Ukraine-Krieg: Dänemark fordert von Europa mehr Patriot-System
Dänemark fordert die Lieferung weiterer Patriot-Systeme an die Ukraine. Die Ukraine hat einen Oberbefehlshaber ausgetauscht. Alle Informationen im Newsblog. Dänemark fordert von Europäern fünf bis sechs Patriot-Systeme 19.30 Uhr: Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat andere europäische Staaten aufgefordert, dem deutschen Beispiel zu folgen und der Ukraine mehr Patriot-Luftabwehrsysteme zu liefern. "Wir brauchen fünf, sechs weitere Patriot-Systeme", sagt sie in Stockholm . Diese Systeme stünden in Europa. Es sei derzeit besser, die Luftabwehrsysteme in der Ukraine zu haben als in den Nato-Ländern. Die Kämpfe mit den russischen Angreifern in der Ukraine gingen derzeit nicht in die richtige Richtung. "Die Ukrainer brauchen mehr", sagt sie mit Blick auch auf Munition. Entwurf: EU plant langfristige Unterstützung der Ukraine 16.56 Uhr: Die Europäische Union plant Zusagen für eine langfristige Unterstützung der Ukraine. Dabei sollen der Regierung in Kiew für die kommenden Jahre mehr Waffen, militärische Ausbildung und andere Hilfen zugesichert werden, wie aus einem Dokumententwurf hervorgeht, über den zunächst die "Welt am Sonntag" berichtet hatte. Das Vorhaben dürfte im Juni oder Juli besiegelt werden. In dem Entwurf heißt es, bei einer "zukünftigen Aggression" würden die EU und die Ukraine sich binnen 24 Stunden über die Bedarfe Kiews beraten und "rasch die nächsten Schritte festzulegen". Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben den Text im April erörtert, und laut Diplomaten bildet er nun die Grundlage für Gespräche mit der Ukraine. Die Partner wollen damit klarmachen, dass sie der Ukraine auch langfristig zur Seite stehen, da ein Ende des Krieges nicht in Sicht ist und keine unmittelbare Aussicht auf eine EU- oder Nato-Mitgliedschaft besteht. Wert und Umfang der künftigen Unterstützung werden nicht genannt. Russisches Parlament segnet Vizeregierungschefs ab 16.54 Uhr: Das russische Parlament, die Staatsduma, hat alle Kandidaten für die zehn Stellvertreterposten von Regierungschef Michail Mischustin mit großer Mehrheit abgesegnet. Die Bewerber seien den Abgeordneten gut bekannt, sagt Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodín. "Wir sind mit ihnen durch die schwere Zeit der Herausforderungen gegangen, mit denen unser Land konfrontiert war." Den Posten des ersten Vizeregierungschefs wird künftig Denis Manturow mit dem Aufgabenbereich Industrie übernehmen. Das beste Abstimmungsergebnis erzielte allerdings mit Dmitri Patruschew der Sohn eines Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin . Russland: Mindestens vier Tote bei ukrainischen Angriffen in Grenzgebieten 16.30 Uhr: In einem von Russland kontrollierten Teil der Ostukraine und in einer russischen Grenzregion sind laut russischen Angaben mindestens vier Menschen bei ukrainischen Angriffen getötet worden. Der von Russland eingesetzte Gouverneur der von Moskau besetzten ostukrainischen Region Luhansk, Leonid Pasetschnik, schreibt im Onlinedienst Telegram, Raketen hätten ein Industriegebiet in Krasnodon getroffen. "Wir wissen bereits von drei Toten und vier Verletzten." Die regionalen Behörden in der russischen Grenzregion Kursk erklären, dass bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf mehrere Autos eine Frau getötet und drei weitere Menschen verletzt worden seien. Moskau und Kiew haben in den vergangenen Wochen ihre Luftangriffe auf die Grenzregionen der jeweils anderen Seite verstärkt. Ukraine: Serie russischer Bombenanschläge vereitelt 15.51 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Reihe russischer Bombenanschläge vereitelt. Russland habe unter anderem Anschläge auf Baumärkte in der Hauptstadt Kiew und auf ein Rüstungsunternehmen in der westlichen Stadt Lwiw geplant, teilt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft über die Messaging-App Telegram mit. "Nach dem Plan des russischen Geheimdienstes sollten die Sprengsätze während der Stoßzeiten in den Geschäften explodieren, um maximale Schäden unter der Zivilbevölkerung zu verursachen." Zwei russische Militäragenten seien wegen des Verdachts auf Beteiligung an dem mutmaßlichen Plan festgenommen und 19 Sprengsätze beschlagnahmt worden. Nach Angaben des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU waren vier Bombenexplosionen in Kiew am 9. Mai vorgesehen – dem Tag, an dem Russland den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland im Jahr 1945 feiert. Auch die Ukraine beging den Gedenktag über Jahrzehnte am selben Tag, verlegte diesen aber infolge des Kriegs und als Annäherung an den Westen auf den Vortag. Nun gedenkt die Ukraine dem Kriegsende wie viele andere Länder am 8. Mai. Estland will eingefrorenes russisches Vermögen an Ukraine weitergeben 15.40 Uhr: Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die Pläne der EU begrüßt, der Ukraine die Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen zu übergeben. Dies bedeute, dass das von Russland angegriffene Land "wirkliche Mittel zum Kauf von Waffen" erhalte, sagt Kallas nach einem Treffen der baltischen Ministerpräsidentinnen in Litauens Hauptstadt Vilnius. Zugleich fordert sie weitergehende Schritte: "Wir können hier nicht aufhören. Wir müssen einen Weg finden, auch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen". Russland verursache die Schäden in der Ukraine und sollte dafür zahlen müssen, betont Kallas. Estland selbst will in der Sache vorangehen und russisches Vermögen, das im Zuge der Sanktionen gegen Russland eingefroren wurde, an die Ukraine weitergeben. Dazu sei nach Angaben von Kallas von der Regierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausgearbeitet worden, der gegenwärtig von Parlament diskutiert werde. Habeck zu deutscher Unterstützung: "Wir haben nicht genug getan" 14.45 Uhr: "Wir haben nicht genug getan", sagt Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) mit Blick auf die deutsche Unterstützung für die Ukraine. "Andere können auch mehr machen." Deutschland sollte aber nicht auf der Seite der Länder stehen, die zu wenig machten. Die Ukraine habe erkennbar einen Mangel an Rüstungsgütern, um sich zu verteidigen. Menschen könnten in dem Krieg auch sterben durch unterlassene Hilfsleistungen. Durch den "russischen Imperialismus" gebe es in Europa derzeit ein massives Bedrohungsszenario. Spionagevorwürfe: Fünf Ukrainer auf annektierter Krim zu Haftstrafen verurteilt 13.58 Uhr: Ein russisches Gericht auf der annektierten Halbinsel Krim hat fünf Ukrainer wegen Spionagevorwürfen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden wegen Verrats und Spionage schuldig gesprochen, wie russische Staatsmedien berichteten. Sie wurden nach Angaben des russischen Geheimdienstes FSB zu Haftstrafen zwischen elf und 16 Jahren verurteilt. Dem FSB zufolge hatten die Angeklagten Informationen über den Standort und die Bewegungen russischer Armeeeinheiten an den ukrainischen Militärgeheimdienst weitergegeben. Die ukrainische Armee habe diese Daten für Luftangriffe auf russische Stellungen genutzt. Bundesregierung gegen Nato-Beteiligung an Luftabwehr in Ukraine 13.30 Uhr: Die Bundesregierung hat Überlegungen zu einer Nato-Beteiligung an der Luftverteidigung der Ukraine eine Absage erteilt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies auf früher diskutierte Flugverbotszonen mit westlichem Einsatz in der Ukraine, gegen die man sich bereits ausgesprochen habe. Das Gleiche gelte für die jetzt geäußerten Überlegungen. Medienberichten zufolge haben Politiker von CDU , FDP und Grünen Sympathie für eine Schutzzone im ukrainischen Luftraum gezeigt, die auch von Nato-Gebiet aus gesichert werden könnte. Hebestreit sagte, es gehe jetzt darum, die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken. Deutschland mache dies mit der Lieferung eines weiteren Patriot-Abwehrsystems. "Das sollte uns im Augenblick vor allem beschäftigen." Mitten in russischer Offensive: Ukraine tauscht Oberbefehlshaber aus 12.01 Uhr: Die Ukraine tauscht inmitten der russischen Offensive in der nordöstlichen Region Charkiw den Oberbefehlshaber für die Armee in dem Frontabschnitt aus. Die Ernennung von Brigadegeneral Mychajlo Drapatyj zum neuen Kommandeur in der Region sei bereits am Samstag beschlossen worden, erklärt das Militär gegenüber dem Nachrichtenportal RBC-Ukraine. Einen Grund wurde nicht genannt. Die russischen Truppen hatte am Freitag eine neue Offensive in der Grenzregion gestartet und am Wochenende nach eigenen Angaben mehrere ukrainische Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht. Das ukrainische Militär sprach von einer schwierigen Lage, die Streitkräfte würden aber alles tun, um ihre Stellungen zu halten. Ukraine: "Derzeit hat der Feind taktischen Erfolg" 9.49 Uhr: Das russische Militär kommt bei seiner neuen Offensive im nordostukrainischen Gebiet Charkiw nach Angaben Kiews voran. "Derzeit hat der Feind taktischen Erfolg", teilt der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Nach der Einnahme mehrerer Grenzdörfer laufen nach Angaben des Generalstabs aktuell Kämpfe um die Stadt Wowtschansk, gut fünf Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Das russische Militär setze trotz hoher Verluste bedeutende Kräfte im Kampf um die Stadt ein, heißt es. Die Rede ist von bis zu fünf Bataillonen. Wowtschansk war bereits zu Kriegsbeginn unter russische Okkupation geraten. Während der ukrainischen Herbstoffensive 2022 im Gebiet Charkiw zogen die russischen Truppen dann auch aus Wowtschansk ab. Wowtschansk hatte ursprünglich knapp 19.000 Einwohner, von denen nach offiziellen Angaben noch knapp 500 in der unter Dauerfeuer liegenden Stadt ausharrten. Russland hat am 10. Mai eine neue Offensive in der Region gestartet. In den vergangenen zwei Tagen hat das russische Verteidigungsministerium dabei die Eroberung von neun Ortschaften vermeldet. Aus Kiew hieß es zuletzt dazu nur, die russische Offensive sei an dieser Stelle und zu dieser Zeit erwartet worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Grenzregionen besucht, um den Bau von Verteidigungsanlagen zu inspizieren. Britischer Verteidigungsminister: Schoigu für Hunderttausende Tote verantwortlich 7.16 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps bezeichnet den abgesetzten russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu als verantwortlich für hunderttausende Tote und Verletzte im Ukraine-Krieg. "Sergej Schoigu hat mit einem illegalen Feldzug in der Ukraine über 355.000 Opfer unter seinen eigenen Soldaten und massenhaftes Leid unter der Zivilbevölkerung zu verantworten", schreibt Shapps im Onlinedienst X nach Bekanntwerden von Schoigus Postenwechsel in der neuen russischen Regierung. "Russland braucht einen Verteidigungsminister, der dieses katastrophale Erbe überwindet und die Invasion beendet", schreibt Shapps und fügt mit Blick auf Russlands Staatschef Wladimir Putin an: "Aber alles, was sie bekommen werden, ist eine weitere Marionette Putins." Putin hatte den seit 2012 amtierenden Schoigu am Sonntag überraschend seines bisherigen Amtes enthoben und ihn stattdessen zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates ernannt, wie aus einem am Sonntagabend vom Kreml veröffentlichten Dekret zur Regierungsumbildung hervorging. Russland meldet Abschuss von Raketen und Drohnen 7.05 Uhr: Russland meldet einen größeren ukrainischen Luftangriff. Die Luftabwehr habe 16 Raketen und 31 Drohnen zerstört, die in der Nacht von der Ukraine auf russisches Territorium abgefeuert worden seien, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zwölf Lenkraketen seien über der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod zerstört worden. Über der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim seien vier Marschflugkörper vom britischen Typ Storm Shadow sowie sieben Drohnen abgeschossen worden. In der russischen Grenzregion Kursk seien acht Drohnen und vier weitere in der Region Lipezk abgefangen worden. Mützenich: SPD-Fraktion wird Schutz des ukrainischen Luftraums nicht zustimmen 3.19 Uhr: SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Abgeordneter anderer Parteien zu einer Beteiligung der Nato an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums gegen russische Angriffe scharf zurückgewiesen. "Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen", sagt Mützenich dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) und fügt an: "Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen." Mützenich sagt weiter, er halte "solche Vorschläge für unverantwortlich und brandgefährlich". Eine solche Entscheidung wäre ihm zufolge "ein Spiel mit dem Feuer und genau das, was Putin will – Futter für seine wirren Narrative einer imperialistischen Nato". Dem "Tagesspiegel" sagt Mützenich weiter, es sei zwar "gut und richtig, die Ukraine weiterhin und massiv auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen, damit sie sich gegen den russischen Aggressor wehren kann". Die SPD-Fraktion stehe aber weiterhin zum Grundsatz, dass die Nato nicht militärisch eingreifen werde. Zuvor hatten sich einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) zufolge Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen offen für Pläne gezeigt, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier .
