Die Ukraine beschießt Ziele in Russland. Der ukrainische Regierungsvize wurde abgesetzt. Alle Informationen im Newsblog. Ukrainischer Regierungsvize Kubrakow abgesetzt 10.42 Uhr: Das Parlament der Ukraine hat den für Wiederaufbau zuständigen Vizeregierungschef Olexander Kubrakow abgesetzt. Der 41-Jährige entfällt damit auch als Gesprächspartner für Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Sie war eigens zur Vorbereitung einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine im Juni in Berlin nach Kiew gereist. Das Treffen sei abgesagt worden, heißt es aus der deutschen Delegation. Kubrakow war seit 2021 Minister für Infrastruktur und seit 2022 Vizeregierungschef. Sein Ministerium war auch für Kommunal- und Regionalpolitik zuständig. Unter den Bedingungen des russischen Angriffskrieges verantwortete er auch die Wehrlogistik. Nach Angaben im Parlament, der Obersten Rada, sollen Infrastruktur und Kommunales wieder geteilt werden. Kubrakow schreibt auf Facebook, dass Ministerpräsident Denys Schmyhal und die Fraktion der Präsidentenpartei, Diener des Volkes, über diese Entscheidungen nicht mit ihm gesprochen hätten. Parlament in Kiew billigt Einsatz von Häftlingen an der Front 6.02 Uhr: Das ukrainische Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Einsatz von Häftlingen an der Front ermöglicht. Wie die Abgeordnete Olena Schuljak im Onlinedienst Facebook mitteilt, stimmten die Abgeordneten in Kiew in zweiter Lesung mit 279 Ja-Stimmen für das Vorhaben. Dieses ermöglicht im Gegenzug für eine Amnestie den Einsatz von inhaftierten Straftätern in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte an der Front. Nach Angaben Schuljaks soll dies ausschließlich auf freiwilliger Basis geschehen. Zudem dürfen bei den Betroffenen nur weniger als drei Jahre Haftzeit übrig sein. Schwerverbrecher, die etwa wegen mehrfachen Mordes, Vergewaltigung oder Angriffen auf die nationale Sicherheit inhaftiert sind, erhalten die Möglichkeit nicht. Vor einem Einsatz werde auch die körperliche und geistige Verfassung der Häftlinge geprüft, betont die Abgeordnete Schuljak. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es vom Parlaments- und vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden. Ukraine beschießt russische Ziele – Feuer und Verletzte 5.48 Uhr: Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach russischen Angaben in einer Raffinerie in der russischen Region Krasnodar ein Feuer ausgelöst. Etwa sechs Drohnen seien abgeschossen worden, Trümmerteile seien aber auf die Raffinerie in der Nähe des Dorfes Jurowka gefallen und hätten ein Feuer ausgelöst, teilt die Regionalverwaltung über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Mehrere Tanks seien beschädigt worden. Außerdem sind bei einem ukrainischen Luftangriff auf die russische Region Belgorod russischen Angaben zufolge mindestens acht Menschen verletzt und zahlreiche Häuser und Autos beschädigt worden. Unter den Verletzten sei auch ein elfjähriges Mädchen, das ins Krankenhaus gebracht worden sei, teilt der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region mit. Mittwoch, 8. Mai Großbritannien will russischen Militärattaché ausweisen 20.38 Uhr: Großbritannien hat die baldige Ausweisung des russischen Militärattachés angekündigt. De facto handele es sich bei ihm um einen "nicht gemeldeten Offizier des militärischen Nachrichtendienstes", sagt Innenminister James Cleverly im Parlament in London . Ein Militärattaché ist ein Angehöriger der Streitkräfte, der in einer Botschaft dient und den Verteidigungssektor seines Landes im Ausland vertritt. Cleverly kündigt außerdem an, dass mehrere russische Immobilien auf britischem Boden, von denen London vermutet, dass sie "für geheimdienstliche Zwecke" genutzt wurden, ihren diplomatischen Status verlieren würden. Cleverly enthüllt zudem "neue Beschränkungen für russische Diplomatenvisa", insbesondere durch die Begrenzung der Zeit, die russische Diplomaten in Großbritannien verbringen dürfen. Der russische Botschafter sei einbestellt und über die Maßnahmen informiert worden. Russland weist die Vorwürfe gegen den Militärattaché Maxim Elowik zurück und kritisiert den Verlust des diplomatischen Status der russischen Immobilien. "London hat beschlossen, seine antirussischen Maßnahmen mit Lügen zu rechtfertigen", sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau . Sie kündigt eine "harte Antwort" Russlands an, ohne dies weiter auszuführen. GPS-Störungen: Estland bestellt russischen Geschäftsträger ein 19.23 Uhr: Estland hat wegen der Störungen der GPS-Satellitennavigation im Ostseeraum den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn einbestellt. Das sogenannte Jamming – also das aktive Stören des Signals – durch Russland habe immer mehr zugenommen, teilt Außenminister Margus Tsahkna in Tallinn mit. Das stifte Verwirrung und beeinträchtige erheblich die zivile Luftfahrt. Das GPS-Signal wird von Flugzeugen etwa zur Bestimmung der eigenen Position und zur Navigation verwendet. Russlands Aktivitäten verstießen gegen die Funkvorschriften der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), so der Außenminister. Dies sei dem russischen Diplomaten vermittelt worden, sagt Tsahkna. Über die Gefahren der GPS-Signalstörungen habe er auch mit den EU-Mitgliedsstaaten und Nato-Verbündeten gesprochen. Der estnische Außenminister weist darauf hin, dass die GPS-Störung Russlands schwere Schäden im Flugverkehr in der Region verursacht habe. Am deutlichsten gezeigt habe sich das in der Einstellung der Flüge zwischen Finnlands Hauptstadt Helsinki und Estlands zweitgrößter Stadt Tartu. Mehr zu GPS-Störungen im Ostseeraum lesen Sie hier. Aufforderung an europäische Partner: Scholz drängt auf Lieferung von Patriots 18.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die europäischen Partnerländer erneut aufgefordert, weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot an die Ukraine zu liefern. Deutschland habe sich im April entschieden, Kiew eine dritte Patriot-Batterie zur Verfügung zu stellen, "weil wir hoffen, dass in Europa sich noch weitere finden, die einen gleichen Schritt gehen", sagt Scholz vor einem Gespräch mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin. Es sei zwar "beeindruckend", dass Deutschland mit seinen drei Patriot-Systemen die "allermeisten" zur Verfügung stelle, "aber es geht eben darum, dass es genügend sind, und deshalb müssen viele Länder Europas mal gucken, was ihnen da möglich ist", sagt Scholz. Es sei "für uns alle (...) klar: Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser Krieg noch länger dauert, als es uns recht ist", fügte er hinzu. EU will russisches Geld für Aufrüstung der Ukraine nutzen 16.36 Uhr: Die EU hat sich auf die Nutzung des eingefrorenen Vermögens der russischen Zentralbank für die Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine verständigt. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen. Mehr dazu lesen Sie hier. Auftragsmord-Verdacht gegen ehemaligen Selenskyj-Vertrauten 15.33 Uhr: Der ukrainische Oligarch Ihor Kolomojskyj, ein ehemaliger enger Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj, wird laut Medienberichten verdächtigt, einen Mord in Auftrag gegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft erklärt, dass ein "bekannter Geschäftsmann", der bereits des Betrugs beschuldigt worden sei, nun verdächtigt werde, "einen Mord in Auftrag gegeben zu haben". Der fragliche Verdächtige wird in der Pressemitteilung nicht namentlich genannt. Laut ukrainischen Medien handelt es sich um den 61-jährigen Oligarchen. Dem Verdächtigen wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Zuge eines "persönlichen Rachefeldzugs" den "Mord an einem Leiter einer Anwaltskanzlei angeordnet" zu haben. Der Mann habe zu diesem Zweck "Mitglieder einer Gang" angeheuert. Die ukrainische Polizei gibt an, der Angriff habe sich 2003 auf der Halbinsel Krim ereignet. Das Opfer überlebte die Attacke. Im September war Kolomojskyj in einem Betrugs- und Geldwäschefall in Haft genommen worden. Laut dem ukrainischen Geheimdienst SBU wird er des Betrugs und des illegalen Erwerbs von Eigentum beschuldigt. Kolomojskyj hat seit Jahren einen zweifelhaften Ruf. Ihm werden Korruption und demokratiefeindliche Bestrebungen vorgeworfen. Der Milliardär war vor der russischen Invasion im Land einer der reichsten Männer der Ukraine, mit Beteiligungen in zahlreichen Wirtschaftsbereichen, unter anderem in der Medienbranche, der Luftfahrtindustrie und dem Energiesektor. Selenskyj war 2019 insbesondere mit Hilfe von Kolomojskyjs Medienimperium gewählt worden. Seitdem hat der Präsident jedoch versucht, sich von seinem ehemaligen Verbündeten zu distanzieren. Russland verbessert wohl Marschflugkörper zum Einsatz gegen Ukraine 15.12 Uhr: Russland hat seine luftgestützten Marschflugkörper im Einsatz gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung verbessert. Die Durchschlagskraft sei erhöht worden, indem die Ch-101 (Nato-Code AS-23 Kodiak) auch mit einem zweiten Sprengkopf ausgestattet werde, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Zwar habe diese Modifikation die Reichweite wahrscheinlich um die Hälfte reduziert. Allerdings sei nicht die volle Reichweite nötig, um Ziele in der gesamten Ukraine zu treffen. "Der zweite Sprengkopf ist für eine erhöhte Splitterwirkung am Ziel ausgelegt", heißt es in London. Dies mache das System wahrscheinlich effektiver. Russland versuche seit Kriegsbeginn, seine Systeme und Taktiken zu modifizieren. Ziele seien, die Überlebenschancen der Marschflugkörper zu erhöhen, da viele Raketen von ukrainischen Flugabwehrsystemen abgefangen worden seien, sowie eine größere Wirkung zu erzielen. Zudem würden ältere Raketen eingesetzt, da modernere System erschöpft seien. Habeck plädiert für zügigen EU-Beitritt der Ukraine 14.42 Uhr: Vize-Kanzler Robert Habeck spricht sich für einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine aus. Der Prozess dahin müsse beschleunigt werden, es dürfe nicht immer nur debattiert werden, sagt der Wirtschaftsminister in Berlin laut Redetext bei einer Veranstaltung zum 20-jährigen Jubiläum der EU-Osterweiterung. Die nächste Erweiterungsrunde werde weiteren Wohlstand und auch mehr Sicherheit bringen. "Wir müssen unsere militärischen Fähigkeiten beträchtlich stärken, zusammen mit der EU und der Nato ." Vor allem die osteuropäischen EU-Staaten seien einer echten Gefahr eines russischen Angriffs ausgesetzt, ergänzte der Grünen-Politiker. Russlands Angriff auf die Ukraine habe viel Leid gebracht. "Jeden Tag sterben Menschen dort, und ein Ende ist nicht in Sicht." Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen, sonst werde er weitermachen. Selenskyj: Ukraine kämpft gegen das neue Böse 14.05 Uhr: Zum Jahrestag des Weltkriegsendes 1945 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den aktuellen Abwehrkampf gegen Russland in die Tradition des Sieges über Hitler-Deutschland gestellt. Der Staatschef besucht den Ort Jahidne im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw, den Schauplatz eines mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechens 2022. "Vor 80 Jahren kämpften Millionen von Ukrainern, um den Nazismus für immer zu besiegen", sagt er in einer Videobotschaft, die dort aufgezeichnet wurde. "Doch heute stellen sich die Ukrainer erneut gegen das Böse, das wiedergeboren wurde, wiedergekommen ist und uns erneut vernichten will." Russland empört über Rückrufung des deutschen Botschafters 11.15 Uhr: Das russische Außenministerium äußert sich empört über die Rückrufung des deutschen Botschafters aus Moskau, Alexander Graf Lambsdorff. Dies sei ein "unfreundlicher Akt", mit dem sich die bilateralen Beziehungen weiter verschlechterten. Das Auswärtige Amt beorderte Graf Lambsdorff am Montag nach Berlin, offiziell wegen der Aufklärung mutmaßlicher russischer Hacker-Angriffe auf Ziele in Deutschland. Das Moskauer Außenministerium erklärt, dies sei lediglich ein Vorwand. Mit diesem "Mythos" wolle die Bundesregierung darauf hinwirken, die Spannungen zwischen beiden Ländern weiter zu eskalieren. Polen: Grenzschutz nimmt russischen Soldaten fest 10.26 Uhr: Polnische Grenzschützer haben im Grenzgebiet zu Belarus einen desertierten russischen Soldaten festgenommen. Der 41-Jährige habe gemeinsam mit einer Gruppe von Migranten die belarussisch-polnische Grenze unerlaubt überquert und sei auf polnischem Gebiet gefasst worden, teilt eine Sprecherin der Behörde mit. Die Grenzer fanden bei ihm Papiere der russischen Armee, aus denen hervorgeht, dass er zuletzt in der Ukraine im Einsatz war. Wie der Radiosender Rmf.fm berichtet, soll der Soldat unbewaffnet gewesen sein und sich in Zivilkleidung unter die Migranten gemischt haben. Er blieb zunächst im Gewahrsam des Grenzschutzes und wurde verhört. Ukraine: Russland hat Energieanlagen ins Visier genommen 7.40 Uhr: Russland hat nach ukrainischen Angaben bei den nächtlichen Luftangriffen erneut die Stromversorgung in der Ukraine attackiert. Der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko spricht auf dem Kurznachrichtendienst Telegram von einem "weiteren massiven Angriff" auf die Energieindustrie. Ziel seien Stromerzeugungs- und -übertragungsanlagen in den Regionen Poltawa, Kirowohrad, Saporischschja, Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Winnyzja gewesen. Bis auf Saporischschja liegen alle anderen Regionen weit von der Front im Osten und Südosten der Ukraine entfernt. Mehrere Anlagen wurden den Behörden zufolge beschädigt. Der landesweit größte private Stromversorger DTEK teilte mit, dass es schwere Schäden bei drei Wärmekraftwerken gegeben habe. Der Stromnetzbetreiber Ukrenergo berichtete von Schäden an einer Anlage in der Zentralukraine. Ukraine: Russische Luftangriffe auf Kiew und Lemberg 5.41 Uhr: Russland greift nach ukrainischen Angaben die Hauptstadt Kiew und die westukrainische Stadt Lemberg (Lwiw) aus der Luft an. Die Luftabwehrsysteme seien mit der Abwehr des Angriffs beschäftigt, teilt das ukrainische Militär mit. Über Schäden und Opfer gibt es zunächst keine Angaben. Augenzeugen in Moskau berichten der Nachrichtenagentur Reuters, sie hätten Explosionen gehört, als hätten Luftabwehrsysteme Objekte in der Luft getroffen. Pistorius: Putin darf mit Angriffskrieg nicht durchkommen 4.31 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat zum Auftakt einer militärpolitischen Reise in die USA und nach Kanada zu weiterer gemeinsamer Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Angreifer aufgerufen. Dabei betonte er auf seiner ersten Station am Dienstag (Ortszeit) in New York vor Vertretern des American Jewish Committee, das jüdische Interessen vertritt, die verstärkten Beiträge Deutschlands in der Nato. Putin dürfe mit seinem brutalen Angriffskrieg nicht durchkommen. "Es geht um die Frage, ob und wie Demokratien sich verteidigen", sagte Pistorius. Dies sei Europas wichtigste strategische Frage und der Angriff darüber hinaus die größte Bedrohung für die internationale Ordnung. Mit den Nato-Partnern USA und Kanada will der SPD-Politiker bis Freitag über die sicherheitspolitische Lage in der Welt beraten und ihnen das verstärkte deutsche Engagement im Bündnis erläutern. Pistorius wird seinen US-Amtskollegen Lloyd Austin am Donnerstag in Washington treffen und den kanadischen Verteidigungsminister Bill Blair am Freitag in Ottawa. Selenskyj wirbt für Friedensgipfel im Juni 2.22 Uhr: Gut einen Monat vor dem geplanten Friedensgipfel in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr für die Teilnahme an dem Format geworben. Der Gipfel, der für den 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern geplant ist, "kann und soll den Wert internationaler Zusammenarbeit demonstrieren", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. Bei der Konferenz sollen früheren Angaben zufolge bis zu 80 Staaten vertreten sein und Friedensperspektiven für die Ukraine diskutieren. "Während Moskau den Begriff "Multipolarität" nur heuchlerisch verwendet, um seine Versuche, das Leben anderer Nationen zu kontrollieren, zu verstecken, schaffen wir ein Instrument echter Multipolarität", fügte Selenskyj hinzu. Dienstag, 7. Mai 2024 Auch Belarus übt Einsatz taktischer Atomwaffen 17.24 Uhr: Nach der russischen Ankündigung von Manövern der Atomstreitkräfte testet auch das verbündete Belarus die Einsatzfähigkeit seiner nuklear bewaffneten Truppen. Staatschef Alexander Lukaschenko habe ein unangekündigtes Manöver mit Soldaten und Trägerwaffen befohlen, sagt der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin. Belarus ist nicht selbst Atommacht – auf seinem Territorium sind aber seit Ende 2023 taktische Atomwaffen aus Russland stationiert. Lukaschenko sprach im April von mehreren Dutzend Atomsprengköpfen. Belarus erhielt zudem russische Iskander-Raketen, die nuklear bestückt werden können. Kampfjets Su-25 wurden ebenfalls zu Trägerwaffen umgerüstet. Mit diesen Waffensystemen werde "der gesamte Komplex von Planung, Vorbereitung und Durchführung von Schlägen mit taktischer Atommunition" geübt, sagt Minister Chrenin. Nach Militärangaben wurden unter anderem die Flugzeuge auf andere Stützpunkte verlegt. Auch die Montage der Sprengköpfe auf die Trägerwaffen werde geübt, sagt Alexander Wolfowitsch, Sekretär des belarussischen Sicherheitsrates. Frankreich bestellt russischen Botschafter ein 13.15 Uhr: Frankreich hat den russischen Botschafter einbestellt, nachdem Russland am Vortag den französischen Botschafter in Moskau einbestellt hatte. "Frankreich stellt fest, dass diplomatische Kanäle wieder einmal missbraucht werden, um Informationen zu manipulieren und einzuschüchtern", teilt das französische Außenministerium dazu mit. Das russische Außenministerium habe wieder einmal eine Umkehrung der Verantwortlichkeiten vorgenommen, indem es westliche Länder beschuldige, Russland zu bedrohen. Dabei führe Russland seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg in der Ukraine und setze seine aggressiven Manöver fort, um europäische Länder zu destabilisieren, vor allem durch Cyberattacken und hybride Aktionen. Ukraine: Anschlag des russischen Geheimdienstes auf Selenskyj vereitelt 12.58 Uhr: Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben russische Agenten enttarnt, die die Ermordung des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderer hochrangiger Regierungsvertreter geplant haben sollen. "Die Ermittler der Spionageabwehr und des SBU vereitelten die Pläne des FSB (russischer Geheimdienst), den Präsidenten der Ukraine und andere Vertreter der obersten militärischen und politischen Führung zu beseitigen", teilt der SBU auf Telegram mit. London: Etwa 9.000 Tschetschenen kämpfen für Russland in der Ukraine 12.26 Uhr: Im Angriffskrieg gegen die Ukraine setzt Russland nach britischen Schätzungen derzeit etwa 9.000 Kämpfer aus Tschetschenien ein. "Es ist wahrscheinlich, dass tschetschenische Spezialeinheiten die Hauptlast der Frontkämpfe tragen, während der Großteil der tschetschenischen Streitkräfte weiterhin Operationen zur Sicherung des Hinterlandes durchführt", teilt das britische Verteidigungsministerium in London mit. Die Teilrepublik im Nordkaukasus wird seit Jahren vom kremltreuen Herrscher Ramsan Kadyrow geführt, der für seinen brutalen Umgang mit Andersdenkenden bekannt ist. Tschetschenische Kräfte würden bereits seit 2014 in der Ukraine aufseiten Russlands kämpfen, heißt es weiter. Mit Beginn des Einmarschs im Februar 2022 seien mehr Einheiten in das Land verlegt worden. Dort hätten sie zu Beginn schwere Verluste erlitten und seien dann für Operationen im Hinterland eingesetzt worden, wo sie vor allem mit Videos in sozialen Medien aufgefallen seien. "Seit dem Abzug der russischen Privatarmee Wagner von der Front seit Mai 2023 wurden tschetschenische Einheiten zurück in den Frontdienst gedrängt." Putin: Dialog mit dem Westen nur auf Augenhöhe 11.30 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin schließt einen Dialog mit dem Westen nicht aus, allerdings nur auf Augenhöhe, wie er bei der Einführung zu seiner fünften Amtszeit in Moskau betont. In einer kurzen Rede betont Putin zudem, Russland sei offen für Beziehungen mit anderen Staaten, die er als "Mehrheit in der Welt" bezeichnet. Putin legt Eid für fünfte Amtszeit als russischer Präsident ab 11.28 Uhr: Kreml-Chef Wladimir Putin hat am Dienstag offiziell seine fünfte Amtszeit als Präsident Russlands angetreten. Der 71-Jährige wurde bei einer Zeremonie im Kreml in Moskau vereidigt. An der Spitze Russlands zu stehen sei eine "heilige Pflicht", sagte Putin. "Gemeinsam werden wir obsiegen", fügte er hinzu. Russland werde "gestärkt" hervorgehen aus "dieser schwierigen Zeit". Putin führt Russland seit der Jahrtausendwende als Präsident oder Ministerpräsident. Im März hatte die Wahlkommission erklärt, Putin sei mit 87,28 Prozent der Stimmen für eine fünfte Amtszeit gewählt worden. Bei der Wahl war die Opposition weitgehend ausgeschaltet gewesen. Russland vermeidet offenbar wichtige Transportroute 6.44 Uhr: Die russische Armee verzichtet offenbar fast vollständig darauf, Truppennachschub und Material über die Brücke von Kertsch (auch Krimbrücke) zu transportieren. Wie Satellitendaten zeigen, führt kaum noch militärischer Verkehr über die Brücke, die Russland mit der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim verbindet. Das berichtet die britische Zeitung "Independent", der die Satellitendaten des Unternehmens Maxar vorliegen. Stattdessen wird der Nachschub nun über die besetzten Gebiete im Süden der Ukraine transportiert. Die Brücke war immer wieder von der Ukraine angegriffen worden. Der erste Angriff ereignete sich im Oktober 2022. Damals fuhr ein Lastwagen am frühen Morgen des 8. Oktober über die Brücke und explodierte. Hier lesen Sie mehr dazu. Die Brücke gilt nicht nur als wichtige Transportroute für Russland, sondern hat auch einen hohen symbolischen Wert für Russland. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 war das Gebiet nur über See zu erreichen, die Brücke ermöglichte ab 2018 den Straßen- und Schienenverkehr. Kein US-Vertreter bei Putins erneuter Amtseinführung 3.06 Uhr: Die USA werden nach eigenen Angaben keinen Vertreter zur erneuten Amtseinführung von Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag schicken. "Wir werden keinen Vertreter bei seiner Amtseinführung haben", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Montag. Auf die Frage, ob der Schritt bedeute, dass die USA Putin als illegitim betrachteten, sagte Miller: "Wir haben diese Wahl sicherlich nicht als frei und fair angesehen, aber er ist der Präsident Russlands und er wird dieses Amt weiterhin ausüben." Der 71 Jahre alte Putin führt Russland seit der Jahrtausendwende als Präsident oder Ministerpräsident. Im März hatte die Wahlkommission erklärt, Putin sei mit 87,28 Prozent der Stimmen für eine fünfte Amtszeit gewählt worden. Bei der Wahl hatte es keine richtige Opposition gegeben. Russland drohen schmerzhafte EU-Sanktionen bei LNG-Geschäften 2.46 Uhr: Russland drohen erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen seine milliardenschweren Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG). Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, will die Europäische Kommission verbieten lassen, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen kann und weniger Gewinne generiert, die für die Fortsetzung des Angriffskrieges gegen die Ukraine verwendet werden könnten. Bis heute ist es oft so, dass für den Einsatz in eisbedeckten Gewässern geeignete russische Tanker Flüssigerdgas von der Jamal-Halbinsel in Sibirien in EU-Häfen bringen, wo dieses dann auf normale Tanker umgeladen wird, die in andere, weiter entfernte Weltregionen fahren. So können die "Eisbrecher"-Tanker deutlich mehr Einsätze fahren. Die Diplomaten betonten, dass sich die Sanktionspläne der EU-Kommission nicht gegen den Transport von russischem LNG richten, das für den Verbleib in der EU bestimmt ist. Hintergrund sei, dass einige EU-Staaten der Ansicht seien, für eine sichere Energieversorgung noch nicht auf russisches Gas verzichten zu können, hieß es. Zudem gilt ein starker Preisanstieg für Importe aus anderen Drittstaaten als Risiko. Nach einer Ende des vergangenen Jahres veröffentlichten Untersuchung des Institute for Energy Economics & Financial Analysis kamen allein in den ersten drei Quartalen 2023 insgesamt rund 16 Milliarden Kubikmeter LNG von der Jamal-Halbinsel in EU-Staaten an, wovon dann knapp 3,2 Milliarden Kubikmeter in andere Staaten weitergeleitet wurden. Den Wert des von den EU-Staaten in diesem Zeitraum importierten Flüssigerdgases gab das IEEFA mit 12,5 Milliarden Euro an. Ob der Vorstoß der Kommission die notwendige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten bekommt, ist den Angaben zufolge noch unklar. Einen ersten größeren Austausch dazu könnte es bei einem Treffen der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel an diesem Mittwoch geben. Montag, 6. Mai 2024 Selenskyj drängt auf Tempo bei versprochenen Waffenlieferungen 21.26 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf ein höheres Tempo bei den Lieferungen der versprochenen Waffen aus dem Westen. "Den politischen Entscheidungen muss eine echte Logistik folgen – der tatsächliche Erhalt der Waffen durch unsere Soldaten", sagt Selenskyj in einer Videoansprache. Dazu müsse die Zusammenarbeit mit den Partnern, speziell den USA, besser koordiniert werden. Es müsse rund um die Uhr an der Beschleunigung gearbeitet werden. Die USA hatten nach einer monatelangen Blockade im Repräsentantenhaus vor etwa zwei Wochen ein militärisches Hilfspaket an die Ukraine im Wert von 61 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) freigegeben. Nach Angaben aus dem Weißen Haus und dem Pentagon sollten die Waffenlieferungen daraufhin innerhalb weniger Tage beginnen. Ausländische Staatschefs zur Militärparade in Moskau eingeladen 18.31 Uhr: Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Spannungen mit dem Westen präsentiert der Kreml auf seiner traditionellen Militärparade insgesamt acht ausländische Staatschefs als Gäste. Neben den Präsidenten der Ex-Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan seien auch die Staatsoberhäupter von Kuba, Guinea-Bissau und Laos eingeladen worden, sagt Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow russischen Agenturen zufolge. Mit der Militärparade will Moskau einerseits militärische Potenz demonstrieren, andererseits auch verdeutlichen, international nicht isoliert zu sein. USA nennen russische Ankündigung von Atomübungen "unverantwortlich" 18.14 Uhr: Die US-Regierung prangert die russische Ankündigung von Atomübungen als "unverantwortlich" an. Es handle sich um "ein Beispiel jener Art von unverantwortlicher Rhetorik", die es von Moskau auch schon in der Vergangenheit gegeben habe, sagt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. Angesichts der derzeitigen Sicherheitslage sei die russische Ankündigung "völlig unangemessen". Der Pentagon-Sprecher sagt auch, dass bisher "keine Veränderung in der Aufstellung der strategischen Streitkraft" Russlands festzustellen sei. Die USA würden die Lage aber weiterhin beobachten. Mit diesen Äußerungen bezieht sich Ryder auf die strategischen Atomwaffen Russlands. Russland meldet Eroberung weiterer Ortschaft in der Ostukraine 13.46 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben eine weitere Ortschaft im Osten des Landes eingenommen. Die russische Armee hat das Dorf Kotljariwka in der ostukrainischen Region Charkiw "befreit", erklärt das russische Verteidigungsministerium. Zudem bestätigt das Ministerium die Eroberung der Ortschaft Otscheretyne in der Region Donezk, die es schon am Sonntag gemeldet hatte. Die Region Charkiw, in der das nun nach Armeeangaben eroberte Kotljariwka liegt, war von Russland zu Beginn der Invasion der Ukraine vor mehr als zwei Jahren besetzt worden. Im September und Oktober 2022 hatte die Ukraine weite Teile davon aber bei einer Gegenoffensive wieder zurückerobert. Otscheretyne liegt rund 15 Kilometer nordwestlich der Industriestadt Awdijiwka, die Russland im Februar unter seine Kontrolle gebracht hatte. In der Region um Awdijiwka war die russische Armee in den vergangenen Wochen rasch vorgedrungen. Deutschland ruft Botschafter aus Moskau zurück 13.37 Uhr: Die Bundesregierung ruft den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zu Konsultationen nach Berlin zurück. Diese Entscheidung gab eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin bekannt und sprach von einem "üblichen Verfahren". Hintergrund sei der Russland zugeschriebene Cyberangriff unter anderem auf die SPD. Mehr dazu lesen Sie hier . Russische Einnahmen aus Öl- und Gasgeschäft im April gesunken 12.45 Uhr: Die russischen Staatseinnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft sind im April gesunken. Sie fielen um sechs Prozent im Vergleich zum Vormonat auf 1,23 Billionen Rubel (13,47 Milliarden Dollar), wie aus den nun veröffentlichten Daten des Finanzministeriums hervorgeht. Weitaus besser fällt die Bilanz im Vergleich zum Vorjahresmonat aus: Hier gab es ein Plus von 90 Prozent. Die Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor machen etwa ein Drittel des gesamten Haushaltsetats Russlands aus. Für das gesamte Jahr 2024 hat die Regierung Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen in Höhe von 11,5 Billionen Rubel veranschlagt. Das wären rund 30 Prozent mehr als 2023. Im vergangenen Jahr war das Geschäft um 24 Prozent eingebrochen, verursacht durch niedrigere Ölpreise und geringere Gasexporte infolge der westlichen Sanktionen wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Scholz: Deutschland unverrückbar an der Seite der baltischen Staaten 12.31 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Nato-Partnern im Ostseeraum eine verlässliche militärische Unterstützung Deutschlands bei der Verteidigung zugesichert. "Deutschland steht unverrückbar an der Seite der baltischen Staaten", sagte der SPD-Politiker im litauischen Pabradė, wo er deutsche Soldaten besucht. Das Engagement Deutschlands mit der Bundeswehr sei ernsthaft, sagte Scholz, der auf die Beistandsverpflichtung in der Nato verweist. Er ergänzte: "Und das bedeutet, dass wir einander Schutz gewähren und dass sich alle Staaten darauf verlassen können, dass wir jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen werden." Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage nach der Invasion Russlands in die Ukraine und das aggressive Auftreten Russlands an der Nato-Ostflanke hat Deutschland begonnen, eine Brigade mit rund 4.800 Soldatinnen und Soldaten in Litauen zu stationieren. Ein Vorkommando ist eingetroffen. Derzeit nehmen auch Soldaten der 10. Panzerdivision der Bundeswehr in Litauen an einer Nato-Großübung teil. Kuleba fordert "Kriegswirtschaft" in Europa 12.23 Uhr: Im russischen Angriffskrieg hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Europa zur Umstellung auf eine "Kriegswirtschaft" aufgerufen. "Wenn wir den Frieden in der Europäischen Union erhalten wollen, müssen wir zu einer Kriegswirtschaft und -industrie in Europa übergehen", sagt Kuleba bei einem Rüstungsforum in Brüssel. Dies sei der einzige Weg, um sich in dem neuen "Rüstungswettlauf" mit Russland durchzusetzen. Kuleba ruft zudem zu Investitionen in ukrainische Rüstungsunternehmen auf. Dies sei "eine großartige Möglichkeit, die Ukraine mit mehr Waffen zu versorgen", sagt er in seiner per Video übertragenen Ansprache. "Unsere Produktionskapazität übersteigt unsere finanziellen Ressourcen bei Weitem." Ansonsten bleibe das Motto: "Liefern, liefern, liefern!" sagt Kuleba in Richtung der westlichen Regierungen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängt die Mitgliedsländer, mehr Luftabwehrsysteme und Munition an Kiew abzugeben. "Unsere Sicherheit steht auf dem Spiel", betont der Spanier. Mutmaßlicher Chef von Folterkammer bei Explosion getötet 12.14 Uhr: Immer wieder kommt es in besetzten Gebieten der Ukraine zu Angriffen auf die russischen Besatzer. Dieses Mal ist der mutmaßliche Organisator einer Folterkammer durch eine Autobombe ums Leben gekommen. Mehr dazu lesen Sie hier. Kreml verweist Fragen zu nordkoreanischen Raketen an das Militär 11.26 Uhr: Das russische Präsidialamt will sich nicht zu westlichen Vorwürfen äußern, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine nordkoreanische Raketen einsetzt. Solche Fragen müsse man an das Verteidigungsministerium richten, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die USA und andere westliche Staaten werfen Nordkorea vor, Waffen an Russland für den Einsatz gegen die Ukraine geliefert zu haben. Sowohl die Regierung in Moskau als auch die Führung in Pjöngjang weisen die Vorwürfe zurück, sie haben jedoch im vergangenen Jahr einen Ausbau der militärischen Beziehungen vereinbart. Stromausfälle in Nordostukraine nach russischen Angriffen 11.11 Uhr: Nach russischen Luftangriffen ist es im nordostukrainischen Gebiet Sumy zu Stromausfällen gekommen. Behördenangaben zufolge sind über 400.000 Haushalte in drei Landkreisen sowie der Gebietshauptstadt Sumy betroffen gewesen. Das russische Militär griff das Gebiet demnach mit 13 Kampfdrohnen iranischen Typs an. Obwohl zwölf von ihnen abgefangen worden sein sollen, wurden dem Netzbetreiber Ukrenerho zufolge Energieanlagen beschädigt. In mehr als 1.300 Ortschaften fiel zwischenzeitlich der Strom aus. Mittlerweile sei der größte Teil jedoch wieder mit Elektroenergie versorgt. Putin ordnet Atomwaffenübung an 9.45 Uhr : Russlands Präsident Wladimir Putin hat das russische Militär nach Angaben des Verteidigungsministeriums angewiesen, Atomwaffenübungen unter Beteiligung der Marine und nahe der Grenze zu in der Ukraine stationierten Soldaten abzuhalten. "Während der Übung wird eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Vorbereitung und den Einsatz von nicht-strategischen Atomwaffen zu üben", erklärte das Ministerium am Montag im Onlinedienst Telegram. Damit werde die "Bereitschaft" der Armee aufrechterhalten, nachdem einige westliche Vertreter "provokative Äußerungen und Drohungen gegen Russland" gemacht hätten. Russischer Diplomat fordert Ausbau des Raketenarsenals 9.35 Uhr: Russland muss zur Abschreckung des Westens einem Diplomaten zufolge sein gesamtes Raketenarsenal aufstocken. "Wir befinden uns in einer offenen Konfrontation, die hoffentlich nicht zu einem direkten bewaffneten Konflikt führt", sagt der russische Sonderbotschafter Grigori Maschkow der staatlichen Nachrichtenagentur RIA mit Blick auf den Westen. Russland müsse angesichts der wachsenden Bedrohung und der technologischen Fortschritte bei Raketentypen – von taktischen bis hin zu interkontinentalen – noch mehr tun, sagt Maschkow. Russland: Sechs Tote bei ukrainischem Angriff auf Region Belgorod 9.28 Uhr: In der russischen Grenzregion Belgorod sind Behördenangaben zufolge sechs Menschen durch einen ukrainischen Drohnenangriff getötet worden. Unweit des Dorfes Berjosowka hätten die Ukrainer drei Fahrzeuge beschossen – darunter zwei Busse mit Arbeitern, schreibt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Weitere 35 Menschen seien verletzt worden, darunter zwei Kinder. Gladkow veröffentlicht auch ein Foto, das einen stark beschädigten Bus zeigt. Er nennt zunächst keine weiteren Details zu den Arbeitern oder zu dem Unternehmen, für das sie arbeiten. Selenskyj überrascht mit Outfit 9.20 Uhr: Der ukrainische Präsident zeigt sich fast immer in Soldatenkleidung. Nun hat er für ein wichtiges religiöses Fest eine Ausnahme gemacht. Mehr dazu lesen Sie hier. Ukraine: Zwölf von 13 russischen Angriffsdrohnen zerstört 06.10 Uhr: Die Ukraine meldet wieder einen russischen Luftangriff. Dabei habe die Luftabwehr zwölf von 13 Angriffsdrohnen abgeschossen, teilt die ukrainische Luftwaffe über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Drohnen seien über der nordöstlichen Region Sumy zerstört worden. Angaben zu der Drohne, die nicht abgeschossen wurde, gab es zunächst nicht. So können Sie für die Ukraine spenden Angesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen , an die Sie spenden können. Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier .