polizeiaufgebot in Bereitschaft.Wasserwerfer löschen Feuer an Barrikaden0.20 Uhr: Wasserwerfer der Polizei haben in Leipzig-Connewitz die brennenden Barrikaden gelöscht. Das berichtete eine dpa-Reporterin in der Nacht zu Samstag. Zunächst waren am Wiedebachplatz Mülltonnen und Absperrgitter in Flammen aufgegangen, später brannten auch in der Bornaischen Straße sowie in Nebenstraßen Barrikaden. Kurz nach Mitternacht waren die meisten Flammen gelöscht.Freitag, 2. JuniMehrere Fahrzeuge beschädigt23.35 Uhr: Bei den Randalen in Leipzig-Connewitz sind mehrere Fahrzeuge beschädigt worden. Das erklärte eine Sprecherin der Polizei am Freitagabend. Am Wiedebachplatz hatte sich demnach zunächst eine hohe dreistellige Zahl an Personen versammelt. Gegen 22.25 Uhr hätten sich diese in Gruppen zerstreut und Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen. Außerdem seien Barrikaden aus Mülltonnen und Absperrungen angezündet worden. Zunächst habe die Feuerwehr diese nicht löschen können. Kurz nach 23 Uhr begannen jedoch laut Polizeisprecherin die Löscharbeiten.Bericht über verletzten Reporter23.25 Uhr: Ab der Kreuzung Richard-Lehmann-Straße/Karl-Liebknecht-Straße hat nach Angaben unseres t-online-Reporters vor Ort die Polizei die Straßen hermetisch abgeriegelt. Es seien Räumpanzer und zwei Wasserwerfer in Stellung gebracht worden. Offenbar ist ein Reporter leicht verletzt worden. Nähere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.Erste Zusammenstöße mit der Polizei in Leipzig23 Uhr: Am späten Abend hat es bereits erste Zusammenstöße zwischen mutmaßlich linken Gruppen und der Polizei in Leipzig gegeben. Unser t-online-Reporter berichtet von einem Einsatz von Tränengas am Connewitzer Kreuz. Auf der Arno-Nitzsche-Straße wurden einige Feuer gelegt. Am Wiedebachpark tanzten Demonstranten vor dem Feuerschein, die Polizei stand zunächst noch zurückhaltend an der Seite, zeigen Videos auf Twitter.Leipzig verbietet weitere Demonstration19.05 Uhr: Die Stadt Leipzig hat die für Samstag angemeldete Versammlung "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" verboten. Das teilte die Stadt auf ihrer Webseite mit. Zuvor war bereits die Demonstration "United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!" untersagt worden. Die Stadt begründet das damit, dass die öffentliche Sicherheit durch die Versammlungen "unmittelbar gefährdet" sei.Die Anmelder hatten gegen das Verbot der ersten Versammlung einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. Dieser wurde abgelehnt und das Verbot damit bestätigt. Leipzigs OB macht sich Sorgen17.23 Uhr: Am Tag vor den angekündigten Protesten hat sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) besorgt über die Sicherheit in der Stadt geäußert. "Wir sehen mit großer Sorge die offenen, zum Teil hasserfüllten Gewaltaufrufe aus dem anarchistisch-linksextremistischen Milieu in den sozialen Medien. Gewalt darf aber niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein", sagte Jung. In der Stadt der Friedlichen Revolution von 1989 sei auf die Straße getragene Gewalt vollkommen inakzeptabel, so Jung weiter. "Ich appelliere an alle, sich den Aufrufen nicht anzuschließen und sich von jeglicher Gewalt unmissverständlich zu distanzieren."
