Die Landwirte wollen Deutschland lahmlegen: Der Bauernverband hat die gesamte Woche zu groß angelegten Protestaktionen aufgerufen. Alle Informationen im Newsblog.Die Bauern gehen auf die Barrikaden. Mit Straßenblockaden, Traktorkorsos und weiteren Protestformen wollen sie eine Woche lang gegen geplante Kürzungen von Subventionen demonstrieren.Überblick: Hier kommt es zu ProtestenStraßenblockaden drohen: Darauf müssen Pendler und Autofahrer jetzt achtenWagenknecht, AfD, Maaßen: Die Wut wächstDieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:Erste Bauern treffen zur Großdemonstration in Berlin ein18.03 Uhr: Auf der Straße des 17. Juni haben sich am Freitagabend erste Landwirte mit ihren Treckern zur geplanten Großkundgebung der Bauern am Montag in Berlin versammelt. Vom Brandenburger Tor bis hinter dem Sowjetischen Ehrenmal Tiergarten standen bereits Dutzende Agrarfahrzeuge. Für Autofahrer war es eine Herausforderung, mit ihren Wagen durchzukommen.Der Bauernverband und seine Landesorganisationen haben für Montag zur Großdemonstration aufgerufen. Tausende Teilnehmer werden erwartet. Unterstützt wird der Protest von der Transportbranche, Lastwagenfahrern und Spediteuren. Die Demonstration gilt als Höhepunkt der Protestwelle der Landwirte in den vergangenen Tagen. Söder bei Bauerndemo: Regierung muss sich entschuldigen11.27 Uhr: An einer Traktorendemo in Nürnberg mit Tausenden Teilnehmern hat auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder teilgenommen. Obwohl er vom Präsident des Bayerischen Bauernverbands Günther Felßner als "der Mann, der uns stark gemacht hat" begrüßt wurde, pfiff ihn ein Teil der Demonstranten zunächst aus.Söder sagt während seiner Rede über die geplanten Subventionskürzungen: "Diese Maßnahmen müssen weg, es braucht eine Entschuldigung der Regierung."Weiter argumentiert Söder, dass Deutschland ohne das Gebäudeenergiegesetz und die damit verbundenen Förderungen kein Haushaltsproblem hätte. Für seine Rede hat Söder von den Landwirten allerdings nur verhaltenen Applaus bekommen.Agrarminister Özdemir keilt gegen CDU-Vorgängerin8.30 Uhr: Bundesagrarminister Cem Özdemir hat mit Blick auf die Bauernproteste Kritik an der vorherigen Regierung geäußert. "Der Karren ist so tief im Dreck, um mal bildlich zu sprechen, dass wir alle miteinander arbeiten sollten und jetzt nicht so sehr Parteipolitik machen sollten, wie es meine Vorgängerin vorher gemacht hat", sagte der Grünen-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Seine Vorgängerin im Amt war die CDU-Politikerin Julia Klöckner. "Ich weiß natürlich, dass die Bauern sagen, das reicht nicht. Ich glaube aber, dass es gar nicht so sehr um den Agrardiesel nur geht", sagte Özdemir. "Der Agrardiesel alleine hat nicht den Zorn ausgelöst, sondern was den Zorn ausgelöst hat, ist, dass jahrzehntelang den Bauern Dinge versprochen wurden von wechselnden Regierungen, die dann nur zum Teil oder gar nicht gehalten worden sind." Der Bundesagrarminister betonte: "Landwirte denken in Generationen, wir denken in Legislaturperioden – und das ist das Problem."Finanzminister Lindner will sich Bauern stellen5.15 Uhr: Im Streit über die geplante Subventionskürzung will sich Bundesfinanzminister Christian Lindner den protestierenden Landwirten stellen. Der FDP-Politiker plant einen Auftritt bei der Bauern-Demonstration am Montag am Brandenburger Tor, wie ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin sagte. Zuvor hatte die Düsseldorfer "Rheinische Post" (online) darüber berichtet. Die Demonstration vor dem Berliner Wahrzeichen am 15. Januar soll nach dem Willen der Veranstalter der Höhepunkt der laufenden Aktionswoche werden.Donnerstag, 11.01.2024Bei Demo in Frankfurt: Traktor kracht in Pick-up20.18 Uhr: Die Landwirte protestieren mit einer Traktoren-Sternfahrt in Frankfurt. Dabei kommt es zu einem Auffahrunfall im Bereich der Friedberger Landstraße: Ein Traktor kracht mit hoher Geschwindigkeit von hinten in einen Pick-up, dieser stößt wiederum gegen das Fahrzeug davor. Mehr dazu lesen Sie hier.2.000 Landwirte legen Verkehr in Hannover teilweise lahm17.44 Uhr: Der Protestzug der Bauern setzt sich fort: In Hannover fuhren Hunderte Landwirte mit Treckern vor den Landtag. Dort wurden von der Politik auch Fehler eingeräumt, wie Sie hier lesen können.Mainstockheim: Bauern hängen Traktor an Kran15.40 Uhr: In Mainstockheim haben protestierende Bauern einen Traktor mit einem Kran hochgezogen. Daran hängt ein Banner mit der Aufschrift "Landwirtschaft am seidenen Faden", womit die Landwirte gegen die Sparpläne der Bundesregierung protestieren. Der Kran steht am Autobahnkreuz Biebelried.13-Jährige neben Traktorkorso von Auto erfasst14.08 Uhr: Neben einem Traktorkorso in Mecklenburg-Vorpommern ist es zu einem Unfall, in dessen Folge eine Schülerin schwer verletzt wurde. In Ahlbeck auf der Insel Usedom habe eine Schülerin offenbar zwischen Traktoren die Fahrbahn überquert und sei auf der Gegenfahrbahn von einem Auto erfasst worden, teilt die Polizei auf X (vormals Twitter) mit.Sie sei schwer, aber nicht lebensbedrohlich verletzt worden. Nach Aussage einer Polizeisprecherin brachte ein Rettungswagen die 13-Jährige in ein Krankenhaus.Bauernpräsident: Scholz offen für Dialog mit Landwirten13.27 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach Darstellung des Brandenburger Landesbauernverbandes offen für einen Dialog mit den Landwirten gezeigt. "Es ist erkannt worden, dass jetzt, leider viel zu spät, in einen Dialog eingetreten wird, den wir schon lange, lange erwartet haben", sagte Brandenburgs Landesbauernpräsident Henrik Wendorff nach einem Treffen mit Scholz in Cottbus. Scholz habe ihm gesagt, er werde mit Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sprechen.Wendorff betonte: "Das reicht nicht." Damit werde er die Landwirte nicht von heute auf morgen von den Straßen bekommen. Der Kanzler hatte den Landesbauernpräsidenten am Rande der Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-Züge getroffen. Als Wendorff den Bauern mitteilte, Scholz habe trotz des knappen Zeitfensters mit ihm gesprochen, gab es lautes Raunen und Rasseln.Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagt, ebenfalls in Cottbus, gemeinsam mit der Bundesregierung müsse für Planungssicherheit für Landwirte gesorgt werden. "Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass die Kürzungen, die vorgesehen waren, komplett zurückgenommen werden sollten." Er kündigt an, mit den Landwirten am Donnerstag nächster Woche über weitere Unterstützung zu reden.Landwirte blockieren Zufahrten von Lager12.47 Uhr: Mit Blockaden von Einfahrten eines Logistik- und eines Lebensmittellagers haben Landwirte im Landkreis Meißen die bundesweiten Bauernproteste fortgesetzt. Die Zufahrt zum Logistikunternehmen in Radeburg sei inzwischen wieder frei, teilt die Polizei mit. Die Blockade des Zentrallagers einer Supermarktkette in Thiendorf wurde bis 13 Uhr angemeldet."Polizisten betreuten die Demonstration", sagt ein Sprecher. Bei beiden Blockaden habe bisher es keine Zwischenfälle gegeben. Beide Demonstrationen seien kurzfristig bei der Polizei angemeldet worden.Ostbeauftragter Schneider verteidigt Subventionskürzungen für Landwirte11.24 Uhr: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat die geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen verteidigt. Die Kürzungen seien ausgewogen. "Ich halte sie für absolut tragbar", sagt der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Cottbus am Rande der Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-Züge. Mit der Vergünstigung im Agrarbereich falle eine Subvention in drei Stufen weg. "Man kann sich drauf einstellen." Schneider verweist auf die Schuldenbremse und das aktuelle Wachstum.Die Gewinnlage der Bauern sei nicht so schlecht, sagt Schneider weiter. Die Kritik der Bauern richtet sich aus seiner Sicht gegen die mangelnde Einbindung bei der Entscheidung. "Das ist der Fehler des Stils auch gewesen, der Einbindung." Schneider sagt: "Ich glaube, es geht mehr um Wertschätzung und Respekt."Bauern empfangen Scholz mit lautstarken Protesten11.11 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei der Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-Züge in Cottbus von lautstarken Protesten der Bauern empfangen worden. Die Halle des Bahnwerks ist abgesperrt, sodass die Bauern nicht mit ihren Traktoren herankommen. Ihr Hupen aber ist nicht zu überhören. Dennoch ist die Stimmung friedlich, berichtet ein t-online Reporter vor Ort. Vor dem Gelände spricht unter anderem Heiko Terno, Vizepräsident des Landesbauernverbandes. Scholz selbst spricht nicht zu den Protestierenden, trifft sich jedoch mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes. Auch der Ministerpräsident von Brandenburg Dietmar Woidke (SPD) sowie der Oberbürgermeister der Stadt Tobias Schick (SPD) werden erwartet. Rund 1.200 bis 1.500 Menschen haben sich am Gelände versammelt. "Der Trecker wird ein neues Symbol für den Widerstand werden", sagt ein Landwirt aus Brandenburg dem Reporter von t-online.Trecker-Kolonnen auf dem Weg zum Hamburger Hafen10.22 Uhr: Unter dem Motto "Ist der Bauer ruiniert, wird das Essen importiert" sind am Donnerstag mehrere Hundert Trecker auf dem Weg zum Protest im Hamburger Hafen. Die drei Fahrzeugkolonnen kommen aus Wedel, Ahrensburg und Stade und führen zum Worthdamm mitten im Hafengebiet. Lesen Sie hier mehr dazu.Die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) warnt vor erheblichen Verkehrsbehinderungen am Hafen.Blockaden der Bauern gehen weiter7.19 Uhr: Wegen der Bauernproteste müssen sich Autofahrerinnen und Autofahrer auf Blockaden einstellen. Betroffen von den Aktionen sind beispielsweise von 6.30 Uhr bis 15 Uhr insgesamt rund 30 Auffahrten in Mecklenburg-Vorpommern, darunter die Autobahnen 11, 14, 24, 19 und 20. Außerdem sind ab 7 Uhr Sternfahrten von Traktoren-Konvois in Richtung der Lebensmittel-Logistikzentren Dummerstorf, Jarmen und Valluhn angekündigt. Auch für die Zentrallager in Stavenhagen und Malchow sind Aktionen geplant. Entlang der Routen dürfte es zu Behinderungen kommen.Bauern fordern Lösung im Parlament für Ende der Diesel-Proteste7.10 Uhr: Der Bauernverband dringt angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen den Abbau von Agrardiesel-Subventionen auf eine Lösung im Parlament. "Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese Proteste zu beenden", sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur anlässlich der Klausur der SPD-Fraktion. "Ein fauler Kompromiss, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, kann keine Lösung sein – denn der wird keinen Traktor von der Straße holen."Rukwied betont: "Wir fordern die Fraktionen auf, intensiv darüber zu beraten, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten bleiben kann und wie die Proteste beendet werden können." Aus Unmut über die bereits abgeschwächten Pläne der Ampelkoalition machen Landwirte in dieser Woche bundesweit mit Aktionen Druck.Ampelpolitiker wollen mit Bauern reden3 Uhr: Die Vorsitzenden der drei Ampelfraktionen im Bundestag haben die Vorstände der landwirtschaftlichen Verbände für Montag zu einem Gespräch eingeladen. Ein entsprechendes Schreiben der Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochnachmittag verschickt. In dem Gespräch soll es demnach um die wirtschaftlichen Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe gehen.Mittwoch, 10.01.2024Bauerndemo blockiert A66 – tödlicher Unfall an Stauende19.33 Uhr: Ein Lastwagenfahrer ist am Mittwoch auf der Autobahn 66 in Osthessen tödlich verunglückt. Er sei aus bislang unbekannten Gründen auf ein Stauende aufgefahren, teilt die Polizei in Fulda mit. Nach den bisherigen Erkenntnissen sei ein weiterer Mensch schwer verletzt worden. Der Unfall mit mehreren Lkw ereignete sich in einem Stau, der sich wegen der Bauernproteste gebildet hatte. Die A66 war aufgrund der genehmigten Schlepperdemo für mehrere Stunden in beide Richtungen gesperrt gewesen.Bei dem Unfall in Höhe Flieden (Kreis Fulda) wurden durch die Wucht des Aufpralls drei am Stauende stehende Lkw aufeinander geschoben, einer von ihnen hatte Heizöl geladen. Mehrere Tausend Liter Öl liefen aus, die Autobahn wurde in Richtung Norden voll gesperrt. Über die voraussichtliche Dauer der Bergungs- und Reinigungsarbeiten konnte ein Polizeisprecher am späten Nachmittag zunächst keine Auskunft erteilen. Zur Klärung der Unfallursache wurde ein Gutachter beauftragt.Bauern protestieren mit Tausenden Traktoren in Dresden17.33 Uhr: Tausende Landwirte und Unterstützer demonstrieren in Dresden gegen die Sparpläne der Bundesregierung. "Wir fühlen uns verlassen von unserer Bundesregierung. Wir stehen für die Mitte, und wir sind extrem unzufrieden", sagt Landesbauernpräsident Torsten Krawczyk auf der zentralen Kundgebung in der sächsischen Landeshauptstadt. Mehr zu den Protesten lesen Sie hier.Staatsanwaltschaft sieht Straftatbestände bei Fähren-Blockade16.53 Uhr: Nach Erkenntnissen der Flensburger Staatsanwaltschaft ist es bei der eskalierten Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste zu strafbaren Handlungen gekommen. "Dass wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten", sagt die leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags. Der Vorfall sei erschreckend, mittlerweile seien fünf Strafanzeigen eingegangen. Mehr dazu lesen Sie hier.Bäuerin schiebt einen Polizisten mit Traktor vor sich her14 Uhr: Bei den Bauernprotesten im baden-württembergischen Böblingen soll eine Demonstrantin mit ihrem Traktor einen Polizisten vor sich her geschoben haben. Das schreibt der "Focus" unter Berufung auf die Polizei. Die Frau sei auf den Polizisten zugefahren, der Traktor berührte den Polizisten und er musste einige Meter rückwärts laufen. Erst als andere Ordnungskräfte einen Streifenwagen vor den Traktor fuhren, habe die Bäuerin gestoppt. Die Frau erwarte eine Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.Autofahrer versuchen, Blockaden in Brandenburg zu durchbrechen13.15 Uhr: Laut dem rbb versuchen einige Autofahrer, Blockaden der protestierenden Landwirte zu durchbrechen oder sich an geparkten Treckern vorbeizuzwängen. Das habe die Polizei bestätigt. Auf der A11 bei Wandlitz sei ein Transporter mit Anhänger gestoppt worden, sechs Pkw hätten eine Blockade in an der A11-Auffahrt Bernau Süd passiert. Bei einem Manöver auf der A12 bei Fürstenwalde sei ein Mensch von einem Auto touchiert worden bei dem Versuch, die Blockade zu umfahren, schreibt der rbb.Landwirtschaftsminister Özdemir stellt sich Landwirten persönlich13.10 Uhr: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat im baden-württembergischen Ellwangen lautstark den Unmut der Landwirte im Ostalbkreis zu spüren bekommen. Redner in und außerhalb der Stadthalle betonen, das Vertrauen in die Politik sei verloren gegangen. Özdemir spricht zuerst vor mehr als 700 Teilnehmern einer Bauernkundgebung in der Stadthalle. Dann fordert ihn die Menge vor der Stadthalle auf, sich Fragen draußen zu stellen. Dem kommt Özdemir nach. Stets werden seine Worte mit Buhrufen und Trillerpfeifen begleitet.Özdemir betont, dass er mit den geplanten Subventionskürzungen für die Landwirte nicht einverstanden sei. Er sei als Fachminister aber nicht einbezogen worden. "Wäre dies der Fall gewesen, wären die Beschlüsse so nicht gekommen", sagt Özdemir. Künftig dürfe so etwas nicht am grünen Tisch entschieden werden. Auch müsse der Berufsverband zwingend einbezogen werden.Eine geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen. Özdemir sagt, dafür habe er sich eingesetzt. "Das ist ja nicht nix." Er könne aber nicht für alle politischen Fehler der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich gemacht werden.Bauern blockieren mehr als 70 Autobahnauffahrten allein in Brandenburg11.31 Uhr: Im Rahmen der Bauernproteste haben Landwirte in Brandenburg mehr als 70 Autobahnauffahrten blockiert. Anders als ursprünglich geplant, liefen die Blockaden an einigen Auffahrten bereits seit dem frühen Morgen, berichtet Peter Schollbach als Landesvorsitzender der Vereinigung LSV ("Land schafft Verbindung"), die den Protest organisiert. Nach Angaben der Polizei kommt es landesweit zu massiven Verkehrsstörungen. Ein großes Verkehrsaufkommen sei auch auf den Umfahrungsstrecken zu erwarten.Bauernprotest behindert Arbeit im Containerterminal11.29 Uhr: Laut der Hafenmanagementgesellschaft Bremenports behindern Bauern mit einer Verkehrsblockade den Betrieb des Containerterminals. "Der Hafen steht", sagt der Bremenports-Sprecher am Mittwoch. Es gebe deutliche Auswirkungen. Die zwei Zugangsstraßen zum Terminal seien blockiert. Auch der Schienenverkehr sei eingeschränkt. Schiffe könnten den Hafen nicht verlassen, weil sie auf Ladung warten müssten. Andere Schiffe könnten nicht einfahren, weil der Hafen belegt sei. Augenscheinlich gebe es jedoch noch keinen Stau, sagt der Sprecher.Mist vor Parteibüro in Gera abgeladen11 Uhr: Unbekannte haben vor einem Parteibüro in Gera einen Haufen Dung abgeladen. Zudem sei an dem Büro in der Heinrichstraße ein Schild mit einem Bezug zu den aktuellen Bauernprotesten hinterlassen worden, teilt die Polizei mit. In der Heinrichstraße befinden sich Parteibüros von Grünen und der SPD. Welches Büro genau betroffen war, blieb zunächst unklar. Abgeladen worden sei der Haufen in der Nacht zu Mittwoch.Bereits am Montag hatten Unbekannte Mist vor den Wahlkreisbüros von Linke, Grüne, SPD und FDP in Suhl abgeladen. Auch dort sah die Polizei einen Zusammenhang zu den aktuellen Protesten von Landwirten."Letzte Generation" knüpft mit Protest an Traktor-Blockaden an10.45 Uhr: Die "Letzte Generation" hat am Dienstagmorgen die Jahnallee in Leipzig blockiert. Dabei haben die Klimaaktivisten auch Bezug auf die laufenden Bauernproteste genommen. Lesen Sie hier, was sich die Aktivisten haben einfallen lassen.Umfrage: Jeder Fünfte von Bauernprotesten betroffen9.42 Uhr: Mit ihren Blockaden, Kundgebungen und Traktorkorsos am Montag haben die deutschen Landwirte laut einer Umfrage zahlreiche Menschen im Land behindert. In einer Umfrage des Instituts Yougov gab knapp jeder fünfte Befragte (19 Prozent) an, "verkehrstechnisch von den Bauernprotesten" am 8. Januar betroffen gewesen zu sein. Nicht gefragt wurde, inwiefern und wie stark die Menschen betroffen waren – ob sie beispielsweise im Stau standen und wie lange, ob sie Umwege genommen oder statt im Büro zu Hause gearbeitet haben.78 Prozent der von Yougov-Befragten waren am Montag nicht von Protesten betroffen. 3 Prozent machten keine Angabe. Das Institut hatte 3.656 Personen in Deutschland ab 18 Jahren am 9. Januar 2024 befragt. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind nach Yougov-Angaben repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.Bauern blockieren Straßen in Sachsen-Anhalt9.32 Uhr: Auch in Sachsen-Anhalt blockieren Landwirtinnen und Landwirte wieder Straßen. Im Bereich Magdeburg sollen am Vormittag alle Zufahrten zu den Autobahnen A2, A14 und A36 blockiert werden, wie eine Polizeisprecherin sagt. Frei bleiben demnach nur die Anschlüsse Kreuz Magdeburg, Kreuz Bernburg und Magdeburg-Zentrum.Im südlichen Sachsen-Anhalt waren laut der Polizei in Halle (Saale) schon am Morgen die ersten Autobahnzufahrten blockiert, wie etwa die A38-Anschlussstelle Querfurt sowie an der A143 die Auffahrt Holleben. Autofahrer müssten sich darauf einstellen, dass nach und nach weitere Anschlüsse betroffen sein würden, heißt es. Eine weitere Blockade gebe es auf der Bundesstraße B91 Richtung Merseburg bei Leuna.Eine kurzfristig angemeldete Versammlung gibt es auf der Bundesstraße B188 im Kreuzungsbereich Vinzelberg. Dort werde es bis zum Nachmittag zu Sperrungen kommen, hieß es.Bauernpräsident Rukwied droht mit weiteren Protesten8.22 Uhr: Am dritten Tag der landesweiten Bauernproteste droht Bauernpräsident Joachim Rukwied mit weiteren Demonstrationen, sollte die Bundesregierung ihre Pläne für die Kürzungen der Agrarsubventionen nicht komplett zurücknehmen. Die Proteste könnten, so Rukwied, auch nach dieser Woche anhalten. Kommenden Montag sei eine Großkundgebung in Berlin geplant. Danach behalte man sich "weitere Schritte" vor, so Rukwied.Die teilweise Rücknahme der Pläne sei ein "fauler Kompromiss", der eine zusätzliche Belastung der Landwirte bedeute. Bei ihren Protesten gehe es den Landwirten "um Wettbewerbsgleichheit und Fairness in der EU", sagt der Bauernpräsident. Die Regierung könne die Demonstrationen beenden, wenn sie wirklich auf die Bauern zuginge.Bauern wollen fast alle Autobahnauffahrten in Brandenburg blockieren7.36 Uhr: An allen Brandenburger Autobahnauffahrten ist mit Einschränkungen durch die Bauernproteste zu rechnen. In der Zeit von 9 bis 15 Uhr sollen, mit Ausnahme des Berliner Rings, alle Anschlussstellen auf Brandenburgs Autobahnen betroffen sein, wie die Polizei im Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mitteilt. Darüber hinaus sind landesweit wieder zahlreiche Protestversammlungen angemeldet, die zu Verkehrsbehinderungen führen können.Wirtschaftsweise Schnitzer unterstützt Subventionskürzungen6.16 Uhr: Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen für Landwirte und andere Gruppen im Bundeshaushalt 2024 unterstützt. "Subventionsabbau wird von vielen gefordert, aber niemand hebt freiwillig die Hand, um Kürzungen bei sich selbst anzubieten", sagte die Ökonomin der "Rheinischen Post". Jede Ausgabenkürzung löse Proteste der Betroffenen aus und sei schwierig durchzusetzen."Kürzungen wären aber leichter vermittelbar, wenn die Betroffenen nicht den Eindruck hätten, dass sie die einzigen sind, bei denen der Rotstift angesetzt wird", zitiert das Blatt die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Sie empfahl beim künftigen Subventionsabbau auch pauschale Lösungen, etwa eine prozentuale Kürzung aller Subventionen.Bauern wollen bei Scholz-Auftritt protestieren4.15 Uhr: Mit 500 Traktoren wollen Bauern am Donnerstag Bundeskanzler Scholz bei einem Termin in Cottbus konfrontieren. Dieser soll nach einem "Bild"-Bericht dort ein ICE-Werk eröffnen. Brandenburgs Bauernverband will die Veranstaltung offenbar sprengen. "Wir haben eine Kundgebung mit 1.000 bis 1.500 Teilnehmern und 500 Schleppern geplant, 100 davon direkt vor dem Bahnwerk", sagt Sprecherin Meike Mieke zu "Bild". Man wolle warten, bis Scholz das Werk verlasse und "ihn ansprechen".Vor wenigen Tagen hatten Bauern in Schleswig-Holstein Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Verlassen einer Fähre behindert und versucht, das Schiff zu stürmen.Polizei ermittelt gegen Autofahrer in Sachsen23.55 Uhr: Die Straßenblockaden von Bauern haben bei einigen Autofahrern in Sachsen derart heftige Reaktionen ausgelöst, dass die Polizei nun gegen sie ermittelt. An manchen Stellen hätten Verkehrsteilnehmer versucht, Blockaden zu umfahren oder zu durchbrechen, teilte die Polizei am Abend mit.175 Straftaten bei Bauerndemos in Niedersachsen angezeigt17.02 Uhr: Während die Bauernproteste in Niedersachsen weiter zu Verkehrsbehinderungen führen, hat das Innenministerium die Aktionen vom Montag als überwiegend friedlich bezeichnet. Laut einer ersten Bilanz seien im Zusammenhang mit den Protesten am Montag 175 Straftaten und rund 240 Ordnungswidrigkeiten angezeigt worden, teilt das Ministerium mit.Bei den Straftaten handle es sich vornehmlich um Nötigungen und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Auch Situationen, bei denen Autofahrer die Demonstranten gefährdeten, seien in dieser Zahl enthalten.Bauernpräsident kündigt für Mittwoch verstärkte Proteste an15.37 Uhr: Die Bauern wollen ihre Proteste gegen Kürzungen der Subventionen am Agrardiesel durch die Bundesregierung am Mittwoch wieder verstärken. "Für heute haben wir einen ruhigeren Tag eingelegt, morgen wird wieder nachgelegt", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, den TV-Sendern RTL/n-tv. Die Landwirte seien mit der teilweisen Rücknahme von Steuererhöhungen für seine Branche durch die Ampelregierung unzufrieden. "Zu viel ist zu viel – es reicht und es muss zurückgenommen werden", sagt Rukwied.Kanzler Olaf Scholz hat am Montag deutlich gemacht, dass es trotz der Proteste der Bauern beim Subventionsabbau bleibe. Das Kabinett hatte zuvor die schrittweise Kürzung bei Steuervergünstigungen für Agrardiesel beschlossen. Die Landwirte hatten bei ihren Protesten bereits zum Wochenbeginn zahlreiche Straßen blockiert.Kretschmann: Erstaunt über fehlende Kompromissbereitschaft13.23 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist verwundert darüber, dass Landwirte nicht auf die Zugeständnisse der Bundesregierung reagiert haben. "Das ist ja ein ungewöhnlicher Schritt, dass die Bundesregierung in ganz erheblichem Ausmaß ihre Vorhaben zurückgenommen hat", sagt der Grünen-Politiker. Er sei erstaunt, dass die Landwirte darauf nicht reagieren würden.Kretschmann spricht von einer "deutlichen Abmilderung" der ursprünglichen Beschlüsse. Man habe Kompromisse machen müssen. Dass die Bundesregierung der Forderung der Bauern nach einer vollständigen Rücknahme der geplanten Einschnitte nachkommen wird, glaubt Kretschmann nicht. "Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung da weitere Schritte gehen wird."Steinmeier ruft zu Gewaltfreiheit bei Demonstrationen auf13.01 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft angesichts des zunehmend aggressiver werdenden Klimas bei Demonstrationen in Deutschland zur Gewaltfreiheit auf. "Demonstrationen, Proteste, sie gehören zur Demokratie. Und es ist auch legitim, Regierungen scharf zu kritisieren", sagt Steinmeier beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue in Berlin. "Die Grenze ist aber überschritten, wo zu Hass und Gewalt aufgerufen wird, wo gewählte Politikerinnen und Politiker beschimpft, verunglimpft, angegriffen werden, ihnen und ihren Angehörigen gar mit dem Tod gedroht wird."Der Bundespräsident geht auch auf die Attacke gegen Bundesumweltminister Robert Habeck (Grüne) vor wenigen Tagen ein: "Dass ein Minister der Bundesregierung von einer aggressiven Menschenmenge auf einer privaten Reise so beschimpft und bedroht wurde, dass er eine Fähre nicht verlassen konnte und sich in Sicherheit bringen musste, das hat mich schockiert."Dreyer verteidigt geplante Agrar-Subventionskürzungen11.50 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Ampel-Pläne zur Kürzung der Agrardiesel-Subventionen verteidigt. In einer Demokratie sei es wichtig, "nicht auf Maximalforderungen zu beharren, sondern konstruktiv an einem Kompromiss mitzuarbeiten", sagte Dreyer dem "Tagesspiegel". Die Bundesregierung habe einen Kompromiss vorgelegt. "Das grüne Nummernschild bleibt steuerfrei. Die Subvention auf Agrardiesel wird langsamer abgeschmolzen."Zuvor hatten drei Ministerpräsidenten der SPD die Rücknahme der Subventionskürzungen verlangt. Susanne Mittag, Obfrau der SPD im Agrarausschuss des Bundestages, zeigte Verständnis für die Forderung, alle geplanten Agrar-Subventionskürzungen zu streichen. "Aber wir müssen auch sehen, was der Haushalt möglich macht", sagte sie dem "Tagesspiegel".Russischer Ex-Präsident spottet über Scholz10.50 Uhr: Nach den Bauernprotesten hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew über die Bundesregierung gespottet und Kanzler Olaf Scholz (SPD) ernsthafte Probleme prognostiziert. "Die Subventionen wurden gestoppt und die astronomischen Ausgaben für die Ukraine steigen weiter", schrieb Medwedew am Montagabend auf dem sozialen Netzwerk X (vormals Twitter). Wenn das so weitergehe, könnten die ukrainischen Nationalisten bald die bei ihnen so beliebten Proteste (Maidan) nach Berlin exportieren. "In dem Fall ist es höchst zweifelhaft, dass die Leberwurst (Bundeskanzler, Anm. d. Red.) Scholz das durchhält", spottete er. Russland werde jedenfalls mit "hämischem Interesse" das Geschehen verfolgen.Die Bezeichnung "Leberwurst" für Bundeskanzler Scholz entnahm Medwedew einer Äußerung des früheren ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk. Der hatte Scholz nach dessen Absage einer Reise nach Kiew aus Solidarität zum ausgeladenen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im vergangenen Jahr vorgeworfen, die "beleidigte Leberwurst zu spielen".Etwa 150 Fahrzeuge beeinträchtigen Verkehr in Bernburg10.46 Uhr: Die Proteste der Landwirte gegen die Sparpläne der Bundesregierung behindern den Verkehr in Sachsen-Anhalt weiter. Wie die Polizei am Dienstagmorgen auf der Plattform X (ehemals Twitter) mitteilte, bewegt sich ein Aufzug mit knapp 150 Fahrzeugen seit 8.30 Uhr durch die Innenstadt von Bernburg (Salzlandkreis). Es komme zu Verkehrsbehinderungen. Bereits am Montag hatten Proteste der Landwirte den Straßenverkehr in ganz Deutschland beeinträchtigt.FDP-Generalsekretär zweifelt an Erfolgschancen der Proteste8.36 Uhr: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist skeptisch ob der Erfolgsaussichten der Bauernproteste. "Ich kann absolut nachvollziehen, dass diese Menschen ihre Unzufriedenheit mit der Situation artikulieren wollen und dafür protestieren", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL/n-tv. "Ob das jetzt zu Ergebnissen führt oder nicht, das ist noch mal eine andere Diskussion", so Djir-SaraiKaum Aktionen am Dienstag geplant5.45 Uhr: Auch am Dienstag dürften Bauern den Verkehr in Deutschland mit Protesten behindern, allerdings in deutlich geringerem Ausmaß. Es sind im Vergleich zum Auftakt der Aktionswoche am Montag nur wenige Aktionen geplant. Der Bauernverband hat zur Aktionswoche aufgerufen, um gegen die Streichung von Subventionen für die Branche zu demonstrieren. So ist am Dienstag laut dem Verband unter anderem eine Sternfahrt mit Schleppern im hessischen Bad Hersfeld geplant und ein Mahnfeuer im Weserbergland.Sachsens Innenminister: Bauernproteste nicht durch Rechtsextremisten unterwandert4.55 Uhr: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht keine Anzeichen für eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten. "Die Landwirte haben sich bereits im Vorfeld ganz klar von rechtsextremen Bestrebungen distanziert. Dies hat Wirkung gezeigt, so dass man von Unterwanderung nicht sprechen kann", sagte Schuster der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)."Die Landwirte haben deutlich kommuniziert, dass sie ihre eigenen Proteste durchführen und dabei für rechtes Gedankengut kein Platz sei, sodass beispielsweise die 'Freien Sachsen' zu einer eigenen Versammlung aufrufen mussten", fügte der CDU-Politiker hinzu. Am Montag hatten in Dresden mehrere Tausend Menschen an einer Demonstration der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen" teilgenommen.Ex-Ministerin Künast fordert "grundlegende Veränderungen" in Agrarpolitik1.04 Uhr: Die Landwirtschaft sei seit Jahrzehnten in der Krise, sagt die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Weil sie darüber hinaus ein wichtiger Sektor im Klima- und Umweltschutz ist, muss sich etwas grundlegend verändern." Nötig sei dafür aber ein "Transformationspfad und keine vollendeten Tatsachen ohne Alternativen". Künast plädierte dafür, "die Subvention stufenweise abzubauen und das Gespräch mit der Branche zu suchen".Montag, 08.01.2024Merz solidarisiert sich mit Bauern – kürzen will er trotzdem20.24 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz ist sich bewusst: "Wir werden daran denken müssen zu sparen." Agrarsubventionen will er deshalb auch kürzen – jedoch erst später, und EU-weit. Mehr dazu lesen Sie hier.Protest in Berlin: "Ich fahre hier erst wieder weg, wenn Scholz zurücktritt"18.41 Uhr: Vor dem Brandenburger Tor stehen die Demoteilnehmer kilometerweit: Neben den Bauern machen noch viele andere Menschen hier ihrem Ärger Luft. Die ganze Reportage zu den großen Protesten in der Hauptstadt lesen Sie hier.Lehrerin kommt zu spät zur Schule – Landwirt springt ein18.39 Uhr: Wegen der Bauernproteste kommt eine Lehrerin in Husum am Montag zu spät in die Schule. Kurzerhand springt ein Landwirt für sie ein. Mehr dazu lesen Sie hier.So hart treffen die Bauernproteste Kranke und Ärzte wirklich17.54 Uhr: Die Berichte sind teils dramatisch, manche Mediziner zeigen sich regelrecht wütend. Aber wie schwer sind die Auswirkungen der Proteste der Landwirte wirklich? Mehr dazu lesen Sie hier.Scholz will trotz Protesten an Kürzungen festhalten17.43 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der Proteste der Landwirte an den Kürzungsplänen der Ampel festhalten. "Die Bundesregierung steht dazu", sagt er nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden im Kanzleramt in Berlin. Die Subventionen seien schon seit vielen Jahren kritisiert worden – und bei einem Subventionsabbau gebe es immer Stimmen, die sagen, "aber nicht diese". Nun bleibe die Regierung bei ihrem Vorhaben, das "in sehr kurzer Zeit" im Bundestag zur Abstimmung stehen soll.Mit Blick auf die am Montag gestartete Protestwoche der Bauern sagt der Kanzler: "Kritik ist Teil der Demokratie. Sie ist nötig und gehört dazu. Darüber darf sich keiner beschweren. Ich tue es jedenfalls nicht." Scholz fügt hinzu: "Der Zweck heiligt natürlich nicht alle Mittel. Deshalb sei angesichts des Entgegenkommens der Bundesregierung, die Teile der Kürzungen beim Agrardiesel nach Protesten bereits wieder zurückgenommen hat, wichtig, "dass jetzt Maß und Mitte gehalten werden". Das solle auch ein Anliegen von Demokratinnen und Demokraten sein, "gerade in Zeiten wie diesen".Özdemir stellt sich am Dienstag Bürgern bei Heilbronn17.23 Uhr: Nach den Bauernprotesten in ganz Deutschland stellt sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) morgen nahe Heilbronn bei einer Veranstaltung den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Özdemir nehme ab 19 Uhr am Bürgerdialog der Grünen-Landtagsfraktion in Erlenbach nahe Heilbronn teil, sagt ein Fraktionssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Eigentlich sollte es bei der Veranstaltung laut Einladung um Themen wie Bildung, bezahlbaren Wohnraum oder Klimaschutz gehen – er rechne aber damit, dass auch viele Landwirte zu der Veranstaltung kämen, sagt der Sprecher.Linke stellt sich hinter Bauernprotest17.06 Uhr: Die Linke stellt sich hinter die Proteste der Bauern. "Es ist der berechtigte Aufschrei der Landwirte gegen eine katastrophale Agrarpolitik der Bundesregierung", sagt Parteichef Martin Schirdewan in Berlin. Immer mehr Bauern könnten von ihren Einnahmen nicht mehr leben, während die Regierung zu sehr auf Lebensmittelkonzerne und große Investoren achte. "Wenn die Politik hier nicht handelt, dann gibt sie den Rechten Räume zur Wutbewirtschaftung", warnt Schirdewan.Es dürfe nicht sein, dass Nahrung unter dem Erzeugerpreis den Bauern abgekauft werde, fügt er hinzu. "Es geht nicht nur um die Abwendung von haushaltspolitischen Kürzungen, sondern auch um die aktive Förderung einer nachhaltigen und modernen Landwirtschaft", meint der Linken-Vorsitzende. "Dafür braucht es eine Überwindung der Schuldenbremse und der daraus folgenden Kürzungspolitik."Bremen: Verkehrsbehinderungen nehmen ab17.04 Uhr: Die Verkehrsbehinderungen im Bremer Stadtgebiet aufgrund der Bauernproteste nehmen am Nachmittag ab. Das sage ein Sprecher der Polizei. Von 5.00 Uhr an waren in der Stadt erste Verkehrsknotenpunkte blockiert worden. Es kam den Angaben nach zu schweren Verkehrsbeeinträchtigungen, unter anderem wurden Auf- und Abfahrten der Autobahnen von manchen der rund 2.000 Fahrzeugen versperrt. Auf einer Kundgebung in der Bremer Überseestadt versammelten sich den Angaben nach rund 600 Menschen. Die Polizei musste danach Blockaden auf Kreuzungen verhindern. Der Sprecher sagt dennoch, die Bauern seien überwiegend kooperativ gewesen.Bauernpräsident: "Rund 100.000 Traktoren auf den Straßen"16.45 Uhr: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, zieht zum Ende des ersten Protesttages ein positives Resümee. "Wir gehen davon aus, dass heute in ganz Deutschland rund 100.000 Traktoren auf den Straßen waren", sagte Rukwied t-online. "Das zeigt, welche Bedeutung die Steuererhöhungspläne der Ampel für unsere Bauern haben. Dieser erste Tag war ein deutliches Signal an die Regierung, diese zurückzuziehen."Mehrere Ministerpräsidenten unterstützen Bauernprotest16.24 Uhr: Die Ministerpräsidenten der Länder stellen sich größtenteils hinter die Proteste der Landwirte. Einige warnen jedoch vor einem Missbrauch durch die AfD. Mehr dazu lesen Sie hier.Demonstration in Köln: Friedlicher Protest mit Beigeschmack15.39 Uhr: Am Montag protestieren auch in Köln die Bauern gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Die Teilnehmer distanzieren sich von rechter Unterwanderung. Ein Beigeschmack blieb. Mehr dazu lesen Sie hier.Dresden: Tausende Menschen bei Demo der rechtsextremen "Freien Sachsen"15.35 Uhr: Mehrere tausend Menschen sind am nach Polizeiangaben in Dresden bei einer von der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen" angemeldeten Demonstration durch die Dresdner Innenstadt gezogen. Am Carolaplatz habe es einen Vorfall gegeben, als Teilnehmer versuchten, sich durch eine Polizeikette zu drängen, sagt ein Polizeisprecher. Die Demonstranten seien zurückgedrängt worden, hieß es. Mehr dazu lesen Sie hier.München: Grüne bei Kundgebung ausgebuht15.32 Uhr: Bei der zentralen Münchner Kundgebung der Landwirte werden die Grünen ausgebuht. Zunächst verurteilt der Präsident des Bayerischen Bauernverbands die Blockadeaktion schleswig-holsteinischer Bauern gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der vergangenen Woche. Dafür erntet Felßner Buhrufe aus größeren Teilen des Publikums. An der Kundgebung nehmen nach Schätzungen bis zu 10.000 Menschen teil. Diese Zahl nennt der Bayerische Bauernverband, die Münchner Polizei schätzt 8.000.Als einziger Politiker ist Grünen-Bundestagsabgeordneten Karl Bär als Gastredner geladen. Auch Bär wird jedoch lautstark ausgebuht und von Teilen der Menge mit "Hau Ab"-Sprechchören zum Aufhören aufgefordert. Der Obmann der Grünen im Agrarausschuss des Bundestags warnt die Bauern seinerseits vor Radikalisierung. Bär fordert die Landwirte auf, es nicht den Klimademonstranten der "Letzten Generation" gleich zu tun, die die Sympathie der Bevölkerung verloren hätten. Mit diesem Vergleich erntet der Grünen-Politiker wütenden Protest.Traktor-Protest in Hamburg: "Immer mehr Bauern geben auf"14.42 Uhr: Tausende Bauern sind mit ihren Traktoren nach Hamburg gefahren, um gegen die Agrarpolitik zu demonstrieren. t-online hat einen Landwirt dabei begleitet. Mehr dazu lesen Sie hier.Proteste könnten in Berlin schon ab morgen zu leeren Regalen führen14.05 Uhr: Der Handelsverband Berlin-Brandenburg warnt davor, dass die Bauernproteste zu leeren Regalen in der Bundeshauptstadt führen könnten. "Schon morgen werden Hunderte Supermärkte in Berlin keine Warenlieferungen erhalten", so Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg im Gespräch mit t-online. Was genau die Gründe dafür sind, lesen Sie hier.Sachsens Landwirte stellen Protestaktion frühzeitig ein14.00 Uhr: Die sächsischen Landwirte wollen ihren Protest gegen die Sparpläne der Bundesregierung frühzeitig einstellen. "Das Verständnis für unsere Proteste am heutigen Tage war überwältigend", teilt der Landesbauernverband und der Verein "Land schafft Verbindung" mit.Um den Feierabendverkehr nicht weiter einzuschränken, soll der Protest an den Autobahnauffahrten bereits um 15 Uhr beendet werden, heißt es. Die Protestaktionen waren ursprünglich bis 17 Uhr geplant. "Wir rufen die Politik auf, unsere Worte zu hören, unsere Nöte zu erkennen und sich intensiv mit einer Reform der Agrar- und Wirtschaftspolitik auseinanderzusetzen", heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung.Nächster SPD-Ministerpräsident für Rücknahme der Kürzungen13.55 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich beim Protest Hunderter Landwirte in Potsdam hinter deren Anliegen gestellt. "Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen", sagt Woidke. Er spricht in der Menschenmenge zunächst mit mehreren Landwirten und klettert dann auf ein Kranfahrzeug. Er rate der Bundesregierung auch, den Dialog zu suchen. Damit haben sich vier der sieben SPD-Ministerpräsidenten für eine Rücknahme der Kürzungen ausgesprochen.Kult-Gastronom wettert gegen Landwirte: "Nazis und Schwurbler"13.46 Uhr: Angesichts der aktuellen Proteste hat sich ein Gastronom aus Köln scharf über die teilnehmenden Landwirte geäußert. Daniel Rabe, der das Kult-Lokal "Bagatelle" betreibt, nennt sie in einem Facebook-Beitrag unter anderem "Bauernopfer, Nazis und Schwurbler." Dafür erntet der Gastronom Gegenwind. Mehr dazu lesen Sie hier.Manuela Schwesig spricht sich für Rücknahme der Kürzungen aus13.40 Uhr: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" die Bundesregierung dazu auf, die Kürzungspläne in der Landwirtschaft komplett zurückzunehmen. "Man kann nicht über Nacht zwei Finanzierungsgrundlagen streichen, ohne vorher miteinander zu reden. Deshalb müssen die Maßnahmen zurückgenommen werden", so Schwesig.Schwesig ist schon die dritte SPD Ministerpräsidentin, die die Rücknahme der Kürzungen fordert. Zuvor hatten sich schon Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sowie die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, gegen die Kürzungen ausgesprochen.Kommentar: "Dieser Hilfeschrei geht uns alle etwas an"13.36 Uhr: Auch in Bremen geht fast nichts mehr, wichtige Zufahrten sind von Treckern blockiert. Warum dieser radikale Protest dennoch wichtig und längst überfällig ist, schildert unsere Autorin Mara Schumacher in ihrem Kommentar.Bericht: Rechtsextreme in vorderster Reihe bei Bauernprotest in Dresden13.30 Uhr: In Dresden sollen sich eine Reihe von Rechtsextremen unter die Bauernproteste gemischt haben. Wie die "Bild" berichtet, marschieren wohl Mitglieder der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen" bei den Protesten der Landwirte in vorderster Reihe mit. Mit dabei soll auch der ehemalige AfD-Politiker Andreas Kalbitz sein. Immer wieder sollen Sätze gerufen werden wie: "Die Zeit wird kommen, dass es Gerichtsverfahren für diese Volksverräter gibt" und Aufkleber verteilt werden mit Sprüchen wie: "Grüne an die Ostfront".Sachsens Landesbauern-Präsident Torsten Krawczyk distanziert sich im Gespräch mit der "Bild" deutlich von den Rechtsextremen: "Die Freien Sachsen wollen mit ihren Umsturz-Phantasien unsere Aktionen untergraben. So werden unsere Proteste in Misskredit gebracht und von Seiten der Ampel unsere Proteste in die rechte Ecke gestellt.“Ministerpräsidentin Rehlinger fordert Rücknahme der Subventionskürzungen12.45 Uhr: Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung, auf die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel zu verzichten. "Es ist gut, dass die Ampel das in Teilen zurückgenommen hat", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post". "Es muss ganz vom Tisch oder Alternativen her, wie die zusätzlichen Belastungen nicht zur finanziellen Überforderung führen."Zugleich betonte Rehlinger: "Die Kürzungen bei Kfz-Steuer und Agrardiesel waren unfair. Die Landwirte konnten das von jetzt auf gleich so nicht einkalkulieren." Ein Traktor fahre nun mal mit Diesel, "zumindest kurzfristig gibt es keine Alternative". Wer Kritik äußere und lautstark für seine Zukunft kämpfe, "mit dem muss verantwortliche Politik jederzeit das Gespräch suchen. Das ist mein ausdrückliches Angebot", ergänzt die Ministerpräsidentin."Wer aber auf dem Rücken der Landwirte Gewalt und Umsturzfantasien auf die Straße trägt, der schadet der Sache und bekommt seine Antwort von der Polizei." Der Verzicht auf Drohungen und Gewalt sei die Voraussetzung für ein demokratisches Gespräch, sagt Rehlinger.Bis zu 7.000 Traktoren fahren in München ein12.20 Uhr: In München sind bis zu 7.000 Traktoren eingefahren. Die Polizei spricht von rund 5.500 Fahrzeugen. Da der Platz an der geplanten Aufstellfläche zwischen dem Odeonsplatz und der Münchner Freiheit nicht mehr ausreichte, wurden weitere Traktoren auf die Theresienwiese umgeleitet. Mehr dazu lesen Sie hier.Landwirte legen etliche Straßen lahm12.12 Uhr: Im Rahmen der bundesweiten Proteste haben Landwirte auch in Baden-Württemberg vielerorts für massive Beeinträchtigungen im Verkehr gesorgt. Mit ihren Traktoren blockierten die Teilnehmer Landes- und Bundesstraßen sowie Autobahnen. Nicht alle Aktionen in den Landkreisen Stuttgart, Ludwigsburg und Böblingen waren dabei angemeldet. Die Polizei schritt ein.Mehrere Verletzte bei Bauernprotesten12.05 Uhr: Bei den Bauernprotesten sind mehrere Teilnehmer verletzt worden. In Pinnow am Kreisel in der Uckermark gab es unter den Streikenden zwei Leichtverletzte. Das berichtet der rbb unter Berufung auf die Polizei. Demnach soll ein Autofahrer die beiden 35- und 42-Jährigen gegen 7 Uhr mit seinem Wagen erfasst haben. Danach habe es eine verbale Auseinandersetzung gegeben. Es werde noch zum Tathergang ermittelt. In Thülsfelde in Niedersachsen wurde ein Teilnehmer des Bauernprotests schwer verletzt. Wie die Polizei auf dem Kurznachrichtendienst X mitteilte, sei er durch einen Pkw-Fahrer erfasst worden, der die Blockade der Landwirte umfahren wollte. Bei seinem Manöver habe der Fahrer den Protestteilnehmer schwer verletzt und sei daraufhin geflüchtet. Wenig später habe die Polizei ihn fassen können. Der Verletzte wurde von einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht.rbb-Reporter auf Bauernprotesten bedroht12 Uhr: Bei der Berichterstattung über die Bauernproteste sind ein Reporter und ein Techniker des rbb bedroht und beschimpft worden. Das berichtet der rbb. Demnach hatten sie zunächst nur mit Polizeiunterstützung die Autobahn A13 an der Abfahrt Ortrand verlassen können. Diese war entgegen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg am Morgen blockiert worden.Auch auf der Bundesstraße seien der rbb-Reporter und der Techniker am Weiterfahren gehindert und bedrängt worden. Protestierende schlugen zudem gegen den Wagen der rbb-Mitarbeiter, beschimpften sie und drohten ihnen damit, ihr Handy zu beschädigen. Erst durch erneute Polizeiunterstützung habe das Team seine Fahrt fortsetzen können. Von der Polizei hieß es, es werde im Falle einer Strafanzeige wegen Nötigung oder Beleidigung ermittelt.Reichsflaggen auf dem Bauernprotest in Berlin11.55 Uhr: Auf dem Bauernprotest in Berlin sind vereinzelt Reichsflaggen zu sehen. Das berichtet eine t-online-Reporterin vor Ort. Bereits im Vorfeld warnten Beobachter davor, dass die Proteste von rechts unterwandert werden könnten.CDU-Politiker beteiligt sich an Protesten11.50 Uhr: Im Vorfeld der Bauernproteste hatte der Vize-Fraktionschef der CDU Sachsen, Georg-Ludwig von Breitenbach erklärt, sich an den Blockaden von Autobahnauffahrten zu beteiligen. Man werde den Verkehr nicht gänzlich blockieren, sondern "behindern", so von Breitenbach. Nur "wer unbedingt zum Krankenhaus auf die Autobahn muss, wird durchgelassen", so der CDU-Politiker im Podcast der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages. Zu Transporten für Menschen mit Behinderung in entsprechende Tageseinrichtungen sagt von Breitenbach, man werde "im Gespräch sein". Wer entscheide, ob Personen zum Krankenhaus durchgelassen werden oder nicht, sagte von Breitenbach nicht. In einigen Regionen Deutschlands hatten die Landwirte angekündigt, Gesundheitspersonal, das sich entsprechend ausweisen könne, durch die Traktor-Blockade zu lassen. In Bonn etwa soll das Klinikpersonal dennoch nicht durchgelassen worden sein. Mehr dazu lesen Sie im Blog-Eintrag von 9.33 Uhr.Rügenbrücke wegen Autokorso dicht11.08 Uhr: Die Initiative "Unternehmeraufstand MV" hat zeitweise die Rügenbrücke in Mecklenburg-Vorpommern blockiert. Zahlreiche Autokorso-Teilnehmer standen mit ihren Fahrzeugen auf der Brücke. Nur der Rettungsweg war frei. Neben der Rügenbrücke gibt es noch den älteren Rügendamm als weitere Inselzufahrt.Anschließend bewegt sich ein etwa 20 Kilometer langer Konvoi mit rund 1.000 Fahrzeugen durch Stralsund, wie die Polizei auf der Plattform X, vormals Twitter, mitteilt. Ziel ist demnach eine Abschlusskundgebung vor dem Landratsamt. "Es wird auf den Hauptstrecken zu massiven Stauerscheinungen kommen. Bitte umfahren Sie den Bereich weiträumig", rät die Polizei.VW-Werk muss Produktion einstellen11.03 Uhr: Im Zuge der Bauernproteste ist die Produktion am Volkswagen-Werk in Emden in Ostfriesland zum Erliegen gekommen. "Die Produktion steht heute", sagt eine VW-Sprecherin. Die Wege zum Werk seien durch die Bauernproteste versperrt gewesen. Es sei für die Beschäftigten daher nicht möglich, zur Arbeit zu kommen. Mehr dazu lesen Sie hier.Bauernpräsident verteidigt die Proteste: "Es läuft alles friedlich ab"10.53 Uhr: Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat die landesweiten Proteste der Landwirte verteidigt. Er kritisiert während seines Besuchs der CSU-Bundestagsfraktion in Seeon die gestiegenen Kosten und die schrittweise Abschaffung der Agrarsubventionen. "Unsere Bauern haben gesagt: Das können wir nicht mehr hinnehmen." Das treffe die Landwirte im Mark, so Rukwied. Die Rückmeldungen aus den Ländern seien bisher positiv. "Es läuft alles friedlich ab."Rukwied kritisiert die Bundesregierung. "Die FDP begeht Wortbruch. Das sind Steuererhöhungen von einer Milliarde Euro. Die Vorschläge müssen vom Tisch." Die zusätzlichen Belastungen würden die Ernährungssicherheit und "die Zukunft unserer Bauernfamilien" gefährden.Rund 560 Traktoren, Lkw und Transporter am Brandenburger Tor10.44 Uhr: Am Protest von Bauern am Brandenburger Tor in Berlin nehmen rund 550 Demonstranten mit ihren Fahrzeugen teil. Die Polizei zählte bis 10.00 Uhr 566 Traktoren, Lkw, Autos, Transporter und Anhänger sowie 550 Menschen auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule, wie eine Sprecherin sagt.Neben den Bauern nehmen dort auch viele Bus- und Lastwagenfahrer an dem Protest teil, auch viele Handwerker befinden sich demnach unter den Demonstranten. Die Straße des 17. Juni wurde dazu bereits am Sonntagabend gesperrt. Erkenntnisse über geplante Straßenblockaden gebe es nicht, hieß es. Die Polizei stehe in engem Austausch mit dem Anmelder der Versammlung, so die Sprecherin.Landwirte versorgen sich mit Kaffee und Bier10.40 Uhr: Auf der Straße des 17. Juni in Berlin haben sich Protestierende bei Bier, Kaffee und Bratwurst versammelt. Das berichtet eine t-online-Reporterin vor Ort. In einem Lastwagen sind zahlreiche Kästen Bier zu sehen, zudem gibt es große Thermosbehälter mit Kaffee. Habeck sieht Schuld für Einsparungen bei CDU/CSU10.33 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in einem Video auf dem Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, sein Verständnis für die prekären Arbeitsbedingungen der Landwirte geäußert – die Entscheidung der Bundesregierung jedoch verteidigt. Nachdem der Haushalt durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe neu aufgestellt werden musste, müsse nun auch bei der Landwirtschaft gespart werden. "Es ist eine Tatsache, dass die Union mit dem Ziel geklagt hat, dass Milliarden eingespart werden", so Habeck. In seinem Video warnte er davor, dass Rechtsextremisten die Bauernproteste unterwandern und für ihre Zwecke missbrauchen würden. Das dürfe man nicht zulassen. "Umsturzfantasien heißen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen", so Habeck. Mehr dazu lesen Sie hier.Protestaktion der Bauern in Mecklenburg-Vorpommern beendet10.20 Uhr: Die Landwirte haben ihre Blockadeaktion an den Autobahnauffahrten in Mecklenburg-Vorpommern offiziell wieder beendet. Das teilt der Landesbauernverband nach der rund dreistündigen Aktion mit, die um 6 Uhr in der Früh begonnen hatte. Es habe keine Zwischenfälle gegeben. Insgesamt beteiligten sich nach Angaben des Verbandes rund 1.000 Traktoren und Lastwagen an den Aktionen, die sich gegen die Spar- und Steuerpläne der Bundesregierung richtete. Verkehr in Mecklenburg-Vorpommern vielerorts lahmgelegt10.01 Uhr: Der Bauernprotest hat den Straßenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern vielerorts lahmgelegt. Bauern und Spediteure blockierten mit Hunderten Traktoren und Lastwagen die Auffahrten zu den Autobahnen. Wegen der Korsos standen in zahlreichen Städten des Landes Berufspendler auf dem Weg zur Arbeit im Stau. Die Polizei zählte landesweit mehr als 3.500 Teilnehmer an den Korsos. In Rostock und Stralsund seien es etwa 900, in Schwerin 640 und in Neubrandenburg rund 400 gewesen. Wie ein Polizeisprecher sagt, war der Stadtring in Schwerin zeitweilig völlig dicht.Landwirte blockieren sämtliche Zufahrten in Bremen9.52 Uhr: Auch die Stadt Bremen ist quasi von der Außenwelt abgeschnitten. Dort kommt es um 10 Uhr zu einer großen Kundgebung in der Überseestadt. Wie Daten der Verkehrsmanagementzentrale zeigen, sind alle Autobahnen in und aus der Stadt blockiert. Mehr dazu lesen Sie hier.Mehrere Städte von Außenwelt abgeschnitten9.49 Uhr: Mehrere Städte sind infolge des Bauernprotests von der Außenwelt abgeschottet. Wie die Polizei Brandenburg auf der Plattform X, ehemals Twitter, mitteilt, sei eine Zufahrt zur Stadt Cottbus etwa nicht mehr möglich. Auch das Stadtgebiet Brandenburg an der Havel könne nicht erreicht werden.Auch die Innenstadt von Leipzig ist durch den Protest der Bauern weitestgehend blockiert. "Man kommt immer von der Autobahn runter, aber nicht mehr rauf", teilt Robert Erdmann, Sprecher der Vereinigung "Land schafft Verbindung" dem Nachrichtenportal "Tag24" mit.Bauern blockieren deutsch-tschechische Grenze9.36 Uhr: Landwirte haben im Zuge des bundesweiten Bauernprotests mit Teilblockaden den Verkehr an der deutsch-tschechischen Grenze im Erzgebirgskreis beeinträchtigt. "Vereinzelt werden Fahrzeuge durchgelassen", teilt eine Polizeisprecherin mit. Derzeit gebe es aber noch keinen Stau. Die Polizei sei mit Einsatzkräften vor Ort.Bauernprotest hindert Ärzte an der Arbeit9.33 Uhr: Ärzte warnen davor, dass die Gesundheitsversorgung infolge der Bauernproteste gefährdet werden könnte. "Wir haben einen Anruf vom Bauernverband erhalten", erzählt Nabard Faiz, Arzt aus dem Ahrtal, im Gespräch mit t-online. "Durch den Protest seien die Zufahrtswege in die Stadt gesperrt – und damit auch die vom und zum Krankenhaus", berichtet er. Mehr dazu lesen Sie hier.Zwar kündigten die Bauern an, Gesundheitspersonal durchzulassen, sollte sich dieses ausweisen können. Doch das klappt offenbar nicht:A1 komplett dicht – Polizei löst Proteste auf9.27 Uhr: Die Polizei hat eine Versammlung der Bauernproteste auf der Autobahn 1 aufgelöst. Auf Höhe der Anschlussstelle Vechta in Fahrtrichtung Hamburg waren am Montagmorgen alle drei Fahrstreifen vollständig mit rund 100 Traktoren blockiert, wie die Polizei mitteilt. Durch die Blockadeaktion seien gefährliche Verkehrssituationen entstanden. Die Polizei hat die Versammlung aufgelöst, sodass die Fahrbahn nun wieder frei ist. Es wurden entsprechende Strafverfahren eingeleitet.Darüber hinaus blockieren rund 25 Traktoren seit etwa 4.50 Uhr den Wesertunnel in Fahrtrichtung der Wesermarsch auf der Bundesstraße 437. Der Tunnel ist nach Angaben der Polizei derzeit in beide Fahrtrichtungen nicht passierbar. Für Rettungsdienste sei die Durchfahrt jedoch möglich. Auch die Auffahrt der Anschlussstelle Stotel der A27 ist gesperrt.Verkehrseinschränkungen in Magdeburg9.17 Uhr: Hunderte Traktoren haben im Zuge der bundesweiten Bauernproteste Verkehrsbeeinträchtigungen in Magdeburg verursacht. Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer müssten entsprechend mehr Zeit einplanen, teilt die Polizei am auf der Plattform X (ehemals Twitter) mit.SPD-Vorsitzende Esken wirbt für Kompromiss8.40 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ruft angesichts der Bauernproteste gegen Subventionskürzungen dazu auf, politische Kompromisse zu akzeptieren. "Ich will dafür werben, dass man auch nachvollzieht, dass jetzt eben hier ein Kompromiss gefunden worden ist", sagt Esken im Bayerischen Rundfunk. "Der Kompromiss ist der Kern der Politik, ist auch die Königsdisziplin der Politik." Es sei nötig, "dass man am Ende dann auch Kompromisse akzeptieren muss".Esken zeigt grundsätzlich Verständnis für die Anliegen der Bauern. "Ich kann schon nachvollziehen, dass die Landwirte dafür werben wollen, dass sie mehr Aufmerksamkeit auf ihren Sektor und auf ihre Arbeit haben", sagt sie im Sender Bayern 2. "Die Bedeutung der Landwirtschaft ist ja nicht nur für unsere Ernährung, sondern auch für den Landschaftsschutz und vieles andere mehr sehr hoch. Deswegen spielt sie auch in unserer Politik eine große Rolle."Dobrindt: Protest der Bauern ist legitim, im Gegensatz zur "Letzten Generation"8.35 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bauernproteste verteidigt. Er sehe in ihnen einen generellen Unterschied zu den Klimaprotesten der "Letzten Generation". "Die Bauern haben keine Blockaden von Autobahnen angekündigt", sagt Dobrindt in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Er räumte ein, dass es bei Protestaktionen wie Sternfahrten zu weiteren Belastungen auf der Strecke kommen werde.Das sei etwas ganz anderes als bei der "Letzten Generation". Diese habe immer gesagt, "sie wollen sich geradezu im strafrechtlichen Bereich aufhalten, sie wollen geradezu Straftaten begehen, und das wiederholt". Für Dobrindt sei das etwas ganz anderes als der legitime Protest der Bauern.Tatsächlich wollen die Bauern nicht die Autobahnen, sehr wohl jedoch zahlreiche Auffahrten zu Autobahnen und Bundesstraßen blockieren. Mehr dazu lesen Sie hier.Krankenhaus warnt vor "Katastrophe mit Ansage": "Bauernprotest wird uns von der Außenwelt abschneiden"Traktor fährt mit Galgen zum Protest in Berlin8.22 Uhr: Auf dem Bauernprotest in Berlin haben sich am Brandenburger Tor etwa 200 Traktoren versammelt. Auf der Straße des 17. Juni sichtet eine t-online-Reporterin einen Traktor, an dem ein Galgen befestigt ist. Dazu steht auf einem Plakat: "Stirbt der Bauer, stirbt das Land." SPD-Ministerpräsident stellt sich hinter Landwirte8.17 Uhr: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich für eine Rücknahme aller Sparmaßnahmen vonseiten der Bundesregierung aus. Es sei seine "dringende Empfehlung an die Bundesregierung, klaren Tisch zu machen", sagte Weil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich glaube, es wäre gut, wenn man diesen Konflikt beenden würde", fügte er hinzu.Weil nannte als Beispiel die Streichung der Subventionen für Agrardiesel, die schrittweise bis 2026 erfolgen soll. Dies sei gerade für kleinere Betriebe "eine arge Belastung". Auch die höheren CO2-Preise träfen die Landwirte. Es brauche ein Konzept, so Weil, "und das kann man, glaube ich, bei den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen nicht sagen". Bei den Protesten gehe es den Landwirten nicht nur ums Geld, argumentierte der Ministerpräsident. Es gehe darum, wie es mit den landwirtschaftlichen Betrieben weitergehen könne. "Was eigentlich ansteht, ist eine in sich schlüssige Gesamtstrategie der Landwirtschaftspolitik, auf die Landwirte jetzt schon 20 Jahre warten."Diese Regeln gelten für die Bauernproteste8.14 Uhr: Landwirte protestieren deutschlandweit gegen die Bundesregierung, Tausende Fahrzeuge werden erwartet. Doch bei den Protesten gelten bestimmte Regeln. Welche das sind, lesen Sie hier.Um die 200 Fahrzeuge am Brandenburger Tor in Berlin8.10 Uhr: Im Zuge der Bauernproteste haben sich bislang Teilnehmer mit rund 200 Traktoren und Lastwagen am Brandenburger Tor versammelt. Weitere Fahrzeuge, vornehmlich aus der Landwirtschaft, seien auf der Straße des 17. Juni auf dem Weg zur Versammlung, sagt eine Polizeisprecherin. Aus Richtung Osten kämen weitere Traktoren und Lkw über die Bundesstraße 1 zum Kundgebungsort.Über die B101 führen Teilnehmer aus dem Süden zur Veranstaltung. Die Anfahrt wird nach Angaben der Sprecherin von der Polizei begleitet. Für Berlin gibt es demnach keine Erkenntnisse über geplante Straßenblockaden. Die Polizei stehe in engem Austausch mit dem Anmelder der Versammlung, so die Sprecherin.Protestierende wärmen sich mit Feuer, Kaffee und Bier7.54 Uhr: Einige der Protestierenden vor dem Brandenburger Tor haben ein Feuer in einer Tonne gezündet. Außerdem wärmen sie sich mit Kaffee, berichtet eine t-online Reporterin. Marcel, Gerd, Manuela und Chris kommen aus dem Raum Cottbus im Bundesland Brandenburg. Sie wollen nur mit Vornamen genannt werden. Alle Männer arbeiten in der Stahlindustrie, erzählen sie der Reporterin. Manuela ist Krankenpflegerin. Vereinzelt sind seit den frühen Morgenstunden auch Biertrinkende zu sehen.Wesertunnel dicht, erste Straßen in Bremen blockiert7.53 Uhr: Aus dem gesamten Nordwesten haben sich Landwirte bereits in der Nacht auf den Weg nach Bremen gemacht. Die Folge: Neben dem Wesertunnel sind auch zahlreiche Bundesstraßen und Autobahnauffahrten blockiert, der Verkehr kommt vielerorts zum Erliegen. Auch in Bremen sind zahlreiche Straßen dicht. Mehr dazu lesen Sie hier.Bauern laden Mist auf Autobahnauffahrt ab – "Haufen war größer"7.31 Uhr: In Oberfranken haben Landwirte mehrere Autobahnauffahrten zwischen Bayreuth und Bamberg blockiert. Die Polizei bittet die Fahrer, die Straßen freizumachen. "Autobahnauffahrten sind die rote Linie", sagt ein Polizeisprecher.Bei Selb (Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge) hätten auf einer Zufahrt zur A93 Stroh, Mist und Silage auf der Fahrbahn gelegen. "Drüberfahren konnte man nicht. Der Haufen war schon größer." Die Straße habe gereinigt werden müssen. Dass ein Traktor oder ein anderes landwirtschaftliches Fahrzeug seine Fracht zufällig auf der Auffahrt verloren hat, glaubt der Sprecher nicht. Mehr zu den Protesten in Franken lesen Sie hier.Spediteure schließen sich Bauernprotesten an7.26 Uhr: Speditionsunternehmen schließen sich den Protesten der Bauern an. Sie demonstrieren gegen die Erhöhung der Lkw-Maut, für mehr Geld für intakte Straßen und Brücken, zusätzliche Lkw-Stellplätze sowie Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr. Im Vorfeld rief der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung zu gemeinsamen Protesten auf. Polizei: "Haben Angst vor einem großen Verkehrschaos"7.02 Uhr: Die Berliner Polizei sagt einer t-online-Reporterin an der Straße des 17. Juni, es sei am Morgen noch sehr friedlich in der Stadt. Die meisten Fahrzeuge auf der Allee im Berliner Zentrum seien erst gegen 5 Uhr morgens dazugekommen. "Wir haben aber Angst vor einem großen Verkehrschaos", sagt ein Sprecher der Polizei.Erste Staus auf Autobahnen wegen Blockaden6.31 Uhr: Die Bauernproteste haben in ganz Mecklenburg-Vorpommern seit dem frühen Morgen zu Verkehrsbehinderungen geführt. An allen angemeldeten Stellen stehen aus Protest gegen Kürzungen im Agrarbereich die ersten Traktoren bereit, Autokorsos sorgen in Schwerin und Rostock für erste Staus, wie die Polizei mitteilt. Laut Polizei ist an allen Anschlussstellen der Autobahnen in Mecklenburg-Vorpommern, mit Ausnahme der Anschlussstellen Pasewalk Süd (BAB 20), Rostock Nord (BAB 19) und Rostock (Anschluss BAB 19 zur B 105), mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen.Traktoren stehen vor dem Brandenburger Tor in vier Reihen6.15 Uhr: Zwischen Brandenburger Tor und dem Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten stehen die Traktoren und Fahrzeuge der Landwirte bereits in vier Reihen, berichtet eine t-online-Reporterin. Viele haben Plakate vor ihre Fahrzeuge gehängt. Auf einem steht: "Der Hof brennt – Die Politik pennt."Blockade in Brandenburg und Berlin5.15 Uhr: Mehrere Auffahrten der Autobahn 24 in Brandenburg sind am frühen Morgen von protestierenden Landwirten blockiert worden. Nach Informationen von t-online kam es an den A24-Anschlussstellen Neuruppin, Neuruppin Süd und Fehrbellin zu Blockaden. Lesen Sie hier mehr über Beeinträchtigungen des Verkehrs in Brandenburg und Berlin.Abgeordnete fordern von Bauern Mäßigung4.20 Uhr: Zu Beginn der bundesweiten Protestwoche der Bauern haben Politiker von SPD und CSU die Landwirte zur Mäßigung aufgerufen. "Protest ist erlaubt, aber der Versuch der Unterwanderung durch radikale und völlig irre Kräfte ist leider Realität", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD) der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe)."Dagegen hilft nur glasklare Distanzierung: eine rote Linie zwischen Protest und Radikalisierung, also Protest gerne laut und wahrnehmbar, aber keine Gewalt, keine Gewaltandrohung, keine Nötigung, Respekt vor Sicherheitsbehörden", forderte der SPD-Politiker, der vorab über die Sicherheitslage unterrichtet war.Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief die Bauern dazu auf, die demokratischen Spielregeln einzuhalten: "Demokratischer Protest lässt sich einfach erkennen: Er zeigt Respekt vor anderen Meinungen, verzichtet auf Gewalt oder deren Androhung und er ist bereit zum Kompromiss", sagte Kühnert.Sonntag, 7. JanuarErste Traktoren am Brandenburger Tor23.55 Uhr: Die Polizei hat die ersten Bauern am Brandenburger Tor auffahren lassen. Die Versammlung beginnt um Mitternacht. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bittet um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen. "Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren", sagte Rukwied dem Magazin "Stern" (Montagausgabe) laut Vorabbericht.Bauern sind in Berlin angekommen17.01 Uhr: Die protestierenden Landwirte sind im Berliner Stadtzentrum angekommen und fahren mit Polizeibegleitung von der Siegessäule zum Brandenburger Tor. Ursprünglich hatten sie geplant, erst am Montag zu starten. Angemeldet für Montag ist eine Versammlung von 0 bis 22 Uhr. Weil die Landwirte aber wohl fürchteten, dass sie bis dann nicht mehr durch den Verkehr in die Hauptstadt kommen, starten sie schon jetzt.Geplant sind Proteste mit ungefähr 100 Schleppern aus drei bis vier Bundesländern. Die Demonstranten haben diese verfrühte Aktion allerdings nicht bei der Polizei angemeldet. Die Sicherheitskräfte sperren die Straße des 17. Juni ab 17 Uhr, was dazu führen kann, dass einige Landwirte an den Absperrungen abgewiesen werden. Zunächst wollen die Landwirte ihre Fahrzeuge wegen der fehlenden Anmeldung an die Seite stellen und ab 23 Uhr die Straße 17. Juni blockieren.Gericht erlaubt Autobahn-Blockaden rund um Berlin13.12 Uhr: Die Landwirte dürfen am Montag nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Autobahnauffahrten blockieren. Die Polizei hat sich mit Auflagen, die Einschränkungen angemeldeter Blockadeaktionen vorsahen, nicht durchgesetzt. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam bestätigt einen Bericht der "Bild" und der "B.Z.". Das OVG ist aktuell nicht zu erreichen.Polizeisprecher Mario Heinemann sagt, die Auflagen beinhalteten, dass nicht alle Autobahnauffahrten und nicht für den gesamten beantragten Zeitraum blockiert werden dürften. An einigen Orten seien Blockaden von morgens bis zum Abend angemeldet. Das Verwaltungsgericht Berlin habe die Auflagen aber für unzulässig erklärt. Eine Beschwerde der Polizei dagegen habe das OVG zurückgewiesen.Landesbauernpräsident Henri Wendorff sagt der "Bild" dazu: "Laut Gericht wäre die Gefährdung durch ständige Öffnungen und Schließungen der Blockaden größer als durch eine dauerhafte Sperrung. Das Auf und Zu würde zu Rückstaus und Chaos führen." Rettungsgassen für Notfälle müssten trotzdem offen gelassen werden. Insgesamt wollen die Landwirte 25 Autobahnauffahrten blockieren. Dazu sind weitere Protestaktionen in Berlin und Brandenburg geplant.Hier könnte es am Montag zu Chaos kommen11.30 Uhr: Ab Montag sind bundesweit Proteste von Landwirten geplant – teils schließen sich auch andere Branchen an. Auf vielen Straßen droht dann Chaos. Wo Proteste zu erwarten sind, lesen Sie in diesem Überblick.Umfrage: Was halten Sie von den Bauernprotesten?13.05 Uhr: Viele Menschen werden am Montag von den Protesten der Landwirte betroffen sein. Doch was hält die deutsche Bevölkerung eigentlich von den Protesten? Stimmen Sie hier ab:Sachsens Grüne rufen Bauern zu friedlichen Protesten auf12.25 Uhr: Die sächsischen Grünen haben die Landwirte mit Blick auf die für diesen Montag angekündigten Blockaden zum friedlichen Protest aufgerufen. Es dürfe niemand zu Schaden kommen, mahnte Landesparteichef Christin Furtenbacher in Dresden. "Wir erwarten eine klare Abgrenzung von antidemokratischen Gruppierungen in den eigenen Reihen, Bedrohungen in den sozialen Netzwerken oder dem offenen Propagieren von Umsturzplänen."Bei aller Berechtigung gesellschaftlicher Proteste müsse eine Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, die das Funktionieren des öffentlichen Lebens sicherstelle und es Unbeteiligten ermögliche, ihren Alltagsgeschäften nachzugehen, betonte Furtenbacher. "Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn Kinder nicht sicher zur Schule kommen und Kranke oder Verletzte sich nicht darauf verlassen können, medizinisch versorgt zu werden."Bauernproteste erreichen Berlin schon am Sonntag12.16 Uhr: Eigentlich sollen die bundesweiten Bauernproteste erst am Montag starten. In Berlin kann es aber schon am Sonntag zu schweren Beeinträchtigungen kommen. Hier lesen Sie mehr zum Grund."Reichsbürger" unterwandern Bauernproteste12.05 Uhr: Vor dem Höhepunkt der Bauernproteste wächst die Sorge, dass die Landwirte die Kontrolle über ihre Aktionen verlieren. "Reichsbürger" arbeiten gezielt daran. Hier lesen Sie die ganze t-online-Recherche.Bayern-SPD: CSU und Freie Wähler verantwortungslos11.58 Uhr: CSU und Freie Wähler reagieren nach Ansicht von Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn verantwortungslos auf die Bauernproteste. "Es ist brandgefährlich von (CSU-Chef) Markus Söder zu behaupten, die Form der Proteste zeige, dass 'ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen'", teilte von Brunn in München mit. "Mit solchen Aussagen zeigt er öffentlich Verständnis für Rechtsbruch und bedient Verschwörungstheorien." Der Weg zu Veränderung in einer Demokratie seien Wahlen und Abstimmung im Parlament.Bayerns Ministerpräsident Söder hatte am Samstag zum Auftakt der CSU-Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon grundsätzlich Verständnis für die Proteste gezeigt. Diese müssten aber auf rechtsstaatlichem Boden stattfinden. Zugleich warnte er davor, dass "radikale Gruppen wie die AfD versuchen" würden, die aktuellen Proteste für eigene Ziele auszunutzen. Die Form der Proteste zeige, dass "ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen".Mehr zur Kritik der Bayern-SPD an Söder und Aiwanger lesen Sie hier.Bauernpräsident: Rechte sind bei Protesten unerwünscht11.51 Uhr: Im Vorfeld der angekündigten Proteste der Landwirte wird eine Unterwanderung dieser durch Rechte befürchtet. Bauernpräsident Rukwied äußert sich nun deutlich. Mehr dazu lesen Sie hier.MV-CDU unterstützt friedliche Proteste gegen Ampelpolitik11.00 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Franz-Robert Liskow hält die angekündigten Proteste nicht nur für legitim, sondern für notwendig. Die CDU unterstütze friedlichen Protest gegen finanzielle Belastungen, die von SPD, Grünen und FDP im Bund beschlossen worden sein."Insbesondere die zusätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft, für Mittelstand und Handwerk treffen vor allem den ländlichen Raum und hier am Ende vor allem Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. Die Politik der Ampel ist eine Politik gegen Mecklenburg-Vorpommern", kritisierte Liskow am Sonntag.Die Forderungen von Landwirtschaft, Mittelstand und Handwerk nach einer Kurskorrektur seien berechtigt und angesichts der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Lage dringend notwendig. "Das Ziel muss es sein, schnellstmöglich zu deutlichen Änderungen in der Energie-, Wirtschafts-, Migrations- und Sozialpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gelangen."Von der Leyen ruft zu friedlichen Protesten auf10.39 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Verständnis für die Anliegen der in Deutschland demonstrierenden Landwirte gezeigt, gewalttätige Aktionen aber kritisiert. "In der Demokratie hat Gewalt keinen Platz", sagte sie bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. "Der Dialog ist das zentrale Mittel in der Demokratie."Zugleich betonte von der Leyen: "Ich kann die Anliegen der Landwirte sehr gut verstehen insofern, als dass sie zu Recht Anerkennung dafür fordern, dass sie für unsere Lebensmittelsicherheit sorgen und dass sie dafür ein angemessenes Einkommen auch erwirtschaften sollen." Deshalb habe man jetzt auf der europäischen Ebene einen strukturierten Dialog mit den Landwirten und den gesamten Zulieferketten begonnen. "Wir wollen mit ihnen gemeinsam Lösungen für die Szenarien der Zukunft finden."Merz an Demonstranten: Protest mit Augenmaß und ohne Gewalt10.12 Uhr: Nachdem ein wütender Mob eine Fähre mit Wirtschaftsminister Robert Habeck an Bord stürmen wollte, äußert sich nun auch Friedrich Merz zu dem Vorfall. Er bringt dabei Klimaaktivisten ins Spiel. Mehr dazu lesen Sie hier.