Olaf Scholz gibt sich auf dem Parteitag kämpferisch. Polizisten sollen einen Linken-Politiker bewusstlos geschlagen haben. Alle Entwicklungen im Newsblog. Lindner fordert harte Linie bei Rückführung von Syrern 9.36 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner fordert eine harte Linie in der Debatte über die mögliche Heimkehr von Kriegsflüchtlingen aus Deutschland nach Syrien . "Wer kein Aufenthaltsrecht mehr hat, weil er den Flüchtlingsstatus verloren hat, muss in die Heimat zurückkehren", sagt Lindner dem Portal ntv.de. "Irgendeine Beschäftigung in Deutschland, die aber den Lebensunterhalt der Familie ohne Sozialleistungen nicht sichert, darf da auch kein Hinderungsgrund sein." Der FDP-Chef fordert, "baldmöglichst" die Rückführung von Menschen nach Syrien zu ermöglichen. Es gehe ihm um eine "neue Realpolitik" bei der Einwanderung. Dazu gehörten "Sachleistungen statt Geldleistungen, kein Geld mehr für Dublin-Flüchtlinge in Deutschland, mehr sichere Herkunftsländer, Asylverfahren in Drittstaaten". Europapolitiker der Union kritisieren Scholz und Ampel 7.13 Uhr: Die Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament werfen Bundeskanzler Olaf Scholz und der von ihm geführten Ampel-Regierung Versäumnisse bei der Stärkung von Europas Wirtschaft vor. So habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren etwa wenig für einen umfassenden Bürokratieabbau unternommen, kritisiert die CDU- und CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion in einem Schreiben an Scholz. "Im Gegenteil, sobald es konkret wurde, wurde sogar aktiv dagegen gearbeitet", heißt es weiter. Ein Beispiel sei die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten. Das von den Vorsitzenden der Gruppe, Daniel Caspary und Angelika Niebler, unterzeichnete Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Hintergrund für den Brief ist ein zuvor von Scholz verfasstes Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen . Darin forderte der SPD-Politiker Anfang des Monats etwa europäische Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Unterstützung der Auto- und Metallindustrie. Scholz glaubt an Aufholjagd vor der Wahl 17.06 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt sich etwa fünf Wochen vor der Bundestagswahl kämpferisch. Aus seiner Zeit als Hamburger Regierungschef wisse er, dass Wahlkämpfe auch im Winter ein gutes Ende finden könnten. "In Hamburg habe ich mich zweimal im Februar zur Wahl gestellt und zweimal gewonnen", sagte Scholz. Später sagte er beim Sender Phoenix, die SPD starte bei der Bundestagswahl zwar "nicht aus der Pole Position". Er wolle aber dafür sorgen, dass die Partei "wie beim letzten Mal (...) am Ende doch das Rennen macht". Die SPD sei in den Umfragen "noch nicht da wo wir hinwollen", räumte Co-Parteichefin Saskia Esken vor den Parteitagsdelegierten ein. "Manch einer hat uns schon abgeschrieben." Die SPD lasse sich davon "mit über 160 Jahren Kampferfahrung aber überhaupt nicht beeindrucken". Polizisten schlagen Linken-Politiker bewusstlos 15.43 Uhr: Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Die Linke) soll während der Proteste gegen den AfD-Parteitag in Riesa von einem Polizisten bewusstlos geschlagen worden sein. Das erklärte seine Pressesprecherin im Gespräch mit t-online. Nam Duy Nguyen soll demnach als Parlamentarischer Beobachter gekennzeichnet worden sein, er trug laut Pressesprecherin eine Warnweste und zeigte den Polizisten vor Ort seinen Abgeordnetenausweis. Nach dem Angriff habe er Anzeige wegen Körperverletzung im Amt gestellt. "Wir sind entsetzt über den Angriff auf unseren Abgeordneten Nam Duy Nguyen und seinen Begleiter", heißt es in einer Mitteilung vom Linken-Chef Jan van Aken. Auch Armin Schuster, der sächsische Innenminster, bestätigte den Zwischenfall: "Der geführte Einsatz gegen einen Abgeordneten des sächsischen Landtags ist allerdings bei weitem keine Kleinigkeit. Diesem Fall wurde sofort nachgegangen und ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet", hieß es in einem Statement. Scholz mit überwältigender Mehrheit als Kanzlerkandidat bestätigt 14.19 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz ist auf dem Parteitag der SPD mit großer Mehrheit als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten bestätigt worden. Von 596 Delegierten stimmten nur fünf Anwesende gegen Scholz. Mehr dazu lesen Sie hier. Pistorius spricht Merz die Eignung zum Führen des Landes ab 13.48 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz die Fähigkeit zur Führung Deutschlands ab. Merz werde noch nicht einmal mit CSU-Chef Markus Söder und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) fertig, sagt Pistorius beim SPD-Bundesparteitag in Berlin . Es handele sich um jemanden, "der noch nie Verantwortung getragen hat". Merz sei jemand, "der einfach nicht weiß, was er tut". Die SPD habe dagegen in Kanzler Scholz einen "Krisenmanager". Pistorius weist hin auf die Angst in Deutschland vor einem kalten Winter und vor einem Kollaps der Wirtschaft nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und dem Stopp der russischen Gaslieferungen. "Und was ist passiert? Wir sind alle gut durchgekommen", sagt Pistorius. "Wem haben wir das zu verdanken? Olaf Scholz, dem Kanzler dieser Regierung, der genau das getan hat, worauf es ankam, als es darauf ankam." AfD wählt Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin 13.11 Uhr: Der AfD-Bundesparteitag in Riesa hat die Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt. Mit der 45-Jährigen kürte die Partei am Samstag erstmals in ihrer Geschichte eine eigene Kanzlerkandidatin. Sie wurde in der öffentlichen Abstimmung einstimmig gewählt. Mehr dazu lesen Sie hier. Scholz: "Hätte vielleicht früher auf Tisch hauen müssen" 12.28 Uhr: Rund zwei Monate nach der Entlassung des damaligen Finanzministers Christian Lindner (FDP) verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein langes Festhalten an der Ampelkoalition, übt aber auch Selbstkritik. "Vielleicht hätte ich früher auf den Tisch hauen müssen", sagt Scholz auf einem SPD-Bundesparteitag in Berlin. "Vielleicht hätte ich die Koalition auch früher beenden sollen, spätestens als sich im letzten Sommer abzeichnete, dass die FDP nicht mehr konstruktiv sein will." Sein Ziel sei immer gewesen, konstruktiv in dem Bündnis mit FDP und Grünen zusammenzuarbeiten. "Nur: Einigkeit lässt sich nicht verordnen." Tatsächlich habe es in der Ampel viel Streit, viel Misstrauen und Fehler gegeben. Scholz' Fazit: "War alles gut in diesen drei Jahren? Nein. War alles schlecht? Nein." AfD-Parteitag beginnt mit großer Verzögerung 12.17 Uhr: Mit mehr als zwei Stunden Verspätung hat im sächsischen Riesa der Bundesparteitag der AfD begonnen. Wegen zahlreicher Blockaden von Zufahrtswegen durch Gegendemonstranten verzögerte sich die Anreise vieler der rund 600 Delegierten. Das zweitägige Treffen sollte um 10 Uhr beginnen und startete schließlich erst einige Minuten nach 12 Uhr. Parteichef Tino Chrupalla nannte die Anreise mehr als beschwerlich. Verschiedene Mitglieder des Bundesvorstandes waren nach eigenen Angaben frühzeitig mit Bussen unter Polizeibegleitung problemlos angereist. Bei anderen AfD-Vertretern kam es zu großen Verzögerungen, weil sie wegen Blockaden im Stau standen. Auch das Auto der Parteivorsitzenden Alice Weidel wurde nach Angaben aus Parteikreisen von Demonstranten aufgehalten. Klingbeil bei Parteitag: "Wir nehmen diesen Kampf an" 11.50 Uhr: SPD-Co-Chef Lars Klingbeil stimmt seine Partei auf die heiße Phase des Wahlkampfs ein. "Wir nehmen diesen Kampf an", sagt Klingbeil zum Beginn eines Sonderparteitags der Sozialdemokraten in Berlin. "Wenn wir eins können als SPD, dann ist das kämpfen." Auf dem Parteitag soll Olaf Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt und das Wahlprogramm der SPD verabschiedet werden. Scholz will sich am Mittag an die Delegierten wenden. "Du bist der Richtige", rief Klingbeil zu Beginn des SPD-Parteitags in Berlin dem Kanzler zu. Scholz stelle den Zusammenhalt und das Miteinander im Land in den Mittelpunkt, sagte Klingbeil. "Du bist kein Zocker, du bist kein Selbstdarsteller, du bist keiner, der an sich denkt." CDU-Bundesvorstand verabschiedet Sicherheitspapier 11.10 Uhr: Der CDU-Bundesvorstand hat einen Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit beschlossen, der unter anderem die Forderung nach einer neuen Sicherheitskategorie für psychisch instabile Attentäter, mehr Videoüberwachung und den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software vorsieht. Die Nachrichtendienste sollen gestärkt und die Regelung zur Abschiebung verschärft werden. "Ein Täter verliert sein Aufenthaltsrecht, wenn er eine so schwere Straftat begeht, dass er rechtskräftig – auch auf Bewährung – zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird", heißt es in dem Papier. Bei schweren Straftaten soll Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft wieder aberkannt werden. Die CDU will Zurückweisungen an den Grenzen und die Einrichtung von "Bundesausreisezentren", um Rückführungen zu erleichtern. Wagenknecht fordert Ende von "Wildwuchs" bei Beauftragten der Bundesregierung 10.33 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zweifelt am Sinn der Beauftragten der Bundesregierung und fordert Einsparungen in dem Bereich. "Der Wildwuchs bei den Beauftragten der Bundesregierung muss nach der Wahl enden", sagt Parteichefin Sahra Wagenknecht der "Rheinischen Post". "Mehr als 40 Beauftragte hat die Ampel ernannt, dazu viel teures Personal." Diese "unnötige Last" für die Steuerzahler müsse gestoppt werden. "Das sind vielfach Versorgungsposten, die lediglich den Briefkopf schmücken, aber nichts bewirken", kritisiert Wagenknecht. "Und andere wie die Antidiskriminierungsbeauftragte spalten eher, als dass sie etwas zum Positiven verändern." Der Ostbeauftragte etwa ziehe seine Legitimität allein aus einem jährlichen Bericht zur Einheit, der wenig mit der Realität zu tun habe. "Dort, wo sinnvolle Zukunftsthemen bearbeitet werden, sollten diese in die Strukturen der Ministerien überführt werden." Seidler erneut Bundestagskandidat des SSW 10.28 Uhr: Der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler ist Spitzenkandidat des SSW für die Bundestagswahl am 23. Februar. Mit großer Mehrheit wählte ein Landesparteitag ihn am Vormittag in Schleswig auf Listenplatz eins der Landesliste. Seidler erhielt 104 Ja-Stimmen. Zwei Delegierte stimmten gegen ihn. Der SSW ist als Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein von der Fünfprozenthürde befreit. Dies gilt nicht nur für Landtags-, sondern auch für Bundestagswahlen. Seidler war 2022 als erster SSW-Politiker in den Bundestag eingezogen. "Es wäre das zweite Mal, dass der SSW in den Bundestag einzieht", sagt Seidler mit Blick auf die Neuwahl. Vielleicht sei dann sogar ein zweites Mandat möglich. "Aber wir bleiben bodenständig und fokussiert." Wegen Blockaden: Beginn von AfD-Parteitag verzögert sich deutlich 10.22 Uhr: Der für 10 Uhr angesetzte Start des AfD-Parteitags in Riesa verzögert sich deutlich. Viele Delegierte schafften es wegen Sitzblockaden von Gegendemonstranten aber nicht rechtzeitig in die Halle. Zum eigentlichen Startzeitpunkt waren lediglich rund drei Dutzend Delegierte in der Halle, berichtet eine t-online-Reporterin vor Ort. Nach Parteiangaben sind 350 von 600 Delegierten notwendig, um den Parteitag zu eröffnen. Lesen Sie hier mehr dazu. Frei gegen Ausnahmen für Heimatbesuche von Syrern 9.50 Uhr: Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei (CDU) ist gegen Sonderregeln für den Besuch syrischer Flüchtlinge in ihrem Heimatland. "Es muss vollkommen klar sein, dass das die Bundesrepublik Deutschland prüfen muss, ob der Fluchtgrund weiterhin vorhanden ist oder ob er entfallen ist", sagt Frei am Rande der Klausur der CDU-Spitze in Hamburg. "Deshalb kann es nicht sein, dass Menschen einzeln nach Syrien reisen und das für sich persönlich überprüfen", fügt er hinzu. Der Staat müsse entscheiden, "ob die Voraussetzungen für Fluchtmigration vorhanden sind oder nicht", sagt Frei. Dies sei Aufgabe des Auswärtigen Amtes gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium. "Die sind dafür verantwortlich. Die müssen diese Aufgabe erledigen." Habeck: Söder wird zum Problem für Merz 8.55 Uhr: Nach Ansicht von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck schadet das Verhalten von CSU-Chef Markus Söder Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. "Markus Söder wird gerade zu einem echten Problem für Friedrich Merz", sagt Habeck der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest France". Habeck bezieht sich auf die definitive Absage des CSU-Chefs an ein schwarz-grünes Bündnis nach der Wahl. Günther mahnt in Syrien-Debatte zu Sorgfalt 5 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bezeichnet die deutsche Debatte um eine Rückkehr Geflüchteter aus Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad als verfrüht. "Grundsätzlich ist meine Botschaft an die Menschen aus Syrien, die schon bei uns in Schleswig-Holstein leben, sich hier integriert haben und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen: Sie gehören zu uns, sind in vielen Bereichen wirklich integraler Teil der Gesellschaft und eine absolute Bereicherung für unser Land", sagt der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Natürlich dürfen und sollen sie bleiben, wenn sie das möchten und die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind." Die Debatte, die nach dem Sturz Assad entstanden sei, halte er für zu verfrüht. "Es lässt sich jetzt noch nicht beurteilen, ob die Menschen wieder in ihre alte Heimat zurückkehren müssen", sagte Günther. Die Debatte müsse mit Sorgfalt geführt werden. "Aber allen, die sich hier integriert haben, einen Aufenthaltstitel haben und mithelfen, unseren Wohlstand zu erhalten, sage ich: Bleibt gerne bei uns. Wir freuen uns, dass ihr zu uns gehört." Merz verknüpft Brandmauer zur AfD mit Parteivorsitz 2.30 Uhr: Angesichts einer möglichen FPÖ-geführten Regierung in Österreich hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD mit seiner Zukunft als CDU-Vorsitzender verknüpft. Österreich sei der "Beweis dafür, dass man Rechtspopulisten nicht den Weg in die Macht ebnen darf", sagte Merz am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er werde nicht zulassen, dass in der CDU die "Brandmauer" zur AfD falle. Habeck fordert psychologisches Attest für Waffenbesitzer 1.10 Uhr: In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck strengere Kontrollen beim Waffenrecht. "Waffen dürften nicht in die falschen Hände geraten. Wer sich eine Waffe besorgen will, sollte ein psychologisches Attest vorlegen müssen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". "Psychologisch instabilen Tätern würde man den Zugang zu Schusswaffen so erschweren", betonte der Wirtschaftsminister. Neben der Volljährigkeit sind laut Waffengesetz die "erforderliche Zuverlässigkeit", Sachkunde und weitere Punkte Voraussetzungen für die Erlaubnis des Waffenbesitzes. Bundeswahlleiterin: Genügend Helfer vorhanden 0.20 Uhr: Trotz der knappen Frist rechnen Bundesländer, Kommunen und Bundeswahlleiterin mit ausreichend Wahlhelfern für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Das ergab eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter allen Bundesländern. Ein Sprecher der Bundeswahlleiterin ging ebenfalls davon aus, dass "ausreichend ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gewonnen werden". Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, sagte dem RND ebenfalls, es bestehe kein Zweifel daran, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gewährleistet werden könne. "Trotz der gegenwärtigen Ausnahmesituation einschließlich verkürzter Fristen, werden zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ihr Engagement und ihre Zeit zur Verfügung stellen." Die Städte und Gemeinden riefen derzeit "auf allen Kanälen" zur ehrenamtlichen Beteiligung auf. Heil geht von Nullrunde beim Bürgergeld aus 0.10 Uhr: Uhr: Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld müssen sich nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auch 2026 mit einer Nullrunde abfinden, sollte die Inflation nicht wieder deutlich anziehen. "Wenn die Teuerung bei den zwei Prozent bleibt, die die Europäische Zentralbank sich vorgenommen hat, ist eine weitere Nullrunde durchaus wahrscheinlich", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, in diesem Jahr hatte es bereits eine Nullrunde gegeben. Anfang 2024 war es hingegen um zwölf Prozent gestiegen. Freitag, 10. Januar Baerbock will gerne Außenministerin bleiben 23.50 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock würde ihr Amt auch nach der Neuwahl des Bundestages am 23. Februar gern weiterführen. Es gebe eine Menge Projekte, etwa bei der Modernisierung des Auswärtiges Amtes, die noch nicht fertig seien, sagte die Grünen-Politikerin im Kölner Treff des WDR-Fernsehens. "Ich würde mich sehr sehr freuen, das weiterzumachen", betonte die 44-Jährige. Baerbock ist seit gut drei Jahren erste Frau an der Spitze des Auswärtigen Amtes. In der Talkshow verteidigte sie ihren Ansatz einer feministischen Außenpolitik, sprach aber auch über persönliche Dinge wie den Umgang mit Schlafmangel und nächtliches Jogging. Umfragen sehen ihre Partei derzeit bei 12 bis 15 Prozent Neues TV-Duell zwischen Merz und Scholz geplant 18.31 Uhr: Kurz vor der Bundestagswahl wird es ein weiteres Fernseh-Duell zwischen Unionskandidat Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz geben. Am 19. Februar strahlen der Sender Welt TV, sowie "bild.de" und "welt.de" um 20.15 Uhr das Duell aus, wie der Medienkonzern Axel Springer mitteilte. Am darauffolgenden Sonntag, dem 23. Februar, findet die Bundestagswahl statt. Damit sind die beiden Kanzlerkandidaten gleich mehrmals in einem TV-Duell zu sehen. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF strahlen am 9. Februar ein Gespräch der beiden Politiker aus. Der Privatsender RTL plant ebenso ein TV-Duell mit Scholz und Merz eine Woche darauf am 16. Februar. Das "Streitgespräch" bei "Bild" und "Welt" wird von "Bild"-Chefredakteurin Marion Horn und Welt-Gruppe-Chefredakteur Jan Philipp Burgard moderiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF handelten sich unlängst Ärger ein. Sie hatten neben dem Scholz-Merz-Treffen auch ein Gespräch zwischen Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) geplant. Habeck wollte nicht und sagte ab. Die Sender strichen daraufhin das zweite TV-Duell. Linksjugend stellt sich hinter den Tortenwurf 12.16 Uhr: Den Schaumtorten-Wurf auf FDP-Chef Christian Lindner hat die Jugendorganisation der Linken in Mecklenburg-Vorpommern – anders als Landesparteichef Hennis Herbst – nicht verurteilt. "Für uns ist aber klar, wer den Sozialstaat frisiert, muss sich über etwas Rasierschaum nicht wundern", heißt es in einer Erklärung des Landessprecherrats der Linksjugend. Darin wird der FDP vorgeworfen, ihre Beteiligung an der inzwischen zerbrochenen Ampelkoalition genutzt zu haben, um soziale Projekte zu sabotieren. "Ob es das trotzige Festhalten an der Schuldenbremse oder die Weigerung nach einer gerechten Besteuerung von Milliardären durch die Porsche-Partei sind, die Konsequenzen der sozialen und ökonomischen Verantwortungslosigkeit der FDP sind für alle ersichtlich", heißt es wörtlich. Es drohten Massenentlassungen, die Infrastruktur werde weiter dem Verfall preisgegeben und Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft bleiben aus, heißt es in der Erklärung. Zudem verweist die Linksjugend auf Kinderarmut und Wohnungsnot und stellt zum Schluss ihrer Mitteilung die Frage: "Was ist ein einzelner Tortenwurf gegen all das?" Merz: Der Wahlkampf fängt jetzt an 12.10 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will bis zur Bundestagswahl für noch größere Zustimmung für die Union kämpfen. "Wir haben ohne Zweifel noch Potenzial nach oben, aber dafür ist ein Wahlkampf da", sagt der CDU-Chef vor Beginn einer Vorstandsklausur in Hamburg. "Der Wahlkampf fängt jetzt an, und am Ende des Wahlkampfes wird zusammengezählt." CDU und CSU liegen seit Monaten in Umfragen deutlich vorn. Laut dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" käme die Union derzeit auf 30 Prozent. Merz bekräftigt mit Blick auf Regierungsoptionen nach der Wahl: "Wir führen keinen Koalitionswahlkampf, sondern wir führen einen Wahlkampf ausschließlich für CDU und CSU. Die Union muss so stark werden, dass sich andere nach uns richten und wir uns nicht nach anderen." Merz sagt: "Wir haben ein Ziel ausgegeben, das lautet zwei Prozent Wachstum." Das sei ehrgeizig, aber zu schaffen, wenn einige Grundvoraussetzungen dafür neu geschaffen würden. Nur mit einer gesunden Wirtschaft könne man auch eine gute Sozial- und Umweltpolitik machen. Grüne überholen SPD – Habeck und Merz gleichauf 10.15 Uhr: 44 Tage vor der Bundestagswahl landen die Grünen in einer Umfrage erstmals vor der SPD. Im "Politbarometer" des ZDF gewinnen die Grünen einen Prozentpunkt und liegen so mit 15 Prozent vor der SPD. Die verliert einen Prozentpunkt und liegt nun mit 14 Prozent nur noch auf dem vierten Platz. Mehr dazu lesen Sie hier . Umfrage: So denken Wähler über schwarz-gelb 4.50 Uhr: Keine der möglichen Koalitionsoptionen findet derzeit in Deutschland eine Mehrheit. Eine schwarz-rote Koalition bekommt in einer aktuellen Umfrage die meiste Zustimmung – oder zumindest die geringste Ablehnung. Insgesamt 46 Prozent der Befragten befürworten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD "eher" oder "voll und ganz". Noch mehr Menschen, nämlich 49 Prozent, lehnen sie ab. Auf Platz zwei folgt abgeschlagen ein Bündnis von CDU/CSU mit der FDP. Dieses lehnen 60 Prozent der Befragten gänzlich oder tendenziell ab, 33 Prozent sind mehr oder weniger dafür. Knapp dahinter liegt eine mögliche Koalition von Union und Grünen, die 62 Prozent ablehnen und 31 Prozent befürworten. Das unbeliebteste der abgefragten Bündnisse ist eine mögliche Neuauflage der im Streit geplatzten Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Nur 16 Prozent wären dafür, 78 Prozent dagegen. Bischof: Neue Regierung muss bei Asyl aktiver werden 2 Uhr: Die künftige Bundesregierung muss nach Ansicht des Trierer Bischofs Stephan Ackermann vor allem beim Thema Flucht, Asyl und Migration aktiv werden. "Das ist ein vordringliches Thema sowohl für die Schutzsuchenden als auch für den sozialen Frieden in unserem Land insgesamt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Asylpolitik sei "zusammen mit den europäischen Partnern wirksamer zu regeln". Dies müsse menschenwürdig und gemäß den "menschenrechtlichen Standards" geschehen. Zudem sei eine "kohärente Einwanderungspolitik" zur Steuerung der Einwanderung von Arbeitskräften notwendig. "Das muss stärker in den Blick genommen werden." Bericht: Union will Ausweisung krimineller Ausländer verschärfen 1.23 Uhr: Knapp sieben Wochen vor der Bundestagswahl hat sich die CDU für die Verschärfung von Regelungen zur Ausweisung von kriminellen Ausländern ausgesprochen. "Wir können nicht dulden, dass Menschen, die bei uns zu Gast sind und Hilfe in Anspruch nehmen, straffällig werden oder Konflikte auf deutschem Boden austragen", heißt es laut einem Bericht der "Rheinischen Post" im Beschlussentwurf eines Sicherheitspapiers für die am Freitag beginnende Vorstandsklausur der Union in Hamburg. Künftig müsse gelten: "Ein Täter verliert sein Aufenthaltsrecht, wenn er eine so schwere Straftat begeht, dass er rechtskräftig – auch auf Bewährung – zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird. Oder wenn er zum zweiten Mal wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig verurteilt wird, egal ob Freiheitsstrafe oder nicht." Donnerstag, 9. August Ältere Nachrichten über die Neuwahlen lesen Sie hier .