Das Ministerium des Vizekanzlers wirft dem CDU-Chef falsche Angaben vor. In Berlin und Dresden werden Wahlhelfer angegriffen. Alle Entwicklungen im Newsblog. Habeck: Nächste Bundesregierung sollte weniger streiten als die Ampel-Koalition 10.50 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck erwartet von der nächsten Bundesregierung , keinen ähnlichen Dauerstreit zu führen wie zuletzt die Ampel-Koalition. "Die nächsten vier Jahre der Legislaturperiode können nicht so laufen, wie die letzten drei Jahre in der Ampel gelaufen sind", sagt der Vizekanzler der "Augsburger Allgemeinen". "Mein Wunsch ist, dass die nächste Regierung keine streitbehaftete Koalition ist." Der Wirtschaftsminister fügt hinzu, dass der "fürchterliche Streit" in der Ampel-Regierung "das Vertrauen in die Politik massiv geschwächt" habe. Habeck kritisiert auch die Union für interne Reibereien. "Wenn sich CDU und CSU jetzt schon streiten wie die Kesselflicker, aus München ständig Blutgrätschen in die Beine des Kanzlerkandidaten kommen, wie soll das denn bitte werden, wenn noch ein Koalitionspartner dazukommt?", sagt Habeck. "Das ist doch schon die gelebte Regierungsunfähigkeit, ehe man überhaupt in der Regierung ist." Habeck-Ministerium wirft Merz Falschinformationen vor 22.22 Uhr: Das vom Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium wirft dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz eine unzutreffende Behauptung im Wahlkampf vor. CDU-Chef Merz hatte Habeck am Sonntag vorgeworfen, in seiner Amtszeit "nicht ein einziges Mal" am Binnenmarkt- und Wettbewerbs-Rat in Brüssel teilgenommen und nicht einmal einen Staatssekretär als Vertretung geschickt zu haben. Das Ministerium erklärt, dies treffe nicht zu. Die Termine seien ausschließlich vom zuständigen Europa-Staatssekretär Sven Giegold wahrgenommen worden, teilt ein Ministeriumssprecher mit. An einem Termin habe Staatssekretär Udo Philipp teilgenommen. Dies habe das Ministerium im Oktober dem CDU-Abgeordneten Jens Spahn als Antwort auf eine Anfrage im Bundestag mitgeteilt. Seitdem habe es weitere Ratssitzungen gegeben, im November etwa den Handelsministerrat, an dem Habeck teilgenommen habe. Zudem habe der Minister an vielen Energieratssitzungen teilgenommen. Das Ministerium sei für eine Vielzahl an Ratsformationen zuständig. Angesichts der hohen Zahl an Sitzungen entspreche eine Wahrnehmung eines Großteils der Sitzungen durch Staatssekretäre der üblichen Praxis. In Deutschland sei dies auch in vorherigen Legislaturperioden so gehandhabt worden, mit Ausnahme der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft. Berlin: Wahlkampfhelfer mit Pflasterstein angegriffen 21.33 Uhr: Ein vermummter Mann hat nach Angaben der Polizei einen Wahlkampfhelfer in Berlin-Friedrichshain attackiert. Er soll an einer roten Ampel am Bersarinplatz neben dem Auto des 54-Jährigen aufgetaucht sein und den Fahrer verhetzend beleidigt haben, teilt die Polizei mit. Zudem soll der Täter einen Kleinpflasterstein gegen die Beifahrerseite des Autos geworfen und diese beschädigt haben. Das Auto soll demnach mit Wahlplakaten versehen sein. Die Polizei machte auf Nachfrage keine Angaben dazu, für welche Partei der Mann Wahlkampf führen wollte. Nach Angaben des "Tagesspiegel" handelt es sich um einen Wahlkampfhelfer der AfD . Der Staatsschutz, der bei politisch motivierten Straftaten zuständig ist, hat die Ermittlungen übernommen. Dresden: Wahlkampfstand der Linksjugend attackiert 21.31 Uhr: Mitglieder der Linksjugend sind in Dresden an einem Wahlkampfstand von mehreren Personen bedroht und beleidigt worden. Insgesamt acht junge Männer im Alter von 15 bis 19 Jahren seien offenbar zielgerichtet auf den Infostand auf dem Wiener Platz am Hauptbahnhof zugegangen, teilt die Polizei mit. Augenscheinlich habe es sich um Fans des Fußballvereins Dynamo Dresden gehandelt, die von einem Heimspiel gekommen seien. Sie hätten demnach die vier Männer und eine Frau am Stand bedroht und beleidigt. Verletzt worden sei niemand, aber der Tisch am Infostand sei beschädigt worden, hieß es. Die Linke Dresden teilt mit, dass die bedrohliche Gruppe auf 20 Personen angewachsen sei. Die Personen hätten Sticker mit rechtsradikalen Parolen auf den Stand am Wiener Platz geklebt, einer von ihnen habe gedroht, den Stand anzuzünden. "Durch die bereits vorhandene Polizeipräsenz im Zusammenhang mit dem Fußballspiel konnte die Situation schnell entschärft werden", teilt die Partei mit. Nach Angaben der Polizei ermittelt der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz wegen Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung. Auch im Fall einer 72-jährigen Wahlkämpferin ermittelt der Staatsschutz. Die Frau war mit einem Begleiter in Dresden-Laubegast unterwegs, um Wahlplakate für die Linke aufzuhängen. Ein vorbeifahrender Fahrradfahrer habe sie verbal bedroht und sei anschließend geflüchtet, hieß es. "Kein Verständnis für Genuss und Lebensfreude": Lindner macht sich nach Tortenwurf über Linke lustig 15.34 Uhr: FDP-Bundesparteichef Christian Lindner nimmt den Schaumtortenwurf auf ihn weiter mit Humor. Eines habe ihn jedoch befremdet, witzelt er beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf . Schließlich sei er Enkel und Urenkel von Konditorenmeistern, sagt der gebürtige Wuppertaler. "Und wenn ich eine Torte bekomme, dann ist die ausgerechnet aus Rasierschaum statt aus Sahne." Das sei traumatisierend gewesen. "Ein weiterer Beleg, dass die Linke kein Verständnis für Genuss und Lebensfreude hat", sagt er vor mehr als 1.000 Gästen. In der letzten Woche hatte eine Kommunalpolitikerin der Linken dem ehemaligen Bundesfinanzminister bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald eine Torte aus Rasierschaum ins Gesicht geworfen. Mehr dazu lesen Sie hier . "Die ersten Jahre meiner Kindheit habe ich in der Bäckerei meines Großvaters zugebracht", plaudert Lindner vor seiner politischen Heimatbasis in NRW. "Und ich will nur so viel sagen: Die Plunder-Teilchen haben nicht dazu geführt, dass ich bei den Bundesjugendspielen ein Abo auf die Siegerurkunde hatte." Lindner: "Bin Ampel leid" 14.45 Uhr: Eine erneute Zusammenarbeit mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommt für FDP-Bundesparteichef Christian Lindner im nächsten Kabinett nicht infrage. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz habe gesagt, er sei offen für den Grünen als Wirtschaftsminister in seinem Kabinett, kritisiert Lindner beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf. "Ich kann für mich sagen: Ich bin nicht offen dafür, dass Robert Habeck sein Zerstörungswerk fortsetzen kann", betont der frühere Bundesfinanzminister unter Applaus von über 1.000 geladenen Gästen. Er werde ja bald Vater, sagte Lindner. Insofern habe er nichts dagegen, wenn Habeck stattdessen in seinem ursprünglichen Beruf als Kinderbuchautor weiterarbeite. Seit 20 Jahren werde Deutschland regiert von Konstellationen, wo zwei Parteien sich gegenseitig begrenzten, bilanzierte Lindner. "Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, das wäre im Grunde genau das auch wieder", meint der FDP-Politiker. "Das wäre Ampel light. Und ich bin Ampel leid." Merz: Habeck nahm "nicht ein einziges Mal" an EU-Ratssitzungen teil 13.38 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeworfen, in seiner Amtszeit "nicht ein einziges Mal" am Binnenmarkt- und Wettbewerbs-Rat in Brüssel teilgenommen und nicht einmal einen Staatssekretär als Vertretung geschickt zu haben. Wenn man sich so verhalte, müsse man sich nicht "über den Verlust an Glaubwürdigkeit und Einfluss" Deutschlands in Europa wundern, sagt Merz auf einer CDU-Veranstaltung in Brilon. "Für den Fall eines Union-Wahlsiegs fügt er hinzu: "In meinem Kabinett werden die Minister in Zukunft persönlich wieder an den Ratssitzungen in Brüssel teilnehmen." Söder: "Die Grünen sollen in die Opposition" 12.57 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat seine Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition nach einem möglichen Wahlsieg der Union unterstrichen. "Wenn es nur irgendwie geht, sollen die Grünen in die Opposition", sagt Söder bei einer Unions-Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Brilon zusammen mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Er habe "ein grundsätzliches Problem" mit den Grünen, denen er einen falschen Kurs in der Wirtschafts- und Migrationspolitik vorwarf. "Ich möchte unter gar keinen Umständen mehr einen Wirtschaftsminister Robert Habeck für Deutschland", sagt er. Merz hofft nach Wahl auf mehrere Optionen für Koalition 11.23 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wünscht sich ein Wahlergebnis , "bei dem wir nur einen Koalitionspartner brauchen, aber mindestens zwei zur Auswahl haben". Wichtig sei vor allem, dass Deutschland wieder eine Regierung bekomme, die nicht mehr öffentlich streite, sagt der CDU-Chef in einem Podcast der "Zeit". Auch eine Koalition mit den Grünen schloss Merz nicht aus. Den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, nennt er einen "angenehmen Gesprächspartner", dessen Bilanz als Wirtschaftsminister jedoch "verheerend" sei. Merz und Söder treffen sich zum Weißwurstfrühstück 10.46 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder treffen sich heute zum Weißwurstessen im Sauerland, der Heimat des CDU-Vorsitzenden. Die Veranstaltung begann 9.30 Uhr, die beiden Parteichefs wollen bei einem Weißwurstfrühstück – einer alten bayerischen Tradition – miteinander reden. Söder will anschließend gegen 11 Uhr eine Rede halten, Merz gegen 12 Uhr. Zeitgleich soll auf dem Briloner Marktplatz eine Demonstration unter dem Motto "Vielfalt statt Weißwurst – gegen menschenfeindliche und rückständige Politik" stattfinden, zu der ein Bündnis politisch interessierter Menschen aufgerufen hat. Merz will nach Wahlsieg sofort 50 neue Gaskraftwerke bauen lassen 9.18 Uhr: Die Union wird im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl massiv in zusätzliche Gaskraftwerke investieren. "Wir müssen so schnell wie möglich 50 Gaskraftwerke in Deutschland bauen, die sofort ans Netz gehen", sagte Friedrich Merz im Interview mit t-online (hier lesen Sie das vollständige Gespräch mit dem Kanzlerkandidaten von CDU und CSU). Angesichts der derzeitigen Wetterlage sei das Land schon wieder in einer Dunkelflaute und sehe sich an der Strombörse mit den höchsten Strompreisen seit Jahren konfrontiert. "SPD, Grüne und FDP sind überall ausgestiegen. Wir steigen wieder ein", ergänzte Merz. Die Union werde die Option Kernenergie offenlassen. "Wir lassen auch offen, ob wir die stillgelegten Kernkraftwerke noch mal ans Netz nehmen können." Die Wahrscheinlichkeit dafür werde "leider von Woche zu Woche kleiner". Der CDU-Chef sprach im Zusammenhang mit der Abschaltung von einer "fatalen Entscheidung". Es sei ein "schwerer strategischer Fehler" gewesen, "mitten in der Energiekrise die letzten drei Kernkraftwerke stillzulegen, die verlässliche Stromerzeugung gewährleistet haben. Das, was wir hier insbesondere unter diesem grünen Wirtschaftsminister sehen, ist und bleibt ein Fiasko." Friedrich Merz im Interview: "Die Welt schaut mit Entsetzen auf Deutschland" 7.15 Uhr: Den Umfragen zufolge kann Friedrich Merz nächster Bundeskanzler werden. Wie will er Deutschland reformieren, welche Pläne hat er für Steuern , Klima, Migration? Wie reagiert er auf die jüngsten Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder – und was sagt er zur Kritik, er sei zu impulsiv? Im t-online-Interview verrät er es. Hier lesen Sie das komplette Gespräch mit dem Unionskanzlerkandidaten. Merz für neues Handelsabkommen mit den USA 0.40 Uhr: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle seiner Wahl einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA nehmen. "Wir sollten die neue Amtszeit von Donald Trump als Chance begreifen, ein neues Kapitel in den europäisch-amerikanischen Beziehungen aufzuschlagen", sagte Merz der "Bild am Sonntag" laut einem Vorabbericht. Von einem transatlantischen Freihandelsabkommen würden beide Seiten profitieren. Samstag, 18. Januar Scholz will Volksfeste besser schützen 18.21 Uhr: Knapp einen Monat nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten und rund 300 Verletzten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen besseren Schutz von Volksfesten angekündigt. "Wir werden alles daran setzen, die Sicherheit auf Straßen, Plätzen und Volksfesten in unserem Land weiter zu erhöhen", sagt er beim Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes (DSB) in Hamburg. Zudem werde die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Verletzten und die Familien der in Magdeburg Getöteten finanzielle Unterstützung erhalten. Dies solle in gleichem Umfang erfolgen wie bei Opfern von Terroranschlägen, sagt der Kanzler. Ein Angriff auf einen Weihnachtsmarkt oder ein Volksfest sei immer auch ein Angriff auf eine offene und freiheitliche Lebensweise. "Ihr Berufsstand, Ihre Arbeit, Ihre Herzlichkeit, die ungeheure Freude, die Sie so vielen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder mit Ihrer Arbeit bereiten – das alles steht für diese offene und freiheitliche Lebensweise." "Schnapssidee": Merz greift Habeck an 18.12 Uhr: Der Grünen-Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, stößt bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf deutliche Ablehnung. "Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen?", sagt der CDU-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Langenhagen bei Hannover. "Wenn man Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören will, dann muss man einen solchen Unsinn reden." Der Vorschlag sei ein Beweis dafür, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen keine Ahnung habe, sagt Merz. "Diese Wirtschaftspolitik dieses Bundeswirtschaftsministers wird mit unserem Sieg bei der Bundestagswahl 2025 beendet." Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung von Kranken- und Sozialversicherung neben dem Arbeitslohn auch Einkünfte aus Kapitalerträgen wie Zinsen oder Aktiengewinne heranzuziehen. Damit könne das Gesundheitssystem effizienter und solidarischer finanziert werden – das Ziel sei eine "Entlastung für die vielen". Die Grünen stellten dafür großzügige Freibeträge in Aussicht, nannten bislang aber keine konkrete Zahl. Umfrage: Union fällt unter 30 Prozent – Groko ohne Mehrheit 17.44 Uhr: Die Union fällt nach einer neuen Sonntagsfrage unter die 30-Prozent-Marke. Laut einer Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kämen CDU und CSU aktuell auf 29 Prozent der Stimmen, wenn an diesem Sonntag schon Bundestagswahl wäre. Damit verliert die Union gegenüber der vorherigen Erhebung einen Prozentpunkt. Ebenso verliert die AfD und kommt der Umfrage zufolge auf 21 Prozent. Die komplette Umfrage können Sie hier nachlesen. Deutsche Einheit: Gysi verlangt Entschuldigung wegen Versäumnissen 15.04 Uhr: Linken-Politiker Gregor Gysi verlangt von der Bundesregierung eine Entschuldigung bei den Ostdeutschen für Versäumnisse nach der Deutschen Einheit vor 35 Jahren. Der Osten "war das Stiefkind aller bisherigen Bundesregierungen", sagt er beim Bundesparteitag in Berlin. Es sei in Ostdeutschland viel saniert worden. "Aber sie haben die DDR auf Staatssicherheit und Mauertote reduziert. Das gab es, das muss aufgearbeitet werden – aber sie haben sich für das Leben in der DDR nie interessiert", sagt Gysi. "Wenn man nur das Ampelmännchen, das Sandmännchen und den grünen Abbiegepfeil übernimmt, nichts anderes, dann sagt man den Ostdeutschen, dass sie nichts geleistet haben", fügt er hinzu. Die Demütigung sitze tief. "Es wird Zeit, dass sich eine Bundesregierung dafür mal entschuldigt. Das gäbe einen Schub in Richtung innere Einheit." Gysi sagt auch, mehr als 40 Parteien seien zur Bundestagswahl zugelassen worden. "Aber wir haben nur einen Gegner, der Gegner heißt AfD. Punkt."Gysi hat gemeinsam mit den langjährigen Linken-Politikern Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow die "Mission Silberlocke" gestartet. Alle drei wollen Direktmandate gewinnen. Dann könnte die Linke in den Bundestag einziehen, auch wenn sie bei den Zweitstimmen unter fünf Prozent bliebe. Linken-Chefin schießt gegen Merz 13.57 Uhr: Die Linke stimmt sich auf dem Bundesparteitag auf die vorgezogenen Neuwahlen ein. Die Vorsitzenden grenzen ihre Partei klar von den Konkurrenten ab. Mit besonders scharfen Worten knöpft sich Co-Chefin Ines Schwerdtner Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor. Mehr dazu lesen Sie hier. Wahlprogramme im Vergleich: Vier Parteien entlasten niedrige Einkommen – drei die Reichen 13.36 Uhr: Vier Wochen vor der Bundestagswahl sind die Wahlprogramme beinahe aller Parteien offiziell. Es ist bereits erkennbar, welche Einkommensgruppen von Wahlversprechen der Parteien profitieren würden. Mehr dazu lesen Sie hier. Linke startet mit Parteitag in die heiße Wahlkampfphase 12.07 Uhr: Die Linke ist mit einem Bundesparteitag in die heiße Phase ihrer Kampagne zur Bundestagswahl am 23. Februar gestartet. Rund 450 Delegierte sind in Berlin zusammengekommen, um das Wahlprogramm zu beschließen. Topthema für die Partei ist die Begrenzung von Mieten und Lebenshaltungskosten. Ein Mietendeckel sei die zentrale Forderung, sagte Parteichef Jan van Aken vor Beginn. Die Linke ist nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht Anfang 2024 geschwächt und liegt in Umfragen bei drei bis vier Prozent. Die Parteispitze gibt sich dennoch zuversichtlich, erneut den Einzug ins Parlament zu schaffen. Sie verweist auf mehrere Tausend neue Mitglieder und den großen Zulauf bei Wahlkampfterminen. "Die Stimmung ist wirklich atemberaubend", sagte Co-Parteichefin Ines Schwerdtner. Spitzenkandidaten sind van Aken und die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek. Industriechef warnt vor Gefahren der AfD-Politik für Deutschland 10.07 Uhr: Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, kritisiert die AfD und warnt vor Gefahren ihrer Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Ich finde vieles an dieser Partei unerträglich", sagte Leibinger dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Das fange beim Antisemitismus der Partei an, "den ich widerlich finde". Außerdem sei die Ausländerfeindlichkeit der Partei "schlicht dumm". Deutschland sei ein Land, "dessen Arbeitsmarkt Einwanderung braucht". Zudem warnt Leibinger vor der AfD-Forderung nach einem Dexit, dem Ausstieg Deutschlands aus der EU. "Die deutsche Wirtschaft hat enorm von der Europäischen Union profitiert, und das wird auch in Zukunft so sein." Laut Leibinger wäre es gut, wenn sich Wirtschaftsbosse verstärkt gegen die AfD positionierten. "Aus unserem Eigentum und unseren Privilegien ergibt sich auch eine Gemeinwohlpflicht." So werden Sie Wahlhelfer bei der Bundestagswahl 9.56 Uhr: Am 23. Februar 2025 wird der Bundestag neu gewählt. Für die vorgezogene Neuwahl werden bundesweit 650.000 Wahlhelfer gesucht. Wie Sie bei der Wahl unterstützen können, lesen Sie hier. Wagenknecht wehrt sich gegen Lob aus Moskau 8.22 Uhr: Sahra Wagenknecht wehrt sich gegen Lob aus Russland. "Lawrow hat offenbar nicht mitbekommen, dass wir den russischen Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilen", sagte die BSW-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit reagierte sie auf Äußerungen des russischen Außenministeriums Sergej Lawrow, der zum Jahresbeginn – ohne Wagenknechts Namen zu nennen – gesagt hatte, dass es in Äußerungen von AfD und BSW "viel Vernünftiges" gebe. Dabei bezog er sich unter anderem darauf, dass beide Parteien eine "Deindustrialisierung" in Deutschland sowie zunehmende Armut kritisierten. Gauck über AfD-Wähler: "Diese Menschen lassen sich zurückholen" 7.17 Uhr: Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ist mit Blick auf die Bundestagswahl davon überzeugt, dass sich AfD-Wähler zurückholen lassen. Wenn man die Nazis herausnehme, bestehe die Mehrheit der AfD-Wählerschaft aus Leuten, "die unzufrieden mit dem liberalen System sind und sich von einem autoritären Führungsstil und rückwärtsgewandten Vorstellungen bessere Lösungen versprechen", sagt er der "Welt am Sonntag". "Aber diese Menschen lassen sich zurückholen, wenn sie erkennen, dass unsere Demokratie die Probleme lösen oder zumindest entscheidend verringern kann." Gauck plädiert dafür, sich vor Populisten nicht immer nur zu fürchten. Stattdessen brauche es einen Diskurs darüber, was die liberale Demokratie bislang geleistet habe – und nicht nur, wo ihre Mängel lägen. "Dieser berechtigte Stolz auf das, wozu diese Nation im Positiven fähig ist – wo ist er?" Dies führe dazu, dass Menschen nicht glaubten, dass das Modell der liberalen Demokratie eine Zukunft habe. Als positives Beispiel, sich dem zu widersetzen, hebt er Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hervor. Dessen Gabe, "Aufgaben zu benennen und Entschlossenheit zu demonstrieren", wirke für viele Menschen überzeugend, sagt Gauck. Linke will aus Zitterzone herauskommen 5.10 Uhr: Fünf Wochen vor dem Wahltermin will die Linke heute bei einem Parteitag in Berlin Schwung holen für den erneuten Einzug in den Bundestag. "Die Schockstarre wird gerade überwunden", sagte der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Ich erlebe jeden Tag, wie die Linke lebendiger wird." Es gebe einen leichten Aufwärtstrend bei den Umfragewerten. Noch sei die Linke aber mit FDP und BSW in der Zitterzone unterhalb der Fünf-Prozent-Marke, räumte Ramelow ein. Die Partei wird aktuell in bundesweiten Umfragen meist mit drei bis vier Prozent gemessen. Die Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht hatte sie vor einem Jahr geschwächt. Vorangegangen waren endlose Kontroversen. Pistorius rechnet mit höheren Verteidigungsausgaben 2.55 Uhr: Angesichts der Bedrohungslage durch Russland und neuen Nato-Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine mittelfristige Steigerung der Verteidigungsausgaben um mindestens 30 Milliarden gefordert. "Wir werden im Zweifel eher über drei Prozent als über zwei Prozent reden müssen", sagt Pistorius der "Süddeutschen Zeitung" über den Anteil der Verteidigungs- und Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP). "Wenn das Sondervermögen weg ist, brauchen wir ab 2028 mindestens 85 Milliarden Euro. Das sind 30 Milliarden mehr als heute." Für das vergangene Jahr hatte Deutschland Ausgaben für Verteidigung in Höhe von etwa 52 Milliarden Euro veranschlagt – plus das Geld aus dem Sondervermögen für die Modernisierung der Bundeswehr. Habeck verteidigt umstrittenen Abgaben-Vorschlag 2.10 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seinen umstrittenen Vorschlag zur Erhebung von Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge verteidigt. "Das Ganze wäre Teil einer Reform, die die Finanzierung des Gesundheitssystems effizienter und solidarischer macht", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Ziel sei es, die Finanzierung "effizienter und solidarischer" zu machen. "Es geht um eine Entlastung für die vielen. Union und SPD bleiben jede Antwort schuldig, und die Sozialbeiträge steigen immer weiter", so Habeck. Der Grünen-Politiker hatte für seinen Vorschlag heftige Kritik geerntet. So sagte etwa CSU-Chef Markus Söder: "Die Grünen wollen nicht nur höhere Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran." Habeck entgegnete nun, dass er vor allem durchschnittliche Einkommen entlasten wolle, etwa die von Busfahrern, Pflegekräften oder Lehrern. "Wer arbeitet, soll nicht der Dumme sein. Dafür brauchen wir Lösungen", sagte er. Mützenich sieht Streit um Ukraine-Hilfen als Täuschung 1.10 Uhr: Im Streit um die Finanzierung zusätzlicher Milliardenhilfen für die Ukraine wirft die SPD der politischen Konkurrenz vor, die Wähler in Deutschland gezielt hinters Licht zu führen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Union, FDP und leider auch die Grünen handeln bei der Frage, ob zusätzliche Mittel für die Ukraine bereitgestellt werden können, unverantwortlich und täuschen die Öffentlichkeit." Es gebe im laufenden Bundeshaushalt eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. "Wenn jetzt mit überplanmäßigen Mitteln von weiteren drei Milliarden die Waffenhilfe aufgestockt werden soll, dann müssen diese Kosten irgendwo anders eingespart werden", sagte Mützenich. Darauf gäben die anderen Parteien keine Antwort. "Wer finanzpolitisch so unseriös und unverantwortlich agiert, kann es mit der Forderung nach zusätzlicher Unterstützung für die Ukraine nicht wirklich ernst meinen, sondern betreibt nur Effekthascherei im Wahlkampf." Freitag, 17. Januar Umfrage zeigt Ratlosigkeit bei Wählern 21.07 Uhr: Eine neue Umfrage zeigt wachsende Unsicherheit unter den Wählern. Laut Forsa-Chef Manfred Güllner, der in der "Bild" zitiert wird, ist diese Wahl eine "Art Ratlos-Wahl". Während in der Vergangenheit die Zahl der entschlossenen Wähler kurz vor der Wahl traditionell gestiegen war, nimmt aktuell die Zahl der Unentschlossenen zu. Laut Forsa waren Anfang Dezember 22 Prozent unsicher oder wollten nicht wählen, aktuell sind es bereits 28 Prozent – ein Anstieg um mehr als ein Viertel. Besonders betroffen ist die politische Mitte, wo 33 Prozent der Wahlberechtigten angeben, sicher oder wahrscheinlich nicht wählen zu wollen. Forsa-Chef Güllner sieht als Hauptgrund die Enttäuschung über das "politische Spitzenpersonal". An den politischen Rändern hingegen ist die Unsicherheit geringer: Nur 18 Prozent der Linksaußen und 20 Prozent der Rechtsaußen sind unentschlossen. Güllner fasst zusammen: "Parteien an den Rändern des politischen Systems können somit ihre Anhänger im Wahlkampf besser mobilisieren." Gruppe mit Clownsnasen stört Veranstaltung von Lindner 15.09 Uhr: Eine Gruppe von Menschen mit Clownsnasen hat einen Wahlkampfauftritt von FDP-Chef Christian Lindner in Regensburg gestört. Mehrere hielten Plakate mit der Aufschrift "CL König der Clowns" hoch, später wurde auch ein Banner mit der Aufschrift "Kuchen für den König der Clowns" ausgebreitet. Lindner reagierte entspannt auf den Störversuch: "Bitte das schön hoch halten", forderte er die Beteiligten auf. "Und jetzt haltet das so lange hoch, wie ich rede." Unter dem Applaus von Zuhörern ergänzte er: "Wenn ihr das schafft, dann nehme ich euer Anliegen ernst." Die Hintergründe der Aktion blieben zunächst unklar. Laut einer Polizeisprecherin meldeten die Beamten vor Ort zunächst keine strafrechtlich relevanten Vorfälle bei Lindners Auftritt. Vergangene Woche hatte eine Kommunalpolitikerin der Linken dem ehemaligen Finanzminister bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald eine Torte aus Rasierschaum ins Gesicht geworfen. Scholz: Musks Unterstützung für extreme Rechte nicht akzeptabel 12.09 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einmischung des Tech-Milliardärs und designierten US-Präsidentenberaters Elon Musk in den deutschen Wahlkampf scharf kritisiert. "Das ist etwas, das völlig inakzeptabel ist, das gefährdet die demokratische Entwicklung Europas, das gefährdet unsere Gemeinschaft und das ist zu kritisieren", sagte Scholz nach einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson vor Journalisten in Berlin. Die Bundesregierung kritisiere nicht, dass Musk seine Meinung sage, sondern dass er "die extreme Rechte überall in Europa" unterstütze. Scholz antwortete mit seiner Aussage auf die Frage eines Journalisten, ob er Angst habe, über Musk zu sagen, was er denke, um die künftige US-Regierung unter Präsident Donald Trump nicht zu verärgern. Scholz entgegnete, er sei es "als Sozialdemokrat seit dem 19. Jahrhundert gewohnt, dass mächtige Medienunternehmer die Politik meiner Partei schlecht finden". Musk hatte sich immer wieder mit Kommentaren auf seiner Online-Plattform X in die Innenpolitik Deutschlands und anderer europäischer Länder eingemischt. Für Deutschland rief er zur Wahl der in Teilen rechtsextremen AfD bei der Bundestagswahl im Februar auf. Vergangene Woche diskutierte er auf der von ihm im Jahr 2022 gekauften Plattform X mit AfD-Chefin Alice Weidel und warb dabei erneut für die AfD . Musk ist auch als Sonderberater des designierten Präsidenten Trump für drastische Kürzungen bei staatlichen Ausgaben in den USA vorgesehen. Habeck im Podcast über eigene Fehler, Trump und Söder 11.08 Uhr : Robert Habeck steht im Wahlkampf unter Druck. Der Wirtschaft geht es schlecht, und er ist nun mal der Wirtschaftsminister. Welche Fehler hat er gemacht – im Kampf gegen die Wirtschaftskrise, beim Heizungsgesetz, generell in seiner Regierungszeit? Warum glaubt er, dass Markus Söder heftige Probleme hat? Und was war der Grund, dass er sich nach einer bedrohlichen Konfrontation mit aufgebrachten Protestierern vor einem Jahr nach einigem Zögern doch dazu entschied, im Amt zu bleiben, statt die Politik an den Nagel zu hängen? Darüber sprechen t-online-Chefredakteur Florian Harms und Reporter Johannes Bebermeier mit ihm im Podcast, den Sie hier oder ganz im Blog hören können . Vattenfall-Chef über Weidel: "Der AfD würde ein Blick auf die Fakten guttun" 8.37 Uhr: Der neue Deutschlandchef des Energiekonzerns Vattenfall, Robert Zurawski, kritisiert AfD-Chefin Alice Weidel für ihre Aussagen zur Windenergie auf dem jüngsten Parteitag scharf. "Ich musste meine Emotionen im Zaum halten, als ich den Satz von Frau Weidel gehört habe", sagt Zurawski den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weidel hatte auf dem Parteitag in Riesa gesagt, sie wolle "alle Windräder niederreißen" lassen. "Nieder mit diesen Windmühlen der Schande", sagte sie. Später wollte sie die Aussage den Zeitungen zufolge ausschließlich auf Windräder im Reinhardswald verstanden wissen. "Von der rechtlichen Frage des Eigentums einmal unabhängig: 2024 kam knapp ein Drittel der gesamten Stromerzeugung Deutschlands aus Windkraftanlagen. Auch der AfD würde ein Blick auf die Fakten guttun", sagt Vattenfall-Chef Zurawski. Windkraft genieße eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Skeptisch zeigt sich Zurawski gegenüber einer Wiederinbetriebnahme von abgeschalteten Atomkraftwerken. "Einmal vom Netz genommene Kernkraftwerke lassen sich nicht einfach wieder hochfahren", sagt er. Die Kernkraftfrage sei eine gesellschaftliche, in Deutschland habe man sich im Konsens für den Ausstieg entschieden. Bericht: CSU will schärferen Asylkurs als Merz 5.20 Uhr: Die CSU will in der Asylpolitik einen noch härteren Kurs als Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, und das gemeinsam verabschiedete Wahlprogramm einschlagen. Im Entwurf einer "Bayern-Agenda", einer Art CSU-Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar, geht die CSU in mehreren Punkten über die Unions-Linie hinaus. Das berichtet der "Münchner Merkur", dem der Entwurf einem Vorabbericht zufolge vorliegt. Man brauche einen klaren Fahrplan für Syrer in Deutschland, steht im Entwurf des Kapitels zur Migration. Generell will die CSU jenseits des Asyls das Bleiberecht an ein selbstständig generiertes Einkommen knüpfen. CSU-Chef Markus Söder lässt auch bei der Rücknahme des Ampel-Staatsbürgerschaftsrechts schärfer formulieren und fordert eine lange Frist. Einbürgerung dürfe es erst nach acht Jahren und nur bei guter Integration, Straffreiheit und auskömmlichem Job geben, heißt es in der Agenda. SPD-Generalsekretär: Habeck-Vorschlag "völlig unausgegoren" 5.10 Uhr: Der Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, stößt weiter auf Kritik. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wirft Habeck vor, dessen "völlig unausgegorener Vorschlag" habe "massive Verunsicherung" ausgelöst. Habeck könne nicht sagen, wie sein Vorschlag umgesetzt werden solle, sagt Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Miersch spricht sich dafür aus, das Gesundheitssystem effizienter zu machen, anstatt neue Einnahmequellen zu erschließen. Dem Vorstoß schlägt auch im Bremer Rathaus Ablehnung entgegen. "Das ist ein völlig unausgegorener Vorschlag", sagt Bürgermeister Andreas Bovenschulte der Deutschen Presse-Agentur. "Damit hat Robert Habeck der Sache einen Bärendienst erwiesen." Stattdessen plädiert der SPD-Politiker dafür, "die pauschale Abgeltungssteuer komplett zu streichen und Kapitaleinnahmen – mit einem großzügigen Freibetrag für Normalsparer – ganz normal zu besteuern". Das hatte Bremen bereits im Herbst in einer Bundesratsinitiative vorgeschlagen. Bisher gilt für Zinsen und Dividende eine pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag. Mützenich: Aufholjagd für SPD möglich 4.30 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gibt sich trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei bei Umfragen zur Bundestagswahl zuversichtlich. "Wir wissen: Die Aufholjagd ist möglich", sagt Mützenich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Vielen Menschen werde erst jetzt bewusst, dass bald Wahlen sind. Die SPD könne in den nächsten Wochen mit Kanzler Olaf Scholz und dem Parteiprogramm überzeugen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion setzt dabei auf den Amtsbonus des Kanzlers. "Mehr als vor vier Jahren wird auch die internationale Politik eine Rolle spielen", sagt Mützenich. Scholz könne mit seiner Erfahrung und seinen internationalen Kontakten bei Themen wie dem Krieg in der Ukraine oder dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump punkten. Ältere Einträge lesen Sie hier.