Wird’s heute was? Schwarz-Rot diskutiert seit Monaten über Verbrenner-Aus und Bürgergeld. Vor dem Koalitionsausschuss deuten sich Kompromisslinien an. Steffen Bilger ist ein zurückhaltender Mann, meist leise im Ton, wo sonst in der Politik oft die Lautsprecher dominieren. Am Dienstag aber wird auch er mal deutlich. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union sitzt am Morgen mit Journalisten zusammen und diktiert ihnen eine Forderung in die Blöcke: "Meine Erwartung ist auf jeden Fall, dass beim Koalitionsausschuss Entscheidungen getroffen werden." Die Spitzenkoalitionäre von Union und SPD treffen am Mittwoch mal wieder zusammen. Eigentlich wollte Schwarz-Rot in diesen Runden jenseits der Tagespolitik über die großen Linien sprechen, so war das jedenfalls mal gedacht. Reicht nur gerade nicht mehr, glaubt Steffen Bilger offensichtlich. Es sei zwar gut, sagt er, dass sich die Koalition bei diesen Treffen "nicht immer so unter Druck" setze. Doch während bei den letzten Malen "der Austausch im Mittelpunkt stand", müsse es "jetzt darum gehen, Entscheidungen zu treffen". Weniger quatschen, mehr regieren. So würde es wohl ein Lautsprecher sagen. Die Leute einfach mal positiv überraschen. Was er sich genau erhofft von diesem Mittwoch, das macht Steffen Bilger auch klar: endlich Antworten auf zwei Fragen liefern, bei denen sich SPD und Union seit Monaten zuverlässig in die Haare bekommen, immer und immer wieder. Wie streng soll die Bürgergeld-Reform werden? Und: Kommt das Aus fürs Verbrenner-Aus ? Fällt das Verbrenner-Aus? Beim Verbrenner-Aus ist der Druck besonders groß. Für Donnerstag hat der Bundeskanzler die Autoindustrie ins Kanzleramt eingeladen, um über die großen Probleme der Branche zu sprechen. Und sie möglichst zu lösen. Für viele Autobauer bedeutet das mittlerweile auch: Das Verbrenner-Aus in der EU muss weg, mindestens weniger konsequent werden. Am Dienstag formulierten die Fraktionsspitzen zunächst noch einmal ihre Maximalpositionen. "Aus meiner Sicht müsste das Verbrennerverbot fallen", sagte Unionsfraktionsmanager Steffen Bilger am Morgen. Ziel sei es, sich mit Schwarz-Rot in der EU für ein "Ende des Verbrennerverbots" einzusetzen. Am Nachmittag hielt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dagegen: Die Zukunft sei elektrisch, mit allem anderen mache man den Menschen etwas vor, sagte er. "Es gibt kein Verbrennerverbot, aber es gibt ein Zulassungsverbot bei Neuzulassung. Und an diesem wollen wir auch festhalten." Der Abschied vom Auspuff-Ansatz? Mit dem sogenannten Verbrenner-Aus regelt die EU bislang, dass ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zugelassen werden dürfen, aus deren Auspuff kein CO2 kommt. Alte dürfen weiterfahren. "Tailpipe"-Ansatz wird das genannt, also Auspuff-Ansatz. Und kein CO2 aus dem Auspuff – das schaffen nach derzeitigem Stand der Technik nur Elektroautos. An diesem Ansatz gibt es schon länger Kritik, weil so etwa das CO2 nicht einberechnet wird, das bei der Batterieherstellung freigesetzt wird. Es müsse der gesamte Lebenszyklus eines Fahrzeugs beachtet werden. Auch da zeigen Studien zwar, dass ein E-Auto den Vergleich nach einigen Jahren gewinnt. Dem Vernehmen nach könnte der Wechsel zum Lebenszyklus-Ansatz für Schwarz-Rot aber Teil eines Kompromisses sein. Möglicherweise verbunden mit weiteren Ausnahmen für bestimmte Technologien. Dafür zeigt sich auch die SPD mittlerweile offen – unter einer Bedingung. "Was bestimmte Modelle betrifft, etwa Plug-in-Hybride und Range Extender, bin ich offen dafür, dass wir diese länger als 2035 laufen lassen, sagte SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil am Mittwoch im Interview mit t-online . "Aber nur unter der Voraussetzung, dass die Arbeitsplätze gesichert und die Klimaziele eingehalten werden." Plug-in-Hybride haben einen Verbrennungs- und einen Elektromotor, Range Extender sind kleine Verbrennungsmotoren, die die Reichweite von Elektroautos erhöhen. Auch den Wechsel zum Lebenszyklus-Ansatz deutete Klingbeil an: "Klimaneutraler Stahl, der in Europa produziert und in Autos verbaut wird, soll auf deren CO2-Bilanz angerechnet werden." Dies hätte den "schönen Nebeneffekt, dass das auch die Stahlindustrie stärkt, die ebenfalls unter Druck steht". Wie streng wird die "neue Grundsicherung"? Beim Bürgergeld könnte es am Mittwochabend ebenfalls eine Entscheidung geben. Über Wochen hatten Kanzler Merz und SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas über eine Reform beraten. Das Bürgergeld, also die Entschärfung der Hartz-Reformen, war erst 2022 von der Ampelregierung eingeführt worden. Dass das Bürgergeld "abgeschafft" werden und künftig Grundsicherung heißen soll, das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Nur wie streng genau es nun werden soll, darüber war sich Schwarz-Rot nicht einig. "Wir sprechen im Augenblick darüber, was kann man Betroffenen zumuten, die sich nicht beteiligen an einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt", sagte Friedrich Merz am Montag bei n-tv. Einig sind sich SPD und Union grundsätzlich , dass es schneller härtere Sanktionen für Menschen geben soll, die mehrfach Termine versäumen oder andere Pflichten verletzen. Jobcenter sollen bald eher 30-Prozent-Kürzungen verhängen können. Ebenfalls entfallen soll eine Karenzzeit, in der die Behörden den Betroffenen ein Jahr lang ohne Prüfung ihre Kosten für Wohnung und Heizung erstatten, auch wenn die Wohnung nicht mehr "angemessen" ist, also: zu teuer. Wie einfach wird die 100-Prozent-Sanktion? Bis zuletzt haben SPD und Union darüber diskutiert, ab wann und wie lange sie Leistungsempfängern das Geld komplett streichen wollen, wenn die nachhaltig nicht mitwirken oder nicht erreichbar sind. Ebenso haben die Koalitionäre über die Höhe des Schonvermögens gesprochen, also den Teil des Vermögens, den Betroffene nicht aufbrauchen müssen, bevor sie Grundsicherung bekommen. Bislang gilt dort ebenfalls eine Karenzzeit von einem Jahr, in der die erste Person eines Haushalts 40.000 Euro und jede weitere Person 15.000 Euro behalten darf. Die Karenzzeit soll nun wohl entfallen. Anschließend sind bisher 15.000 Euro erlaubt. Ob es dabei bleibt? Es sind komplizierte Fragen für die Regierung. Nicht umsonst haben SPD und Union monatelang diskutiert. In der Koalition wird erwartet, dass das dann auch heute Abend erst mal so weitergeht. Keine Monate zwar, aber viele Stunden. Los geht es um 17 Uhr. Ende? Offen.