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Wahlen in Thüringen: CDU-Politikerin fordert Gespräche mit der AfD

Alle Ergebnisse zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen sind ausgezählt. Alle Informationen zu den Wahlen in den beiden Bundesländern im Newsblog. Dieser Newsblog ist beendet. Die neuesten Entwicklungen erfahren Sie bei t-online. Thüringer CDU beschließt Gespräche mit BSW und SPD 21.31 Uhr: Die Thüringer CDU hat den Weg für erste Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD frei gemacht. Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte, der Landesvorstand habe ihn selbst und CDU-Landesparteichef Mario Voigt ermächtigt, diese Gespräche zu führen. Es handele sich noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche. Der Beschluss des Landesvorstandes sei einstimmig gewesen. Mehr dazu lesen Sie hier. "Es reicht": SPD-Ministerin will Esken nicht mehr in Talkshows 18.07 Uhr: Wie kann die Brandenburger SPD Ende September eine Niederlage wie in Sachsen und Thüringen verhindern? Die Brandenburger Finanzministerin Katrin Lange (SPD) stellt nun eine brisante Forderung an ihre Chefin. Es sei "schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden", sagte Lange der "Bild"-Zeitung. "Es ist nämlich unerträglich." Lange nannte zwar keine Namen, erklärte aber später bei Facebook, dass sich ihre Aussage unter anderem auf SPD-Chefin Esken bezog: "Ich bin schon durchaus richtig verstanden worden. Ja, es reicht jetzt." Der Eindruck, den Esken öffentlich vermittle, sei "verheerend – und nicht nur hier im Osten". Mehr dazu lesen Sie hier. Thüringer CDU-Frau Schweinsburg für Sondierung auch mit AfD 17.17 Uhr: Die Thüringer CDU sollte aus Sicht einer prominenten Landtagsabgeordneten nicht nur mit der Linkspartei, sondern auch der AfD in Sondierungsgespräche gehen. "Über 30 Prozent der Thüringer haben AfD gewählt. Und das ist ein Respekt vor dem Wähler, mit denen, die sie gewählt haben, auch zu reden", sagt die Präsidentin des Thüringer Landkreistages und neu gewählte Abgeordnete Martina Schweinsburg der Deutschen Presse-Agentur. "Diese Pippi-Langstrumpf-Politik, in der man sagt: 'Die AfD ist ein böses Kind, mit dem darfst du nicht spielen' ist gescheitert", sagt sie weiter. Sie gehe davon aus, dass die Partei sich in ernsthaften Sondierungsgesprächen auch entzaubern lasse. Sie plädierte dafür, mit allen Parteien ins Gespräch zu gehen, auch mit der Linken. "Es kann dann auch durchaus sein, dass man keine Schnittmengen findet." Sie wolle sich aber an keinen Spekulationen zu möglichen Konstellationen oder Tolerierungsmodellen beteiligen. "Das ist nicht meine Entscheidung. Ich habe mich in eine Truppe einzufügen, und das mache ich auch." Auto mit CDU-Wahlwerbung in Brand gesetzt: Leipziger Staatsanwaltschaft ermittelt 15.44 Uhr: Unbekannte haben in Leipzig ein Auto mit CDU-Wahlwerbung in Brand gesetzt. Der Wagen brannte in der Nacht zum Sonntag fast vollständig aus, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) am Montag in Dresden mitteilte. Aufgrund eines Bekennerschreibens sei von einer politisch motivierten Tat auszugehen. Das polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum des LKA nahm Ermittlungen wegen Brandstiftung auf. Bei dem Feuer entstand ein Schaden von rund 30.000 Euro. Menschen wurden nicht verletzt. Es werden Zeugen gesucht, die in der Nacht zum Wahlsonntag um den Brandort herum verdächtige Personen oder Fahrzeuge sahen. In Sachsen wurde am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Altkanzler Schröder nennt Wahlergebnis "katastrophal" 15.26 Uhr: Der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnet das Ergebnis für die Sozialdemokraten in Sachsen und Thüringen als "katastrophal". Zugleich fordert er eine diplomatische Initiative der Bundesregierung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine . "Die Landtagswahlen sind für die SPD katastrophal schlecht ausgegangen, die SPD hat mit dem Begriff der Zeitenwende in Bezug auf das Verhältnis zu Russland einen Fehler gemacht, gerade in Ostdeutschland", sagt Schröder "Table.Media". "In dieser Zeit sollte die SPD trotz ihrer berechtigten Kritik am Krieg Russlands in der Ukraine die Kraft sein, die sich nicht mit Waffenlieferungen begnügt, sondern sich kraftvoll für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine einsetzt", so Schröder weiter. Diese Verhandlungen müssten "unabhängig von den USA" vorangetrieben werden, sagte der Altkanzler weiter. Schröder steht wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Kritik, insbesondere seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Kretschmer: Absage an Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei 14.30 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält auch nach der Landtagswahl an seiner Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD fest. Der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD "ist absolut richtig und hat auch in dieser Zeit genau so Bestand", so Kretschmer auf der Wahlnachlese der CDU in Berlin . Die AfD habe sich in diesem Wahlkampf immer wieder durch Angriffe auf die Demokratie und politische Mitbewerber hervorgetan. Mit den Radikalen und Rechtsextremen in der Führung der Partei, "geht es nicht", erklärt Kretschmer. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU besagt, dass diese mit AfD oder Linkspartei weder koalieren noch "ähnliche Formen der Zusammenarbeit" pflegen darf. Trotzdem sieht Kretschmer aber "graduelle Unterschiede" in Bezug auf die Linkspartei. Zwar sei eine Koalition ausgeschlossen, aber man habe in den vergangenen Jahren immer wieder verantwortungsvoll zusammengearbeitet, sodass man nun nach der Wahl mit der Linkspartei sprechen werde. Worüber genau Kretschmer mit der Linkspartei sprechen wolle, ließ er offen. Im Hinblick auf das von der Ex-Linken Wagenknecht gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es keine klare Parteilinie. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, dass er den Landesverbänden freie Hand bei möglichen Koalitionsgesprächen mit dem BSW lassen werde. Voigt lässt Umgang mit Linkspartei in Thüringen offen 14.09 Uhr: Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt hat offengelassen, ob er eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstrebt. Er werde zunächst mit der SPD und dem BSW sprechen, sagt er nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Es gebe in Thüringen eine Pattsituation, das sei etwas anderes als die bisherige von den Linken geführte Minderheitsregierung in Erfurt. CDU-Chef Friedrich Merz und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verweisen auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei – die aber für die Bildung einer Mehrheitsregierung in Thüringen jenseits der AfD benötigt wird. FDP in Erfurt fordert Kemmerich-Rücktritt 13.58 Uhr: Die FDP Erfurt-Süd hat den thüringischen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich zum Rücktritt aufgefordert. Gleiches fordert sie von dem gesamten Landesvorstand, den Bundestagsabgeordneten Tim Wagner und Gerald Ullrich sowie dem Erfurter Kreisvorstand. "Mit dem auf Personenkult ausgerichteten Wahlkampf gegen die Bundespartei tragen Kemmerich und seine Kombattanten die volle Verantwortung für das Desaster", schreibt die Gruppe auf Facebook. Mit dem Ergebnis von 1,1 Prozent hat man das schlechteste Resultat in Thüringen seit 1999 eingefahren und jenes bei der Europawahl in Thüringen noch unterboten. "Deshalb kann man die Verantwortung für die verlorene Landtagswahl auch nicht an die Bundespartei oder die Ampelregierung delegieren. Sie liegt einzig und allein bei Thomas Kemmerich und seinem Team." Nun gelte es, den Weg frei für einen Neuanfang zu machen und den Landesverband aus der bundespolitischen Isolation zu holen. Toni Hofreiter beschimpft AfD als "Landesverräter" 13.13 Uhr: Grünen-Politiker Anton Hofreiter bezeichnet beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg die AfD als "Landesverräter und Faschisten". Die Demokratie werde von innen und von außen – von Russland und China – angegriffen. Für den Kampf gegen diese Angriffe, brauche man aber die "anständigen Konservativen", betont er. Diese seien "zentral" in der Verteidigung der Demokratie und des Wohlstands. Mehr dazu lesen Sie hier. Wagenknecht fordert von Landesregierungen Votum gegen Raketen 12.10 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht macht es für eine Regierungsbeteiligung in Sachsen und Thüringen zur Bedingung, dass sich die künftigen Landesregierungen klar gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen stellen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe "mal eben nebenbei auf einem Nato-Gipfel" den USA die Genehmigung gegeben zur Stationierung neuer Raketen. "Kein anderes europäisches Land lässt das zu", sagt Wagenknecht. "Und wenn wir Teil einer Landesregierung sind, dann muss diese Landesregierung dazu beitragen, dass sich hier etwas verändert und dass auch diese Entscheidung wieder gekippt wird." Thüringens SPD-Spitzenkandidat lehnt AfD-Landtagspräsidenten ab 12.05 Uhr: Der thüringische Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier ist gegen einen AfD-Landtagspräsidenten im neuen Erfurter Landtag. "Mein Vorstellungsvermögen reicht nicht aus, um mir eine Situation auszumalen, bei der die SPD für einen AfD-Landtagspräsidenten stimmt", sagt er. Es sei nach der Geschäftsordnung auch gar nicht erforderlich, dass die stärkste Partei den Landtagspräsidenten stellen muss. "Also ist es auch möglich, einen Vertreter oder eine Vertreterin einer demokratischen Partei zu wählen." Ein Landtagspräsident hat besondere Rechte im parlamentarischen Betrieb. Lindner zu Migration – Leute haben "die Schnauze voll" 12.03 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner sieht das Debakel für die Ampelparteien bei den Landtagswahlen vor allem mit dem Thema Migration begründet. Bürgerinnen und Bürger hätten "die Schnauze voll", dass der Staat womöglich die Kontrolle bei dem Thema verloren haben könnte, sagt Lindner in Berlin. Es müsse jetzt gehandelt werden. Dabei seien Denkverbote fehl am Platz. Die FDP sei offen, auch über Änderungen der europäischen Gesetze oder auch des Grundgesetzes zu sprechen. Mehr dazu lesen Sie hier. Grünen-Chefin Lang: Ampelregierung schaffte nach Merkel keine "neue Stabilität" 12 Uhr: Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht das schlechte Abschneiden der Ampelparteien bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen als Folge einer unzureichenden Reaktion auf eine wachsende Verunsicherung der Menschen. Nach "der Ära" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es der Ampelregierung nicht gelungen, "eine neue Stabilität in diesem Land zu verankern", sagt Lang in Berlin. Die Regierungsparteien müssten deshalb fortan stärker die "soziale Sicherheit nach vorn stellen". Lang nennt dabei Vorhaben wie die Rentenreform und das Tariftreuegesetz, aber auch die Versorgung im ländlichen Raum. Sie regt aber auch bei der Klimaschutzpolitik Änderungen an. "Der Klimaschutz muss sozialer werden", sagt sie. Es gehe darum, den Menschen zu sagen: "Wir werden sie nicht allein lassen." Brandenburgs CDU-Chef: Keine Koalition mit Linken und AfD 11.47 Uhr: Die Brandenburger CDU bleibt auch nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beim beschlossenen Tabu für Koalitionen mit der Linken und der AfD. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss zu AfD und Linke gilt", sagt CDU-Landeschef Jan Redmann der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt gerade aus Brandenburger Sicht keinen Anlass, diesen infrage zu stellen." Höcke "an Belastungsgrenze" – und sagt Termin ab 11.42 Uhr: Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke fehlt bei der Wahlanalyse der Partei in Berlin. Höcke sei in Thüringen, er sei im Wahlkampf an die Belastungsgrenze gegangen, begründet die Partei seine Abwesenheit. Er wird durch den Co-Parteichef Stefan Möller vertreten. Mehr dazu lesen Sie hier. Juso-Chef Türmer will sich nicht auf Scholz als Kanzlerkandidaten festlegen 11.20 Uhr: Nach dem schwachen Abschneiden der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, nicht auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 festlegen wollen. Es brauche eine Strategie der Partei, mit der die Inhalte geklärt würden, sagt der Chef der SPD-Jugendorganisation den Sendern RTL und n-tv. Abhängig davon müssten dann "auch Personalfragen" geklärt werden. Der Zeitpunkt dafür sei erst der Parteitag im nächsten Jahr, sagt Türmer. "Auf die Frage, ob er von der Vorstellung begeistert sei, dass Scholz erneut antritt, sagte Türmer: "Ich bin jedenfalls nicht begeistert von der Vorstellung, die die Ampel gerade abgibt – und da kann man Olaf Scholz nicht ausnehmen." Scholz hatte bereits Ende Juli gesagt, er wolle für die Bundestagswahl 2025 erneut Kanzlerkandidat der SPD werden. "Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden", sagte er damals. Kurz zuvor hatten in einer Umfrage des Instituts Forsa allerdings nur ein Drittel der SPD-Mitglieder gesagt, sie hielten Scholz für den richtigen Kanzlerkandidaten. Mit einem weiteren Drittel sprachen sich genauso viele Genossinnen und Genossen für Verteidigungsminister Boris Pistorius aus. Thüringen: BSW lehnt Gesprächsangebote von AfD ab 10.29 Uhr: Das BSW wird nach Angaben der Co-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali nicht auf eine Einladung des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke zu Gesprächen eingehen. "Wir haben ja eine Koalition mit der AfD klar ausgeschlossen, deswegen macht das keinen Sinn", sagt Mohamed Ali den TV-Sendern RTL/n-tv. Die AfD komme als Koalitionspartner nicht infrage, denn sie sei in Teilen rechtsextrem und habe Faschisten in ihren Reihen. Höcke hatte am Sonntagabend angekündigt, er werde als stärkste Partei in Thüringen zu Sondierungsgesprächen einladen. Kretschmer: "Menschen sind verärgert" 10.27 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangt nach den schwierigen Wahlergebnissen von Sachsen und Thüringen tiefgreifende Änderungen in der Bundespolitik. "Die Menschen sind verärgert, enttäuscht von der Demokratie. Sie wenden sich ab und haben vor allem in Thüringen zu einem großen Teil Parteien gewählt, die der Berliner Politik einen Denkzettel erteilen sollen", sagt Kretschmer beim Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. "Und man fragt sich: Wann wird das hier gehört? Wann wird das verstanden?", ergänzte er mit Blick auf die Bundestagswahl 2025. "Auf diesem Weg nimmt unser Land großen Schaden", warnte Kretschmer. Er verlangte vor allem Änderungen in der Migrations- und Energiepolitik. Auch eine andere Meinung zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine müsse möglich sein. Auf die Frage nach Schnittmengen zwischen der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht, auf das die Christdemokraten bei Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen angewiesen sein dürften, äußerte sich Kretschmer zuversichtlich. "Es hat noch nicht ein einziges Gespräch stattgefunden und ich rate jetzt immer zu sehr viel Geduld und Klugheit." Wenn man die Interessen des eigenen Landes in den Mittelpunkt stelle, "ist es bestimmt möglich, Schnittmengen zu finden. Aber es setzt voraus, dass man sowohl die eigene Partei als auch die eigene Person etwas zurückstellt." Sogenannte "Beinfreiheit" aus Berlin sei dafür nicht nötig, sagt Kretschmer: "Ich brauche keine Beinfreiheit aus Berlin, sondern wir haben, seitdem es die sächsische Union gibt, die Dinge immer allein entschieden. Daran wird sich auch nichts ändern." Arbeitgeberpräsident fordert Ampel nach Wahlen zum Handeln auf 9.52 Uhr: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach dem Debakel bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen zum Handeln aufgefordert. "Die Ergebnisse sind ein deutliches Warnzeichen an die Ampelpolitik im Bund", erklärte Dulger in Berlin. "Besonders der Zulauf zu den politischen Rändern zeigt die starke Verunsicherung der Menschen und das fehlende Zutrauen, dass sich unser Land in die richtige Richtung entwickelt." "Die Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zeigen, dass jede Regierung im Bund und Land die Interessen für Arbeitsplätze und damit für den sozialen Zusammenhalt im Blick haben muss", so Dulger. Es sei nun Aufgabe der demokratischen Parteien in den Ländern, Handlungsfähigkeit für Thüringen und Sachsen herzustellen. "Die soziale Marktwirtschaft, offene Märkte und eine liberale Gesellschaft sind aus Sicht der Arbeitgeber dabei unverzichtbare Leitplanken. Die Antwort auf Populismus und rückwärtsgewandte Konzepte muss eine pragmatische Politik sein, die sich an den Problemen der Betriebe und ihrer Beschäftigten orientiert. Die Ampel-Parteien sind jetzt umso mehr zum Handeln aufgefordert." Merz-Vertrauter Frei sieht Schnittmengen zum BSW 9.43 Uhr: Der als Vertrauter von CDU-Chef Friedrich Merz geltende Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei sieht Schnittmengen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, auf das die CDU für eine Regierungsbildung ohne die AfD in Sachsen und Thüringen angewiesen ist. "Das ist kein Partner, den wir uns wünschen würden", sagte Frei über das BSW, ergänzte jedoch auch: "Aber wir sehen auf der anderen Seite beispielsweise, dass das BSW zu einer realistischen Migrationspolitik zu neigen scheint. Wir sehen auch, dass es im Bereich der Gesellschaftspolitik Überschneidungen gibt." Große Herausforderungen gebe es dagegen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, "wo wir unvereinbare Positionen haben, aber die spielen in der Landespolitik auch keine Rolle". Frei lehnte die von Wagenknecht verlangte Verknüpfung mit außenpolitischen Themen wie der Ukraine-Politik oder der geplanten Stationierung von US-Raketen in Westdeutschland strikt ab. "Das kann die Union nicht mitmachen." Er ergänzte: "Es ist sicherlich nicht akzeptabel, wenn aus Ländern heraus solche sehr grundsätzlichen Positionierungen der Union in irgendeiner Weise infrage gestellt würden." Die BSW-Spitzenkandidaten in den Ländern hätten sich aber sehr viel stärker auf die Landespolitik fokussiert als Wagenknecht. "Wir können heute viel zu wenig über diese Blackbox-BSW sagen. Das wird sich herausstellen müssen", sagte Frei. Spahn: "Scholz ist das Gesicht des Scheiterns" 9.35 Uhr: Der CDU-Politiker Jens Spahn sieht im Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine klare Botschaft an die Ampelkoalition in Berlin. Die Menschen wollten "der Ampel ein Signal senden, dass der Kanzler kein Vertrauen mehr hat", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im ZDF-"Morgenmagazin". "Olaf Scholz ist das Gesicht des Scheiterns – auch in Thüringen und Sachsen", bilanzierte Spahn. Wenn die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ihre Politik nicht ändere, werde der "Verdruss" noch größer. Trotz des starken AfD-Ergebnisses in Thüringen sieht Spahn dort einen Regierungsauftrag für den CDU-Kandidaten: "Mario Vogt wird die nächste Regierung anführen. Das ist der Auftrag aus diesem Wahlergebnis." Spahn hält dort auch eine CDU-geführte Regierung ohne direkte Beteiligung der Linkspartei für denkbar. "Man kann einen Ministerpräsidenten in Thüringen wählen, ohne dass man die Linkspartei dazu braucht." Söder: Wahlergebnisse sind eine Zäsur 9.08 Uhr: Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sind die Rekordergebnisse der in Teilen rechtsextremen AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eine Zäsur. "Auch wenn sich das durch Umfragen angedeutet hat: Wenn das Wahlergebnis real wird, dann spürt man erst mal, was sich in Deutschland verändert hat", so Söder im Radio Bayern 2. Wichtig sei nun, eine stabile Regierung zu bilden, "die dann auch etwas leisten kann", fügt er hinzu. Politik gestalten könnten nur diejenigen, "die die echte Chance zur Regierungsbildung haben". Dies seien die CDU-Spitzenkandidaten Michael Kretschmer und Mario Voigt. "Das wird so oder so ein ganz saurer Apfel, in den man beißen muss", so Söder weiter. Dass die CDU Vorbehalte gegen die Linke und das BSW habe, sei nachvollziehbar. "Dass normale Bürgerliche, Konservative bei der Linken auch etliche Vorbehalte haben und es schwerstes Magendrücken gibt, ist doch selbstverständlich", sagt Söder. Normalerweise sei es unvorstellbar, dass in einem Landtagswahlkampf über Raketenstationierung geredet werde. "Nur: Das Unvorstellbare ist gestern demokratische Realität geworden." Verantwortlich für die Rekordergebnisse der AfD ist für Söder die Ampelregierung in Berlin. So reagiert die internationale Presse auf die Landtagswahlen 8.51 Uhr: Nicht nur in Deutschland sorgen die Ergebnisse der Landtagswahlen für großes Aufsehen. Auch im Ausland äußern sich verschiedene Zeitungen pessimistisch. Viele sehen in den Resultaten einen Sieg für Putin. Lesen Sie hier eine Auswahl internationaler Pressestimmen. Möglicherweise verrechnet: Wahlleiter in Sachsen prüft Ergebnis 8.33 Uhr: Der Wahlleiter will das Ergebnis zur Sitzverteilung im sächsischen Landtag überprüfen. Mehrere Parteien und Experten von wahlrecht.de gehen davon aus, dass sich der Landeswahlleiter bei der neuen Sitzverteilung im Landtag verrechnet haben könnte, berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (LVZ"). Demnach sei ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet worden. Der Sachverhalt sei bekannt und werde überprüft, sagt eine Sprecherin der Landeswahlleitung auf dpa-Anfrage. Laut "LVZ" hätte die AfD nach dem anderen Verfahren einen Sitz weniger und würde nicht mehr über eine Sperrminorität im Landtag verfügen. Mit dieser Sperrminorität könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen. In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten könnten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden. Zudem könnten sich die Landtage nicht selbst auflösen. Czaja fordert Ende von Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU und Linke 8.10 Uhr: Die CDU hat sich ein eigenes Kooperationsverbot mit der Linkspartei auferlegt. Damit soll jetzt Schluss sein, fordert der ehemalige Generalsekretär Mario Czaja. Mehr dazu lesen Sie hier . Minderheitsregierung in Thüringen? BSW-Politikerin Wolf skeptisch 8.07 Uhr: Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf sieht eine mögliche Minderheitsregierung in Thüringen skeptisch. Eine Minderheitsregierung sei in der aktuellen Situation "keine gute Option", sagt die 48-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Sie habe eine große Einigkeit auch bei den anderen Parteien vernommen, "dass eine Minderheitsregierung, so wie wir sie in den letzten fünf Jahren erlebt haben, so keine politische Zukunft haben darf in Thüringen". Man müsse daher schnell in Gespräche kommen "und muss ausloten, was irgendwie möglich ist". Nach der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich erneut eine schwierige Regierungsbildung ab. Die AfD mit ihrem Rechtsaußen-Chef Björn Höcke wurde erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. Die CDU kam auf Platz zwei, das BSW lag noch vor der Linken auf Platz drei. Die SPD schaffte den Einzug in den Landtag und landete auf Platz fünf. In den vergangenen fünf Jahren führte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen, die keine eigene Mehrheit im Parlament hatte. Das Besondere: Über mehrere Jahre gab es auch keinen festen Tolerierungspartner. Das Bündnis wurde im Landtag mehrfach von der Opposition überstimmt. Kretschmer will "stabile Regierung" bilden 8.05 Uhr: Nach der Landtagswahl in Sachsen setzt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) darauf, ein tragfähiges Parteienbündnis auszuhandeln. "Ich möchte diesem Land eine stabile Regierung geben", sagt Kretschmer im Deutschlandfunk. "Und wir werden sehen, ob das andere auch möchten." Wenn dies der Fall sei, dann werde "es möglicherweise dazu kommen", sagt er. Zur Frage, ob er eine Koalition mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht für möglich halte, sagt Kretschmer, "wir koalieren nicht mit Frau Wagenknecht, sondern mit Menschen, die in den sächsischen Landtag gewählt worden sind." Erst einmal gehe es jetzt darum, in den Parteigremien das Wahlergebnis zu bewerten. Von Koalitionsverhandlungen sei man noch "weit, weit, weit" entfernt, betont Kretschmer. Mit Blick auf Vorbehalte und Ablehnung innerhalb seiner Partei gegenüber dem BSW sagt Kretschmer, er habe sich die Situation nicht gewünscht. "Ich muss die Realitäten zur Kenntnis nehmen." Kretschmer sagt weiter: "Es muss darum gehen, dem Land zu dienen und sich selbst auch einmal zurückzunehmen." Nach Koalitionsgesprächen werde sich zeigen, ob es "eine Schnittmenge" gebe, die "vernünftig" und "tragfähig" sei. Dies sei ein Prozess, der über mehrere Monate gehe. Weidel optimistisch für Koalitionsbildungen in Sachsen und Thüringen 8.04 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel hat sich nach dem guten Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen optimistisch gezeigt, an der Regierungsbildung beteiligt zu werden. "Wir müssen festhalten, dass ohne die AfD keine stabile Mehrheitsbildung möglich ist", sagt sie im ZDF-"Morgenmagazin". Sie glaube nicht, dass sich die "undemokratische Brandmauer" durchhalten lasse. Ohne die AfD seien nur linke Mehrheiten möglich, dies wolle der Wähler nicht, befand Weidel. Wenn CDU und BSW in Thüringen mit linken Parteien koalierten, verlören sie auf Dauer ihre Glaubwürdigkeit. Der Wähler als Souverän habe sich in beiden Bundesländern für eine "bürgerliche Mehrheit der Mitte-rechts-Koalition" entschieden, sagt Weidel. Dass die AfD 30 Prozent der Wähler binde, könne nicht ignoriert werden. Die Ampelregierung in Berlin sei abgewählt worden, fügte Weidel hinzu. "Niemand möchte mehr diese grüne Politik in der Bundespolitik haben und in der Landespolitik schon gar nicht." Nun müsse der Weg für Neuwahlen frei gemacht werden. Zentralrat der Juden: "Deutschland taumelt" 8.02 Uhr: Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich entsetzt gezeigt über den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. "Immer mehr Menschen wählen die AfD aus politischer Überzeugung", schreibt Zentralratspräsident Josef Schuster in einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. "Ein populistisches BSW lässt noch vieles unbekannt, aber das, was wir von dieser neuen Partei und seinem Spitzenpersonal wissen, lässt nichts Gutes erahnen." Schuster urteilte mit Blick auf die Wahlergebnisse: "Deutschland taumelt. Können wir uns von diesem Treffer erholen?" Die freie Gesellschaft dürfe "nicht fallen, gerade im Angesicht des islamistischen Terrors", mahnte der Zentralratspräsident. Nun seien "ungeschminkte Wahrheiten" sowie "Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit" gefragt, "keine populistischen Scheinantworten radikaler Parteien". Schuster fordert eine deutliche Reaktion der anderen Parteien: "Es ist an der Politik der Mitte, Klartext zu sprechen – Tacheles. Kontern wir endlich." Mohamed Ali: Koalition mit CDU möglich 7.31 Uhr: Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, sich grundsätzlich offen für eine Koalition mit der CDU gezeigt. "Es gibt Parallelen, es gibt auch erhebliche Unterschiede", sagt Mohamed Ali im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die CDU. Ob man wirklich zueinander finde, werde sich erst bei Koalitionsverhandlungen zeigen. Eine Koalition mit der AfD schloss Mohamed Ali aus. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hatte für Bündnisse auf Landesebene zur Bedingung gemacht, dass mögliche Koalitionspartner eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen. Mit Blick auf die außenpolitischen Forderungen sagte Mohamed Ali, es liege nun an den "möglichen Koalitionspartnern" – allen voran der CDU –, "ob sie sich das vorstellen können". Gerade von dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) habe man "Signale" gehört, "dass er eigentlich auch diese Position hat", sagte Mohamed Ali. Linken-Politikerin: Ohne Migranten würde Infrastruktur zusammenbrechen 7.28 Uhr: Mit drastischen Worten hat die Bundesgeschäftsführerin der Linken die etablierten Parteien beschuldigt, die AfD stark gemacht zu haben. Die jüngsten Wahlergebnisse seien eine "schlimme Herausforderung". Mehr dazu lesen Sie hier . Wagenknecht: Will nicht Ministerin werden 6.10 Uhr: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will sich zwar in eine mögliche Regierungsbildung in Thüringen einbringen, jedoch nicht Ministerin werden. "Ich persönlich strebe kein Ministeramt an, weil mein Platz ist eben im Bundestag", sagt Wagenknecht dem Sender Welt TV. Ihre Aufgabe sei es, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit einer starken Fraktion in den Bundestag zu führen, sagte Wagenknecht mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, die nach aktuellem Stand für September 2025 geplant ist. Wagenknecht machte erneut ihren Machtanspruch für Thüringen deutlich. "Und natürlich wollen wir eine Regierung bilden, aber die CDU muss sich dann auch auf uns zubewegen, damit das eingelöst werden kann, was wir den Wählerinnen und Wählern versprochen haben." Man stehe nicht für eine schlechte Regierung zur Verfügung. Die 55-Jährige hatte vor der Landtagswahl als Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine, mehr diplomatische Initiativen der Bundesregierung und eine Absage an die Stationierung von US-Raketen in Deutschland genannt. Tolerierung durch Linke? Voigt legt sich noch nicht fest 6.05 Uhr: Thüringens CDU-Chef Mario Voigt will sich noch nicht festlegen, ob eine von ihm geführte Regierung sich möglicherweise von der Linken tolerieren lassen würde. "Jetzt muss es erst mal darum gehen, dass Thüringen einen stabilen Weg findet, die politischen Mehrheitsverhältnisse im Parlament so zusammenzubringen, dass die Themen angepackt werden können", sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur am Abend in Erfurt. Er habe zur Kenntnis genommen, dass der bisherige Thüringer Ministerpräsident und Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow angeboten habe, ihn zu unterstützen. Es gelte jedoch, das endgültige Wahlergebnis abzuwarten. Laut dem amtlichen Endergebnis würde ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD eine Mehrheit im Landtag knapp verpassen. Eine solche Koalition könnte sich aber als Minderheitsregierung von der Linken tolerieren lassen. Im ZDF sagte Voigt zur Frage nach Gesprächen mit AfD oder Linken: "Es gibt eine komplizierte politische Situation. Das sehe ich aber auch als Chance über Gespräche. Und ich habe vorher immer gesagt: 'Keine Koalition mit der AfD.' Das gilt auch weiterhin. Und dementsprechend wird sich nach der Wahl nicht das ändern, was ich vor der Wahl gesagt habe." Voigt sagte der dpa: "Ich werde zuerst auf Georg Maier und die SPD zugehen und dann alle weiteren Gespräche so führen, wie sie sich gehören." Auch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht werde er sich zusammensetzen. Konkret wolle er das Gespräch mit der Thüringer Spitzenkandidatin Katja Wolf suchen – "sie ist ja auch die Ansprechpartnerin". Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte vor der Wahl angekündigt, auch am Verhandlungstisch sitzen zu wollen. Scholz: Parteien müssen Bündnisse ohne AfD bilden 5 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ergebnisse der Landtagswahlen als "bitter" bezeichnet und die Parteien in Sachsen und Thüringen aufgefordert, Bündnisse ohne die AfD zu schmieden. "Alle demokratischen Parteien sind nun gefordert, stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden", sagt Scholz der Nachrichtenagentur Reuters. Er äußert sich als SPD-Bundestagsabgeordneter. Die Ergebnisse für die AfD in Sachsen und Thüringen würden ihm Sorgen bereiten. "Daran kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen. Die AfD schadet Deutschland. Sie schwächt die Wirtschaft, spaltet die Gesellschaft und ruiniert den Ruf unseres Landes", betont Scholz. Zugleich lobte der Sozialdemokrat den Zusammenhalt der SPD. "Die Wahlergebnisse von Sonntag sind bitter – auch für uns. Dennoch: Die SPD hat zusammengehalten", betont er. Man habe gemeinsam einen guten und klaren Wahlkampf geführt. "Das hat sich gelohnt, denn die düsteren Prognosen in Bezug auf die SPD sind nicht eingetreten." Es zeige sich: Kämpfen lohne, betont Scholz ebenso wie die SPD-Parteispitze am Sonntagabend. "Jetzt geht es darum, stetig um mehr und neue Zustimmung zu werben", fügt er hinzu. Zuvor hatte etwa SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betont, dass die Regierung und auch der Kanzler die Politik besser und mehr erklären müssten. Scholz dankt den SPD-Wahlkämpfern und Spitzenkandidaten Petra Köpping (Sachsen) und Georg Maier (Thüringen). Politologe: CDU steht vor Brandmauerdebatte 4 Uhr: Angesichts der schwierigen politischen Lage in Thüringen muss sich die CDU nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Oliver Lembcke fragen, ob sie sich in Richtung der Linkspartei öffnet. Dies würde aber auch zwangsläufig die Diskussion über die Brandmauer nach rechts, zur AfD, neu entfachen, sagte der Experte von der Ruhr-Universität Bochum. "Wenn man an der einen Brandmauer anfängt zu überlegen, dann wird man an der anderen Brandmauer auch diskutieren müssen." Lembcke, der viele Jahre an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena gearbeitet hat, sieht in den beiden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine Zäsur in der Parteienstruktur Deutschlands. "Das ostdeutsche Parteiensystem – in Thüringen und in Sachsen – ist einfach ein grundsätzlich anderes als im Westen", sagte Lembcke. Die bereits vorhandenen Unterschiede seien mit diesen Wahlen vertieft worden. "Diese Wahl war eine Wutwahl gegen eine westdeutsch geprägte Parteienlandschaft und gegen die Ampel", sagte Lembcke. Die beiden Wahlen seien aber auch wegweisend, weil sich ein neues dreigliedriges Parteiensystem entwickelt habe – aus AfD, CDU und BSW. "Da verfestigt sich etwas", sagte er. An die Stelle der Linken sei das BSW in dieser Rolle getreten. Grimmaer Oberbürgermeister gewinnt in Sachsen Direktmandat für Freie Wähler 0.53 Uhr: Der Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, hat für die Freien Wähler bei der Landtagswahl in Sachsen einen Sitz im Landtag gewonnen. Berger holt im Wahlkreis Leipziger Land 3 ein Direktmandat, wie in der Nacht zum Montag aus den Daten der Landeswahlleitung hervorging. Berger erhielt 36,6 Prozent der Stimmen. Der in Sachsen bekannte Kommunalpolitiker war das Zugpferd der Freien Wähler im Freistaat. Landesweit kam die Partei bei den Zweitstimmen nur auf 2,3 Prozent. Der 56-jährige Berger ist seit 2001 Stadtoberhaupt in der südöstlich von Leipzig gelegenen 29.000-Einwohner-Stadt Grimma. Landesweit wurde er durch sein Krisenmanagement bei dem verheerenden Jahrhunderthochwasser von 2002 bekannt, das eine Schneise der Verwüstung in der Stadt an der Mulde hinterließ. Grimma wird inzwischen von einer zwei Kilometer langen Hochwasseranlage geschützt. Sachsen: AfD- und BSW-Erfolge erschweren Regierungsbildung 00.46 Uhr: Auch Sachsen steht nach den Erfolgen der AfD und des BSW vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Zwar wurde nach dem vorläufigen Amtsergebnis die CDU stärkste Kraft, aber eine Koalitionsbildung dürfte auch dort nur unter Einbeziehungen der BSW-Partei von Sahra Wagenknecht möglich sein, die auf Anhieb zweistellige Ergebnisse in beiden östlichen Freistaaten erzielte. Rechnerisch nicht möglich ist eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses aus CDU, SPD und Grünen. Die drei Parteien kommen nicht auf die erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Eine Dreier-Koalition von CDU, BSW und SPD käme dagegen auf diese Mehrheit. Hier lesen Sie die gesamten Ergebnisse. Experte: Minderheitsregierung in Sachsen denkbar 0.10 Uhr: Der Leipziger Politologe Hendrik Träger hält in Sachsen eine Minderheitsregierung von CDU und SPD für überlegenswert, mit einer Tolerierung durch das Bündnis Sahra Wagenknecht. "Dafür müsste das BSW den Gesetzentwürfen der Regierung nicht ausdrücklich zustimmen, sondern es würde reichen, wenn sich die Abgeordneten des BSW bei Abstimmungen der Stimme enthalten würden. Dann könnten CDU und SPD auch mit einer relativen Mehrheit regieren", sagt Träger der Deutschen Presse-Agentur. "Solche Regierungsformate sind beispielsweise in skandinavischen Ländern üblich. Insofern ist es empfehlenswert, über den 'Tellerrand' Deutschlands hinauszuschauen." Da Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe, wären für eine Koalition mehr als zwei Parteien erforderlich. "Ob es rechnerisch für eine Fortsetzung der unpopulären 'Kenia'-Koalition reichen würde, bleibt wahrscheinlich bis zum vorläufigen Endergebnis in der Nacht offen. Eventuell wäre eine Koalition aus CDU, BSW und SPD die einzige Option mit einer parlamentarischen Mehrheit." Sowohl die Bildung einer solch heterogenen Koalition als auch der Regierungsalltag in einem solchen Bündnis wären "eine große Herausforderung für alle Beteiligten". Sonntag, 1. September Thüringen: Keine Mehrheit für Bündnis von CDU mit BSW und SPD 23.24 Uhr: Ein Bündnis von CDU mit BSW und SPD hat nach der Landtagswahl in Thüringen keine Mehrheit. Nach dem am Sonntag von der Landeswahlleitung in Erfurt veröffentlichten vorläufigen Ergebnis kamen die drei Parteien im neuen Landtag auf 44 von insgesamt 88 Sitzen, wodurch ihnen ein Mandat zur Mehrheit fehlt. Wahlsieger wurde die AfD, die künftig mit 32 Abgeordneten im Parlament sitzt. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kam die AfD auf 32,8 Prozent. Erstmals wurde die in Teilen rechtsextremistische Partei damit stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. Hier lesen Sie die gesamten Ergebnisse. Ramelow sagt Voigt Unterstützung bei Regierungsbildung zu 23.05 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat zugesagt, im Erfurter Landtag den CDU-Landeschef Mario Voigt bei der Bildung einer Mehrheits-Regierung zu unterstützen. "Es braucht eine handlungsfähige Landesregierung, auch wenn ich ihr nicht mehr angehören werde", sagte Ramelow dem TV-Sender Phoenix. Ihm sei es wichtig, denjenigen zu unterstützen. "Das ist in diesem Fall Herr Voigt, der den Auftrag von den Wählern hat, im demokratischen Spektrum zu einer Mehrheitsregierung zu kommen". Er bekämpfe auch nicht das BSW oder die CDU. "Ich bekämpfe die Normalisierung des Faschismus." Deshalb wolle er dafür sorgen, "dass wir keine parlamentarische Erpressungssituation erleben, bei dem die AfD alle anderen Parteien vor sich hertreibt". Ramelow zieht mit einem Direktmandat in den neuen Landtag ein. Bisher schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit den Linken aus. Linke in Sachsen zieht nach Gewinn von zwei Direktmandaten in Landtag ein 23 Uhr: Die Linke hat sich in Sachsen durch den Gewinn zweier Direktmandate den Einzug in den Landtag gesichert. Ihre Kandidierenden setzten sich nach Angaben der Landeswahlleitung am Sonntag in den Wahlkreisen Leipzig 1 und Leipzig 4 durch. Damit schafft die Partei den Einzug ins Landesparlament, obwohl sie laut Hochrechnungen bei der Landtagswahl an der Fünfprozenthürde scheiterte. Hier lesen Sie mehr über diese Sonderregel. Ramelow holt bei Landtagswahl in Thüringen Direktmandat 21.59 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei der Landtagswahl sein Direktmandat verteidigt. Ramelow holt laut vorläufigem Ergebnis vom Sonntag 42,4 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Erfurt III. Bei den Zweitstimmen liegt die CDU mit 22,5 Prozent vorn. CDU-Spitzenkandidat Voigt verliert Wahlkreis 21.42 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt verpasst bei der Landtagswahl in Thüringen das Direktmandat in seinem Wahlkreis. Er kommt im Saale-Holzland-Kreis II auf 37,4 Prozent der Erststimmen und liegt damit hinter der AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal, die 39,2 Prozent der Stimmen erhält. Bei der Landtagswahl 2019 war Voigt noch als Direktkandidat in den Landtag eingezogen. Muhsal saß von 2014 bis 2019 schon einmal für die Partei im Landtag. Kretschmer holt in Sachsen Direktmandat 21.20 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit 47,2 Prozent das Direktmandat im Wahlkreis Görlitz 2 gewonnen. Der AfD-Kandidat Sebastian Wippel bekommt 39,4 Prozent. Bei diesen Wählern ist die AfD besonders beliebt 21.13 Uhr: Wer wählt wen in Sachsen und Thüringen? Die AfD gewinnt bei Männern – und besonders in Thüringen bei Jungwählern. Mehr dazu lesen Sie hier. Von dieser Partei kommen die Wähler des BSW 21.09 Uhr: Das BSW ist ein großer Gewinner der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Die Daten zur Wählerwanderung zeigen, von welchen Parteien das BSW Wähler gewonnen hat. Mehr dazu lesen Sie hier. Linke zieht wohl doch in Landtag in Sachsen ein 21.04 Uhr: Die Linke liegt zwar in den Hochrechnungen in Sachsen derzeit unter fünf Prozent, wird aber wohl trotzdem in den Landtag einziehen. Sowohl Juliane Nagel als auch Nam Duy Nguyen konnten laut den vorläufigen Ergebnissen ein Direktmandat in Leipzig erringen. Damit profitieren sie von einer Sonderregelung in Sachsen: Holt eine Partei mindestens zwei Direktmandate, zieht sie auch dann in den Landtag ein, wenn ihr Gesamtergebnis unter fünf Prozent bleibt. Mehr dazu lesen Sie hier. Höcke verpasst Direktmandat in Ostthüringen 20.58 Uhr: Thüringens umstrittener AfD-Chef Björn Höcke hat ein Direktmandat in seinem Wahlkreis in Ostthüringen verpasst, obwohl seine Partei insgesamt ihr bisher bestes Ergebnis in Thüringen erzielte. Der 52-Jährige erhielt laut vorläufigem Ergebnis 38,9 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Greiz II. Die meisten Stimmen gingen an CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner, der 43 Prozent bekam. Höcke hatte lange nach einem aussichtsreichen Wahlkreis gesucht, nachdem er bei der Landtagswahl vor fünf Jahren im katholisch geprägten Thüringer Eichsfeld gegen die CDU verloren hatte. Er wohnt in einem kleinen Ort im Eichsfeld im Norden Thüringens. Mehr dazu lesen Sie hier. Kubicki: "Ampel hat ihre Legitimation verloren" 20.22 Uhr: Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Vizepräsident des Bundestages, sprach sich auf X gegen einen Fortbestand der Ampel aus: "Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren." Er fügte hinzu: "Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet dem Land. Und sie schadet definitiv der Freien Demokratischen Partei." AfD erringt mehr als ein Drittel der Sitze des Erfurter Landtags 20.11 Uhr: Laut Berechnungen der ARD hat die AfD in Thüringen mehr als ein Drittel der Sitze des Erfurter Landtags errungen. Demnach kann gegen die Fraktion der rechtsextremen Partei keine Zweidrittelmehrheit gebildet werden. Die AfD kann damit Entscheidungen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Diese ist etwa bei der Wahl von Richtern nötig. Wirtschaftsweise: "Gerade für die Wirtschaft ist Unsicherheit Gift" 20.10 Uhr: Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt vor Stillstand in Sachsen und Thüringen. "Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse wird eine Regierungsbildung schwierig werden, in Thüringen noch schwieriger als in Sachsen, das kann Wochen oder gar Monate dauern", sagte die Chefin des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Nachrichtenagentur Reuters. Ohne stabile Mehrheit gebe es keine politischen Entscheidungen. Vor allem werde kein Landeshaushalt verabschiedet. "Das bedeutet aber, dass Unternehmen, Hochschulen, kulturelle Einrichtungen, Bürgerinnen und Bürger keine Planungssicherheit haben", sagte die Top-Ökonomin. "Gerade für die Wirtschaft ist Unsicherheit aber Gift, die Unternehmen werden Investitionspläne verzögern oder ganz aufgeben, mit negativen Auswirkungen auf das Wachstum." Es müsse deshalb zügig Klarheit geschaffen werden, wie es nun weitergehe, inklusive der Optionen einer Minderheitsregierung oder gar von Neuwahlen. Ökonom: "Für die Wirtschaft kann das nichts Gutes verheißen" 19.49 Uhr: Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) sieht in den Wahlergebnissen von Sachsen und Thüringen ein schlechtes Signal. "Für die Wirtschaft kann das nichts Gutes verheißen, denn es braucht politische Berechenbarkeit, institutionelle Stabilität und verlässliche Rahmenbedingungen", sagte IW-Direktor Michael Hüther der Nachrichtenagentur Reuters. Da die Bundesebene ihren Einfluss auf die Wahlergebnisse gehabt haben dürfte, müssten auch dort die Herausforderungen entschlossen angegangen werden. "Eins ist klar: Mehr Sozialpolitik hält Menschen nicht von der Wahl populistischer Parteien ab", sagte Hüther. "Da Abstiegsängste und Entwertungserfahrungen einen großen Einfluss haben, braucht es vielmehr den vorsorgenden Investitionsstaat statt des nachsorgenden Sozialstaates." Linnemann will nicht mit Linken regieren 19.48 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte im ZDF, dass die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren werde. "Wir haben einen klaren Beschluss. Und daran halten wir uns", sagte er mit Blick auf die Linke in Thüringen. "Die Ampelparteien sind abgestraft worden" 18.19 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt aus, dass die CDU in Thüringen oder Sachsen Koalitionen mit der AfD bildet. "Da sind wir sehr, sehr klar", sagte er in der ARD. Die CDU werde nun aus der Mitte des Parlaments heraus Regierungen bilden. Er sei guter Dinge, dass dies erfolgreich sein werde, sagte er. Die CDU sieht in den Wahlen auch ein Zeichen an die Regierung: "Die Ampelparteien sind abgestraft worden." Mehr Reaktionen lesen Sie hier. Das sind die Prognosen 18 Uhr: Die Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen und von Infratest dimap liegen vor. In den Grafiken sehen Sie die Zahlen: Bisher höhere Wahlbeteiligung als 2019 17.16 Uhr: Bei der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich eine minimal höhere Wahlbeteiligung als 2019 ab. Bis 16 Uhr hatten rund 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen in den Wahllokalen abgegeben, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Briefwähler sind in den Zahlen nicht enthalten. Bei der Landtagswahl 2019 lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 54,1 Prozent. Im Vergleich zur Europa- und Kommunalwahl in diesem Jahr zeichnet sich dagegen ein höheres Interesse ab. Bei der Wahl im Juni betrug die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt 45,3 Prozent. Bis zum frühen Nachmittag hatten in Sachsen 35,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Statistische Landesamt in Kamenz mitteilt. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei 35,1 Prozent gelegen. Illegal: Rechtsextremist teilt Nachwahlbefragung 16.57 Uhr: Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat in einem Post auf der Onlineplattform X am Sonntagnachmittag Nachwahlbefragungen verbreitet. Das stellt nach Paragraf 31 des sächsischen Wahlgesetzes eine Ordnungswidrigkeit dar. In Absatz 2 des Paragrafen heißt es: "Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig." Sellner löschte den Post kurze Zeit später wieder. Der Rechtsextremist ist nicht der Erste, der verbotenerweise Nachwahlbefragungen teilt: Am Tag der Bundestagswahl 2021 hatte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger Nachwahlbefragungen in den sozialen Medien verbreitet. Die Missachtung des Verbots kann mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Bei einer "schwerwiegenden Verletzung" der Wahlfreiheit kann ein Wahlprüfverfahren drohen. Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer spricht von Schicksalswahl 16.04 Uhr: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht bei seiner Stimmabgabe in Dresden von einer "Schicksalswahl", es sei "wahrscheinlich die wichtigste Wahl seit 34 Jahren". Seine CDU lieferte sich in den Umfragen zuletzt ein enges Rennen mit der AfD. Die Mehrheit der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen steht auf der Kippe. Er sei vielen Menschen dankbar, die in den vergangenen Jahren "anders gewählt", sich nun aber für die "große Kraft in der bürgerlichen Mitte" entschieden hätten, nämlich die sächsische Union, sagt Kretschmer. "Dieses Verständnis wird uns eine Regierungsbildung ermöglichen, die diesem Land dient." Höcke und Ramelow geben Stimme ab 14.25 Uhr: Bei der Landtagswahl in Thüringen gibt der Spitzenkandidat der AfD, Björn Höcke, seine Stimme ab. Bilder zeigen, wie Höcke in einem Wagen der russischen Marke Lada am Wahllokal Bornhagen ankommt. Lange verweilt der Rechtsaußen nicht im Wahllokal; Höcke spricht auch nicht mit Journalisten vor Ort, wie auf Fernsehbildern zu sehen ist. In Erfurt gab am Vormittag auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) seine Stimme ab. Wahlbeteiligung in Thüringen bis Mittag ähnlich wie 2019 13.27 Uhr: Bei der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich eine Wahlbeteiligung wie bei der vorherigen Parlamentswahl ab. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 12 Uhr rund 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen in den Wahllokalen abgegeben. Die Briefwähler sind dem Landeswahlleiter zufolge in diesen Zahlen nicht enthalten. Bei der Landtagswahl 2019 belief sich Wahlbeteiligung zu dieser Uhrzeit auf 31,2 Prozent. Damit zeichnet sich auch ein höheres Interesse an der Landtagswahl als bei der Europa- und Kommunalwahl in diesem Jahr ab. Bei der Wahl im Juni betrug die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt 24,3 Prozent. Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich in Sachsen ab 13.21 Uhr: In Sachsen zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung als noch 2019 ab. Zwar gaben laut dem Statistischen Landesamt bis zum Mittag nur 25,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab – 2019 lag dieser Wert noch bei 26,2 Prozent –, entscheidend könnte in diesem Jahr allerdings die Briefwahl werden. Deren Anteil liegt laut Schätzungen der Behörde bei 24,6 Prozent. 2019 waren es noch 16,9 Prozent. SPD-Spitzenkandidatin in Sachsen hat ein "mulmiges Gefühl" 13.11 Uhr: In Sachsen hat die Spitzenkandidatin der SPD, Petra Köpping, ihre Stimme abgegeben. Sie erklärte dabei, sie habe ein "mulmiges Gefühl. Jetzt müssen die Wähler entscheiden". Die derzeitige Sozialministerin betonte, es habe in der Vergangenheit eine gute Koalition mit der CDU gegeben. "Und ich hoffe einfach, dass es wieder eine stabile Koalition gibt." Nach Polizeieinsatz in Gera: Ermittlungen wegen Bedrohung 12.23 Uhr: Nach einem Vorfall in einem Wahllokal in Gera hat die Polizei eine Anzeige wegen Bedrohung aufgenommen. Ein mit einem AfD-T-Shirt bekleideter Mann habe das Wahllokal zur Stimmabgabe am Vormittag betreten, so ein Polizeisprecher. Der Wahllokalleiter habe den Mann daraufhin aufgefordert, das Shirt abzulegen, da es dort verbotene Parteienwerbung sei. Der Mann sei der Aufforderung zwar nachgekommen. Beim Verlassen des Wahllokalgeländes habe er allerdings gedroht, "wiederzukommen", da er mit dem Umgang mit ihm unzufrieden sei. Die Polizisten fertigten anschließend eine Anzeige und ermahnten den Mann. Daneben ermittle die Polizei in Erfurt wegen einiger in der Nacht zu Sonntag angebrachten politischen Schmierereien ("Höcke ist ein Nazi") in der Nähe von Wahllokalen wegen Sachbeschädigung, so der Polizeisprecher. Polizeieinsatz in Wahllokal in Gera 10.39 Uhr: In der ostthüringischen Stadt Gera musste die Polizei zu einem Einsatz in einem Wahllokal ausrücken. Wie die "Thüringer Allgemeine" berichtet, habe der Einsatz im Wahllokal in der Staatlichen Berufsschule in Gera-Tinz stattgefunden. Dort hätten mehrere Personen den Gang zur Wahlurne genutzt, um verbotenerweise Wahlwerbung zu machen. Die Polizei habe die Personen entfernen müssen, außerdem sei Strafanzeige erstattet worden. Wahllokale in Sachsen und Thüringen geöffnet 8 Uhr: In Thüringen und Sachsen haben die Landtagswahlen begonnen. Um 8 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. In Thüringen sind rund 1,66 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen, im Nachbarland Sachsen können rund 3,3 Millionen Menschen wählen. In den Umfragen lag die AfD in Thüringen deutlich vor der CDU, gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Linkspartei. Für die derzeit in Thüringen regierende rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gibt es keine Mehrheit. CDU-Landeschef Mario Voigt schließt ein Bündnis mit dem BSW und der SPD nicht aus. Mit der AfD will keine der anderen Parteien koalieren. In Sachsen lieferten sich die CDU von Regierungschef Michael Kretschmer und die AfD in den Umfragen ein enges Rennen. Offen ist, ob die bisherige Koalition aus CDU, SPD und Grünen weiterhin eine Mehrheit hat. Auch Kretschmer schließt ein Bündnis mit dem BSW nicht aus. Der Linken droht in Sachsen das Ausscheiden aus dem Parlament. Das gleiche Schicksal könnten in Thüringen Grüne und FDP erleiden. Sonntag, 1. September Polizei ermittelt wegen Hitlergruß bei AfD-Wahlkampf 22.16 Uhr: Bei der Abschlussveranstaltung des AfD-Wahlkampfs in Erfurt wurde offenbar mehrfach der Hitlergruß gezeigt. Die Polizei Thüringen reagierte beim Kurznachrichtendienst X auf entsprechende Hinweise und teilte mit: "Es wurden Zeugen festgestellt und ein Strafverfahren von Amts wegen eingeleitet." AfD sagt Wahlparty in bisheriger Form ab 21.20 Uhr: Die AfD in Thüringen hat ihre Wahlparty "in der bisher geplanten Form" abgesagt. Zuvor hatte ein Gericht geurteilt, dass die Partei mehrere Journalisten, denen sie den Zutritt verweigern wollte, doch bei der Veranstaltung zulassen muss. Das Urteil des Gerichts zwinge die AfD "zur Absage der Veranstaltung in der bisher geplanten Form", schreibt die AfD in einer Mitteilung an die akkreditierten Journalisten. Mehr dazu lesen Sie hier. Tausende protestieren gegen AfD und Rechtsruck in Erfurt 17.57 Uhr: Der Wahlkampfabschluss der Thüringer AfD hat einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen Tausende Menschen auf die Straße in Erfurt gebracht. Etwa 1.300 AfD-Anhänger kamen zu einer Kundgebung mit AfD-Rechtsaußen und Spitzenkandidat Björn Höcke und der Bundesvorsitzenden Alice Weidel auf den Domplatz der Thüringer Landeshauptstadt. Das teilt die Versammlungsbehörde der Stadt auf Anfrage mit. Bis zu 3.000 Menschen protestierten danach nur etwa 100 Meter von der AfD entfernt gegen einen Rechtsruck und Rechtsextremismus in Thüringen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Sie wurde nach Angaben eines Sprechers von Beamten aus Hessen, Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Zu nennenswerten Zwischenfällen sei es während beider Versammlungen nicht gekommen. Weidel sagte in Richtung der Demonstranten, die sich mit Trillerpfeifen und Sprechchören bemerkbar machten, die AfD werde die Antifa "als terroristische Vereinigung verbieten", wenn sie in die Regierung komme. Am Sonntag könnte die AfD in Thüringen und Sachsen und in einigen Wochen in Brandenburg Geschichte schreiben, wenn sie die Wahl gewinne, sagte Weidel. "Machen wir den Osten blau, dass alle ihr blaues Wunder erleben." Urteil: AfD muss ausgeschlossene Journalisten bei Wahlparty einlassen Die AfD muss nach einem Gerichtsurteil mehrere Journalisten, denen sie den Zutritt verweigern will, doch bei ihrer Wahlparty zur Thüringen-Wahl einlassen. Das Landgericht Erfurt gab einen Tag vor dem Wahlsonntag klagenden Medienhäusern, die die Pressefreiheit bedroht sehen, recht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD kann sich juristisch beim Oberlandesgericht wehren. Ob es wegen des nun knappen Zeitraums noch zu juristischen Schritten vor der Wahlparty kommt, ist unklar. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", die Springer-Marken "Bild" und "Welt" sowie die Tageszeitung "taz" hatten sich gemeinsam an das Landgericht gewandt, um gegen den Ausschluss ihrer Journalisten von der AfD-Wahlparty, über die sie berichten wollen, vorzugehen. Zentrale Wahlpartys von Parteien am Wahltag sind traditionell wichtige Anlaufpunkte für Journalisten. Diese fangen dort die Stimmung zu den Wahlergebnissen ein, führen Interviews – häufig sind viele prominente Vertreter einer Partei vor Ort. Der Vorsitzende Richter Christoph von Friesen begründete das Urteil unter anderem damit, dass es sich bei der Wahlparty nicht um eine Dankeschön-Veranstaltung für Wahlhelfer und Parteifreunde handle, sondern diese einen "informatorischen Charakter" habe. Dadurch, dass die AfD bereits andere Medienvertreter zur Party zugelassen habe, sei diese geöffnet worden. Somit müsse die Partei anderen Medienvertretern ebenso die Teilnahme ermöglichen. Protest gegen die AfD in Erfurt 15.18 Uhr: Einen Tag vor der Landtagswahl beteiligen sich hunderte Menschen an einer Protestaktion gegen die AfD in Erfurt. Ein Demonstrationszug, zu dem das Bündnis "Auf die Plätze" aufgerufen hat, bewegt sich durch die Innenstadt zum Domplatz, auf dem die AfD ihre Kundgebung zum Wahlkampfabschluss abhalten will. Dazu wird neben AfD-Rechts-außen und Spitzenkandidat Björn Höcke auch die Bundesvorsitzende Alice Weidel erwartet. In Thüringen wird nach einem hitzigen Wahlkampf am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. "Wir lassen nicht zu, dass die AfD das Wahlwochenende mit ihrer extrem rechten Hetze dominiert, Menschen einschüchtert und unsere Stadt als Schauplatz für ihre Propaganda missbraucht", erklärt das Bündnis. Bereits vor einer Woche waren Tausende in Erfurt gegen Rechtsextremismus und einen Rechtsruck auf die Straße gegangen. Ostbeauftragter: Geringe Parteienbindung im Osten nutzt AfD und BSW 11.31 Uhr: Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), die geringe Parteienbindung in Ostdeutschland beklagt und sieht darin auch einen Grund für die hohen Zustimmungswerte für AfD und BSW. "Es gibt viele Menschen, die kennen niemanden, der Mitglied in einer Partei ist", sagt Schneider am Samstagmorgen im Deutschlandfunk über die Bevölkerung in Ostdeutschland. Die Menschen befänden sich aufgrund negativer Erfahrungen in der DDR eher in einer "politischen Zuschauerstellung". Sie gingen zwar zur Wahl, aber sie beteiligten sich nicht am Diskussionsprozess. Viele Menschen seien außerdem "abgedriftet" in Kanäle, in denen Fake News kursierten. AfD und BSW wiederum versuchten, sehr präsent zu sein und profitierten von einer "Empörungswelle", weil sie nicht in Regierungsverantwortung stünden. Die AfD etwa mache "keine Parlamentsarbeit, sondern die sind die ganze Zeit auf den Dörfern und in den Kleinstädten unterwegs", sagte Schneider. Das politische Angebot einer "rechtsextremistischen" Partei falle dann in Teilen auf fruchtbaren Boden. Er hoffe, dass es wieder gelinge, "das zu stabilisieren". CDU-Politikerin auch offen für Gespräche mit AfD, BSW und Linke 11.18 Uhr: Einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Direktkandidatin und frühere langjährige Landrätin im Landkreis Greiz, Martina Schweinsburg (CDU), für Offenheit für Gespräche auch mit der AfD, den Linken und dem BSW nach der Wahl geworben. "Man muss mit allen Parteien sprechen und danach die Schnittpunkte heraussuchen. Warten wir die Wahl erst mal ab", sagt Schweinsburg der "Bild"-Zeitung. Die 65-Jährige tritt bei der Landtagswahl am Sonntag als Direktkandidatin im Wahlkreis Greiz I an. Der "Bild" sagt sie weiter, dass sie diese Haltung schon seit 1990 habe und verwies auf die Vorgänger-Partei der Linken: "Damals haben bei der ersten demokratischen Wahl in Thüringen 20 Prozent der Wähler die PDS gewählt. Man kann doch die Wähler nicht dafür beschimpfen. Eine Wahl ist eine Pflicht für die Verantwortlichen, sich am Ergebnis zu orientieren und nicht an irgendeinem Mainstream." Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur betont sie, dass Offenheit für Gespräche aber nicht zwangsläufig eine Zusammenarbeit bedeutete. Gerade im Falle der AfD sehe sie bei vielen Themen keine Schnittmengen. Die Forderungen der AfD nach "Remigration" lehne sie etwa ab: "Würde man damit Ernst machen, müssten Krankenhäuser schließen, für Orchester würde das Handlungsunfähigkeit bedeuten", zählt Schweinsburg auf. Wenn Rechtsextremisten den Begriff "Remigration" verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Scheidender GDL-Chef Weselsky: Koalition von CDU und BSW denkbar 11.01 Uhr: Der scheidende Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, empfiehlt der CDU, wenn nötig eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht einzugehen. "Die Parteien sollten sich nicht schon früh festlegen, mit wem sie nicht wollen, sondern sich um eine Regierungsbildung bemühen", sagte Weselsky, der selbst CDU-Mitglied ist, dem "Spiegel". "Deshalb finde ich es falsch, dass die CDU in Thüringen nicht mit den Linken koalieren darf. Das ist ein schwerer Fehler. Dasselbe gilt für das Bündnis Sahra Wagenknecht, dessen Gründung ich begrüße, obwohl ich nicht alle Positionen teile." Das BSW biete unzufriedenen Wählern eine Alternative, "die nicht rechtsextrem ist", so Weselsky. Für seine Heimat Sachsen befürchte er keine Regierungsübernahme durch die AfD. "Dafür ist Kretschmers CDU zu stark", so der langjährige Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. "Mich bekümmert die breite Ablehnung der regierenden Ampelkoalition. Die SPD ist pulverisiert, die Grünen haben mit ihrer weltfremden Politik das Land gegen sich aufgebracht, über die FDP brauchen wir gar nicht zu reden." Der politischen Linken warf Weselsky vor, sie habe sich "in irrelevanten Identitätsdebatten verirrt" und so "die materiellen Fragen und das Wohl des Arbeitnehmers vernachlässigt". Er wünsche sich, "dass dieses Land wieder aufblüht und sein Wohlstand nicht bei einigen wenigen landet, sondern auf gerechte Weise verteilt wird". Historiker: "Ein echter Trigger für viele Ostdeutsche" 10.30 Uhr: Die Unzufriedenheit in Ostdeutschland ist groß, besonders der Begriff "Treuhand" ist ein Reizwort. Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk erklärt, welche Kritik an dieser Institution berechtigt ist und welche nicht. Lesen Sie hier das gesamte Interview . Britische Zeitung: Rechtsextremismus in Ostdeutschland ist alarmierend 9.16 Uhr: In der britischen Zeitung "Guardian" werden Sorgen angesichts der kommenden Landtagswahlen geäußert. Die Zeitung schreibt dazu: "Nach der Wiedervereinigung war die politische Dynamik im ärmeren Osten Deutschlands aus kulturellen, historischen und wirtschaftlichen Gründen immer eine besondere. In den dortigen fünf Bundesländern haben es Sozialdemokraten, Grüne und Liberale selten leicht gehabt – die drei Parteien, aus denen sich die schwächelnde Ampelkoalition von Olaf Scholz zusammensetzt. Aber die Entwicklung des Ostens zum politischen Schmelztiegel für engstirnigen Nationalismus und Rechtsextremismus muss in Berlin Alarmglocken läuten lassen." Weiter schreibt die Zeitung: "Einstmals rechtsextreme Themen und Schlagworte beeinflussen inzwischen den politischen Mainstream im mächtigsten und traditionell gemäßigten Mitgliedsland der Europäischen Union. Bei den Europawahlen im Juni kam die AfD bundesweit auf den zweiten Platz, noch vor der Partei von Scholz, die ihr bislang schlechtestes Ergebnis einfuhr. Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl hält der Cordon sanitaire zwar noch, mit dem der AfD auf Bundes- und Landesebene eine Machtbeteiligung verwehrt wurde. Aber während sich der politische Schwerpunkt in Deutschland insgesamt nach rechts verschiebt, könnten die Folgen der Wahlen im Osten nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel sowie in anderen europäischen Hauptstädten deutlich zu spüren sein." "Höcke ist nicht in der Lage, Thüringen zu führen" 8.37 Uhr: Für die CDU kandidiert Gurdeep Singh Randhawa für einen Platz im Thüringer Landtag. Der Indischstämmige will gegen die Höcke-AfD gewinnen. Mehr über Randhawa lesen Sie hier . Führt der Osten Deutschland aus der Krise? 8.35 Uhr: Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch ein großes wirtschaftliches Gefälle zwischen Ost und West. Doch die Lücken schließen sich. Mehr dazu lesen Sie hier. BSW-Landeschef: "Sind schon noch selbstständig" 5 Uhr: Brandenburgs BSW-Landesvorsitzender Robert Crumbach befürchtet mit Blick auf die Landtagswahl in rund drei Wochen keinen einschneidenden Einfluss von Parteichefin Sahra Wagenknecht auf seinen Landesverband. "Wir werden natürlich auch in Brandenburg mit dem Bundesvorstand sehr eng und sehr vertrauensvoll abstimmen, was wir in Brandenburg tun", sagt Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. "Es muss auch eine Politik aus einem Guss sein." Der BSW-Landeschef betont die Selbstständigkeit seines Landesverbands. "Die großen Linien müssen schon stimmen und deswegen ist es richtig, sich abzustimmen und miteinander zu sprechen", sagte Crumbach. "Aber wir sind schon noch selbstständig. Wir werden das schon noch selber entscheiden." Die BSW-Gründerin und Ex-Linke-Politikerin Wagenknecht hatte dem "Spiegel" gesagt: "Wenn in Sachsen und Thüringen verhandelt wird, werden wir diese Gespräche in enger Abstimmung mit unseren Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten führen, und natürlich werde ich mich auch persönlich einbringen." Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf wies danach im ZDF den Eindruck zurück, dass Wagenknecht dem Landesverband zu stark hereinredet. Esken sorgt sich um Abschneiden der SPD 4 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sorgt sich um das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am Sonntag. "Wir kämpfen dafür, dass die Sozialdemokraten weiter in den Landtagen und in stabilen Regierungen vertreten sind", sagt Esken der "Augsburger Allgemeinen". In den jüngsten Umfragen liegt die SPD in beiden Bundesländern zwischen 6 und 7 Prozent, damit scheint auch ein Scheitern an der Fünfprozenthürde nicht ausgeschlossen. "Natürlich macht mir das große Sorgen und beschwert mein Herz. Wir müssen wieder deutlicher machen, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit steht, für gute Löhne und für erfolgreiche Bildungspolitik", betont Esken. Die SPD-Vorsitzende beklagte das gute Abschneiden von Parteien wie AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Umfragen. "Das ist erschreckend und besonders mit Blick auf das BSW auch erstaunlich. Die Leute können ja noch gar nicht wissen, was da auf sie zukommt und sind offenbar bereit, die Katze im Sack zu kaufen." In Sachsen liegt in den Umfragen die CDU, die mit Michael Kretschmer den Ministerpräsidenten stellt, vor der AfD, während in Thüringen die AfD klar favorisiert ist, unter Spitzenkandidat Björn Höcke stärkste Kraft zu werden. Koalitionen anderer Parteien mit der AfD für eine Regierung gelten aber als ausgeschlossen. Beck: "Das verbindet Wagenknecht mit der AfD" 2.49 Uhr: Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck den Medien eine unkritische Berichterstattung über BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vorgeworfen. "Der Hype, den viele Medien um Frau Wagenknecht machen, ist ärgerlich", sagt er dem "Tagesspiegel". "Manchmal gibt es kaum eine Fernseh-Talk-Sendung, in der sie nicht sitzt. Das grenzt an Werbung." Er wünsche sich "mehr kritische Fragen" an Wagenknecht. Beck warf der BSW-Vorsitzenden Egozentrik, Destruktion und eine teils linksradikale, teils rechtsradikale Haltung vor. "Ich kenne keinen Menschen, der sich so allein um sich selbst dreht wie Frau Wagenknecht", sagte der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz der Zeitung. "So viel Egoismus und Egozentrik sind schon extrem." Der ehemalige SPD-Chef betonte: "Alle Organisationen, in denen Frau Wagenknecht mitgemischt hat, haben am Ende durch sie Schaden genommen. Wagenknecht hat eine enorm zerstörerische Kraft." Beck warf der BSW-Politikerin vor, sich "als Messias, mit einer nach ihr selbst benannten Partei" zu inszenieren. Dabei sei nicht klar, wofür sie eigentlich stehe: "Mal ist sie linksradikal, mal ist sie rechtsradikal." Der SPD-Politiker sagte weiter: "Sie redet Putin schön, einen Mann, der aus Machtgier ein Nachbarvolk überfällt. Das verbindet Wagenknecht mit der AfD, das ist ein jämmerliches Schauspiel." Beck war von 1994 bis 2013 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, von 2006 bis 2008 führte er zudem die SPD.