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Pistorius warnt: "An der Ostflanke der Nato steht wieder ein Aggressor"

Bundesverteidigungsminister Pistorius mahnt ein Umdenken an. In Kiew wird Luftalarm ausgelöst. Alle Informationen im Newsblog. Russische Region Belgorod schließt Kitas in Grenznähe 9.52 Uhr: In der südrussischen Region Belgorod stellen amtlichen Angaben zufolge sämtliche Kitas in unmittelbarer Nähe zur ukrainischen Grenze vorerst den Betrieb ein. Grund sei eine zu große Gefahr durch Beschuss, teilt die zuständige Behördenvertreterin Anna Kutaschowa russischen Medienberichten zufolge mit. Die Maßnahme gelte zunächst für den Rest der Woche für Einrichtungen in einem Radius von 20 Kilometern zur Grenze. Laut russischen Medien betreffen die Kita-Schließungen 50.000 Menschen in der Region. Drohnenalarm in russischer Hafenstadt 5.02 Uhr: Der Bürgermeister der russischen Hafenstadt Noworossijsk am Schwarzen Meer, Andrej Krawtschenko, warnt vor Drohnen auf See. Er ruft die Einwohner über den Kurznachrichtendienst Telegram auf, sich von der Küste fernzuhalten. Ukrainische Seedrohnen haben in der Vergangenheit russische Schiffe in der Nähe des Hafens angegriffen und den Verkehr gestört. Noworossijsk ist Russlands größter Schwarzmeerhafen und ein wichtiger Umschlagplatz für den Export von Öl und Ölprodukten. Unterdessen meldet der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sewastopol auf der Krim, Michail Raswoschajew, russische Streitkräfte hätten eine ukrainische Seedrohne im Schwarzen Meer nahe der Stadt zerstört. Lawrow lobt Trumps Vizekandidaten wegen Ukraine 4.01 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den vom republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump als möglichen Vize präsentieren J.D. Vance gelobt. Der US-Senator aus Ohio spreche sich für Frieden und für die Einstellung der militärischen Hilfe für die Ukraine aus, sagte Lawrow laut russischer Nachrichtenagentur Tass bei den Vereinten Nationen in New York . "Wir können das nur begrüßen, weil es genau das ist, was benötigt wird - und zwar aufzuhören, die Ukraine mit Waffen aufzublasen." Lawrow fügte hinzu: "Der Krieg wird vorüber sein. Wir werden anfangen, nach Lösungen zu suchen." Pistorius verteidigt Stationierung von US-Raketen 3.01 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigt Verständnis für die Ängste der Bevölkerung angesichts der geplanten Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland. "Wir müssen uns schützen, so gut es geht. Ich verstehe die Sorge der Menschen vor einer Eskalation", sagt Pistorius den Zeitungen "Rheinischen Post" und "General-Anzeiger" (Donnerstagausgaben). Die Rahmenbedingungen seien aber völlig andere als noch vor fünf oder zehn Jahren. "An der Ostflanke der Nato steht wieder ein Aggressor." Angesichts dessen mahnt er ein Umdenken im Land an und verteidigt seine Forderung, in den kommenden Jahren "kriegstüchtig" werden zu müssen. "Ich mag das Wort 'kriegstüchtig' selbst nicht. Aber es ist nun mal die Wahrheit, dass wir uns am besten schützen, wenn wir in der Lage sind, einen möglichen Angriffskrieg abwehren zu können." Luftalarm in Kiew: Drohne abgeschossen 0.10 Uhr: Am Mittwochabend ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Luftalarm ausgelöst worden. Nach Angabe von Bürgermeister Vitali Klitschko sei von der Luftabwehr eine russische Drohne abgeschossen worden. Trümmerteile seien herabgefallen. Erste Meldungen eines Feuers wurden später widerrufen. Weitere Angaben über mögliche Schäden wurden nicht gemacht. Schürfen von Kryptowährungen: Putin warnt vor hohem Stromverbrauch 23.32 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat angesichts des hohen Stromverbrauchs vor dem Schürfen von Kryptowährungen in seinem Land gewarnt. Derzeit würden "fast 1,5 Prozent des gesamten Stromverbrauchs" auf das Konto des sogenannten Krypto-Minings gehen, sagte Putin in einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Regierungsvertretern am Mittwoch. Diese Zahl "wächst weiter" mahnte der Präsident. Russland ist eines der wichtigsten Länder für das Schürfen neuer Krypto-Münzen. Die Betreiber tausender, oft in großen Hallen untergebrachter Computer validieren dabei Transaktionen und erhalten im Gegenzug neue Kryptowährung. Lawrow gegen neue Friedenskonferenz 23.30 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Pläne des Westens für eine weitere Friedenskonferenz zur Ukraine scharf kritisiert. Es gebe Punkte, die für sein Land unannehmbar seien, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Sicherheitsratssitzung in New York. "Es wurde Kurs darauf genommen, um jeden Preis den sogenannten Selenskyj-Plan durchzudrücken, der die klare Form eines Ultimatums besitzt." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine zur Bedingung des Friedens gemacht. Lawrow hingegen bestand einmal mehr auf der Forderung Moskaus, noch weitere ukrainische Gebiete zu besetzen. Estland und Litauen machen Grenzen für Autos aus Belarus dicht 22.12 Uhr: Estland und Litauen erklären, sie werden an ihren Grenzen zu Russland und Belarus keine in Belarus zugelassenen Autos mehr ins Land lassen. Der estnische Außenminister Margus Tsahkna sagt, das Verbot sei verhängt worden, weil Belarus "direkt zur Aggression Russlands in der Ukraine beiträgt und diese unterstützt". Lettland hatte jüngst ein ähnliches Verbot angekündigt. Die drei Länder sowie Polen , Finnland und Norwegen hatten bereits 2023 die Einfahrt von Autos mit russischer Zulassung in ihr Hoheitsgebiet verboten. Ukraine soll von EU neue Milliarden erhalten 21.12 Uhr: Die Ukraine soll in Kürze die erste reguläre Auszahlung aus dem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm der EU erhalten. Das Land habe die Reformauflagen dafür erfüllt, teilt die für die Prüfung zuständige EU-Kommission mit. Aus ihrer Sicht könnten knapp 4,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Die Reformauflagen für die erste Auszahlung sahen den Angaben zufolge vor, dass die Regierung in Kiew mit neuen Gesetzen einen effektiveren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität ermöglicht. Zudem mussten Grundsätze für die Leitung staatseigener Unternehmen angepasst und ein nationaler Energie- und Klimaplan angenommen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentiert, trotz aller Härten treibe die von Russland angegriffene Ukraine wichtige Reformen für ihre Erholung und ihren Fortschritt auf dem Weg zur EU voran. Sie hoffe darauf, dass die Regierungen der EU-Staaten nun schnell ihre notwendige Zustimmung für die Auszahlung erteilen. Das neue EU-Hilfsprogramm sieht in einem Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form nicht rückzahlungspflichtiger Zuschüsse. In Form von einer Brückenfinanzierung war bislang bereits 7,9 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Putin soll geheime Villa mit Flugabwehrsystemen gesichert haben 21.07 Uhr: Dem russischen Präsidenten wird der Besitz mehrerer opulenter Villen nachgesagt. Eine soll jetzt offenbar mit militärischem Gerät abgesichert sein. Mehr dazu lesen Sie hier . Belgorod: Zwei Tote durch Drohnenangriff 14.49 Uhr: Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Grenzregion Belgorod sind nach Angaben der dortigen Behörden zwei Menschen getötet worden. Bei den Todesopfern habe es sich um ein junges Paar gehandelt, das in einem Zivilfahrzeug außerhalb der gleichnamigen Regionalhauptstadt Belgorod unterwegs gewesen sei, teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Russland: Haben mit Ukraine Kriegsgefangene ausgetauscht 13.53 Uhr: Russland und die Ukraine haben russischen Angaben zufolge Kriegsgefangene ausgetauscht. Es habe sich auf beiden Seiten um jeweils 95 Soldaten gehandelt, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten den Austausch vermittelt. Die zurückkehrenden russischen Soldaten würden zunächst in Moskau medizinisch untersucht. Moskau weist Berichte zurück: Charkiw-Offensive dauert an 13.21 Uhr: Der Kreml hat Spekulationen über ein Scheitern der russischen Offensive im Nordosten der Ukraine zurückgewiesen. "Der Einsatz geht weiter und das wird er, bis er erfolgreich abgeschlossen ist", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auf die Frage, ob die Zugangsbeschränkungen zu 14 russischen Grenzdörfern bedeute, dass die Offensive in der ukrainischen Region Charkiw gescheitert sei, antwortet Peskow: "Nein, das tut es nicht." Russland hatte im Mai eine Offensive in der Region Charkiw gestartet, die an die russische Region Belgorod grenzt. Ziel ist die Einrichtung eines von Präsident Wladimir Putin als "Sicherheitszone" bezeichneten Korridors entlang der Grenze. Russische Streitkräfte konnten seitdem einige Gebietsgewinne in der Region Donezk vermelden. Dennoch hatte am Dienstag der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, als Reaktion auf intensive ukrainische Angriffe die Zugangsbeschränkung zu 14 Dörfern in der Grenzregion verkündet. Seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine im Februar 2022 seien mehr als 200 Menschen in der Region Belgorod getötet und Hunderte weitere verletzt worden. Peskow sprach von "neuen Methoden", die eingeführt würden, "um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten". Haftstrafen für Export von Drohnen-Bauteilen nach Russland 11.54 Uhr: Wegen der illegalen Lieferung von Bauteilen für Drohnen an Russland verurteilt das Stuttgarter Oberlandesgericht einen früheren Geschäftsmann aus dem Saarland zu sechs Jahren und neun Monaten Gefängnis. Die Güter hätten eine militärische Verwendung gefunden, urteilte der Strafsenat. Gegen die aus Baden-Württemberg stammende mitangeklagte Lebensgefährtin des Mannes wurde wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe von 21 Monaten verhängt. Mit dem Urteil entsprach das Gericht den Anträgen der Bundesanwaltschaft. Beide Angeklagten haben nach Angaben des Gerichts die deutsche und die russische Staatsangehörigkeit. Stadt Charkiw verlegt Schulunterricht zunehmend unter die Erde 11.42 Uhr: Kinder in der seit Kriegsbeginn nahezu täglich unter russischem Beschuss stehenden Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sollen nach Behördenangaben künftig verstärkt in unterirdischen Schulen unterrichtet werden: Wie die Charkiwer Stadtverwaltung mitteilt, hat der Bau von drei weiteren derartigen Einrichtungen begonnen, nachdem ein erstes unterirdisches Schulprojekt bereits erfolgreich umgesetzt wurde. Die Schüler sollen so besser vor den russischen Luftangriffen geschützt werden. Bürgermeister Ihor Terechow erklärt, die Stadt stelle ihre eigenen Mittel für die neuen Schulen bereit, um so schnell wie möglich voranzukommen. Die Stadt brauche aber "moderne Luftabwehrsysteme, die den Himmel schützen, damit die Menschen unter halbwegs normalen Bedingungen leben und die Kinder in Ruhe lernen können", betont er. Anfang des Jahres hatte Charkiw seine erste unterirdische Schule in Betrieb genommen. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine liegt nur wenige Dutzend Kilometer von der Frontlinie entfernt. Auch in anderen Teilen der Ukraine wurden nach Behördenangaben zivile Einrichtungen unter die Erde verlegt. In der südlich von Charkiw gelegenen Region Donezk wurden demnach in einem Krankenhaus in der etwa 25 Kilometer von der Front entfernten Stadt Pokrowsk unterirdische Abteilungen eingerichtet. Deutschland bei Integration von Ukrainern nur Mittelfeld 11.36 Uhr: Deutschland liegt bei der Integration von Ukraine-Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt im europäischen Vergleich im Mittelfeld. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hervor. Deutschland erreicht demnach Anfang 2024 eine Integrationsquote von 27 Prozent. Europaweit führt Litauen mit 57 Prozent, gefolgt von Dänemark (53 Prozent) und Polen (48 Prozent). Länder wie Finnland, Norwegen, Rumänien und Spanien verzeichnen mit weniger als 20 Prozent die niedrigsten Quoten. Wohl ein Toter bei ukrainischem Angriff auf Cherson 11.11 Uhr: Bei Angriffen der Ukraine auf die von Russland teilweise kontrollierte Region Cherson ist nach Angaben der Besatzungsverwaltung ein Mensch ums Leben gekommen. Acht Menschen seien verletzt worden, schreibt der von Russland eingesetzte Gouverneur Wladimir Saldo auf Telegram. Er wirft den ukrainischen Streitkräften vor, das Gebiet unter Beschuss zu nehmen und es mit Drohnen anzugreifen. Von der Ukraine gibt es zunächst keine Stellungnahme. Unabhängig überprüfen lassen sich Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Bewegungen russischer Kriegsschiffe geben Rätsel auf 9.19 Uhr: Eigentlich sollten sie an einer Marineparade in St. Petersburg teilnehmen. Nun aber haben drei wichtige russische Kriegsschiffe die Ostsee überraschend verlassen. Mehr dazu lesen Sie hier. Deutschland stellt zehn Millionen Euro für Wiederaufbau von Kinderklinik bereit 8.59 Uhr: Nach dem Raketenangriff auf das Kinderkrankenhaus in Kiew stellt das Bundesentwicklungsministerium der ukrainischen Regierung zehn Millionen Euro für den Wiederaufbau bereit. Die Mittel würden zusammen mit Mitteln anderer Geber und Spender eingesetzt, um das Krankenhaus schnell wieder einsatzfähig und winterfest zu machen, berichtete die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Ministeriumsangaben. Dies umfasse Reparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen an Fassaden, in Behandlungsräumen und der Strom- und Wärmeversorgung. "Die Zerstörung des Kinderkrankenhauses zeigt, wie rücksichtslos und menschenverachtend Russland diesen Angriffskrieg führt", sagt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der Zeitung. "Kinder leiden am meisten unter diesem Krieg. Wir dürfen und werden uns nicht damit abfinden, dass es diesen Ort der Heilung für krebskranke Kinder in der Ukraine nicht mehr gibt." Russland hatte die Ukraine vergangene Woche Montag mit massiven Angriffen überzogen und dabei auch das Kinderkrankenhaus in Kiew getroffen. Mehr zu dem Angriff lesen Sie hier. Unmittelbar nach dem Beschuss des Kinderkrankenhauses erklärte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU, dass vor Ort "relevante Beweise, insbesondere Fragmente vom hinteren Teil einer Ch-101-Rakete" inklusive einer Seriennummer gefunden worden seien. Moskau hatte zuvor eine Verantwortung bestritten und erklärt, das Krankenhaus sei von Trümmern ukrainischer Luftabwehrraketen getroffen worden. Australien will Russland wegen Flugzeug-Abschuss zur Rechenschaft ziehen 8.55 Uhr: Zehn Jahre nach dem Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 über der Ostukraine hat Australien gefordert, Russland für den Tod der fast 300 Menschen an Bord zur Rechenschaft zu ziehen. Australien werde sich von dieser Forderung nicht abbringen lassen, sagt Außenministerin Penny Wong bei einer Gedenkfeier in Canberra. "Ich bekräftige unser gemeinsames Streben nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaft für die Gräueltaten vom 17. Juli 2014", sagt Wong. Flug MH17 war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über dem Osten der Ukraine von einer Rakete getroffen worden und abgestürzt. Alle 298 Insassen wurden getötet, unter ihnen 39 Australier. Ein Gericht in den Niederlanden hatte in dem Fall im November 2022 zwei Russen und einen Ukrainer in Abwesenheit schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Mehr dazu lesen Sie hier. Russland weist bis heute jede Schuld an dem Vorfall zurück. Behörde: Rund 42.000 Menschen in der Ukraine vermisst 8.42 Uhr: In der von Russland angegriffenen Ukraine werden derzeit nach Angaben des Innenministeriums etwa 42.000 Menschen vermisst. Dazu zählen Soldaten wie Zivilisten. Der Stand sei mit 51.000 Vermissten zwischenzeitlich noch höher gewesen, sagt der zuständige Abteilungsleiter Dmytro Bohatjuk der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform in Kiew. Bei etwa 4.000 im Gefecht vermissten Soldaten seien aber später die Leichen gefunden und identifiziert worden. 3.000 Vermisste seien lebend aufgespürt worden. Das seien in vielen Fällen Kriegsgefangene, sagt Bohatjuk. Schwierig bei der Identifizierung von Toten sei, dass das Verteidigungsministerium keine Genproben der Soldaten nehme, die es ins Feld schicke. In anderen Sicherheitsbehörden wie Polizei, Nationalgarde oder Grenzschutz sei dieses Problem mithilfe internationaler Partner und des Roten Kreuzes weitgehend gelöst worden, sagt der Vertreter des Innenministeriums. Ungarn wirbt für zweite Ukraine-Friedenskonferenz auch mit Russland 7.50 Uhr: Ungarn wirbt für eine Teilnahme Russlands an der geplanten zweiten Ukraine-Friedenskonferenz. Es gebe Bemühungen, noch in diesem Jahr einen zweiten Friedensgipfel abzuhalten, sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria. Das wäre zu begrüßen. "Ich glaube, wenn wir auf den Erfolg einer zukünftigen Friedenskonferenz hoffen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass beide Seiten vertreten sind." Der erste Friedensgipfel fand Mitte Juni auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Schweiz statt. In Bürgenstock trafen sich Vertreter von mehr als 90 Staaten. Russland war nicht eingeladen worden, China schlug eine Einladung aus. Russland und Ukraine planen wohl Gefangenenaustausch 6.20 Uhr: Russland und die Ukraine planen einem Bloomberg-Bericht zufolge für Mittwoch den Austausch von 90 Gefangenen. Dies sei von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt worden, meldet die Nachrichtenagentur unter Berufung auf einen Insider. Vergangene Woche berichteten ukrainische Medien, der Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments, Dmytro Lubinez, habe erklärt, die Regierung plane mithilfe der Vereinigten Arabischen Emirate bald einen großen Gefangenenaustausch mit Russland. Die beiden Kriegsparteien haben bereits mehrfach Gefangene ausgetauscht. Beim bislang letzten Mal im Juni übergaben Russland und die Ukraine jeweils 90 Gefangene. Dies war ebenfalls von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt worden. Berichte: Kiews Truppen geben Brückenkopf im Südosten auf 4.21 Uhr: Die ukrainischen Truppen haben nach inoffiziellen Berichten Stellungen im Südosten des Landes bei Krynky im Gebiet Cherson und Uroschajne im Gebiet Donezk unter russischem Druck aufgeben müssen. "In beiden Siedlungen hat es aufgrund der großen Zerstörungen keinen Sinn mehr gemacht, die Positionen zu halten", wurden Quellen im Generalstab in ukrainischen Medien zitiert. Insbesondere die Kämpfe um die Ortschaft Krynky am Südufer des Flusses Dnipro im Gebiet Cherson wurden von Anfang an aufgrund der Aussichtslosigkeit kritisiert. Ukrainische Soldaten hatten das Dorf im Oktober 2023 zurückerobert und dort einen Brückenkopf installiert. Anfang des Jahres gab die Militärführung das Ziel aus, die Stellungen auszubauen. Zu weiteren Geländegewinnen kam es jedoch nicht, da Russland den Druck auf die ukrainischen Stellungen aufrechterhielt. Ob sich im Unterlauf des Dnipro am Südufer noch ukrainische Soldaten aufhalten, war zunächst unklar. Uroschajne im Donezker Gebiet war bei der ukrainischen Gegenoffensive im vorigen Jahr noch zurückerobert worden und galt als ein Symbol des ukrainischen Vormarsches. Zudem sollen einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge wiederum ukrainische Einheiten den Gegner im Gebiet Charkiw unweit der russischen Grenze um bis zu zwei Kilometer zurückgedrängt haben. Ähnliche nicht nachprüfbare Fortschritte wurden aus Waldstücken bei der Ortschaft Serebrjanka im Donezker Gebiet gemeldet. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen die russische Invasion. Fast ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets steht unter russischer Kontrolle. Der Kreml verlangt für mögliche Friedensverhandlungen noch weitere Gebietsabtretungen, um die bisher nur teils eingenommen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson komplett zu besetzen. Japan gewährt Ukraine Milliarden-Kredit 2.05 Uhr: Japan gewährt einem Medienbericht zufolge der Ukraine einen Kredit von 3,3 Milliarden Dollar aus den Zinsen eingefrorener russischer Vermögenswerte. Die Summe sei Teil des 50-Milliarden-Dollar-Pakets der G7-Staaten, berichtet die Nachrichtenagentur Kyodo am Mittwoch unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Aufteilung des Kreditpakets sehe vor, dass die USA und die Europäische Union (EU) jeweils 20 Milliarden Dollar bereitstellen. Japan, Großbritannien und Kanada steuerten zusammen zehn Milliarden Dollar bei. Laut Kyodo soll das Paket bei einem G7-Treffen am Rande des G20-Finanzgipfels Ende des Monats in Brasilien verabschiedet werden. Medwedew: Nato-Beitritt der Ukraine wie Kriegserklärung 1.43 Uhr: Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew bekräftigt seine Drohungen gegen die Nato nach der Zusage des Nato-Gipfels, der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. In einem Beitrag für das russische Nachrichtenportal Argumenty I Fakty bezeichnet er einen möglichen Beitritt der Ukraine als potenzielle Kriegserklärung an Russland. "Das wäre im Grunde eine Kriegserklärung - wenn auch mit Verzögerung. Die Maßnahmen, die die Gegner Russlands seit Jahren gegen uns ergreifen, indem sie das Bündnis erweitern, ... bringen die Nato an einen Punkt, von dem es kein Zurück mehr gibt." Russland bedrohe die Nato nicht, werde aber auf Versuche des Bündnisses reagieren, seine Interessen voranzutreiben. "Je mehr solcher Versuche es gibt, desto härter werden unsere Antworten sein", sagt Medwedew. "Ob das den ganzen Planeten in Stücke reißt, hängt allein von der Besonnenheit der (Nato-)Seite ab." Montag, 15. Juli 2024 Ukrainische Angriffe: Russland beschränkt Zugang zu 14 Grenzorten 16.54 Uhr: Wegen der anhaltenden Angriffe der ukrainischen Armee will Russland den Zugang zu 14 Dörfern in der Grenzregion Belgorod beschränken. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärt im Onlinedienst Telegram, dass "wir ab dem 23. Juli den Zutritt zu 14 Wohngebieten beschränken, wo die operationelle Situation extrem schwierig ist". Es müssten "maximale Sicherheitsmaßnahmen" ergriffen werden. Kreml reagiert verhalten auf Selenskyjs Vorschlag 15.02 Uhr: Der Kreml reagiert verhalten auf eine Äußerung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wonach russische Vertreter bei einem zweiten Ukraine-Friedensgipfel anwesend sein sollten. "Man muss erst einmal verstehen, was er (Selenskyj) damit meint", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Interview. "Der erste Friedensgipfel war überhaupt kein Friedensgipfel", betont Peskow. Zu einer Ukraine-Konferenz in der Schweiz Mitte Juni, an der Dutzende Staats- und Regierungschefs teilgenommen hatten, war Russland nicht eingeladen gewesen. "Ich glaube, dass russische Vertreter an dem zweiten Gipfel teilnehmen sollten", sagte Selenskyj am Montag mit Blick auf eine von ihm für November angekündigte zweite Konferenz. Dort möchte Selenskyj eigenen Angaben zufolge einen "Plan" für einen "gerechten Frieden" vorlegen. Es ist das erste Mal, dass Selenskyj Gespräche mit Russland in Erwägung zieht, ohne zuvor auf einen Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine zu bestehen. Ukraine hat wohl 100 russische T-90M-Panzer zerstört 13.43 Uhr: Die Ukraine hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor mehr als zwei Jahren 100 russische T-90M-Kampfpanzer zerstört. Das berichtet das Portal "Oryx", das die Zerstörung von Kriegsgeräten im Ukraine-Krieg mittels der Auswertung von Videos und Fotos dokumentiert. Putin hatte den Panzer, der intern den Beinamen "Proryw" (Deutsch: "Durchbruch") trägt, laut dem "Military Watch Magazine" als "besten Panzer der Welt" bezeichnet. Mehr zu den russischen Panzerverlusten lesen Sie hier. Notabschaltung bei Stromversorgung in sieben ukrainischen Regionen 12.17 Uhr: Der ukrainische Stromnetzbetreiber Ukrenergo hat mitten in einer Hitzewelle mit Rekordtemperaturen und nach Ausfällen von Energieanlagen mit der Notabschaltung in sieben Regionen begonnen. Betroffen seien Charkiw, Sumy, Poltawa, Saporischschja, Donezk, Dnipropetrowsk und Kirowohrad, teilt das Unternehmen auf Telegram mit. In der Nacht sei es in einer Energieanlage zu einem Ausfall gekommen. Das Energiedefizit im System sei gestiegen. Seit dem Frühjahr haben die russischen Streitkräfte ihre Raketen- und Drohnenangriffe auf den Energiesektor in der Ukraine verstärkt. In vielen Regionen führte das zu Stromausfällen, die Ukraine musste in großem Umfang Strom aus der Europäischen Union importieren. Orbán: Trump wäre sofort bereit für Friedensvermittlung 11.52 Uhr: US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist im Fall eines Wahlsiegs laut Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán unmittelbar zu Friedensvermittlungen zwischen Russland und der Ukraine bereit. Das teilte Orbán nach seinem Treffen mit Trump vergangene Woche in einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs mit, der am Dienstag bekannt wurde. Trump würde mit seinen Bemühungen nicht warten bis zu seiner Amtseinführung als neuer US-Präsident im Januar, sondern sofort nach der Wahl im November damit beginnen, schreibt Orbán in dem Brief, der auch an EU-Ratspräsident Charles Michel adressiert ist. "Er (Trump) hat detaillierte und fundierte Pläne dafür", schreibt Orbán, der derzeit die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehat. Mehr zu Orbáns Treffen mit Trump lesen Sie hier. Der umstrittene ungarische Ministerpräsident hatte kurz nach Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli bereits den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und auch Chinas Präsident Xi Jinping getroffen. Mit seinem Besuch bei Putin und Xi löste Orbán in der EU Empörung aus. Die EU betonte, dass Orbán dafür kein Mandat des Staatenbundes hatte. Die EU-Kommission zog aus den Alleingängen Konsequenzen und will informellen Treffen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft boykottieren und keine Kommissare dazu entsenden. Ukrainische Drohne trifft Fabrik im westrussischen Kursk 10.28 Uhr: Bei den nächtlichen ukrainischen Drohnenangriffen ist in einer Fabrik im westrussischen Gebiet Kursk ein Feuer ausgebrochen. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben, teilt Gebietsgouverneur Alexej Smirnow auf seinem Telegramkanal mit. Die Feuerwehr sei mit der Brandbekämpfung in den Fabrikhallen beschäftigt. Einem Medienbericht zufolge gibt es hingegen einen Verletzten. Demnach hat sich der Brand der Fabrik für Niederspannungsanlagen auf etwa 400 Quadratmeter ausgebreitet. Einen weiteren Verletzten in der Region Kursk gab es bei einem Kopter-Angriff auf die grenznahe Siedlung Tjotkino. Auch aus den Regionen Belgorod, Rostow und Woronesch wurden Drohnenattacken gemeldet. In Woronesch soll sich ein Mann bei der Explosion einer Drohne Splitterverletzungen durch zu Bruch gegangene Fensterscheiben zugezogen haben. In Belgorod gibt es drei Verletzte. Teilweise fällt die Stromversorgung aus. Russland: 13 ukrainische Drohnen in der Nacht abgefangen 7.36 Uhr: Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht 13 ukrainische Drohnen abgefangen. Eine davon sei über der Oblast Kursk zerstört worden. Kursk grenzt an die Ukraine und war bereits wiederholt Ziel ukrainischer Angriffe. In der Stadt Korenewo in Kursk wurde nach Angaben des Gouverneurs Alexej Smirnow ein Werk für Elektrogeräte getroffen und ist in Brand geraten. Kiew plant zweiten Friedensgipfel – mit Russland 5.46 Uhr: Die USA unterstützen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, nun auch russische Vertreter zu einer zweiten Friedenskonferenz in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg einzuladen. "Es ist an der Ukraine zu entscheiden, wann und wie und in welchem Zustand sie diplomatische Verhandlungen unternimmt", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington. "Wir unterstützen die ukrainische Regierung." Miller äußerte sich vor Journalisten zu der Frage, ob die USA den Vorschlag Selenskyjs guthießen, anders als beim ersten Friedensgipfel Mitte Juni in der Schweiz auch Russland zu dem Treffen einzuladen. Entscheiden könne nur die Ukraine selbst, sagte Miller. Es brauche einen gerechten Frieden. "Die Ukraine ist hier das Opfer, die Ukraine sieht ihr Land überfallen." Deshalb bestimme sie, ob und in welchem Format es Verhandlungen gebe. "Aber es ist nie klar gewesen, ob der Kreml zu tatsächlicher Diplomatie bereit ist", sagte Miller. Die USA hätten sich schon vor dem Krieg für eine diplomatische Lösung des Konflikts eingesetzt. Heute ist das Land größter Waffenlieferant für eine militärische Lösung. Selenskyj hatte zuvor vor Journalisten in Kiew gesagt, dass russische Vertreter an einem zweiten Friedensgipfel teilnehmen sollten. "Ich habe die Aufgabe gestellt, dass wir im November einen völlig fertigen Plan haben. Wenn der Plan fertig ist, dann wird auch alles für den zweiten Gipfel bereit sein." Montag, 15. Juli 2024 Wegen Spende: Russische Studentin zu neun Jahren Haft verurteilt 19.49 Uhr: Eine russische Studentin ist wegen einer Spende an die ukrainische Armee zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Selenskyj wünscht sich Teilnahme Russlands an Friedensgipfel 18.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für eine Teilnahme Russlands an einer zweiten Ukraine-Friedenskonferenz ausgesprochen. "Ich glaube, dass russische Vertreter an dem zweiten Gipfel teilnehmen sollten", sagte Selenskyj am Montag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Es ist das erste Mal, dass Selenskyj Gespräche mit Russland in Erwägung zieht, ohne zuvor auf einen Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine zu bestehen. Der Präsident kündigte zudem Treffen zu wichtigen Themen wie Energie- und Ernährungssicherheit in Katar und der Türkei an, die im Vorfeld eines zweiten Gipfels abgehalten werden sollen. Gleichzeitig bekräftigte Selenskyj, dass die Ukraine nicht vom Westen unter Druck gesetzt werde, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. Die militärische oder finanzielle Unterstützung des Westens werde nicht von Gesprächen mit dem Kreml abhängig gemacht, betonte er vor Journalisten. Ukraine fordert 25 Patriot-Systeme 17.02 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Angaben zur Mindestzahl an benötigten Patriot-Systemen für den Schutz des gesamten Landes erneuert. "Um die Ukraine komplett abzusichern, brauchen wir nach Meinung unserer Militärs 25 Patriot-Systeme", sagte er auf einer Pressekonferenz in Kiew. Dabei vermied Selenskyj es, die Zahl der bereits vorhandenen Patriot-Systeme zu nennen. Zudem betonte er, dass für eine komplexe Flugabwehr auch Systeme anderer Reichweiten und Fähigkeiten notwendig seien. Er erinnerte auch daran, dass Kiew auf dem kürzlichen Nato-Gipfel in Washington fünf zusätzliche Patriot-Batterien beziehungsweise vergleichbare Systeme in Aussicht gestellt wurden. Vor einem Monat hatte Selenskyj in Italien am Rande des G7-Gipfels gesagt, sein Land brauche mindestens sieben solcher Systeme. Selenskyj macht sich "keine Sorgen" wegen möglicher Trump-Wahl 16.18 Uhr: Nach eigenen Angaben hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj keine Angst vor einer möglichen zweiten Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump. "Ich denke, wenn Donald Trump Präsident wird, werden wir zusammenarbeiten", sagte Selenskyj am Montag auf einer Pressekonferenz in Kiew. "Ich mache mir darüber keine Sorgen", fügte er hinzu. Ein Sieg Trumps bei der Präsidentschaftswahl im November könnte Washingtons Unterstützung für die Ukraine infrage stellen. Der Rechtspopulist hat angedeutet, dass er im Falle eines Wahlsiegs den Krieg sehr schnell beenden würde. Das könnte bedeuten, dass Kiew aus einer geschwächten Position zu Verhandlungen mit Moskau gezwungen sein würde. Selenskyj berichtete von seiner jüngsten Reise zum Nato-Gipfel nach Washington, bei der er auch Gouverneure von Trumps Republikanischer Partei getroffen hatte. "Die Mehrheit der Republikanischen Partei unterstützt die Ukraine und das ukrainische Volk", sagte Selenskyj. Selenskyj: Habe alle Elemente für Friedensplan 13.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Worten alle Elemente für einen Friedensplan bereit, um im November einen weiteren Gipfel zur Beendigung des Krieges bestreiten. Selenskyj äußert sich bei einer Pressekonferenz in Kiew und bezieht sich auf das weitere Vorgehen nach einem Gipfel in der Schweiz im Juni, an dem Vertreter von 92 Staaten teilnahmen. Russland war allerdings nicht anwesend. Lettland untersagt Einreise belarussischer Pkw aus Russland oder Belarus 13.13 Uhr: Lettland lässt ab Dienstag keine in Belarus zugelassenen Pkw aus Russland oder Belarus mehr ins Land. Das Verbot werde im Rahmen eines neuen Sanktionspaketes der EU wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine verhängt, teilt Lettland mit. Damit würden die gegen Belarus verhängten Sanktionen weitgehend an die gegen Russland erlassenen Strafmaßnahmen angeglichen. Die an Russland grenzenden EU-Staaten Polen, Estland, Lettland, Litauen und Finnland sowie das nicht zur EU gehörende Norwegen haben im vergangenen Jahr als Teil der gegen Russland und seine Bürger verhängten Sanktionen die Einfahrt von Fahrzeugen mit russischen Kennzeichen verboten. Russland und Belarus sind enge Verbündete. Deutschland wird keine F-16-Kampfflugzeuge an Ukraine liefern 12.18 Uhr: Die Bundesregierung hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, wie andere westliche Staaten F-16 Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern. "Es wird nicht besser, wenn alle alles machen wollen", sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verweist darauf, dass Deutschland nicht über F-16-Kampfjets verfügt, die Lieferung durch andere Länder aber unterstützt. Deutschland wiederum liefert der Ukraine dafür etwa Material zur Luftverteidigung. Kreml: Putin ausreichend vor Attentatsversuchen geschützt 11.10 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben des Kremls ausreichend vor Attentatsversuchen geschützt. Es seien alle erforderlichen Maßnahmen getroffen worden, sagt der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow. Ergänzend heißt es, Putin wolle nach dem Attentatsversuch auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump keinen Kontakt zu diesem aufnehmen. Ukrainischer Deserteur auf dem Weg zur Grenze erschossen 11.09 Uhr: Der ukrainische Grenzschutz hat nach eigenen Angaben einen Deserteur unweit der moldauischen Grenze erschossen. Dieser habe zuvor einen Grenzschutzbeamten angegriffen, sagt der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko, dem Internetportal "Ukrajinska Prawda". Demnach wurde am Sonntagabend eine Gruppe von vier Deserteuren in einem Auto an einem Kontrollpunkt etwa 15 Kilometer vor der Grenze angehalten. Zwei sollen versucht haben, zu fliehen. Später habe einer der beiden bei seiner Entdeckung Widerstand geleistet und sei nach einem Warnschuss an den Folgen eines zweiten direkten Schusses gestorben. Angaben der staatlichen Ermittler zufolge ist die Gruppe von einem Übungsplatz per Taxi im Gebiet Odessa geflohen und war auf dem Weg in Richtung des von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiets Transnistrien in der Republik Moldau. Der Rest der Gruppe sei festgenommen worden. Russland meldet Abschuss von 22 ukrainischen Drohnen 1.52 Uhr: Über dem Westen Russlands und der Halbinsel Krim sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zahlreiche ukrainische Drohnen abgeschossen worden. "In der vergangenen Nacht (...) haben die aktiven Luftabwehrsysteme 22 Drohnen zerstört und abgefangen", teilt das Ministerium im Onlinedienst Telegram mit. 15 Drohnen wurden demnach über der russischen Grenzregion Brjansk abgeschossen, sechs über der Krim und eine über der Region Lipezk. Der Gouverneur der ebenfalls an die Ukraine angrenzenden Region Kursk teilt mit, dass dort drei weitere Drohnen abgeschossen worden seien. Berichte: Heftige Explosionen in Odessa 4.49 Uhr: Medienberichten zufolge ist es in der Nacht nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa zu heftigen Explosionen gekommen. Der Gouverneur der Militärverwaltung des Gebiets, Oleh Kiper, rief die Bewohner der Stadt und des Bezirks Odessa über Telegram auf, in Schutzräumen zu bleiben, bis das Feuer gelöscht sei. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe eine Bedrohung durch ballistische Raketenangriffe aus dem Süden gemeldet. Informationen über mögliche Schäden oder Opfer gab es zunächst nicht. Die Ukraine verteidigt sich seit fast zweieinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Dabei wird immer wieder auch der Schwarzmeerhafen von Odessa zum Ziel. Dieser ist für die ukrainischen Exporte von Getreide und anderen Gütern über das Schwarze Meer wichtig. Moskau vermutet dort nach früheren Militärangaben aber auch die Produktion ukrainischer Seedrohnen. Russische Behörden melden Drohnenangriffe aus Ukraine 3.50 Uhr: Die russische Luftabwehr hat offiziellen Angaben zufolge sechs Drohnen über der Region Brjansk abgefangen und zerstört. Das teilte der Gouverneur des Gebiets, Alexander Bogomas, in der Nacht auf seinem Telegram-Kanal mit. Es habe keine Schäden oder Verletzte gegeben, sagte Bogomas weiter. Die Region südwestlich von Moskau grenzt an die Ukraine. Auch im russischen Gebiet Lipezk südlich von Moskau wurde ein Drohnenangriff gemeldet. Eine Drohne sei auf dem Gelände eines elektrischen Umspannwerks abgestürzt. Es gebe keine Verletzten, die Arbeit des Umspannwerks sei nicht gestört, schrieb der Gouverneur der Region, Igor Artamanow, in der Nacht bei Telegram. Die Angaben zu beiden Vorfällen ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion beschießt die Ukraine auch immer wieder russisches Staatsgebiet – sowohl in der Grenzregion als auch im Hinterland. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den schweren Kriegsfolgen in der Ukraine. Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier. So können Sie für die Ukraine spenden Angesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen , an die Sie spenden können.