Die USA fordern den Einfluss Chinas auf den Betrieb des Panamakanals zu verringern. Trump will schon bald Importzölle auf Produkte aus der Europäischen Union erheben. Alle Entwicklungen im Newsblog. Trump: Gespräche mit der Ukraine und Russland "laufen ziemlich gut" 4 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich positiv über Gespräche mit der Ukraine und Russland in Bezug auf den seit fast drei Jahren andauernden Krieg geäußert. "Wir haben geplante Treffen und Diskussionen mit verschiedenen Akteuren, darunter Russland und die Ukraine", sagte Trump am Sonntag in Washington . "Ich denke, dass diese Diskussionen ziemlich gut laufen", fügte er hinzu. Trump hatte angekündigt, den Ukraine-Krieg unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus beenden zu wollen. Nach seiner Vereidigung vor zwei Wochen hatte er Moskau mit verschärften Sanktionen und Zöllen gedroht, sollte es nicht bald zu einem Ende des Krieges in der Ukraine kommen. Der US-Präsident hat sich wiederholt ablehnend über die Milliardenhilfen für die Ukraine geäußert. Die Ukraine befürchtet, dass sie zu weitgehenden Zugeständnissen an Russland gezwungen sein könnte. Trump will "ziemlich bald" Importzölle auf Produkte aus der EU erheben 2 Uhr: US-Präsident Donald Trump will schon in naher Zukunft Importzölle auf Produkte aus der Europäischen Union erheben. "Ich habe keinen Zeitplan, aber es wird sehr bald sein", sagte Trump am Sonntag in Washington. Die EU-Länder "nutzen uns wirklich aus", klagte Trump, die USA hätten ein Handelsdefizit von "300 Milliarden Dollar" (rund 293 Milliarden Euro) mit der EU. Die EU hatte zuvor angekündigt, auf eventuelle Maßnahmen Trumps "entschieden reagieren" zu wollen. Bisher seien aber keine konkreten Pläne für Zölle gegen die EU bekannt. Trump will nun mit Kanada und Mexiko über Zölle sprechen 1.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat angekündig, am Montagmorgen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau über die neuen Zollerhöhungen sprechen zu wollen. Vor Reportern sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) auch, dass er am gleichen Tag auch mit der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum das Gespräch suchen werde. Die USA hatten im Vorfeld drastische Zollerhöhungen für Einfuhren aus Mexiko , Kanada und China verkündet und damit Sorgen vor einem Handelskrieg mit weltweiten Auswirkungen, etwa für die Autoindustrie, geschürt. Die drei Länder kündigten noch am Wochenende umgehend Gegenmaßnahmen an. Trump und Musk starten Feldzug gegen humanitäre Hilfe 1 Uhr: Die Regierung von Präsident Donald Trump nimmt beim Umbau des Staatsapparats die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier und stellt die humanitäre Hilfe der USA damit grundsätzlich infrage. Nach dem vorübergehenden Stopp der meisten Entwicklungshilfezahlungen wurden in den vergangenen Tagen Hunderte Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt und Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt, wie mehrere US-Medien berichteten. Die neue Regierung erwägt demnach, die bislang unabhängige Behörde, die in der globalen Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle spielt, ganz aufzulösen. Die Webseite der Behörde war plötzlich nicht mehr zugänglich, ebenso der X-Account von USAID. Trump wetterte gegen die Behörde: "Sie wird von einem Haufen radikaler Verrückter geführt. Und die holen wir raus." Danach werde er eine Entscheidung über USAID treffen. Tech-Milliardär und X-Chef Elon Musk , ein enger Vertrauter Trumps, der für den Präsidenten die Regierungsausgaben kürzen soll, begann auf seiner Plattform einen verbalen Feldzug gegen die Behörde. In diversen Posts verunglimpfte er USAID unter anderem als "böse" und verbreitete unbelegte Anschuldigungen und Verschwörungstheorien über die Behörde. "USAID ist eine kriminelle Organisation. Es wird Zeit, dass sie stirbt", schrieb Musk, der enormen Einfluss in der Regierung hat, obwohl er auf dem Papier eine Rolle als "externer Berater" hat und über keinerlei politisches Mandat verfügt. In einem anderen Beitrag sprach Musk in der Vergangenheit über die Behörde: "USAID war ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen." Sonntag, 2. Februar US-Außenminister in Panama: Chinas Engagement muss sofort beendet werden 20.05 Uhr: Mit Blick auf Chinas Einfluss im Panamakanal verlangt US-Außenminister Marco Rubio von Panama einen sofortigen Kurswechsel. "Außenminister Rubio hat deutlich gemacht, dass die derzeitige Situation inakzeptabel ist und die Vereinigten Staaten ohne einen sofortigen Kurswechsel Maßnahmen ergreifen müssten, um ihre Rechte zu schützen", erklärt die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, nach einem Treffen Rubios mit dem Präsidenten des Landes, José Raúl Mulino. Der chinesische Einfluss verstoße gegen die Neutralitätspflichten, die sich aus den Kanalverträgen zwischen den USA und Panama ergeben. Die USA hatten zuletzt den aus ihrer Sicht übermäßigen Einfluss Chinas auf die Wasserstraße kritisiert. Die panamaische Regierung bestreitet Darstellungen, den Betrieb des Kanals an China abgetreten zu haben. Sie besteht auf die Verwaltung der international wichtigen Wasserstraße – und weist die Forderungen der US-Regierung zurück. Das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit 1997 große Container-Terminals. Zwar gehört die Firma nicht dem chinesischen Staat, sondern einer reichen Hongkonger Familie. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Regierung in Peking auch über private chinesische Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte. Während der Gespräche im Regierungssitz protestierten Dutzende Demonstranten auf den Straßen von Panama-Stadt mit panamaischen Fahnen gegen die Ansprüche der US-Regierung auf den Panamakanal. "Diese Heimat ist nicht zu verkaufen", hieß es auf Transparenten, wie im Fernsehen zu sehen war. Der 82 Kilometer lange Kanal verbindet den Atlantik mit dem Pazifik in Mittelamerika. Etwa drei Prozent des maritimen Welthandels werden durch ihn abgewickelt. Die Wasserstraße wurde Anfangs des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Kanalverwaltung an Panama. Die Transaktion hatte der kürzlich verstorbene demokratische US-Präsident Jimmy Carter ausgehandelt. "New York Times": Schutzstatus für Hundertttausende Venezolaner aufgehoben 19.13 Uhr: Die neue US-Regierung hat offenbar den Schutz für Hunderttausende von Venezolanern in den Vereinigten Staaten aufgehoben. Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf ihr vorliegende Regierungsdokumente. Die Maßnahme betrifft über 300.000 oder etwa die Hälfte der 600.000 Venezolaner mit temporärem Schutzstatus (TPS), die in den USA leben, schreibt das Blatt. Putin lobt Trump – auch wegen "Genderpolitik" 16.19 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat sich in einem Interview des russischen Staatsfernsehens positiv über die politische Haltung von US-Präsident Donald Trump geäußert. Mit seinem Charakter werde Trump Ordnung in die Beziehung zu den europäischen Eliten bringen, die Amtsvorgänger Joe Biden bevorzugt hätten. "Das wird schnell gehen und schon bald. Sie werden alle bei Fuß ihres Herrn stehen und lieb mit dem Schwanz wedeln", sagte Putin in einem Clip, den der Propagandist Pawel Sarubin vom Staatsfernsehen bei Telegram veröffentlichte. "Trump hat andere Vorstellungen davon, was gut und was schlecht ist – auch bei der Genderpolitik und anderen Fragen", sagte Putin, während er mit Sarubin im Auto sitzt. Sarubin gilt als Putins Haus- und Hofreporter. Die heutigen europäischen Eliten machten anders als andere in der Vergangenheit am Ende immer das, was die USA wollten, so Putin weiter. Dabei lobte der russische Staatschef die früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), die ihre eigene Meinung vertreten hätten. Putin äußerte sich während Bidens Amtszeit stets kritisch über den früheren US-Präsidenten. Trump hingegen gratulierte er nicht nur zu seinem Wahlsieg und seiner Amtseinführung im Januar, sondern lobte auch seine politische Durchsetzungskraft. Trump kündigte mehrfach an, bald mit Putin sprechen zu wollen, um eine Lösung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finden. Der Kremlchef betonte seinerseits wiederholt seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Dialogs – schließlich kennen sich beide noch aus Trumps erster Amtszeit. Ein konkreter Gesprächstermin wurde bislang jedoch nicht bekannt gegeben. Musk erhält Zugang zu Daten von Millionen US-Amerikanern 14.46 Uhr: Der Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk und sein Team für die neu geschaffene Abteilung Regierungseffizienz des Weißen Hauses haben Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten. Dies berichtet die "New York Times". Mehr dazu lesen Sie hier. Arbeitgeberpräsident rät zu Gelassenheit im Umgang mit Trump 11.08 Uhr: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger rät zu Gelassenheit und Selbstbewusstsein im Umgang mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. "Die EU kann wirtschaftlich auf Augenhöhe mit den USA mitspielen", sagt Dulger der Deutschen Presse-Agentur. Trump hatte im Wahlkampf und zuletzt vergangene Woche erneut US-Zölle auf EU-Importprodukte angekündigt. Dulger sagt, er würde erst mal abwarten, was komme. "Selbstverständlich wird Trump versuchen, seine Wirtschaft zu schützen. Aber die Europäische Union ist ein Markt mit etwa 450 Millionen Menschen. Wir sind wer, zumindest was unseren Markt angeht. Wer in unseren Markt hinein verkaufen will, der wird sich dreimal überlegen, ob er seinen Markt abschottet." Damit sei am Ende niemandem geholfen. "Trump wird auf ein paar Märkten sicherlich Maßnahmen ergreifen, aber nicht auf allen." Netanjahu kündigt "entscheidende" Gespräche mit Trump an 9.11 Uhr: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump über "entscheidende Themen" für Israel und die Nahost-Region sprechen. Dazu gehörten "ein Sieg über die Hamas, die Freilassung aller unserer Geiseln und die Auseinandersetzung mit der iranischen Terror-Achse und allen ihren Bestandteilen", sagt Netanjahu vor seiner Abreise in die USA. Die iranische Achse bedrohe Israel, den Nahen Osten und die ganze Welt, sagt der Regierungschef. Zu Irans Verbündeten zählen neben der Hamas in Gaza die von Israel ebenfalls militärisch geschwächte Hisbollah im Libanon sowie die Huthi-Miliz im Jemen. Netanjahu betont erneut, dass Trump ihn als ersten Regierungschef aus dem Ausland empfangen werde. Dies sei ein Beweis "für die Stärke des israelisch-amerikanischen Bündnisses" sowie für "die Stärke unserer persönlichen Freundschaft". Trump ist als ein enger Verbündeter Netanjahus bekannt, der wegen Israels Kriegsführung in Gaza international stark in die Kritik geraten war. Diese Freundschaft und Zusammenarbeit mit Trump habe bereits Versöhnungsabkommen mit weiteren arabischen Staaten erzielt, sagt Netanjahu. "Die Entscheidungen, die wir in diesem Krieg getroffen haben, haben bereits das Angesicht des Nahen Ostens verändert", sagte der israelische Regierungschef. In enger Kooperation mit Trump "können wir es sogar weiter und besser entwerfen". China will Gegenmaßnahmen gegen Trump-Zölle ergreifen 4.55 Uhr: Das Handelsministerium in Peking erklärte am Sonntag, es lehne die von Trump gegen China verhängten neuen Zölle "entschieden ab". Es werde "entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen, um unsere eigenen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen". Das Ministerium kündigte zudem an, dass es bei der Welthandelsorganisation Klage gegen Washington einreichen werde. Nach Lesart Trumps soll mit den Zöllen der Schmuggel der Droge Fentanyl in die USA sowie der Zustrom illegaler Migranten gestoppt werden. "Fentanyl ist Amerikas Problem", erklärt das chinesische Außenministerium am Sonntag. "Die chinesische Seite hat eine umfassende Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bei der Drogenbekämpfung durchgeführt und bemerkenswerte Ergebnisse erzielt." US-Außenminister in Panama eingetroffen 3.40 Uhr: Zum Auftakt seiner ersten Auslandsreise besucht US-Außenminister Marco Rubio das mittelamerikanische Panama. Rubio wurde am Samstagabend (Ortszeit) auf dem Flughafen Panamá Pacífico nahe dem Panamakanal von seinem Amtskollegen Javier-Martínez Acha empfangen, wie panamaische Fernsehsender live berichteten. Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit Präsident José Raúl Mulino am Sonntag stehen die Zukunft des Panamakanals und die Migration. Rubio wird auch eine der Schleusen des Kanals besuchen. US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, die Kontrolle über die wichtige Wasserstraße, die Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut wurde, zurückzufordern. Trudeau: Verhängen 25 Prozent Zoll auf US-Produkte 3 Uhr: Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat in der Nacht zum Sonntag angekündigt, Zölle auf US-Produkte zu verhängen. Die Maßnahmen sind eine Antwort auf entsprechende Zölle, die US-Präsident Donald Trump nur Stunden zuvor unterschrieben hat. "Ich erkläre, dass wir mit 25 Prozent Zöllen auf amerikanische Güter im Wert von 155 Milliarden Dollar antworten", sagte er. Darin eingeschlossen seien unter anderem Bier, Wein und Bourbon, Früchte und Gemüse, Bekleidung, Plastik und Holz. Trudeau sagte, dass "Zölle auf Waren im Wert von 30 Milliarden Dollar" am Dienstag in Kraft treten werden, gefolgt von weitergehenden Zöllen in 21 Tagen, "um kanadischen Unternehmen und Lieferketten die Möglichkeit zu geben, nach Alternativen zu suchen". Daneben erwäge die kanadische Regierung Maßnahmen in anderen Bereichen, etwa im Handel mit Ressourcen. "Es lebe Kanada", beendete Trudeau seine Erklärung. In einer emotionalen Rede hatte er die Jahrhunderte dauernden Beziehungen der Nachbarn USA und Kanada hervorgehoben. "Wir haben gemeinsam gekämpft, sind gemeinsam gestorben", erinnerte er an gemeinsame Einsätze kanadischer und amerikanischer Soldaten in diversen Kriegen. "Wir waren immer auf der Seite von euch Amerikanern", zeigte er sein Unverständnis für die von US-Präsident Donald Trump geplanten Zölle auf kanadische Produkte, die ab kommenden Dienstag in Kraft treten sollen. Mexiko verhängt ebenfalls Zölle 2.55 Uhr: Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum erklärt auf der Onlineplattform X, sie habe ihren Wirtschaftsminister angewiesen, Zölle zu verhängen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Interessen Mexikos zu verteidigen. Zuvor hatten die USA pauschal Zölle auf alle Waren aus Mexiko verhängt. Sheinbaum schrieb weiterhin, sie weise kategorisch fälschliche Anschuldigungen des Weißen Hauses zurück, dass die mexikanische Regierung mit organisierten Verbrechergruppen verbündet sei. Sie suche jedoch keine Konfrontation, sondern Zusammenarbeit und einen Dialog mit den USA. Lesen Sie hier mehr zu den Auswirkungen der Zölle . Trudeau beruft Kabinett ein 2.30 Uhr: Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat sich auf der Plattform X zu den Zöllen der USA geäußert. "Ich habe mich heute mit den Premierministern und unserem Kabinett getroffen und werde in Kürze mit der mexikanischen Präsidentin Sheinbaum sprechen. Wir haben dies nicht gewollt, aber Kanada ist darauf vorbereitet. Ich werde mich im Laufe des Abends an die Kanadier wenden", kündigte er an. US-Demokraten wählen neuen Vorsitzenden 2.15 Uhr: Nach der Niederlage bei der Präsidentenwahl im November habe die US-Demokraten einen neuen Vorsitzenden gewählt. Ken Martin, bisher Parteichef im US-Bundesstaat Minnesota, löst Jaime Harrison ab. Der 51-Jährige hat es sich nach eigenen Angaben zur Aufgabe gemacht, den republikanischen US-Präsidenten Donald Trump zur Rechenschaft zu ziehen, die eigene Partei zu einen und für arbeitende Familien zu kämpfen. Kanadischer Provinz-Premier stoppt den Verkauf von US-Alkohol 2.10 Uhr: Der Premierminister von Britisch-Kolumbien, David Eby, hat Trumps Zölle einen "völligen Verrat an der historischen Verbindung zwischen unseren Ländern" genannt. Vor Reportern sagte Eby, auch er sei besorgt über Fentanyl, aber "das ist nicht der richtige Weg", um das Problem anzugehen. Eby gab bekannt, dass er den Spirituosengeschäften in BC befohlen habe, den Kauf von amerikanischem Alkohol aus den von Republikanern geführten Staaten sofort einzustellen, und dass er die Regierung und ihre staatlichen Unternehmen, einschließlich der Gesundheitsbehörden, angewiesen habe, den Kauf amerikanischer Waren sofort einzustellen. Musk hat offenbar Zugriff auf Zahlungssystem des US-Finanzministeriums 1.15 Uhr: Der Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk und sein Team für die neu geschaffene Abteilung Regierungseffizienz des Weißen Hauses haben Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten. Dies berichtet die "New York Times". Das System versendet jährlich Zahlungen im Wert von mehr als 6 Billionen Dollar im Namen von Bundesbehörden und verfügt über die persönlichen Daten von Millionen von Amerikanern, die Sozialversicherungszahlungen, Steuerrückzahlungen und andere Gelder von der Regierung erhalten. Der demokratische US-Senator Ron Wyden teilt dazu auf der Onlineplattform Bluesky mit, nach seinen Informationen habe der neu ernannte US-Finanzminister Scott Bessent Musks Abteilung den vollen Zugang zu dem Zahlungssystem gewährt. US-Entwicklungshilfe unter Druck: Website offline 0.10 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump nimmt beim Umbau des Staatsapparates auch die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier. In den vergangenen Tagen seien Hunderte Mitarbeiter entlassen oder beurlaubt und Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt worden, berichteten mehrere US-Medien, darunter der Sender NBC und "Politico". Die neue Regierung erwäge, die bislang unabhängige Behörde dem Außenministerium zu unterstellen oder womöglich ganz aufzulösen, meldeten die Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Am Samstag war die Website der Behörde plötzlich zunächst nicht mehr zu erreichen. NBC berichtete, im USAID-Hauptquartier in Washington seien auch mehrere Schilder der Behörde entfernt worden. Zuvor hatte die Trump-Regierung bis auf bestimmte Ausnahmen Entwicklungshilfezahlungen für das Ausland gestoppt. Diese sollen innerhalb von 90 Tagen überprüft werden. Damit liegt die Arbeit der Behörde derzeit weitgehend auf Eis. Kanadische Regierung berät Reaktion 0.05 Uhr: Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat nach Medienberichten eine Kabinettssitzung einberufen, um über Gegenmaßnahmen zu beraten. Die kanadische Bundesregierung hat erklärt, dass als mögliche Reaktion auf die Strafzölle weiterhin alle Optionen auf dem Tisch liegen. Samstag, 1. Februar Trump unterzeichnet neue Zölle gegen Kanada, Mexiko und China 23.15 Uhr : In den USA hat US-Präsident Donald Trump Importe aus Mexiko, Kanada und China mit neuen Zöllen belegt. Alle Einfuhren aus Mexiko sollten mit einer 25-prozentigen Gebühr belastet werden, teilte die US-Regierung am Samstag mit. Der Präsident habe eine entsprechende Verordnung unterzeichnet. Auch für Importe aus Kanada wird demnach der 25-Prozent-Zoll gelten. Ausgenommen sind Einfuhren von kanadischen Energieträgern, für die nur eine zehnprozentige Gebühr erhoben werden soll. Für Importe aus China soll zusätzlich zu den bereits bestehenden Zollgebühren eine weitere Abgabe in Höhe von zehn Prozent erhoben werden. Die neuen Zölle sollen kommenden Dienstag in Kraft treten. Trump hatte bereits im Wahlkampf mit den Zöllen gedroht und dies mit dem Handelsdefizit der USA begründet. USA: Venezuela will Illegale aufnehmen 23.30 Uhr: Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump eine Vereinbarung zur Migrationspolitik mit Venezuela geschlossen. Die venezolanische Regierung habe sich bereiterklärt, alle Staatsbürger wieder aufzunehmen, die illegal in die USA eingereist und dort festgenommen worden seien, schrieb Trump auf den Plattformen Truth Social und X. Dazu gehörten auch Mitglieder krimineller Banden, betonte er. "Venezuela hat sich außerdem bereit erklärt, den Rücktransport zu übernehmen", schrieb er weiter. Auch die freigelassenen Amerikaner, die in Venezuela inhaftiert gewesen waren, seien inzwischen zurück in den USA, betonte Trump. Die venezolanische Regierung äußerte sich zunächst nicht zu einer Migrationsvereinbarung, sondern lediglich zu den Freilassungen. Trump-Regierung drängt Ukraine zu Wahlen – nützt es Putin? 19.51 Uhr: Die Ukraine soll nach Ansicht der Regierung von US-Präsident Donald Trump ihre wegen des Kriegsrechts ausgesetzten Wahlen möglichst bald nachholen. Dies solle womöglich bis Jahresende und besonders im Falle eines Waffenstillstands mit Russland geschehen, sagte Trumps Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg der Nachrichtenagentur Reuters. Insider befürchten, dies könnte Russland nutzen. Mehr dazu lesen Sie hier. Trump: US-Luftwaffe greift IS-Ziele in Somalia an 18.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat offenbar Luftschläge gegen Ziele der Terrorgruppe "Islamischer Staat", kurz IS oder ISIS, in Somalia befohlen. Er habe "militärische Präzisionsangriffe" gegen den leitenden ISIS-Angriffsplaner und andere Terroristen in Somalia angeordnet, schreibt Trump auf seinem Netzwerk Truth Social. "Diese Killer, die sich in Höhlen versteckt hielten, bedrohten die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten. Die Angriffe zerstörten die Höhlen, in denen sie leben, und töteten viele Terroristen, ohne dass dabei Zivilisten zu Schaden kamen", so Trump weiter. Einzelheiten über die genaue Zahl der Opfer oder den genauen Ort des Angriffs hat Trump nicht bekannt gegeben. Auch lassen sich seine Angaben derzeit nicht unabhängig überprüfen. Lesen Sie hier mehr dazu . Medien müssen Büros im Pentagon räumen 16.14 Uhr: Die Regierung von Präsident Donald Trump kündigt an, vier US-Medienorganisationen aus den ihnen zugewiesenen Büroräumen im Pentagon entfernen zu wollen. Der Grund hierfür sei, Platz für andere Medienvertreter schaffen zu wollen. Betroffen von der Entscheidung sind die "New York Times", National Public Radio (NPR), NBC News sowie die Online-Zeitung "Politico". In einem Memo des Pentagon über ein "New Annual Media Rotation Program" heißt es, dass die Medienvertreter ihre Räume bis zum 14. Februar räumen müssten. An ihrer Stelle würden die "New York Post", "One America News Network", "Breitbart News Network" und "HuffPost News" die Büroräume erhalten. Zwei der neuen Nachrichtenagenturen sind konservativ, die HuffPost ist eher progressiv eingestellt. "Breitbart News" gilt derweil als ultrarechtes Medium, das Verschwörungstheorien verbreitet. Mit der jetzigen Entscheidung will Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth offenbar auch ein Zeichen setzen – und womöglich lieber ihm positiv gestimmte Medienvertreter vor Ort haben. Wie der stellvertretende Assistent des US-Verteidigungsministers für öffentliche Angelegenheiten, John Ullyot, erläutert, bleiben die vier Medienorganisationen dennoch weiterhin vollwertige Mitglieder des Pentagon-Pressekorps. Jedes Jahr soll nun ein Medienunternehmen aus dem Bereich Print, Online, TV oder Radio sein Büro räumen, damit ein neues Medium einziehen kann und damit die Möglichkeit erhält, als ansässiges Mitglied des Pentagon-Pressekorps zu berichten. NBC News zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung und erklärte: "Trotz der erheblichen Hindernisse, die diese Maßnahme für unsere Fähigkeit darstellt, Nachrichten im nationalen öffentlichen Interesse zu sammeln und zu berichten, werden wir weiterhin mit der gleichen Integrität und Strenge berichten wie immer." Die Pentagon Press Association äußerte sich besorgt: "Wir sind zutiefst beunruhigt über diesen beispiellosen Schritt des Verteidigungsministeriums, hochprofessionelle Medien auszuschließen, die das Pentagon seit Jahrzehnten unter sowohl republikanischen als auch demokratischen Regierungen abdecken." US-Verteidigungsminister: Keine Pentagon-Mittel mehr für von US-Minderheiten gefeierte Monate 9.38 Uhr: Gemäß einer Richtlinie des neuen US-Verteidigungsministers Pete Hegseth soll es künftig keine Pentagon-Mittel mehr für spezielle Monate geben, die von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gefeiert werden. Künftig würden die Ministeriumsbereiche sowie die militärischen Abteilungen "keine offiziellen Ressourcen" für derartige Veranstaltungen verwenden, heißt es in Hegseths Erklärung mit dem Titel "Identity Months Dead at DoD". Dazu zählten "Arbeitsstunden, Feiern oder Veranstaltungen im Zusammenhang mit den Monaten für kulturelles Bewusstsein". Genannt werden unter anderem Veranstaltungen wie der "Black History Month", der "Women's History Month", der "Asian American and Pacific Islander Heritage Month" und der "National Hispanic Heritage Month". Zur Begründung heißt es: "Unsere Einheit und unser Ziel sind entscheidend für die Erfüllung des Kriegseinsatzes des Ministeriums". Bemühungen, die Streitkräfte zu spalten und eine Gruppe über eine andere zu stellen, "untergraben die Kameradschaft und bedrohen die Ausführung der Mission". Dienstangehörigen und Zivilisten sei es zwar weiterhin gestattet, diese Veranstaltungen "inoffiziell außerhalb der Dienstzeiten zu besuchen". Zugleich wurde jedoch empfohlen, den "Mut und Erfolg militärischer Helden aller Ethnien, Geschlechter und Herkünfte" zu würdigen. Gab es schon ein Telefonat mit Putin? Das sagt Trump 8.38 Uhr: US-Präsident Donald Trump reagiert auffallend ausweichend auf Nachfragen, ob er seit dem Amtsantritt bereits mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert habe. "Ich möchte das nicht sagen", entgegnet Trump auf entsprechende Frage von Reportern im Weißen Haus. "Wir werden sprechen", sagt der Republikaner an anderer Stelle mit Blick auf Putin und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Wir wollen diesen Krieg beenden." Das Töten und die Zerstörung seien sinnlos und müssten aufhören. "Wir führen sehr ernsthafte Diskussionen darüber", sagt er mit Blick auf Kontakte zu Russland, lässt weitere Nachfragen zu einem persönlichen Austausch mit Putin aber unbeantwortet. Bereits in den vergangenen Tagen hatte Trump explizit nicht kommentieren wollen, ob er bereits mit dem russischen Präsidenten telefoniert habe. In Russland wurde insbesondere eine Äußerung rund um ein schweres Flugzeugunglück in Washington zur Kenntnis genommen, bei dem auch mehrere russische Staatsbürger ums Leben kamen. Als Trump in dem Zusammenhang gefragt wurde, ob er darüber mit Putin persönlich gesprochen habe, entgegnete der 78-Jährige: "Nein, das habe ich nicht." Er schob nach: "Nicht darüber." Üblicherweise informiert das Weiße Haus nach einem Gespräch des US-Präsidenten mit einem anderen Staats- und Regierungschef zeitnah öffentlich über den Austausch – wenn auch nur knapp. Homan: In 30 Tagen sollen erste illegale Migranten in Guantánamo sein 5.20 Uhr: Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan teilt mit, dass die USA innerhalb von 30 Tagen mit der Verlegung von illegalen Migranten in ein neu eingerichtetes Gefangenenlager auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba beginnen wollen. Dies berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf Homan. Der Grenzschutzbeauftragte sagt, er wolle in den kommenden Wochen nach Guantánamo Bay reisen, um den Bau der Einrichtung zu überwachen. Trump hatte am Mittwoch angekündigt, ein Lager für 30.000 illegale Einwanderer einrichten zu wollen. Homan erklärte der Zeitung nun, dass man wahrscheinlich mit einer kleinen Zahl von Gefangenen beginnen werde. Auf Guantánamo gibt es bereits eine Einrichtung für Migranten. Diese ist getrennt vom Hochsicherheitsgefängnis für ausländische Terrorismusverdächtige. Das Gefangenenlager in Guantánamo Bay wurde 2002 vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush eingerichtet, um nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf die USA militante ausländische Verdächtige zu inhaftieren. Venezuela lässt sechs Amerikaner frei 2.50 Uhr: Venezuela hat nach Gesprächen des US-Sondergesandten Richard Grenell mit Präsident Nicolás Maduro sechs inhaftierte Amerikaner freigelassen. US-Präsident Donald Trump zeigte sich erfreut. Grenell bringe "sechs Geiseln" aus Venezuela nach Hause, schrieb Trump auf der Plattform X und dankte dem Sondergesandten: "Großartige Arbeit!". Der Gesandte für Sondermissionen wiederum postete auf X ein Foto, auf dem er mit den sechs Freigelassenen in die Kamera lächelt. "Wir sind in der Luft und kehren mit diesen sechs amerikanischen Staatsbürgern heim", schrieb er dazu. Die Männer hätten mit Trump telefoniert "und konnten ihm nicht genug danken". Der Grund für die Inhaftierung der Amerikaner in Venezuela war zunächst nicht bekannt. Trump will offenbar FBI-Ermittler entlassen 2.10 Uhr: Wegen ihrer Beteiligung an den Ermittlungen gegen den mittlerweile amtierenden US-Präsidenten Donald Trump sollen US-Medienberichten zufolge zahlreiche FBI-Agenten entlassen werden, darunter auch hochrangige Führungskräfte. Die "Washington Post" berichtete am Freitag unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Kreise, dass "Beamte daran arbeiten, potenziell Hunderte (von FBI-Agenten) für eine mögliche Entlassung zu identifizieren". Laut dem Sender CNN wurden mindestens sechs hochrangige FBI-Führungskräfte angewiesen, "bis Montag in den Ruhestand zu treten, zurückzutreten oder entlassen zu werden". Bericht: Entwicklungshilfebehörde USAID soll verkleinert werden 0.30 Uhr: Die US-Regierung prüft derzeit nach Angaben von zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen, die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) zu verkleinern und sie dem US-Außenministerium zu unterstellen. Der Nationale Sicherheitsrat habe diese Woche Gespräche zu dem Thema geführt, so einer der Insider. Das Weiße Haus prüfe rechtliche Möglichkeiten, die Trump nutzen könnte, um ein Gesetz zur Beendigung der Unabhängigkeit von USAID zu erlassen. Es blieb unklar, ob der US-Präsident dazu überhaupt befugt ist und den Kongress damit umgehen könnte. Freitag, 31. Januar Donald Trump: "EU hat uns furchtbar behandelt" 22.45 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung mit Zöllen auf Waren aus der EU bekräftigt. "Ob ich Zölle gegen die Europäische Union erheben werde? (...) Absolut", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus vor Journalisten. "Die Europäische Union hat uns furchtbar behandelt", argumentierte der Präsident. Trump hat bereits Zölle auf Produkte aus den US-Nachbarstaaten Mexiko und Kanada ab dem 1. Februar in Höhe von 25 Prozent angekündigt. Auch für China, mit dem die USA ein großes Außenhandelsdefizit haben, sind bereits Strafzölle vorgesehen. Mit Blick auf Deutschland und die EU hatte der US-Präsident ebenfalls handelspolitische Strafmaßnahmen angedroht. USA erheben ab Samstag Zölle gegen Mexiko, Kanada und China 20.02 Uhr: Die USA wollen ab Samstag Zölle auf Importe aus Mexiko, Kanada und China erheben. Auf Waren aus Kanada und Mexiko solle ein Zoll von 25 Prozent erhoben werden, auf Güter aus China ein Zoll von zehn Prozent, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Sie wollte aber nicht sagen, ob es Ausnahmen geben werde. Mit den Zöllen sollen Mexiko und Kanada dazu bewegt werden, Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Einwanderer und Lieferungen der synthetischen Droge Fentanyl über ihre Grenzen in die USA zu stoppen. Trump habe sich noch nicht auf einen Zeitplan für die Einführung von Zöllen auf Produkte aus der Europäischen Union festgelegt, ergänzte Leavitt. Sie wollte nicht sagen, ob die Zollsätze für alle EU-Länder gleich oder unterschiedlich ausfallen könnten. Dänischer Minister: Grönland hat kein Interesse an Annexion 16.08 Uhr: Grönland hat dänischen Angaben zufolge kein Interesse daran, Teil der USA zu werden. Es sei ebenfalls "kein Witz", dass Grönland "natürlich nicht in amerikanischen Besitz überführt werden darf", sagte der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen am Freitag im Fernsehen und konterte damit eine zuvor von seinem neuen US-Kollegen Marco Rubio getätigte Aussage. Rubio hatte am Donnerstag in einem Radiointerview gesagt, die von US-Präsident Donald Trump geäußerten Pläne, Grönland zu annektieren, seien "kein Witz". Rasmussen ergänzte in seiner Erwiderung: "Das Königreich Dänemark hat kein Interesse daran. Und Grönland hat auch kein Interesse daran, das ist ganz klar." Grönland gehöre den Grönländern und könne nicht verkauft werden, sagte der dänische Außenminister Rasmussen. "Das steht nicht nur im Autonomiegesetz (Grönlands), sondern auch im Völkerrecht. Man kann nicht einfach so verkaufen", diese Praxis stamme "aus einer vergangenen Epoche", erklärte Rasmussen. 1917 habe Dänemark die dänischen Antillen verkauft – heute die amerikanischen Jungferninseln – "ohne die Einwohner um ihre Meinung zu fragen", sagte der Minister. Dies sei in einer modernen Gesellschaft nicht möglich, "und wir werden es nie tun", führte er aus. Russland weist Drohungen von Trump zurück 14.42 Uhr: Russland weist die mit Drohungen verbundene Befürchtung von US-Präsident Donald Trump über eine mögliche Brics-Währung als Konkurrenz zum Dollar zurück. Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärte am Freitag in Moskau, es gebe keine derartigen Pläne. Trump hatte am Donnerstag den Brics-Staaten damit gedroht, Importzölle um 100 Prozent anzuheben, falls sie den Dollar als Reservewährung ablösen wollten. Peskow erklärte, dass Trump nicht zum ersten Mal in diesem Zusammenhang mit Zöllen gedroht habe. "Der Punkt ist, dass die Brics nicht über die Schaffung einer gemeinsamen Währung sprechen, noch haben sie das jemals getan. Die Brics sprechen über die Schaffung neuer gemeinsamer Investitionsplattformen, die gemeinsame Investitionen in Drittländern, gegenseitige Investitionen und so weiter ermöglichen würden", sagte Peskow. "Aller Wahrscheinlichkeit nach müssen die US-Experten Herrn Trump die Brics-Agenda genauer erläutern." Zum Kern der Brics-Staaten gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die Staatengruppe bildet ein Gegengewicht zu den G7, die von den sieben einflussreichsten westlichen Industriestaaten gebildet werden. Vergangenen Dezember hatte Russland erklärt, jeder Versuch der USA, Länder zur Verwendung des Dollar zu zwingen, werde nach hinten losgehen. Sorge um Grönland: Nato-Vertreter planen Angebot an Trump 6.03 Uhr : Innerhalb der Nato wird geplant, US-Präsident Donald Trump eine deutliche Ausweitung der alliierten Militärpräsenz in der Arktis vorzuschlagen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Bündniskreisen erfuhr, gibt es die Hoffnung, die Diskussion um die Zugehörigkeit von Grönland zu Dänemark entschärfen zu können. Hintergrund ist, dass Trump sein Interesse an der größten Insel der Welt insbesondere mit amerikanischen Sicherheitsinteressen begründet. Hier lesen Sie mehr über Trumps Interesse an Grönland. Nach Angaben aus Bündniskreisen ist die Initiative für Trump derzeit Thema in informellen Gesprächen. Basis für die verstärkte Präsenz könnten demnach bereits 2023 verabschiedete neue Verteidigungspläne sein. Diese als geheim eingestuften Dokumente sehen ohnehin eine Verstärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten auch im hohen Norden vor. Ob die Planungen für ein Angebot an Trump umgesetzt werden können, wird nach Angaben von Diplomaten unter anderem davon abhängen, ob es dem Republikaner wirklich vornehmlich um die amerikanischen Sicherheitsinteressen in der Region geht. Sollten auch die Rohstoffvorkommen eine Rolle spielen, könnte die Initiative demnach zum Scheitern verurteilt sein. Trump droht BRICS-Staaten erneut mit Zöllen 4.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die BRICS-Mitgliedsländer davor gewarnt, den US-Dollar als Reservewährung abzulösen. Er wiederholte seine Drohung, 100 Prozent Zölle erheben zu wollen. "Wir werden von diesen scheinbar feindseligen Ländern die Zusage verlangen, dass sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen, oder sie werden mit 100 Prozent Zöllen konfrontiert", sagte Trump auf Truth Social in einer Erklärung, die fast identisch ist mit einer, die er am 30. November veröffentlichte. Damals sagte Russland, dass jeder Versuch der USA, Länder zur Verwendung des Dollars zu zwingen, nach hinten losgehen würde. Der BRICS-Gruppe gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika an. Im Jahr 2023 kamen Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate hinzu, und Anfang dieses Monats wurde Indonesien Mitglied. Die Gruppe hat keine gemeinsame Währung, aber die seit Langem geführten Diskussionen über dieses Thema haben an Dynamik gewonnen, nachdem der Westen wegen des Krieges in der Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Handelsministerium überprüft DeepSeek auf Verwendung von US-Chips 3.30 Uhr: Das US-Handelsministerium prüft nach Angaben einer mit der Angelegenheit vertrauten Person, ob das chinesische KI-Unternehmen DeepSeek besonders hochleistungsfähige Chips aus den USA unerlaubt verwendet hat. Die Beschränkungen für Nvidias Prozessoren für künstliche Intelligenz sollen verhindern, dass die besonders guten Chips nach China gelangen. Organisierter Schmuggel von KI-Chips nach China wurde bereits aus Ländern wie Malaysia, Singapur und den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgedeckt, so die Insider. Ein Sprecher von Nvidia sagte, dass viele seiner Kunden Geschäftseinheiten in Singapur haben und diese Einheiten für Produkte nutzen, die für die USA und den Westen bestimmt sind. "Wir bestehen darauf, dass unsere Partner alle geltenden Gesetze einhalten, und wenn wir gegenteilige Informationen erhalten, handeln wir entsprechend", so der Sprecher. Das US-Handelsministerium und DeepSeek antworteten nicht sofort auf Anfragen nach einem Kommentar. DeepSeek hatte zuvor erklärt, nur die weniger leistungsfähigen H800-Chips von Nvidia verwendet zu haben, die es im Jahr 2023 legal erworben habe. Die USA haben eine Reihe von Beschränkungen für die Ausfuhr von KI-Chips nach China verhängt und planen, ihre Lieferungen in eine Reihe anderer Länder zu begrenzen. Senat bestätigt Burgum als neuen US-Innenminister 2.45 Uhr: Der US-Senat bestätigt Doug Burgum als Innenminister von Präsident Donald Trump. Die Abstimmung fiel mit 79 zu 18 Stimmen aus. Es wird erwartet, dass er Trumps Ziel, die Energie- und Mineralienproduktion auf öffentlichem Land zu maximieren, weiterverfolgen wird. Burgum, ein wohlhabender ehemaliger Software-Manager, wird außerdem eine Behörde leiten, die für die Nutzung von mehr als 200 Millionen Hektar Land zuständig ist. Während seiner Nominierungsanhörung sagte er, er werde die Versteigerung von Öl- und Gasbohrrechten ausweiten und Reformen bei der Erteilung von Genehmigungen unterstützen, die die Entwicklung von Energieprojekten beschleunigen könnten. Donnerstag, 30. Januar Panamas Präsident: Panamakanal steht nicht zur Diskussion 23 Uhr: Panamas Präsident José Raúl Mulino hat jegliche Verhandlungen mit den USA über den Panamakanal ausgeschlossen. "Panamas Souveränität über den Kanal ist klar, es gibt keine Diskussion über dieses Thema. Die Seele eines Landes steht nicht zur Diskussion", sagte Mulino. Er richtet sich dabei an die kurz bevorstehende erste Auslandsreise des neuen US-Außenministers Marco Rubio nach Mittelamerika. In der vergangenen Woche bestätigte eine Sprecherin die Reise, ohne jedoch die einzelnen Länder zu nennen. US-Medien zufolge sind ab Ende dieser Woche Stopps in Panama, Guatemala, El Salvador, Costa Rica und der Dominikanischen Republik geplant. US-Präsident Donald Trump hatte in seiner Rede anlässlich seiner Vereidigung Ansprüche auf den Panamakanal gestellt. Zuletzt hatte er mehrfach unverblümt gesagt, dass die Kontrolle über die wichtige Wasserstraße bei den USA liegen sollte. Mulino hatte die Ansprüche Trumps bereits entschieden zurückgewiesen. Der 82 Kilometer lange Kanal verbindet in Mittelamerika den Atlantik mit dem Pazifik. Er wurde Anfang des 20. Jahrhunderts vom Ingenieurkorps des US-Heeres gebaut. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Kanalverwaltung an Panama. Die Transaktion hatte der kürzlich verstorbene demokratische US-Präsident Jimmy Carter ausgehandelt. Trump gibt Obama und Biden Schuld an Flugzeugunglück 18.46 Uhr : Nach dem Flugzeugunglück in Washington mit mutmaßlich mehr als 60 Toten hat US-Präsident Donald Trump seine Amtsvorgänger Barack Obama und Joe Biden sowie Diversitätsprogramme für angeblich abgesenkte Standards in der Flugverkehrssicherheit verantwortlich gemacht. "Ich habe die Sicherheit an erste Stelle gesetzt. Obama, Biden und die Demokraten haben die Politik an erste Stelle gesetzt", sagte Trump bei einer Pressekonferenz in Washington. Die Unfallermittlungsbehörde hielt sich dagegen zunächst sehr mit Inhalten ihrer Ermittlungen zurück. US-Medien zufolge wurden mittlerweile die beiden Flugschreiber der Maschine gefunden. Hier lesen Sie mehr zur Ursachensuche. Trump unterzeichnet Dekrete zur Bildungspolitik 10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine Reihe von Dekreten zur Bildungspolitik unterzeichnet. So soll unter anderem Schulen, welche die "kritische Rassentheorie" übernommen haben, die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das Konzept der kritischen Rassentheorie soll für den insbesondere in rechtlichen Strukturen verankerten Rassismus sensibilisieren und ist Trumps Republikanern verhasst. Zudem unterzeichnete Trump ein Dekret zur Einsetzung einer Kommission zur "patriotischen Bildung", die die USA in einem positiven Licht darstellen soll. Auch soll Lehrern verboten werden, trans Menschen mit den von ihnen gewählten Pronomen anzusprechen. Viele von Trumps Anordnungen betreffen Regelungen, die Sache der einzelnen Bundesstaaten sind, und fallen damit nicht unter die Zuständigkeit des Bundes. Trump wies die Bundesbehörden an, binnen 90 Tagen eine Liste zu erstellen, wie er die Umsetzung seiner bildungspolitischen Vorstellungen vorantreiben könne. US-Senat bestätigt Lee Zeldin als Leiter der Umweltbehörde EPA 8.47 Uhr: Der Senat in Washington hat den Ex-Abgeordneten Lee Zeldin als Leiter der US-Umweltbehörde EPA bestätigt. Der 44-Jährige erhielt am Mittwoch (Ortszeit) 56 Ja-Stimmen, 42 Senatoren votierten gegen ihn. Der ehemalige New Yorker Abgeordnete erhielt auch Stimmen von demokratischen Senatoren. Vertreter der Ölindustrie wie Mike Sommers vom US-Branchenverband American Petroleum Institute begrüßen die Entscheidung. Zeldin hatte während seiner Befragung eingeräumt, dass der Klimawandel menschengemacht ist, und betont, er wolle sich sowohl für den Schutz der Umwelt als auch für den Schutz der Wirtschaft einsetzen. Damit griff er die Rhetorik vieler Konservativer auf, die sich für fossile Brennstoffe einsetzen und sich gegen die Bekämpfung der sich verschärfenden Klimakrise wehren, die Ökosysteme zerstört und extreme Wetterereignisse verschärft. "Mit der heutigen Abstimmung haben die Republikaner im Senat einen weiteren Trump-Loyalisten eingesetzt, um seine Agenda der Umweltzerstörung voranzutreiben", sagt die Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation Evergreen Action, Lena Moffitt. Meta stimmt in Rechtsstreit mit Trump einer Millionenzahlung zu 00.52 Uhr: Facebook-Mutter Meta hat einer Zahlung von 25 Millionen Dollar an US-Präsident Donald Trump zugestimmt, um einen Rechtsstreit aus dem Jahr 2021 über die Sperrung von Trumps Konten in den Onlinediensten Facebook und Instagram beizulegen. Ein Sprecher des Digitalunternehmens bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte über die Beilegung der Klage gegen Meta und ihren Chef Mark Zuckerberg gegen die Zahlung von umgerechnet rund 24 Millionen Euro. Trumps Konten waren einen Tag nach dem Sturm radikaler Anhänger des Republikaners auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 mit fünf Toten gesperrt und zwei Jahre später wieder freigegeben worden. Auch der Kurzbotschaftendienst Twitter (heute X) und die Google-Videoplattform YouTube hatten den damals vor dem Ende seiner ersten Amtszeit stehenden Staatschef von ihren Diensten verbannt. Daraufhin verklagte Trump die Internetriesen und warf ihnen einen Angriff auf die Redefreiheit und "illegale, verfassungswidrige Zensur" vor. Zuletzt näherten sich Trump und die Chefs der Onlinegiganten der US-Technologie-Industrie aber wieder an. Bei seiner Vereidigung am 20. Januar waren Unternehmer Elon Musk, Meta-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Chef Jeff Bezos besser zu sehen als viele Mitglieder der neuen Regierung – eine beispiellose Demonstration ihrer Macht und ihres Einflusses im Weißen Haus. Auch Apple-Chef Tim Cook, Google-Chef Sundar Pichai und der Mitgründer der Suchmaschine, Sergey Brin, hatten prominente Plätze bekommen. Trump legt Berufung gegen Schweigegeld-Verurteilung ein 00.35 Uhr: Der US-Präsident und verurteilte Straftäter Donald Trump wehrt sich gegen seinen Schuldspruch wegen der Verschleierung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin. Die Anwälte des 78-Jährigen reichten vor Gericht in New York ein entsprechendes Dokument für eine Berufung ein. Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Vor seiner Amtseinführung hatte Richter Juan Merchan das Urteil gegen Trump im Schweigegeld-Prozess aufrechterhalten – verhängte wegen der besonderen Umstände kurz vor Amtsantritt aber keine Strafe. Trump hatte umgehend angekündigt, gegen den Schuldspruch mit allen Mitteln vorgehen zu wollen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, das Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai 2024 in 34 Anklagepunkten für schuldig. US-Verteidigungsminister will Trumps Dekrete zügig umsetzen 00.30 Uhr: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die militärpolitischen Pläne von Präsident Donald Trump rasch in die Tat umsetzen. "Hier wird nicht herumgealbert", sagte der frisch bestätigte Pentagon-Chef in seinem ersten TV-Interview in der neuen Rolle, das er seinem früheren Arbeitgeber Fox News gab. Bislang geltende Diversitätsrichtlinien würden "mit Stumpf und Stiel" herausgerissen, um "mit hohen Standards zurück zu den Wurzeln" zurückzukehren. Hegseth bezog sich dabei auf mehrere Dekrete Trumps, die die Zusammensetzung der schlagkräftigsten Streitmacht der Welt grundlegend verändern dürften. Ein Erlass könnte faktisch zum Ausschluss von Transgender-Personen aus dem Militär führen. Weitere Anordnungen sehen eine Überarbeitung der bisherigen Richtlinien zu Vielfalt und Gleichberechtigung vor. Zudem wies Trump das Pentagon an, nicht gegen Corona geimpfte Soldaten wieder in den aktiven Dienst aufzunehmen. Nahezu zeitgleich mit Hegseths Interview veröffentlichte das Verteidigungsministerium ein Papier, das die neuen Leitlinien umreißt. So werde das Pentagon etwa keine Diversitätskriterien mehr bei Personalentscheidungen berücksichtigen, sondern ausschließlich "in Übereinstimmung mit einer leistungsorientierten, farbenblinden Politik" handeln. Mittwoch, 29. Januar Verwirrung um das Einfrieren von Bundeszuschüssen 19.13 Uhr : Das Weiße Haus hat am Mittwoch eine zuvor verhängte Anordnung zum Einfrieren von Bundeszuschüssen zurückgenommen. Dies geht aus einer neuen Anweisung hervor, die der "Washington Post" vorliegt. Die Rücknahme kam nach erheblichem Widerstand gegen die zuvor angekündigte Ausgabensperre. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte am Mittwoch jedoch, dass die Regierung damit keineswegs auf die vorläufige Sperre von staatlichen Zuschüssen und Darlehen verzichte. Zurückgezogen worden sei lediglich das Memo des Haushaltsbüros im Weißen Haus zu der Sperre, nicht die Sperre selbst. Allerdings hatte eine Bundesrichterin in Washington am Vortag nach Klagen mehrerer Nichtregierungsorganisationen und von den Demokraten regierter Bundesstaaten die Ausgabensperre vorläufig bis zum 3. Februar ausgesetzt. Leavitt erklärte dazu nun im Onlinedienst X, die Verfügung der Richterin habe "Verwirrung" ausgelöst. Diese Konfusion solle beseitigt werden, indem das Memo des Haushaltsbüros zurückgezogen wird. "Dies ist keine Aufhebung des Einfrierens der Bundeshilfen", betonte die Trump-Sprecherin. Die Sperre bleibe komplett wirksam "und wird rigoros umgesetzt". Kritiker hatten vor den negativen Auswirkungen einer plötzlichen Unterbrechung wichtiger staatlicher Ausgaben gewarnt. Diese könnten sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene spürbare Folgen haben. Trump lässt Gefangenenlager für 30.000 Migranten auf Guantánamo vorbereiten 19 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo auf Kuba ein Gefangenenlager mit Platz für bis zu 30.000 Migranten einrichten zu lassen. Die Einrichtung solle dazu dienen, "die schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer, die das amerikanische Volk bedrohen, zu inhaftieren", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Einige davon seien so schlimm, dass die USA nicht einmal den Ländern trauen würden, die sie zurücknehmen müssten. Man wolle aber nicht, dass sie zurückkämen. "Also werden wir sie nach Guantánamo schicken." Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan sagte, das Zentrum werde für die "Schlimmsten der Schlimmen" genutzt werden. Die Regierung werde die dort bereits bestehende Einrichtung ausbauen. Hier lesen Sie mehr. US-Notenbank Fed entscheidet sich für Zinspause 17 Uhr: Die US-Notenbank Fed tastet den Leitzins in ihrer ersten Sitzung seit dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus nicht an. Er liegt damit weiterhin auf hohem Niveau in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent, wie der Zentralbankrat in Washington mitteilte. 85 Prozent der Grönländer wollen nicht Teil der USA werden 8.30 Uhr: Laut einer am Dienstag durchgeführten Meinungsumfrage möchten 85 Prozent der Grönländer nicht, dass ihre arktische Insel – derzeit ein halbautonomes dänisches Territorium – Teil der USA wird, berichtet die dänische Tageszeitung "Berlingske". US-Präsident Donald Trump hatte zu Beginn des Jahres mehrfach betont, dass Grönland für die Sicherheit der USA von entscheidender Bedeutung sei und Dänemark die Kontrolle über die strategisch wichtige Insel aufgeben sollte. Der grönländische Premierminister Múte Egede, der sich für die Unabhängigkeit einsetzt, hat wiederholt betont, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe und es an der Bevölkerung liege, über ihre Zukunft zu entscheiden. Die Ergebnisse der Meinungsumfrage zeigen, dass derzeit gerade einmal etwa sechs Prozent der Grönländer einen Anschluss an die USA befürworten würden. Trump will US-Astronauten von ISS holen lassen 8.22 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat das Raumfahrt-Unternehmen SpaceX von Elon Musk gebeten, zwei Nasa-Astronauten offenbar früher von der Internationalen Raumstation ISS zurückzubringen. "Ich habe gerade Elon Musk und SpaceX gebeten, die beiden tapferen Astronauten zurückzuholen, die von der Biden-Administration im Weltraum praktisch im Stich gelassen wurden", schrieb Trump in der Nacht auf Mittwoch auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. "Sie warten seit vielen Monaten auf der Space Station. Elon wird bald auf dem Weg sein." Das sei eine ungewöhnliche Intervention eines US-Präsidenten in den Betrieb der Nasa, die viele Beamte der Behörde überrascht habe, sagten zwei Beamte. Die Nasa war für einen Kommentar zunächst nicht zu erreichen. Die beiden Nasa-Astronauten Butch Wilmore und Suni Williams waren im Sommer mit dem Starliner-Shuttle des US-Konzerns Boeing für eine achttägige Testmission zur ISS geflogen. Wegen Problemen mit dem Antriebssystem des Raumschiffs entschied die Nasa allerdings, dass eine Rückkehr zu gefährlich sei. Die Astronauten sollten nun im März mit einer SpaceX-Kapsel zurückfliegen. Trumps Plan für Gazastreifen stößt auf entschiedene Ablehnung 5.56 Uhr: Jordanien und Ägypten sind Verbündete der USA. Doch den Vorschlag des neuen Präsidenten Donald Trump, die Bewohner des Gazastreifens in Nachbarländer umzusiedeln, lehnen sie entschieden ab. Trumps Plan sei "eine Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität" der beiden Nachbarn Israels, sagt Oraib Rantawi, Leiter der Denkfabrik Al Kuds Center in Amman. Der jordanische Oppositionspolitiker Saleh al-Armuti spricht sogar von einer "Kriegserklärung". Trump hatte am Samstag vorgeschlagen, den Gazastreifen von Palästinensern zu "räumen", da er nach 15 Monaten Krieg ohnehin einem "Abrissgebiet" gleiche. "Deshalb würde ich lieber mit einigen arabischen Ländern zusammenarbeiten und an einem anderen Ort Wohnungen bauen, wo sie vielleicht zur Abwechslung einmal in Frieden leben können", sagte der US-Präsident. Die Umsiedlung der Palästinenser in Israels Nachbarländer Ägypten und Jordanien könne "vorübergehend oder langfristig" sein. Analyst Rantawi interpretiert diesen Vorstoß als "feindselige Haltung" nicht nur gegenüber den Palästinensern, sondern auch Jordanien und Ägypten gegenüber. Die neue Regierung in Washington wolle damit Druck auf die verbündeten arabischen Staaten ausüben. US-Regierung bietet Millionen Beamten Anreize für freiwilligen Austritt 4.30 Uhr: Die US-Regierung von Präsident Donald Trump bietet rund zwei Millionen Bundesangestellten finanzielle Anreize für ein freiwilliges Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst. "Zu diesem Zeitpunkt können wir Ihnen keine vollständige Garantie für die Sicherheit Ihres Arbeitsplatzes oder Ihrer Behörde geben", heißt es in einer E-Mail, die Reuters am Dienstag einsehen konnte. Unter dem sogenannten "Deferred Resignation Program" können Vollzeitbeschäftigte bis zum 30. September auf der Gehaltsliste bleiben, ohne zur Arbeit erscheinen zu müssen. Die Entscheidung über die bezahlte Freistellung müsse bis zum 6. Februar getroffen werden. Ausgenommen seien Beschäftigte der Einwanderungs- und Sicherheitsbehörden sowie der Post. Der demokratische Senator Tim Kaine kritisierte das Programm als unseriös und bezweifelte Trumps Befugnis für diese Maßnahme. Ein hochrangiger Regierungsvertreter schätzte bei NBC News, dass fünf bis zehn Prozent der Bundesangestellten kündigen könnten, was zu Einsparungen von 100 Milliarden Dollar führen würde. Diese Angaben konnten von Reuters zunächst nicht verifiziert werden. Cousine warnt vor Ministeramt für Kennedy Jr.: "Raubtier" 1.33 Uhr: Die Cousine von Robert F. Kennedy Jr. hat den US-Senat eindringlich darum gebeten, ihren Verwandten nicht als Gesundheitsminister zu bestätigen. "Ihm fehlt jegliche relevante Erfahrung", schrieb Caroline Kennedy in einem Brief an die Parlamentskammer, der unter anderem von der "New York Times" veröffentlicht wurde. Caroline Kennedy ist die Tochter des früheren Präsidenten John F. Kennedy, Robert F. Kennedy Jr. ist dessen Neffe. Hier lesen Sie mehr. Trump wünscht sich TikToker im Pressekorps des Weißen Hauses 1.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump wünscht sich TikToker, Podcaster und Blogger als neue Mitglieder des Pressekorps im Weißen Haus. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt forderte am Dienstag bei ihrem Debütauftritt im Presseraum des Weißen Hauses solche "neuen Medienstimmen" auf, sich um eine Akkreditierung in der Regierungszentrale zu bewerben. Trump beschuldigt viele traditionelle Medien seit Jahren, unfair über ihn zu berichten. Der Rechtspopulist hat distanziert bis kritisch über ihn berichtende Medien wiederholt auch als "Volksfeinde" verunglimpft. Neben dem ihm wohlgesonnenen und von ihm seit vielen Jahren zur Verbreitung seiner Ansichten genutzten Sender Fox News setzte Trump im jüngsten Wahlkampf auch stark auf Interviews mit rechten Podcastern. Auch hat er die Videoplattform TikTok, die in den USA wegen ihrer chinesischen Mutterfirma umstritten und von einem gesetzlichen Verbot bedroht ist, als nützliches Instrument entdeckt, um eine Verbindung zu jungen Menschen herzustellen. Medien: Bundesgericht blockt vorerst Trumps Ausgabenstopp 0.15 Uhr: Ein Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington hat einem von Präsident Donald Trump angeordneten temporären Ausgabenstopp für Bundeshilfen vorerst einen Riegel vorgeschoben. Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme entschied die zuständige Richterin Loren AliKhan laut übereinstimmenden Medienberichten per einstweiliger Verfügung, dass mehr Zeit nötig sei, um die Auswirkungen der Anordnung rechtlich zu prüfen. Mehr dazu lesen Sie hier. Ältere Nachrichten zur Politik in den USA lesen Sie hier.