Das Treffen zwischen Putin und Selenskyj ist ausgefallen. Jetzt will die Türkei Gespräche mit den Kriegsparteien führen. Alle Entwicklungen im Newsblog. EU-Verteidigungsminister beraten über Ukraine-Unterstützung Die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich , Großbritannien , Italien und Polen treffen sich am Freitag in Rom, um über die weitere Unterstützung für die Ukraine zu sprechen. Neben der Ukraine soll es auch um Möglichkeiten zur Stärkung der europäischen Verteidigung gehen. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der geplanten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Waffenruhe statt. Im Anschluss an das Treffen wollen die fünf Verteidigungsminister um 14.45 Uhr (MESZ) eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Es handelt sich um das vierte Treffen dieser Art. Vorherige Treffen hatten in den vergangenen Monaten in Berlin , Warschau und Paris stattgefunden. Der britische Verteidigungsminister John Healey betonte am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin die Bedeutung von Verbündeten: "Besonders in diesen Zeiten brauchen wir unsere Freunde mehr denn je", sagte er. Rubio: Nur Treffen zwischen Trump und Putin bringt Ergebnis US-Außenminister Marco Rubio hat unmittelbar vor geplanten Gesprächen ukrainischer und russischer Delegationen in der Türkei über eine Waffenruhe klargemacht, dass nur ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin ein Ergebnis bringen kann. Er wisse nicht, wann und wo das sein werde, "aber das ist im Moment die einzige Chance", sagte Rubio im Sender Fox News. "Nach allem, was wir nach monatelanger Arbeit wissen, wird nichts passieren, bis Präsident Trump sich mit Wladimir Putin an einen Tisch setzt und die Dinge auf den Tisch legt." Trump hatte sich zuvor ähnlich geäußert und sich offen gehalten, womöglich kurzfristig noch zu Ukraine-Gesprächen in die Türkei zu fliegen. "Falls etwas passiert, würde ich am Freitag hingehen, wenn es angemessen ist." Britischer Premier: Putin muss Preis zahlen Der britische Premierminister Keir Starmer hat Konsequenzen für die "Verweigerung des Friedens" durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin gefordert. "Wenn Russland nicht an den Verhandlungstisch kommen will, muss Putin den Preis dafür zahlen", erklärte Starmer am Freitag im Vorfeld des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der albanischen Hauptstadt Tirana. "Putins Taktik zu zögern und aufzuschieben" sei unerträglich. In Albanien kommen am Freitag die Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern zum sechsten Gipfeltreffen der EPG zusammen. Für Deutschland nimmt erstmals Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an dem Treffen teil. Der EPG gehören die 27 EU-Länder sowie 20 weitere Staaten, von Albanien bis zu Ukraine, an. Erwartet werden auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Bei dem Gipfel soll es vorrangig um die Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gehen. Am Rande des Treffens dürfte es aber auch um die Lage in der Ukraine und den geplanten Sicherheitspakt zwischen Großbritannien und der EU gehen. Russland meldet Siedlungseinnahmen Obwohl es immer noch die Aussicht auf Friedensgespräche zwischen der russischen und einer ukrainischen Delegation in Istanbul geben könnte, gehen die Kämpfe in der Ukraine unvermindert weiter. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge hat das eigene Militär auf seinem Vormarsch durch die Ostukraine zwei weitere Siedlungen eingenommen. Der Generalstab des ukrainischen Militärs nannte in einem Bericht vom späten Abend eine dieser Siedlungen als eine von mehreren, die unter russischen Beschuss geraten seien. Reuters konnte die Berichte der beiden Seiten über Gefechte nicht unabhängig bestätigen. Guterres: Territoriale Integrität der Ukraine muss respektiert werden Der UN-Generalsekretär António Guterres ruft im Zuge der möglichen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zur Einhaltung der territorialen Integrität der Ukraine auf. "Ein gerechter Frieden bedeutet, dass die UN-Charta, das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden. Das wird nicht einfach sein", sagte Guterres der "Süddeutschen Zeitung" am Freitag einer Vorabmeldung zufolge. Das Prinzip der territorialen Integrität sei von äußerster Bedeutung. "Sie ist grundlegend für Frieden und Sicherheit in der Welt", so Guterres. Wenn der Grundsatz der territorialen Integrität nicht mehr gelte, würde das zu einer Vervielfachung von Konflikten führen. Die laufenden Friedensbemühungen beobachte er dennoch mit Optimismus. Er sei zuversichtlich, dass ein Waffenstillstand ohne Vorbedingungen zustande kommen könne, der die Grundlage für einen gerechten Frieden schaffe. Putin entlässt Chef der Bodenstreitkräfte Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag den Kommandeur der russischen Bodenstreitkräfte, Oleg Saljukow, entlassen. Saljukow werde zum stellvertretenden Sekretär des russischen Sicherheitsrats ernannt, hieß es in einem Dekret. Mehr dazu lesen Sie hier. Russischer Gesandter: Erwarten die Ukrainer am Freitagmorgen Russland will die Gespräche mit der Delegation aus Kiew über eine Beendigung der Kampfhandlungen im Moskauer Angriffskrieg gegen die Ukraine an diesem Freitagmorgen beginnen. Die russische Delegation erwarte die ukrainische Seite um 10.00 Uhr (9.00 Uhr MESZ), sagte Moskaus Verhandlungsführer Wladimir Medinski der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er betonte, dass die russische Delegation nach Istanbul gekommen sei, "um direkte bilaterale Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu führen". Es wären die ersten direkten Gespräche in der Türkei zwischen den Kriegsparteien seit drei Jahren. 2022 scheiterten sie letztlich. Am Donnerstag hatte es den ganzen Tag eine Hängepartie gegeben; die beiden Seiten kamen trotz türkischer Vermittlung zunächst nicht zusammen. Am Abend schließlich hieß es von mehreren Seiten, dass die Gespräche auf Freitag vertagt seien. Brand bei britischem Premier: Ukrainischer Verdächtiger angeklagt Im Fall der Brände an Immobilien des britischen Premierministers Keir Starmer und einem Auto ist ein 21 Jahre alter Ukrainer angeklagt worden. Wie die Anklagebehörde Crown Prosecution Service mitteilte, wird dem Mann Brandstiftung mit der Absicht oder Inkaufnahme, Leben zu gefährden, vorgeworfen. Zu einem möglichen Motiv war zunächst nichts bekannt. Innerhalb von nur zwei Tagen war sowohl am Haus des Premiers im Norden Londons als auch an einer weiteren Immobilie Starmers Feuer ausgebrochen. In der vergangenen Woche hatte bereits ein Auto gebrannt, das mit dem Regierungschef in Verbindung gebracht wird. Die Anti-Terror-Einheit der Polizei hatte die Ermittlungen übernommen. Verletzt wurde bei den Vorfällen laut der Polizei niemand. Der Regierungschef lebt mit seiner Familie seit Amtsantritt im Regierungssitz Downing Street, sein früheres Wohnhaus im Stadtteil Kentish Town wird Berichten zufolge seitdem vermietet. Freitag, 16. Mai Trump: Kehre Freitag wohl nach Washington zurück US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass er Freitag von seiner Golfstaaten-Reise nach Washington zurückkehrt. Er schließt aber offenbar nicht aus, dass es noch kurzfristig anberaumte Zwischenstopps geben könnte. "Wir reisen morgen ab, wie Sie wissen. Fast mit unbekanntem Ziel – denn es werden Anrufe kommen: 'Könnten Sie hier sein? Könnten Sie dort sein?' Aber wahrscheinlich kehren wir morgen nach Washington, D.C. zurück", sagte Trump während eines Besuchs in Abu Dhabi. Der Präsident hat in den vergangenen Tagen zwar die Golf-Region besucht, sich aber gleichzeitig bereitgehalten, potenziell einen Abstecher in die Türkei zu machen, wo in Istanbul direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland stattfinden sollen. Inzwischen zeichnet sich aber ab, dass weder der ukrainische noch der russische Präsident in der Bosporus-Metropole sein werden, weshalb auch die Aussicht auf ein Beisein Trumps gesunken ist. Jetzt greift die Türkei direkt in die Gespräche ein In der türkischen Metropole Istanbul soll es am Freitag eine Reihe von trilateralen Gesprächen geben. "Morgen wird es eine Reihe von Treffen in unterschiedlichen Formaten geben", verlautete am Donnerstagabend nach einem Treffen zwischen dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und der russischen Delegation aus dem türkischen Außenministerium. Demnach stehen trilaterale Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und der Türkei sowie zwischen den USA , der Ukraine und der Türkei auf der Tagesordnung. "Es ist nicht sicher, ob es ein Treffen im Vierer-Format geben wird", hieß es mit Blick auf die vier Länder USA, Russland, Ukraine und Türkei. Das Treffen mit der russischen Delegation unter Leitung des Präsidentenberaters Wladimir Medinski fand im Dolmabahce-Palast statt, wie das türkische Außenministerium mitteilte. Dort sollten eigentlich am Donnerstag die russische und die ukrainische Delegation zu den ersten direkten Friedensgesprächen seit mehr als drei Jahren zusammenkommen. Selenskyj-Flugzeug verlässt türkischen Luftraum Das Flugzeug des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat den türkischen Luftraum verlassen. Das geht aus Flugverfolgungsdaten hervor. Es ist nicht klar, ob Selenskyj an Bord der Maschine ist. Er war am Donnerstag in Ankara, um sich für potenzielle direkte Gespräche mit Russland in Istanbul bereitzuhalten. Allerdings kam der russische Präsident Wladimir Putin nicht in die Türkei, woraufhin Selenskyj schließlich erklärte, dass er nicht nach Istanbul weiterreisen werde. Stattdessen sollen die beiden Kriegsgegner dort nun durch rangniedrigere Delegationen vertreten werden. Merz: Neue EU-Sanktionen gegen Russland am Dienstag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat neue Sanktionen der EU gegen Russland angekündigt. "Dieses Paket ist fertig und wird nächsten Dienstag in Brüssel beschlossen", sagte Merz am Abend bei "Maybrit Illner". Die neuen Strafmaßnahmen seien vorbereitet "und treten auch am Dienstag in Kraft", sagte Merz. Um welche Sanktionen es sich konkret handelt, sagte Merz nicht. Der "Zeit" hatte Merz zuvor gesagt: "Wir sprechen über weitere Sanktionen im Energiesektor, im Bankenbereich, auch über weitere Schritte bei Vermögenswerten und über Sanktionen gegen einzelne Personen." Die Staats- und Regierungschefs der EU seien sich einig, "dass wir jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen", so Merz. Eine Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögen "lassen wir gerade klären", sagte Merz weiter. "Wenn es eine Möglichkeit gibt, das Geld auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun." Mit der Ankündigung neuer Sanktionen reagierte Merz darauf, dass Kremlchef Putin am Donnerstag nicht wie vereinbart nach Istanbul kam, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Stattdessen schickte Moskau eine Delegation nachrangiger Beamter. Selensykj sagte daraufhin auch seine Teilnahme an dem Treffen ab. Noch bestehe aber die Möglichkeit, die Gespräche am Freitag auf höherer Ebene zu führen. Auch US-Präsident Donald Trump hatte eine Teilnahme an dem Treffen in Aussicht gestellt, sollte Putin nach Istanbul kommen. Merz: Taurus-Lieferung steht im Augenblick nicht an Derzeit ist nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geplant. "Es steht im Augenblick auch nicht an", sagt Merz in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" auf die Frage nach möglichem Widerstand der SPD. Eine Lieferung würde auch einen erheblichen Vorlauf wegen der nötigen Ausbildung erfordern. Die Ukraine würde aber Marschflugkörper aus Frankreich und Großbritannien erhalten. Merz betont, dass er die Debatte nicht öffentlich führen werde. Die Bedeutung des Taurus für die Ukraine werde in der Öffentlichkeit "hochgejazzt". Reaktion auf Putin: Auch Selenskyj sagt Treffen in Istanbul ab Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestätigt, dass er nicht an geplanten Gesprächen zwischen Vertretern seines Landes und Russlands in Istanbul teilnimmt. Die ukrainische Delegation, die befugt sei, über eine Waffenruhe zu verhandeln, werde von Verteidigungsminister Rustem Umjerow angeführt, sagte Selenskyj in Ankara, wo ihn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfangen hatte. Mehr dazu lesen Sie hier. Sie streuen Salz in Putins Wunde Das Nato-Außenministertreffen in der Türkei steht im Schatten der möglichen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul. Mit seiner Absage bringt Wladimir Putin nicht nur Donald Trump und die Europäer gegen sich auf. Lesen Sie hier mehr dazu. Merz bringt bei Sanktionen russisches Vermögen ins Spiel Bundeskanzler Friedrich Merz schließt nicht aus, dass es bei weiteren Sanktionen gegen Russland auch um das in der EU eingefrorene russische Vermögen gehen könnte. "Das lassen wir gerade klären", sagte er in einem Interview der "Zeit" auf eine Frage danach. "Wenn es eine Möglichkeit gibt, das Geld auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun." Er wies aber auch auf die Risiken hin, die ein solcher Schritt für den Finanzmarkt Europa beinhalten würde. Mehr dazu lesen Sie hier. Selenskyj: Russische Delegation in Istanbul nur "dekorativ" Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die russische Delegation für die Gespräche in Istanbul als "dekorativ". Er werde nach seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die nächsten Schritte entscheiden. Selenskyj ist bereit, in Istanbul mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Putin verweigert sich dem jedoch und hat eine niederrangige Delegation in die türkische Metropole geschickt. Präsident der Ukraine zu Gesprächen in der Türkei gelandet Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag zu Gesprächen in der türkischen Hauptstadt Ankara gelandet. "Wir sind angekommen", hieß es aus ukrainischen Regierungskreisen. Selenskyj wollte in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen und danach über die "nächsten Schritte" der ukrainischen Seite hinsichtlich der geplanten Gespräche über eine Waffenruhe mit Russland entscheiden. Das Treffen war für 12 Uhr angesetzt. Russland: Gespräche in Istanbul am Nachmittag Die für Donnerstag geplanten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul sollen nach russischen Angaben nun am Nachmittag beginnen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte, die Verhandlungen seien auf Initiative der türkischen Seite auf die zweite Tageshälfte verlegt worden. Kreml: Putin hat Sondersitzung zu Verhandlungen einberufen Russlands Präsident Wladimir Putin bleibt den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in der Türkei zwar fern, hat aber seiner Delegation in einer Sondersitzung Anweisungen gegeben. "Am Vorabend des Abflugs unserer Delegation nach Istanbul hat Präsident Putin Beratungen zur Vorbereitung der Verhandlungen mit der ukrainischen Seite geführt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Bei der Sitzung waren demnach nicht nur die Unterhändler, sondern auch enge Berater Putins anwesend. Demnach waren Außenminister Sergej Lawrow, Verteidigungsminister Andrej Beloussow, der Chef der Nationalgarde, Viktor Solotow, der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, Generalstabschef Waleri Gerassimow und Geheimdienstchef Alexander Bortnikow unter den Versammelten, denen Putin seine Instruktionen erteilte. Zudem bestätigte Peskow, dass Putin definitv nicht an den Gesprächen in Istanbul teilnehmen wird. Estland: Russisches Kampfflugzeug verletzt Nato-Luftraum Ein russischer Kampfjet ist nach Angaben Estlands für kurze Zeit in den Nato-Luftraum eingedrungen. Wie der estnische Außenminister Margus Tsahkna am Donnerstag weiter mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Dienstag, als die estnische Marine einen Tanker der russischen Schattenflotte inspizieren wollte. Der "Tanker" Jaguar sei auf dem Weg nach Russland gewesen und illegal ohne Flagge gefahren. "Die Russische Föderation schickte einen Kampfjet, um die Situation zu überprüfen, und dieser Kampfjet verletzte fast eine Minute lang Nato-Gebiet", sagte Tsahkna vor Reportern in der türkischen Stadt Antalya vor einem Treffen der Außenminister der transatlantischen Allianz. "Wir müssen verstehen, dass Russland sich offiziell mit der russischen 'Schattenflotte' verbunden hat. Die Russische Föderation ist bereit, die 'Schattenflotte' zu schützen. Die Situation ist wirklich ernst." Kampfjets der Nato-Luftraumüberwachung im Baltikum wurden alarmiert, um das russische Schiff zu inspizieren. Tsahkna forderte auf der Plattform X zudem "härtere und schnellere Sanktionen" gegen Russland als Reaktion auf den Vorfall. Das russische Außenministerium reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Trump erwägt Reise zu Ukraine-Gesprächen in der Türkei am Freitag US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten eine Reise in die Türkei zu den dortigen Ukraine-Gesprächen am Freitag. "Wenn etwas passiert, komme ich am Freitag", sagte Trump am Donnerstag bei einem Besuch in Katar. Delegationen aus der Ukraine und Russland wollen ab Donnerstag in Istanbul über eine mögliche Waffenruhe für die Ukraine verhandeln. Die russische Delegation ist nach Angaben russischer Staatsmedien bereits in der Türkei angekommen. Wadephul: Putin muss an den Verhandlungstisch kommen Außenminister Johann Wadephul kritisiert, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht zu Verhandlungen mit der Ukraine in die Türkei reist. Russland müsse mit einer Delegation anreisen, "die auch der Notwendigkeit der aktuellen Situation gerecht wird", sagte er vor einem Treffen der Nato-Außenminister im türkischen Antalya. Er begrüße, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit sei, Verhandlungen zu führen. "Der einzige Stuhl, der leer bleibt, ist der ... russische Stuhl." Wadephul zeigte sich überzeugt, dass der US-Kongress neue Sanktionen gegen Russland beschließt, falls sich die Regierung in Moskau nicht bewegen sollte. Putin legt seine Karten auf den Tisch Wladimir Putin wird nicht kommen. Die ersten direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seit Kriegsbeginn finden ohne den Kremlchef statt. Was können die Gespräche bringen? Lesen Sie hier mehr dazu. Kiew: Selenskyj entscheidet nach Treffen mit Erdoğan über nächste Schritte Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus Regierungskreisen in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen. Erst danach werde Selenskyj "über die nächsten Schritte" in Bezug auf die Waffenruhe-Gesprächen mit Russland entscheiden, sagte ein ukrainischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Zuvor hatten russische Staatsmedien berichtet, dass die russische Delegation zu den Gesprächen in Istanbul eingetroffen sei. Rubio: Trump für jeden Mechanismus offen, der zu gerechtem Frieden führt US-Präsident Donald Trump ist nach Aussagen von Außenminister Marco Rubio für jeden Mechanismus offen, der zu einem gerechten Frieden zwischen der Ukraine und Russland führen würde. Die USA wollten in den nächsten Tagen Fortschritte sehen, sagte Rubio vor einem informellen Treffen der Nato-Außenminister in Antalya. Eine militärische Lösung für den Konflikt gebe es nicht. Ukraine: Es gibt noch keine Uhrzeit für Beginn der Gespräche Nach Angaben der Ukraine gibt es noch keine Uhrzeit für den Beginn der Gespräche mit Russland in Istanbul. Dies sei noch nicht festgelegt worden, schreibt Andrij Kowalenko, Vertreter des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, auf Telegram. Die russischen Angaben über einen Beginn um 9 Uhr MESZ (10 Uhr Ortszeit) seien falsch und so nicht geplant. Die russische Nachrichtenagentur Tass hatte zuvor über den Zeitplan berichtet. Rutte: Russland muss nächsten Schritt machen Der nächste Schritt in einem möglichen Friedensprozess muss laut Nato-Generalsekretär Mark Rutte von Russland kommen. Die Ukraine sei eindeutig zu einem Waffenstillstand und sofortigen Gesprächen bereit, sagt Rutte vor einem Treffen der Nato-Außenministerinnen und -minister im türkischen Antalya. "Es liegt nun an den Russen, sicherzustellen, dass sie die nächsten notwendigen Schritte unternehmen." Ukraine-Treffen: Russische Delegation in Istanbul gelandet Für die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs ist die russische Delegation am frühen Morgen in der türkischen Millionenmetropole Istanbul angekommen. Die Maschine sei auf dem Flughafen Atatürk gelandet, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Der genaue Zeitpunkt für den Beginn der Gespräche mit der ukrainischen Delegation sei aber bisher nicht festgelegt, hieß es unter Berufung auf russische Verhandlungskreise. Die direkten Gespräche in Istanbul hatte Kremlchef Wladimir Putin selbst vorgeschlagen – als Antwort auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer bedingungslosen Waffenruhe, die am Montag hätte beginnen sollen. Bis zuletzt ließ Putin dabei offen, ob er persönlich anreisen werde. Russische Agentur: Gespräche in Istanbul beginnen um 9 Uhr Die Gespräche über die Ukraine in Istanbul sollen einem russischen Agenturbericht zufolge um 9 Uhr MESZ (10 Uhr Ortszeit) beginnen. Das Treffen finde hinter verschlossenen Türen statt, die Presse habe keinen Zugang, berichtete die staatliche Agentur Tass unter Berufung auf eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Als Ort sei der Dolmabahce-Palast ausgewählt worden. Russische Hacker greifen Rüstungslieferanten der Ukraine an Die berüchtigte russische Hackergruppe Fancy Bear hat gezielt Rüstungsfirmen angegriffen, die Waffen an die Ukraine liefern. Das geht aus einer aktuellen Studie des deutschen Sicherheitsunternehmens Eset aus Jena hervor. Danach richteten sich die Angriffe vor allem gegen Hersteller sowjetischer Waffentechnik in Bulgarien, Rumänien und der Ukraine, die eine Schlüsselrolle beim Abwehrkampf gegen den Überfall Russlands spielen. Betroffen waren aber auch Rüstungsbetriebe in Afrika und Südamerika. Lesen Sie hier mehr dazu. Sybiha trifft Rubio im Vorfeld der Gespräche in der Türkei Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teilt mit, er habe sich mit US-Außenminister Marco Rubio getroffen. Er habe Rubio die "Friedensvision" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erläutert. Zudem sei es bei dem Gespräch um die "Abstimmung der Positionen in dieser kritischen Woche" gegangen. Ukraine: Drei Tote bei russischem Raketenangriff auf Sumy Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Industriegelände in der Nähe der nordöstlichen ukrainischen Stadt Sumy sind drei Menschen getötet worden. Dies teilt der Gouverneur der Region, Oleh Hryhorow, auf Facebook mit. Lula: Habe Putin zur Teilnahme an Istanbul-Gesprächen gebeten Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat nach eigenen Angaben seinen russischen Kollegen Wladimir Putin zur Teilnahme an den Ukraine-Gesprächen in Istanbul gebeten. Die Bitte sei während eines Telefonats erfolgt, teilt Lulas Büro mit. Der brasilianische Präsident habe zudem erneut seine Unterstützung angeboten, um "zur Verständigung zwischen Russland und der Ukraine beizutragen". Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt zunächst nicht vor. Donnerstag, 15. Mai Ukrainischer Insider: Selenskyj auf dem Weg in die Türkei Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Angaben eines ranghohen ukrainischen Vertreters auf dem Weg in die türkische Hauptstadt Ankara. "Wir sind auf dem Weg", sagt die Person, die namentlich nicht genannt werden will, der Nachrichtenagentur Reuters. Putin reist nicht zu Ukraine-Gesprächen nach Istanbul Kremlchef Wladimir Putin reist an diesem Donnerstag nicht zu den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nach Istanbul. Der russische Präsident schickt als Chef einer mehrköpfigen Delegation seinen Berater Wladimir Medinski in die Türkei, wie der Kreml mitteilte. Auch US-Präsident Donald Trump reist nach Angaben aus US-Kreisen nicht zu den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland nach Istanbul. Damit bliebe hochkarätige Beteiligung an dem wichtigen Treffen weitgehend aus. Wadephul zu Beratungen in der Türkei eingetroffen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Antalya eingetroffen. Wadephul landete am späten Mittwochabend in der türkischen Küstenstadt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der türkische Außenminister Hakan Fidan hatten zuvor bereits das zweitägige Treffen eröffnet. Wadephul nimmt nach seinem Amtsantritt in der vergangenen Woche erstmals an einem Nato-Treffen teil. Wadephul will am Rande der Beratungen mit seinen Kollegen auch bilateral mit US-Außenminister Marco Rubio sprechen. Außerdem nimmt der Bundesaußenminister laut Auswärtigem Amt in Antalya an einem Gespräch im sogenannten Quint-Format teil, dem außer Deutschland und den USA auch Frankreich, Italien und Großbritannien angehören. Das Nato-Treffen in Antalya findet vor dem Hintergrund der Bemühungen um Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland statt. Deutschland werde mögliche Gespräche zwischen beiden Ländern konstruktiv begleiten und sich dabei "auf das Engste mit unseren amerikanischen Freunden" abstimmen, hatte Wadephul am Mittwoch in Berlin gesagt. Selenskyj: Ukraine bereit für jedes Verhandlungsformat Vor geplanten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine drückt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bereitschaft seines Landes für Verhandlungsformate jeder Art aus. "Die Ukraine ist zu jedem Format von Verhandlungen bereit und wir haben keine Angst vor Treffen", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. "Morgen – in der Türkei." Zuvor hatte Selenskyj immer wieder gefordert, dass Kremlchef Wladimir Putin selbst an den Verhandlungen teilnimmt, da dieser allein in Russland das Sagen über Krieg und Frieden habe. Der Chef der ukrainischen Präsidialkanzlei, Andrij Jermak, forderte Sanktionen gegen Russland, falls der Kremlchef nicht in die Türkei reise. Moskau ließ die Frage der Besetzung des geplanten Treffens bislang offen. Putin hatte direkte Verhandlungen in der Türkei ab Donnerstag selbst vorgeschlagen, aber nicht gesagt, ob er persönlich teilnehmen werde. Klar ist laut russischer Tageszeitung "Kommersant", dass Außenminister Sergej Lawrow nicht anwesend sein wird. Merz fordert erneut "bedingungslosen" Waffenstillstand Kanzler Friedrich Merz fordert erneut einen "bedingungslosen" Waffenstillstand in der Ukraine. "Auf dieser Grundlage können Gespräche für einen dauerhaften Frieden beginnen", sagt er nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Man arbeite daran, dass die Gespräche schnellstmöglich in Gang kämen. Die EU-Kommission sei gebeten worden, nach dem 17. Sanktionspaket gegen Russland sofort neue Vorschläge für weitergehende Strafen auszuarbeiten. Diese sollten den Energie- und Finanzsektor betreffen. Er begrüße, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit sei, zu Gesprächen mit Russland in die Türkei zu reisen. Wadephul ruft Putin zu Verhandlungen mit der Ukraine auf Bundesaußenminister Johann Wadephul hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, an den geplanten Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs teilzunehmen. "Die Ukraine hat jede Bereitschaft gezeigt, jetzt bedingungslos Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu führen", betonte der CDU-Politiker im Bundestag. "Wir erwarten jetzt, dass Herr Putin an den Verhandlungstisch kommt", sagte der neue Außenamtschef. "Jeder, der Frieden in Europa will, muss jetzt verhandeln, und der Ball liegt im Feld von Herrn Putin." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist an diesem Donnerstag nach Istanbul. Anlass der Reise ist ein Angebot Putins, dort direkte Friedensgespräche mit der ukrainischen Seite zu führen. Bislang hat der Kreml allerdings offen gelassen, wer aus Moskau tatsächlich anreist. Guterres: UN bereit zur Unterstützung eines Ukraine-Friedens UN-Generalsekretär António Guterres hat die Unterstützung der Vereinten Nationen für eine gerechte Friedenslösung im Ukraine-Krieg angeboten. Zugleich machte er deutlich, dass eine Waffenruhe zu einer Lösung führen müsse, die internationales Recht und die territoriale Integrität der Ukraine achte. "An dem Tag, an dem wir es aufgeben, das internationale Recht zu verteidigen, ebnen wir den Weg für Chaos in der ganzen Welt", warnte Guterres in Berlin zum Abschluss einer Konferenz, bei der über die Reform von Friedensmissionen beraten wurde. Die Vereinten Nationen seien zu jeder Hilfe bereit, die von beiden Seiten angefordert werde, sagte er. Wenn dann eine Waffenruhe und eine Friedenslösung vom UN-Sicherheitsrat bestätigt werden könnten, wäre das ein großer Schritt nach vorn. Unterdessen blieb zunächst unklar, wann genau und in welchem Format mögliche Gespräche in Istanbul stattfinden. Guterres äußerte sich auf einer Pressekonferenz mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Beide sagten einen zusätzlichen Betrag von 82 Millionen Euro für UN-Friedensmissionen zu. Auf Einladung Deutschlands waren im Auswärtigen Amt Vertreter von mehr als 130 Staaten zusammengekommen, um konkrete Beiträge zuzusagen und UN-Friedensmissionen auf ein solides Fundament zu stellen. Tote nach russischem Raketenangriff auf Sumy In der nordostukrainischen Großstadt Sumy sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen durch einen russischen Raketenangriff getötet worden. Weitere neun wurden verletzt, wie der Stadtrat bei Facebook schrieb. Darunter seien zwei Schwerverletzte. Der Raketenschlag habe einem Industrieobjekt gegolten, hieß es. Am Donnerstag sollen nach einem Vorschlag Russlands in der Türkei Friedensgespräche stattfinden – in welcher Besetzung, ist weiter unklar. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion. Wahlbeobachter zu Haft im Straflager verurteilt Nach der Aufdeckung massenhafter Verstöße bei Wahlen in Russland hat ein Gericht den international bekannten Beobachter Grigori Melkonjanz zu fünf Jahren Haft im Straflager verurteilt. Richterin Jewgenija Nikolajewa befand den Bürgerrechtler des Aufbaus einer unerwünschten Organisation für schuldig, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Der Wahlrechtsexperte Melkonjanz ist Co-Vorsitzender der unabhängigen Wahlbeobachterorganisation Golos, die bei Wahlen in Russland immer wieder Manipulation öffentlich gemacht hatte. Die im Jahr 2000 gegründete Nichtregierungsorganisation Golos gilt als renommiertes Institut für die Beobachtung von Wahlen in Russland. Weil die Organisation immer wieder Verstöße bei Abstimmungen registriert und dokumentiert hat, machte sie sich schnell im Machtapparat Feinde. Das russische Justizministerium stufte Golos als ausländischen Agenten ein, allerdings stand die Organisation bis heute nicht auf der Liste der unerwünschten und damit verbotenen Organisationen in Russland. Vorgeworfen wird Melkonjanz die Mitarbeit beim europäischen Wahlbeobachter-Netzwerk European Network of Election Monitoring Organizations (Enemo). Enemo steht auf der Verbotsliste in Russland. Melkonjanz ist bereits seit Mitte 2023 in Untersuchungshaft. Da die in U-Haft verbrachte Zeit im Verhältnis eins zu anderthalb auf die Strafe angerechnet wird, muss der Bürgerrechtler noch 2,5 Jahre ins Straflager. Anschläge in Deutschland geplant? Drei Festnahmen Die Bundesanwaltschaft hat drei Ukrainer wegen Anschlagsplänen für den Kreml festnehmen lassen. Zwei der Festnahmen erfolgten in Köln und Konstanz, der dritte Mann wurde im schweizerischen Kanton Thurgau aufgefasst. Den drei Männern, Vladyslav T., Yevhen B. und Daniil B., wird "Agententätigkeit zu Sabotagezwecken" vorgeworfen sowie dass sie "sich zur Begehung einer schweren Brandstiftung sowie der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion bereit erklärt" hätten. Das geht aus einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft vom Mittwoch hervor. Lesen Sie hier mehr dazu. Liefert Merz jetzt diese Waffen? Seit seiner Wahl zum Bundeskanzler in der vergangenen Woche zeigt sich Friedrich Merz in den ersten Tagen seiner Amtszeit voller Tatendrang. Besonders in der Außenpolitik will sich der CDU-Chef profilieren und Deutschland wieder eine führende Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur verschaffen. Der Ukraine verspricht er "weitere massive Hilfen – politisch ohnehin, finanziell, aber auch militärisch." Lesen Sie hier, welche Waffen er nun liefern könnte. Neue Russland-Sanktionen: EU-Staaten einigen sich Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie Diplomaten nach einer Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten berichteten. Lesen Sie hier mehr dazu. Brasiliens Präsident Lula will Putin von Teilnahme an Ukraine-Gesprächen überzeugen Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat angekündigt, Kremlchef Wladimir Putin persönlich von einer Teilnahme an den geplanten Ukraine-Gesprächen im türkischen Istanbul überzeugen zu wollen. Er werde bei seinem Rückweg aus China einen Zwischenstopp in Moskau einlegen und versuchen mit Putin zu sprechen, sagte Lula am Mittwoch vor Journalisten in Peking. "Es kostet mich nichts zu sagen: 'Hey, Kamerad Putin, fahr nach Istanbul und verhandle verdammt noch mal'", fügte der brasilianische Präsident hinzu. Lula hatte in Peking an einem Treffen von Vertretern lateinamerikanischer Staaten mit Chinas Präsident Xi Jinping teilgenommen. Dabei hatten Lula und Xi in einer gemeinsamen Erklärung betont, Verhandlungen seien "der einzige Weg", den Ukraine-Krieg zu beenden. Mittwoch, 14. Mai Selenskyj strebt "politischen Sieg" in Istanbul an Derweil ist noch unklar, ob es tatsächlich zu einem persönlichen Aufeinandertreffen der beiden Staatschefs kommt. Selenskyj sprach am Dienstag vor Journalisten in Kiew und bestätigte dabei laut einem Bericht des "Spiegel", dass er am Donnerstag in Istanbul auf Putin warten werde. Gleichzeitig äußerte er Zweifel, ob Putin tatsächlich persönlich anreisen werde: "Ich glaube nicht, dass er dazu fähig ist." Allerdings, so räumte der ukrainische Präsident ein, könnte der Druck der europäischen Partner und der USA, die ein neues Sanktionspaket angekündigt haben, Putin doch noch zu einer Anreise bewegen. Lesen Sie hier mehr dazu. Macron: Wollen Ukraine helfen – aber keinen Dritten Weltkrieg auslösen Frankreich will nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron der von Russland angegriffenen Ukraine helfen, ohne einen "Dritten Weltkrieg" loszutreten. "Wir müssen der Ukraine helfen, sich zu verteidigen, aber wir wollen keinen Dritten Weltkrieg auslösen", sagte Macron am Dienstag im französischen Sender TF1. "Der Krieg muss aufhören und die Ukraine muss in der bestmöglichen Situation sein, um in Verhandlungen zu treten", fügte er hinzu. Im Zuge dessen zeigte sich der französische Staatschef offen für eine Stationierung französischer Kampfflugzeuge mit Atomwaffen in anderen europäischen Ländern. Er verwies dabei auf die USA, die bereits mit Nuklearwaffen bestückte Flugzeuge in Belgien, Deutschland, Italien und der Türkei stationiert hätten. "Wir sind bereit, diese Diskussion zu beginnen", sagte er und kündigte an, den Rahmen für derartige Gespräche "in den kommenden Wochen und Monaten" festzulegen. Trump: Rubio reist zu Ukraine-Treffen in die Türkei US-Außenminister Marco Rubio reist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zum möglichen Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin in die Türkei. Die Gespräche dort würden Ende dieser Woche stattfinden, wahrscheinlich am Donnerstag, sagte der Republikaner bei seinem Besuch in Saudi-Arabien. Er bezeichnete dies als "sehr wichtig" und gab sich optimistisch, dass dabei "sehr gute Ergebnisse" erzielt werden könnten. Neben Rubio werden nach Angaben des Weißen Hauses auch die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Keith Kellogg zu den möglichen ukrainisch-russischen Gesprächen reisen. Putin zu Investoren: Entschuldigung reicht nicht Der Kreml will hohe Barrieren für eine mögliche Rückkehr der zu Kriegsbeginn geflohenen ausländischen Investoren nach Russland festlegen. Es sei wichtig, darauf zu achten, wie diese Firmen sich nach dem Weggang verhalten haben, ob sie etwa der Ukraine geholfen hätten, sagte Putin bei einem Treffen mit dem Unternehmerverband "Delowaja Rossija". Den Vorschlag, dass die Rückkehrer sich entschuldigen müssten, wies der Kremlchef dabei als nicht ausreichend zurück. "Oh nein. Das ist auf keinen Fall genug", sagte Putin. Westliche Firmenchefs würden sich augenblicklich entschuldigen, wenn sie sich davon Vorteile in Russland versprächen. Russische Konzerne müssten vor starker Konkurrenz geschützt werden. Daher sei eine pragmatische Nutzenabwägung nötig. "Wenn es für uns vorteilhaft ist, dass das eine oder andere Unternehmen kommt, dann müssen wir sie reinlassen", anderenfalls sei jeder Vorwand recht, ihnen den Zutritt zu verwehren. In den meisten Fällen lasse sich dies mit den WTO-Regeln vereinbaren – und ansonsten "werden wir mindestens 15 Jahre vor Gericht streiten", sagte der 72-Jährige. Kommt Putin? Rätselraten um Friedensgespräche in Istanbul Kurz vor geplanten Verhandlungen über die Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine sind Format und Zusammensetzung des Treffens weiter offen. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte zwar am Montag, dass eine russische Delegation am Donnerstag nach Istanbul zu dem von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagenen Treffen reisen werde. Er ließ aber offen, wer zur Delegation gehört und ob der Kremlchef selbst anreisen wird. Der Kremlchef selbst hielt sich bei einem Treffen mit russischen Wirtschaftsvertretern zu der Frage ebenfalls bedeckt. Dafür zeigte er sich in höchstem Maße selbstbewusst in Bezug auf den russischen Markt. Eine Entschuldigung westlicher Investoren sei nicht ausreichend, um wieder nach Russland zurückkehren zu können, sagte er. Die Aussage zeugt davon, dass er mit einem baldigen Ende der Sanktionen rechnet. Selenskyj wird in jedem Fall in die Türkei reisen. Derzeit ist aber nur ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara geplant. Seine Forderung nach einer Teilnahme Putins an den geplanten Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs hat Selenskyj zuletzt mehrfach bekräftigt. Ukraine: Alle Umsetzungsschritte für Abkommen mit USA abgeschlossen Nach Angaben der stellvertretenden Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Swyrydenko, hat das Land alle nötigen Schritte zur Finalisierung des Mineralienabkommens einschließlich der Einrichtung eines Investitionsfonds mit den USA abgeschlossen. "Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum Start des United States-Ukraine Reconstruction Investment Fund: Die Ukraine hat alle notwendigen Verfahren fristgerecht abgeschlossen", schrieb Swyrydenko auf Englisch in den sozialen Medien. Eine Notiz, die den Abschluss des Prozesses bescheinigt, sei an die US-Botschafterin in der Ukraine, Julie Davis, übergeben worden, so Swyrydenko. Selenskyj trifft "wahrscheinlich" am Sonntag Papst Leo XIV. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft nach eigenen Angaben "wahrscheinlich" am Sonntag Papst Leo XIV. Er werde "wahrscheinlich am Sonntag, wenn es klappt" mit dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche zusammentreffen, sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten in Kiew, ohne den Ort eines solchen Treffens zu nennen. "Aber wir wissen noch nicht, wie diese Woche enden wird", fügte er mit Blick auf mögliche Waffenruhe-Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine am Donnerstag in der Türkei hinzu. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Wochenende als Reaktion auf einen europäischen Vorstoß zu einer 30-tägigen Feuerpause in der Ukraine direkte Verhandlungen mit der ukrainischen Seite in Istanbul vorgeschlagen, der ab Montag geforderten Waffenruhe aber bislang nicht zugestimmt. Selenskyj erklärte sich daraufhin bereit, nach Istanbul zu reisen und dort mit Putin zu verhandeln. Ob das Treffen zustande kommt und auf welcher Ebene, ist noch völlig offen. Macron: Offen für französische Atomwaffen im Ausland Frankreich ist bereit, über eine Ausweitung seiner atomaren Abschreckung zu reden. Auch die Frage von französischen Atomwaffen im Ausland ist für Macron nicht tabu - doch er hat Bedingungen. Mehr dazu lesen Sie hier. Pistorius: Putin will weiter bombardieren Kommt es angesichts des Kriegs in der Ukraine am Donnerstag zu Verhandlungen in der Türkei? Verteidigungsminister Pistorius ist skeptisch, dass Putin wirklich Lösungen finden will. Mehr dazu lesen Sie hier. Mittwoch, 14. Mai Ukrainische Botschaft: Selenskyj ist auf dem Weg nach Ankara Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Angaben seiner Botschaft auf dem Weg nach Ankara. Selenskyj hatte zuvor erklärt, er werde zunächst dort den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan zu Gesprächen treffen und dann nach Istanbul weiterreisen. Dort will er im Laufe der Woche den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen – falls dieser auch anreist. Selenskyj setzt auf Dreier-Treffen mit Trump und Putin Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf eine Teilnahme von US-Präsident Donald Trump an möglichen Waffenruhe-Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine am Donnerstag in der Türkei gedrängt. "Ich denke, es wäre ein weiterer Anstoß für Russlands Präsident Wladimir Putin zu kommen", sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. Selenskyj will am Donnerstag nach Istanbul reisen, um direkt mit der russischen Seite über eine Waffenruhe zu verhandeln. Putin ließ ein Erscheinen aber bislang offen. Selenskyj appellierte an den russischen Staatschef, ein persönliches Treffen zu ermöglichen. Nur direkte Verhandlungen könnten eine Waffenruhe und Frieden bringen. Denn nur Putin könne eine solche Entscheidung durchsetzen, "absolut alles in Russland" hänge von ihm ab, sagte Selenskyj. Er erwarte "harte Sanktionen" der USA und der Europäischen Union gegen Russland, sollten die Gespräche nicht zustande kommen, erklärte Selenskyj. Ein Scheitern würde zeigen, dass Russland nicht zur Diplomatie bereit sei. "Wenn er den Schritt unternimmt und erklärt, dass er zu einer Waffenruhe bereit ist, dann öffnet das den Weg für die Diskussion aller Elemente zur Beendigung des Krieges", fügte Selenskyj mit Blick auf Putin hinzu. "Ich erwähne nicht einmal, dass er Angst vor direkten Gesprächen mit mir hat." Mehr zum Thema lesen Sie hier: Merz drängt Putin zu Verhandlungen und droht der Schattenflotte Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russland EU-Sanktionen angedroht, wenn es bis Ende der Woche keine Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Ukraine gibt. "Wir sind uns einig, dass für den Fall, dass es in dieser Woche nicht zu einem wirklichen Fortschritt kommt, wir dann gemeinsam auch auf europäischer Ebene für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen eintreten wollen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse den Vorschlägen, die die Europäer vergangenen Samstag in Kiew gemacht hätten, zustimmen. "Wir werden weitere Bereiche in den Blick nehmen, wie etwa den Energiesektor und auch den Finanzmarkt." Merz nannte als Beispiel auch Sanktionen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die mit bis zu 300 Tankschiffen versucht, das Ölembargo gegen Russland zu unterlaufen. Der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj will am Donnerstag in Istanbul mit der russischen Seite verhandeln. Russlands Staatschef Wladimir Putin ließ sein Erscheinen bislang offen. Die EU erwägt eine neue Sanktionsrunde, sollte Russland den Gespräche fernbleiben. Mehr zum Thema lesen Sie hier. Ukraine hofft auf Unterstützung Brasiliens Die Ukraine appelliert an Brasilien, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Teilnahme am Treffen in Istanbul zu bewegen. Er selbst habe mit seinem brasilianischen Kollegen Mauro Vieira am Telefon gesprochen, teilte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X mit. "Ich habe die Bereitschaft von Präsident Selenskyj bekräftigt, sich mit Putin in der Türkei zu treffen", erklärte Sybiha. "Und ich habe Brasilien aufgerufen, im Dialog mit Russland seine maßgebliche Stimme zu nutzen, um dieses direkte Treffen auf höchster Ebene zu ermöglichen." Zudem habe er die brasilianische Regierung aufgefordert, eine 30-tägige Waffenruhe zu unterstützen. Wadephul: Russland soll an den Verhandlungstisch mit der Ukraine kommen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Russland aufgefordert, zu Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine "an den Verhandlungstisch zu kommen". "Russland darf keinen leeren Stuhl dort hinterlassen, sondern Russland muss erscheinen, wenn es ernsthaft an einem Frieden interessiert ist", sagte Wadephul am Dienstag in Berlin mit Blick auf ein für Donnerstag anvisiertes Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands in Istanbul, für das Kremlchef Wladimir Putin seine Teilnahme aber noch nicht zugesagt hat. "Russland muss jetzt den entscheidenden Schritt nach vorne tun und auch bereit sein, an den Verhandlungstisch zu kommen", sagte Wadephul. Diese Position sei "im europäischen Kreis mit US-Außenminister (Marco) Rubio abgestimmt". Donnerstag sei "ein wichtiges Datum" mit Blick auf ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Pistorius fordert schärfere Sanktionen gegen Russland Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mahnt eine Verschärfung westlicher Sanktionen gegen Russland und mehr militärische Unterstützung für die Ukraine an. Russlands Präsident Wladimir Putin verhalte sich mit Blick auf die Diskussionen über eine Waffenruhe und Verhandlungen über eine Friedenslösung wie üblich, so Pistorius am Rande einer Konferenz in Berlin. Daher müssten jetzt die Konsequenzen gezogen werden. Kommt Putin oder nicht? Am Donnerstag könnte in Istanbul ein Gipfeltreffen zwischen Selenskyj und Putin stattfinden. Die Frage ist nur: Kommt der russische Präsident wirklich? Lesen Sie hier mehr dazu. Berater: Selenskyj will von russischer Seite nur Putin treffen Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will bei möglichen Friedensgesprächen am Donnerstag in der Türkei nur mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen und mit keinen anderen Vertretern Russlands. Dies teilte ein Berater Selenskyjs der Nachrichtenagentur Reuters mit. Putin hatte am Wochenende Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen vorgeschlagen, die am Donnerstag in Istanbul stattfinden sollten. Selenskyj hatte sich daraufhin zu einem Treffen mit Putin in der türkischen Bosporus-Metropole bereiterklärt. Ukraine: Russischer Drohnenangriff schwächer als zuletzt Russland hat die Ukraine in der Nacht mit deutlich weniger Drohnen als gewöhnlich attackiert. Die russische Armee habe mit zehn Drohnen angegriffen, die alle von der Luftabwehr abgeschossen worden seien, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Dies ist nach Berechnungen von Reuters seit mehreren Wochen die niedrigste Anzahl von Drohnen, die Russland bei einem nächtlichen Angriff eingesetzt hat. Recep Erdoğan: Schlägt jetzt seine große Stunde? Erstmals seit der russischen Invasion könnten sich Selenskyj und Putin persönlich für Friedensgespräche treffen. Erdoğan gibt sich als neutraler Gastgeber – eine Rolle, die er über drei Jahre erprobt hat. Lesen Sie mehr dazu. Rubio telefoniert mit europäischen Amtskollegen über "Waffenstillstand" Das US-Außenministerium teilt mit, US-Außenminister Marco Rubio habe mit seinen europäischen Amtskollegen ein Telefonat über "den Weg zu einem Waffenstillstand in der Ukraine" geführt. An dem Gespräch haben demnach der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, die Außenminister von Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich sowie die EU-Außenbeauftragte teilgenommen. Frankreich weist Kokain-Gerücht zurück Frankreich hat Gerüchte über ein angebliches Kokain-Tütchen von Staatschef Emmanuel Macron im Zug auf dem Weg nach Kiew entschieden zurückgewiesen. "Das ist ein Taschentuch. Um sich zu schnäuzen", schrieb der Élysée-Palast auf der Plattform X und zeigte eine Nahaufnahme des weißen Gegenstandes. "Wenn die europäische Einheit stört, geht die Desinformation so weit, ein einfaches Taschentuch als Droge auszugeben. Diese Falschinformation wird von den inneren und äußeren Feinden Frankreichs verbreitet." Macron war am Freitagabend gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem britischen Premier Keir Starmer in die Ukraine gereist. Im Netz war anschließend das Gerücht verbreitet worden, Macron habe in seinem Zugabteil – als Journalisten für einen Bildtermin dazu stießen – ein Tütchen mit Kokain vom Tisch genommen, um es zu verstecken. Merz soll demnach seinerseits angeblich einen kleinen, zum Schnupfen von Kokain vorgesehenen Löffel versteckt haben. Selenskyj: Russische Angriffe gehen weiter Russland greift nach ukrainischen Angaben weiter an, ungeachtet der Gespräche über etwaige Verhandlungen in der Türkei. "Die russischen Beschüsse und Angriffe gehen weiter", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Moskau hat den ganzen Tag über zum Vorschlag für ein direktes Treffen geschwiegen. Eine sehr seltsame Stille." Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor. UN: Russland für den Abschuss von MH17 verantwortlich Der Luftfahrtrat der Vereinten Nationen, ICAO in Montreal, hat am Montag entschieden, dass Russland für den Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine verantwortlich ist. Das Flugzeug der Malaysian Airlines war am 17. Juli 2014 über der von prorussischen Aktivisten kontrollierten und umkämpften Ostukraine abgeschossen worden. Unter den 298 Toten waren überwiegend Niederländer und Australier. Die Regierungen beider Länder teilten mit, der UN-Luftfahrtsrat werde in den kommenden Wochen prüfen, welche Form der Wiedergutmachung angemessen sei. "Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt zur Aufdeckung der Wahrheit und zur Erlangung von Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für alle Opfer des Fluges MH17 sowie deren Familien und Angehörige", erklärte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp in einer Stellungnahme. Die Entscheidung sende eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft, dass Staaten nicht ungestraft gegen das Völkerrecht verstoßen könnten. Russland hat wiederholt eine Verwicklung in den Abschuss des Passagierflugzeugs zurückgewiesen. Lawrow telefoniert mit türkischem Amtskollegen Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am frühen Donnerstagmorgen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan über Putins Vorschlag für Gespräche mit der Ukraine telefoniert. Dies teilt das russische Außenministerium mit. In der kurzen Erklärung wird nicht mitgeteilt, ob Putin das Angebot Selenskyjs zu einem Treffen in Istanbul annehmen wird. Dienstag, 13. Mai Selenskyj begrüßt Trump-Vorschlag zu Treffen in Istanbul Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Möglichkeit einer Teilnahme von US-Präsident Donald Trump an Gesprächen mit Russland in der Türkei begrüßt. "Wir alle in der Ukraine würden es schätzen, wenn Präsident Trump bei diesem Treffen in der Türkei dabei sein könnte. Das ist die richtige Idee. Wir können viel verändern", schreibt Selenskyj auf der Online-Plattform X. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass der russische Staatschef Wladimir Putin "dem Treffen nicht ausweicht". Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan könne "tatsächlich ein Treffen auf höchster Ebene ausrichten", fügt Selenskyj hinzu. Trump hatte zuvor erklärt, er erwäge, an dem geplanten Ukraine-Russland-Treffen am Donnerstag in Istanbul teilzunehmen. Trump will an Ukraine-Russland-Treffen teilnehmen US-Präsident Donald Trump erwägt eine Teilnahme an dem geplanten Ukraine-Russland-Treffen am Donnerstag in Istanbul. "Ich habe überlegt, dorthin zu fliegen", sagt Trump vor Journalisten im Weißen Haus. "Ich weiß nicht, wo ich am Donnerstag sein werde. Ich habe so viele Termine, aber ich habe tatsächlich darüber nachgedacht, dorthin zu fliegen." Trump bereist in dieser Woche Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Kreml: Ultimaten für Ukraine-Waffenruhe sind "inakzeptabel" Im Ringen um eine Waffenruhe für die Ukraine hat Russland Ultimaten des Westens und der Regierung in Kiew zurückgewiesen. "Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Russland, sie ist nicht angemessen", erklärte am Montag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "So kann man nicht mit Russland sprechen." Ukraine-Botschafter widerspricht Vorgänger: "Wir sind zufrieden" Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die Entscheidung der neuen Bundesregierung begrüßt, die Waffenlieferungen an die Ukraine wieder als Geheimsache zu behandeln. "Ein guter Schachspieler denkt mehrere Züge voraus. Was er nicht tut, ist, diese Züge seinem Gegner vorherzusagen", sagte Makeiev der Deutschen Presse-Agentur. "Als Botschafter der Ukraine bin ich in solche Geheimnisse eingeweiht", fügte er hinzu. Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Kiew könne er daher bestätigen: "Deutschland wird liefern. Und wir wissen genau, was und wann. Und wir sind zufrieden." Merz hatte gleich nach seinem Amtsantritt in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschieden, die Veröffentlichung aller Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen. Begründet wird die Kehrtwende damit, dass man eine "strategische Ambiguität" herstellen wolle. Das bedeutet, dass man den Gegner über das eigene Handeln im Unklaren lässt, um ihm keine militärischen Vorteile zu ermöglichen. Makeiev stellte sich hinter diese Argumentation. "Mit strategischer Ambiguität gegenüber dem Gegner gewinnt man viel mehr als mit roten Linien, die man vor sich her zieht", sagte er. Der frühere ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, hatte Merz zuvor für die Rückkehr zur Geheimhaltung kritisiert. "Da werden böse Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampelregierung im Frühjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Militärunterstützung verschleiern wollte", sagte er. Röttgen: Putin könnte in wenigen Jahren gegen Westen losschlagen Europa muss laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen angesichts der potenziellen Bedrohung durch Russland seine Verteidigungsfähigkeit sehr schnell stärken. Es sei nicht gesagt, dass der russische Präsident Wladimir Putin "vier oder fünf Jahre" warten werde, um loszuschlagen, sagte Röttgen am Montag in Berlin. Der Unionspolitiker ist stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke – eines Netzwerks zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Nordamerika. Röttgen warnte auf der Deutsch-Amerikanischen Konferenz, der Kreml-Herrscher könnte sich dafür entscheiden, früher zu handeln, womöglich binnen zwei oder drei Jahren. Putin könne es sich dabei zunutze machen, dass die Europäer bis dahin ihre militärischen Ziele noch nicht erreicht hätten und es weiterhin Unsicherheit gebe mit Blick auf die US-Regierung, solange dort Donald Trump als Präsident das Sagen habe. "Wir stehen unter höchstem Zeitdruck und einer Dringlichkeit, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Denn die Dinge könnten sich schneller verschlechtern und gefährlicher werden, als dies in offiziellen Verlautbarungen angenommen wird", warnte Röttgen. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hatte vor einer direkten militärischen Bedrohung durch Russland gewarnt. Spätestens Ende dieses Jahrzehnts dürften russische Streitkräfte in der Lage sein, einen Angriff auf die Nato zu starten, hatte er im Oktober in einer Anhörung des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages gesagt. Der Kreml sehe die Bundesrepublik Deutschland als Gegner, hatte der BND-Chef mit Hinweis darauf hinzugefügt, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der von Russland 2022 überfallenen Ukraine sei. Ukraine: Bundesregierung droht Russland ohne Waffenruhe mit neuen Sanktionen Die Bundesregierung will in Abstimmung mit den europäischen Partnern schärfere Sanktionen gegen Russland vorbereiten, wenn Moskau eine geforderte Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht zeitnah umsetzt. Wenn die Waffenruhe im Laufe des Montags nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen "in Gang gesetzt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montagmittag in Berlin. "Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages." Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten Russland am Samstag zu einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag aufgefordert. Bei einem Besuch in Kiew drohten dabei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs mit Sanktionen, sollte dies nicht erfolgen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte von "massiven" Sanktionen Europas und der USA gesprochen. Selenskyj lädt Papst Leo XIV. zu Besuch in der Ukraine ein Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den neuen Papst Leo XIV. zu einem Besuch in der Ukraine eingeladen. "Ich habe Seine Heiligkeit eingeladen, der Ukraine einen apostolischen Besuch abzustatten. Ein solcher Besuch würde allen Gläubigen und unserem ganzen Volk echte Hoffnung bringen", schrieb Selenskyj am Montag in Onlinediensten. Bei einem Telefongespräch mit dem Papst habe er die Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder durch Russland angesprochen, erklärte der ukrainische Präsident. Seine Regierung hoffe auf die Unterstützung des Vatikans bei den Bemühungen, diese Kinder wieder nach Hause zu holen. Bei seinem ersten Sonntagsgebet als Papst hatte Leo XIV. vom Balkon des Petersdoms gerufen: "Nie wieder Krieg!" Er trage in seinem "Herzen die Leiden des geliebten ukrainischen Volkes", sagte der 69-jährige Pontifex weiter. "Alles muss getan werden, um schnellstmöglich zu einem echten, gerechten und dauerhaften Frieden zu kommen." Außenminister Wadephul offen für Taurus-Lieferung Außenminister Johann Wadephul lässt offen, ob Deutschland zur Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ Taurus an Kiew bereit ist, falls Russlands Präsident Wladimir Putin nicht rasch einem Waffenstillstand in der Ukraine zustimmt. "Man sollte in Moskau nicht unterschätzen, dass der Westen bereit ist, jetzt sehr viel Druck auszuüben", sagte der CDU-Politiker in London vor einem Treffen mit Amtskollegen zum Krieg in der Ukraine auf eine entsprechende Journalistenfrage. Lesen Sie hier mehr dazu . Russland greift mit mehr als 100 Drohnen an Das russische Militär hat ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht mit 108 Kampfdrohnen Ziele in der Ukraine angegriffen. Davon habe die Luftabwehr insgesamt 55 abgeschossen, teilte das ukrainische Militär auf dem Nachrichtendienst Telegram mit. Die Armee habe die Drohnen im Osten, Norden, Süden und in zentralen Teilen der Ukraine zerstört. Informationen über weitere Schäden neben der zuvor bekannt gewordenen Mitteilung über einen verletzten Lokführer lagen zunächst nicht vor. Russland greift Zug an – Lokführer verletzt Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Eisenbahninfrastruktur in der Region Donezk ist ukrainischen Angaben zufolge der Lokführer eines zivilen Güterzugs verletzt worden. "Vorschläge zu einem Waffenstillstand werden ignoriert, feindliche Angriffe auf die Eisenbahninfrastruktur gehen weiter", teilte die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. US-Außenminister Rubio telefoniert mit Merz US-Außenminister Marco Rubio hat mit Bundeskanzler Friedrich Merz über die Ukraine gesprochen. Er gratulierte Merz in einem Telefonat zu seiner Ernennung als Kanzler. Rubio bekräftigte das gemeinsame Ziel der USA und Deutschlands, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Großbritannien: Europas kollektive Sicherheit steht auf dem Spiel Der britische Außenminister David Lammy hat die Bedeutung der heutigen Ukraine-Konferenz in London für die "kollektive Sicherheit" Europas betont. "Die Herausforderung, vor der wir heute stehen, betrifft nicht nur die Zukunft der Ukraine – sie ist für Europa als Ganzes existenziell", wurde Lammy in einer Mitteilung des britischen Außenministeriums zitiert. Die Ukraine habe das Recht auf einen "gerechten und dauerhaften Frieden". Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten dies unerschütterlich unterstützen. Lammy empfängt heute neben Außenminister Johann Wadephul (CDU) Vertreter aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen und der EU sowie den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha, um über eine Beendigung des seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu beraten.