Bundestagswahl 2025: Das planen die Parteien beim Thema Energie
In den vergangenen Jahren hat sich die deutsche Energieversorgung radikal verändert. Nicht alle Parteien sind damit einverstanden. Ein Überblick. Seit der Bundestagswahl 2021 haben sich die Regeln an den Energiemärkten fundamental geändert. Der russische Angriffskrieg hat Deutschland vor große Herausforderungen bei der Energieversorgung gestellt. Die Preise schnellten in die Höhe. Neben dem Wegfall von russischem Gas und Öl kam noch der endgültige deutsche Atomausstieg hinzu. Obwohl das Aus jahrelang geplant war, gab es letztlich auch einige laute Gegenstimmen. Umso interessanter ist daher die Frage, wie die verschiedenen Parteien damit künftig umgehen wollen. t-online gibt einen Überblick über die Wahlprogramme. Betrachtung finden in diesem Überblick alle Parteien, die dem aktuellen Bundestag angehören und jene, für die eine realistische Chance besteht, dass sie dem künftigen Parlament angehören könnten. CDU/CSU Die Union setzt als wichtigstes energiepolitisches Instrument auf den Emissionshandel. Ansonsten will die Partei mehrere Entscheidungen der Ampelkoalition zurückdrehen, darunter das Heizungsgesetz. Vermutlich in Reaktion auf die Bauernproteste findet sich im Wahlprogramm auch ein Passus zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe. Die Agrardieselrückvergütung soll wieder vollständig zurückkommen. Für den künftigen Energiemix sowie für Automobilantriebe setzt die Partei auf Technologieoffenheit. Das heißt neben einer konsequenten Nutzung aller Möglichkeiten der erneuerbaren Energien für die Union auch, sich die Option für Kernenergie offenzuhalten. Damit ist sowohl Forschung für neue Generationen gemeint als auch eine Prüfung der Wiederinbetriebnahme alter AKW. Die Union hält am Kohlekompromiss fest und will kein vorzeitiges Abschalten der Kraftwerke veranlassen, solange keine neuen Gaskraftwerke oder Nah- und Fernwärmekraftwerke gebaut sind. Ferner sollen alle Wirtschaftsregionen an das Wasserstoffkernnetz angeschlossen werden. Um die Energieversorgung auch unabhängig von Russland zu sichern, will die Union neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften schließen. Die Strompreise sollen durch eine niedrigere Stromsteuer und Netzentgelte sinken. SPD Die SPD setzt auf den Ausbau von Windkraft und Fotovoltaik als günstige Energielieferanten. Um die Energiepreise tatsächlich zu senken, will die Partei vor allem an die Netzentgelte. Diese sollen zunächst stabilisiert und später auf 3 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Besonders energieintensive Unternehmen sollen bereits zuvor reduzierte Netzentgelte zahlen und auch von der sogenannten Strompreiskompensation profitieren können. Die Stromsteuer soll zudem auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Die Belastungen für kleinere Unternehmen und Bürger mit geringerem Einkommen durch den steigenden CO2-Preis wollen die Sozialdemokraten mit dem Klimageld abfangen. Zudem sollen Mietmodelle für Wärmepumpen angeboten werden und eine bundesweite Preisaufsicht die Entwicklungen bei der Fernwärme beobachten. Wasserstoff soll ebenfalls eine wichtige Rolle für die energieintensive Industrie spielen, dafür sollen ausreichende Speicherkapazitäten, in Form einer nationalen Wasserstoffreserve, geschaffen werden. Grüner Stahl aus Deutschland soll zu festen Anteilen etwa bei der Bahn verbaut werden. Die Zukunft der Mobilität liegt für die SPD im Elektroantrieb. Laden soll künftig günstiger sein als Tanken, was über die zuvor genannten Maßnahmen erreicht werden soll. Tankstellen sollen verpflichtet werden, Schnellladesäulen anzubieten. Die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos soll gefördert werden. Für E-Autos als Dienstwagen soll es bessere Abschreibungsbedingungen geben. Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen halten fossile Energien für ein "Auslaufmodell". Deswegen wollen sie den Strukturwandel gerade auch in Kohleregionen gestalten. Darüber hinaus steht der Ausbau erneuerbarer Energien im Zentrum ihres Programms. 2035 soll der deutsche Strom komplett klimaneutral hergestellt werden. Der Ausbau des Wasserstoffnetzes und die Erzeugung von grünem Wasserstoff soll gefördert werden. Die Partei hält an den Zielen des Heizungsgesetzes fest. Die Unterstützung für den Einbau einer Wärmepumpe soll steigen. Die Energiepreise sollen gesenkt werden. Das soll durch eine Übernahme der Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds und das Senken der Stromsteuer auf das europäische Minimum erreicht werden. Zudem soll die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen ausgeweitet werden. Um den Strombedarf zu decken, soll die eigene Energieproduktion erleichtert werden. Wärmegenossenschaften von Bürgern sollen gefördert werden. Die Stromnetze zu europäischen Nachbarn sollen ausgebaut werden. Kurzfristig soll eine Preisaufsicht, langfristig eine Preisregulierung die Preise für Fernwärme kontrollieren. Mit dem sogenannten Praxischeck sollen Bürger in den Abbau von Bürokratie einbezogen werden. FDP Die FDP will keine deutsche Sonderregel beim Emissionshandel und dementsprechend das Ziel der Klimaneutralität wie von der EU vorgegeben auf 2050 verschieben. Bislang hatte Deutschland 2045 angepeilt. Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen direkt und pauschal an die Bürger fließen. Die Partei will die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß absenken und sich für eine komplette Abschaffung einsetzen. Der CO2-Preis soll perspektivisch Strom- und Energiesteuer komplett ersetzen. Auch die Kfz-Steuer soll abgeschafft werden. Außerdem sollen die Netzentgelte dynamisiert geregelt werden. Der Netzausbau soll weniger reguliert und dadurch günstiger werden. Die FDP setzt auf ein breites Angebot von Energieträgern. Dabei hält die Partei aber an einer Abkehr von russischer Energie fest und will sich auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen. Stattdessen sollen Anreize für neue Gaskraftwerke geschaffen und die heimische Erdgasförderung unterstützt werden. Die FDP setzt sich zudem für Kernkraftwerke "der neuen Generation" ein und will die Wiederinbetriebnahme der alten Kraftwerke ermöglichen, die Entscheidung aber den Betreibern überlassen. Das Heizungsgesetz soll abgeschafft werden, ein Anschluss an Fernwärmenetze soll nicht erzwungen werden, Heizen mit Holz weiterhin möglich bleiben. Auflagen für Kamine und Öfen sollen reduziert werden. AfD Die AfD will die CO2-Steuer und das Heizungsgesetz abschaffen. Die Partei setzt sich dafür ein, nicht mehr in erneuerbare Energien zu investieren. Stattdessen soll Deutschland wieder verstärkt auf fossile Brennstoffe setzen und Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und dazu Forschung durchführen; an Brennstoffzellen und Wasserstoff hingegen soll nicht mehr geforscht werden. Für die Versorgung mit günstiger Energie soll auch das Handelsverhältnis mit Russland wieder aufgenommen, die intakte Leitung der Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden. Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel . In Windkraftanlagen sieht die Partei vor allem eine Gefährdung für Pflanzen und Tiere und lehnt daher den weiteren Ausbau ab. Die Linke Die Linke will Energiepreise sozial staffeln. So soll es einen preisgünstigen Sockeltarif geben und darüber deutlich höhere Preise. Damit soll sozial gerecht zum Energiesparen motiviert werden. Für die Finanzierung will die Partei einen "Energie-Soli" für Reiche einführen, der über die Einkommen- und Kapitalertragsteuer abgeführt werden soll, bis die Energiekrise vorbei ist. Die Stromsteuer soll gesenkt werden. Zudem soll ein rückwirkend ab 1. Januar 2025 gezahltes Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung eingeführt werden, das aus den CO2-Abgaben bezahlt werden soll. Die Linke setzt dabei auf erneuerbare Energien. Die Energieversorgung soll dabei vorrangig vom Staat und den Kommunen übernommen werden. Die Linke will, dass mit Energie weniger Gewinne erwirtschaftet werden. Dazu will sie eine Übergewinnsteuer von 90 Prozent einführen. Strom- und Gassperren sollen gesetzlich verboten werden. Eine neue Bundesbehörde soll als Preisaufsicht tätig werden, die Preissteigerungen abnicken muss. Für Neubauten soll eine Solarpflicht gelten, ebenso für Bestandsbauten bei umfassenden Sanierungsarbeiten. Kommunen sollen einen Bonus von 25.000 Euro pro Ein-Megawatt-Leistung eines gebauten Windrades oder gebauter PV-Großflächenanlage erhalten. Zudem soll eine Investitionsoffensive für Sanierungen und Heizungstausch in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr gestartet werden. BSW Das BSW bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen, plädiert aber für eine weltweite Strategie. Dementsprechend sieht die Partei den europäischen Emissionshandel kritisch, könnte sich aber ein weltweites Modell vorstellen. In Deutschland habe die bisherige Umsetzung vor allem zu höheren Preisen geführt, heißt es im Programm der Partei. Um das künftig zu ändern, setzt sich das BSW dafür ein, wieder mit Russland Verhandlungen über Gas- und Ölimporte aufzunehmen und Nord Stream wieder zu nutzen. Darüber hinaus soll die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden und Flächen gefördert werden; Bürger sollen sich in Energiegenossenschaften einbringen können. Herkömmliche Atomkraftwerke lehnt die Partei ab, spricht sich aber für Forschung im Bereich der Kernfusion aus. Das Verbrenner-Aus lehnt die Partei ab, will sich aber dennoch für verstärkte Forschung an der Feststoffbatterie und Kaufprämien für günstige E-Autos einsetzen. Das Heizungsgesetz würde die Partei zurücknehmen, aber den Einbau von Wärmepumpen fördern. Mit neuen Gaskraftwerken würde die Partei eine Reservekapazität für die Stromnetze schaffen. Hier sollte der Staat als Investor auftreten. Auch bei Instandhaltung und Netzausbau sieht das BSW den Staat in der Pflicht, eine Verstaatlichung an dieser Stelle würde die Absenkung der Netzentgelte ermöglichen, so das BSW. Fazit Einige Forderungen sind in ähnlicher Version bei fast allen Parteien vertreten, so herrscht Einigkeit darüber, dass Energie in Deutschland zuletzt zu teuer war und das zum Problem für die Wirtschaft geworden ist. Fast alle Parteien, mit Ausnahme der AfD, sehen erneuerbare Energien als Teil der Lösung. Für die weiterhin benötigten fossilen Brennstoffe stimmen bis auf AfD und BSW alle Parteien darin überein, dass die Abkehr von russischen Importen im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine richtig war. Beim künftigen Umgang mit Atomkraft herrscht hingegen Uneinigkeit. Union, FDP und AfD wollen die Möglichkeit einer Wiederaufnahme oder zumindest die Forschung in diesem Bereich erhalten. Aus der Energiewirtschaft kommen dazu aber eher kritische Stimmen. Die großen Energieversorger sehen keine Möglichkeit, die alten Kraftwerke kostengünstig wieder ans Netz zu nehmen, und auch der Neubau von Kraftwerken sei wirtschaftlich kaum möglich. Mehrere Parteien stellen eine Rücknahme gewisser Entscheidungen der Ampelkoalition in Aussicht; etwa, was das umstrittene Heizungsgesetz betrifft. Dabei fällt auf, dass auch die FDP, die damals Teil der Regierung war, dieses Gesetz zurücknehmen will.