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Ukraine-Newsblog | Insider: Ukraine ließ Abkommen in letzter Minute platzen

Die Atomenergiebehörde warnt vor einem schweren Unfall im AKW Saporischschja. Unterdessen kommt es wohl zum Showdown im US-Kongress. Mehr Informationen im Newsblog. Selenskyj beklagt akuten Munitionsmangel: "Können wir so standhalten?" 12.25 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen akuten Mangel an Munition für Artilleriesysteme und die Flugabwehr beklagt. "Heute haben wir eine (Artillerie-)Granate gegen zehn (russische). Können wir so standhalten?", fragt der Staatschef in einem vom US-amerikanischen Sender PBS veröffentlichten Interview. Es sei notwendig, bei der Artillerie zumindest ein ausgewogenes Verhältnis zu erreichen, um dem russischen Druck weiter zu widerstehen. Dabei warnt der Präsident vor den Folgen des Ausbleibens US-amerikanischer Militärhilfen. "Ich sage es Ihnen offen, ohne diese Hilfe werden wir keine Chance auf einen Sieg haben", unterstreicht Selenskyj im Hinblick auf das seit Monaten durch republikanische Kongressabgeordnete blockierte Unterstützungspaket. Zugleich beklagt er einen Mangel an Flugabwehrraketen. Bei dem kürzlichen Angriff auf ein Wärmekraftwerk gut 30 Kilometer südlich der Hauptstadt Kiew konnten nach Selenskyjs Angaben nur sieben von elf russischen Raketen abgefangen werden. "Uns sind alle Raketen ausgegangen, die das Trypillja-Kraftwerk geschützt haben", sagt der Präsident. Das für die Stromversorgung des Kiewer Umlands wichtige Kraftwerk mit einer Leistung von gut 1.800 Megawatt wurde bei dem Angriff nach Behördenangaben komplett zerstört. Kreml reagiert reserviert auf Vorschlag zu Olympia-Waffenruhe 12.07 Uhr: Der Kreml reagiert reserviert auf einen Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron , während der Olympischen Sommerspiele in Paris bei bewaffneten internationalen Konflikten eine Waffenruhe walten zu lassen. Bezogen auf den Krieg mit der Ukraine sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, es sei sowohl Präsident Wladimir Putin als auch dem russischen Militär aufgefallen, dass Kiew solche Ideen nutze, um zu versuchen, sich neu zu formieren und Waffen aufzustocken. "Das erschwert natürlich den Prozess der Prüfung solcher Initiativen erheblich." Peskow fügt hinzu, es habe bislang beim Thema Waffenruhe keine offiziellen Schritte gegeben. Paris richtet die Olympischen Spiele vom 26. Juli bis 11. August aus. Russland nimmt nach Anschlag auf ukrainischen Ex-Agenten Verdächtigen fest 11.59 Uhr: Vier Tage nach einem Bombenanschlag auf einen ehemaligen Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU in Moskau haben Russlands Behörden die Festnahme eines Verdächtigen bekanntgegeben. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärt, er habe einen 1983 geborenen russischen Staatsbürger festgenommen, der "auf Befehl ukrainischer Spezialeinheiten" das Auto des übergelaufenen Ex-Agenten Wassili Prosorow in die Luft gesprengt habe. Nach Angaben des FSB war der Verdächtige im März aus der Ukraine nach Russland gekommen. Er beschaffte sich demnach die Bauteile "für einen ferngesteuerten Sprengsatz, baute ihn zusammen" und platzierte ihn unter dem Auto des Ex-Agenten. Gegen den Mann wird nun wegen versuchten Mordes ermittelt. China unterstützt Pläne für Friedenskonferenz in der Schweiz 11.50 Uhr: Die chinesische Regierung hat sich hinter Pläne für eine internationale Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz gestellt. China und Deutschland ermutigten und unterstützten die Bemühungen um eine politische Lösung für den Frieden in der Ukraine, sagt ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz . Man sei bereit eine "aktive Kommunikation" über das von der Schweiz geplante hochrangige Treffen sowie über andere relevante internationale Friedenskonferenzen in der Zukunft zu führen. China bekenne sich zu den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta. Diese beinhaltet etwa das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen von Staaten. Bericht: Ukraine machte Rückzieher bei Schifffahrtsabkommen 4.58 Uhr: Die Ukraine hat Insidern zufolge im März nach zwei Monaten Verhandlungen eine Vereinbarung mit Russland über Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer abgebrochen. Die Gespräche seien von der Türkei vermittelt worden, sagen vier mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei eine Einigung erzielt worden, "um die Sicherheit der Handelsschifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten". Zwar habe die Ukraine das Abkommen nicht formell unterzeichnen wollen. Sie habe jedoch einer türkischen Ankündigung zugestimmt. "In letzter Minute zog sich die Ukraine plötzlich zurück und das Abkommen platzte", sagte einer der Insider. Der Grund sei nicht bekannt. Die genannten Staaten lehnen eine Stellungnahme ab. US-Finanzpaket für Ukraine: Bewegung im Kongress? 4.47 Uhr: Mit Blick auf die Finanzhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine gibt es nach monatelangem Stillstand Bewegung im US-Parlament. Das von Russland angegriffene Land wartet händeringend auf weitere Unterstützung seines wichtigsten Verbündeten, doch politische Machtkämpfe im US-Repräsentantenhaus hatten die Hoffnungen in Kiew stark gedämpft. Nun teilte der Vorsitzende der Kongresskammer, Mike Johnson, mit, eine Abstimmung über die Hilfszahlungen anzustreben. Inwiefern der von dem Republikaner angekündigte parlamentarische Weg Erfolg haben wird, ist aber unklar. So soll es bei der Abstimmung nicht um ein bereits vom Senat abgenicktes Hilfspaket gehen, das neben rund 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die Ukraine auch 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Hilfe für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vorsieht. Stattdessen plant Johnson, das Paket in mehrere Teile aufzubrechen, um dann jeweils einzeln über die Hilfen für die Ukraine, Israel und den Indopazifik abstimmen zu lassen. Dies würde auch bedeuten, dass ein erneutes Votum über die Hilfen im Senat notwendig wäre. Johnson hatte sich lange dagegen gesträubt, eine Abstimmung überhaupt anzuberaumen. Der erst im Oktober in sein Amt gewählte Republikaner steht innerhalb seiner Partei unter großem Druck, weil es am ultrarechten Rand großen Widerstand gegen die Ukraine-Hilfen gibt. Angetrieben wurde dieser Widerstand nicht zuletzt von Ex-Präsident Donald Trump , der im November erneut ins Weiße Haus einziehen will. Johnson hat sich mit seiner Ankündigung am Montag in heikles Terrain gewagt: Weil er in seiner Kammer nur eine hauchdünne Mehrheit hat, wäre er für sein politisches Überleben auf die Stimmen von Abgeordneten der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angewiesen. Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy stürzte über ein solches Misstrauensvotum seiner eigenen Partei. IAEA: AKW Saporischschja ist einem Atomunfall "gefährlich nahe" 2.34 Uhr: Infolge der jüngsten Angriffe ist das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einem Atomunfall "gefährlich nahe". "Diese rücksichtslosen Angriffe müssen sofort eingestellt werden", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Seit dem 7. April war die Anlage mehrfach von Drohnen angegriffen worden, wobei sich die Ukraine und Russland jeweils gegenseitig dafür verantwortlich machten. Es handelt sich um die ersten direkten Angriffe auf das Akw seit November 2022. Zwei Jahre Krieg hätten die nukleare Sicherheit in dem Kernkraftwerk stark belastet, fügte Grossi hinzu. "Wir kommen einem Atomunfall gefährlich nahe". Obwohl alle sechs Reaktoren des Kraftwerks abgeschaltet sind, "bleiben die potenziellen Gefahren eines großen Atomunfalls sehr real", ergänzte der IAEA-Chef. Die Angriffe erhöhten "das Risiko im Kernkraftwerk Saporischschja, wo die nukleare Sicherheit bereits gefährdet ist, erheblich", sagte Grossi. Die IAEA setzt Beobachter in der Anlage ein. Selenskyj fordert gleiche Einigkeit bei Unterstützung von Ukraine 0.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach dem iranischen Angriff auf Israel seine Verbündeten auf, sein Land mit der gleichen Einigkeit zu unterstützen wie Israel. "Israel ist kein Mitglied der Nato ... und niemand wurde in den Krieg hineingezogen", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. "Sie haben einfach geholfen, Leben zu retten. Drohnen am Himmel der Ukraine klingen genauso wie am Himmel des Nahen Ostens. Die Ballistik schlägt überall gleich zu, wenn sie nicht abgeschossen wird." Er fordert "politischen Willen" insbesondere von den USA , wo ein Hilfspaket im Kongress blockiert bleibt. Montag, 15. April 2024 EU-Kommission billigt Reformplan der Ukraine 22.27 Uhr: Die EU-Kommission hat für die Auszahlungen weiterer Gelder aus einem milliardenschweren Hilfsprogramm die dafür notwendigen Reformpläne der Ukraine gebilligt. Die Brüsseler Behörde bewerte die umfassende Reform- und Investitionsstrategie der Ukraine für die nächsten vier Jahre positiv, wie sie mitteilt. Damit werde der Weg für eine regelmäßige und vorhersehbare Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geebnet. Die EU-Länder haben nun einen Monat Zeit, um grünes Licht für den Plan zu geben. Dann könnten den Angaben zufolge bis zu 1,89 Milliarden Euro als Vorfinanzierung fließen, bis die regulären Auszahlungen beginnen. Das EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen. Es sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen. 4,5 Milliarden wurden Ende März als Vorauszahlung geleistet. Für weiteres Geld sollte die Einhaltung von Auflagen überprüft wurde. Die Ukraine hatte dafür einen Plan präsentiert, der zeigen soll, wie sich das von Russlands Angriffskrieg wirtschaftlich stark geschwächte Land wieder erholen soll. Die Zahlungen würden vorbehaltlich der Umsetzung der vereinbarten Reform- und Investitionsschritte ausgezahlt, teilte die Kommission weiter mit. Norwegen und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen 19.48 Uhr: Norwegen hat nach eigenen Angaben ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen, um eine Invasion des gemeinsamen Nachbarn Russland abzuwehren. "Norwegen wird die Ukraine langfristig militärisch, politisch, finanziell und humanitär unterstützen", sagt Norwegens Außenminister Espen Barth Eide nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. "Die Vereinbarung zeigt unser klares politisches Engagement, der Ukraine weiterhin beizustehen, wie wir es seit dem brutalen Angriff Russlands vor über zwei Jahren getan haben", fügt Eide hinzu. Unterzeichnet werden soll das Abkommen demnach beim nächsten Treffen Selenskyjs mit Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe. Ein Datum für das Treffen steht noch nicht fest. Selenskyj fordert mehr Unterstützung 19.29 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut tatkräftige Unterstützung des Westens bei der Abwehr russischer Angriffe gegen sein Land gefordert und dabei auf die westliche Hilfe für Israel gegen iranische Angriffe verwiesen. Es sei inzwischen klar, dass nicht alle Einrichtungen der Ukraine vor Attacken geschützt werden könnten, schreibt Selenskyj auf Telegram nach einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte. "Aber die Intensität der russischen Angriffe erfordert eine größere Einigkeit", betont Selenskyj. Mit der Verteidigung Israels habe die freie Welt gezeigt, dass Einigkeit nicht nur möglich, sondern auch hundertprozentig wirksam sei. "Das entschlossene Handeln der Verbündeten verhinderte den Erfolg des Terrors und den Verlust der Infrastruktur und zwang den Aggressor zur Abkühlung", schreibt Selenskyj. Das Gleiche wäre nach seinen Worten möglich, um die Ukraine, die wie Israel kein NATO-Mitglied ist, vor dem Terror zu schützen. "Und dazu bedarf es nicht der Aktivierung von Artikel 5, sondern nur des politischen Willens." Russische Rakete schlägt in zwei Wohngebäude ein 18.38 Uhr: Bei einem russischen Luftangriff auf den Ort Slowjansk in der Region Charkiw in der Ostukraine sind zwei Wohngebäude beschädigt worden, wie ukrainische Medien berichten. Demnach ist eine Kurzstreckenrakete vom Typ Grom in die beiden mehrstöckigen Gebäude eingeschlagen. Über eventuelle Opfer dieses Angriffs liegen zunächst keine Angaben vor. Zwei Tote und vier Verletzte bei Gleitbomben-Angriff – Schule getroffen? 16.35 Uhr: Bei einem russischen Luftangriff in der Region Charkiw werden nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet und vier verletzt. Das russische Militär habe eine gelenkte Gleitbombe eingesetzt, die in einer Bildungseinrichtung eingeschlagen sei, schreibt Gouverneur Oleh Syniehubow im Kurznachrichtendienst Telegram. Die Verletzten seien in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. London: Russland wirbt weiter Ausländer für Armee an 15.15 Uhr: Russland wirbt im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischen Angaben weiter um ausländische Soldaten. In einer englischsprachigen Broschüre würden Ausländer aufgefordert, sich einer Spezialeinheit anzuschließen, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Geboten würden 2.000 US-Dollar (1.880 Euro) Prämie sowie 2.200 Dollar pro Monat sowie ein russischer Pass, kostenlose medizinische Versorgung und Ausbildung. Es sei wahrscheinlich, dass viele der Rekrutierten keine professionellen Soldaten, sondern Arbeitsmigranten seien, heißt es in London weiter. Sie seien mit falschen Behauptungen zum Dienst in der russischen Armee gezwungen oder mit finanziellen Anreizen gelockt worden. Die Zahl der Ausländer in den russischen Streitkräften sei recht gering. Sie würden in bestehende Strukturen integriert, ausländische Spezialeinheiten gebe es nicht. "Russland möchte wahrscheinlich weitere unpopuläre Mobilmachungsmaßnahmen im Inland vermeiden", kommentiert das britische Ministerium. Angesichts erheblicher Verluste von durchschnittlich 913 Soldaten pro Tag lote Russland Möglichkeiten aus, um viel Personal in die Streitkräfte aufzunehmen. Mitte 2023 habe Russland mit Online-Anzeigen versucht, Menschen aus Nachbarländern wie Armenien und Kasachstan zu rekrutieren. Auch Arbeitsmigranten aus zentralasiatischen Staaten in Russland seien gezielt angesprochen worden. Berichten zufolge wurden zuletzt Menschen aus Indien und Nepal angeworben und zum Kämpfen in die Ukraine geschickt. Mehr dazu lesen Sie hier. Vier Tote nach russischem Raketenbeschuss im Donezker Gebiet 11.24 Uhr: Infolge russischen Raketenbeschusses sind in der ostukrainischen Stadt Siwersk mindestens vier Menschen getötet worden. Die Toten waren Männer im Alter zwischen 36 und 86 Jahren. Das teilt der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Er fordert die verbliebenen Einwohner zur Flucht aus dem frontnahen Gebiet auf. Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft etwa zehn Kilometer östlich der Kleinstadt. Siwersk hatte vor dem Krieg über 10.000 Einwohner. Russland hat die gesamte Region Donezk zu seinem Staatsgebiet erklärt, hat dort aber nur teils die Kontrolle. Erklärtes Kriegsziel Moskaus ist es, die annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson komplett unter russische Kontrolle zu bringen. Selenskyj fordert konsequentere Umsetzung von Sanktionen 5.30 Uhr: In der Ukraine schlagen immer mehr Raketen und Kampfdrohnen mit eigentlich unter Sanktionen fallenden Bauteilen aus dem Westen ein. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj fordert daher eine konsequentere Umsetzung der Sanktionen gegen Russland, um die Angriffe des Nachbarstaats zu stoppen. "Leider ist die Hilfe für die Ukraine immer noch begrenzt, und der russische Staat hat immer noch Zugang zu wichtigen Komponenten, die für die Herstellung von Raketen und Drohnen benötigt werden", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Jede Rakete, die die Ukraine treffe, enthalte viele Chips oder Elektronik, die Russland aus dem Ausland beziehe und über Nachbarstaaten einführe. Ukraine: Lage an Ostfront angespannt 3.30 Uhr: Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow bezeichnet die Lage an der Ostfront als angespannt. Die russischen Truppen versuchten, in den Gebieten westlich von Bachmut vorzurücken, schreibt Umerow auf Facebook. "Trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit des Feindes haben wir diese Pläne erfolgreich vereitelt – dank des Mutes, der Ausbildung und der Professionalität der Verteidiger." Er habe am Sonntag ukrainische Einheiten an der Ostfront besucht, teilt Umerow weiter mit. Die umkämpfte Stadt Tschassiw Jar liegt einige Kilometer westlich von Bachmut. Das ukrainische Militär rechnet damit, dass die russischen Truppen Tschassiw Jar bis zum 9. Mai einnehmen wollen. An diesem Tag begeht Russland mit einer Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau den Sieg über Nazi-Deutschland. Bachmut wurde im Mai 2023 nach monatelangen Kämpfen von russischen Truppen eingenommen und ist zerstört. Die Schlacht um Bachmut ist die längste und verlustreichste in dem Krieg, der mit der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 begann. EU warnt vor Beeinflussung der Europawahl durch Russland 2.40 Uhr: Zwei Monate vor der Europawahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor deren Beeinflussung durch Russland gewarnt. Ähnliches gelte für die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sagte von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Rund um diese Daten müssen wir mit Manipulationsversuchen rechnen, mit einer Flut von Falschmeldungen, aber auch mit Störungen und Provokationen, die bei genauem Hinsehen in Russland ihren Ursprung haben." Die EU-Staaten sollten sich davon aber "nicht beeindrucken lassen". Vielmehr solle Europa "zusammenhalten und standfest sein, unter anderem durch konsequente Fortsetzung der Hilfen für die Ukraine", sagte von der Leyen weiter. Zugleich warnte sie vor einem doppelten Angriff auf Europa. Zeitgleich zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine würden derzeit quer durch die EU zunehmende anti-europäische Aktivitäten pro-russischer Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin registriert, etwa der AfD in Deutschland. "Machen wir uns nichts vor: Putins Freunde wollen die Europäische Union zerstören, von innen, durch einen Zersetzungsprozess", sagte von der Leyen dem RND. Viele Verletzte durch Raketentrümmer 1.20 Uhr: In der Region Dnipro im Südosten der Ukraine sind am Sonntag mindestens 15 Menschen durch herabfallende Trümmer eines abgeschossenen russischen Marschflugkörpers verletzt worden. Zudem wurden rund 30 Wohnhäuser beschädigt, wie die regionale Militärverwaltung auf Telegram mitteilte. Weiter südlich wurden in der Stadt Nikopol mindestens vier Menschen durch russischen Artilleriebeschuss verletzt. Mehrere Häuser seien in Brand geraten, hieß es. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Neben militärischen Zielen greifen russische Einheiten immer wieder zivile Ziele an. Russland: Haben deutsches Abwehrsystem Iris-T getroffen 0.23 Uhr: Es wäre ein empfindlicher Schlag gegen die ukrainische Luftverteidigung. Wie die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet, soll es den Truppen von Diktator Wladimir Putin gelungen sein, ein deutsches Flugabwehrsystem in der Ukraine zu treffen. Demnach sei die Abschussrampe des Iris-T-Systems in den vergangenen 24 Stunden getroffen worden. Die Angaben ließen sich nicht überprüfen. Ob das Iris-T, das von dem deutschen Rüstungshersteller Diehl gebaut wird, tatsächlich getroffen wurde und wie stark es beschädigt ist, blieb zunächst unklar. Das System besteht aus mehreren Teilen, von denen die Raketenabschussrampe nur eine ist. Daneben gehören auch ein Radar und der Leitstand zur Ausstattung des Systems, diese könnten demnach unbeschädigt geblieben sein. Die Ukraine verfügt über vier solcher Systeme, die sie mit Genehmigung der Bundesregierung direkt beim Hersteller Diehl Defence gekauft hat. Präsident Wolodymyr Selenskyj bemüht sich um weitere solcher Systeme, ebenso wie jene des Typs Patriot. Inzwischen hat die Bundesregierung dem von Russland angegriffenen Land die Lieferung eines weiteren Patriot-Abwehrsystems zugesagt. So können Sie für die Ukraine spenden Angesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen . Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier .