Tag 603: Russland bedankt sich bei verbündetem Diktator für Hilfe. Selenskyj kündigt administrative Maßnahme an. Alle Infos im Newsblog.Kuleba rechnet mit weiteren Raketen aus den USA15.45 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rechnet mit weiteren Lieferungen der weitreichenden ATACMS-Raketen aus den USA. In einem von ukrainischen Medien am Donnerstag verbreiteten Interview leitete er dies "zwischen den Zeilen" aus einer Vereinbarung zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Staatschef Wolodymyr Selenskyj ab. Zugleich dankte er den USA "für die Stärkung unserer Feuerkraft".Kuleba äußerte zugleich die Hoffnung, in Zukunft aus den USA auch ATACMS-Raketen mit höherer Reichweite bis 300 Kilometer zu erhalten. Bisher hat die Ukraine lediglich knapp zwei Dutzend dieser Projektile mit einer gedrosselten Reichweite von 165 Kilometern bekommen. Damit sollen Angriffe auf Ziele innerhalb Russlands möglichst ausgeschlossen werden. Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern könnten Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim erreichen.Die Ukraine hat diese extrem präzisen Waffen erstmals am Dienstag gegen Ziele in den russisch besetzten Landesteilen eingesetzt. Dabei wurden zwei Militärflugplätze in den Regionen Luhansk und Berdjansk getroffen. Es seien mehrere russische Hubschrauber zerstört worden, hieß es in Kiew.Kasachstan verbietet Export von mehr als 100 Gütern nach Russland14.17 Uhr: Nach Forderungen des Westens, sich an Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs zu halten, hat die zentralasiatische Republik Kasachstan den Verkauf von 106 Gütern an das Nachbarland untersagt. Es gehe um Drohnen, deren Bestandteile, Spezialelektronik, Mikrochips und ähnliche Produkte, die einen Bezug zum Krieg hätten, sagte Vizehandelsminister Kajrat Torebajew der kasachischen Nachrichtenagentur Kaztag zufolge. Genauere Angaben machte er nicht, sagte jedoch, die Waren würden im Ausland hergestellt.Kasachstan steht in der Kritik, Russland mit solchen Gütern seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 zu beliefern - unter Umgehung internationaler Sanktionen. Unklar ist auch, wie genau Exportverbote oder Beschränkungen kontrolliert werden. Moskauer Medien hatten immer wieder berichtet, wie etwa Autos, Mobiltelefone und andere Güter aus Kasachstan nach Russland gelangen. Viele Russen kaufen die Waren direkt im Land und bringen sie dann über die Grenze.Im Juni bestätigte der kasachische Handelsminister Serik Schumangarin den Export sogenannter Dual-Use-Güter nach Russland, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Im September bekräftige Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew bei seinem Deutschland-Besuch, sein Land halte sich an die Sanktionspakete des Westens. Tokajew traf sich seither wiederholt mit Kremlchef Wladimir Putin und hält Russland demonstrativ die Treue.Merz fordert Scholz erneut zu Taurus-Lieferung an Ukraine auf11.46 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. "Putin setzt darauf, dass wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Auch vom EU-Gipfel kommende Woche müsse deshalb "ein sehr klares und unmissverständliches Signal" ausgehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin darauf nicht hoffen darf.Von Scholz verlangte Merz eine Erklärung, warum dieser "offensichtlich gegen den Willen" der Koalitionsfraktionen immer noch gegen die Taurus-Lieferung sei: "Das hätten Sie heute Morgen hier einmal erklären können", sagte er zu der vorausgegangenen Regierungserklärung des Kanzlers zum EU-Gipfel. Merz verwies darauf, dass auch die US-Regierung entschieden habe derartige Waffen zu liefern. Er bezog sich damit auf ATACMS-Raketen, deren Erhalt die Ukraine kürzlich bestätigte. Diese können bis zu 165 Kilometer entfernte Ziele treffen. Taurus hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Hier lesen Sie mehr zu den ATACMS-Raketen aus den USA.Ukraine bestätigt Kämpfe am linken Dnipro-Ufer11.39 Uhr: Die ukrainische Armee hat erneut einen Vorstoß am russisch besetzten Ufer des Dnipro in der Südukraine unternommen. Der ukrainische Generalstab informierte am Donnerstag über russischen Beschuss des Dorfes Pischtschaniwka im besetzten Teil des Gebietes Cherson. Damit bestätigte das Militär vorherige Berichte von russischen Quellen über Kämpfe in den Dörfern Pischtschaniwka und Pojma in dem Gebiet. Diesen Berichten nach haben sich die Ukrainer allerdings bereits wieder zurückziehen müssen.Brückenverbindungen über den Fluss für das Heranbringen von ukrainischer Technik und Nachschub wurden den Angaben nach bisher nicht errichtet. Die russische Luftwaffe hatte zuvor den ukrainisch-kontrollierten Teil des Dnipro-Ufers wegen möglicher ukrainischer Truppenkonzentrationen intensiv bombardiert. Dabei wurden mehrfach Zivilisten getötet.Scholz sagt Ukraine Winterpaket und weitere Waffenlieferungen zu9.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung zugesagt. "Mehr als empört" sei er, dass Russlands Präsident Wladimir Putin vor zivilen Opfern im Nahostkonflikt gewarnt habe, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Zynischer als das geht es nun wirklich nicht." Beim anstehenden EU-Gipfel werde es neben dem Nahostkonflikt auch um die Unterstützung der Ukraine gehen.Deutschland werde ein Winterpaket für das von Russland angegriffene Land schnüren. Zentral sei "all das, was zur Luftverteidigung nötig ist". So werde Deutschland der Ukraine eine zusätzliche Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot liefern, neue Iris-T-Systeme, neue Flugabwehrpanzer Gepard sowie die dafür nötige Munition. Das hatte das Verteidigungsministerium bereits angekündigt. Mehr dazu lesen Sie hier.Auch in Europa werde zu diskutieren sein, wie die finanzielle Hilfe für die Ukraine finanziert werde. Dies betreffe auch den mittelfristigen Finanzrahmen der EU. Dabei sei die deutsche Position, dass nicht alles nur mit zusätzlichem Geld finanziert werde, sondern es eine "Repriorisierung" gebe.Bericht: Ukrainer überqueren den Fluss Dnipro8.20 Uhr: Ukrainischen Eliteeinheiten soll es gelungen sein, den Fluss Dnipro im Süden des Landes zu überqueren. Das berichtet die ukrainische Zeitung "Kyiv Post" unter Berufung auf russische Militärblogger. Demnach sollen amphibische Einheiten der 35. und 36. Marinebrigade der Ukraine am frühen Mittwochmorgen von der Stadt Prydniprowske am rechten Flussufer ausgehend den Fluss überquert und mehrere Kilometer vorgestoßen sein. Dabei stießen sie offenbar auf wenig bis gar keinen Widerstand. Der Bericht lässt sich nicht unabhängig bestätigen.Auf dem linken, also östlich gelegenen Flussufer soll es den Truppen gelungen sein, zwei Dörfer einzunehmen. Nun seien die Soldaten dabei, Stellungen aufzubauen. Wie nachhaltig der ukrainische Vorstoß ist, und ob es gelingt, langfristig einen Brückenkopf einzurichten, lässt sich aktuell nicht beurteilen. Die Ukraine hat die Militäroperation bisher nicht bestätigt.Der Dnipro ist der größte Fluss der Ukraine. Ihn zu überqueren, ist für das ukrainische Militär eine große Herausforderung. Immer wieder gibt es heftige Kämpfe nach ukrainischen Vorstößen und um Inseln, die auf dem Fluss liegen. Die Einrichtung eines Brückenkopfes am Dnipro gilt als einer der strategischen Schlüsselpunkte bei der Rückeroberung der besetzten Gebiete.Tote und Verletzte in Südukraine nach russischem Beschuss3.03 Uhr: In der Südukraine sind am Mittwochabend mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet und vier weitere verletzt worden. Bei einem Raketenangriff auf ein Lebensmittellager kamen in der Region Mykolajiw nach Angaben des Innenministeriums zwei Zivilisten um Leben, eine Person wurde verletzt. In der angrenzenden Region Cherson wurden dem Militärgouverneur Olexander Prokudin zufolge drei weitere Menschen durch Artillerie- und Luftangriffe verletzt.Zuvor meldete das russische Verteidigungsministerium die Abwehr von zwei ukrainischen Raketen vom Typ S-200 nahe der wichtigen Hafenstadt Sewastopol auf der besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Demnach soll es weder Verletzte noch Schäden gegeben haben. Russische und ukrainische Telegramkanäle veröffentlichten Videos, welche Rauchschwaden nahe der Stadt zeigen. In dieser Gegend verorten ukrainische Beobachter Waffenstützpunkte der Schwarzmeerflotte. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.Selenskyj verspricht Bürokratieabbau im Verteidigungsministerium1.44 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Treffen mit dem neuen Verteidigungsminister Rustem Umjerow Reformen angekündigt. Selenskyj versprach in seiner Videobotschaft am Mittwochabend unter anderem mehr Digitalisierung, eine bessere Truppenversorgung und Bürokratieabbau. Dies solle Kommandeuren mehr Zeit geben, um sich mit den eigentlichen Kämpfen zu befassen statt mit Papierkram, sagte der ukrainische Präsident.Selenskyj hatte im September – rund 18 Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – Verteidigungsminister Olexij Resnikow nach Korruptionsvorwürfen entlassen. Anschließend wurden auch sechs von dessen Stellvertretern ihres Amtes enthoben. Umjerow wurde neuer Minister. Zuvor war er Chef des ukrainischen Fonds für Staatsvermögen gewesen.Russland: Parlament ebnet Weg für mögliche Atomwaffentests0.32 Uhr: Russland kann künftig erstmals seit Jahrzehnten wieder Atomwaffen testen. Das Unterhaus des Parlaments, die Staatsduma in Moskau, beschloss am Mittwoch einstimmig in zweiter und dritter abschließender Lesung ein Gesetz, mit dem Russlands Ratifizierung des globalen Vertrags über den Stopp von Nukleartests (CTBT) zurückgezogen wird. Damit steigt das Land aus einem weiteren internationalen Sicherheitsvertrag aus. Lesen Sie mehr dazu hier.Donnerstag, 19. Oktober 2023Russlands Außenminister dankt Pjöngjang bei Besuch in Nordkorea17.35 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Pjöngjang bei einem Besuch in Nordkorea für dessen Unterstützung gedankt. "Wir wissen Ihre grundsätzliche und unmissverständliche Unterstützung für Russlands Vorgehen im Rahmen des militärischen Spezialeinsatzes in der Ukraine sehr zu schätzen", sagte Lawrow am Mittwoch laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die USA werfen Nordkorea vor, Russland kürzlich "mehr als tausend Container" Militärausrüstung geliefert zu haben.Der Besuch Lawrows in Nordkorea ist das jüngste Zeichen dafür, dass sich die Beziehungen der beiden mit Sanktionen belegten und vom Westen isolierten Länder vertiefen. Wie die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen Kreml-Sprecher berichtete, soll es bei dem zweitägigen Besuch Lawrows unter anderem darum gehen, die Grundlagen für eine zukünftige Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin in das Land zu legen.Die beiden historischen Verbündeten Russland und Nordkorea sind beide mit massiven Sanktionen belegt – Moskau wegen seiner Offensive in der Ukraine, Pjöngjang wegen Atomwaffentests.Putin spricht von weniger aggressiven Haltung des Westens12.54 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben eine weniger aggressive Haltung des Westens im Zusammenhang mit der Ukraine ausgemacht. Er begrüße dies und stimme Erklärungen über die Notwendigkeit einer Lösung des Konflikts durch Gespräche zu, sagt Putin nach einem Gespräch Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking. Dazu müsse die Ukraine aber ihr Verbot jeglicher Verhandlungen mit Moskau aufheben. Wie der russische Präsident zu dieser Einschätzung kommt, ist unklar.Putin hatte zuvor die Lieferung von US-Raketen des Typs ATACMS als Fehler bezeichnet. Dies schaffe eine zusätzliche Bedrohung für die russischen Streitkräfte, sagt er in Peking. Die Lage an der Front werde sich dadurch aber nicht wesentlich verändern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag erklärt, sein Land habe von den USA gelieferte ATACMS-Raketen erstmals eingesetzt. Worüber Putin und Chinas Präsident Xi Jinping in Peking noch sprachen, lesen Sie hier.Videos zeigen ersten Einsatz der ATACMS-Raketen in der Ukraine12.16 Uhr: Seit geraumer Zeit forderte die Ukraine die Lieferung von ATACMS-Raketen aus den USA. Nun wurden sie erstmals eingesetzt, wie ein skurriles Video zeigt. Die Aufnahmen sehen Sie hier.London: Russland will Pufferzone um Region Luhansk schaffen10.14 Uhr: Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine wollen nach Einschätzung britischer Militärexperten eine Pufferzone um die Region Luhansk in der Ostukraine bilden. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Mittwoch hervor. Demnach haben die Russen in den vergangenen zwei Wochen erheblich ihre Offensive auf der Achse zwischen den Städten Kupjansk und Lyman verstärkt.Ziel der Bemühungen, die Teil einer größeren Offensive seien, sei wohl, an den Fluss Oskil vorzustoßen, um eine Pufferzone zu schaffen. Die Erfolge seien bislang jedoch beschränkt, so die Briten. Die Ukrainer seien mit erheblichen Defensivkräften auf der Achse präsent. Ein größerer Durchbruch der Russen sei daher "höchst unwahrscheinlich".Tote bei russischem Raketenbeschuss in Saporischschja8.46 Uhr: Bei russischem Raketenbeschuss in der Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind nach örtlichen Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Bei dem Einschlag einer Rakete in einem fünfgeschossigen Wohnhaus seien auch Menschen verletzt worden, hieß es.Acht Wohnungen seien zerstört worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch im Portal X (vormals Twitter) mit. Es könnten noch Bewohner unter den Trümmern liegen. Rettungskräfte seien im Einsatz. Den Behörden zufolge wurde am Morgen ein Mann lebend aus den Trümmern gezogen.Selenskyj warf Russland Terror und Krieg gegen die Zivilbevölkerung vor. "Wir tun alles Mögliche, um den Terrorstaat zur Rechenschaft zu ziehen. Russischer Terror muss besiegt werden", schrieb er. Die Stadt Saporischschja ist unter ukrainischer Kontrolle, weite Teile des gleichnamigen Gebiets sind jedoch von Russland besetzt.Selenskyj sieht Erfolge an der Front5.40 Uhr: Nach einer Sitzung des ukrainischen Generalstabs hob Wolodymyr Selenskyj die Erfolge seiner Truppen im Kampf gegen die russischen Besatzer hervor. "Es gibt Ergebnisse", sagte er am Dienstag, ohne Details zu nennen. Kurz zuvor hatte die ukrainische Militärführung von neuen Geländegewinnen im zentralukrainischen Bezirk Saporischschja berichtet. Die russischen Linien seien dort um knapp einen Kilometer zurückgedrängt worden. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.Ukraine: Zivilist bei russischem Angriff auf Saporischschja getötet3.44 Uhr: Bei einem russischen Luftangriff auf die Stadt Saporischschja ist nach Angaben des Gouverneurs der Region ein Mensch getötet worden, mindestens zwei seien verletzt. "Die Bewohner des Gebäudes wurden evakuiert", teilt der Gouverneur der Region Saporischschja, Juri Malaschko, über die Messenger-App Telegram mit. "Acht Wohnhäuser wurden beschädigt."Die Stadt Saporischschja ist das Verwaltungszentrum der Region Saporischschja im Südosten der Ukraine, die teilweise von Russland kontrolliert wird. Zuvor hatte ein von Moskau eingesetzter Beamter in den von Russland kontrollierten Teilen die ukrainischen Streitkräfte für die Angriffe in der Stadt verantwortlich gemacht.Russland: Ukraine greift Region Saporischschja an3.17 Uhr: Die Ukraine fliegt russischen Angaben zufolge in der Nacht Luftangriffe auf die Region Saporischschja. Unter anderem sei ein Wohngebiet in der Stadt Saporischschja getroffen worden, sagt der von Moskau eingesetzte Beamte Wladimir Rogow. Die Stadt wird von Kiew gehalten, die Region steht teilweise unter russischer Kontrolle. Eine Stellungnahme der Ukraine lag zunächst nicht vor.Russland: "Folgen dieses Schritts werden sehr ernst sein"1.32 Uhr: Russland droht den USA nach der Lieferung von Langstreckenraketen des Typs Atacms an die Ukraine mit Konsequenzen. "Die Folgen dieses Schritts, der der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten wurde, werden sehr ernst sein", zitieren russische Agenturen den russischen Botschafter in den USA, Anatoli Antonow. Unterwasserkabel zwischen Schweden und Estland beschädigt0.34 Uhr: Offenbar zeitgleich zum Schaden an einer Gaspipeline zwischen Estland und Finnland ist auch ein Unterwasser-Telekommunikationskabel zwischen Estland und Schweden beschädigt worden. Die Behörden hätten in den vergangenen Tagen Informationen erhalten, die darauf hindeuteten, dass das Kabel beschädigt worden sei, erklärte der schwedische Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin am Dienstag. Wodurch der Schaden entstanden sei, stehe bislang nicht fest.Da das Telekommunikationskabel nur "teilweise beschädigt" worden sei, funktioniere es noch, erklärte der Minister weiter. Ihm zufolge ereignete sich der Vorfall im selben "Zeitfenster" wie die mögliche Sabotage der Gaspipeline Balticconnector zwischen Finnland und Estland.EU-Beitritt: Selenskyj erwartet baldige Verhandlungen0.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach eigenen Worten noch in diesem Jahr die ersten Verhandlungen über die Aufnahme seines Landes in die EU. In seiner allabendlichen Videoansprache erklärte er am Dienstag, dass das ukrainische Parlament den dazu notwendigen Beschluss gefasst habe und er nun auf den Gesetzestext warte, um ihn zu unterzeichnen. "Unsere Aufgabe bleibt unverändert: Wir wollen bereit sein, noch in diesem Jahr die Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU aufzunehmen", sagte er."Wir leisten den ukrainischen Teil der Arbeit dafür und werden dies auch weiter tun", fügte er hinzu. Von den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder erwarte die Ukraine wiederum eine politische Entscheidung zur Aufnahme der Verhandlungen.Sowohl die Ukraine als auch der kleine Nachbarstaat Moldau hatten im Juni 2022 den EU-Kandidatenstatus erhalten. Im Dezember soll entschieden werden, ob mit den beiden Ländern Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Zuletzt hatte sich EU-Ratspräsident Charles Michel dafür ausgesprochen, dass die EU bis 2030 bereit für die Aufnahme von Ländern wie der Ukraine sein sollte.Mittwoch, 18. Oktober 2023Selenskyj: Ukraine hat erstmals ATACMS-Raketen eingesetzt18.19 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, sein Militär habe von den USA gelieferte Langstrecken-Raketen vom Typ Atacms eingesetzt. "Heute geht ein besonderer Dank an die USA. Unsere Vereinbarungen mit Präsident Biden werden umgesetzt. Atacms hat sich als sehr präzise erwiesen", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. Russische Militärblogger hatten zuvor geschrieben, Russlands Streitkräfte hätten bei mit dem Raketentyp durchgeführten Angriffen Verluste an Personal und Ausrüstung erlitten.Das Wall Street Journal berichtete, die Ukraine habe die Atacms am Dienstag erstmals auf russische Streitkräfte abgefeuert. Die Ukraine hatte die USA um solche Raketen gebeten, um Nachschublinien, Eisenbahnnetze und Luftwaffenstützpunkte in den von Russland besetzten Gebieten besser angreifen zu können. Es gab aber keine Bestätigung, dass solche Raketen geliefert wurden. Die USA hatten dies wiederholt abgelehnt - unter anderem, weil sie ausschließen wollten, dass damit Ziele in Russland angegriffen werden könnten.Bericht: Ukraine setzt erstmals US-Kurzstreckenraketen ATACMS ein16.58 Uhr: Die USA haben der Ukraine zur Verteidigung im russischen Angriffskrieg übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge ATACMS-Raketen zur Verfügung gestellt. Sie seien am Dienstag das erste Mal von ukrainischen Streitkräften eingesetzt worden, berichteten unter anderem die "New York Times", die "Washington Post" und der US-Sender CNN. Eine offizielle Bestätigung hierfür gab es zunächst nicht. Die Raketen sollen laut der "New York Times" bei den jüngsten Angriffen auf Militärbasen in Berdjansk und Luhansk eingesetzt worden sein, bei denen unter anderem neun russische Hubschrauber zerstört wurden.Die ATACMS-Raketen, die vom Boden aus gegen Ziele am Boden abgefeuert werden, haben nach Angaben ihres Herstellers Lockheed Martin eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern. Wie die "New York Times" und die "Washington Post" unter Berufung auf mit der Sache vertraute Regierungsbeamte berichteten, handelt es sich bei den gelieferten Raketen aber um gedrosselte Modelle. Mehr über die Wirkung von ATACMS lesen Sie hier.Kiew hatte das Waffensystem (englisch: Army Tactical Missile System) seit langem gefordert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die ATACMS in der Vergangenheit als militärisch sehr wichtig, auch damit die Gegenoffensive nicht stoppe. Allerdings herrschte in den USA die Sorge, dass damit auch Ziele in Russland angegriffen werden könnten. Die US-Regierung soll Selenskyj die ATACMS schließlich versprochen haben, ohne dies öffentlich zu kommunizieren.Millardenhilfen im Europaparlament beschlossen 13.50 Uhr: Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit für Milliardenhilfen der EU für die Ukraine gestimmt. Für den Wiederaufbau des Landes infolge des russischen Angriffskrieges soll die Ukraine in den kommenden vier Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro erhalten. Für das Hilfspaket stimmten die Abgeordneten am Dienstag mit 512 Stimmen, bei 45 Gegenstimmen und 63 Enthaltungen."Das ist ein starkes Zeichen unserer Unterstützung und unserer Solidarität", erklärte der zuständige Berichterstatter im Europaparlament, Michael Gahler (CDU). Der beschlossene Entwurf sehe Kontrollen vor, um "jede Unterschlagung, jede Verschwendung und jede Korruption" zu verhindern, fügte Gahler hinzu. Die Ukraine soll für das Hilfspaket einen Wiederaufbauplan vorlegen, die EU-Kommission soll die Verteilung der Gelder absegnen. Die EU-Abgeordneten schlugen zudem vor, beschlagnahmte Vermögen russischer Staatsbürger und Unternehmen für die Ukraine zu verwenden.Nach Einschätzung der Weltbank werden die Wiederaufbauarbeiten in der Ukraine insgesamt mehr als 380 Milliarden Euro kosten. Das Hilfspaket der EU geht nun in die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat die EU schon 30 Milliarden Euro aus dem Unionsbudget für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben.Ukraine meldet Zerstörung von neun russischen Hubschraubern13.45 Uhr: Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben bei Luftschlägen gegen Flugplätze in der Nähe der von Russland besetzten Städte Luhansk und Berdjansk neun Hubschrauber zerstört. Darüber hinaus seien Spezialtechnik, eine Flugabwehrabschussrampe und Arsenale zerstört worden, teilten die Spezialkräfte der Armee in Kiew am Dienstag bei Telegram mit. Start- und Landebahnen seien ebenfalls beschädigt worden. Von russischer Seite gab es dafür keine Bestätigung."Das ist ein starkes Zeichen unserer Unterstützung und unserer Solidarität", erklärte der zuständige Berichterstatter im Europaparlament, Michael Gahler (CDU). Der beschlossene Entwurf sehe Kontrollen vor, um "jede Unterschlagung, jede Verschwendung und jede Korruption" zu verhindern, fügte Gahler hinzu.Die Ukraine soll für das Hilfspaket einen Wiederaufbauplan vorlegen, die EU-Kommission soll die Verteilung der Gelder absegnen. Die EU-Abgeordneten schlugen zudem vor, beschlagnahmte Vermögen russischer Staatsbürger und Unternehmen für die Ukraine zu verwenden.Die Explosionen in den Munitionslagern haben über mehrere Stunden angehalten, wie das ukrainische Militär weiter mitteilte. Dutzende russische Soldaten sollen getötet und verletzt worden sein. Beide Ziele liegen über 90 Kilometer hinter der Frontlinie.Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht. Russische Militärblogger bezeichneten den Schlag jedoch als den schwersten auf russische Luftwaffenstützpunkte seit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine vor knapp 20 Monaten. Zuvor hatten örtliche Medien für Berdjansk vom Einsatz der Flugabwehr berichtet, ohne auf mögliche Schäden und Opfer einzugehen.Deutschland unterstützt Ukraine bei Reparatur der Strominfrastruktur13.36 Uhr: Deutschland unterstützt die Ukraine bei der Reparatur der Strom-Infrastruktur des von Russland angegriffenen Landes. Die Entwicklungsbank KfW unterzeichnete am Dienstag im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Vertrag mit dem ukrainischen staatlichen Energieversorger Ukrenerho für einen Zuschuss von 76 Millionen Euro zur Behebung von Kriegsschäden im ukrainischen Stromnetz und bei Umspannstationen. Auch Maßnahmen zur Erreichung einer höheren Energieeffizienz des gesamten Netzes sind demnach vorgesehen, hieß es in einer Mitteilung der KfW.Im Rahmen des Wiederaufbaus der Netzinfrastruktur sollen etwa Starkbeton zum Schutz der Anlagen gegen weitere Angriffe und energieeffiziente Technologien zum Einsatz kommen.Das Stromnetz der Ukraine wurde seit Kriegsbeginn durch gezielte russische Angriffe stark beschädigt. Laut Angaben der KfW ist die Stromerzeugungskapazität bis zum 30. April von 37,6 Gigawatt auf 18,3 Gigawatt zurückgegangen. Zudem wurden demnach 41 von 94 Hochspannungstransformatoren durch Angriffe beschädigt oder vollständig zerstört. Dies habe zu massiven Einschränkungen, Instabilität und Stromausfällen im Netz geführt.Baerbock in Moldau: Deutschland wird die Republik unterstützen 13.10 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau angesichts der Nahostkrise um Israel anhaltende Unterstützung gegen Russland versprochen. "In diesen Tagen, wo uns die Lage in Nahost so im Atem hält, ist es mir wichtig, zu unterstreichen: Wir stehen weiter Schulter an Schulter mit der Ukraine und mit Moldau", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in Chisinau, der Hauptstadt von Moldau, bei der vierten Moldau-Unterstützerkonferenz. Auch Frankreich versicherte der früheren Sowjetrepublik seine Unterstützung auf dem Weg in die EU.Deutschland werde Moldau bei Energiefragen, der wirtschaftlichen Stabilisierung und bei Reformschritten hin zu einem EU-Beitritt unterstützen und dafür im nächsten Jahr 95 Millionen Euro bereitstellen, sagte Baerbock. Im Juni 2022 hatte Moldau wie die Ukraine den EU-Kandidatenstatus erhalten. In diesem Dezember soll entschieden werden, ob mit der Ukraine und Moldau Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Politisch ist Moldau zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. Das Land ist immer wieder Ziel von russischer Desinformation und Destabilisierungsversuchen.Der Ministerpräsident von Moldau, Dorin Recean, räumte ein, die Erwartung eines solideren Haushalts sei noch nicht erfüllt. Man strebe aber etwa an, die Energiesicherheit und -effizienz zu verbessern. Dazu werde Moldau einen ehrgeizigen Plan zur Reduzierung der Energieimporte und zur Erreichung der Klima- und Effizienzziele vorlegen.Ukraine greift im Osten an 7.55 Uhr: Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben erfolgreich russische Stützpunkte in der Nähe der besetzten Städte Luhansk und Berdjansk im Osten angegriffen. Die Streitkräfte hätten dort gezielt feindliche Flugplätze und Hubschrauber attackiert, teilte das Militär über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.Russischen Angaben zufolge wurden ukrainische Raketenangriffe bei der Hafenstadt Berdjansk am Asowschen Meer abgewehrt. Dies teilte der von Russland eingesetzte Statthalter in den besetzten Teilen der südöstlichen ukrainischen Region Saporischschja, Wladimir Rogow, mit. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.Russland räumt ein: Unsere Drohnen kommen aus China5.15 Uhr: Der russische Finanzminister Anton Siluanow hat die Abhängigkeit Russlands von Drohnen aus China eingeräumt. "Im Grunde kommen alle unsere Drohnen aus der Volksrepublik China", sagte der Minister bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses des russischen Parlaments. Derweil kam Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstagmorgen zum Seidenstraßen-Gipfel in Peking an, wo er auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen will. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock versprach der Ukraine und deren kleiner Nachbarrepublik Moldau trotz der Krise im Nahen Osten anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland.Nach Angaben Siluanows soll die russische Produktion von zivilen Drohnen ausgeweitet werden. Dafür sehe der Staatshaushalt mehr als 60 Milliarden Rubel (rund 585 Millionen Euro) vor.Russlands Präsident Putin landet zu Seidenstraßen-Gipfel in Peking4.34 Uhr: Wladimir Putin landete am Dienstagmorgen zum Seidenstraßen-Gipfel in Peking. Das berichtete das chinesische Staatsfernsehen. Putin wird im Rahmen des internationalen Gipfels zum chinesischen Investitions- und Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße" auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen. China ist ein wichtiger Partner Russlands und hat dem Land in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang Rückendeckung gegeben, indem sich die Volksrepublik nach außen hin neutral positionierte.Ukraine: Russland will Verteidigungslinien im Nordosten durchbrechen2.29 Uhr: Russland versucht ukrainischen Angaben zufolge, die ukrainischen Verteidigungsanlagen in der nordöstlichen Region Kupjansk-Lyman zu durchbrechen. "Der Feind bereitet sich vor, er bereitet sich ernsthaft auf offensive Aktionen vor und zieht Truppen zusammen", sagt der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, General Oleksandr Syrskyj, in einem Video auf der Messenger-App Telegram. "Das Hauptziel ist es, die Verteidigung unserer Truppen zu durchbrechen und unser Territorium zurückzuerobern."Das russische Verteidigungsministerium bestätigt intensive militärische Aktivitäten in der Region. Russische Truppen hätten zehn ukrainische Angriffe im Gebiet Kupjansk und zwei weitere im benachbarten Lyman zurückgeschlagen. Die Rückeroberung der Städte Kupjansk und Lyman in der Nähe der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw im vergangenen Jahr war ein wichtiger Vorstoß des ukrainischen Militärs, die russischen Truppen aus dem Donbass zu vertreiben.Selenskyj spricht anlässlich des 600. Kriegstags 0.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montagabend anlässlich des 600. "Tag des alles umfassenden Kriegs" die besondere Bedeutung der Zusammenarbeit aller Strukturen des Landes hervorgehoben. Egal ob Militär, Wirtschaft oder private Initiativen, sie alle zusammen ermöglichten den Menschen und Städten der Ukraine "ein normales Leben", sagte Selenskyj am Montag in einer Videoansprache. "All dies zusammen bewahrt unsere Widerstandsfähigkeit, all das zusammen gibt der Ukraine Stärke."Dabei sei auch die Unterstützung von außen wichtig, sagte er mit Blick auf sein vorangegangenes Treffen mit der US-Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau der Ukraine, Penny Pritzker. "Ein solcher Besuch an einem solchen Tag ist ein wichtiges Signal."Vor allem die langfristig angelegten Unterstützungsprogramme für die Ukraine seien von großer Bedeutung. Er verglich diese mit einem Marathonlauf. "Bei einem Marathon muss man immer das richtige Tempo halten, seine Kräfte kalkulieren und klar sehen, dass am Ende der Strecke der Sieg stehen muss."Dienstag, 17. Oktober 2023Baerbock: Moldau und Ukraine können sich weiter auf Deutschland verlassen20.49 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine und deren kleiner Nachbarrepublik Moldau trotz der Krise im Nahen Osten anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland versprochen. "So sehr uns die Krisendiplomatie dieser Tage fordert, wir weichen keinen Zentimeter in unserer Unterstützung für die Ukraine und unsere Partner im Europas Osten wie Moldau", erklärte die Grünen-Politikerin am Montag angesichts des Hamas-Angriffs auf Israel vor ihrem Flug zur vierten Moldau-Unterstützerkonferenz. Das Treffen findet an diesem Dienstag in Chisinau statt, der Hauptstadt Moldaus.Die Moldau-Plattform war im April 2022 von Baerbock zusammen mit Frankreich und Rumänien als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine ins Leben gerufen worden. Bei den drei Geber-Konferenzen 2022 waren mehr als eine Milliarde Euro für Moldau zusammengekommen."So wie damals kann sich Moldau auch heute auf uns verlassen. Denn Moldaus EU-Kandidatenstatus ist geopolitische Konsequenz der russischen Aggression", betonte Baerbock. Im Juni 2022 hatte Moldau wie die Ukraine den EU-Kandidatenstatus erhalten. In diesem Dezember soll entschieden werden, ob mit der Ukraine und Moldau Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Moldau ist politisch zwischen pro-europäischen und pro-russischen Kräften gespalten. In der abtrünnigen Region Transnistrien, einem schmalen Landstreifen an der Grenze zur Ukraine, sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert.Lindner: USA müssen sich weiter an Ukraine-Finanzierung beteiligen14.20 Uhr: "Es ist unverzichtbar, dass auch die Vereinigten Staaten sich weiter daran beteiligen, die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine zu decken", sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner in Luxemburg. Dort beraten europäische Finanzminister am Montag mit ihrer US-Amtskollegin Janet Yellen.Lindner sagt, US-Gelder seien ein wichtiger Baustein neben dem europäischen Engagement. Man müsse zusammen die von Russland angegriffene Ukraine unterstützen. Yellen werde dazu einen Einblick in die innenpolitische Debatte in den USA geben.Experten: Putin glaubt nicht an russischen Vorstoß bei Awdijiwka8.19 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin versucht offenbar, die Erwartungen an einen russischen Vorstoß um Awdijiwka zu dämpfen. In einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen am Sonntag bezeichnete er die militärische Operation der russischen Truppen im Raum Awdijiwka als "aktive Verteidigung". Damit unterscheidet sich seine Wortwahl deutlich von anderen russischen Regierungsvertretern und Militärbloggern, die teilweise von einer Offensive sprechen.Experten der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) gehen davon aus, dass Putin diese zurückhaltende Wortwahl verwendet, um die Erwartungen in Bezug auf russische Geländegewinne in der Region kleinzuhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt sei ein Durchbruch durch die ukrainischen Linien nur unter hohem Personal- und Materialaufwand zu realisieren, so die Einschätzung der Analysten.Sonntag, 15. OktoberSelenskyj warnt vor neuen russischen Angriffen auf Infrastruktur20.47 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor neuen russischen Angriffen gegen die Energie-Infrastruktur seines Landes im kommenden Winter gewarnt. Als warnendes Beispiel nannte er die russischen Angriffe auf die Stadt Cherson im Süden des Landes, in deren Verlauf am Sonntag die Versorgung mit Strom und Trinkwasser zeitweise ausgefallen war. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es mit dem nahenden Winter weitere russische Angriffe geben wird", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. "Darauf müssen wir vorbereitet sein."Russische Luft- und Artillerieangriffe auf Cherson16.43 Uhr: Die südukrainische Stadt Cherson ist am Sonntag wiederholt von russischen Kampfflugzeugen und Artillerie angegriffen worden. Die Stadt am Ufer des Dnipro werde von immer neuen Explosionen erschüttert, berichtete der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Roman Mrotschko."Durch den feindlichen Beschuss wurden Elektrizitätsleitungen beschädigt und Häuser zerstört", schrieb er auf Telegram. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Russische Luftangriffe hatten am Morgen laut Mrotschko Objekte der Infrastruktur getroffen. Dadurch sei zeitweise die Versorgung mit Strom und Wasser ausgefallen.Russland will Drohnen über Sotschi abgewehrt haben15.28 Uhr: Russland hat eigenen Angaben zufolge zwei Drohnen über der Küstenstadt Sotschi am Schwarzen Meer abgewehrt. Gegen 7.10 Uhr am Samstagmorgen (6.10 Uhr MESZ) sei die Luftabwehr in dem bei Touristen beliebten Badeort aktiv geworden, teilte Sotschis Bürgermeister Alexej Kopajgorodski auf Telegram mit. Die unbemannten Flugkörper seien noch über dem Meer abgeschossen worden, es gebe weder Verletzte noch Schäden. Unabhängig ließ sich dies zunächst nicht überprüfen. Der Flughafen in Sotschi sei weiter in Betrieb, fügte Kopajgorodski hinzu.So können Sie für die Ukraine spendenAngesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen.Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier.