CDU-Politiker: Russische Flugkörper in Nato-Luftraum abschießen | Ukraine-Newsblog
Ein ukrainischer General hat Zweifel am Kriegsgewinn. CDU-Politiker Kiesewetter will russische Flugkörper im Zweifelsfall direkt abschießen. Alle Informationen im Newsblog. Russland meldet Tötung eines mutmaßlichen ukrainischen Spions 14.36 Uhr: Der russische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen ukrainischen Agenten getötet, der Attentate in Russland geplant haben soll. Wie der Inlandsgeheimdienst FSB laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen mitteilte, wurde der Verdächtige in der Region Leningrad "neutralisiert". Die Anschlagspläne richteten sich demnach gegen Einrichtungen des Verteidigungsministeriums in der Moskauer Region und gegen ein Freiwilligenbataillon in Sankt Petersburg. Bei dem Getöteten handele es sich um einen 1976 geborenen russischen Staatsbürger, der vom ukrainischen Militärgeheimdienst GUR rekrutiert worden sei, erklärte der FSB weiter. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlichte ein Video des FSB, auf dem zu sehen sein soll, wie Agenten des Geheimdienstes den Verdächtigen auf einem Feld verfolgen. Dann ist zu sehen, wie sich der Mann in einen Bunker flüchtet und die Verfolger das Feuer eröffnen. Anschließend wurde ein Foto eingeblendet, auf dem die Leiche des Verdächtigen mitsamt seiner Schusswaffe zu sehen sein soll. Dem FSB zufolge war der Mann vor dem Geheimdienst aus Moskau geflohen und hinterließ dabei ein Auto, in dem die Agenten Granaten, Material zur Herstellung von Bomben sowie Schusswaffen fanden. Der Verdächtige habe zudem ein Öldepot in der Region Leningrad angreifen wollen. CDU-Politiker: Russische Flugkörper in Nato-Luftraum abschießen 13.54 Uhr: Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter schlägt vor, russische Flugkörper abzuschießen, wenn sie in den Nato-Luftraum eindringen. "Es ist möglich sämtliche Luftraumverletzungen russischer Flugkörper direkt zu ahnden und diese abzuschießen", sagte er im Interview mit der "Rheinischen Post". Die Sorge, so zur Kriegspartei zu werden, hält er demnach für unbegründet. Die Abwehr der iranischen Angriffe Israels haben gezeigt, dass man "dadurch nicht direkt zur Kriegspartei wird", so Kiesewetter. Russland: Sechs ukrainische Drohnen abgeschossen 7.45 Uhr: Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht wieder ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt. Insgesamt habe die Luftabwehr sechs Drohnen abgeschossen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Fünf Drohnen seien über der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine und eine Drohne über der annektierten Halbinsel Krim zerstört worden. Zu Schäden machte das Ministerium keine Angaben. Bericht: Ukrainischer General sieht kaum Chance auf Gewinn 3.20 Uhr: Die Ukraine wird einem Zeitungsbericht zufolge irgendwann Gespräche mit Russland aufnehmen müssen. Nach einem Bericht des "Economist" soll Wadim Skibizki, Zweifel daran haben, dass sein Land gegen Russland gewinnen kann. "General Skibitzki sagt, er sehe keine Möglichkeit für die Ukraine, den Krieg allein auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Selbst wenn es der Ukraine gelänge, die russischen Streitkräfte an die Grenzen zurückzudrängen – eine Aussicht, die in immer weitere Ferne rückt –, würde das den Krieg nicht beenden", schreibt das Magazin "The Economist" und zitiert Wadim Skibizki, den stellvertretenden Leiter des ukrainischen militärischen Nachrichtendienstes "Hur" mit den Worten: "Sinnvolle Verhandlungen können frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 beginnen, schätzt er." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Gespräche mit dem Kreml wiederholt ausgeschlossen. Ein Dekret, das er nach der offiziellen Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland im Jahr 2022 erlassen hat, hält Verhandlungen für "unmöglich". Skibizki hat jedoch gegenüber dem Magazin erklärt, dass Gespräche letztlich notwendig sein würden, wie es in jedem Krieg der Fall wäre. "Solche Kriege können nur durch Verträge beendet werden, sagt er. Im Moment ringen beide Seiten um die 'günstigste Position' im Vorfeld möglicher Gespräche. Aber sinnvolle Verhandlungen können frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 beginnen, schätzt er." USA verdoppeln fast Ausgaben für Artilleriegeschosse 1.30 Uhr: Der US-Kongress hat nach Angaben der US-Armee ihre Gelder für den Kauf und den Bau von 155-Millimeter-Artilleriegeschossen auf sechs Milliarden Dollar fast verdoppelt. "Nach meinen Berechnungen haben wir in der Zusatzvereinbarung um etwa 3,1 Milliarden Dollar für die Produktions- und Produktionssteigerungen der 155-mm-Kaliber Munition gebeten. Wir scheinen sechs Milliarden Dollar erhalten zu haben. Ich denke, das ist ein Vertrauensbeweis für unseren Weg zu 100.000 Geschossen pro Monat", sagt Doug Bush, der oberste Waffenkäufer der Armee. England verspricht 3,5 Milliarden Euro jährlich 23.55 Uhr: Der britische Außenminister David Cameron hat der Ukraine jährliche Militärhilfe in Höhe von drei Milliarden Pfund (etwa 3,5 Milliarden Euro) versprochen. "Wir werden jedes Jahr drei Milliarden Pfund zur Verfügung stellen, so lange es nötig ist. Wir haben wirklich alles ausgeschöpft, was wir an Ausrüstung geben können", sagt er in einem Interview mit Reuters bei einem Besuch in Kiew . Das Hilfspaket sei das bisher größte des Vereinigten Königreichs. Die Ukraine habe das Recht, die von London zur Verfügung gestellten Waffen zu nutzen, um Ziele in Russland anzugreifen, und es liege an Kiew, dies zu tun. "Die Ukraine hat dieses Recht. Da Russland innerhalb der Ukraine zuschlägt, können Sie durchaus verstehen, warum die Ukraine das Bedürfnis hat, sich selbst zu verteidigen", ergänzt Cameron. Selenskyj macht Druck wegen US-Waffenlieferungen 22.34 Uhr: Angesichts der schwierigen Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine schnelle Lieferung der kürzlich versprochenen US-Waffen gefordert. "Ich bin dem US-Kongress für seine Entscheidung dankbar, doch auch mit der Liefergeschwindigkeit und der Umsetzung von Entscheidungen darf es kein Problem geben", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. "Wir warten darauf, dass die Waffen für unsere Kämpfer in der Ukraine ankommen." Er habe deshalb mehrere Regierungsvertreter angewiesen, gemeinsam mit den internationalen Partnern an der Beschleunigung von Waffenlieferungen zu arbeiten, fügte der Staatschef hinzu. Putins Krieg beschert Gazprom tiefrote Zahlen 20.31 Uhr: Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Wladimir Putin nicht nur unermessliches Leid über das Nachbarland gebracht, sondern auch die Gasverkaufserlöse des russischen Energiekonzerns Gazprom mehr als halbiert. Das rächt sich jetzt in den Bilanzen. Gazprom hat im Jahr 2023 den größten Verlust seit einem Vierteljahrhundert hinnehmen müssen. Mit einem Minus von 629 Milliarden Rubel (6,9 Milliarden Dollar) ist die Bilanz des abgelaufenen Jahres tiefrot, das staatseigene Erdgasmonopol liegt quasi in Trümmern, weil Europa als Markt so gut wie weggefallen ist. Die Einnahmen von Gazprom sanken im Vergleich zum Vorjahr um fast 30 Prozent auf 8,5 Billionen Rubel. Beim Gas halbierten sich die Erlöse von 8,4 Billionen auf gut 4,1 Billionen Rubel. Die in Moskau notierten Aktien des Unternehmens fielen nach dieser Nachricht um mehr als 4,4 Prozent. Analysten hatten wenigstens einen kleinen Gewinn erwartet. Macron schließt Einsatz von Bodentruppen nicht aus 16.57 Uhr: Trotz Kritik hält Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron an der Möglichkeit fest, die Ukraine auch mit westlichen Bodentruppen zu unterstützen. "Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische Bitte gäbe – was heute nicht der Fall ist –, dann sollten wir uns die Frage berechtigterweise stellen", sagt Macron in einem Interview des "Economist". Dies sei eine Lehre aus den vergangenen beiden Kriegsjahren, so Macron weiter. "Wie ich schon gesagt habe, schließe ich nichts aus, weil wir jemandem gegenüberstehen, der nichts ausschließt", sagt Macron – offensichtlich mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. "Wir waren zweifelsohne zu zögerlich, als wir die Grenzen unseres Handelns gegenüber jemandem formuliert haben, der keine mehr hat und der der Angreifer ist." Macron betont, es gehe auch darum, nicht alles aufzudecken, was man tun werde oder nicht. Sonst schwächten sich die westlichen Staaten nur selbst. Macron hatte bereits Ende Februar einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine angedeutet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dem vehement widersprochen. Nun legt Macron nach: "Wenn Russland in der Ukraine gewinnt, haben wir keine Sicherheit mehr in Europa." Wer könne garantieren, dass Russland dort Halt mache, fragt er. "Welche Sicherheit gäbe es für andere Nachbarländer, Moldawien, Rumänien , Polen , Litauen und so viele andere?" Schweiz lädt offiziell zur Ukraine-Konferenz ein 13.37 Uhr: Die Schweiz hat mehr als 160 Delegationen offiziell zur geplanten Ukraine-Konferenz eingeladen. Sie findet am 15. und 16. Juni in einem Nobelhotel am Vierwaldstättersee, dem Bürgenstock, statt und wurde auf Bitten der Ukraine organisiert. Das Treffen finde auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen statt, teilt das Außenministerium in Bern mit. Ziel sei, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Dies soll die Grundlage für einen Friedensprozess sein. "Russland wurde zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeladen", heißt es in der Mitteilung. Das Schweizer Außenministerium verwies darauf, dass Moskau mehrfach öffentlich eine Teilnahme abgelehnt habe. Die Konferenz solle einen Friedensprozess anstoßen. "Die Schweiz ist überzeugt, dass Russland im Verlauf dieses Prozesses miteinbezogen werden muss. Ein Friedensprozess ohne Russland ist undenkbar." Grundlage der Diskussionen ist die Friedensformel, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 bei den Vereinten Nationen vorgestellt hat. Kiew verlangt, dass Aggression bestraft, Leben geschützt, Sicherheit und territoriale Integrität wiederhergestellt und Sicherheit garantiert werden. Selenskyj: "Nur Stärke kann diesen Terror stoppen" 13.11 Uhr: Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im April über 300 Raketen, rund 300 Schahed-Drohnen und mehr als 3200 Lenk-Bomben bei Angriffen auf die Ukraine eingesetzt. "Nur Stärke kann diesen Terror stoppen", schreibt er auf der Messenger-App Telegram. Im Frühjahr hat Russland seine Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine hochgefahren, während die Ukraine auf zusätzliche Hilfe ihrer Verbündeten wartete und ihre Luftabwehr an die Grenzen kam. Russland nimmt eigenen Angaben zufolge nur legitime militärische Ziele ins Visier. Bericht: Russland nimmt weiteren Ort in der Ostukraine ein 12.53 Uhr: Russland hat einem Agenturbericht zufolge einen weiteren Ort in der Ostukraine eingenommen. Demnach haben russische Truppen das Dorf Berdytschi rund 35 Kilometer nordwestlich der von Russland besetzten Stadt Donezk unter ihre Kontrolle gebracht, wie die Agentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium berichtet. Estlands Außenminister: Russland für GPS-Störungen verantwortlich 11.09 Uhr: Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat dem benachbarten Russland vorgeworfen, für die schon seit länger auftretenden Störungen des GPS-Signals im Ostseeraum verantwortlich zu sein. "Wir wissen, dass Russland seit Beginn seiner Aggression in der Ukraine das GPS-Signal stört. In den letzten anderthalb Jahren ist dieses Problem in unserer Region sehr ernst geworden", sagt Tshanka einem Rundfunkbericht zufolge im estnischen Fernsehen. Davon betroffen sei nicht nur Estland, sondern auch Lettland, Litauen, Finnland , Norwegen , Schweden und Polen. "Wenn wir uns die Aktivitäten Russlands ansehen, ist dieser Angriff auf GPS Teil einer hybriden Aktion, die unser Leben stört und alle möglichen internationalen Vereinbarungen bricht", sagt Tsahkna. GPS dürfe gemäß einer Konvention, der auch Russland beigetreten sei, von niemandem gestört werden. Doch gebe es zahlreiche Beweise dafür, dass die Störungen aus der Nähe von St. Petersburg, von Pskow und aus Kaliningrad kommen, sagt der estnische Außenminister – ohne Details zu nennen. Geheimdienst: Nepalesische Söldner sollen aus russischer Armee fliehen 5.35 Uhr: Nach Berichten des ukrainischen Geheimdienstes GUR sollen nepalesische Söldner in größerer Anzahl die russische Armee verlassen haben. Als Grund sollen sie die hohen Verluste in den eigenen Reihen, aber auch schlechte Behandlung durch Kommandeure angegeben haben. Sie sollen in Luhansk stationiert gewesen sein, das russische Militär soll nach ihnen suchen. Nach GUR-Angaben habe es unter anderem Erschießungen gegeben, wenn Soldaten sich weigerten, in den sicheren Tod zu ziehen. Auch sei Geld nicht in der vereinbarten Höhe gezahlt worden, heißt es auf der Webseite des ukrainischen Geheimdienstes. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. ISW: Russland zieht Truppen aus Saporischschja ab 4.30 Uhr: Nach ukrainischen russischen Berichten verlegt das russische Militär Elemente der 76. und 7. Luftlandedivision (WDV) aus dem Gebiet Saporischschja in Richtung Ostukraine, wahrscheinlich um die dort laufenden Offensivoperationen zu verstärken und zu intensivieren. Das berichtet die amerikanische Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht. Die Berichte sind nicht von offizieller Seite bestätigt. Die russischen Streitkräfte versuchen derzeit, einen taktischen Durchbruch nordwestlich von Awdijiwka zu nutzen, um eine größere Bresche in das Gebiet zu schlagen, und verstärken ihre Offensivoperationen, um die operativ wichtige Stadt Tschassiw Jar zu erobern. Ukrainischer Drohnenangriff auf russische Energieanlagen 1.30 Uhr: Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach russischen Angaben die Energieinfrastruktur in der zentralrussischen Region Orjol beschädigt und zu Stromausfällen geführt. Die Schäden seien entstanden, als Luftabwehreinheiten die Drohnen über den Bezirken Glasunowski und Swerdlowskaja abgefangen hätten, schreibt der Gouverneur der Region, Andrej Klitschkow, aus Telegram. Über Tote oder Verletzte macht er keine Angaben. Mittwoch, 1. Mai Großbritannien fordert Freilassung von Kreml-Kritiker 23.45 Uhr: Großbritannien hat Russland aufgefordert, den inhaftierten russisch-britischen Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa angesichts dessen Gesundheitszustands sofort freizulassen. Der 42-Jährige müsse wegen "dringend erforderlicher medizinischer Behandlung" umgehend aus der Haft herausgeholt werden, hieß es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung der britischen Staatsministerin für Industrie und wirtschaftliche Sicherheit, Nusrat Ghani. Seine Inhaftierung sei politisch motiviert, Kara-Mursa werde von den russischen Behörden verfolgt, weil er sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gestellt habe. "Die Haftbedingungen bedrohen sein Leben", erklärte Ghani weiter. "Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich." Selenskyj kündigt weitere Sicherheitsabkommen an 22.39 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt den Abschluss von mehreren neuen Sicherheitsabkommen an. "Wir bereiten noch sieben neue Sicherheitsdokumente für unser Land vor – bilaterale Sicherheitsabkommen", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache, "darunter auch mit den USA". Die Details bezüglich der Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politischen Kooperation würden gerade ausgearbeitet. Die Verträge unterstützten das Land dieses Jahr und die nächsten und stellten die Sicherheitsarchitektur bis zum angestrebten Nato-Beitritt dar. "Natürlich hat alles besondere Priorität, was mehr Schutz vor dem russischen Terror bietet", sagt Selenskyj. Weitere Details oder Länder nennt er nicht. Daneben bereitet sich die Ukraine Selenskyjs Worten nach intensiv auf die Gespräche zum EU-Beitritt vor. Das Land habe seinen Teil der Verpflichtungen bereits erfüllt, um im Juni mit den konkreten Beitrittsverhandlungen beginnen zu können, versichert der 46-Jährige. Die Arbeit werde aber fortgesetzt, um Verzögerungen und Missverständnisse zu vermeiden. Als dritten Punkt zählt Selenskyj die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz auf. Dort habe man sich auf den letzten Feinschliff geeinigt, um möglichst hohen Druck auf Russland auszuüben. "Wir müssen alle gemeinsam Russland zum Frieden zwingen." Wenn die Welt gemeinsam handle und an der Konferenz möglichst viele Staats- und Regierungschefs teilnähmen, könne das gelingen, meint Selenskyj. Großbrand im Hafen von Odessa nach Raketeneinschlag 22.09 Uhr: Im Hafen der ukrainischen Stadt Odessa ist örtlichen Medienberichten zufolge nach einem Raketeneinschlag ein Großbrand ausgebrochen. Einem der Berichte zufolge wurde ein Lagerhaus des Versandunternehmens Nowa Poschta getroffen. Bilder und Videos im Internet zeigen Flammen und Rauchsäulen, die in den Himmel steigen. Die Nachrichtenagentur Reuters kann die Angaben nicht überprüfen. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor. Bei dem Angriff sind ersten Angaben der Behörden zufolge mehr als ein Dutzend Menschen verletzt worden. "Bisher sind mindestens 13 Verletzte bekannt", schrieb der Militärgouverneur der Region Odessa, Oleh Kiper, in der Nacht zum Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. USA verhängen weitere Sanktionen gegen Russland 21.43 Uhr: Die US-Regierung zielt mit neuen Sanktionen insbesondere auf Russlands Waffenproduktion ab. Betroffen seien rund 200 Unternehmen und 80 Einzelpersonen in Drittstaaten wie etwa China , Belgien und der Slowakei , die Russland bei der Beschaffung von Material für ihr Waffenprogramm unterstützen sollen, erklärt das US-Finanzministerium. Die Sanktionen zielen demnach auch auf den Bau chemischer und biologischer Waffen durch Russland ab. Sanktioniert werden zudem drei Personen, die den Angaben zufolge in Verbindung mit dem Tod von Alexej Nawalny stehen. Der Kremlgegner war im Februar in russischer Haft gestorben. Der durch einen Giftanschlag 2020 und wiederholte Einzelhaft im Lager geschwächte Politiker soll bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof zusammengebrochen und trotz Wiederbelebungsversuchen gestorben sein. Nach Angaben von Nawalnys Team ist im Totenschein von "natürlichen" Ursachen die Rede. Nawalnys Angehörige sprechen von Mord. Selenskyj entlässt ranghohen Geheimdienstbeamten 21.04 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mitten im Krieg vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen Ilja Witjuk, einen hochrangigen Beamten des Geheimdienstes SBU, entlassen. Das entsprechende Dekret wurde am Mittwoch auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten ohne Nennung von Gründen veröffentlicht. Witjuk leitete beim SBU die Spionageabwehr im Bereich Cybersicherheit. Zuvor hatten ukrainische Medien eine Recherche veröffentlicht, derzufolge die Ehefrau Witjuks im Zentrum Kiews eine Luxuswohnung gekauft haben soll. Witjuk war vor der Entlassung bereits beurlaubt worden. Präsident Selenskyj hat immer wieder einen rigorosen Kampf gegen Korruption und Veruntreuung von Mitteln im Staatsapparat versprochen. Der Nachweis von Erfolgen bei diesem Kampf gilt auch als Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft seines Landes. Trotzdem gilt die Ukraine nach wie vor als eins der korruptesten Länder Europas. Erst vor wenigen Tagen musste Agrarminister Mykola Solskyj wegen eines Bestechungsskandals zurücktreten. USA werfen Russland Einsatz von Chemiewaffen vor 20.57 Uhr: Russland verstößt nach Angaben der US-Regierung gegen die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine habe das russische Militär verschiedene Reizgase "als eine Form der Kriegsführung" eingesetzt, teilt das US-Außenministerium mit. "Der Einsatz solcher Chemikalien ist kein Einzelfall", heißt es in der Mitteilung. Russische Truppen wollten damit ukrainische Streitkräfte aus befestigten Stellungen vertreiben und so auf dem Schlachtfeld taktische Vorteile erzielen. Die Ukraine hat in der Vergangenheit Russland mehrfach den Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen. Die UN-Chemiewaffenkonvention verbietet dies. So beklagte der ukrainische Generalstab zu Jahresbeginn, dass russische Truppen das Reizgas CS gegen ukrainische Soldaten in Schützengräben einsetzten. Die Gasgranaten würden von Drohnen abgeworfen oder von der Artillerie verschossen, hieß es aus Kiew. Moskau hat seinerseits den ukrainischen Streitkräften ebenfalls den Einsatz verbotener Chemiewaffen vorgeworfen. Russland: Ukraine greift mehrere Regionen mit Drohnen an 5.51 Uhr: Nach russischen Angaben hat die Ukraine in der Nacht mehrere russische Regionen mit Drohnen aus der Luft angegriffen. Inoffizielle russische Nachrichtensender berichten von einem Brand in der Ölraffinerie von Rjasan nach dem Angriff. Der russische Telegram-Kanal Baza, der den Sicherheitsdiensten nahesteht, bestätigt dies. Es habe keine Verletzten gegeben, sagt Pawel Malkow, Gouverneur der Region Rjasan, die im Nordwesten an die Region Moskau grenzt. Die Rosneft-Raffinerie verarbeitet rund 5,8 Prozent des gesamten raffinierten Rohöls in Russland. Sie ist ein häufiges Ziel ukrainischer Luftangriffe. Auch die Gouverneure der südwestrussischen Regionen Kursk und Woronesch, die an die Ukraine grenzen, berichten von Drohnenangriffen auf ihr Gebiet, ohne dass es zu Schäden oder Verletzten gekommen sei. USA verhängen Importverbot für russisches Uran 2.30 Uhr: Die USA verbieten die Einfuhr von russischem Uran. Der Senat verabschiedete die Maßnahme einstimmig. Die Sanktionen werden 90 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes wirksam. Sie enthalten Ausnahmeregelungen für den Fall, dass die Versorgung heimischer Reaktoren gefährdet ist. Uran wird für den Betrieb kommerzieller Atomreaktoren zur Stromerzeugung verwendet. Nach Angaben der US-Behörde für Energiestatistik (EIA) importierten die US-Kernkraftwerke im Jahr 2022 rund zwölf Prozent ihres Urans aus Russland. Ukraine: Russischer Angriff auf Odessa fordert drei Tote 0.43 Uhr: Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden. Drei weitere seien verletzt, teilt der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Der Angriff habe die zivile Infrastruktur beschädigt. Bereits am Montag war eine russische Rakete in einer Rechtsfakultät in der ukrainischen Hafenstadt am Schwarzen Meer eingeschlagen und hatte fünf Menschen getötet. Krim-Beauftragte wirft Russland Folter auf Halbinsel vor 0.10 Uhr: Die ukrainische Krim-Beauftragte Tamila Taschewa hat Russland vorgeworfen, auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Menschen zu foltern und verschwinden zu lassen. "Die Russen verfolgen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten auf der Krim, sie verschleppen Zivilisten in dunkle Keller und foltern sie dort, sie lassen Menschen verschwinden", sagte Taschewa dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in Berlin. "Die Russen haben die Krim zu einer riesigen Militärbasis gemacht und nutzen sie als Ausgangspunkt für Angriffe gegen die Ukraine." Die schlechte Menschenrechtslage auf der Krim wird auch in Berichten des Europarates und anderer Organisationen angeprangert. Im Februar 2014 hatte Russland nach dem Sturz des moskautreuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf der Halbinsel mit der Entsendung von Soldaten ohne Hoheitsabzeichen begonnen, sogenannter grüner Männchen. Erst später räumte Kremlchef Wladimir Putin ein, dass es sich um russische Soldaten handelte. Am 18. März 2014 besiegelte Putin die Annexion. Taschewa ist Beauftragte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Krim. Sie sagte, die Regierung in Moskau habe seit 2014 rund 800.000 Russen illegal auf der Krim angesiedelt - bei einer Bevölkerung von 2,3 Millionen Menschen vor der Annexion. "Auch die Gerichte auf der Krim sind inzwischen vor allem mit Russen besetzt", sagte sie. Die Krim diene außerdem als Vorbild für die Besatzung von anderen Gebieten in der Ukraine nach dem russischen Überfall am 24. Februar 2022. Dienstag, 30. April 2024 Lettland beschließt neue Hilfen für die Ukraine 21.35 Uhr: Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland leisten. Regierungschefin Evika Silina kündigte am Dienstag nach einer nicht-öffentlichen Kabinettssitzung ein weiteres Hilfepaket für das angegriffene Land an. Demnach werden den ukrainischen Streitkräfte Flugabwehrgeschütze und unbemannte Überwachungsflugzeuge aus den Beständen der Armee des baltischen EU- und Nato-Landes übergeben. Zudem soll auch andere materielle und technische Ausrüstung an Kiew geliefert werden, teilte Silina auf der Plattform X mit. Dies werde dazu beitragen, die Abwehr von Luftangriffen und Aufklärungsfähigkeiten zu verbessern. Kiew bestellt hunderttausende Drohnen 19.26 Uhr: Die ukrainische Regierung stockt ihre Ausgaben für Drohnen zur Abwehr der russischen Invasion um mehrere Hundert Millionen Euro auf. Ministerpräsident Denys Schmyhal teilte am Dienstag mit, zu diesem Zweck würden zusätzliche 15,5 Milliarden Hrywnja (367 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt. "Mit den heute bereitgestellten Mitteln werden 300.000 Drohnen an unsere Sicherheits- und Verteidigungskräfte geliefert werden", sagte er bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Nach Schmyhals Angaben hatte die Ukraine bislang für dieses Jahr 43,3 Milliarden Hrywnja für den Ankauf von Drohnen eingeplant. Unter dem Druck des seit über zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieges hat die Ukraine die Entwicklung und Produktion von Drohnen verschiedenster Typen rasch ausgebaut. Sie hat mit diesen Waffen in den vergangenen Wochen verstärkt auch das russische Hinterland angegriffen. Kiew demontiert Denkmal der "Vereinigung mit dem russischen Volk" 18.07 Uhr: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wird ein Denkmal aus Sowjetzeiten abgebaut, das die Verbindung von Russland und der Ukraine symbolisieren sollte. Die Demontage der etwa 20 Elemente aus rotem Granit werde mehrere Tage dauern, kündigt die Stadtverwaltung an. Die Figurengruppe aus ukrainischen Kosaken um den Hetman ("Anführer") Bohdan Chmelnyzkyj und den Moskauer Botschafter stand bislang unter dem sogenannten "Bogen der Völkerfreundschaft" im Zentrum hoch über dem Fluss Dnipro. Das Gewicht der Steinfiguren wird auf etwa 6.000 bis 7.000 Tonnen geschätzt. Sie sollen zukünftig ihren Platz in einem Luftfahrtmuseum finden. Das Ensemble war 1982 eingeweiht worden und sollte an die "Vereinigung des ukrainischen Volkes mit dem brüderlichen russischen Volk" im Jahre 1654 erinnern. Damals ging der Kosakenhetman Chmelnyzkyj im Kampf gegen Polen-Litauen ein Bündnis mit dem Moskauer Zaren ein. In der sowjetischen Geschichtsschreibung wurde dieses Ereignis zum Beginn der unverbrüchlichen Freundschaft zwischen Ukrainern und Russen verklärt. Nach dem russischen Einmarsch benannte das Kiewer Stadtparlament im Mai 2022 den 35 Meter hohen Stahlbogen über dem Ensemble von "Bogen der Völkerfreundschaft" in "Bogen der Freiheit des ukrainischen Volkes" um. Zwei Bronzefiguren, die einen russischen und einen ukrainischen Arbeiter symbolisierten, wurden bereits im April 2022 entfernt. Kiew attackiert russisches Militär auf der Krim mit neuen Raketen 15.26 Uhr: Die Ukraine hat russische Militärstützpunkte auf der Krim mit den von den USA gelieferten ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite angegriffen. Die Flugabwehr habe in den vergangenen 24 Stunden sechs Raketen vom Typ ATACMS abgewehrt, teilt das russische Verteidigungsministerium in seinem Lagebericht mit. Unabhängige Medien berichten hingegen von Einschlägen auf drei Militärbasen auf der Krim in der Nacht. Dabei habe es mehrere Verletzte gegeben. Die Attacken hätten der Bekämpfung russischer Flugabwehrsysteme gegolten. So sei bei einem Angriff auf eine Flugabwehrstellung nahe der Krim-Hauptstadt Simferopol ein Brand ausgebrochen, berichtet das unabhängige Internetportal Astra. Das Feuer sei nach eineinhalb Stunden gelöscht, doch mehrere Soldaten verletzt worden. Das Portal macht keine genaueren Angaben zur Zahl der Verletzten und zum Ausmaß der Schäden. Der von Moskau ernannte Statthalter der seit 2014 von Russland annektierten Krim, Sergej Aksjonow, bestätigt den Angriff auf die Ortschaft Donske bei Simferopol. Seinen Angaben nach wurden die Raketen abgefangen. Er warnt aber vor bisher nicht explodierten Munitionsresten. Simferopol liegt von der Frontlinie mehr als 200 Kilometer entfernt. Die USA hatten angekündigt, in dem neuen Waffenpaket auch weitreichende ATACMS-Raketen an die Ukraine zu liefern. In den vorherigen Lieferungen war deren Reichweite auf 165 Kilometer begrenzt. Selenskyj erwartet Nato-Beitritt der Ukraine erst nach Kriegsende 15.25 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet keinen Nato-Beitritt seines Landes während des Krieges mit Russland. "Meiner persönlichen Meinung nach werden wir erst in der Nato sein, nachdem wir gesiegt haben", sagt der Staatschef bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew. Mehrere Nato-Mitglieder fürchten die Risiken eines Nato-Beitritts der Ukraine. Es sei daher eine politische Frage. "Und damit die Ukraine politisch in die Allianz aufgenommen wird, braucht sie den Sieg", so Selenskyj. Krim-Statthalter meldet Abschuss von ATACMS-Raketen 12.37 Uhr: Über der Krim sind nach Angaben des von Russland eingesetzten Gouverneurs Raketen aus US-Produktion abgeschossen worden. Dabei handle es sich um Langstreckenraketen vom Typ ATACMS, schreibt Sergej Aksjonow auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Wann und wie viele Flugkörper abgeschossen worden seien, erklärt er nicht. Totenzahl nach Raketenangriff auf Odessa gestiegen 09.01 Uhr: Die Zahl der Todesopfer des russischen Raketenangriffs auf eine Jura-Akademie in der ukrainischen Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa ist den Behörden zufolge auf fünf gestiegen. 32 Menschen seien verletzt worden, teilt Regionalgouverneur Oleh Kiper auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem sei ein Mann an einem Schlaganfall gestorben, der auf den Angriff zurückzuführen sei. Bei dem Raketenangriff am Vortag wurde eine private Rechtsakademie in einem beliebten Park am Meer getroffen. Laut Gouverneur Kiper befinden sich acht Verletzte in einem ernsten Zustand, darunter ein vierjähriges Kind. Unter den Verletzten seien auch ein weiteres Kind und eine schwangere Frau. Dem Rundfunksender Suspilne zufolge wurde auch der Leiter der Akademie verletzt, der prominente ehemalige Parlamentsabgeordnete Serhij Kiwalow. Dem ukrainischen Militär zufolge hatte Russland mit einer ballistischen Rakete des Typs Iskander-M mit einem Streusprengkopf die Stadt beschossen. Reuters-TV-Bilder zeigten, dass das Dach des Gebäudes nach dem Einschlag fast völlig zerstört war. Erste Royal seit Kriegsbeginn: Herzogin Sophie besucht Ukraine 2.40 Uhr: Erstmals seit Kriegsbeginn hat ein Mitglied der britischen Königsfamilie die Ukraine besucht. Herzogin Sophie - die Schwägerin von König Charles III. - sei auf Bitten des britischen Außenministeriums in die Ukraine gereist, teilte der Buckingham-Palast am Montagabend mit. Der Besuch solle Solidarität mit den Frauen, Männern und Kindern ausdrücken, die vom Krieg betroffen seien. Sophie (59) ist mit Charles' jüngerem Bruder Prinz Edward (60) verheiratet. Sie setzt sich seit längerem gegen sexualisierte Gewalt ein. In der Ukraine habe sie Präsident Wolodymyr Selenskyj und dessen Frau Olena Selenska getroffen und eine Nachricht von König Charles überbracht, teilte der Palast mit. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge erinnerte Sophie auch an die Opfer des Massakers von Butscha. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands. Die ukrainische First Lady Selenska hatte im vergangenen Jahr an Charles' Krönung in Großbritannien teilgenommen. Im Februar wurde sie von dessen Frau, Königin Camilla, in London empfangen. Charles selbst hat wegen seiner Krebserkrankung längere Zeit keine öffentlichen Termine wahrgenommen. Sophie rief vor einigen Wochen dazu auf, sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel zu ahnden. Überlebende in der Ukraine und überall auf der Welt hätten mutig über ihre Erfahrungen gesprochen, sagte sie damals nach Angaben des Palasts in einer Videoansprache für eine Konferenz in der Ukraine. Man dürfe sich nicht abwenden von den Schrecken dieses Verbrechens. Es dürfe nicht zu einem akzeptierten Teil eines Konflikts werden, warnte sie. Montag, 29. April 2024 Deutschland gibt der Ukraine zehn Schützenpanzer Marder 21.38 Uhr: Deutschland hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere zehn Schützenpanzer vom Typ Marder und andere Mittel zur Verteidigung geliefert. Ein zweites Flugabwehrsystem Skynex gehöre ebenso zu dem Paket wie knapp 30.000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard und Munition für das System Iris-T, teilt die Bundesregierung mit. Das Mitte April zugesagte dritte Flugabwehrsystem vom Typ Patriot stand nicht auf der aktualisierten Liste der deutschen Militärhilfe. Russland hat zuletzt seine Luftangriffe mit Raketen, Marschflugkörpern, Drohnen und Gleitbomben verstärkt. Weiter wurden 7.500 Artilleriegranaten vom Kaliber 155 Millimeter, Munition für den Kampfpanzer Leopard 2 und 3.000 Panzerabwehrhandwaffen geliefert. Die Pionier- und Transportfähigkeit der ukrainischen Armee wurde mit einem weiteren Brückenlegepanzer Biber, einem Pionierpanzer, neun Minenräumpflügen sowie neun Schwerlastsattelzügen M1070 Oshkosh gestärkt. Nordkoreanische Rakete in der Ukraine eingeschlagen 20.26 Uhr: Die Trümmer einer am 2. Januar im ukrainischen Charkiw eingeschlagenen Rakete stammen einem UN-Bericht zufolge von einer nordkoreanischen Hwasong-11. Dies stelle eine Verletzung der Sanktionen gegen Nordkorea dar, heißt es in dem 32-seitigen Schreiben, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhalten hat. Ukrainischen Daten zufolge sei die ballistische Rakete von russischem Staatsgebiet aus abgefeuert worden, heißt es in dem Bericht vom 25. April an den Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats weiter. Eine Stellungnahme von Russland oder Nordkorea liegt nicht vor. Beide Länder haben Vorwürfe von Waffenlieferungen zurückgewiesen. Tote und Verletzte nach russischen Luftschlägen 19.57 Uhr: Durch russische Raketenangriffe sind in der südukrainischen Hafenstadt Odessa mindestens zwei Menschen getötet worden. Mindestens 17 weitere Menschen wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets, Oleh Kiper, bei Telegram mitteilt. Mehrere Wohnhäuser und zivile Infrastruktur seien beschädigt worden. Zuvor war die nur gut 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernte ostukrainische Metropole Charkiw Behördenangaben zufolge mit Gleitbomben angegriffen worden. Zwei Zivilisten seien dabei verletzt worden. Ein mehrstöckiges Wohnhaus sei beschädigt worden. Xi reist nach Frankreich – Macron kündigt Ukraine-Gespräch an 17.26 Uhr: Der chinesische Präsident Xi Jinping wird zum Auftakt einer Europareise am 6. und 7. Mai zu einem Staatsbesuch in Frankreich erwartet. Der französische Präsident Emmanuel Macron wolle ihn im Pariser Elysée-Palast empfangen, aber auch mit ihm die Pyrenäen besuchen, teilt der Elysée mit. Inhaltlich gehe es in erster Linie um den Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten. "Wir müssen China weiter miteinbeziehen, da es auf der internationalen Bühne über die größten Möglichkeiten verfügt, um auf Russland einzuwirken", heißt es in französischen Diplomatenkreisen. Frankreich gehöre zu den wenigen Ländern, die die Gesprächskanäle zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt offen hielten, heißt es weiter. Dies sei wichtig angesichts der Spannungen zwischen China und den USA und Großbritannien. Nato-Chef stellt Ukraine mehr Waffenlieferungen in Aussicht 14.25 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mehr Waffenlieferungen in die Ukraine angekündigt. Die Mitglieder des Militärbündnisses hätten nicht geliefert, was sie in den vergangenen Monaten versprochen hätten, sagt Stoltenberg bei einem Überraschungsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. "Aber jetzt bin ich zuversichtlich, dass sich das ändern wird", fügt er unter anderem mit Blick auf das jüngst verabschiedete Milliarden-Hilfspaket der USA und Unterstützungs-Zusagen der britischen Regierung hinzu. Er rechne zudem mit weiteren Zusagen. "Das wird einen Unterschied machen – so wie die fehlende Unterstützung einen Unterschied gemacht hat", sagt Stoltenberg in Anspielung auf Rückschläge der Ukraine auf dem Schlachtfeld. Für einen Sieg der Ukraine sei es noch nicht zu spät. Russland meldet weiteren Geländegewinn 13.57 Uhr: Russland hat eigenen Angaben zufolge eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Montag, es habe das nahe der bereits von Russland kontrollierten Stadt Awdijiwka gelegene Dorf Semeniwka "befreit". Erst am Sonntag hatte das Ministerium die "Befreiung" des Dorfes Nowobachmutiwka rund zehn Kilometer nordwestlich von Awdijiwka bekannt gegeben. Großbritannien schätzt tote russische Militärangehörige auf 450.000 11.21 Uhr: Großbritannien schätzt, dass in der Ukraine etwa 450.000 russische Militärangehörige getötet oder verwundet wurden. Die Zahl der getöteten Mitarbeiter privater russischer Militärfirmen sei allerdings unklar, erklärte Leo Docherty, britischer Staatsminister für die Streitkräfte, dem "UK Defence Journal" zufolge. Auch über 10.000 russische gepanzerte Fahrzeuge sollen zerstört worden sein. Ukraine: Schwere russische Angriffe im Donbass abgewehrt 9.32 Uhr: Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge schwere Angriffe Russlands in der ostukrainischen Region Donezk abgewehrt. In mehreren Ortschaften nördlich und westlich des Dorfs Nowobachmutiwka seien "55 Angriffe zurückgeschlagen" worden, teilt die ukrainische Armee mit. Weiter südlich, im Westen der Stadt Donezk, hätten russische Streitkräfte "mit Unterstützung der Luftwaffe 15-mal versucht, die Verteidigungsanlagen unserer Truppen zu durchbrechen", heißt es aus Kiew. Kiew zufolge konnten seine Soldaten in mehreren Ortschaften westlich von Donezk "den Feind weiter zurückhalten", darunter auch in der Stadt Krasnogoriwka. Die Stadt liegt rund 20 Kilometer von der von Russland besetzten Stadt Donezk entfernt und gilt als ukrainisches Bollwerk in der Region. Seit der Einnahme der nahegelegenen Orte Marinka und Awdijiwka durch russische Soldaten ist Krasnogoriwka jedoch angreifbarer geworden. Die ukrainische Armee hatte am Sonntag eine "verschlechterte" Lage an der Front eingeräumt. Seit Februar sind russische Truppen in der Ostukraine auf dem Vormarsch. Am Wochenende hatten Moskaus Soldaten das Dorf Nowobachmutiwka eingenommen. Vorwürfe aus Kiew: Blockiert Telegram offizielle Bots? 8.47 Uhr: Die Ukraine wirft dem Kurznachrichtendienst Telegram vor, mehrere offizielle Software-Bots des Landes zu blockieren. Darunter sei auch der Bot des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, wie der Geheimdienst selbst auf Telegram mitteilt. "Trotz der Sperrung unseres Bots – Ihre persönlichen Daten sind sicher." Telegram war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Ein Bot ist ein Programm, das im Internet bestimmte Aufgaben übernimmt. Es kann unter anderem Konversationen mit Nutzern simulieren oder Inhalte zu bestimmten Themen sammeln. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat sich Telegram zu einem wichtigen Informationskanal für beide Seiten entwickelt. Medien, Behörden und Regierungen betreiben eigene Kanäle auf der Plattform. Der Gründer von Telegram ist der russischstämmige Milliardär Pawel Durow. Dieser hatte Russland allerdings 2014 verlassen, nachdem er sich geweigert hatte, auf seinem damaligen, inzwischen verkauften Kurznachrichtendienst die Konten russischer Oppositioneller abzuschalten. Telegram ist weltweit einer der populärsten Messengerdienste und hatte 2023 nach eigenen Angaben mehr als 700 Millionen monatlich aktive Nutzer. Kritiker werfen der Plattform vor, die Verbreitung von Verschwörungstheorien, Hass und Hetze zu fördern. Selenskyj: Bald Sicherheitsabkommen mit den USA 3.22 Uhr: Die Ukraine und die USA bereiten nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein bilaterales Sicherheitsabkommen vor. "Wir arbeiten bereits an einem konkreten Text", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Ziel sei, daraus das stärkste von allen Sicherheitsabkommen zu machen. Kiew hat in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe von Sicherheitsabkommen mit verschiedenen europäischen Staaten geschlossen. Selenskyj machte keine Angaben dazu, wann das Sicherheitsabkommen zwischen Kiew und Washington unterzeichnet werden soll. "Wir arbeiten auch an der Festlegung spezifischer Unterstützungsniveaus für dieses Jahr und für die nächsten zehn Jahre", umriss Selenskyj das mit Washington geplante Abkommen. Dazu gehörten bewaffnete Unterstützung, finanzielle Unterstützung, politische Unterstützung sowie Unterstützung für die gemeinsame Waffenproduktion. "Das Abkommen sollte wirklich beispielhaft sein und die Stärke der amerikanischen Führung spiegeln." Die USA sind der bisher stärkste Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland. Erst vor Kurzem hat der US-Senat ein Hilfspaket im Umfang von 57 Milliarden Euro gebilligt, das der bereits in schwere Bedrängnis geratenen ukrainischen Armee helfen soll. Insider: Hälfte russischer China-Zahlungen über Mittelsmänner 2.33 Uhr: Angesichts der Sorge chinesischer Banken vor US-Sanktionen wegen russischer Zahlungen blüht Insidern zufolge der Markt für Zwischenhändler. Bis zur Hälfte aller russischen Transaktionen in China würden mittlerweile über Mittelsmänner abgewickelt, sagen vier mit der Angelegenheit vertraute Personen, darunter Handelsberater, Banker sowie Importeure und Exporteure. Grund dafür seien Engpässe, weil russische Unternehmen versuchten, Konten bei der VTB Shanghai zu eröffnen, der einzigen russischen Bank mit einer Filiale in China. Deshalb griffen Geschäftsleute trotz hoher Gebühren und dem Risiko einer Beschlagnahmung ihrer Überweisungen auf Vermittler zurück. Diese seien unter anderem in Hongkong, Kirgisistan, Kasachstan und den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässig. So können Sie für die Ukraine spenden Angesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen , an die Sie spenden können. Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier .