Die USA wollen offenbar Militärhilfe für Europa kürzen. Auch hält Trump den Europäern Ölgeschäfte mit Russland vor. Alle Entwicklungen im Newsblog. Freitag, 5. September ICE-Razzia sorgt für Baustopp von Batteriefabrik Bei einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE haben die Beamten 450 Menschen auf der Baustelle einer geplanten Batteriefabrik des südkoreanischen Autobauers Hyundai festgenommen. Südkorea fordert Aufklärung. Pentagon: Venezolanische Militärflugzeuge in Nähe von US-Schiff Zwei venezolanische Militärflugzeuge sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums in internationalen Gewässern in der Nähe eines Schiffs der US-Marine geflogen. Das Pentagon bezeichnete den Vorfall am Donnerstag (Ortszeit) als "äußerst provokanten Schritt" und warnte Caracas vor einer weiteren Eskalation. US-Streitkräfte hatten am Dienstag nach Angaben von Präsident Donald Trump ein aus Venezuela kommendes Boot mit Drogen an Bord beschossen und dabei elf Menschen getötet. Der Angriff habe sich gegen "Drogenterroristen" der Bande Tren de Aragua gerichtet, erklärte Trump. Die Regierung in Caracas warf den USA "außergerichtliche Hinrichtungen" vor. Trump wirft dem linksgerichteten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor, Drogenbanden wie Tren de Aragua zu kontrollieren. Durch die Entsendung von US-Kriegsschiffen hatte der Präsident den Druck auf Maduro erhöht. Weißes Haus: Trump wird Verteidigungsministerium in Kriegsministerium umbenennen Donald Trump will das Verteidigungsressort in "Kriegsministerium" umbenennen. Der Republikaner plane, am Freitag eine entsprechende Verordnung zu unterschreiben, wie der dpa aus dem Weißen Haus nach entsprechenden Medienberichten bestätigt wurde. Der Schritt bahnte sich schon länger an. Trump dachte immer mal wieder laut darüber nach. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte diese Woche im TV-Sender "Fox News", man wolle einen "Krieger-Ethos" wiederbeleben und so nach außen hin abschrecken. Dies geschehe nicht, weil man Konflikte suche. Man wolle das Heimatland sicherer machen. Der Name "Kriegsministerium" ist nicht neu. Laut "New York Times" wurde diese Bezeichnung bis kurz nach dem Zweiten Weltkrieg verwendet. 1789 waren nach US-Regierungsangaben der Name und das Ministerium entstanden. Die US-Zeitung schrieb mit Blick auf die Zuständigkeiten des Kongresses, dass unklar sei, ob der Name nach Trumps Anordnung sofort in Kraft treten werde. Trump hatte eine Umbenennung des Pentagons in Kriegsministerium in den vergangenen Wochen mehrfach ins Spiel gebracht. Er begründete den Vorstoß damit, dass die derzeitige Bezeichnung "zu defensiv" sei. Auch Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte die bevorstehende Namensänderung seines Ressorts angedeutet. Medien: USA wollen Militärhilfe für Europa kürzen Die USA planen Medienberichten zufolge, Militärhilfe für europäische Staaten in der Nähe von Russland zu beenden. Die "Washington Post" zitierte am Donnerstag sechs mit der Angelegenheit vertraute Quellen, die diesen Schritt bestätigten. Dieser hätte demnach Auswirkungen auf hunderte Millionen Dollar an Hilfsgeldern zur Stärkung der Verteidigung gegen Russland. Auch die "Financial Times" berichtete über den Schritt. US-Regierungsvertreter hätten europäische Diplomaten in der vergangenen Woche über die Entscheidung Washingtons informiert, die Finanzierung von Programmen zur Ausbildung und Ausrüstung osteuropäischer Streitkräfte entlang der russischen Grenze einzustellen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat in Europa die Sorge vor Instabilität und russischen Aggressionen verstärkt. Zu den Hauptempfängern der Mittel gehörten Estland, Lettland und Litauen . Die Senatorin Jeanne Shaheen, die ranghöchste Demokratin im Auswärtigen Ausschuss des Senats, kritisierte die Entscheidung der Trump-Regierung: "Es ergibt überhaupt keinen Sinn, die Verteidigungsbereitschaft unserer Verbündeten zu untergraben, während wir sie gleichzeitig bitten, ihre eigenen Fähigkeiten zu verbessern." Amerikanische Truppen würden in Gefahr gebracht, wenn die Mittel für die Ausbildung der Soldaten gekürzt würden, an deren Seite sie womöglich kämpfen sollten. Medien: Trump hält Europäern Ölgeschäfte mit Russland vor US-Präsident Donald Trump soll europäischen Ländern nach übereinstimmenden Medienberichten Ölgeschäfte mit Russland vorgehalten haben. Der Republikaner soll in einem Telefonat mit den Europäern laut dem US-Online-Medium "Axios" und dem TV-Sender CNN , die sich auf das Weiße Haus berufen, gefordert haben, die Ölgeschäfte zu beenden, womit Russland seinen Krieg gegen die Ukraine finanziere. Zudem sollten die Länder ebenso Druck auf China machen. Auch die "Bild" berichtete über Vorwürfe Trumps zu europäischen Importen russischen Öls. Unterstützerländer der Ukraine hatten in Paris über Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land nach einem Waffenstillstand beraten. Anschließend gab es ein Telefonat mit US-Präsident Trump. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte danach, dass Trump und die US-Regierung völlig zurecht darüber empört seien, dass zwei EU-Mitgliedstaaten weiterhin russisches Öl kauften. Es geht dabei um Ungarn und die Slowakei . Es sei gut, dass die USA und Europa ihre Sanktionen gegen Russland künftig noch enger koordinieren wollten, auch um diesen Praktiken ein Ende zu setzen. Macron sagte, die Europäer hätten bei den Beratungen mit den USA auch vereinbart, Sanktionen gegen Länder zu prüfen, die die russische Wirtschaft unterstützen oder dabei helfen, die Sa Trump setzt per Anordnung niedrigere Autozölle für Japan in Kraft Trump hat am Donnerstag (Ortszeit) in Washington eine Anordnung zur Senkung von Zöllen auf japanische Autoimporte unterzeichnet. Damit wurde eine im Juli angekündigte Vereinbarung final umgesetzt. Der US-Zollsatz für japanische Autos soll demnach von 27,5 Prozent auf 15 Prozent sinken. Die niedrigeren Zölle sollen sieben Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Einige der Zollerleichterungen für Autos gelten zudem rückwirkend zum 7. August. Dem Abkommen zufolge soll Japan zudem den niedrigsten Zollsatz auf Chips und Pharmazeutika aller von Washington ausgehandelten Pakte erhalten. Zudem sind keine Zölle auf Verkehrsflugzeuge und deren Teile vorgesehen. Die japanische Regierung hat sich im Gegenzug zu Investitionen in Höhe von 550 Milliarden Dollar in den USA verpflichtet. Die Projekte sollen von der US-Regierung ausgewählt werden. Zudem will Japan seine Einkäufe von amerikanischem Reis um 75 Prozent erhöhen und US-Agrargüter im Wert von acht Milliarden Dollar pro Jahr kaufen, darunter Mais, Sojabohnen und Düngemittel. Die japanische Regierung lehnte eine Stellungnahme ab. Die im August eingeführten Zölle Trumps hatten japanische Autobauer hart getroffen. Toyota hatte im vergangenen Monat erklärt, durch die Zölle einen Schaden von fast zehn Milliarden Dollar zu erwarten. Der japanische Chefunterhändler Ryosei Akazawa war am Donnerstag nach Washington geflogen, um auf die Unterzeichnung der Anordnung zu dringen. Die grundsätzliche Einigung war bereits im Juli erzielt worden, der Zeitpunkt des Inkrafttretens blieb jedoch unklar. Bundesrichter kippt Stopp von US-Auslandshilfen Ein Bundesrichter hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump untersagt, vom Kongress bewilligte Auslandshilfen in Milliardenhöhe eigenmächtig zu streichen. US-Bezirksrichter Amir Ali entschied in Washington, dass die Regierung verpflichtet sei, die vom Parlament beschlossenen Haushaltsgesetze zu befolgen. Die Regierung legte am Donnerstag Berufung ein. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte: "Präsident Trump hat die exekutive Befugnis sicherzustellen, dass alle Auslandshilfen gegenüber den Steuerzahlern rechenschaftspflichtig sind und mit den 'America First'-Prioritäten übereinstimmen." Konkret geht es um rund vier Milliarden Dollar von insgesamt 11,5 Milliarden Dollar, die der Kongress für das Jahr 2024 bewilligt hatte und die am 30. September verfallen. Die Trump-Regierung habe den Stopp der Mittelzuweisungen des Kongresses nicht gerechtfertigt, erklärte Richter Ali. US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" kann offen bleiben Das berüchtigte US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" kann vorerst offen bleiben. Ein Berufungsgericht erlaubte am Donnerstag den Weiterbetrieb der Einrichtung in Florida , indem es eine Anordnung einer unteren Instanz zum Rückbau der Haftanstalt aufhob. US-Präsident Donald Trump hatte das Gefängnis im Juli besucht und die harschen Haftbedingungen in den von Alligatoren wimmelnden Sümpfen der Everglades gelobt. Das Berufungsgericht hob ein Urteil aus unterer Instanz auf und gab damit einem Einspruch der republikanischen Regierung von Florida unter Gouverneur Ron DeSantis statt. Ein Bundesgericht hatte Florida nach einer Klage von Umweltorganisationen im August zu einem weitgehenden Rückbau des Gefängnisses verpflichtet und die Aufnahme weiterer Abschiebehäftlinge untersagt. Der provisorische Bau war im Juni innerhalb von acht Tagen errichtet worden. Der Spitzname spielt auf das frühere Alcatraz-Gefängnis auf einer Insel vor San Francisco an, das heute ein Museum und eine Touristenattraktion ist. USA erklären Gangs aus Ecuador zu Terrorgruppen Die US-Regierung hat zwei Drogenbanden aus Ecuador zu ausländischen Terrororganisationen erklärt. Los Lobos und Los Choneros sind die mächtigsten Gangs des südamerikanischen Landes und in den Schmuggel von Kokain in die Vereinigten Staaten und Europa verwickelt. Durch die Einstufung als Terrorgruppen könnten die US-Behörden nun die Vermögenswerte der Banden einfrieren und leichter Geheimdienstinformationen über die kriminellen Organisationen mit ihren ecuadorianischen Partnern teilen, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei einem Besuch in Quito. Das einst relativ sichere Ecuador steckt in einer massiven Sicherheitskrise. Die Zahl der Morde stieg nach Angaben der Beobachtungsstelle für organisiertes Verbrechen im ersten Halbjahr 2025 um 47 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf den höchsten Wert in der jüngeren Geschichte des Landes. Mehrere Gangs kämpfen um die Kontrolle des lukrativen Drogengeschäfts. Im Juli lieferte Ecuador den Chef der Choneros, Fito Macias, als ersten ecuadorianischen Staatsbürger an die USA aus, wo er vor Gericht gestellt werden soll. Donnerstag, 4. September Washington klagt gegen Trumps Nationalgarde-Einsatz Die US-Hauptstadt Washington wehrt sich gegen die Kontrolle durch Präsident Donald Trump. Der Generalstaatsanwalt des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC), Brian Schwalb, kündigte am Donnerstag eine Klage gegen den Einsatz der Nationalgarde durch Trump an. Der Präsident hatte in der Hauptstadt fast 2300 Soldaten stationiert und Washington als "schmutzigen und von Kriminalität geprägten Schandfleck" bezeichnet. Schwalb betonte dagegen, in keiner US-Stadt dürfe das Militär die Straßen überwachen. "Heute ist es DC, aber es könnte morgen jede andere Stadt sein," betonte der Generalstaatsanwalt. Er spielte damit auf Trumps Drohungen gegen andere Hochburgen der Demokratischen Partei wie Chicago, New York oder New Orleans an. Mitte August hatte Schwalb die Trump-Regierung verklagt, weil sie nach dem 11. August die Kontrolle über die Polizei von Washington übernommen hatte. Er argumentierte, das Vorgehen gehe "weit über die begrenzte Autorität des Präsidenten hinaus". Trump beruft sich auf einen Notstandsparagrafen. Die Polizeistatistik zeigt dagegen einen deutlichen Rückgang der Verbrechensraten in Washington nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie. Bürgermeisterin Muriel Bowser spricht sogar von einem 30-Jahres-Tief bei der Kriminalität. Finnland: Trump möchte gemeinsame Sanktionen von USA und EU gegen Russland US-Präsident Donald Trump schlägt dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb zufolge gemeinsame Sanktionen gegen Russland vor. Dabei stehen auch Sanktionen gegen Öl und Gas zur Debatte, sagt Stubb nach einem Telefonat Trumps mit europäischen Staats- und Regierungschefs. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und enge Berater Trumps sollen dies in den kommenden 24 Stunden erörtern. Trump-Vertraute log die Öffentlichkeit an Der US-Ausschuss hatte bisher unter Verschluss gehaltene Dokumente im Fall Jeffrey Epstein veröffentlicht. Wie jetzt bekannt wurde, befindet sich darunter auch bisher fehlendes Videomaterial der Überwachungskamera vor der Zelle des Sexualstraftäters. Das bringt Justizministerin Pam Bondi in Bedrängnis: Offenbar hat sie die Öffentlichkeit belogen. Trump zieht wegen Zöllen vor den Supreme Court Nach dem Rückschlag vor dem Berufungsgericht setzt Trump nun auf den Supreme Court. Die Richter dort könnten ihm gewogen sein und seiner aggressiven Zollpolitik Rechtssicherheit geben. Gericht: Blockade von Fördermitteln für Harvard rechtswidrig Im Streit mit der Elite-Universität Harvard über Fördermittel hat die US-Regierung unter Donald Trump eine Niederlage erlitten. Ein Bundesgericht entschied, dass die milliardenschweren Fördermittel nicht einfach hätten eingefroren und entzogen werden dürfen, wie aus einem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Das Geld müsse wieder freigegeben werden. Die US-Regierung hatte mehreren Universitäten eine linksliberale Ausrichtung und unzureichende Maßnahmen gegen Antisemitismus vorgeworfen. Harvard wurden daraufhin Gelder eingefroren und entzogen, die Elite-Uni klagte dagegen. Konkret ging es laut Gerichtsdokument um knapp 2,2 Milliarden US-Dollar (knapp 1,9 Milliarden Euro). Richterin Allison Burroughs stellte zwar fest, dass Harvard tatsächlich mehr gegen Antisemitismus hätte unternehmen können. "Allerdings besteht in Wirklichkeit kaum ein Zusammenhang zwischen den von der Streichung der Fördermittel betroffenen Forschungsprojekten und Antisemitismus", schrieb sie. Stattdessen handele es sich um einen "gezielten, ideologisch motivierten Angriff auf die führenden Universitäten" in den Vereinigten Staaten. Trump: China hätte USA bei Militärparade erwähnen sollen Bei den Feierlichkeiten in China zum Ende des Zweiten Weltkriegs hätte die Rolle der USA nach Ansicht von Präsident Donald Trump gewürdigt werden sollen. "Ich habe die Rede gestern Abend gesehen. Präsident Xi ist ein Freund von mir, aber ich fand, dass die USA in dieser Rede hätten erwähnt werden sollen, denn wir haben China sehr, sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Oval Office. Gleichzeitig bezeichnete er die Zeremonie als "wunderschön" und "sehr, sehr beeindruckend". Mehr dazu lesen Sie hier. Trump: USA könnten mehr Soldaten in Polen stationieren US-Präsident Donald Trump hat sich offen für die Entsendung zusätzlicher Soldaten nach Polen gezeigt. "Wir werden mehr dorthin entsenden, wenn sie es wollen", sagte Trump am Mittwoch bei einem Empfang für den neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki im Weißen Haus. Es gebe jedenfalls keine Pläne für einen US-Truppenabzug aus Polen, betonte er. Trump sagte: "Wir haben nie daran gedacht, Soldaten aus Polen abzuziehen." In Bezug auf andere Länder dächten die USA aber darüber nach, sagte er, ohne diese Staaten namentlich zu nennen. "Wir stehen vollständig zu Polen und werden Polen helfen, sich zu schützen." Nach polnischen Regierungsangaben waren zuletzt rund 10.000 US-Soldaten in dem EU-Land stationiert, das an die Ukraine grenzt. US-Medien sprechen dagegen von 8.000 Soldaten in Polen. Die meisten von ihnen sind im Rotationsverfahren entsandt. US-Militärstützpunkte gibt es unter anderem in Posen und Powidz. Lobend erwähnte der US-Präsident, dass Polen das Nato-Land mit den höchsten Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist. Nato-Angaben zufolge gibt das Land im laufenden Jahr fast 4,5 Prozent seines BIP für Verteidigung aus. Auf Druck Trumps hatte das Bündnis beim Gipfel in Den Haag Ende Juni eine neue Zielmarke von fünf Prozent beschlossen. JD Vance: Keine unmittelbaren Pläne für Einsatz der Nationalgarde in Chicago Die US-Nationalgarde soll nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance vorerst nicht in der von den Demokraten regierten Stadt Chicago eingesetzt werden. "Es gibt keine unmittelbaren Pläne", antwortete Vance am Mittwoch auf Fragen von Journalisten. US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag angekündigt, Truppen der Nationalgarde nach Chicago zu entsenden, ohne jedoch einen Zeitpunkt zu nennen. "Wir gehen rein. Ich habe nicht gesagt, wann, aber wir gehen rein", sagte Trump. Am Mittwoch erklärte er, seine Regierung prüfe, ob sie Truppen nach Chicago oder "an einen Ort wie New Orleans" schicken solle. Trump hat wiederholt erklärt, er wolle im Kampf gegen die Kriminalität hart gegen von den Demokraten geführte Städte wie Chicago vorgehen. Vertreter der Stadt verweisen dagegen auf einen Rückgang bei Tötungsdelikten, Waffengewalt und Einbrüchen. Der republikanische Präsident hat über die Stadt Chicago im Bundesstaat Illinois weitaus weniger Macht als über die Hauptstadt Washington. Diese ist ein Bundesdistrikt und gehört keinem US-Bundesstaat an. Kritiker sehen in Trumps Versuchen, die Rolle des Militärs im Inland auszuweiten, eine gefährliche Ausweitung der präsidialen Befugnisse. Das könne zu Spannungen zwischen dem Militär und der Zivilbevölkerung führen. Unterausschuss soll erneut Sturm auf Kapitol untersuchen Ein neuer Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses soll den Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 erneut untersuchen. Die republikanischen Abgeordneten der Kongresskammer stimmten am Mittwoch für die Einrichtung des neuen Unterausschusses. Offizielles Ziel des neuen Unterausschusses ist es, "die verbleibenden Fragen rund um den 6. Januar 2021 zu untersuchen". Der Unterausschuss wird acht Mitglieder haben, darunter drei Demokraten. Bis Dezember 2026 soll ein Abschlussbericht veröffentlicht werden. Die US-amerikanische Zeitung "Politico" deutete am Mittwoch (Ortszeit) die Neueinrichtung eines Ausschusses als Versuch der Republikaner, die Geschichte der Ereignisse im Kapitol an jenem Tag umzuschreiben. Infolge der Krawalle waren damals mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Einrichtung des neuen Unterausschusses kommt fast drei Jahre, nachdem ein von den Demokraten geführter Ausschuss des Repräsentantenhauses Donald Trump für den Sturm auf den Kongress durch seine Anhänger verantwortlich gemacht hatte. Das Repräsentantenhaus leitete ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" ein. Vom republikanisch dominierten Senat wurde er jedoch freigesprochen. USA drohen Drogenkartellen mit weiteren Militärschlägen Die USA werden ihre Militäroperationen gegen Drogenkartelle fortsetzen. Dies kündigte US-Verteidigungsminister Peter Hegseth am Mittwoch an. "Wir haben Einsatzkräfte in der Luft, im Wasser und auf Schiffen, denn dies ist eine todernste Mission für uns, und sie wird nicht mit diesem einen Schlag enden", sagte Hegseth dem Sender Fox News am Mittwoch. Genau einen Tag nach dem Angriff auf ein Schnellboot vor der Küste Venezuelas, bei dem elf Menschen getötet wurden. Jeder, der in der Südkaribik Drogen schmuggle und als Narkoterrorist eingestuft sei, werde dasselbe Schicksal erleiden. US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag ohne Angabe von Beweisen erklärt, das US-Militär habe die Besatzung des Schnellbootes als Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua identifiziert. Die Regierung in Washington hatte die Gruppe im Februar als terroristische Vereinigung eingestuft. Am Mittwoch sagte Trump, an Bord seien "riesige Mengen an Drogen" gefunden worden. Die genauen Umstände des Angriffs vom Dienstag sind jedoch unklar. Die US-Regierung hat kürzlich sieben Kriegsschiffe und ein Atom-U-Boot mit mehr als 4.500 Soldaten in die südliche Karibikregion entsandt. Trump will damit nach eigenen Angaben sein Versprechen einlösen, hart gegen Drogenkartelle vorzugehen. In Venezuela hat dies Sorgen geschürt, die Regierung in Caracas könnte das eigentliche Ziel sein. Die venezolanische Oppositionsführerin Maria Corina Machado unterstützte den US-Angriff am Mittwoch jedoch auf dem spanischen Kanal von Fox News. Man müsse dankbar sein, dass US-Präsident Donald Trump und seine Regierung den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als das behandelten, was er sei: "das Oberhaupt eines narkoterroristischen Regimes". Machado durfte bei der Präsidentschaftswahl 2024 nicht antreten, gilt aber als die beliebteste Oppositionsfigur des Landes. Mittwoch, 3. September Mitarbeiter rebellieren gegen Trumps Gesundheitsminister Mehr als 1.000 Mitarbeiter seines eigenen Ministeriums fordern den Rücktritt von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. In einem offenen Brief an Kennedy und Mitglieder des US-Parlaments vom Mittwoch werfen die Unterzeichner Kennedy vor, "die Gesundheit aller Amerikaner zu gefährden". So habe Kennedy die Entlassung der Chefin der Seuchenbehörde CDC, Susan Monarez, betrieben und "politische Ideologen" mit wichtigen Posten in der Impfpolitik betraut, berichtet der Sender CNN über das Schreiben. Die Entlassung von CDC-Chefin Monarez Ende August nach weniger als einem Monat im Amt hatte Empörung ausgelöst. Das Weiße Haus begründete den Schritt damit, dass Monarez "nicht mit der Agenda des Präsidenten" übereinstimme. Monarez hatte sich zuvor mit dem von Präsident Trump eingesetzten Kennedy überworfen. Als Reaktion auf Monarez' Entlassung traten mehrere weitere hochrangige Beamte der Behörde aus Protest zurück. US-Gesundheitsminister Kennedy : Er empfiehlt Lebertran gegen Masern Nach Angaben von CNN unterzeichneten viele Mitarbeiter den offenen Brief aus Sorge vor möglichen Strafmaßnahmen anonym. Die Unterzeichner rufen den Kongress auf, Kennedy zu ersetzen, falls dieser nicht freiwillig zurücktrete. Schon nach einer Schießerei vor dem CDC-Hauptquartier in Atlanta im Bundesstaat Georgia Anfang August forderten Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums Kennedy auf, keine "falschen Gesundheitsinformationen zu verbreiten" und die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten. Bei der Schießerei war ein Polizist getötet worden. Weder Kennedy noch das Weiße Haus haben bislang auf die Vorwürfe reagiert. Trumps Goldornamente sind offenbar aus dem Baumarkt Besonders prunkvoll sollte das neu gestaltete Oval Office des US-Präsidenten Trump sein. Doch wie übereinstimmende Medienberichte zeigen, sind beim Umbau offenbar Billig-Ornamente aus dem Baumarkt zum Einsatz gekommen. Das Portal "Inside Edition" berichtete demnach bereits im Mai , dass Social-Media-Nutzer eine Ähnlichkeit zwischen Trumps Medaillons und Modellen der Baumarktkette Home Depot für rund 58 Dollar (rund 50 Euro) festgestellt haben. Durch einen Post des Instagram-Accounts " Diet Prada " ist die Diskussion nun erneut ins Rollen gekommen. Das Weiße Haus hält dagegen: Erst Ende August veröffentlichte Fox News einen Artikel über die "vergoldete Neugestaltung" und berichtete, dass ein Sprecher des Weißen Hauses die Einrichtung als "von höchster Qualität" bezeichnet habe. Trump selbst erklärte dazu unter anderem: "Man konnte Gold mit Goldfarbe nie nachahmen – genau deshalb ist es Gold." 200 Tage entscheiden über sein Schicksal Donald Trump steht unter Druck. Unter anderem im Fall Epstein haben Anwälte zahlreiche Klagen gegen den US-Präsidenten eingereicht. Dahinter steckt eine juristische Strategie, wie jetzt ein Bericht des Portals "The Atlantic" über US-Präsident Trump, die Causa Epstein und weitere Fälle zeigt. US-Gericht: Trump durfte Venezolaner nicht mit Kriegsgesetz abschieben Ein US-Berufungsgericht hat die Anwendung eines Gesetzes aus dem Jahr 1798 zur Abschiebung feindlicher Ausländer durch US-Präsident Donald Trump für unrechtmäßig erklärt. Das konservative Berufungsgericht in New Orleans urteilte am Dienstag (Ortszeit), Trump hätte den sogenannten Alien Enemies Act nicht anwenden dürfen, um mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua schnell abzuschieben. Das Gesetz erlaubt der Regierung die Inhaftierung und Abschiebung von Bürgern feindlicher Staaten nur in Kriegszeiten oder während einer Invasion. Trump hatte in einer Proklamation vom 14. März erklärt, die Bande aus Venezuela sei eine staatlich geförderte internationale Terrororganisation, die in das US-Gebiet eingedrungen sei. Das Bundesberufungsgericht ist das erste Gericht, das sich direkt zu der Proklamation des Präsidenten vom 14. März geäußert hat. Sollte gegen die Entscheidung Berufung eingelegt werden, landet der Fall vor dem Obersten Gerichtshof. Trump: Xi, Kim und Putin verschwören sich gegen die USA US-Präsident Donald Trump hat die Staatenlenker von China, Nordkorea und Russland beschuldigt, sich gegen die USA zu verschwören. Während sich Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und Kremlchef Wladimir Putin zu einer großen Militärparade in Peking zum 80. Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg aufhielten, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gerichtet in seinem Onlinedienst Truth Social: "Richten Sie Wladimir Putin und Kim Jong Un meine herzlichsten Grüße aus, während Sie gegen die Vereinigten Staaten von Amerika konspirieren." Zum 80. Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg hat China in der Hauptstadt Peking am Mittwoch eine Militärparade mit Tausenden Soldaten abgehalten. Kim und Putin waren die prominentesten Staatsgäste von Xi. Die Militärparade am Mittwoch war das erste Mal, dass Putin, Kim – der nur selten ins Ausland reist – und Xi gemeinsam öffentlich auftraten. Fed-Gouverneurin Cook kontert Trump mit Details Die US-Notenbankgouverneurin Lisa Cook hat sich am Dienstag (Ortszeit) mit neuen Details gegen die Entlassungspläne von Präsident Donald Trump zur Wehr gesetzt. In einer Gerichtsakte erklärte sie, etwaige Widersprüche in ihren Hypothekenangaben seien bereits während ihres Bestätigungsverfahrens 2022 bekannt gewesen und könnten daher jetzt nicht als Entlassungsgrund dienen. Cook hatte bei ihrer Nominierung für die Fed auf verschiedenen Formularen drei Immobilien aufgeführt, in Michigan, Georgia und Massachusetts. Auf einem Formular bezeichnete sie die Immobilie in Michigan als Hauptwohnsitz und die in Georgia als Zweitwohnsitz, auf einem anderen Fragebogen führte sie sowohl das Haus in Michigan als auch das in Georgia als "derzeitigen Wohnsitz" auf. Trump und der von ihm ernannte Direktor der Federal Housing Finance Agency, William Pulte, werfen Cook vor, bei Hypothekenanträgen alle drei Immobilien als Hauptwohnsitz angegeben zu haben, möglicherweise um niedrigere Zinssätze zu erhalten. Dies sei Betrug und rechtfertige ihre Entlassung, argumentierte Trump. Cook, die erste schwarze Frau im Amt einer Fed-Gouverneurin, hatte daraufhin Klage eingereicht, um ihre beispiellose Entlassung zu verhindern. Bei einer zweistündigen Gerichtsanhörung in der vergangenen Woche hatte Bundesbezirksrichterin Jia Cobb keine sofortige Entscheidung gefällt und Cook aufgefordert, bis Dienstag detaillierter darzulegen, warum die Entlassung rechtswidrig sei. Dem ist Cook nun nachgekommen. Der Fall hatte an den Finanzmärkten Sorgen um die Unabhängigkeit der Fed ausgelöst. Noch nie hat ein US-Präsident ein Mitglied des Fed-Direktoriums entlassen. Das Gesetz sieht zwar vor, dass ein Direktoriumsmitglied aus wichtigem Grund entlassen werden kann, definiert diesen Begriff jedoch nicht näher. Ein Ausscheiden Cooks würde es Trump ermöglichen, eine vierte Position im siebenköpfigen Direktorium zu besetzen. Der Rechtsstreit dürfte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen. Republikanischer Ausschuss veröffentlicht Tausende Epstein-Akten Ein von den Republikanern geführter Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat am Dienstag (Ortszeit) mehr als 33.000 Seiten an Dokumenten im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Die Akten enthalten unter anderem Videos von Polizeiverhören mit mutmaßlichen Opfern aus den Jahren 2005 und 2006 sowie Tonaufnahmen aus den Ermittlungen in Florida. Die meisten der veröffentlichten Dokumente waren jedoch bereits zuvor bekannt geworden. Mit der Veröffentlichung wollte die Führung der Republikaner offenbar einer parteiübergreifenden Initiative zuvorkommen. US-Regierung will Polizei für Fahndungshilfe "Kopfgeld" zahlen Das US-Heimatschutzministerium will Polizisten mit einem Bonus dazu animieren, Einwanderer ohne gültige Papiere aufzuspüren und damit mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Unter anderem soll es je nach "Erfolgsquote" für teilnehmende Polizeibehörden pro entsprechend geschultem Polizisten bis zu 1.000 US-Dollar (knapp 854 Euro) pro Quartal geben. Zuvor hatte es bereits entsprechende Medienberichte über ein "Kopfgeld" für die Beamten gegeben. Das Programm soll am 1. Oktober starten. Das Ministerium beabsichtigt, dass Polizisten vor Ort die Einwanderungsbehörde ICE unterstützen und damit helfen, den harten Migrationskurs von US-Präsident Donald Trump durchzusetzen. Finanziert werden soll das Vorhaben unter anderem durch Einsparungen an anderer Stelle. Trumps Steuergesetz sieht etwa Einschnitte bei der medizinischen Versorgung von Geringverdienern vor. Lesen Sie hier ältere Nachrichten zur US-Politik.