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Krieg in der Ukraine: EU überweist Ukraine Erlöse aus Russland-Vermögen

Die EU nutzt Erlöse aus eingefrorenem Russland-Vermögen für Ukraine-Hilfe. Der ukrainische Geheimdienst SBU will Anschläge in der EU verhindert haben. Alle Informationen im Newsblog. EU überweist Ukraine Erlöse aus Russland-Vermögen 11.44 Uhr: Die EU gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine frei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an. "Es gibt kein besseres Symbol oder keinen besseren Verwendungszweck für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen", schreibt sie im sozialen Netzwerk X. Das Geld, um das es jetzt geht, sind Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Diese für die Ukraine zu nutzen, war bereits im Frühjahr von der EU grundsätzlich beschlossen worden. Das Geld fließt nun an Länder wie Deutschland oder Tschechien , die der Ukraine dann damit zeitnah Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse zur Verfügung stellen. Berichte über Feuer nahe Flugplatz auf der Krim 4.51 Uhr: In der Nacht zum Freitag ist Militärflugplatz Saky in der Stadt Novofedorivka auf der Krim ein Feuer gesichtet worden, berichtete der Telegrammkanal Crimean Wind. Ursache soll ein Angriff auf ein Munitionsdepot auf dem Flugplatz sein. Bislang steht eine offizielle Bestätigung aus. Zu Beginn der Nacht, gegen 1 Uhr Ortszeit, meldeten Anwohner in den westlichen Gemeinden Dobruschino, Nowoozerne und der Stadt Jewpatoria mehrere Explosionen. Explosionen waren auch in der südlichen Stadt Simferopol zu hören, berichtet der "Kyiv Independent". Buchungsfehler: US-Behörde findet mehr Geld für die Ukraine 4.20 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium hat weitere Buchungsfehler in Höhe von zwei Milliarden Dollar bei der Schätzung der Militärhilfe für die Ukraine festgestellt, wie aus einem Bericht des US Government Accountability Office (GAO) vom 25. Juli hervorgeht. Das Pentagon gab am 21. Juni 2023 bekannt, dass es den Wert der in den vergangenen zwei Jahren an die Ukraine gelieferten Waffen um 6,2 Milliarden Dollar überschätzt hatte. Durch die Entdeckung weiterer Fehler erhöht sich die nicht ausgegebene Gesamtsumme auf 8,2 Milliarden Dollar. Das Pentagon hatte Schwierigkeiten, die Kosten der in die Ukraine gelieferten Verteidigungsgüter genau zu schätzen, so der GAO-Bericht. Ukraine will massiven Angriff abgewehrt haben 0.20 Uhr: Ukrainische Truppen haben in der Region Donezk eine massive Attacke russischer Streitkräfte nach eigenen Angaben zurückgeschlagen. Die 79. Luftlandebrigade veröffentlichte in sozialen Netzen Videos von dem Angriff, an dem 57 russische gepanzerte Fahrzeuge, Motorräder und 200 Infanteristen beteiligt gewesen sein sollen. Offenbar hatte es sich um einen Durchbruchsversuch der russischen Truppen bei Kurachowe gehandelt. Die Ukraine habe sechs Panzer und sieben gepanzerte Fahrzeuge der russischen Armee zerstört, 40 feindliche Soldaten seien getötet worden. Donnerstag, 25. Juli Ukrainisches Gericht zwingt Korruptionsbehörde zu Ermittlungen 21.52 Uhr: In der Ukraine zwingt der Antikorruptionsgerichtshof spezialisierte Korruptionsermittler zu Ermittlungen gegen den Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho. Ein Anwalt habe Beschwerde gegen das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) wegen dessen Untätigkeit eingereicht, meldet das Nachrichtenportal "Ukrainska Prawda". Gegenstand der Untersuchungen soll demnach der mögliche Erhalt unrechtmäßiger Vorteile durch Ukrenerho-Chef Wolodymyr Kudryzkyj sein. Mehr Details werden nicht genannt. Das Gericht ordnet die Einleitung von Ermittlungen an. Seit massiven russischen Angriffen auf ukrainische Kraftwerke im März werden im Großteil des Landes stundenlange Stromsperren angeordnet. Ukrenerho ist für die Zuteilung von Strom zuständig. Die Ukrenerho-Führung war zuletzt auch wegen außerordentlich hoher Gehälter in die Kritik geraten. Fünf Vorstandsmitglieder einschließlich Kudryzkyj haben im ersten Halbjahr zusammen bereits umgerechnet knapp 445.000 Euro verdient. Im ersten Quartal lag der Durchschnittslohn in der Ukraine bei umgerechnet etwa 420 Euro im Monat. Das osteuropäische Land war bereits vor dem russischen Einmarsch von 2022 nach den Statistiken des Internationalen Währungsfonds beim Pro-Kopf-Einkommen das ärmste Land Europas. Die Ukraine gilt nach dem Korruptionswahrnehmungsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International als einer der korruptesten Staaten in Europa. Stiehlt Russland die Organe ukrainischer Kriegsgefangener? 21.34 Uhr: Der Austausch von Kriegsgefangenen und Leichen ist einer der wenigen Kontakte zwischen Russland und der Ukraine. Doch manche der Leichen kehren offenbar ohne Organe in die Ukraine zurück. Mehr zu den Vorwürfen von Angehörigen der Kriegsgefangenen lesen Sie hier. Russischer Panzer überfährt Auto in Grenzregion 19.26 Uhr: In der russischen Grenzregion Belgorod hat Medienberichten zufolge ein Panzer ein Auto überrollt. Der Fahrer des Pkw starb nach Informationen des regionalen Internetportals "Pepel" am Unfallort. Der Panzer missachtete demnach auf einer Kreuzung die Vorfahrt. Den Fotos zufolge fuhr er nach dem Unfall noch etwa 100 Meter, ehe er anhielt. "Nach Angaben von Augenzeugen war die Panzerbesatzung in unzurechnungsfähigem Zustand und hat... gelacht", heißt es. Ob die Soldaten nüchtern waren, blieb unklar. Russland führt seit über zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Immer wieder gibt es Berichte über marodierende russische Soldaten im Nachbarland. Soldaten im Kriegsgebiet sollen nach Vorstellung der russischen Regierung ihre Fahrerlaubnis auch nach Unfällen oder Trunkenheit am Steuer vorläufig behalten dürfen. Allerdings kommt es durch die laxe Haltung auch immer wieder zu tödlichen Vorfällen im eigenen Land. Anfang des Monats hatten so ebenfalls in der Region Belgorod betrunkene Soldaten einen Pkw und dessen Fahrer platt gewalzt. Anschließend versuchten sie zu fliehen. Gegen den Panzerfahrer wurde inzwischen ein Strafverfahren eingeleitet. Großbritannien: Fährangriff verschärft Russlands Logistikprobleme 17.29 Uhr: Der Drohnenangriff auf eine russische Eisenbahnfähre verschärft nach britischer Einschätzung die Logistikprobleme Russlands. Ukrainische Streitkräfte hatten Anfang der Woche die Fähre "Slawjanin" im südrussischen Hafen Kawkas beschädigt. "Der Angriff wird Russland mit ziemlicher Sicherheit weitere logistische Probleme bei der Belieferung seiner Besatzungstruppen in der Südukraine und dem regionalen Export von Flüssiggas bereiten", teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Die Fähre gilt als eine wichtige Verbindung zu der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Die Brücke nach Kertsch auf der Krim ist wegen Luftalarms immer wieder zeitweilig gesperrt, weshalb Fähren oft zum Einsatz kommen. Von drei Eisenbahnfähren, die die Meerenge passierten, habe die "Slawjanin" die größte Kapazität, schreiben die Briten auf der Plattform X. Nachdem die beiden anderen Fähren bei Raketenangriffen Ende Mai beschädigt worden seien, sei die "Slawjanin" wieder eingesetzt worden als einzige Roll-on-Roll-off-Eisenbahnfähre. Seien solche Fähren auch nur vorübergehend nicht betriebsfähig, bedeute dies höhere Kosten und weniger Flexibilität beim Transport von Treibstoff, Munition und Equipment, teilt London mit. Russland sei höchstwahrscheinlich dazu gezwungen, seine Sicherheitsverfahren zu ändern und den Transport von Treibstoffzügen über die Brücke zu riskieren – das habe es seit dem ersten Angriff auf die Brücke im Oktober 2022 zu vermeiden versucht. Mehr zur russischen Kriegslogistik lesen Sie hier. Ukraine-Innenminister meldet Festnahme nach Attentat auf Politikerin 15.19 Uhr: Die ukrainische Polizei hat im Mordfall der umstrittenen Politikerin Iryna Farion eine erste Festnahme verkündet. "Gerade hat Innenminister Ihor Klymenko mir über die Festnahme eines Verdächtigen im Mord an Iryna Farion Bericht erstattet", schreibt Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Es handele sich um einen 18-jährigen Mann aus der südostukrainischen Großstadt Dnipro. Klymenko wurde angewiesen, alle Details der Öffentlichkeit zu präsentieren. Farion wurde vergangenen Freitag in der westukrainischen Großstadt Lwiw vor ihrem Haus durch einen Kopfschuss getötet. Mehr zu Farion und dem Attentat lesen Sie hier. Rumänien bestätigt: Wieder russische Drohnen-Trümmer abgestürzt 14.45 Uhr: Nach russischen Angriffen auf ukrainische Donauhäfen sind in Rumänien an der Grenze zur Ukraine erneut Reste russischer Drohnen gefunden worden. Rumänien habe seine Nato-Partner bereits über den Fund nahe dem Dorf Plauru am nördlichen Donau-Arm Chilia informiert, schreibt Rumäniens Außenministerin Luminita Odobescu auf der X. Die Trümmer stammen nach Angaben des Verteidigungsministeriums von einer Drohne vom Typ Geran 1/2, mit der Russland in der Nacht auf Mittwoch angegriffen habe. Das Verteidigungsministerium prüft nach eigenen Angaben, ob nach weiteren russischen Angriffen im grenznahen Gebiet in der Nacht zum Donnerstag weitere Objekte in derselben Region auf rumänisches Territorium gefallen seien. In beiden Nächten habe man die Bevölkerung in der Region vor den Angriffen gewarnt und dazu aufgefordert, Schutzbunker oder Keller aufzusuchen. Plauru liegt unmittelbar gegenüber dem ukrainischen Donauhafen Ismajil, in einer dünn besiedelten Region. Im vergangenen Jahr landeten dort mehrmals Trümmer russischer Drohnen, nach Angriffen auf ukrainische Häfen. Ukraine vereitelt angeblich Anschläge in EU-Staaten 12.01 Uhr: Der ukrainische Geheimdienst SBU will russische Brandanschläge auf Einkaufszentren, Tankstellen, Apotheken und Märkte in Polen und dem Baltikum und im eigenen Land vereitelt haben. Eine Gruppe aus 19 Menschen sei bei insgesamt 37 Razzien in vier Regionen des Landes festgenommen worden, teilt die Behörde in Kiew mit. Für die Anschläge in den EU-Staaten seien gefälschte Dokumente wie Reisepässe, Führerscheine und Diplome vorbereitet worden. Die Polizei bestätigt die Festnahmen. Der Kopf der Gruppe sei im westukrainischen Gebiet Iwano-Frankiwsk gefasst worden. Die Taten sollten demnach im Auftrag der russischen Seite von ukrainischen Staatsbürgern verübt werden, um die Ukraine und ihre Bürger vor der Weltöffentlichkeit zu diskreditieren. Die Verdächtigen sollten die Brände angeblich filmen und dann Videos an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB schicken. Den Festgenommenen drohen nun daher Verfahren nicht nur wegen Dokumentenfälschung, sondern auch wegen Hochverrats und damit eine lebenslange Freiheitsstrafe. Überprüfbar waren die Behördenangaben von unabhängiger Seite nicht. Die ukrainischen Behörden nehmen nahezu täglich vermeintliche Kollaborateure mit dem russischen Gegner fest. FDP-Politiker Faber: Mit Putin nur vor Gericht verhandeln 10.45 Uhr: Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber sieht keine Möglichkeit für Friedensverhandlungen mit Wladimir Putin – und will den russischen Präsidenten vor Gericht sehen. "Man muss mit Herrn Putin verhandeln, vor dem internationalen Strafgerichtshof", sagt der Bundestagsabgeordnete bei einem Duell mit dem Linken-Politiker Sebastian Walter im ZDF-Morgenmagazin. Mit einem Nachfolger Putins könne "man dann auch über eine Friedensordnung in Europa verhandeln". Im Juni wurde Faber zum neuen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses gewählt als Nachfolger vom Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die ins Europaparlament wechselte. Faber begrüßt die kürzlich beschlossene Stationierung von US-Raketen in Deutschland. "Es macht uns sicherer, weil der Diktator im Kreml sucht sich den Schwächsten raus und wenn wir ihn sicherer abschrecken, dann sind wir sicherer hier." Man sei zudem "gut beraten, in die Bundeswehr zu investieren" und das Nato-Bündnis zu stärken. "Ich bin sehr froh, dass wir in einem Bündnis sind, in dem die Briten sind, in dem die Franzosen sind, in dem 32 Nationen zusammenkommen, die uns mit schützen", sagt Faber. Russland: Ein Toter bei ukrainischem Angriff auf Belgorod 9.30 Uhr: Bei einem ukrainischen Angriff auf die Stadt Schebekino in der südrussischen Grenzregion Belgorod ist nach Angaben örtlicher Behörden ein Mensch getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt zunächst nicht vor. Leopard-Lieferung für Ukraine steht bereit 7.31 Uhr: Die Niederlande und Dänemark wollen bald 14 generalüberholte Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. Die Panzer seien vom deutschen Rüstungshersteller Rheinmetall komplett überarbeitet worden und nach monatelangen Tests nun bereit, vor Ende des Sommers geliefert zu werden, teilt das niederländische Verteidigungsministerium mit. Ein konkretes Lieferdatum wurde nicht genannt. "Die Leopard-2A4-Panzer können der Ukraine helfen, die Überhand auf dem Schlachtfeld zu gewinnen", heißt es in der Erklärung. Die Niederlande und Dänemark hatten im April des vergangenen Jahres angekündigt, die Panzer von einem Drittanbieter zu erwerben und für den Einsatz in der Ukraine vorzubereiten. Russland: Militärhubschrauber in Kaluga abgestürzt 7.15 Uhr: Ein russischer Militärhubschrauber vom Typ Mi-28 ist in der Region Kaluga südwestlich von Moskau abgestürzt. Dabei kamen die Besatzungsmitglieder ums Leben, wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium meldet. Ursache sei wahrscheinlich ein technischer Defekt. Die Anzahl der Insassen wird nicht genannt, jedoch besteht die Besatzung eines Mi-28-Hubschraubers gewöhnlich aus zwei Personen. Kiew signalisiert Gesprächsbereitschaft 5.01 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich im Zuge einer Reise seines Außenministers Dmytro Kuleba zum Russland-Verbündeten China optimistisch zu möglichen diplomatischen Fortschritten geäußert. "Es gibt ein klares Signal, dass China die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterstützt", sagte Selenskyj. Der ukrainische Außenminister ist derzeit in Peking , um ukrainische und chinesische Positionen für eine diplomatische Lösung in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine anzunähern. Kuleba bestätigte dabei auch ein Interesse Kiews an Gesprächen mit Moskau. Bislang hat der Kreml darauf abwartend reagiert. China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Peking wird daher ein großer Einfluss auf Entscheidungen in Moskau zugeschrieben. Selenskyj lobte, dass China das Versprechen von Staats- und Parteichef Xi Jinping einhalte, keine Waffen an Russland zu liefern. Er warte auf die Rückkehr Kulebas für weitere Erkenntnisse. Handy an der Front: Kommandeure dürfen Soldaten bestrafen 4.55 Uhr: Das russische Parlament Duma hat eine Verordnung erlassen, nach der russische Kommandeure Soldaten bestrafen dürfen, die private Kommunikationsmittel benutzen. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Nach Angaben des amerikanischen Instituts für Kriegsstudien stieß der Beschluss auf Kritik von ultranationalen Militärbloggern. Diese verweisen auf die Notwendigkeit privater Handys im Einsatz, zum Beispiel in Fragen der Logistik und bei Kriegshandlungen. Unklar ist, ob die Verordnung auch an der Front umgesetzt werden wird. Ukraine: Russland zieht alle Schiffe aus Asowschen Meer ab 0.22 Uhr: Die russische Marine hat nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte alle Schiffe aus dem Asowschen Meer abgezogen. "Es befinden sich keine russischen Marineschiffe mehr im Asowschen Meer", teilt der ukrainische Marinesprecher Dmytro Pletentschuk auf Facebook mit. Die ukrainische Marine führt den Rückzug auf erfolgreiche Angriffe auf russische Ziele auf der annektierten Krim und im Schwarzen Meer zurück. Diese hätten Russland gezwungen, seine Schiffe an andere Orte zu verlegen, heißt es. Das Asowsche Meer ist ein Nebenmeer des Schwarzen Meeres und grenzt sowohl an die Ukraine als auch an Russland. Mittwoch, 24. Juli Ukrainische Soldaten schießen aufeinander – Tote 23.45 Uhr: Bei einer Schießerei zwischen ukrainischen Soldaten im Frontgebiet Charkiw sind drei Männer ums Leben gekommen, vier weitere wurden verletzt. Die Verletzten seien ins Krankenhaus gebracht worden, ihr Zustand sei ernst, teilte das Bataillon Chortyza auf Telegram mit. Als Grund für die Schießerei werden persönliche Differenzen zwischen den Beteiligten angegeben. Sowohl der militärische Ordnungsdienst als auch zivile Rechtssicherheitsorgane seien vor Ort und im Einsatz, heißt es in der Mitteilung. Die Bataillonsführung versprach, alles dafür zu tun, damit sich solche Fälle nicht wiederholen. Im dem Krieg kommt es auf beiden Seiten immer wieder dazu, dass sich Soldaten einer Kriegspartei gegenseitig angreifen. Solche Fälle zeugen nach Ansicht von Militärexperten von einer niedrigen Kampfmoral und Disziplin der entsprechenden Einheiten. Russland ernennt neuen Chef der Luftwaffe 22.30 Uhr: Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland Änderungen an der Führungsspitze der Luftstreitkräfte gemacht. Neuer Luftwaffenchef sei Sergej Kobylasch, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Kobylasch befehligte bislang die Flotte der russischen Langstreckenbomber. Die Ukraine wirft dem aus Odessa stammenden General den Beschuss von Städten und anderen zivilen Objekten vor. Kobylaschs Nachfolger als Befehlshaber bei den Langstreckenbombern wird General Sergej Kuwaldin. Über die weitere Verwendung des bisherigen Luftwaffenchefs Sergej Dronow ist nichts bekannt. Bericht: Russische Drohne schlägt in Rumänien ein 15.38 Uhr: Am frühen Mittwochmorgen ist offenbar mindestens eine russische Drohne auf rumänischem Territorium eingeschlagen und hat dabei einen Brand ausgelöst. Das berichtet das englischsprachige ukrainische Portal "Kyiv Post" unter Berufung auf Angaben aus ukrainischen Sicherheitskreisen. Demnach wurden Explosionen nahe dem Dorf Niculițel unweit der ukrainischen Grenze gemeldet. Möglicherweise handelte es sich um eine fehlgeleitete russische Shahed-Drohne iranischer Bauart. Die unbemannten Fluggeräte werden umgangssprachlich auch als Kamikazedrohnen bezeichnet. Die Regierung des Nato-Mitglieds Rumänien hat den Zwischenfall zwar bisher nicht bestätigt, aber eine Untersuchung eingeleitet. "Das Verteidigungsministerium hat Maßnahmen angeordnet, um in der Umgebung von Plauru nach möglichen Gegenständen zu suchen, die auf das Staatsgebiet gefallen sind", heißt es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums. Laut rumänischen Medienberichten haben die Behörden des Landes am Mittwochmorgen gegen 2.20 Uhr wegen einer russischen Drohnenattacke auf die Ukraine Luftalarm für die Region Tulcea im Südosten Rumäniens ausgelöst. Gegen 3.45 Uhr wurde der Alarm demnach wieder aufgehoben. Den Berichten zufolge haben zehn Anwohner während des Angriffs Notrufe abgesetzt, weil sie Explosionen in der Nähe gehört hätten. Das rumänische Verteidigungsministerium erklärte, dass F-16-Kampfjets wegen des Angriffs aufgestiegen seien. Tulcea liegt direkt an der ukrainischen Grenze, lediglich die Donau trennt die beiden Länder. Bei dem russischen Drohnenangriff sind nach ukrainischen Angaben in der südlichen Stadt Ismail, die am gegenüberliegenden Ufer der Donau liegt, Hafenanlagen und ein Wohngebäude beschädigt worden. Drei Menschen seien verletzt worden. Berichte: Partisanenangriff in St. Petersburg 12.32 Uhr: Ukrainische Militärblogger berichten über einen Partisanenangriff in St. Petersburg. So schreibt der Blogger Igor Sushko: "Partisanen sprengten einen Kesselwagen im Depot des Ladoschski-Bahnhofs in Sankt Petersburg in die Luft." Mehr dazu lesen Sie hier. Russische Ökonomin stürzt aus dem Fenster 10.53 Uhr: Die russische Top-Ökonomin Valentina Bondarenko ist offenbar im Alter von 82 Jahren bei einem Sturz aus dem Fenster ihrer Wohnung in Moskau gestorben, wie russische Medien laut "Newsweek" berichten. Bondarenko, eine leitende Forscherin am Institut für Wirtschaftswissenschaften der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau, sei am Montagabend aus ihrem Wohnungsfenster gestürzt, schreiben russische Medien laut "Newsweek". "Sie ist aus dem Fenster ihrer Wohnung gefallen. Leider war es nicht möglich, sie zu retten. Die Verletzungen, die sie erlitten hat, waren mit dem Leben unvereinbar", heißt es weiter. Ukraine zerstört offenbar letzte russische Krim-Eisenbahnfähre 10.39 Uhr: Das ukrainische Militär hat einem Bericht zufolge Russlands "dritte und letzte Eisenbahnfähre" auf der Krim zerstört, schreibt der britische "Telegraph" unter Berufung auf Militärangaben. Diese Fähren seien dafür genutzt worden, um Militärgerät und -ausrüstung zu transportieren, heißt es weiter. Der Drohenangriff fand demnach bereits am Dienstagmorgen statt, dabei wurde ein Mensch getötet und vier weitere Menschen verletzt. Die Fähre ankerte laut Bericht in der Stadt Kavkaz in der Region Krasnodar, nur wenige Kilometer von der Kertsch-Brücke entfernt – der einzig verbliebenen direkten Landverbindung zwischen Russland und der Halbinsel Krim. Rheinmetall erhält Auftrag für Munitionsfabrik in der Ukraine 09.55 Uhr: Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat von der Ukraine nach eigenen Aussagen den Auftrag für die komplette technische Ausstattung einer Munitionsfabrik bis hin zur Inbetriebnahme erhalten. Das Projekt war im Februar 2024 angekündigt worden. Der Gesamtwert liegt laut Rheinmetall im niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich. Die Munitionsproduktion solle innerhalb von 24 Monaten beginnen. Gemeinsam mit seinem ukrainischen Joint-Venture-Partner werde Rheinmetall auch für den Betrieb der Anlage verantwortlich sein. Die größte deutsche Waffenschmiede ist einer der wichtigsten Lieferanten von Militärgütern an die Ukraine. Das Düsseldorfer Unternehmen mit seinem größten Werk im niedersächsischen Unterlüß hat bereits Panzer, Flugabwehr, Munition und anderes Gerät geliefert. Mit der neuen Munitionsfabrik vor Ort stärkt Rheinmetall sein Ukraine-Geschäft auch langfristig. Ebenfalls über ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem ukrainischen Partner betreibt Rheinmetall zudem ein Panzerwerk in der Westukraine. China: Wollen langfristige Beziehungen zur Ukraine 09.29 Uhr: China strebt langfristige Beziehungen zur Ukraine an. Das Verhältnis der beiden Länder solle entsprechend geplant werden, teilt das chinesische Außenministerium nach einem Gespräch von Außenminister Wang Yi mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in Guangzhou mit. China und die Ukraine sollten sich stetig austauschen, Vertrauen aufbauen und ihre Freundschaft erneuern, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Auto explodiert in Moskau – Opfer könnte Geheimdienst-Offizier sein 9.15 Uhr: In Moskau sind bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Sprengsatz zwei Menschen schwer verletzt worden. In einem Wagen vom Typ Toyota Land Cruiser sei es zu einer Explosion gekommen, kurz nachdem ein Mann und eine Frau in das Fahrzeug eingestiegen waren, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Bei dem Mann soll es sich offenbar um einen russischen Geheimdienst-Offizier handeln. Mehr dazu lesen Sie hier. Russischer Drohnenangriff verletzt drei Menschen 07.25 Uhr: Bei einem russischen Drohnenangriff in der Nacht sind nach ukrainischen Angaben in der südlichen Stadt Ismail Hafenanlagen und ein Wohngebäude beschädigt worden. Drei Menschen seien verletzt worden. Örtliche Behörden erklären auf Facebook, Rettungskräfte seien im Einsatz. US-Verteidigungsminister bekräftigt Unterstützung für Ukraine 2.26 Uhr: US-Verteidigungsminister Austin sichert der Ukraine in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Umerow die weitere Unterstützung der USA zu. Wie das Pentagon mitteilt, betont Austin die "unerschütterliche Unterstützung" angesichts der russischen Aggression. Umerow erklärt, sie hätten über aktuelle Frontentwicklungen und dringende Bedürfnisse der Ukraine gesprochen. Er hebt die Bedeutung der Aufhebung des Verbots von Langstreckenfeuer hervor. Es ist das erste Gespräch der Minister seit Bidens Verzicht auf eine Wiederwahl. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Wichtigkeit der kontinuierlichen Zusammenarbeit betont. Die USA unter der Führung von Biden sind der größte Unterstützer der Ukraine gegen Russland. Die USA haben seit 2022 mehr als 50 Milliarden Dollar an Militärhilfe bereitgestellt. Selenskyj: Ukraine wird selbst Raketen bauen 1.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entwicklung und den Bau eigener weitreichender Raketen versprochen. "Unser Raketenprogramm hat eine gute Dynamik, und auch wenn die Aufgabe schwer ist, aber allmählich nähern wir uns der Möglichkeit, unsere Raketen einzusetzen und uns nicht nur auf die Raketen zu verlassen, die unsere Partner liefern", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Er forderte eine größtmögliche Selbstständigkeit bei der Waffen- und insbesondere der Raketenproduktion. Das Raketenprogramm der Ukraine startet nicht bei null. Die Republik war bereits in der Sowjetzeit Hauptstandort für die sowjetische Raketenproduktion. Nach dem Beginn der Kampfhandlungen in der Ostukraine zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten 2014 wurden neue Raketentypen vorgestellt. Nach dem russischen Einmarsch 2022 hat Kiew eigenen Angaben nach das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte "Moskwa" mit Raketen aus eigener Produktion versenkt. Diese sollen bereits eine Reichweite von knapp 300 Kilometern haben. Selenskyj will diese Reichweite nun aber noch einmal deutlich erhöhen, damit Kiew neben Drohnen auch Raketen zum Beschuss tief im russischen Hinterland liegender Militärobjekte nutzen kann. Bislang hat allerdings Moskau diesbezüglich noch deutliche Vorteile. Westliche Waffen darf die Ukraine nicht zum Beschuss weiter entfernt gelegener Objekte in Russland nutzen, auch weil Europäer und Amerikaner ansonsten eine weitere Eskalation des Konflikts über die Ukraine hinaus fürchten. Kiew kontaktiert potenziellen neuen US-Sicherheitsberater 0.55 Uhr: Kurz nach dem Rückzug von Präsident Joe Biden aus dem US-Wahlkampf hat der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, den möglichen neuen Sicherheitsberater Philip Gordon kontaktiert. Gordon berät Bidens Vizepräsidentin, die Demokratin Kamala Harris , aktuell bereits in Sicherheitsfragen. Er gilt als möglicher neuer Sicherheitsberater, wenn Harris als Kandidatin nominiert und die US-Wahl gewinnen sollte. Jermak schrieb bei Telegram, er habe Gordon von der Situation an der Front und den vermehrten russischen Angriffen auf ukrainische Städte und Gemeinden, darunter auf die Energieinfrastruktur, berichtet. Ebenso sei die weitere Unterstützung der Ukraine durch die USA angesprochen worden. Gewöhnlich steht Jermak im engen Austausch mit dem aktuellen Sicherheitsberater, Jacob Sullivan. Der Ukrainer hatte allerdings bereits bei einem Besuch Anfang Juli in Washington Gespräche mit Gordon geführt. Moskau: Gesetz ermöglicht weitere Verbote ausländischer Organisationen 0.30 Uhr: Das russische Parlament, die Staatsduma, hat die Grundlage für ein Verbot aller ausländischen Organisationen im Land gelegt. Das am Dienstag in zweiter und abschließender dritter Lesung verabschiedete Gesetz sieht vor, auch Organisationen, die direkt von fremden Staaten gegründet wurden, als "unerwünscht" einstufen und damit verbieten zu können. Damit sei eine Gesetzeslücke gegen westliche Einflussnahme in Russland geschlossen worden, argumentierten die Parlamentarier. Bisher hätten nur Nichtregierungsorganisationen verboten werden können. Davon könnten theoretisch auch staatliche Kultureinrichtungen eines ausländischen Staats betroffen sein, die in Russland tätig sind. Außerdem können Mitarbeiter einer solchen "unerwünschten Organisation" bestraft werden – mit einer Geldstrafe von bis zu umgerechnet 5.000 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren Haft. Die Führung einer solchen Organisation kann sogar mit bis zu sechs Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Zum Inkrafttreten des Gesetzes muss es noch von der zweiten Kammer des Parlaments, dem Föderationsrat, angenommen und von Kremlchef Wladimir Putin unterschrieben werden. Das gilt allerdings als Formsache. Spanien: 18 Jahre Haft wegen Briefbomben an ukrainische Botschaft 0.01 Uhr: In Spanien ist ein Rentner zu 18 Jahren Haft verurteilt worden, weil er Briefbomben unter anderem an den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sowie die ukrainische Botschaft in Madrid geschickt hatte. Der 76-jährige Pompeyo González Pascual, der die westliche Unterstützung für die Ukraine ablehnt, wurde am Dienstag vom obersten Strafgericht des Landes des Terrorismus sowie der Herstellung von Sprengstoff schuldig gesprochen. Am 30. November 2022 war ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der ukrainischen Botschaft in Madrid beim Öffnen eines Briefs leicht an der rechten Hand verletzt worden. Weitere Sendungen mit Sprengstoff wurden im spanischen Verteidigungsministerium, der US-Botschaft, an einem spanischen Militärstützpunkt und in einem Rüstungsunternehmen abgefangen, das Granatwerfer zur Lieferung in die Ukraine herstellt. Durch die Briefbomben wurde niemand getötet. Die Staatsanwaltschaft hatte 22 Jahre Haft gefordert. Ihr zufolge lehnte der Rentner die von Madrid nach der russischen Invasion angekündigte Unterstützung für die Ukraine ab und versuchte, das "friedliche Zusammenleben der spanischen Gesellschaft" zu destabilisieren. Dienstag, 23. Juli 2024 Ukrainischer Außenminister Kuleba in China eingetroffen 19.25 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will bei mehrtägigen Gesprächen in Peking eine Positionsannäherung mit China für eine künftige Friedenskonferenz erreichen. "Im Zentrum der Aufmerksamkeit wird eine Frage stehen: Frieden in der Ukraine", betonte der Chefdiplomat in einem Video bei Facebook. Bei den Unterredungen gehe es darum, Anknüpfungspunkte zu finden. Es solle primär eine Konkurrenz verschiedener Friedenspläne vermieden werden. "Wir müssen zu einem gerechten und dauerhaften Frieden gelangen, und China könnte dabei eine wichtige Rolle spielen", hob der Minister hervor. Kuleba betonte, dass es sein erster Besuch in China seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 sei. Zudem sei es überhaupt der erste vollwertige Besuch eines ukrainischen Außenministers im Reich der Mitte seit dem Jahr 2012. Kiew wünscht sich eine stärkere diplomatische Rolle Pekings bei der Beendigung des Kriegs. China hat einen Friedensplan mit mehreren Punkten vorgelegt. Er setzt keinen vollständigen russischen Truppenabzug von ukrainischem Staatsgebiet voraus und unterscheidet sich damit wesentlich von einer Variante, die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgelegt wurde. Russland kontrolliert einschließlich der Schwarzmeer-Halbinsel Krim knapp ein Fünftel des Nachbarstaates. Russland wirft deutsch-russischem Anwalt Hochverrat vor 13.45 Uhr: Russland beschuldigt den deutsch-russischen Anwalt German Moyzhes des Hochverrats. Er habe Russen geholfen, europäische Aufenthaltsgenehmigungen zu bekommen, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Justizbehörden. Er befinde sich derzeit in Untersuchungshaft in einem Moskauer Gefängnis. In Russland kann wegen Hochverrats eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden. Ukraine verlängert Kriegsrecht um weitere drei Monate 13.39 Uhr: Das ukrainische Parlament hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung erwartungsgemäß um weitere drei Monate bis Anfang November verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetze stimmte jeweils eine deutliche Mehrheit, melden ukrainische Medien unter Berufung auf Parlamentsabgeordnete. Beide Maßnahmen wären ohne eine Verlängerung am 12. August ausgelaufen. Moskau meldet Einnahme von weiterer Ortschaft in der Ostukraine 12.21 Uhr: Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das ostukrainische Dorf Iwano-Darjiwka eingenommen. Berichte über das Kampfgeschehen lassen sich nicht unmittelbar bestätigen. Die Ortschaft liegt in der Region Donezk, die zusammen mit Luhansk den industriell geprägten Donbass bildet. Russland hatte zuletzt mehrfach ein Vorrücken in der Ostukraine gemeldet. Kreml: EU-Finanzierung der Ukraine mit russischen Zinsen ist Diebstahl 12.10 Uhr: Russland will juristisch dagegen vorgehen, dass die EU mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Vermögen Militärhilfe für die Ukraine finanziert. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnet die Pläne als Diebstahl. "Dieses Geld ist nicht nur im Wesentlichen gestohlen, sondern wird auch für den Kauf von Waffen ausgegeben." Russland werde die strafrechtliche Verfolgung derjenigen Personen prüfen, die an der Entscheidungsfindung und der Umsetzung dieser Entscheidungen beteiligt seien. "Denn dies ist ein direkter Verstoß gegen das Völkerrecht, es ist eine Verletzung der Eigentumsrechte." Generalinspekteur warnt: Russland richtet Armee gen Westen aus 10.41 Uhr: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, sieht in der militärischen Aufrüstung Russlands eine wachsende Gefahr. "Wir beobachten, dass die russische Armee Richtung Westen ausgerichtet wird", sagt Breuer der "Sächsischen Zeitung". In fünf bis acht Jahren seien Moskaus Streitkräfte materiell und personell so ausgerüstet, dass ein Angriff auf Nato-Gebiet möglich wäre. Er nennt eigene Analysen, Hinweise von Geheimdiensten und verbündeten Streitkräften sowie Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Grundlage für die Einschätzungen. "Die russische Armee stockt Jahr für Jahr um 1.000 bis 1.500 zusätzliche Panzer auf. Die fünf größten europäischen Nato-Mitgliedsstaaten haben gerade mal die Hälfte davon im Bestand", sagt Breuer. Die Bundeswehr verfüge über etwa 300 Kampfpanzer. Breuer: "Kommt zu dieser Fähigkeit die Intention hinzu, die man aus Putins Reden durchaus herauslesen kann, sollte uns das alarmieren. Meine Aufgabe ist es, auch ein solches Worst-Case-Szenario zu denken. Für die Bundeswehr heißt das: Wir müssen in fünf Jahren auf diese Möglichkeit vorbereitet sein. Nur so schrecken wir ab." Russische Luftangriffe auf Infrastruktur in der Ukraine 7.45 Uhr: Durch russische Luftangriffe sind nach ukrainischen Angaben wichtige Infrastruktureinrichtungen in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine beschädigt worden. Verletzte habe es nicht gegeben, teilt die Militärverwaltung der Region auf der Messenger-App Telegram mit. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe wurden sieben der acht Drohnen, die Russland über Nacht abgefeuert hatte, zerstört. Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf die Krim 4.15 Uhr: Die Ukraine hat nach russischen Behördenangaben die Halbinsel Krim erneut mit Drohnen angegriffen. Die russische Armee habe mehr als 15 Drohnen über dem Meer vor der Hafenstadt Sewastopol zerstört, schrieb der von Russland eingesetzte Stadtchef Michail Raswoschajew auf Telegram. Einrichtungen in der Stadt auf der seit 2014 von Russland annektierten Krim seien nicht beschädigt worden. Fragmente von Drohnen seien in ein Wohngebiet gestürzt, ein Lastwagen sei beschädigt worden. Die Lage werde weiter beobachtet. Montag, 22. Juli 2024 Selenskyj kündigt weitere Sicherheitsabkommen an 19.32 Uhr: In ihrem Bemühen nach internationaler Unterstützung und Stärkung ihrer Sicherheit bereitet die Ukraine weitere Sicherheitsabkommen mit ihren Unterstützern vor. Ohne konkrete Namen von Staaten zu nennen, spricht Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft von vier neuen Abkommen. "Wir werden in naher Zukunft mit den Verhandlungen beginnen und müssen die Dokumente relativ schnell zur Unterzeichnung vorbereiten", sagt er. Dabei gehe es um Verteidigungsunterstützung, Finanzen und humanitäre Zusammenarbeit. Dann hätte man fast 30 solcher Abkommen mit Partnern geschlossen. Die ukrainische Regierung habe es sich zur Aufgabe gemacht, verschiedene Länder – nicht nur Nato-Länder – einzubeziehen. "Aber sie alle sind gleichermaßen bereit, uns bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte zu helfen." Sechseinhalb Jahre Haft für US-Journalistin Kurmasheva 17.25 Uhr: Ein russisches Gericht hat die US-amerikanische Journalistin Alsu Kurmasheva zu sechseinhalb Jahren Strafkolonie wegen angeblicher Falschmeldungen über die Armee verurteilt. Anlass für das Urteil ist ein von ihr im November 2022 veröffentlichtes Buch mit dem Titel "Nein zum Krieg. 40 Geschichten von Russen, die sich gegen die Invasion der Ukraine wehren", wie die russische Oppositionsplattform "meduza" mitteilt. Kurmasheva, die für das tatarische Programm des US-Auslandssenders Radio Freies Europa/Radio Liberty (RFE/RL) arbeitet, ist seit Oktober inhaftiert. Sie verfügt sowohl über die US-amerikanische als auch die russische Staatsbürgerschaft. Die in Prag lebende 47-Jährige war nach Angaben ihres Senders im Mai 2023 nach Russland gereist, um ihre Mutter zu besuchen. Kurz vor ihrem geplanten Rückflug wurden demnach ihre Pässe beschlagnahmt. Russlands Justiz wirft ihr unter anderem vor, sich nicht als "ausländische Agentin" registriert zu haben. Als ausländische Agenten werden in Russland Menschen, Medien, Organisationen gebrandmarkt, wenn sie aus einem anderen Land Geld erhalten. Kreml lobt Selenskyj vorsichtig 16.11 Uhr: Der Kreml hat sich positiv über die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu möglichen Verhandlungen im Krieg der beiden Länder geäußert. "Dies ist sicherlich besser als Aussagen, dass jegliche Kontakte mit der russischen Seite und mit dem russischen Staatschef ausgeschlossen sind", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Natürlich ist es viel besser, in dem einen oder anderen Ton von Dialog zu reden, als über die Absicht zu sprechen, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen." Selenskyj hatte zuvor in einem Interview der BBC gesagt, auch mit Kremlchef Wladimir Putin sprechen zu können, obwohl er das eigentlich selbst per Dekret ausgeschlossen hat. Selenskyj bekräftigte in dem Interview die prinzipielle Bereitschaft, mit russischen Vertretern auf einem neuen Friedensgipfel zu verhandeln. "Und ob das Putin sein wird oder nicht, macht keinen Unterschied", sagt er. Peskow meint, es bleibe abzuwarten, was konkret hinter den Äußerungen Selenskyjs stecke. Russland hatte eine Teilnahme an einem Friedensgipfel Selenskyjs abgelehnt und auch seine Legitimation als Präsident infrage gestellt. Als Reaktion auf die russische Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk im Herbst 2022 hatte Selenskyj Verhandlungen mit Putin per Dekret für unmöglich erklärt. Belarussischer Außenminister Ryschenkow reist zu offiziellem Besuch nach Nordkorea 15.38 Uhr: Der belarussische Außenminister Maxim Ryschenkow wird am Dienstag für einen dreitägigen Besuch nach Nordkorea reisen. Wie das Außenministerium in Minsk am Montag mitteilte, handelt es sich um einen offiziellen Gegenbesuch auf Einladung Pjöngjangs. Der Besuch erfolgt vor dem Hintergrund von EU-Sanktionen gegen das eng mit Russland verbündete Belarus, die unter anderem wegen des russischen Krieges in der Ukraine verhängt wurden. Moskau hatte seine Partnerschaft mit dem international weitgehend isolierten Nordkorea seit dem Beginn seiner Ukraine-Offensive verstärkt. Kremlchef Wladimir Putin war im Juni nach Pjöngjang gereist. Beide Staaten unterzeichneten einen militärischen Beistandspakt. Putin schloss zudem Waffenlieferungen an Nordkorea nicht aus. Offizielle Rüstungsabkommen zwischen Nordkorea und Russland würden UN-Resolutionen gegen das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm verletzen, die auch Russland als ständiges Mitglied mitgetragen hatte. EU-Außenminister beraten Umgang mit Ungarn 10.32 Uhr: Die EU-Außenminister werden nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über den Umgang mit der umstrittenen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft diskutieren. Er habe eine Sonderberatung mit den 27 Außenministerinnen und Außenministern angesetzt, sagte Borrell vor Beginn der Gespräche. Danach werde er entscheiden, wie mit dem geplanten Treffen der EU-Außenminister in Ungarn Ende August umgegangen werden solle. Er kritisierte, der ungarische Außenminister erwecke den Eindruck, dass die EU den Krieg in der Ukraine fördere. Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem "Egotrip" der Ungarn. "Zu der ungarischen Interpretation der Ratspräsidentschaft ist bereits alles gesagt", sagte Baerbock. "Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Egotrips der letzten Tage große Irritation auch bei vielen anderen Akteuren auf der Welt ausgelöst haben", fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die unabgesprochenen Reisen von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán nach Moskau und Peking hinzu. Wenn es jemanden gebe, der den Krieg in der Ukraine stoppen könne, dann sei dies Russlands Präsident Wladimir Putin. Kritik an der Regierung in Budapest kam auch von anderen EU-Außenministern. Ukrainischer Außenminister reist zu Gesprächen nach China 10.01 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba reist am Dienstag zu Gesprächen über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen sein Land nach China. "Das Hauptthema der Gespräche wird die Suche nach Möglichkeiten sein, die russische Aggression zu stoppen, sowie die mögliche Rolle Chinas beim Erreichen eines nachhaltigen und gerechten Friedens", erklärte das Ministerium in Kiew. Der Besuch soll demnach bis Donnerstag dauern. Das chinesische Außenministerium bestätigte das Treffen und erklärte, die Initiative für das Treffen sei von Peking ausgegangen. Kreml: Ukraine-Kriegsziele derzeit wichtiger als US-Politik 8.38 Uhr: Der Krieg in der Ukraine hat nach Angaben des Kremlsprechers Dmitri Peskow in Russland Vorrang vor der US-Politik. "Die Wahlen sind noch vier Monate entfernt, und das ist ein langer Zeitraum, in dem sich viel ändern kann", sagt er dem russischen Medium "Shot" zu dem Verzicht von US-Präsident Joe Biden auf eine erneute Kandidatur. "Wir müssen geduldig sein und genau beobachten, was passiert. Priorität hat für uns die spezielle Militäroperation", fügt er mit Blick auf die Invasion in der Ukraine hinzu. Russland: Brand in Ölraffinerie Tuapse gelöscht 8.12 Uhr: Ein durch einen ukrainischen Drohnenangriff verursachtes Feuer in der russischen Ölraffinerie Tuapse am Schwarzen Meer ist nach offiziellen Angaben gelöscht worden. Die Raffinerie, die dem Ölkonzern Rosneft gehört, sei bei dem Drohnenangriff in der Nacht beschädigt worden, hatten russische Beamte aus der Region Krasnodar mitgeteilt. Ukrainische Drohnen attackieren Russland 7.01 Uhr: Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau über Nacht 75 ukrainische Drohnen abgeschossen. Acht davon seien in der Nähe der Stadt Tuapse am Schwarzen Meer abgefangen worden, wo der Ölkonzern Rosneft eine Raffinerie betreibt. Im Kurznachrichtendienst Telegram war die Rede von Explosionen in der Nähe der Raffinerie. Weiter teilt das Ministerium mit, über der Region Rostow im Südwesten Russlands seien 47 Drohnen abgeschossen worden, 17 über dem Schwarzen und Asowschen Meer, acht über der Region Krasnodar sowie einzelne Drohnen über den Regionen Belgorod, Woronesch und Smolensk. Klitschko fordert Referendum in der Ukraine 4.21 Uhr: Im Ringen um eine Lösung des Ukraine-Kriegs könnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach den Worten von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf ein Referendum zurückgreifen müssen. "Denn ich glaube nicht, dass er ohne Legitimation des Volkes so schmerzhafte und wichtige Vereinbarungen allein treffen kann", sagte Klitschko in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Die Debatten um mögliche Szenarien für einen Friedensschluss mit Russland stellen den Präsidenten nach Einschätzung von Klitschko vor große Schwierigkeiten. Die kommenden Monate würden für Selenskyj sehr schwierig, sagte er. "Wird er den Krieg mit neuen Toten und Zerstörung fortsetzen oder einen territorialen Kompromiss mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin in Betracht ziehen?", fragte Klitschko. "Wie auch immer er sich entscheidet, unser Präsident riskiert politischen Selbstmord." Beide Szenarien könnten ihn in Erklärungsnot bringen. Insbesondere mögliche territoriale Zugeständnisse, die einen Gebietsabtritt an Russland zur Beendigung des Krieges vorsehen würden, könnten den Ukrainern nur schwer zu vermitteln sein. "Wie soll er dem Land und den Menschen erklären, dass es notwendig ist, Teile unseres Territoriums aufzugeben, die Tausende unserer kämpfenden Helden das Leben gekostet haben?", so Klitschko weiter. Sonntag, 21. Juli 2024 Selenskyj: Drittes deutsches Patriot-System ist da 20.48 Uhr: Die Ukraine hat ihre Flugabwehr gegen russische Angriffe gestärkt. "Die deutsche Patriot ist angekommen", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Deutschland hat der Ukraine drei Patriot-Flugabwehrsysteme zur Verfügung gestellt, das dritte hat nach Selenskyjs Worten wohl Einsatzbereitschaft gemeldet. "Wir werden in der Lage sein, mehr am Himmel zu tun", sagte Selenskyj weiter. "Natürlich gibt es noch viel zu tun, und der Schutz ist noch lange nicht garantiert, aber es ist dennoch ein Gewinn für die Ukraine." Selenskyj hat in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass die Ukraine für einen umfassenden Schutz ihres Luftraums weitere Flugabwehrsysteme benötige. Die von ihm genannten Zahlen für die benötigten Patriot-Systeme schwanken zwischen sechs und 25. Wie viele Systeme bisher geliefert wurden und ob sie alle noch einsatzbereit sind, lässt sich nicht genau feststellen. 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