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US-News | Italiens Meloni gibt Trump und Vance mit Kritik an Europa recht

Viele Unis hatten Diversitätsprogramme, um historisch bedingten Benachteiligungen entgegenzusteuern. Doch das war vor der Amtszeit von Trump. Alle Entwicklungen im Newsblog. Doch keine Trump-kritische Komikerin beim Dinner der White House Correspondents Inmitten der Spannungen zwischen US-Medienvertretern und Präsident Donald Trump hat die Journalistenvereinigung White House Correspondents Association (WHCA) den Auftritt einer Trump-kritischen Komikerin bei ihrem traditionsreichen jährlichen Dinner abgesagt. WHCA-Präsident Eugene Daniels teilte am Samstag in einer E-Mail an die Mitglieder der regierungsunabhängigen Vereinigung mit, der Vorstand habe einstimmig beschlossen, dass es bei dem Abendessen "dieses Jahr keinen Comedy-Auftritt" gebe. Demokrat wirft Trump-Regierung Gestapo-Methoden vor Mit einem Verweis auf die Gestapo hat der demokratische Abgeordnete Stephen F. Lynch die Festnahme der Tufts-Studentin Rumeysa Ozturk scharf kritisiert. In einem Beitrag auf der Plattform X sprach er von einer "widerwärtigen Erinnerung an das Gestapo-gleiche Verhalten aus einer anderen Zeit". Anlass seiner Kritik war die Verhaftung der türkischen Doktorandin, die mit einem gültigen Visum an der Tufts University in Massachusetts studiert. Lesen Sie hier mehr dazu. USA konzentrieren sich auf China als Hauptgegner Ein internes Papier des Pentagons offenbart: Die USA wollen sich militärisch nur noch auf China konzentrieren. Der Rest der Welt wird sich selbst überlassen. Lesen Sie hier mehr über ein Geheimpapier aus dem Pentagon . Finnlands Präsident bespricht Eisbrecherverkäufe mit Trump bei informellem Besuch Das Büro des finnischen Präsidenten hat in einer Erklärung mitgeteilt, dass Alexander Stubb am Samstag (Ortszeit) unangekündigt US-Präsident Donald Trump einen informellen Besuch in Florida abgestattet hat. "Präsident Stubb und ich freuen uns darauf, die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Finnland zu stärken, und dazu gehört auch der Kauf und die Entwicklung einer großen Anzahl dringend benötigter Eisbrecher für die USA, um Frieden und internationale Sicherheit für unsere Länder und die Welt zu gewährleisten", schrieb Trump auf seiner Plattform "Truth Social". Die beiden Präsidenten trafen sich zum Frühstück, spielten Golf und aßen gemeinsam zu Mittag. Trump: Höhere Autopreise "sind mir egal" Donald Trump glaubt, dass seine Zölle auf Importe von Autos und Autoteilen der heimischen Industrie Auftrieb geben. Höhere Preise sind ihm dabei offenbar egal. Mehr dazu lesen Sie hier . Nach Vance-Besuch: Dänische Ministerpräsidentin reist nach Grönland Nach dem Besuch des US-Vizepräsidenten will die dänische Regierungschefin die Insel besuchen. Ihr Außenminister hatte Vance zuvor scharf kritisiert. Mehr dazu lesen Sie hier . US-Außenminister Rubio: USAID wird bis Juli komplett aufgelöst Die US-Entwicklungsbehörde USAID soll bis zum 1. Juli endgültig zerschlagen werden. Das teilte Außenminister Marco Rubio dem Kongress mit. Einige der verbliebenen Funktionen sollten bis dahin vom Ministerium übernommen werden, und andere, die nicht mit den Zielen der Regierung übereinstimmten, aufgegeben werden, schrieb Rubio. Lesen Sie hier mehr dazu. Trump macht französischen Firmen "Anti-Woke"-Ansage Der US-Präsident geht gegen Diversitätsprogramme vor. Dabei gehen seine Pläne offenbar über die eigenen Landesgrenzen hinaus. Mehr dazu lesen Sie hier . Kritik an Vances Grönland-Besuch Der Besuch von US-Vizepräsident J. D. Vance auf dem US-Militärstützpunkt Pituffik hat international deutliche Reaktionen ausgelöst. Vor allem in Dänemark und Grönland stießen seine Äußerungen auf Ablehnung. Vance hatte Dänemark vorgeworfen, Grönland unzureichend gegen Bedrohungen durch Russland und China geschützt zu haben. Lesen Sie hier mehr dazu. Trump setzt Deutschland unter Druck Trotz der Autozölle und verbalen Attacken von Donald Trump setzt Deutschland im Umgang mit ihm auf Deeskalation. Dieses Vorgehen trägt allerdings bislang keine Früchte. Lesen Sie hier mehr dazu. Handelsstreit: Dänische Supermärkte kennzeichnen europäische Produkte Einige dänische Supermarktketten kennzeichnen seit einigen Tagen Waren europäischer Produzenten mit einem Stern, auch um ein Zeichen gegen die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump zu setzen. Eine Dreiviertelmehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich so etwas auch hierzulande. Lesen Sie hier mehr dazu. Laschet will USA näher an Europa binden Armin Laschet will statt einer Konfrontation mit den USA eine engere Bindung. Bestellerautor Florian Illies hingegen sagt: Die USA erst mal ignorieren. Lesen Sie hier mehr. Trump kündigt neue Zölle an US-Präsident Donald Trump will auch gegen die Pharmaindustrie Importzölle verhängen. Manche Firmen haben bereits Vorsorge getroffen. Welche, lesen Sie hier . Beginn einer neuen Eiszeit? Vance in Grönland J. D. Vance war nur wenige Stunden in Grönland. Das reichte ihm aber, um Warnungen und Kritik an Europa und Dänemark loszuwerden. Wird das die Beziehungen zwischen EU und den USA verschlechtern? L esen Sie hier mehr. Voice of America: Richter stoppt Trump Ein US-Richter hat das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump zur Schließung des Auslandssenders Voice of America vorerst gestoppt. Der New Yorker Bundesrichter J. Paul Oetken untersagte am Freitag Schritte zur Abwicklung des Senders, darunter die Entlassung der dort arbeitenden Journalisten. Geklagt hatten Mitarbeiter von Voice of America (VOA), Journalistengewerkschaften und die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen. Der Direktor von Reporter ohne Grenzen USA, Clayton Weimers, begrüßte den Richterspruch. "Wir rufen die Trump-Regierung auf, eingefrorene Finanzmittel für VOA wieder freizugeben und die Mitarbeiter ohne weitere Verzögerung wieder einzusetzen." Vance in Grönland: "Glauben nicht, dass militärische Gewalt nötig wird" Mit polternden Auftritten verschreckt Trump-Vize J. D. Vance die Europäer. Nun besucht er Grönland – und meidet die heimische Bevölkerung. Den ganzen Artikel lesen Sie hier . Jetzt schaltet sich Hillary Clinton in die Chat-Affäre ein Hillary Clinton kämpfte 2015 gegen Donald Trump um das Weiße Haus. Jetzt kritisiert sie Trump und dessen Regierung scharf. Den ganzen Artikel lesen Sie hier . Meloni gibt Trump und Vance bei Kritik an Europa recht Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump bei deren Kritik an Europa teilweise recht gegeben. Die Kritik richte sich nicht gegen die Menschen in Europa, sondern gegen die "herrschende Klasse", sagte die rechte Regierungschefin der Tageszeitung "Financial Times". Zugleich bot sie sich als "Brückenbauerin" zwischen den USA und der EU an. Meloni gilt im Kreis der Europäer als bevorzugte Ansprechpartnerin von Trump. Ausdrücklich stimmte die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) US-Vizepräsident J. D. Vance zu, der den Europäern vorgehalten hatte, Meinungsfreiheit und Demokratie nicht ausreichend zu achten. "Ich muss sagen, dass ich zustimme. Ich sage das schon seit Jahren. Europa hat sich ein wenig verloren." Sie sei damit nicht einverstanden, "Menschen seine Ideologie aufzuzwingen, anstatt die Realität wahrzunehmen und Wege zu finden, ihnen Antworten zu geben". Im ersten Interview mit einer ausländischen Zeitung seit Amtsantritt bezeichnete Meloni die USA als Italiens wichtigsten Alliierten. Die Idee, sich zwischen den USA und Europa entscheiden zu müssen, sei "kindisch". "Wenn es etwas gibt, das Italien tun kann, um eine Konfrontation (der USA) mit Europa zu vermeiden und Brücken zu bauen, werde ich das tun." Zum aktuellen Zollstreit sagte sie spöttisch: "Glauben Sie wirklich, dass der Protektionismus in den USA von Donald Trump erfunden wurde?" Musk stellt Ende seiner Arbeit für US-Regierung in Aussicht Elon Musk ist aus der US-Politik derzeit kaum wegzudenken. Doch seine Zeit als Berater Donald Trumps könnte demnächst enden – sagt er zumindest selbst. Mehr zu seinen Plänen lesen Sie hier. Trump schränkt Rechte von vielen Bundesangestellten ein Die US-Regierung hat die Rechte von Bundesangestellten, die in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten, eingeschränkt. US-Präsident Donald Trump hat eine Anordnung unterzeichnet, die das "Federal Service Labor-Management Relations Statute" einschränkt. Dieses regelt unter anderem das Recht auf gewerkschaftliche Tätigkeiten. Bestimmte Regierungsbehörden und deren Unterabteilungen sollen davon jetzt ausgenommen werden. Dazu zählen neben Geheimdiensten auch das Außenministerium, das Finanzministerium, die Umweltschutzbehörde und die Behörde für Veteranenangelegenheiten. Nach Ansicht der US-Regierung soll sichergestellt werden, dass die Arbeit im Bereich der nationalen Sicherheit nicht durch Gewerkschaftsrechte beeinträchtigt wird. Trump will per Dekret Geschichte der USA umschreiben US-Präsident Donald Trump will die Geschichte der USA umdeuten und hat seinen Vize J. D. Vance damit beauftragt, vordergründig in Museen auf Darstellungen im Sinne der neuen Regierung hinzuarbeiten. Im vergangenen Jahrzehnt habe es "konzertierte und weitverbreitete Versuche gegeben, die Geschichte unseres Landes umzuschreiben und Fakten durch ein verzerrtes Narrativ zu ersetzen, das eher von Ideologie als von Wahrheit bestimmt ist", schrieb Trump in einem Dekret mit dem Namen "Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte". Trump will Regierungskontrolle über Washington ausweiten US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag einen Erlass zur Ausweitung der Regierungskontrolle über die Hauptstadt Washington unterzeichnet. Das Dekret sieht neben einem verschärften Vorgehen gegen irreguläre Migranten die Einrichtung einer "Task Force" vor, die unter anderem die "maximale Durchsetzung der Bundeseinwanderungsgesetze" sicherstellen soll. Demnach sollen alle Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden, um "illegale Einwanderer im Großraum Washington festzunehmen und abzuschieben". Diversität: US-Justizministerin nimmt Unis ins Visier Die US-Regierung will die Diversitätsprogramme von Universitäten bei der Zulassung von Studierenden stoppen. Justizministerin Pam Bondi ordnete eine Untersuchung bei kalifornischen Universitäten an, darunter Berkeley, Stanford und der University of California in Los Angeles . Hier solle überprüft werden, ob bei der Zulassung von Studenten Hautfarbe, Geschlecht oder andere solche Kriterien eine Rolle spielten, teilte das Justizministerium mit. Es gehe um Verstöße gegen die "illegale DEI-Politik". "DEI" steht für "Diversity, Equity and Inclusion" (Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion) Hochschulen sei es mittlerweile untersagt, bei der Auswahl von Studenten für die Zulassung solche Kriterien anzuwenden, teilte das Ministerium weiter mit. Studenten dürften nur nach Leistung beurteilt werden, und das Justizministerium fordere, die Einhaltung der Vorschriften. "Präsident Trump und ich setzen uns dafür ein, illegale Diskriminierung zu beenden", schrieb Bondi. Richter: Alle Chats in der Signal-Gruppe müssen gespeichert werden In der Affäre um einen geheimen Gruppenchat von Regierungsmitgliedern vor Angriffen im Jemen hat ein Richter in Washington verlangt, dass alle Nachrichten gespeichert werden müssen. Der Chat über die gängige App Signal war ursprünglich so eingestellt, dass die Nachrichten nach einer Woche automatisch gelöscht worden wären. Später stellte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, das automatische Verschwinden auf vier Wochen ein, wie auf Screenshots der Unterhaltung zu sehen ist. Waltz hatte wohl versehentlich den Chefredakteur des "Atlantic"-Magazins, Jeffrey Goldberg, in die Gruppe eingeladen, und der hatte dann den Chatverlauf veröffentlicht. Das Verfahren hat die Organisation American Oversight angestrengt . Rohstoffdeal: USA wollen Kontrolle über Ukraine Beim letzten Versuch scheiterte der Rohstoffdeal am Streit zwischen Trump und Selenskyj. Jetzt liegt ein neuer Entwurf vor – der die Ausbeutung der Ukraine vorsieht. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump und Kennedy streichen 10.000 Stellen in Ministerium Die US-Regierung treibt den Kahlschlag im Staatsapparat weiter voran. Nun soll es im Gesundheitsministerium der USA eine "dramatische Restrukturierung" geben. Mehr dazu lesen Sie hier . Vance besucht in Grönland eine Basis im Nirgendwo Der US-Vizepräsident wird am Freitag einen amerikanischen Militärstützpunkt in Grönland besuchen. Doch warum sind überhaupt US-Soldaten auf der größtenteils menschenleeren Insel stationiert? Mehr dazu lesen Sie hier . EU droht US-Digitalbranche im Zollstreit Aus dem Europäischen Parlament kommen nach der Autozollankündigung von US-Präsident Donald Trump Forderungen nach einer Drohung mit Maßnahmen gegen amerikanische Tech-Unternehmen wie Google, Amazon oder Netflix . "Zölle auf digitale Dienstleistungen, bei denen die USA ein großes Marktinteresse an der EU haben, sollten auf den Tisch kommen", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange. "Wenn die USA unsere wirtschaftlichen Kerninteressen illegal angreifen, sollte die EU gezielte Gegenmaßnahmen erwägen – auch wenn diese die wirtschaftlichen Interessen der USA treffen." Der SPD-Politiker verwies dabei auf die riesigen Nutzerzahlen von US-Diensten in der EU. "Amerikanische Digitalunternehmen haben in Europa mehr Kunden als die USA Einwohner haben", sagte er. "Wir müssen diese Fakten auf den Tisch bringen, in der Hoffnung, dass wir am Ende zu einem Verhandlungsergebnis kommen. Es sollte klar sein, dass die Vorteile von Verhandlungen die angeblichen Vorteile von Zöllen bei weitem überwiegen." Als möglicherweise hilfreich gilt eine Drohung mit EU-Zöllen auf digitale Dienstleistungen in Brüssel auch deswegen, weil sie auch die Plattform X des Trump-Unterstützers Elon Musk treffen würden. Trump droht Kanada und EU mit weiteren Zöllen Nach seiner Ankündigung von Strafzöllen auf Auto-Importe hat US-Präsident Donald Trump der EU und Kanada weitere Aufschläge angedroht, sollten sie zum "wirtschaftlichen Schaden" der USA zusammenarbeiten. "Wenn die Europäische Union mit Kanada zusammenarbeitet, um den USA wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, werden beide mit hohen Zöllen, weit höher als bisher geplant, belegt, um den besten Freund zu schützen, den beide Länder je hatten!", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Kanada kündigt Vergeltung für Trump-Maßnahme an Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney bezeichnet die von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Autozölle als direkten Angriff auf die kanadischen Arbeitnehmer. Carney kündigte an, dass Kanada über entsprechende Vergeltungsmaßnahmen beraten werde. Mehr dazu lesen Sie hier. Trumps Zoll-Hammer – Röttgen: Zeitpunkt kein Zufall Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen glaubt nicht, dass die Ankündigung von Strafzöllen auf Autos durch die Trump-Regierung Zufall ist. Er hält den Zeitpunkt für aufschlussreich. Mehr dazu lesen Sie hier. Trump kündigt hohe Zölle auf Autoimporte an US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte angekündigt . "Wenn Sie Ihr Auto in den Vereinigten Staaten bauen, gibt es keinen Zoll", sagte der Republikaner im Weißen Haus. Der Schritt heizt den Handelskonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union weiter an. Besonders die deutsche Autoindustrie dürften die Strafmaßnahmen hart treffen . US-Berufungsgericht bestätigt Stopp von Abschiebeflügen Ein US-Berufungsgericht hat den von einem Bundesrichter angeordneten Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1798 bestätigt. Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington wies am Mittwoch einen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump zurück, den Abschiebestopp aufzuheben. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat indes irreguläre Migranten bei einem Besuch in El Salvador davor gewarnt, sich auf den Weg in die USA zu machen. "Kommen Sie nicht illegal in unser Land. Sie werden ausgewiesen und strafrechtlich verfolgt", s agte Noem bei einem Besuch in dem Großgefängnis. Festnahme türkischer Studentin schockt Uni in den USA Die US-Behörden gehen weiter gegen ausländische Studenten vor, denen Unterstützung der Hamas vorgeworfen wird. Auf Bildern einer Überwachungskamera ist zu sehen, wie sich mehrere Männer in dunkler Zivilkleidung, teilweise mit Hoodies, einer türkischen Studentin nähern, die offensichtlich verängstigt ist und laut ruft. Sie wird umringt und dann abgeführt. Mehr dazu lesen Sie hier. Huthi-Miliz im Jemen spricht von neuen US-Luftangriffen Das US-Militär hat nach Angaben der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz erneut Stellungen der Organisation im Jemen angegriffen. Insgesamt gab es nach Darstellung Huthi-naher Medien 15 Luftangriffe auf die Hauptstadt Sanaa und ihre Umgebung. Demnach galten zwei Angriffe einem Luftwaffenstützpunkt. Es gab keine Angaben zu möglichen Schäden oder Opfern. Das US-Militär veröffentlichte zunächst keine Informationen zu den Angriffen. Trump über Grönland: "Wir müssen es haben" Der geplante Besuch des US-Vizepräsidenten J. D. Vance und seiner Frau Usha hat in Grönland und Dänemark scharfe Kritik hervorgerufen. Jetzt legt Präsident Trump noch einmal nach. Den ganzen Artikel lesen Sie hier . Chat-Skandal: Republikanische Senatoren machen Druck auf Trump Der republikanische Senator Mike Rounds, der Mitglied im Geheimdienstausschuss ist, fordert, dass die Trump-Regierung die Führung bei einer Untersuchung übernimmt, um herauszufinden, inwieweit die Diskussion über die Militärstrategie die nationale Sicherheit gefährdet habe. Auch weitere Republikaner verlangen Aufklärung. Klage gegen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Nach der gravierenden Sicherheitspanne rund um eine Chatgruppe hochrangiger US-Regierungsmitglieder hat die Watchdog-Organisation American Oversight nun Klage eingereicht. Das berichtet das US-Magazin "Huffington Post". Nach Sicherheitspanne: Trump-Berater Waltz übernimmt "volle Verantwortung" Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, übernimmt nach eigenen Angaben die "volle Verantwortung" für das versehentliche Teilen von Angriffsplänen des US-Militärs in einer Chatgruppe mit einem Journalisten. "Ich übernehme die volle Verantwortung", sagte Waltz am Dienstag in seinem ersten Interview seit Bekanntwerden der Vorfälle im Sender Fox News. "Ich habe diese Gruppe gegründet." Hier lesen Sie mehr. Trump bezeichnet Europäer als "Schmarotzer" US-Präsident Donald Trump hat die Europäer als "Schmarotzer" bezeichnet. Auf die Frage eines Journalisten, ob er eine Aussage in einem geheimen Gruppenchat teile, wonach die Europäer schmarotzten, sagte Trump: "Wollen Sie wirklich eine Antwort?". Dann fuhr er fort: "Ja, ich denke, sie haben schmarotzt. Die Europäische Union war absolut schrecklich zu uns im Handel, schrecklich." Eine neue Runde von Gesprächen zwischen Vertretern der EU und den USA zu den angedrohten Zöllen von Trump ist indes mit unklarem Ergebnis zu Ende gegangen. Trump will Regeln für US-Wahlen verschärfen Bis heute erkennt Donald Trump seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden nicht an. Nun will er mit einer weitreichenden Anordnung die Regeln für die Stimmabgabe in den Vereinigten Staaten deutlich verschärfen. In einem neuen Dekret wies der Republikaner mehrere Bundesbehörden an, Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine restriktivere Handhabung von Wählerregistrierung, Briefwahl und Wahlüberwachung abzielen. Als Vorbild für verlässlichere Wahlregeln wird neben anderen Ländern auch Deutschland genannt.