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Ross Ulbricht: Trump begnadigt "Silk Road"-Gründer

Mit einer weiteren Begnadigung erfüllt der US-Präsident ein Wahlkampfversprechen. Trump droht der EU zudem erneut mit Zöllen. Alle Entwicklungen im Newsblog. Dieser Newsblog ist beendet. Aktuelle Nachrichten zu der Politik in den USA lesen Sie hier. Neue Vorwürfe gegen Pete Hegseth 7.01 Uhr: Gegen den nominierten US-Verteidigungsminister, Pete Hegseth, wurden neue Missbrauchsvorwürfe erhoben. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump begnadigt "Silk Road"-Gründer Ross Ulbricht 4.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump begnadigt den Gründer der Untergrund-Handelsplattform "Silk Road". Er habe soeben Ross Ulbrichts Mutter angerufen, um sie über die Begnadigung ihres Sohnes zu informieren, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Ulbricht war 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Über die Online-Plattform "Silk Road" wurden vorwiegend Drogen, aber auch Hacker-Software und gefälschte Ausweisdokumente verkauft. Die Plattform soll aber auch für andere illegale Aktivitäten wie Geldwäsche genutzt worden sein. All das waren Anklagepunkte gegen Ulbricht. Mit der Begnadigung hat Trump ein Wahlkampfversprechen eingelöst. Er hatte sich um Unterstützung aus der Krypto-Branche bemüht und im Gegenzug erhebliche Wahlkampfspenden von einflussreichen Akteuren erhalten. Ulbricht genießt in Krypto-Kreisen enorme Popularität, da die Plattform als eine der ersten den praktischen Einsatz der Digitalwährung Bitcoin im Handel zeigte. Seine Unterstützer machten mit dem Slogan "Free Ross" auf Ulbrichts Fall aufmerksam. Trump droht EU mit Zöllen – "Sie behandeln uns schlecht" 1.42 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union erneut mit Zöllen gedroht. "Sie behandeln uns sehr, sehr schlecht. Also werden sie mit Zöllen rechnen müssen", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Zölle seien der einzige Weg, um Fairness zu erreichen und sich zu revanchieren. Trump beklagte das Handelsdefizit und sagte, die Europäische Union würde keine Autos und keine landwirtschaftlichen Produkte aus den USA kaufen. Trump hatte die EU kurz vor seiner Vereidigung gedrängt, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren. "Sonst gibt es Zölle ohne Ende!!!", schrieb er damals auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Einen heftigen Handelsstreit hatte es zwischen den USA und der EU schon in der ersten Amtszeit von Trump gegeben. Damals hatte Trump 2018 Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt und die EU reagierte mit Sonderzöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans. In Richtung China sagte der Republikaner: "Wir denken über Zölle von 10 Prozent gegen auf China nach, weil sie Fentanyl nach Mexiko und Kanada schicken." Fentanyl ist eine synthetischen Droge, die in den USA jedes Jahr Tausende Todesopfer fordert. Trump erwägt neue Sanktionen gegen Russland 1.15 Uhr: Donald Trump erwägt neue Sanktionen gegen Russland , sollte Präsident Wladimir Putin nicht zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine bereit sein. "Wir sprechen mit (dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr) Selenskyj, wir werden sehr bald mit Präsident Putin sprechen", sagt Trump. "Wir schauen uns das an." Die USA haben Russland bereits wegen des Einmarschs in die Ukraine im Februar 2022 mit harten Sanktionen belegt. Trump hat nach eigenen Angaben auch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gesprochen und ihn aufgefordert, sich für ein Ende des Krieges in der Ukraine einzusetzen. "Er hat in dieser Hinsicht nicht viel getan. Er hat viel ... Macht, so wie wir viel Macht haben. Ich habe gesagt, du solltest das regeln. Wir haben darüber gesprochen." Nach Trumps Aussagen hat Russland etwa 800.000 Soldaten verloren, während die Ukraine 600.000 bis 700.000 Tote zu beklagen habe. Die enorm hohen Opferzahlen in solchen Konflikten lassen sich in der Regel nicht unabhängig verifizieren. Weder Moskau noch Kiew haben bisher vertrauenswürdig erscheinende Zahlen zu ihren jeweiligen Verlusten bekanntgegeben. Vor gut einem Monat hatte die "New York Times" unter Berufung auf Militär- und Geheimdienstquellen der USA berichtet, bisher seien 57.000 ukrainische Soldaten gefallen. Die russischen Verluste wurden von der Nato zuletzt auf über 600.000 Tote und Verwundete beziffert. Trump entzieht Ex-Berater Bolton staatlichen Personenschutz 1.10 Uhr: Donald Trump hat seinem ehemaligen Berater John Bolton den Personenschutz durch den Secret Service entzogen. "Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht", schrieb Bolton, der die Gefahr eines iranischen Mordkomplotts gegen sich sieht, auf der Plattform X. Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die manch früherer Amtsinhaber. Trump wurde in einer Pressekonferenz auf den 76-Jährigen angesprochen und sagte: "Wir werden die Leute nicht für den Rest ihres Lebens schützen. Warum sollten wir?" Es sei an der Zeit gewesen, den Schutz zu beenden. Er schob nach, dass er Bolton für eine "sehr dumme Person" gehalten habe, die ihm nützlich gewesen sei. Der langjährige Diplomat, der als Hardliner gilt, war in den Jahren 2018 und 2019 Sicherheitsberater im Weißen Haus, trat dann aber im Streit mit Trump zurück. Bolton wies darauf hin, dass das Justizministerium im Jahr 2022 Anklage erhoben habe gegen ein Mitglied der iranischen Revolutionsgarden, der Elitestreitmacht des Landes. Der Verdächtige soll versucht haben, einen Auftragskiller auf ihn anzusetzen, schrieb Trumps Ex-Berater. "Diese Bedrohung besteht auch heute noch." Trump kündigt Milliardeninvestionen in KI-Projekt an 1 Uhr: Der neue US-Präsident Donald Trump hat Milliardeninvestitionen mehrerer Konzerne in die Infrastruktur für Künstliche Intelligenz (KI) angekündigt. OpenAI, SoftBank und Oracle würden in das "Stargate Project" zunächst 100 Milliarden Dollar investieren, gab Trump am Dienstag zusammen mit Firmenchefs im Weißen Haus bekannt. In den kommenden vier Jahren solle die Summe auf bis zu 500 Milliarden Dollar anwachsen. Das Projekt mit Sitz in Texas werde 100.000 Arbeitsplätze schaffen. Er werde es mit Notfallerlassen unterstützen und sicherstellen, dass die Konzerne den benötigten Strom erhalten könnten. Hier lesen Sie die Hintergründe. TikTok-Übernahme: Trump signalisiert Unterstützung für Musk 00.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump zeigt sich offen für einen möglichen Kauf der Social-Media-App TikTok durch den Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk . "Ich wäre dafür, wenn er es kaufen wollte", sagt Trump zu Reportern. "Ich habe mich mit den Eigentümern von TikTok getroffen, den großen Eigentümern. Also, ich denke darüber nach, jemandem zu sagen: Kaufe es und gib die Hälfte an die Vereinigten Staaten von Amerika." Berichten zufolge haben chinesische Vertreter Vorgespräche über einen möglichen Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an Musk geführt, obwohl das Unternehmen dies dementierte. Trump erlaubt Festnahmen in Kirchen oder Schulen 00.01 Uhr: Das US-Heimatschutzministerium verschärft unter dem frisch vereidigten Präsidenten Donald Trump seine Vorgaben für die Festnahme von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Künftig solle die Einwanderungsbehörde ICE Betroffene auch wieder an oder in der Nähe sogenannter sensibler Orte in Gewahrsam nehmen dürften, teilte das Ministerium mit. Dazu zählen etwa Kirchen, Schulen oder Krankenhäuser. Dies ist den Beamten seit 2011 untersagt. Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden hatte die Regelung noch ausgeweitet und die Befugnisse der Behörde weiter eingeschränkt. "Kriminelle werden sich nicht mehr in Amerikas Schulen und Kirchen verstecken können, um einer Festnahme zu entgehen", teilte das Heimatschutzministerium nun mit. Trumps Regierung werde den Beamten nicht "die Hände binden" und vertraue stattdessen darauf, dass diese "ihren gesunden Menschenverstand" einsetzten. Bischöfin von Washington redet Trump bei Gottesdienst in Gewissen 00.00 Uhr: Die anglikanische Bischöfin von Washington , Mariann Edgar Budde, hat den Gottesdienst nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zum Anlass genommen, dem Republikaner ins Gewissen zu reden. Zum Ende ihrer Predigt am Dienstag in der National Cathedral wandte sich die Geistliche der christlichen Episkopalkirche direkt an Trump: "Im Namen unseres Gottes bitte ich Sie, dass Sie sich der Menschen in unserem Land erbarmen, die jetzt Angst haben." Hier lesen Sie mehr. Dienstag, 21. Januar Insider: Trump dürfte Weltraumrat nach SpaceX-Kritik auflösen 22.54 Uhr: Die neue US-Regierung wird Insidern zufolge vermutlich den Nationalen Weltraumrat im Präsidialamt auflösen. Das Weltraumunternehmen SpaceX des Trump-Beraters und Tesla-Chefs Elon Musk hat sich wiederholt für diesen Schritt stark gemacht. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit den Plänen vertrauten Personen erfährt, haben Trump-Mitarbeiter und der Chef-Lobbyist von SpaceX, Mat Dunn, den National Space Council in den vergangenen Monaten wiederholt als "Zeitverschwendung" kritisiert. Einem der Insider zufolge nahm Trumps Übergangsteam keinen Kontakt mit dem Rat auf, anders als mit Abteilungen der Raumfahrtbehörde Nasa. Stellungnahmen der Genannten lagen zunächst nicht vor. Der Rat hilft dabei, die Raumfahrtpolitik der USA zu koordinieren. Weitere Klagen gegen Trumps Änderung zur Staatsbürgerschaft 19.27 Uhr: Bei US-Bundesgerichten gehen weitere Klagen gegen einen Erlass von Trump ein, der das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf Boden der USA aufheben soll. Dies sei eine eklatante Verletzung der Verfassung und stehe zudem im Widerspruch zu einem Urteil des Obersten Gerichts von 1898, heißt es in den Klagen, die unter anderem von 18 Bundesstaaten mit demokratischen Regierungen eingebracht werden. Gegen den am Montag unterzeichneten Erlass haben bereits Bürgerrechtsgruppen geklagt. Die Staatsbürgerschaft wird im 14. Verfassungszusatz geregelt, den der Präsident nicht mit einem Erlass aufheben kann. Verfassungsänderungen sind in den USA vergleichsweise schwierig umzusetzen und entsprechend selten. US-Börsenaufsicht gründet Arbeitsgruppe für Kryptowährungen 19.19 Uhr: Die US-Börsenaufsicht SEC gibt die Gründung einer neuen Arbeitsgruppe für Kryptowährungen bekannt. Diese werde sich der Entwicklung eines umfassenden und klaren Regulierungsrahmens für entsprechende Vermögenswerte widmen, teilt die Behörde mit. Die Task Force solle der SEC unter anderem dabei helfen, klare Vorschriften zu formulieren und "einen sinnvollen Rahmen für die Offenlegung" zu schaffen. Trump hat sich im Wahlkampf für digitale Währungen starkgemacht. Die Branche hofft auf ein freundliches Umfeld unter seiner Regierung. Elon Musk beleidigt Olaf Scholz nach irritierender Geste 18.51 Uhr: Elon Musk, Tech-Milliardär und Berater des US-Präsidenten Donald Trump, hat Bundeskanzler Olaf Scholz wegen dessen Äußerungen zur Meinungsfreiheit in Europa beleidigt. Hintergrund ist eine Geste Musks bei der Amtseinführung von Trump am Montag in Washington, die dem Hitlergruß ähnelte. In Europa und Deutschland könne zwar jeder frei seine Meinung äußern, "auch wenn er ein Milliardär ist", sagte Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Doch es gelte: "Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn damit rechtsextreme Positionen unterstützt werden." Das wolle er ausdrücklich betonen. Musk kommentiert auf seiner Plattform X einen Videoausschnitt der Aussagen von Scholz mit den Worten: "Shame on Oaf Schitz!" Das kann zu Deutsch mit "Schande auf Dummkopf Schitz!" übersetzt werden. Der Tech-Milliardär selbst hatte die Aufregung um seine Geste auf X besprochen. "Ehrlich gesagt, sie brauchen bessere schmutzige Tricks", schrieb er. Der Vergleich mit Adolf Hitler sei eine abgedroschene Masche. Rechtsextreme Milizionäre nach Begnadigung aus Haft entlassen 18.16 Uhr: Die ehemaligen Anführer der rechtsextremen Milizen Proud Boys und Oath Keepers sind nach Begnadigung durch US-Präsident Donald Trump aus der Haft entlassen worden. Enrique Tarrio und Stewart Rhodes waren nach dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 gemeinsam mit 1.500 Mitstreitern in verschiedenen Verfahren zu Gefängnisstrafen von 18 bzw. 22 Jahren verurteilt worden. Beide wurden wegen Verschwörung verurteilt. Ihre Anwälte bestätigten die Freilassung laut Nachrichtenagentur AP am Dienstag. Klage gegen Trumps Aus für Staatsangehörigkeit durch Geburt 7.57 Uhr: Der Plan von US-Präsident Donald Trump, das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abzuschaffen, stößt auf Widerstand. Bürgerrechts-Organisationen reichten eine Klage gegen den Präsidentenerlass ein, mit dem Trump das sogenannte Birthright abschaffen will. Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heißt es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, und zwar dass er Personen betreffe, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen. Das Oberste Gericht machte bisher keinen Unterschied bei der Frage, ob sich die Eltern legal oder illegal in den USA aufhielten. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem aktuellen Obersten Gericht des Landes landen wird. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt. In der Klage wird der Trump-Regierung vorgeworfen, sich über die Vorgaben der Verfassung, die Absicht des Kongresses und die langjährige Rechtsprechung des Obersten Gerichts hinwegzusetzen. Im Folgenden lesen Sie die wichtigsten Nachrichten zur Amtseinführung knapp zusammengefasst. Hier können Sie den Machtwechsel im Liveticker nachlesen. Trump kündigt Pariser Klimaabkommen auf Präsident Donald Trump hat noch am Montag in Washington damit begonnen, eine Liste von sogenannten Executive Orders zu unterzeichnen. Solche Anweisungen benötigen keine Zustimmung des Kongresses, sind aber auch leichter vor Gericht anzufechten. Einen Überblick über Trumps erste Beschlüsse lesen Sie hier. Erste radikale Schritte hinter den Kulissen Donald Trump hat noch am Abend seiner Amtseinführung erste Maßnahmen eingeleitet. Unter tosendem Jubel seiner Anhänger unterzeichnete er erste Dekrete, wie den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Auch hat er zahlreiche Entscheidungen seines Vorgängers Joe Biden umgehend widerrufen. Während Trump auf großer Bühne seine Unterschriften in die Kameras hielt, arbeitete sein Team offenbar auch hinter den Kulissen schon daran, einige seiner Wahlversprechen umgehend umzusetzen. Lesen Sie hier, was sich bereits geändert hat. Trump unterläuft Formfehler bei Vereidigung Zu behaupten, Donald Trump handhabe die Dinge anders als die meisten seiner Vorgänger, ist wohl eine Untertreibung. Direkt am ersten Tag seiner zweiten Präsidentschaft kündigte der alte und neue Mann im Weißen Haus ein Bündel an Maßnahmen an. Und er begann sogleich eine Fülle an Dekreten zu unterzeichnen. Zuvor war dem 78-Jährigen bei seiner Vereidigung allerdings ein Formfehler unterlaufen. Lesen Sie hier, was Trump falsch gemacht hat. Rechtsradikaler "Proud Boys"-Anführer wird aus Haft entlassen Die wegen der Erstürmung des US-Kapitols in Washington verurteilten Straftäter kommen per Erlass des neuen US-Präsidenten Donald Trump frei – unter ihnen auch die zu langen Haftstrafen verurteilten führenden Mitglieder rechtsextremer Milizen, denen besonders schwere Straftatbestände wie "aufrührerische Verschwörung" zur Last gelegt wurden. Trump begnadigte am Montag die rund 1.500 an der Erstürmung des Kongressgebäudes Beteiligten oder erklärte deren Strafen für verbüßt. Die prominente demokratische Politikerin Nancy Pelosi nannte Trumps Vorgehen "beschämend". Lesen Sie hier mehr zu den Personen, die nun das Gefängnis verlassen. "Noch eine Menge zu tun": Joe Biden fliegt in den Urlaub Nach Beendigung seiner vierjährigen Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten reisen Joe Biden und seine Frau Jill in den kalifornischen Ort Santa Ynez. Das geht aus einem offiziellen Plan des Weißen Hauses hervor. Von der Amtseinführung sind die beiden mit einem Marine-Helikopter zunächst auf die "Joint Base Andrews" geflogen, einem Militärflugplatz in Maryland in der Nähe von Washington. Warum sich der gläubige Katholik Biden dort bekreuzigte, lesen Sie hier. So reagieren Politiker auf die Trump-Amtseinführung Nach Donald Trumps Amtseinführung äußerten sich deutsche Politiker unterschiedlich. Während Robert Habeck warnte, gratulierte Olaf Scholz. Friedrich Merz appellierte an das europäische Selbstbewusstsein. Auch Selenskyj und Putin reagierten. Lesen Sie mehr Reaktionen hier. Bei Trump-Siegesfeier: Musk irritiert mit Geste Der Tech-Milliardär und enge Trump-Vertraute Elon Musk hat bei einer Rede in der Capital One Arena in Washington mit einer Handgeste irritiert, die frappierend an den Hitlergruß der Nationalsozialisten oder an den römischen Gruß der italienischen Faschisten erinnert. Musk bedankte sich bei den Trump-Anhängern in der Sporthalle in Washington für den Wahlsieg. Dieser sei "kein gewöhnlicher Sieg" gewesen, sondern eine Richtungsentscheidung für die menschliche Zivilisation. "Danke, danke!", sagt der Milliardär. Dann führt er die rechte Hand zum Herzen und streckt sie geradeaus nach oben. Nach der Geste sagte Musk: "Ich schenke euch mein Herz." Auf dem Kurznachrichtendienst X zeigten sich User verwirrt. Einige werfen Musk nun vor, mit Absicht den Hitlergruß gezeigt zu haben. Wieder andere spielten die Bedeutung der Geste herunter. TV-Panne im ÖRR ruft Kritik hervor – Sender reagiert Am Montagmittag (Ortszeit) wurde Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die Amtseinführung in Washington rief nicht nur in den USA, sondern auch global großes Interesse hervor. Dementsprechend wurde die Vereidigung des 78-Jährigen auch in Deutschland von mehreren Sendern ausgestrahlt. Dabei lief nicht alles glatt – bei Phoenix fiel Zuschauern ein Malheur bei der Übertragung auf. Offenbar gab es bei dem öffentlich-rechtlichen Sender eine technische Panne, wie Mitschnitte auf der Plattform X belegen. Allem Anschein nach vergaß der Simultanübersetzer, sein Mikrofon auszuschalten. Denn nach der Wiedergabe von Trumps Rede herrscht kurz Stille, dann ruft der Mitarbeiter lautstark: "Sag mal, wie lange wollt ihr bei dem Scheiß bleiben?" Ton-Panne bei Carrie Underwoods Auftritt Während Donald Trumps Amtseinführung gab es offenbar technische Probleme. Denn als Country-Sängerin Carrie Underwood bei der Zeremonie das Lied "America the Beautiful" singen wollte, fiel der Ton aus. Die Musikerin musste daraufhin a cappella singen – mit Unterstützung des Publikums. "Ihr kennt den Text, helft mir hier aus", so Underwood. Trumps Antrittsrede: Bei einer Stelle kann sich Hillary Clinton nicht mehr halten Während der Rede des neuen US-Präsidenten kam es zu einer kuriosen Szene. Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton ist in Gelächter ausgebrochen, als Donald Trump sagte, er werde den Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" umbenennen. Das zeigen Videoaufnahmen von der Antrittsrede Trumps. Trump: "Werde nur noch zwei Geschlechter anerkennen" Der neue US-Präsident Donald Trump will offiziell nur noch zwei Geschlechter anerkennen lassen. Das kündigte Trump nach seiner Amtseinführung in Washington an. Er werde die Bundesbehörden per Dekret anweisen, nur noch das männliche und das weibliche Geschlecht anzuerkennen. Die sexuelle Identität eines Menschen solle künftig nur noch mittels der Geschlechtszellen definiert werden, die sein Körper produziere. Trump war im Wahlkampf gegen einen vermeintlichen "Transgender-Wahn" zu Felde gezogen. Trump: Holen uns den Panamakanal zurück US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede anlässlich seiner Vereidigung angekündigt, die USA würden Ansprüche auf den Panamakanal erheben. "Wir holen ihn zurück", sagte Trump im Kapitol in Washington. Es sei eine Torheit gewesen, den Kanal an Panama zu geben, sagt Trump. Es sei eines der teuersten Projekte der USA gewesen, 38.000 Menschen seien beim Bau gestorben. Der 82 Kilometer lange Kanal, der den Atlantik für die Schifffahrt mit dem Pazifik verbindet, war 1914 eröffnet worden. 1999 hatten ihn die USA an Panama übergeben. Die Transaktion hatte der kürzlich verstorbene, demokratische US-Präsident Jimmy Carter ausgehandelt. Trump hat in einer früheren Aussage sogar ein militärisches Vorgehen zur Übernahme der Kontrolle über den Kanal nicht ausgeschlossen. "Nationaler Notstand": Trump kündigt Militär an Grenze zu Mexiko an Donald Trump hat in seiner Antrittsrede einen nationalen Notstand an der US-Grenze zu Mexiko ausgerufen. Er werde das Militär an die Grenze entsenden und illegale Einwanderer aus dem Land bringen. Donald Trump ist offiziell US-Präsident Donald Trump ist offiziell als 47. Präsident der USA vereidigt worden. Mit ihm leistete J. D. Vance als Trumps Vizepräsident den Amtseid. Trump hatte die Wahlen im November 2024 klar mit 312 zu 226 Wahlleuten gewonnen. Luftkuss zwischen Donald und Melania Trump Bevor er seinen Amtseid ablegte, hatte es einen innigen Moment zwischen Donald Trump und seiner Ehefrau Melania gegeben. Trump beugte sich zu seiner Partnerin, um ihr einen Kuss zu geben – doch der 78-Jährige traf dabei weder ihre Lippen noch ihre Wange, es gab überhaupt keinen Körperkontakt. Beide spitzten ihre Lippen, berührten einander aber nicht. Stattdessen gab es einen Luftkuss. Ein möglicher Grund: Melania Trump trug einen Hut, dessen Krempe so breit war, dass auch ihre Augen kaum zu sehen waren. Zudem ging Melania Trump recht sparsam mit Applaus und Standing Ovations um. Trumps Plan: Der Golf von Mexiko könnte bald anders heißen Donald Trump will kurz nach seiner Vereidigung als US-Präsident den Golf von Mexiko umbenennen. Trump werde zudem die Umbenennung von Nordamerikas höchstem Berg Denali anordnen, schrieb seine Sprecherin Karoline Leavitt auf der Plattform X. Sie verlinkte einen Artikel der "New York Post" mit Details: Demnach soll der Golf von Mexiko künftig "Golf von Amerika" und der Mount Denali wieder Mount McKinley heißen. "Executive Orders": Diese Menschen müssen auf der Hut sein Mit präsidialen Dekreten kann Donald Trump unmittelbar nach seiner Amtseinführung regieren. Dabei zielt er vorwiegend auf Migranten und trans Personen. Diese Maßnahmen könnte er noch am Montag anordnen. Wer war der Mann hinter Barron Trump? Beim Gottesdienst in der St. John's Church, an dem Trump gemeinsam mit seiner Familie teilnahm, betrat sein Sohn Barron Trump die Kirche in Begleitung von Viktor Knavs. Der 80-Jährige ist Melania Trumps Vater. Später standen die beiden Männer im Kapitol Seite an Seite. Melania Trump stammt aus Slowenien. Seit der Hochzeit mit Donald Trump lebten auch Melanias Eltern Viktor und Amalija Knavs dauerhaft in den Vereinigten Staaten. Letztere starb im Januar 2024. Darum will Trump die Kennedy-Akten veröffentlichen Donald Trump will die letzten Geheimakten zum Mord an John F. Kennedy veröffentlichen. Damit nutzt er das Misstrauen vieler Amerikaner gegen den Staat für seine Zwecke. Was Trump damit erreichen will, lesen Sie hier. Gottesdienst: Die Trumps erscheinen im Partnerlook Der Tag der Amtseinführung beginnt für Donald Trump und seine Familie mit einem Gottesdienst in der St. John's Church, unweit des Weißen Hauses. Hierfür entschieden sich der 78-Jährige, seine Ehefrau Melania und der gemeinsame Sohn Barron für aufeinander abgestimmte Kleider in Dunkelblau. Donald Trump trug einen dunkelblauen Anzug mit gleichfarbigem Mantel, während Melania Trump mit einem eleganten Mantel, Hut und strengem Dutt das Bild abrundete. Auch Barron wählte einen klassischen, dunklen Anzug. Beim Gottesdienst zog vor allem der 18-Jährige die Blicke auf sich. Mit einer Größe von 2,06 Metern stach er beim Eintreffen in der Kirche hervor. Village People und Carrie Underwood als musikalische Gäste Während frühere Präsidenten wie Joe Biden und Barack Obama hochkarätige Künstler wie Lady Gaga oder Bruce Springsteen bei ihren Amtseinführungen begrüßten, setzen die Trump-Organisatoren auf eine Mischung aus Disco und Country. Die ausgewählten Künstler sind keine aktuellen Stars oder international weniger erfolgreich: Die Village People, bekannt durch ihre Hits "YMCA" und "Macho Man", haben seit Jahrzehnten keine größeren musikalischen Erfolge mehr gefeiert. Auch Carrie Underwood, in den USA gefeierte Country-Sängerin und "American Idol"-Gewinnerin von 2005, bleibt international eine kleinere Größe. Trump verlegte Amtseinführung wegen "arktischen Sturms" – Experte wittert aber anderen Grund Die Vereidigungszeremonie findet nicht wie üblich vor dem Kapitol, sondern in der Rotunde des Kongressgebäudes statt. Zuletzt hatte Ronald Reagan 1985 seine Amtseinführung verlegt. "Ein arktischer Sturm fegt über das Land", begründete Trump die Entscheidung. Aber wie kalt ist es wirklich in Washington? Oder gab es andere Gründe? Das erfahren Sie hier. Auswärtiges Amt verteidigt deutschen Botschafter Der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) verteidigt den deutschen Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, nachdem ein interner Bericht bekannt wurde, in dem er vor der Präsidentschaft Donald Trumps warnt. "Es ist in der Tat zentral, dass unsere Botschafterinnen und Botschafter ohne Schere im Kopf über die Entwicklungen in ihrem Land berichten", heißt es vom AA. Die Botschafter "legen ihr Ohr aufs Gleis, bei sich in den Gastländern, und berichten dann darüber". Das Auswärtige Amt erhalte täglich Dutzende solcher Berichte, die als ein Element in die Abstimmung deutscher Außenpolitik einflössen. Würde man aus Sorge vor Durchstecherei aufhören zu berichten, verliere man "auch unsere Augen und Ohren in der Welt. Und das kann niemand wollen." Auf die Frage, ob Michaelis nach dem Bericht noch der richtige Mann in Washington sei, sagte der Sprecher, Michaelis sei ein sehr erfahrener Botschafter. Er fügte hinzu: "Ich glaube, auch auf amerikanischer Seite ist man daran gewöhnt, offen zu berichten." Zuvor hatte bereits Außenministerin Annalena Baerbock sich hinter Michaelis gestellt. Orbán: Trump wird rechte Politik in Europa voranbringen 13.46 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht Auswirkungen der neuen Präsidentschaft Trumps auf die Politik in Europa, die er als Umwälzungen nach rechts positiv bewertet. "Nur noch ein paar Stunden und selbst die Sonne wird in Brüssel anders scheinen", sagt Orbán auf einer Konferenz. "Ein neuer Präsident in den USA, eine große Fraktion von Patrioten in Brüssel, große Begeisterung." Er ergänzt: "Der große Angriff kann also beginnen. Hiermit starte ich die zweite Phase der Offensive, die darauf abzielt, Brüssel zu besetzen." Der Iran hofft auf Veränderung bei Trump 12.34 Uhr: Die iranische Regierung hofft auf einen "realistischen" Umgang der zukünftigen US-Regierung unter Präsident Donald Trump gegenüber dem Nahen Osten, basierend auf "internationalem Recht und Respekt". Auf einer Pressekonferenz warnt ein Sprecher des iranischen Außenministeriums außerdem vor der Wiederaufnahme westlicher Sanktionen gegen den Iran. Es gäbe dann für den Iran keinen Grund mehr, "Teil einiger relevanter Abkommen zu bleiben". In seiner ersten Regierungszeit hatte Trump einen Kurs des "maximalen Drucks" gegenüber dem Iran gefahren. Dazu gehörte der Rückzug aus dem Abkommen zur Einschränkung des Atomprogramms des Iran, welches das Land 2015 mit den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland abgeschlossen hatte. Das Abkommen sollte verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. Trump kündigte es einseitig auf und führte Sanktionen gegen Teheran wieder ein, woraufhin der Iran sich schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen hielt. Scholz: Trump mit "geradem Rücken" begegnen 12.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht sich für ein selbstbewusstes Auftreten Europas gegenüber dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump stark. "Da empfehle ich auch allen, dass man immer einen geraden Rücken hat", sagt er bei der Veranstaltung "Fragen Sie die Spitzenkandidaten" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Berlin. Deswegen habe er zu den Gebietsansprüchen Trumps in Grönland, Panama und Kanada auch öffentlich gesagt, dass Grenzen "universell" nicht angetastet werden dürften, so Scholz. "Ich glaube, das ist etwas, was uns in der nächsten Zeit noch begleiten wird, dass wir in der Frage klar sind." Der Kanzler bekräftigte, dass er nach dem Amtsantritt Trumps nicht "mit einem unmittelbaren Einbruch" der US-Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine rechne. "Wie es auf die lange Sicht sein wird, werden wir sehen", fügt er aber hinzu. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Ankündigung Trumps, den Krieg in absehbarer Zeit beenden zu wollen. Britischer Premier Starmer gratuliert Trump 11.14 Uhr: Der britische Premierminister Keir Starmer gratuliert dem designierten US-Präsidenten Donald Trump bereits Stunden vor dessen Amtseinführung. Er beschwört zudem die besondere Beziehung ("special relationship") zwischen den beiden Ländern. "Mit der langjährigen Zuneigung und den historischen Verbindungen von Präsident Trump zum Vereinigten Königreich bin ich sicher, dass diese tiefe Freundschaft fortbestehen wird", sagt Starmer laut einer Mitteilung des Regierungssitzes 10 Downing Street. Das Verhältnis zwischen der sozialdemokratischen Labour-Regierung und den Republikanern unter Trump gilt als angespannt. Experten-Befragung: Industrieländer wegen Trump-Rückkehr besonders pessimistisch 11.09 Uhr: Insbesondere in Europa und den USA erwarten Wirtschaftsexperten negative Folgen durch die anstehende zweite US-Präsidentschaft von Donald Trump. "Die Sorge, dass Donald Trump der Wirtschaft schadet, ist vor allem in westlichen Industrieländern verbreitet", erklärt Niklas Potrafke vom Münchener Ifo-Institut. "In Afrika, Lateinamerika und Asien rechnen die Experten dagegen kaum mit negativen Effekten auf das Wirtschaftswachstum ihrer Länder." Die Ifo-Forscher befragten im Dezember gemeinsam mit dem Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik knapp 1.400 Expertinnen und Experten in 125 Ländern. Demnach denken in Nordamerika, Europa und Ozeanien der überwiegende Teil der Befragten (80 Prozent), dass der internationale Handel mit Trumps Regierungsantritt schwieriger werden wird. Experten in Regionen wie Zentral- und Südasien und das nördliche, östliche und südliche Afrika hingegen haben positivere Erwartungen an die zukünftige US-Handelspolitik. Ähnlich ungleich verteilt sind die Antworten auf die Frage, welchen Beitrag Trump zur Lösung aktueller Konflikte leisten kann. "Während die Befragten in den USA und Europa auch hier negative Effekte befürchten, äußern Expertinnen und Experten in Afrika, Osteuropa, Zentral- und Südasien sogar positive Erwartungen", erklärt das Ifo. "In der Ukraine hofft die Mehrheit beispielsweise auf den Einfluss von Trump." Papst Franziskus kritisiert Trumps Abschiebungspläne 10.13 Uhr: Kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident kritisiert Papst Franziskus dessen Pläne für eine restriktive Migrationspolitik. Ein zentrales Wahlversprechen des Republikaners ist nach seinen Worten die "größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA". Auf diese Pläne angesprochen, sagt Franziskus in einem Interview im italienischen Fernsehen: "Das ist, wenn es stimmt, eine Schande." "Das geht nicht. Das ist nicht der Weg, die Dinge zu lösen", sagt das 88 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche im Gespräch mit dem italienischen Moderator Fabio Fazio. Franziskus erklärte zudem, seit Trumps Wiederwahl im November nicht mit diesem gesprochen zu haben. Während Trumps erster Amtszeit besuchte dieser den Papst gemeinsam mit seiner Familie im Vatikan. Bitcoin steigt vor Trumps Amtsantritt auf Rekordkurs 9.08 Uhr: Kurz vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump erreicht der Wert der Kryptowährung Bitcoin eine neue Höchstmarke. Der Bitcoin-Kurs steigt am Montag auf über 109.000 Dollar. Trump hat angekündigt, den Krypto-Sektor zu deregulieren. Die Krypto-Branche hofft nun unter anderem darauf, dass unter Präsident Trump eine strategische Bitcoin-Reserve angelegt wird. Dies könnte der virtuellen Währung mehr Legitimität verleihen und ihren Wert weiter in die Höhe treiben. Kritiker bestärkt dies in ihrer Argumentation, dass Käufer von Bitcoin und Co. vor allem auf Wertsteigerungen setzen, nicht auf ihre Funktion als digitale Währung. Umfrage: US-Unternehmen in Europa fürchten negative Auswirkungen 9.06 Uhr: Einer Umfrage der Amerikanischen Handelskammer in der EU (AmCham EU) zufolge fürchten viele US-Unternehmen mit Geschäft in Europa negative Auswirkungen durch die erwartete Politik Trumps. Neun von zehn der Konzerne gehen davon aus, dass sich die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen in den kommenden Jahren verschlechtern werden, wie die AmCham EU mitteilt. Zwei Drittel erwarten demnach, dass die künftige US-Politik ihre Geschäfte in Europa beeinträchtigen wird. Rund 52 Prozent rechnen mit negativen Folgen von Entscheidungen der EU. Zölle gelten für 84 Prozent als das entscheidende Thema bei der transatlantischen Zusammenarbeit. Die AmCham EU befragte zwischen dem 6. und 14. Januar 58 ihrer Mitgliedsunternehmen, die aus den USA kontrolliert werden. Insgesamt hat die Handelskammer 160 Mitglieder, darunter Apple, Goldman Sachs und Meta. AfD-Chef Chruppalla: Deutschland muss Interessen klar definieren 7.57 Uhr: AfD-Chef Tino Chrupalla plädiert dafür, die Differenzen zwischen beiden Ländern bei Themen wie Handelszöllen und Energieversorgung klar anzusprechen. Deutschland solle sich "vom Ausland auch nicht vorschreiben lassen, von welchen Partnern wir hier Energie beziehen wollen", sagt der aus Washington zugeschaltete Chrupalla im ZDF-"Morgenmagazin" vor dem Hintergrund der Diskussion um die Gas-Pipeline Nordstream. "Ich denke, man muss auf Augenhöhe Unterschiede kenntlich machen, unsere Interessen und deutsche Interessen klar definieren", argumentiert der AfD-Co-Vorsitzende. Auch mit Blick auf die von Trump angekündigten Handelszölle fordert Chrupalla mehr deutsches Selbstbewusstsein. "Was die Amerikaner machen, ist in ihrem Interesse und das Gleiche fordern wir auch von einer deutschen Bundesregierung, dass auch die deutschen Interessen endlich durchgesetzt werden." Auf die Frage, ob Europa ebenfalls Zölle verhängen sollte, sagt der AfD-Chef: "Wir wollen hier natürlich keinen Handelskrieg eröffnen." Es gelte zunächst abzuwarten, was die neue Regierung tatsächlich umsetzen werde. Trump wolle "seine eigene Wirtschaft, seine eigene Industrie schützen", sagte Chrupalla. "Das Gleiche müssen wir Deutschen, müssen die Europäer natürlich dann auch tun." Was dies konkret bedeute, müsse "im Dialog auch mit den Amerikanern" ausgelotet werden. Früherer Trump-Vertrauter nennt deutsche Regierung "Penner" 7.25 Uhr: Der frühere Trump-Vertraute und frühere Leiter der rechten Webseite Breitbart, Steve Bannon, ist derzeit offenbar nicht gut auf Deutschland zu sprechen. Bei einem Empfang in Washington, D. C., am Wochenende ließ er sich über die "industrielle Todesspirale" und den "Wahnsinn der Netto-CO2-Neutralität" aus, für die jeweils die Bundesregierung verantwortlich sei. Im Publikum waren dabei auch einige Vertreter der AfD, die für Trumps Amtseinführung in die Stadt gereist waren, berichtet das "Handelsblatt". Im Gespräch mit dem deutschen Medium wird Bannon dann noch deutlicher, sagt über die Bundesregierung: "Die Deutschen sollten diese Penner einfach rausschmeißen." (Im englischen Original spricht er von "bums"). "Deutschland kann nur gerettet werden, wenn die Alternative für Deutschland die Wahl gewinnt." Anlass für Bannons Ausführungen war wohl die am Wochenende bekannt gewordene Analyse des deutschen Botschafters in Washington, Andreas Michaelis. In dem internen Papier warnt Michaelis Bundeskanzler Olaf Scholz vor der beginnenden zweiten Amtszeit Trumps. Ebenfalls spannend ist: Obwohl Bannon seinen Posten als Nationaler Sicherheitsberater damals schnell wieder verlor, unterstützt er Trump bis heute. Dabei sieht er Tech-Milliardär Elon Musk, der mittlerweile als engster Berater gilt, kritisch. So sagte er zuletzt über ihn: "Er ist ein wirklich böser Mensch. Ihn aufzuhalten, ist für mich zu einer persönlichen Angelegenheit geworden." Mehr über das Verhältnis der beiden lesen Sie hier . Musk könnte Behörde bald allein leiten 6.56 Uhr: Vivek Ramaswamy, der gemeinsam mit Elon Musk die neue Effizienzbehörde unter Präsident Donald Trump leiten sollte, wird den Posten wohl nicht lange ausführen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Gründe dafür sind zum einen Ramaswamys Pläne, sich auf das Amt des Gouverneurs des US-Bundesstaates Ohio zu bewerben. Seine Kampagne will er demnach bereits Ende Januar verkünden, wie der Fernsehsender CBS berichtet. Ramaswamy hat sich dazu bisher nicht geäußert. Darüber hinaus gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Berichte darüber, dass es Reibereien zwischen Ramaswamy und Mitarbeitern der Behörde gab, auch mit Musk soll er zuletzt nicht besonders eng zusammengearbeitet haben. Dementsprechend wurde Ramaswamy wohl mehr oder weniger subtil zum Ausstieg ermutigt. China wirbt um US-Konzerne: Vizepräsident trifft Musk 4.23 Uhr: Chinas Vizepräsident Han Zheng trifft sich in Washington mit Tesla-Chef Elon Musk und anderen Vertretern der US-Wirtschaft. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua begrüßt Han dabei ausdrücklich das Engagement amerikanischer Unternehmen in China. "Wir heißen Tesla und andere US-Firmen willkommen, die Chancen zu ergreifen und an den Vorteilen der Entwicklung Chinas teilzuhaben", wird Han zitiert. Der chinesische Vizepräsident nimmt in Vertretung von Präsident Xi Jinping an der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump teil. DIHK warnt vor negativen Folgen der Trump-Politik für Wirtschaft 2.15 Uhr: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft durch die Politik des designierten US-Präsidenten Donald Trump. "Die Auswirkungen neuer US-Zölle wären gravierend für die deutsche Wirtschaft", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov der Zeitung "Rheinischen Post". "Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer. Unternehmen verlieren Märkte, Verbraucher zahlen höhere Preise, und globaler Wohlstand wird gefährdet." In Deutschland hänge jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab – in der Industrie jeder zweite. Sie fordert ein proaktives Vorgehen statt Abwarten und plädiert für "eine strategische Handelspolitik gegenüber Trump, den Ausbau internationaler Partnerschaften und bessere Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen". Trump will Geheimdokumente zu Kennedy-Attentat veröffentlichen 1.45 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump will in den kommenden Tagen bislang geheime Dokumente zu den Attentaten auf John F. Kennedy, Robert Kennedy und Martin Luther King Jr. freigeben. "In den nächsten Tagen werden wir die restlichen Akten zu den Attentaten auf Präsident John F. Kennedy, seinen Bruder Robert Kennedy und Dr. Martin Luther King Jr. sowie zu anderen Themen von großem öffentlichem Interesse zugänglich machen", sagt Trump bei einer Kundgebung in Washington einen Tag vor seiner Amtseinführung. Vor allem die Ermordung von JFK fasziniert die amerikanische Öffentlichkeit seit Jahrzehnten. Obwohl offizielle Untersuchungen Lee Harvey Oswald als Einzeltäter ausweisen, glauben viele Amerikaner an eine Verschwörung. Bereits während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump eine ähnliche Ankündigung gemacht und tatsächlich einige Dokumente im Zusammenhang mit der Ermordung von JFK veröffentlicht. Letztlich beugte er sich jedoch dem Druck von CIA und FBI und hielt einen Großteil der Dokumente mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken unter Verschluss. Trump lässt sich vor der Vereidigung feiern 1 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump will wichtige Entscheidungen seines Vorgängers Joe Biden direkt in den ersten Stunden nach seiner Amtseinführung rückgängig machen. "Jede radikale und sinnlose Anordnung der Biden-Regierung wird innerhalb weniger Stunden nach meiner Vereidigung aufgehoben", sagte der Republikaner bei einer Kundgebung vor jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Washington. Der 78-Jährige versprach eine große Welle von Beschlüssen an seinem ersten Tag im Amt, unter anderem zur Abschiebung von Migranten und zur Sicherung der Grenze. "Morgen Mittag schließt sich der Vorhang nach vier langen Jahren des amerikanischen Niedergangs, und wir beginnen einen brandneuen Tag von amerikanischer Stärke, Wohlstand, Würde und Stolz", so Trump vor Tausenden jubelnden Menschen. Bei der Kundgebung erwies die Band Village People dem designierten US-Präsidenten musikalisch die Ehre. Während seines Wahlkampfs hatte der Republikaner ihren weltbekannten Hit "Y.M.C.A." und auch das Lied "Macho Man" (beide aus dem Jahr 1978) bei nahezu jeder Veranstaltung als Stimmungsmacher genutzt. Die "Y.M.C.A."-Live-Performance kurz vor seiner Machtübernahme am Montag setzte dem Ganzen sozusagen das i-Tüpfelchen auf. Dabei ließ Trump auch seinen mittlerweile ikonischen Tanz sehen, eine leicht ungelenke Choreografie, die bei seinen Anhängern Begeisterung auslöste. Bei der Kundgebung holte Trump auch den schwerreichen Unternehmer Elon Musk auf die Bühne – und unterstrich damit das enge Verhältnis der beiden. Musk, dem neben dem Autohersteller Tesla unter anderem auch die Online-Plattform X gehört, erschien mit seinem Sohn X Æ A-Xii und sorgte für Jubel im Publikum. "Entschuldigung, der kleine X ist mir gerade auf die Bühne gefolgt. Er ist ein sehr enthusiastischer Unterstützer, wie Ihr sehen könnt", sagte Musk. Sonntag, 19. Januar Nach kritischem Bericht: Baerbock verteidigt deutschen US-Botschafter 21.35 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verteidigt den deutschen Botschafter in den USA nach einem Bericht über dessen Warnungen vor der Agenda des designierten Präsidenten Donald Trump. Es sei gerade Aufgabe des Botschafters, klarzumachen, worauf sich Deutschland künftig einstellen müsse, sagt die Grünen-Politikerin im ZDF. Trotzdem blieben die USA der engste Partner Deutschlands. Der deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, hatte in einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Analyse ein negatives Bild von Trump gezeichnet. Der Republikaner verfolge eine Agenda "der maximalen Disruption". Er wolle demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung aushebeln. TikTok in den USA wieder freigeschaltet 18.49 Uhr: Die Videoplattform TikTok bereitet nach eigenen Angaben eine Wiederaufnahme ihres Betriebs in den USA vor. Dies geschehe im Einvernehmen mit den zuständigen Dienstleistern, teilt das Unternehmen mit. Der designierte US-Präsident Donald Trump habe den Dienstleistern Straffreiheit zugesichert. Am Sonntag war in den USA ein gesetzliches Verbot der zum chinesischen ByteDance-Konzern gehörenden Plattform in Kraft getreten. Trump hatte sich jedoch für deren Weiterbetrieb eingesetzt. Nach Angaben von TikTok nutzen in den USA mehr als 170 Millionen Menschen und mehr als sieben Millionen Kleinunternehmen die Kurzvideoplattform. Trump will TikTok-Verbot per Dekret aussetzen 16.36 Uhr: Der künftige US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den in den USA verhängten Bann für die Videoplattform TikTok per Dekret auszusetzen. In seinem Onlinedienst Truth Social erklärte der Republikaner, er sei dafür, dass der vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance betriebene Dienst künftig in einem Joint Venture zur Hälfte in US-Besitz sein solle. TikTok hatte zuvor wegen des in den USA in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbannung der Videoplattform aus den App-Stores seinerseits den Zugang für die rund 170 Millionen Nutzer gesperrt. Biden gibt weitere Begnadigungen bekannt 15.19 Uhr: Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat einen Tag vor dem Ende seiner Amtszeit erneut von seinem verfassungsmäßigen Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht. Der Demokrat begnadigte fünf Menschen vollständig – darunter eine Person posthum, wie das Weiße Haus mitteilt. Die Strafen von zwei weiteren Menschen würden zudem deutlich verkürzt. "Diese Begnadigten haben jeweils bedeutende Beiträge zur Verbesserung ihrer Gemeinschaften geleistet", heißt es in der Mitteilung. Keiner der Begnadigten wurde wegen einer Gewalttat verurteilt. Bei der posthum begnadigten Person handelt es sich um den 1940 verstorbenen schwarzen Aktivisten Marcus Garvey. Der weltweit bekannte Bürgerrechtler, nach dem eine Straße im New Yorker Stadtteil Brooklyn benannt ist, wurde 1923 wegen Postbetrugs verurteilt, saß knapp drei Jahre im Gefängnis und wurde dann in seine Heimat Jamaika abgeschoben. Das Urteil gilt bis heute als stark umstritten und wird von vielen als politisch motiviert angesehen. Bereits zuvor hatte Biden umfangreiche Begnadigungen veranlasst. Unter anderem ließ er die Strafen von fast 2.500 Menschen, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt worden waren, umwandeln oder verkürzen. Anfang Dezember sorgte die Begnadigung seines Sohnes Hunter (54) für heftige Kritik. Dieser hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt. Trump will TikTok retten 15.11 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach der Abschaltung von TikTok in den Vereinigten Staaten erneut signalisiert, dass er die beliebte Video-App dort erhalten möchte. "Rettet TikTok", schreibt der Republikaner, der am Montag vereidigt wird, auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social – wie häufig komplett in Großbuchstaben. Die App hatte sich am späten Samstagabend (Ortszeit) kurz vor Ablauf der Frist für einen Zwangsverkauf seiner Geschäfte in den USA abgeschaltet. Eine Warnmeldung in der App richtete sich an die mehr als 170 Millionen US-Nutzer und deutete auf eine mögliche Lösung unter Trumps zukünftiger Regierung hin. Trump hatte TikTok zuvor bereits einen dreimonatigen Aufschub in Aussicht gestellt, für den die rechtliche Grundlage jedoch unklar ist. Dem Gesetz zufolge kann der US-Präsident zwar eine Fristverlängerung von 90 Tagen gewähren. Als Voraussetzung dafür wird aber genannt, dass es aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen gibt. Merz will Trump am Montag persönlichen Brief schicken 10.53 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bemüht sich um ein gutes Verhältnis zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump. "Er bekommt von mir am nächsten Montag einen handschriftlich geschriebenen Brief zur Amtseinführung", sagt der CDU-Chef in einem Podcast der "Zeit". Zudem berät sich Merz nach eigenen Angaben bereits regelmäßig mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der Trump gut kenne und von ihm respektiert werde. Trumps "Grenz-Zar" äußert sich zu Massenabschiebungen 6.33 Uhr: Der künftige Chef für die Sicherheit der US-Grenzen hat Berichte über Razzien gegen illegal in den USA lebende Migranten schon in der nächsten Woche zurückgewiesen. Das "Wall Street Journal" und später auch die "New York Times" hatten berichtet, dass rasch nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump am Montag erste Razzien geplant seien, zunächst in Chicago. Dies bestritt Tom Homan, der die Einwanderungsbehörde ICE unter Trump leiten soll, im Gespräch mit der "Washington Post". Er sagte, es sei noch nichts entschieden. "Wir schauen uns diese Indiskretion an und werden auf dieser Basis dann eine Entscheidung treffen." Allerdings bestätigte er, dass die Einwanderungsbehörde praktisch unmittelbar nach dem Machtwechsel in den USA losschlagen dürfte. Die ICE werde "ab dem ersten Tag" mit Festnahmen gegen Bedrohungen für die öffentliche und nationale Sicherheit vorgehen, sagte Homan der Zeitung. "Wir werden Leute im ganzen Land festnehmen, ungehindert durch irgendwelche Richtlinien früherer Regierungen." Warum genau Chicago genannt wurde, wisse er nicht. Es würden aber nicht bloß einzelne Stadtteile durchsucht werden, so Homan. "Wir haben einen zielgerichteten Plan, das durchzusetzen." TikTok: Dienst in den USA nicht mehr verfügbar 5 Uhr: Die Kurzvideo-Plattform TikTok ist den US nicht mehr verfügbar. Zuvor hatte der wichtigste Cloud-Computing-Dienstleister für TikTok, Oracle, laut Medienberichten seine Mitarbeiter angewiesen, die Server, auf denen die US-TikTok-Daten gehostet werden, bereits am Samstag um 21 Uhr Ortszeit (Sonntag um 3 Uhr MEZ) abzuschalten. Am Sonntagmorgen deutscher Zeit war der TikTok in den USA nicht mehr verfügbar. Apple und Google nahmen die App aus ihrem Angebot. Mehr dazu lesen Sie hier. Wird Kündigungsschutz für US-Beamte aufgehoben? 1.55 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump könnte bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit den Kündigungsschutz für rund 50.000 US-Bundesbeamte per Durchführungsverordnung aufheben. Dies berichten mit den Erörterungen des Übergangsteams von Trump vertraute Personen. Die entlassenen Beamten sollen dann möglichst schnell durch handverlesene, loyale Mitarbeiter ersetzt werden. Damit wolle Trump den von ihm und seinen Anhängern so bezeichneten "Deep State" abbauen, sagten zwei der ungenannten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Trump-Regierung werde sich demnach auch beeilen, Tausende politische Ernennungen in der gesamten Regierung mit Loyalisten zu besetzen. Trump-Verbündete machen illoyale Bürokraten für die Verschleppung oder Vereitelung von Initiativen im Justizministerium, im Bildungsministerium und bei anderen Behörden in der ersten Amtszeit Trumps verantwortlich. Bericht: Deutscher Botschafter warnt vor Trump-Regierung 0.10 Uhr: Der deutsche Botschafter in den USA befürchtet einem Dokument zufolge von dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung grundlegende Änderungen der politischen Ordnung des Landes. Trumps Agenda bedeute eine "maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten", heißt es in einer Reuters vorliegenden vertraulichen Analyse für die Bundesregierung. Das Papier ist mit Datum vom 14. Januar von Botschafter Andreas Michaelis unterzeichnet. Trump verfolge eine Agenda "der maximalen Disruption", heißt es in dem Papier. Demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung (Checks and Balances) würden weitestgehend ausgehebelt. Legislative, Gesetzesvollzug und Medien würden ihrer Unabhängigkeit beraubt und politisch missbraucht. Große Technologieunternehmen (Big-Tech) erhielten "Mitregierungsgewalt". Bereits jetzt gingen Trump und sein Berater Elon Musk, der milliardenschwere Eigentümer der Kurznachrichtenplattform X, gegen Kritiker und unliebsame Medienunternehmen vor. Lesen Sie hier mehr darüber. Samstag, 18. Januar Trump kündigt Besuch in Brandgebiet in Kalifornien an 22.17 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump stellt einen Besuch der Waldbrandgebiete in Kalifornien Ende kommender Woche in Aussicht. Er werde sich "wahrscheinlich Ende der Woche" dorthin begeben, sagt der republikanische Politiker dem Sender NBC in einem Interview. Er habe bereits einen Besuch der Katastrophenregion in Erwägung gezogen und dann beschlossen, dass es besser sei, wenn er dort als Präsident auftrete. Trump hat seinen Amtsvorgänger Joe Biden, den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, im Zusammenhang mit den verheerenden Bränden scharf kritisiert. Alle drei gehören der Demokratischen Partei an. Trump führt eigene Kryptowährung ein 19.12 Uhr: Der künftige US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seiner Vereidigung eine eigene Kryptowährung eingeführt, die nach ihm benannt ist. Die Ankündigung in der Nacht auf Samstag löste einen Ansturm auf die neue Währung aus, der dazu führte, dass die Gesamtbewertung binnen weniger Stunden auf mehrere Milliarden Dollar anstieg. In seinem Netzwerk Truth Social und im Onlinedienst X erklärte Trump, dass es sich bei den Trump Coins um sogenannte Meme Coins handelt. Meme Coins sind eine Untergruppe der Kryptowährungen, die aus der Begeisterung für eine Persönlichkeit oder ein virales Phänomen im Internet Kapital schlagen. Im Gegensatz zu traditionellen Kryptowährungen haben Meme-Kryptowährungen keinen konkreten wirtschaftlichen oder transaktionalen Nutzen. Der Trump Meme feiere "einen Anführer, der niemals zurückweicht, egal in welcher Situation", heißt es auf der Website des Projekts in Anspielung auf den Mordanschlag auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten im Juli. In den Stunden nach der Einführung des Trump Meme fragte sich die Kryptogemeinde zunächst, ob die neue Währung tatsächlich mit Trump in Verbindung stehe. Einige befürchteten Betrug, wie er in der Welt der Meme Coins schon häufig vorgekommen ist. TikTok-Verbot: Trump stellt Fristverlängerung in Aussicht 19.10 Uhr: Im Streit über ein Verbot der Videoplattform TikTok in den USA stellt der designierte Präsident Donald Trump ein Moratorium von 90 Tagen in Aussicht. "Die 90-tägige Fristverlängerung wird höchstwahrscheinlich gewährt, weil sie angemessen ist", sagt Trump dem Sender NBC in einem Interview. "Falls ich mich dazu entschließe, werde ich es wahrscheinlich am Montag bekannt geben." Washington: Tausende demonstrieren gegen Trump 19.06 Uhr: In Washington versammeln sich mehrere Tausend Menschen, überwiegend Frauen, zu Demonstrationen gegen die Amtseinführung von Donald Trump. Zu den Demonstrationszügen, die an drei verschiedenen Orten beginnen sollen, haben Frauenrechts-, Bürgerrechts- und Umweltschutzgruppen aufgerufen. Die Teilnehmerzahl ist deutlich geringer als bei ähnlichen Demonstrationen zum Auftakt von Trumps erster Amtszeit in Jahr 2017. Innerhalb der Frauenrechtsbewegung war es zu Konflikten gekommen. Trump unterläuft Panne bei Nominierung von Kandidatin für Regierungsposten 07.01 Uhr: Bei der Ankündigung seiner Kandidatin für das Amt der Vize-Bildungsministerin ist dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump eine Panne unterlaufen. In einem Beitrag auf seinem eigenen sozialen Netzwerk Truth Social nennt Trump die Politikerin fälschlicherweise Peggy Schwinn. Tatsächlich jedoch nominierte er die 42-jährige Lehrerin und ehemalige Bildungsbeauftragte des US-Bundesstaats Tennessee, Penny Schwinn. "Peggy kann auf eine lange Erfolgsgeschichte im Bereich Kinder und Familien zurückblicken", schreibt Trump in dem Beitrag. Schwinn stammt ursprünglich aus Sacramento in Kalifornien. Vor ihrer Arbeit in Tennessee hatte sie mehrere Ämter in der Bildungsbehörde des US-Bundesstaats Texas inne. CDU-Außenpolitiker Röttgen zweifelt an Zoll-Drohungen Trumps 6.25 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezweifelt, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die angekündigten Importzölle auf viele europäische Produkte einführen wird. "Wir sollten die Aussagen von Donald Trump ernst nehmen, schon weil er bald das mächtigste Amt der Welt innehat", sagt Röttgen der "Rheinischen Post" (Sonntagsausgabe). "Aber ich warne davor, jede Aussage als Ankündigung zu verstehen, die eins zu eins so umgesetzt wird." Trump spiele "mit dem Instrument der Maximalforderung, mit der er schockieren will, um schon so Veränderungen herbeizuführen", sagt der frühere Chef des Bundestags-Außenausschusses. "Hohe Zölle auf Importgüter wären für die USA mit enormen Preissteigerungen verbunden." Daran habe Trump kein Interesse, weil eines seiner zentralen Wahlversprechen gewesen sei, die Inflation und damit die Lebensunterhaltskosten in den USA zu senken, fuhr Röttgen fort. "Sollte es doch so kommen, dass wir erneut Zölle sehen, dann ist die EU-Kommission, die hier die Kompetenz hat, gut vorbereitet", sagt der CDU-Politiker weiter. "Wir sollten Trump selbstbewusst gegenübertreten. Es gibt weder Grund für ständige Konfrontation, noch für devotes Verhalten." Es sei im deutschen Interesse, dass das transatlantische Verhältnis Bestand habe, so Röttgen. "Das sollten wir klar zum Ausdruck bringen und untermauern, indem wir mehr in unsere eigene Sicherheit und das gemeinsame Verteidigungsbündnis investieren." Trump will offenbar sofort mit Massenabschiebungen beginnen 3.45 Uhr: Donald Trump will mit seinen Abschiebungen illegaler Einwanderer nicht lange warten. Offenbar sollen bereits am Dienstag – also am Tag nach seiner Amtseinführung – Menschen massenweise abgeschoben werden. Mehr zu seinen Plänen lesen Sie hier. Freitag, 17. Januar US-Finanzministerin: Geld könnte ab Dienstag knapp werden 23.10 Uhr: Im Streit über die US-Schuldenobergrenze hat Finanzministerin Janet Yellen vor der Notwendigkeit "außergewöhnlicher Maßnahmen" ab Dienstag gewarnt – dem Tag nach der Amtseinführung von Präsident Donald Trump. Wie lange die Überbrückungsmaßnahmen reichen würden, sei schwer zu sagen, schrieb Yellen am Freitag in einem Brief an die Spitzen des Kongresses. Sie hatte Ende Dezember erklärt, die Grenze werde voraussichtlich zwischen dem 14. und 23. Januar erreicht. Im Rahmen einer Haushaltsvereinbarung hatte der Kongress 2023 die Schuldenobergrenze bis zum 1. Januar 2025 ausgesetzt. Das Finanzministerium würde dank der Maßnahmen seine Rechnungen noch mehrere Monate lang bezahlen können. Ein Zahlungsausfall der USA hätte voraussichtlich schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Trumps Heimatschutzministerin spricht von Kriegsgebiet 22.40 Uhr: Die Wunschkandidatin des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für das Heimatschutzministerium, Kristi Noem, hat die Situation an der Südgrenze der USA zu Mexiko als "Kriegsgebiet" bezeichnet. Noem wiederholte in der Senatsanhörung mit Blick auf irreguläre Grenzübertritte Trumps Rhetorik von einer "Invasion". Sie prangerte Versäumnisse der Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden an. "Wir haben gesehen, wie unsere Familien und Gemeinschaften durch diese Auswirkungen zugrunde gerichtet wurden – durch die Drogenepidemie, den Menschenhandel, der stattfindet, und die zunehmende Kriminalität." Trump telefoniert mit Xi – und setzt auf Zusammenarbeit 17.04 Uhr: Wenige Tage vor seinem Amtsantritt hat der künftige US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert und eine gute Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Das Gespräch war sowohl für China als auch für die USA sehr gut", schreibt Trump nach dem Telefonat am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich erwarte, dass wir viele Probleme gemeinsam lösen werden, und zwar ab sofort." Er und Xi hätten über ein Gleichgewicht in den Handelsbeziehungen, den illegalen Handel mit dem Schmerzmittel Fentanyl sowie über die Videoplattform TikTok gesprochen, schrieb Trump. Kurz nach dem Telefonat bestätigte der Oberste Gerichtshof der USA ein Gesetz, dessen Inkrafttreten TikTok verhindern wollte. Es zwingt den chinesischen Eigentümer Bytedance zum Verkauf von TikTok in den USA und sieht andernfalls die Verbannung von TikTok aus den App-Stores von Google und Apple vor. Hintergrund sind Vorwürfe der US-Behörden, Bytedance missbrauche die App im Dienste der chinesischen Führung, um Nutzerinnen und Nutzer auszuspionieren. Wirtschaftseliten fordern pragmatischen Umgang mit Trump 9.48 Uhr: Die bevorstehende Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus sorgt in deutschen Führungsetagen für gemischte Reaktionen. Laut einer exklusiven Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) und des Magazins "Capital" sehen 64 Prozent der befragten Wirtschaftseliten neben Risiken auch wirtschaftliche Chancen durch Trumps Politik. Besonders Unternehmen mit starkem US-Geschäft hoffen auf positive Impulse, während 30 Prozent der Manager negative Folgen durch mögliche Zölle erwarten. Trotz der kritischen Haltung vieler Deutscher zu Trump warnen die befragten Führungskräfte vor übermäßiger öffentlicher Ablehnung. Eine Mehrheit, darunter nicht nur Wirtschaftsentscheider, sondern auch politische Spitzenkräfte, ist der Ansicht, dass in Deutschland zu viel Kritik an Trump geübt werde. Stattdessen solle die Bundesregierung auf pragmatische Beziehungen zur neuen US-Regierung setzen. Laut Umfrage halten es 60 Prozent der Führungskräfte für entscheidend, gute diplomatische Kontakte zu pflegen, während nur 34 Prozent bereit wären, Konflikte zu riskieren. Die skeptische Grundhaltung gegenüber Trump bleibt jedoch bestehen. Die Hoffnung, dass er sich im Vergleich zu seiner ersten Amtszeit mäßigt, ist unter deutschen Eliten geringer als noch 2016. Gleichzeitig setzt ein erheblicher Teil der Wirtschaft auf eine starke Eigenständigkeit deutscher Unternehmen in Zeiten zunehmender Handelskonflikte. Vier von fünf Entscheidern vertrauen darauf, dass die deutsche Wirtschaft trotz der geopolitischen Spannungen erfolgreich bleiben kann. Biden räumt ein: "Ich bin kein sehr guter Verkäufer" 5.55 Uhr: In seinem letzten Fernseh-Interview vor dem Abschied aus dem Weißen Haus hat US-Präsident Joe Biden eingeräumt, seine Politik nicht immer gut verkauft zu haben. Er und seine Partei hätten den Fehler gemacht, nicht ausreichend zu erklären, für welche Erfolge sie verantwortlich gewesen seien, sagte Biden dem US-Sender MSNBC. Wenn zum Beispiel irgendwo eine neue Brücke mit Milliardenwert gebaut worden sei, hätten er und seine Demokraten nicht klar genug gemacht, dass der Bau ihnen zu verdanken sei. "Ich bin kein sehr guter Verkäufer", räumte der 82-Jährige ein. Er habe sich mitunter zu sehr mit den politischen Inhalten beschäftigt als mit der Frage, wie die nach außen zu tragen seien. Biden hatte in seinen vergangenen Regierungsjahren unter anderem die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder angekurbelt und beispiellose Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur angestoßen. Doch bei den Bürgern drang er damit nicht wirklich durch und hatte mit miesen Beliebtheitswerten zu kämpfen. Baerbock: Deutschland ist auf Trump gut vorbereitet 5.01 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland gut auf die zweite Amtszeit des künftigen US-Präsidenten Donald Trump vorbereitet. Man habe als Europäer und damit auch als Deutsche Erfahrungen mit der ersten Amtszeit von Trump gemacht, sagte sie dem Podcast "Berlin Playbook" des Nachrichtenmagazins "Politico". "In den Folgejahren haben wir gerade auch unter meiner Amtszeit intensiv im europäischen Kontext daran gearbeitet, dass wir uns als Europäer selbstbewusst strategisch aufstellen", sagte die Außenministerin. Mit Blick auf die Gebietsansprüche, die Trump zuletzt auf Grönland, Kanada und den Panamakanal geäußert hatte, rief Baerbock die europäischen Staaten auf, selbstbewusst für ihre Interessen und die internationale Ordnung einzustehen. China schickt Vizepräsidenten zu Trumps Amtseinführung 0.20 Uhr: China schickt seinen Vizepräsidenten Han Zheng als Sondergesandten zur Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Das bestätigte das chinesische Außenministerium in Peking. China sei bereit, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um den Austausch zu verbessern und mit Meinungsverschiedenheiten angemessen umzugehen, erklärte ein Sprecher. Zuvor war spekuliert worden, ob Staats- und Parteichef Xi Jinping zur Vereidigung des US-Amerikaners kommen könnte. Trump hatte Xi laut US-Medienberichten bereits im November vergangenen Jahres zu der Zeremonie am 20. Januar in Washington eingeladen. Der Schritt galt als ungewöhnlich, da üblicherweise Diplomaten ihre Länder bei der Amtseinführung vertreten. Beobachter sahen darin einen Versuch, das angespannte Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt möglicherweise zu lockern. Donnerstag, 16. Januar "Erinnern Sie sich an ihren Eid": Biden ermahnt Soldaten 22.07 Uhr: Bei seiner Abschiedsrede im Pentagon hat der scheidende US-Präsident Joe Biden einen eindringlichen Appell an das Militär gerichtet. "Erinnern Sie sich an Ihren Eid", sagte Biden bei einer Zeremonie. "Das ist eine Reihe von Prinzipien und Werten, die Ihnen Licht in der Dunkelheit geben, die Sie leiten", mahnt er. Es gelte, sich von den amerikanischen Werten und der Verpflichtung zu Ehre, Integrität und Einheit leiten zu lassen. Es gehe nicht darum, eine Partei, einen Ort oder eine Person zu verteidigen, sondern eine Idee. "Diese Idee ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einzigartig auf der Welt sind." Biden betont in seiner Rede außerdem, dass die USA für Freiheit stünden – an der Seite ihrer Verbündeten. "Wir beugen uns niemals", sagt der 82 Jahre alte Demokrat. Man sei niemals eingeknickt – schon gar nicht vor Kremlchef Wladimir Putin. "Diktatoren können nicht machen, was sie wollen", sagte er etwa mit Blick auf Russlands Einmarsch in die Ukraine. An das US-Militär gerichtet, sagt Biden weiter: "Sie haben nicht gezögert. Sie haben die Ukraine im Kampf gehalten, ukrainische Soldaten und Piloten ausgebildet, die Ostflanke der Nato mit Truppen gestärkt und vor allem der Welt gezeigt, dass Amerika für die Freiheit eintritt." Donald Trump ernennt Hollywoodstars zu Sonderbotschaftern 21.44 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat drei prominente Schauspieler zu Sonderbotschaftern ernannt. Trump verkündet auf seinem Netzwerk Truth Social, er werde Jon Voight, Mel Gibson und Sylvester Stallone zu Botschaftern für Hollywood ernennen. Sie sollen helfen, "Hollywood, das in den letzten vier Jahren viele Geschäfte an das Ausland verloren hat, zurückzubringen – größer, besser und stärker als je zuvor!", schreibt Trump in seinem Netzwerk. Alle drei Schauspieler hatten Trump vor der vergangenen Wahl öffentlich ihre Unterstützung ausgesprochen. Eisige Temperaturen drohen bei Amtseinführung 20.04 Uhr: Die US-Hauptstadt Washington kommt aus den Minusgraden nicht heraus – die Amtseinführung von Donald Trump am Montag könnte damit als kälteste Vereidigung in Jahrzehnten in die Geschichte eingehen. Zwar soll es nicht so kalt werden wie bei Ronald Reagans zweiter Amtseinführung 1985, als es nach Angaben des Nationalen Wetterdienstes mittags annähernd minus 14 Grad waren. Vorhergesagt werden für Sonntagnacht derzeit aber um die minus neun Grad, die Höchsttemperatur am Montag soll bei minus sechs Grad liegen, gefühlt könnte es deutlich kälter sein. Traditionell findet die Zeremonie unter freiem Himmel an der Westseite des US-Kapitols statt. Als "normale" Höchsttemperatur am Tag der Amtseinführung gibt der Wetterdienst sieben Grad aus. Die normale Tiefsttemperatur liege bei minus ein Grad. Mittags sei es üblicherweise um die drei Grad. Für viele Gäste, die nicht zu den prominentesten gehören, sind das keine guten Aussichten – sie müssen schon deutlich vor Beginn der Zeremonie ihre Plätze einnehmen. Trump hat Kälteeinbrüche in der Vergangenheit immer wieder als Gelegenheit genutzt, um zu spotten, wo die Erderwärmung geblieben sei. Aufgrund der niedrigen Temperaturen 1985 musste die Amtseinführung drinnen stattfinden. Abgehalten wurde sie dann in der Rotunde, in der Kuppelhalle des US-Kapitols. Die Amtseinführung wird vom Wetterdienst als kälteste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1871 ausgegeben. Neuer US-Finanzminister: Chance auf "goldenes Zeitalter" 19.26 Uhr: Der designierte US-Finanzminister Scott Bessent hat ein "Goldenes Zeitalter" für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten in Aussicht gestellt. Der künftige US-Präsident Donald Trump habe die "in einer Generation einmalige Chance, ein neues ökonomisches Goldenes Zeitalter in Gang zu setzen, das mehr Jobs sowie Reichtum und Wohlstand für alle Amerikaner schaffen wird", sagt der Hedgefonds-Manager in seiner Anhörung im Senat in Washington. Der 62-Jährige fordert vor dem Finanzausschuss der Kongresskammer, die Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit zu verlängern. Sollte der Kongress dies nicht tun, drohe den USA die "größte Steuererhöhung der Geschichte" im Volumen von vier Billionen Dollar (3,9 Billionen Euro), warnt er. Bessent kritisiert außerdem, dass die Staatsausgaben und das öffentliche Defizit zu hoch seien. Es gilt als so gut wie sicher, dass Bessent das grüne Licht des Senats erhält, um den Finanzministerposten antreten zu können. Die Anhörungen der von Trump nominierten Kandidaten für Ministerämter und andere wichtige Posten im Regierungsapparat durch die Kongresskammer hatten am Dienstag begonnen. Die Zustimmung des Senats zu den Nominierungen ist erforderlich. In Washington wird erwartet, dass Bessent nicht zuletzt an der Gestaltung von Trumps Handels- und Zollpolitik mitwirken wird, auch wenn das Finanzministerium dafür nicht direkt zuständig ist. Trump, der am Montag vereidigt wird, betrachtet Zölle als zentrales Instrument der Handelspolitik. Trump-Regierung soll Aufschub von Tiktok-Verbot erwägen 19.24 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erwägt einem Medienbericht zufolge, dem umstrittenen sozialen Netzwerk TikTok zunächst den weiteren Betrieb zu erlauben. Der Republikaner prüfe einen Erlass, der ein drohendes Verbot aussetzen würde, bis ein neuer Besitzer für die Plattform gefunden sei, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person. Zuvor hatte der designierte neue nationale Sicherheitsberater Mike Waltz dem Sender Fox News gesagt, man werde eine Abschaltung von TikTok in den USA verhindern, solange über einen Deal verhandelt werde. Er wies auf eine Passage in dem entsprechenden Gesetz hin, wonach es einen 90-tägigen Aufschub geben könne. Die "Washington Post" hatte in der Nacht ebenfalls von der Möglichkeit eines Aufschubs per Dekret berichtet. Ein vom scheidenden Präsidenten Joe Biden im April unterzeichnetes Gesetz sieht vor, dass TikTok ab Sonntag in den USA nicht mehr in den App-Stores von Apple oder Google heruntergeladen werden kann, wenn der chinesische Mutterkonzern ByteDance die App nicht verkauft. Insidern zufolge will TikTok seinen Betrieb in den USA dann einstellen. Trump hatte am Dienstag erklärt, er wolle genug Zeit für eine "politische Lösung" des Problems. TikTok und ByteDance stehen wegen ihrer Nähe zur chinesischen Regierung unter Spionageverdacht. Alle drei weisen den Vorwurf zurück. Trump-Porträt zur Amtseinführung ähnelt berühmtem "Mugshot" 17.06 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit seinem offiziellen Porträt zur zweiten Amtseinführung Aufsehen erregt. Das Bild erinnert stark an sein Polizeifoto aus dem Fulton County Jail vom August 2023. Das ursprüngliche Polizeifoto entstand in Georgia, als Trump sich im Rahmen eines Verfahrens wegen Wahlbeeinflussung stellte. Das Bild zeigt ihn mit ernstem Blick und wurde schnell zu einem prägenden Symbol seiner politischen Laufbahn. Trumps Wahlkampfteam nutzte das Polizeifoto als Symbol und brachte Merchandise-Artikel mit dem Bild heraus. Trump hält Drohungen gegen Dänemark aufrecht 15.44 Uhr : Mit Blick auf sein umstrittenes Interesse an Grönland hat der designierte US-Präsident Donald Trump seine Drohungen zu möglichen Strafzöllen gegen Dänemark nach Angaben aus Kopenhagen nicht zurückgenommen. Das bestätigt Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nach einem Treffen mit dem Außenausschuss des dänischen Parlaments. Man bereite sich von dänischer Seite auf keine konkreten Maßnahmen vor, sagt Frederiksen. Von US-Seite sei jedoch angedeutet worden, dass leider eine Situation entstehen könne, in der man wirtschaftlich weniger zusammenarbeiten werde als heute. Empfehlen könne man so etwas nicht im Geringsten, ergänzte sie. "Wir wünschen uns im Handelsbereich keinerlei Form von Konflikt mit den Amerikanern." Frederiksen hatte den Außenausschuss zuvor über ihr Telefonat mit Trump informiert, in dem es am Vortag um Trumps Interesse an Grönland gegangen war. In dem 45-minütigen Gespräch mit Trump verwies Frederiksen nach Angaben ihres Büros auf Aussagen des grönländischen Regierungschefs Múte B. Egede, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe, und auch darauf, dass Grönland selbst einen Entschluss hinsichtlich seiner Unabhängigkeit treffen werde. Trump hatte auch militärischen und wirtschaftlichen Zwang nicht ausgeschlossen, um Kontrolle über die größte Insel der Erde oder auch über den Panamakanal zu erlangen . Für Dänemarks Wirtschaft sind die Vereinigten Staaten noch vor Deutschland das wichtigste Exportland. Diese deutschen Politiker reisen zu Trumps Amtseinführung 14.44 Uhr : Mehrere deutsche Politiker haben ihre Teilnahme an der Amtseinführung von Donald Trump zum US-Präsidenten angekündigt, darunter auch einige von der AfD. Mehr dazu lesen Sie hier . Warnung von Biden: Was Oligarchie bedeutet 14.30 Uhr: Joe Biden hat während seiner Abschiedsrede eindringlich vor der drohenden Entstehung einer "Oligarchie" in den USA gewarnt. Was der Begriff bedeutet, lesen Sie hier . Trump will Bau neuer Windräder untersagen 12.22 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Bau neuer Windräder in den USA verhindern zu wollen. Auf seiner Plattform Truth Social behauptete Trump, Windmühlen seien "eine wirtschaftliche und ökologische Katastrophe". Und weiter: "Ich möchte nicht, dass während meiner Amtszeit auch nur eines gebaut wird." Gleichzeitig kündigte er an, "Tausende von toten und kaputten Windrädern so schnell wie möglich" abreißen zu wollen. Trump hat schon mehrfach gegen Windenergie gewettert – ohne einen Beleg für seine Aussagen zu liefern. Anfang Januar ätzte der umstrittene Republikaner bereits gegen Windräder in der Nordsee. Er bezweifelt den menschengemachten Klimawandel. Tatsächlich sind erneuerbare Energien laut dem US-Energieministerium die am schnellsten wachsenden Segmente des amerikanischen Stromnetzes. Diese Entwicklung ist auf staatliche Vorgaben zum Ausbau der Erneuerbaren, technologischen Fortschritt und Steuervergünstigungen auf Bundesebene zurückzuführen. Die Regierung unter Joe Biden hat insbesondere den Ausbau von Solar- und Windenergie gefördert. Von diesen Investitionen profitieren auch viele Regionen, die von Trump-Verbündeten regiert werden. Dort wurden durch erneuerbare Energien zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen. Allein Texas erzeugte 2023 fast 30 Prozent des in den USA produzierten Windstroms. Trump beansprucht Waffenruhe als sein Verdienst 4.45 Uhr: Den Erfolg für ein sich abzeichnende Abkommen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas hat der designierte US-Präsident Donald Trump für sich reklamiert. "Dieses epische Waffenstillstandsabkommen konnte nur als Ergebnis unseres historischen Sieges im November zustande kommen", sagt er. Zuvor hatte Trump der Hamas mehrfach gedroht, falls ein solches Abkommen nicht erreicht werde, breche die "Hölle los". "Und das wird nicht gut für die Hamas sein, und es wird – offen gesagt – für niemanden gut sein", so Trump. Der scheidende US-Präsident Joe Biden sieht das anders. "Soll das ein Witz sein?", fragte er vor Journalisten im Weißen Haus. Er betonte, dass der Deal in der Form schon im Mai vergangenen Jahres von ihm vorgeschlagen worden sei. "Dieses Abkommen wurde unter meiner Regierung entwickelt und umgesetzt, aber seine Bedingungen werden größtenteils von der nächsten Regierung umgesetzt werden. In den letzten Tagen haben wir als ein Team gesprochen." Sänger der Trump-Hymne bei Vereidigung 2.25 Uhr: Wenige Tage vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nimmt das musikalische Programm weiter Gestalt an. Die Nationalhymne bei der Zeremonie am Kapitol in der US-Hauptstadt Washington werde der Tenor Christopher Macchio singen, teilte Trumps Team mit. Auch ein alter Bekannter wird bei der Vereidigung am Montag singen: der Country-Sänger Lee Greenwood. Greenwoods Song "God Bless the USA" ist so etwas wie die inoffizielle Trump-Hymne. Sie wurde im Wahlkampf traditionell bei Trumps Auftritten gespielt, wenn der Republikaner die Bühne betrat. Gemeinsam mit dem 82-Jährigen hatte Trump zuletzt eine Bibel vermarktet. Greenwood wird auch bei einer Veranstaltung am Vorabend der Amtseinführung auftreten. Auch der Rock-Rapper Kid Rock wird dort erwartet, er trat bereits beim Parteitag der Republikaner im Sommer in Milwaukee auf. Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass auch die einst legendäre Disco-Gruppe Village People die Veranstaltung musikalisch begleiten will. Trumps Team bestätigte nun auch Berichte, wonach die bekannte Country-Sängerin Carrie Underwood bei der Vereidigung am Montag das Lied "America the Beautiful" singen wird. Biden warnt vor Oligarchie in den USA 2.22 Uhr: In seiner Abschiedsrede hat US-Präsident Joe Biden davor gewarnt, dass sich in den USA eine "Oligarchie" auspräge. Der scheidende Staatschef verwies am Mittwoch auf eine "gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger sehr wohlhabender Menschen" und warnte, dass eine "Oligarchie in Amerika Gestalt annimmt, extremer Reichtum, Macht und Einfluss, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie bedrohen". Die US-Bürger würden unter "einer Lawine der Fehlinformation und Desinformation begraben, die den Missbrauch von Macht ermöglichen", fuhr Biden in seiner live im Fernsehen übertragenen Ansprache wenige Tage vor der Vereidigung seines Nachfolgers Donald Trump fort. Der Demokrat nahm für sich in Anspruch, wirtschaftliches Wachstum bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt erreicht zu haben: "Wir tun beides, aber mächtige Kräfte wollen ihren unkontrollierten Einfluss geltend machen, um die Schritte zu eliminieren, die wir zur Bewältigung der Klimakrise unternommen haben." Bericht: Trump erwägt Aufschub für Tiktok in den USA 1.19 Uhr: Das anstehende Aus für Tiktok in den USA könnte dank Donald Trump zunächst nur von kurzer Dauer sein. Der künftige US-Präsident erwäge, der Video-App per Dekret einen Aufschub von zwei bis drei Monaten einzuräumen, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf informierte Personen. Die Frist für einen Eigentümerwechsel bei Tiktok läuft am 19. Januar ab. Gemäß einem US-Gesetz soll die App dann aus amerikanischen App-Stores fliegen und den Zugang zur Infrastruktur verlieren. Trump wird am 20. Januar als Präsident vereidigt. Der "Washington Post" zufolge wird erwogen, die Umsetzung des Gesetzes für 60 bis 90 Tage auszusetzen. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit selbst versucht, einen Verkauf von Tiktok mit einer Verbotsdrohung zu erzwingen. Er scheiterte damit jedoch vor Gericht. Unter seinem Nachfolger Joe Biden wurde im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, nach dem sich der in China ansässige Tiktok-Eigentümer Bytedance binnen 270 Tagen von der Plattform trennen muss. Rubio kündigt robusten Kurs gegenüber Peking an 0.45 Uhr: Der designierte US- Außenminister Marco Rubio hat einen robusten Kurs gegenüber China angekündigt. China sei der mächtigste und gefährlichste" Widersacher, mit dem die USA jemals konfrontiert gewesen seien, sagte Rubio am Mittwoch während einer Anhörung des Senats in Washington zu seiner Nominierung für den Ministerposten. Er warnte vor drastischen Konsequenzen, sollten die USA der Volksrepublik nicht entschlossen entgegentreten. Rubio führte unter anderem aus, dass der US-Schutz für Taiwan ausgebaut werden solle, um eine "katastrophale Militärintervention" Pekings auf der Insel zu verhindern. China betrachtet das demokratische und selbstverwaltete Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. In den vergangenen Jahren verstärkte Peking seine militärischen Aktivitäten rund um die Insel. Trump will Bau neuer Windräder in den USA unterbinden 0.15 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten während seiner neuen Amtszeit den Bau neuer Windräder in den Vereinigten Staaten komplett unterbinden. Windturbinen seien ein "ökonomisches und ökologisches Desaster", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Er wolle "nicht mal eine während meiner Regierung gebaut haben". Trump, der das Präsidentenamt am kommenden Montag antritt, führte ins Feld, dass Wind "die teuerste Energie" sei und nur "mit massiven Staatssubventionen funktioniert, die wir nicht weiter zahlen werden". Der künftige US-Präsident hat den menschengemachten Klimawandel immer wieder infrage gestellt und ist ein großer Freund der fossilen Energien. Die Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Joe Biden will Trump beenden. Im Wahlkampf hatte Trump unter dem Slogan "Drill, Baby, drill" (Bohr, Baby, bohr) angekündigt, die Förderung klimaschädlicher Energieträger wie Öl und Gas wieder anzukurbeln. Auch wird erwartet, dass die USA unter Trump wie bereits während seiner ersten Amtszeit (2017–2021) erneut aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 aussteigen. Über die Windenergie äußert sich Trump schon seit langem abfällig. Auch erhebt er den Vorwurf, dass Offshore-Windparks für den Tod von Walen verantwortlich seien – wofür es keinerlei Belege gibt. Mittwoch, 15. Januar Dänische Ministerpräsidentin spricht mit Trump über Grönland 19.29 Uhr: Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat gegenüber dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump klargestellt, dass Grönland selbst über seinen künftigen Status entscheiden werde. In einem Telefonat habe Frederiksen dem Republikaner gesagt, "dass es an Grönland selbst liege, über eine Unabhängigkeit zu entscheiden", erklärte ihr Büro am Mittwoch. Zudem habe sie auf die Aussage von Grönlands Regierungschef Mute Egede verwiesen, dass Grönland "nicht zum Verkauf steht". Dem Sender DR sagte Frederiksen, sie habe mit Trump ein "offenes und langes Gespräch" geführt. Laut der Erklärung ihres Büros betonte sie in dem Telefonat "die Bedeutung der Stärkung der Sicherheit in der Arktis" und versicherte, dass Dänemark bereit sei, dafür noch mehr Verantwortung zu übernehmen. Weitere Themen des rund 45-minütigen Gesprächs waren demnach der Krieg in der Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Beziehungen zu China. Trumps Kandidat für Außenamt tadelt Deutschland 17.27 Uhr: Donald Trumps Wunschkandidat für das Außenministerium, Marco Rubio, hat sich im US-Senat kritisch über Deutschlands frühere Energiepolitik geäußert. Trump habe während seiner ersten Amtszeit "auf die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie als echte Schwachstelle hingewiesen", sagt der 53-Jährige in seiner Anhörung vor dem Senatsausschuss zur Außenpolitik. "Er wurde von den Vertretern Deutschlands bei den Vereinten Nationen ausgelacht, wie ich mich erinnere, und es stellte sich heraus, dass er zu hundert Prozent recht hatte." Hier lesen Sie mehr. Trump-Berater sehen Lösung in der Ukraine frühestens in Monaten 13.02 Uhr: Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump haben eingeräumt, dass es mit dem am ersten Tag der Amtsübernahme in Aussicht gestellten Ukraine-Friedensabkommen nichts wird. Zwei Vertraute des Republikaners, der am Montag vereidigt wird, sagten der Nachrichtenagentur Reuters, man gehe inzwischen davon aus, dass für eine Lösung mit einer Zeitspanne von mehreren Monaten zu rechnen sei. Das Versprechen, den Krieg am ersten Tag im Weißen Haus zu beenden, sei eine Mischung aus Wahlkampfgetöse gewesen sowie einem Mangel an Verständnis für die Beharrlichkeit des Konflikts und der benötigten Zeit, um eine neue Regierung zu besetzen. Trumps auserkorener Russland-Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg sagte vergangene Woche dem Sender Fox News, er hätte gerne eine Lösung innerhalb von 100 Tagen parat. Doch selbst das sei "viel, viel zu optimistisch", sagte John Herbst, ehemaliger US-Botschafter in der Ukraine und jetzt bei der Denkfabrik Atlantic Council in Washington. "Damit das funktioniert, muss Trump Putin davon überzeugen, dass es Nachteile hat, unnachgiebig zu sein", sagte Herbst. Drohende Massenabschiebungen lösen Notstand in Tijuana aus 9 Uhr: Die mexikanische Stadt Tijuana hat den Notstand erklärt, um sich auf eine mögliche Rückkehr von Migranten aus den USA vorzubereiten. Der Stadtrat stimmte am Montag einstimmig dafür, zusätzliche Mittel für Unterkünfte, rechtliche Unterstützung und Personal bereitzustellen. Bürgermeister Ismael Burgueño betonte, das Ziel sei eine "würdige Behandlung" der Betroffenen. Tijuana, das zwei Millionen Einwohner hat und südlich von San Diego liegt, ist ein zentraler Anlaufpunkt für Migranten auf ihrem Weg in die USA. Die Stadt beherbergt zahlreiche Unterkünfte für Menschen aus Südamerika und anderen Regionen. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko auszurufen und Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung abzuschieben. Er bezeichnete die Ankunft von Migranten wiederholt als "Invasion". Nach Schätzungen des Pew Research Centers lebten 2022 etwa vier Millionen mexikanische Migranten ohne gültige Papiere in den USA. Die mexikanische Regierung plant zudem eine App, die Migranten in den USA mit einem Alarmknopf unterstützen soll. Diese soll noch im Januar veröffentlicht werden und auch Familien der Betroffenen informieren. Musk, Zuckerberg und Bezos erweisen Trump die Ehre 8.45 Uhr: Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos werden an der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar teilnehmen. Nach Angaben eines an der Planung beteiligten Beamten sollen die drei Tech-Giganten einen prominenten Platz auf der Bühne einnehmen. Dort werden sie gemeinsam mit Kabinettskandidaten und gewählten Amtsträgern sitzen. Musk erklärte auf der Plattform X, es sei ihm eine "Ehre", bei der Zeremonie so prominent vertreten zu sein. Der Tesla-Gründer hatte im vergangenen Wahlkampf Millionen gespendet und Trump mehrfach öffentlich unterstützt. Auch Zuckerberg und Bezos trugen jeweils eine Million Dollar zum Fonds für die Amtseinführung bei. Zuckerberg wird zudem gemeinsam mit der republikanischen Großspenderin Miriam Adelson am Montag einen Empfang in Abendgarderobe ausrichten. Zwei mit der Planung vertraute Personen bestätigten dies. Biden verbietet fast alle Autos aus China 6.48 Uhr: US-Präsident Joe Biden stellt auf den letzten Metern seiner Amtszeit neue Hürden für chinesische Autos auf. Nach neuen Regeln werden in den USA keine vernetzten Fahrzeuge von Herstellern unter chinesischer oder russischer Kontrolle mehr verkauft werden dürfen. Da sich der chinesische Automarkt mittlerweile fast ausschließlich auf E-Autos konzentriert, die generell untereinander vernetzt sind, schließt das Verbot nahezu alle chinesischen Autos ein. Es soll ab dem Modelljahr 2027 gelten. Hier lesen Sie mehr über die Hintergründe. US-Börsenaufsicht verklagt Elon Musk 2 Uhr: Die US-Börsenaufsicht SEC geht im Kontext der Übernahme der Social-Media-Plattform Twitter im Jahr 2022 gegen Tesla-Chef Elon Musk vor. Dem Milliardär wird vorgeworfen, den Erwerb von mehr als fünf Prozent der Twitter-Aktien nicht rechtzeitig offengelegt zu haben, wie aus der am Dienstag beim Bundesgericht in Washington, D.C., eingereichten Klage hervorgeht. Hier lesen Sie mehr über die Hintergründe. Iran weist Anschuldigungen zu Mordkomplott gegen Trump zurück 1 Uhr: Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Iran habe ein Attentat auf den designierten republikanischen US-Präsidenten Donald Trump geplant. "Wir haben so etwas nie versucht und werden es auch nie tun", sagte Peseschkian in einem Interview mit NBC News auf die Frage, ob es einen iranischen Plan gegeben habe, Trump zu töten. Im November hatte das US-Justizministerium einen Iraner angeklagt, der im Auftrag der iranischen Revolutionsgarden ein Attentat auf Trump geplant haben soll. US-Sicherheitsbehörden hatten den mutmaßlichen Anschlag nach eigenen Angaben vereitelt. Trump selbst hatte im Wahlkampf behauptet, der Iran könnte hinter den Mordanschlägen auf ihn stecken. Tatsächlich überlebte Trump während seines Wahlkampfes zwei Attentatsversuche – einen bei einer Wahlkampfveranstaltung im Juli in Butler, Pennsylvania, und einen weiteren im September auf seinem Golfplatz in West Palm Beach, Florida. Die Ermittler fanden jedoch keine Hinweise auf eine iranische Beteiligung.