Trump nutzt eine Thanksgiving-Tradition für einen Seitenhieb. Zu Venezuelas Regierungschef sucht er offenbar Kontakt. Alle Entwicklungen im Newsblog. Mittwoch, 26. November 100 Dollar extra für Ausländer: US-Nationalparks bald teurer Der Grand Canyon, der Yellowstone oder der Yosemite Nationalpark - ausländische Touristen müssen im kommenden Jahr in den USA deutlich mehr für einen Besuch der großen Parks zahlen. Das gaben das Innenministerium und die Nationalparkverwaltung bekannt. Ab Januar fällt demnach bei einem Besuch der elf beliebtesten Nationalparks pro Person eine Extragebühr von 100 US-Dollar (aktuell 86 Euro) zusätzlich zum normalen Eintritt an. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte, gilt die Zusatzgebühr nicht für Kinder, sie greift erst ab 16 Jahren. Der normale Eintritt für einen Nationalpark beträgt demnach im Schnitt etwa 35 Dollar pro Auto. Alternativ dazu können ausländische Besucher auch einen Jahrespass für 250 Dollar erwerben. Der gelte für alle Passagiere im Auto, erklärte sie. Wer aber in einem Bus reise oder zu Fuß ankomme, müsse auf jeden Fall die 100 Dollar zahlen. Damit werde ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vom vergangenen Juli umgesetzt, hieß es. Er hatte die Ankündigung damals mit seinem Slogan "America first" verbunden, wonach die Vereinigten Staaten und die Amerikaner immer an erster Stelle stehen sollten. US-Senator warnt Trump vor Wiederaufnahme von Atomwaffentests Der einflussreiche demokratische US-Senator Edward Markey hat Präsident Donald Trump am Dienstag eindringlich davor gewarnt, nach 33 Jahren wieder Atomwaffentests aufzunehmen. Ein solcher Schritt könne ein gefährliches Wettrüsten mit den Atommächten Russland und China auslösen, schrieb Markey in einem Brief an Trump. Der Präsident hatte Ende Oktober über soziale Medien angekündigt, die Vorbereitungen für Atomwaffentests unverzüglich wieder aufzunehmen. Die USA haben seit 1992 keine explosiven Atomtests mehr vorgenommen. Das Weiße Haus bekräftigte am Dienstag Trumps Anweisung. Der Präsident begründe den Schritt mit den Testprogrammen anderer Länder. Markey, ein führender Experte für Rüstungskontrolle im Kongress, hielt dagegen und sagte, dass schon ein einziger kleiner US-Test Russland und China grünes Licht für eigene, weitaus nützlichere Tests zur Entwicklung neuer Waffen geben würde. Als Reaktion auf Trumps Ankündigung hatte der russische Präsident Wladimir Putin seine Regierung bereits angewiesen, Vorschläge für einen möglichen eigenen Atomwaffentest auszuarbeiten. Markey forderte Trump auf, bis zum 15. Dezember Beweise für die von ihm behaupteten geheimen Tests Russlands und Chinas vorzulegen. Trump gegen Verlängerung von Obamacare-Subventionen Donald Trump hat sich gegen eine Verlängerung von Subventionen für die als Obamacare bekannte Gesundheitsreform ausgesprochen. Er würde es vorziehen, die Hilfen gar nicht zu verlängern, sagte Trump am Dienstag vor Reportern. Er liegt damit auf einer Linie mit republikanischen Abgeordneten, die sich ebenfalls gegen eine Verlängerung ausgesprochen hatten. Eine kurzfristige Verlängerung könne jedoch notwendig sein, um andere politische Ziele zu erreichen, fügte Trump hinzu, ohne dies weiter auszuführen. Zuvor hatte das Weiße Haus einen Bericht der Zeitung "Politico" dementiert, wonach die Regierung eine zweijährige Verlängerung der Hilfen vorbereite. Trump erwäge keine pauschale zweijährige Verlängerung der Subventionen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, mit. Ohne eine Neuregelung laufen die Subventionen zum 31. Dezember aus. Millionen Versicherte müssten dann mit stark steigenden Beiträgen rechnen. Die Hilfen unterstützen Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen bei der Zahlung ihrer Versicherungsbeiträge. Die Forderung der Demokraten nach einer Verlängerung war ein zentraler Streitpunkt, der Anfang des Monats zu einem vorübergehenden Stillstand der Regierungsgeschäfte, dem sogenannten Shutdown, geführt hatte. Dienstag, 25. November Bürgermeisterin von Washington will nicht erneut antreten Die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt Washington will bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. "Es war mir eine Ehre, Ihre Bürgermeisterin zu sein", erklärte Muriel Bowser in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video. "Aber heute gebe ich mit einem dankbaren Herzen bekannt, dass ich nicht für eine vierte Amtszeit kandidieren werde." Die 53 Jahre alte Demokratin steht seit 2015 an der Spitze der Stadt und führte Washington unter anderem durch die Corona-Pandemie. Die nächste Bürgermeisterwahl ist für November 2026 angesetzt, Bowsers Amtszeit endet am 2. Januar 2027. Einen konkreten Grund für ihre Entscheidung nannte die Demokratin nicht. In ihrer Abschiedsbotschaft verwies sie auf zentrale Projekte ihrer Amtszeit, darunter Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur sowie wirtschaftspolitische Initiativen. Zuletzt stand sie aber vor allem im Fokus, weil sie im Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump als Bürgermeisterin von Washington einen Balanceakt meistern musste. Die "Washington Post" beschrieb Bowser als Pragmatikerin. Sie habe diesen sachlichen Kurs auch im Umgang mit Trump verfolgt und versucht, trotz eklatanter Meinungsverschiedenheiten eine funktionierende Arbeitsbeziehung zum Weißen Haus aufrechtzuerhalten – etwa als Trump die Polizei der Hauptstadt unter Bundeskommando stellte oder die Nationalgarde nach Washington beorderte. Im März beugte Bowser sich dem Druck der Republikaner und ließ ein "Black Lives Matter"-Denkmal aus dem Stadtbild entfernen. Diese Linie sei bei den Menschen umstritten gewesen, schrieb die Zeitung. Witwe von Charlie Kirk unterstützt JD Vance Erika Kirk, die Witwe des erschossenen rechten US-Aktivisten Charlie Kirk , hat eine Unterstützung ihrer konservativen Jugendorganisation Turning Point für eine Präsidentschaftskandidatur von JD Vance bekundet. Mehr dazu lesen Sie hier. "Würde sie nie begnadigen": Trump teilt gegen Demokraten aus US-Präsident Donald Trump hat bei der traditionellen Truthahn-Begnadigung vor Thanksgiving gegen Gegner der Demokratischen Partei ausgeteilt. Er hätte die beiden Truthähne am liebsten "Chuck (Schumer) und Nancy (Pelosi)" getauft, sagte Trump in Anspielung auf den demokratischen Minderheitsführer im Senat und die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses. "Aber dann wurde mir klar, dass ich sie nicht begnadigen würde", sagte Trump unter Gelächter des Publikums. "Ich würde diese beiden niemals begnadigen." Unter dem Titel "Trump röstet Pelosi und Schumer" teilten Trump-nahe Seiten das Video aus dem Rosengarten des Weißen Hauses umgehend in Online-Medien. Gegen seine Widersacher Schumer und Pelosi hatte der Präsident in der Vergangenheit immer wieder verbal ausgeteilt. Im Streit um Trumps Wunschkandidaten für Regierungsposten rief der Präsident Schumer etwa im August auf, "zur Hölle zu fahren". Trump beschimpfte Pelosi darüber hinaus als "verrückte Nancy" und "Feind im Inneren". Pelosi gilt als eine der schärfsten Widersacherinnen Trumps. In dessen erster Amtszeit 2020 zerriss sie nach seiner Ansprache zur Lage der Nation vor laufenden Kameras seinen Redetext. Anfang November dieses Jahres kündigte die 85-Jährige ihren Rückzug aus dem Repräsentantenhaus an. USA und Ukraine einigen sich auf Friedensplan Die Ukraine hat sich mit der US-Regierung auf einen neuen Friedensplan geeinigt. Doch eine Zustimmung Russlands ist derzeit nicht absehbar. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Jetzt ist Trumps "Drohnentyp" gefragt Trumps "Drohnentyp" Daniel Driscoll steigt unerwartet zum Ukraine-Friedensunterhändler auf. Dabei wächst der Einfluss des Veteranen im Weißen Haus. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Manager rastet aus: Produzieren Müll für arme Leute Ein Manager von Campbell's Soup gerät nach einem Ausraster in die Kritik. Eine Klage wirft ihm diskriminierende Äußerungen vor. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Trump will offenbar mit Maduro sprechen US-Präsident Donald Trump plant offenbar, mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro über Maßnahmen zur Drogenbekämpfung zu sprechen. Wie das Medium "Axos" unter Berufung auf einen US-Beamten berichtete, befinde man sich in der Planungsphase – ein Termin für das Gespräch stehe noch nicht fest. Seit Montag stuft die Regierung in Washington das "Cartel de los Soles" ("Kartell der Sonnen") als ausländische terroristische Organisation ein – es soll in Drogengeschäfte verwickelt sein. Das US-Außenministerium wirft Maduro vor, es anzuführen. Axios zufolge sei das geplante Gespräch deshalb nun als Entschärfung des Konfliktes in der Karibik zu werten. Umfrage offenbart wachsende Distanz der Deutschen zu den USA Die Deutschen sehen das Verhältnis ihres Landes zu den USA nach der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus deutlich kritischer als noch vor einem Jahr. Wie eine von der Körber-Stiftung am Dienstag veröffentlichte Umfrage ergab, bewerten mittlerweile 73 Prozent die US-deutschen Beziehungen als schlecht. Zum Vergleich: Unter Trumps Vorgänger Joe Biden hielten in der Studie von 2024 noch 74 Prozent der Befragten das Verhältnis für gut. Das verändere auch die Einstellung der Deutschen zu den größten Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik, hieß es. Während vor einem Jahr hier zehn Prozent die Beziehungen zu den USA nannten, waren es in diesem Jahr schon 33 Prozent. Zum ersten Mal seit drei Jahren sind der Umfrage zufolge außerdem die USA nicht länger der wichtigste Partner für die deutsche Außenpolitik, nur noch 26 Prozent nannten die Vereinigten Staaten. Stattdessen wird das Nachbarland Frankreich mit 46 Prozent wieder als wichtigster Partner angesehen, wie bereits während der ersten Amtszeit von Trump. Inzwischen sehen außerdem 38 Prozent die USA auch als wirtschaftliche Bedrohung an, nach nur 17 Prozent im vergangenen Jahr. Das Institut Forsa befragte für die Körber-Stiftung im September dieses Jahres 1.503 erwachsene Wahlberechtigte in Deutschland zu ihren außenpolitischen Einstellungen. Die Umfrage ist den Angaben zufolge repräsentativ. Weihnachtsbaum und Truthähne im Weißen Haus Das Weiße Haus ist in Festtagsstimmung. First Lady Melania Trump nahm in einer kleinen Zeremonie den offiziellen Weihnachtsbaum in Empfang. Der Baum wurde von einer Pferdekutsche auf das Gelände des Weißen Hauses gebracht. Melania umrundete die Kutsche, in einen weißen Mantel gekleidet und mit langen roten Handschuhen. "Das ist ein schöner Weihnachtsbaum", sagte sie. Der Weihnachtsbaum wird im sogenannten Blauen Raum im Weißen Haus aufgestellt. Unterdessen bereiten sich die ganzen USA auf das große Familienfest Thanksgiving vor, bei dem es am Donnerstag traditionell Truthahn zu essen gibt. Ebenso traditionell ist eine Zeremonie im Weißen Haus, bei dem ein Truthahn "begnadigt" wird. In diesem Jahr sind die Truthähne Gobble und Waddle ausgewählt worden. Melania Trump rief die Öffentlichkeit dazu auf, darüber abzustimmen, welcher Truthahn am Dienstag für die Zeremonie ausgewählt werden soll. Gobble and Waddle haben jedenfalls für ihre Zeit in Washington ein gutes Hotel gestellt bekommen. Sie übernachten im luxuriösen Willard InterContinental Hotel direkt am Weißen Hauses. Nach der Zeremonie kehren beide Truthähne nach North Carolina zurück, wo sie den Rest ihres Lebens in Sicherheit auf einer Farm verbringen dürfen. USA wollen Teile der Muslimbruderschaft als Terrororganisation einstufen Donald Trump hat am Montag ein Verfahren zur Einstufung von Teilen der Muslimbruderschaft als Terrororganisation eingeleitet. Trump wies Außenminister Marco Rubio und Finanzminister Scott Bessent an, zu prüfen, ob Ableger der Muslimbruderschaft – etwa im Libanon , in Ägypten und Jordanien – entsprechend klassifiziert werden sollen. Nach Angaben des Präsidialamts sollen die Minister binnen 45 Tagen nach Vorlage des Berichts tätig werden. Eine Einstufung hätte Sanktionen zur Folge. Die Trump-Regierung hat Teilen der Muslimbruderschaft vorgeworfen, gewaltsame Angriffe gegen Israel und US-Verbündete zu unterstützen oder die radikal-islamische Hamas zu fördern. Die Bewegung gilt als eine der ältesten und einflussreichsten islamistischen Gruppierungen der arabischen Welt und wurde in den 1920er Jahren in Ägypten gegründet. Obwohl sie in vielen Ländern im Untergrund agiert, ist sie in anderen offiziell anerkannt. Die Bruderschaft hat nach eigener Darstellung der Gewalt abgeschworen und verfolgt demnach ihre Ziele mit friedlichen Mitteln. Gespräche über Ukraine-Frieden: Trump frustriert US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Sprecherin weiter hoffnungsvoll, dass die Gespräche über einen Frieden in der Ukraine zu einem Ergebnis führen. Es habe am Wochenende sehr produktive Gespräche zwischen dem nationalen Sicherheitsteam des Präsidenten und der ukrainischen Delegation gegeben, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Nun gebe es nur noch ein paar Punkte, über die es noch keine Einigung gebe, sagte sie. Lesen Sie hier mehr. US-Richterin weist Klagen gegen Trump-Gegner ab Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Eine Bundesrichterin hat die von Trump veranlasste Klagen gegen den früheren FBI-Chef James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Montag abgewiesen. Comey und James hatten gegen Trump ermittelt und werfen dem Präsidenten einen Rachefeldzug vor. Sie reagierten erleichtert auf die Entscheidung der Bundesrichterin. Lesen Sie hier mehr. Montag, 24. November Trump ordnet Überprüfung von Flüchtlingen aus Biden-Ära an Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine umfassende Überprüfung aller Flüchtlinge angeordnet, die während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden ins Land kamen. Dies geht aus einem internen Regierungsmemo hervor, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhielt. Demnach betrifft die Anordnung rund 200.000 Flüchtlinge, die zwischen dem 20. Januar 2021 und dem 20. Februar 2025 eingereist sind. Unterzeichnet wurde das Dokument vom Direktor der US-Einwanderungsbehörde USCIS, Joe Edlow. Eine Stellungnahme der Behörde lag zunächst nicht vor. Trump hat ein hartes Vorgehen gegen Migration und Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung zu einem zentralen Teil seiner Regierungspolitik gemacht. Pentagon leitet Verfahen gegen Senator Mark Kelly ein Im Streit um ein von sechs Kongressmitgliedern veröffentlichtes Video hat das Pentagon eine Überprüfung des demokratischen Senators Mark Kelly eingeleitet. Gegen den pensionierten Offizier lägen "schwerwiegende Vorwürfe wegen Fehlverhaltens" vor, hieß es in einer Mitteilung des US-Ministeriums auf X. Geprüft werde, ob Kelly wegen seines Verhaltens in den aktiven Dienst zurückberufen werden könne, um sich vor einem Militärgericht zu verantworten, oder ob andere disziplinarische Schritte nötig seien. Auslöser des Konflikts ist ein Video, in dem Kelly und fünf weitere demokratische Kongressmitglieder mit Militär- oder Geheimdiensthintergrund Angehörige der Streitkräfte und der Geheimdienste dazu aufrufen, sich nicht von der Regierung unter US-Präsident Donald Trump unter Druck setzen zu lassen. "Unsere Gesetze sind klar: Ihr könnt illegale Befehle verweigern – ihr müsst illegale Befehle verweigern", heißt es darin. Niemand müsse Anordnungen befolgen, die gegen Recht oder Verfassung verstießen. Trump reagierte mit scharfen Angriffen. Auf seiner Plattform Truth Social warf er der Gruppe "aufständisches Verhalten von Verrätern" vor und schrieb später: "AUFSTÄNDISCHES VERHALTEN, mit dem TODE bestrafbar!" Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warnte daraufhin, der Republikaner rufe faktisch zur Hinrichtung gewählter Volksvertreter auf . Trump bemühte sich anschließend um eine Relativierung seiner Worte. "Ich drohe ihnen nicht mit dem Tod, aber ich glaube, sie stecken in ernsthaften Schwierigkeiten. Früher bedeutete das den Tod", sagte er in einem Gespräch mit Fox News Radio. Aus seiner Sicht hätten die Parlamentarier das Gesetz gebrochen, indem sie Soldaten dazu ermutigt hätten, Befehle des Präsidenten zu verweigern. Miliz-Chef verkündet Waffenruhe – wegen Trump? Im sudanesischen Bürgerkrieg haben die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) eine dreimonatige humanitäre Waffenruhe ausgerufen. Dies geschehe aufgrund der internationalen Bemühungen, insbesondere denen von US-Präsident Donald Trump, erklärte RSF-Anführer Mohammed Hamdan Dagalo am Montag in einer Rede. Die Feuerpause ist damit offenbar einseitig: Der sudanesische Armeechef Abdel Fattah al-Burhan hatte einen ähnlichen Vorschlag am Sonntag abgelehnt. Mehr dazu lesen Sie hier. Terrormiliz hat mächtigen Freund: "Dieser Krieg wäre längst vorbei" Auswärtiges Amt warnt vor Reisen nach Venezuela Der Druck von US-Präsident Trump auf Venezuela nimmt zu. Das Auswärtige Amt in Berlin rät jetzt von Reisen in das südamerikanische Land ab. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Trump: Habe sehr gutes Telefonat mit Xi geführt US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping haben sich über den Krieg in der Ukraine, Fentanyl-Schmuggel und ein Abkommen für Landwirte ausgetauscht. Er habe am Montag ein sehr gutes Telefonat mit Xi geführt, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. "Wir haben ein gutes und sehr wichtiges Abkommen für unsere großartigen Landwirte erzielt – und es wird nur noch besser werden. Unsere Beziehungen zu China sind extrem stark!", schrieb Trump in seinem Beitrag. Trump erklärte zudem, dass er Xis Einladung zu einem Besuch in China im April angenommen habe. Xi werde später im Jahr die USA besuchen. US-Richterin weist Klage gegen Ex-FBI-Chef Comey ab James Comey hatte die Russland-Verbindungen von Donald Trump untersucht. Doch mit seiner Klage gegen den Ex-FBI-Chef kommt der US-Präsident nicht durch. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . USA bieten EU niedrigere Zölle – für eine Gegenleistung US-Handelsminister Howard Lutnick hat in Brüssel Änderungen der EU-Digitalregeln gefordert und im Gegenzug niedrigere US-Stahlzölle in Aussicht gestellt. Lutnick rief die Handelsminister der 27 EU-Staaten bei einem Treffen am Montag dazu auf, einen "ausgewogenen Ansatz zu finden, der für uns funktioniert". Erst dann werde Washington mit der EU "gemeinsam die Stahl- und Aluminiumfragen angehen". Die Zölle liegen derzeit bei 50 Prozent. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič erklärte daraufhin, die EU sei bereit, auf Fragen aus Washington einzugehen. "Wir werden prüfen, wie wir den Prozess rund um die digitalen Angelegenheiten beginnen können", sagte er in Brüssel. Šefčovič betonte jedoch, die EU-Gesetze zur Regulierung großer Digitalkonzerne richteten sich "nicht gegen US-Unternehmen" – sie gelten für alle Firmen gleichermaßen. In Brüssel laufen bei der EU-Kommission von Ursula von der Leyen mehrere Verfahren gegen US-Konzerne wegen mutmaßlichen Verstößen gegen die europäischen Digitalregeln, darunter Meta, Apple und Google. Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Monaten zudem eine Milliardenstrafe gegen Google wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln verhängt. Treffen mit US-Handelsminister: EU dringt auf niedrigere Stahlzölle Am Rande eines Treffens mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer in Brüssel haben EU-Vertreter auf eine Senkung der US-Stahlzölle gedrungen. "Es liegt noch Arbeit vor uns, vor allem bei Stahl und Stahlderivaten", sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am Montag. Eine Einigung erwarte er bei der Sitzung allerdings nicht. "Heute geht es nicht um Verhandlungen, sondern um eine Bestandsaufnahme" der Handelsbeziehungen, erklärte Šefčovič. Es ist der erste Besuch der beiden US-Vertreter in Brüssel seit Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump und dem von ihm angezettelten Zollstreit mit der EU. Insbesondere Deutschland müsse "in Bezug auf Stahl und Aluminium zu weiteren Erleichterungen kommen, weil der Maschinen- und Anlagenbau darunter leidet", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Brüssel. Darüber habe sie am Vormittag bei einem bilateralen Treffen auch mit den US-Vertretern gesprochen. Europäer verweigern den USA Geheimdienstinformationen Europäische Staaten drosseln wegen wachsender Spannungen mit Venezuela den Geheimdatenaustausch mit den USA. Doch für die Europäer ist dies ein heikler Balanceakt. Lesen Sie hier mehr dazu. Umfrage: Mehrheit der US-Bürger gegen Militäreinsatz in Venezuela 70 Prozent der US-Bürger sind laut einer Umfrage im Auftrag des Senders CBS gegen einen Militäreinsatz der USA in Venezuela. Lediglich 13 Prozent der Befragten gaben an, dass von dem südamerikanischen Land eine große Gefahr für die Sicherheit der USA ausgehe. 76 Prozent sagten nach Angaben von CBS aus, die US-Regierung müsse ihre Position bezüglich eines Militäreinsatzes genauer erklären. Das US-Militär zieht derzeit Kräfte in der Karibik zusammen. In den vergangenen Wochen haben die Streitkräfte in der Region rund 20 Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler zerstört, mehr als 80 Menschen wurden nach US-Angaben getötet. Offiziell gibt die US-Regierung als Grund für ihr Eingreifen den Kampf gegen Drogenkartelle an. Venezuela sieht in der starken Militärpräsenz der Vereinigten Staaten hingegen eine Drohgebärde. Mamdani sieht Trump weiterhin als Faschisten Nach ihrem betont versöhnlichen Treffen im Weißen Haus hat der künftige New Yorker Bürgermeister Mamdani bekräftigt, dass er US-Präsident Trump weiterhin als Faschisten sieht. "Das ist etwas, was ich in der Vergangenheit gesagt habe, und ich sage es heute." Hier lesen Sie mehr. Friedensplan: Rubio weicht Frist für Zusage von Ukraine auf US-Außenminister Marco Rubio hat die Frist für die Ukraine zur Zustimmung zum US-Friedensplan aufgeweicht. Zwar wünsche er sich einen Abschluss bis Donnerstag – doch "ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche" sei angesichts des Sterbens in der Ukraine nachrangig. "Wir wollen, dass es bald passiert", sagte er nach Beratungen mit Vertretern der Ukraine und europäischen Verbündeten. "Unser Ziel ist es, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, aber wir benötigen ein wenig mehr Zeit." Sonntag, 23. November Wegen Grönland: USA versuchen offenbar, Dänemark zu umgehen Die USA wollen einem Bericht zufolge die dänische Regierung umgehen, um direkte Kontakte zur Regierung Grönlands aufzubauen. Wie die Zeitung "Politiken" berichtet, hätten die USA seit April wiederholt versucht, ein Treffen mit dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen zu organisieren – unter Ausschluss des dänischen Regierungspersonals. Nielsen war im April dieses Jahres gewählt worden. Politische Praxis im Königreich Dänemark ist, dass sowohl dänische als auch grönländische Vertreter bei Gesprächen präsent sein müssen, wenn es um Außen-, Sicherheits- oder Verteidigungsfragen geht, die Grönland betreffen. Die grönländische Regierung hätte den amerikanischen Wunsch nach einem bilateralen Treffen abgelehnt, so "Politiken" weiter. Die Zeitung beruft sich dabei auf Quellen aus den USA, Grönland und Dänemark. Das Weiße Haus äußerte sich auf eine schriftliche Anfrage der Zeitung bezüglich möglicher Treffen zwischen amerikanischen und grönländischen Vertretern nicht konkret, wiederholte jedoch die strategische Bedeutung Grönlands für die USA. US-Präsident Donald Trump hatte Anfang des Jahres über Monate hinweg immer wieder Besitzansprüche auf die größte Insel der Erde angemeldet. Die Debatte darüber ist zwar aktuell etwas abgeklungen, doch an Trumps Position hat sich seitdem nichts geändert. Angebliches Sex-Gedicht von Robert F. Kennedy Jr. veröffentlicht Ein angeblich von Robert F. Kennedy Jr. verfasster, stark sexueller Text lässt die Debatte um seine frühere Beziehung zur Journalistin Olivia Nuzzi erneut aufflammen. Die Nachricht wurde von Nuzzis Ex-Verlobtem veröffentlicht und wirft neue Zweifel an den Darstellungen beider Seiten auf – Kennedy bestreitet weiterhin, überhaupt eine Affäre gehabt zu haben. Gleichzeitig richtet sich der Blick auf Nuzzis bald erscheinendes Buch, in dem sie ihre Verbindung zu Kennedy ausführlich beschreibt, ohne ihn direkt zu nennen. Mehr dazu lesen Sie hier . USA wohl vor neuer Phase in Venezuela-Krise Die USA bereiten Insidern zufolge eine neue Phase ihrer Operationen gegen Venezuela vor. Damit wolle Präsident Donald Trump den Druck auf Präsident Nicolás Maduro erhöhen, sagten vier US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Zwei der Insider erklärten, verdeckte Operationen seien wahrscheinlich der erste Schritt. "Präsident Trump ist bereit, alle Machtmittel Amerikas einzusetzen, um die Flut von Drogen in unser Land zu stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Ob Trump bereits eine Entscheidung getroffen hat, war zunächst unklar. Das Pentagon verwies eine Anfrage an das Weiße Haus. Die CIA lehnte eine Stellungnahme ab. Gericht stoppt beschleunigte Abschiebungen Ein US-Gericht hat die Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump zur Ausweitung beschleunigter Abschiebungen von Migranten vorerst gestoppt. Ein Berufungsgericht in Washington lehnte es am Samstag ab, ein entsprechendes Urteil einer unteren Instanz auszusetzen. Dieses hatte geurteilt, dass die Pläne die Rechte der Betroffenen auf ein ordentliches Verfahren verletzen. Die Regierung wollte mit der Regelung Migranten landesweit und nicht nur in Grenznähe in einem Schnellverfahren abschieben können. US-Airlines streichen Venezuela-Flüge Nach einer Warnung der US-Luftfahrtbehörde FAA haben sechs Fluggesellschaften ihre Flüge nach Venezuela gestrichen. Die spanische Airline Iberia, die portugiesische Fluggesellschaft TAP, die chilenische Latam, die kolumbianische Avianca, die brasilianische Fluggesellschaft GOL und die Caribbean aus Trinidad und Tobago hätten ihre Flüge am Samstag ausgesetzt, teilte die Präsidentin des venezolanische Luftfahrtverbands Alav, Marisela de Loaiza, mit. Sie machte keine Angaben dazu, wie lange diese Maßnahmen gelten. Die US-Luftfahrtbehörde hatte am Freitag vor dem Hintergrund der verstärkten US-Militärpräsenz in der Karibik vor Gefahren im venezolanischen Luftraum gewarnt. Flugzeuge, die das Gebiet durchquerten, sollten "Vorsicht walten lassen", hieß es. Als Grund nannte die Behörde die "und die verstärkten militärischen Aktivitäten in oder um Venezuela". Samstag, 22. November Kennedy nennt Impfstudien zu Autismus nicht gestützt Der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior zweifelt wissenschaftliche Erkenntnisse an und schließt einen Zusammenhang zwischen Autismus und Impfungen nicht aus. Obwohl die These, Impfungen könnten Autismus auslösen, wissenschaftlich widerlegt ist, behauptet er nun, dies sei wissenschaftlich nicht gestützt. "Die ganze Geschichte, dass "Impfstoffe getestet wurden und diese Entscheidung getroffen wurde", ist einfach eine Lüge", sagte der Minister der "New York Times". Kennedy erklärte auch, dass er die ihm unterstellte Gesundheitsbehörde CDC persönlich angewiesen habe, auf ihrer Webseite eine mögliche Verbindung zwischen Autismus und Impfungen nicht auszuschließen. Kennedy, der schon lange als Impfkritiker gilt, gestand ein, dass großangelegte epidemiologische Studien zum Masern-, Mumps- und Röteln-Impfstoff keinen Zusammenhang mit Autismus festgestellt hätten. Es gebe jedoch Lücken in der Wissenschaft zur Impfstoffsicherheit, behauptete er. Der republikanische US-Senator Bill Cassidy schrieb auf der Plattform X, er sei Arzt und habe Menschen an Krankheiten sterben sehen, die durch Impfungen hätten verhindert werden können. "Was Eltern jetzt hören müssen, ist, dass Impfstoffe gegen Masern, Kinderlähmung, Hepatitis B und andere Kinderkrankheiten sicher und wirksam sind und keinen Autismus verursachen werden." Alle Statements, die dem widersprechen, seien "falsch" und "unverantwortlich". Minnesota: Trump entzieht Somaliern Schutzstatus US-Präsident Donald Trump fordert die Abschiebung von im Bundesstaat Minnesota lebenden Somaliern. "Als Präsident der Vereinigten Staaten beende ich hiermit mit sofortiger Wirkung das Programm für vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für Somalier in Minnesota", verkündete Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social am Freitagabend (Ortszeit). Der Bundesstaat sei "unter Gouverneur Waltz ein Zentrum betrügerischer Geldwäscheaktivitäten", und somalische Banden terrorisierten die Bevölkerung, hieß es. "Schickt sie zurück, woher sie gekommen sind. Es ist vorbei!", schloss Trump. Konkreter begründete Trump seine Anschuldigungen gegen die somalische Gemeinde in Minnesota nicht. Der TPS-Status schützt Migranten für eine gewisse Zeit vor der Abschiebung in politisch instabile Herkunftsländer und kann nach Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer verlängert werden. Zuletzt hatte die US-Regierung allerdings das Programm für Bürger unter anderem aus Afghanistan, Venezuela, Syrien und dem Südsudan beendet. Minnesotas Gouverneur Tim Walz – in Trumps Post falsch mit "t" geschrieben - bezeichnete es auf X als "nicht überraschend", dass der Präsident mit seiner Einlassung eine gesamte Bevölkerungsgruppe ins Visier nehme. "Das ist das, was er tut, um vom Thema abzulenken", schrieb der Demokrat. Texas: Regierung erzielt Erfolg bei Wahlbezirken Im Rechtsstreit um einen für die Republikaner vorteilhaften Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas hat die Regierung des US-Bundesstaats einen Etappenerfolg vor dem Obersten Gerichtshof erzielt. Der Supreme Court setzte eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts bis auf Weiteres außer Kraft. Das Gericht in Texas hatte vorläufig verboten, die im Sommer beschlossene Wahlkreisänderung in dem republikanisch regierten Bundesstaat als Grundlage für die Kongresswahlen 2026 zu nehmen. Die Anordnung des Supreme Courts gilt so lange, bis es weitere Entscheidungen in dem Fall gibt. Hintergrund des neuen Zuschnitts: Die Republikaner – die Partei von US-Präsident Donald Trump – wollen sich in eine bessere Ausgangslage für die Wahlen im nächsten Jahr bringen. Zwar verfügen sie in beiden Kammern des Kongresses – dem Senat und Repräsentantenhaus – über die Mehrheit. Allerdings haben sie nur wenige Mandate mehr als die Demokraten und fürchten deshalb eine Änderung der Machtverhältnisse, wenn bei den sogenannten Midterms im November 2026 alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und ein Teil der Sitze im Senat neu vergeben werden. MTG wirf das Handtuch Die republikanische US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine langjährige Verbündete von US-Präsident Donald Trump, hat nach einem Zerwürfnis mit dem Präsidenten ihren Rücktritt angekündigt. Sie werde ihr Mandat im Repräsentantenhaus zum 5. Januar niederlegen, erklärte die Politikerin aus dem Bundesstaat Georgia am Freitag (Ortszeit) in einem Beitrag in den sozialen Medien. Lesen Sie hier mehr über die Beweggründe von Marjorie Taylor Greene. Richter untersagt Datenabgleich mit ICE Ein Bundesrichter hat am Freitag der US-Steuerbehörde IRS untersagt, der Einwanderungsbehörde ICE die Wohnadressen von Steuerzahlern zu übermitteln, die möglicherweise undokumentierte Migranten sind. Das Urteil ist ein Sieg für Menschenrechtsaktivisten, die versuchen, die von der Trump-Regierung begonnenen Massendeportationen zu verhindern Die Regierung Trump kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen. In einem verwandten Verfahren hatte ein anderer Bundesrichter zuvor abgelehnt, das Datenaustauschabkommen zwischen dem Internal Revenue Service und der Einwanderungsbehörde ICE zu stoppen. Freitag, 21. November USA warnen vor Flügen über Venezuela Die US-Luftfahrtbehörde FAA warnt große Fluggesellschaften vor einer potenziell gefährlichen Lage bei Flügen über Venezuela. Als Grund nannte die Behörde am Freitag die "sich verschlechternde Sicherheitslage und die erhöhte militärische Aktivität in oder um Venezuela". Die Bedrohungen könnten eine Gefahr für Flugzeuge in allen Flughöhen darstellen. In der Erklärung wird vor einem "potenziellen Risiko" für Flugzeuge in allen Höhenlagen gewarnt - während des Überflugs, während der An- und Abflugphasen sowie auf den Flughäfen. Die Warnung erfolgt vor dem Hintergrund einer massiven Truppenkonzentration in der Region, zu der der größte Flugzeugträger der US-Marine, mindestens acht weitere Kriegsschiffe und F-35-Flugzeuge gehören. Epstein-Vertraute verweigert Aussage vor Kongress Die Vertraute des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, möchte nicht vor dem Gesetzgebungsausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Das sagte der Vorsitzende des Ausschusses, James Comer. Laut dem Republikaner wolle Maxwell die Aussage verweigern. "Ich könnte zwar eine Menge Steuergelder ausgeben, um Mitarbeiter und Abgeordnete dorthin zu schicken, aber wenn sie sich auf den fünften Verfassungszusatz beruft, weiß ich nicht, ob das eine gute Investition ist", sagte Comer laut einem Bericht des Nachrichtenportals "Politico". Maxwell soll zuvor für ihre Aussage Bedingungen gestellt haben: Unter anderem soll die Epstein-Vertraute Immunität von weiteren Strafverfahren und die Fragen des Ausschusses im Voraus gefordert haben. Maxwell wurde 2022 zu 20 Jahren Haft verurteilt. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt ein Gesetz gebilligt, wonach alle Ermittlungsakten zu Epsteins Straftaten veröffentlicht werden sollen. Absage an G20-Gipfel: Trump bläst das Kartenhaus um Die USA nehmen in diesem Jahr nicht am G20-Gipfel in Südafrika teil. Zwar kommen auch Xi Jinping und Wladimir Putin nicht nach Johannesburg. Aber trotzdem spielt die Absage der Amerikaner Russland und China in die Karten. Lesen Sie hier mehr dazu. Deshalb steigen Trumps Kampfjets vor Venezuela auf Donald Trump erhöht den Druck auf Venezuela. US-Militärjets donnern über die Karibik. Ein Insider erklärt die Gründe. Lesen Sie hier mehr dazu. Zölle für brasilianische Lebensmittel aufgehoben US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag (Ortszeit) die im Juli verhängten Zölle von 40 Prozent auf brasilianische Lebensmittel wie Rindfleisch und Kaffee aufgehoben. Die US-Regierung will damit die gestiegenen Lebensmittelkosten in den USA senken. Die Abgaben waren als Strafmaßnahme gegen Brasilien wegen der Strafverfolgung des früheren Präsidenten und Trump-Verbündeten Jair Bolsonaro eingeführt worden. Die Anordnung gilt rückwirkend für brasilianische Importe in die USA ab dem 13. November, teilte das Weiße Haus mit. Bereits gezahlte Zölle könnten erstattet werden. Brasilien liefert normalerweise ein Drittel des in den USA konsumierten Kaffees und hat sich in jüngster Zeit zu einem wichtigen Lieferanten von Rindfleisch entwickelt. Donnerstag, 20. November Richterin erklärt Einsatz der Nationalgarde in US-Hauptstadt für rechtswidrig Eine Bundesrichterin hat den Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington für nicht rechtens erklärt. Die Behörden hätten die Grenzen ihrer gesetzlichen Befugnisse überschritten, schrieb Richterin Jia Cobb. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe die Einheit der Hauptstadt nicht ohne ausdrückliche Anforderung der lokalen Behörden aktivieren dürfen. Zudem hätte sie Nationalgardisten aus anderen Bundesstaaten zu polizeilichen Zwecken nicht nach Washington beordern dürfen, hieß es in der Verfügung weiter. Cobb ordnete an, den Einsatz der Nationalgarde zu beenden, setzte ihre Entscheidung jedoch für drei Wochen aus, damit die Trump-Regierung in Berufung gehen kann. Die Anordnung bleibt damit bis zum 11. Dezember außer Kraft. Küstenwache soll Hakenkreuz nicht mehr als Hasssymbol einstufen Die US-Küstenwache soll entschieden haben, das Hakenkreuz künftig nicht mehr offiziell als Hasssymbol einzustufen. Laut "Washington Post" wird das NS-Zeichen ab dem 15. Dezember als "potenziell spaltend" eingeordnet. Die neue Richtlinie betrifft auch andere problematische Symbole wie die konföderierte Flagge. Letztere bleibt zwar weiterhin verboten, darf laut den überarbeiteten Vorgaben aber in bestimmten historischen Darstellungen gezeigt werden – sofern sie dort nur eine untergeordnete Rolle spielt. Hintergrund der Änderungen ist eine Neuausrichtung der US-Streitkräfte im Umgang mit Diskriminierung. Auch wenn die Küstenwache nicht dem Verteidigungsministerium untersteht, orientiert sie sich nach Informationen der Zeitung an dessen Linie. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte im September eine Überprüfung der Vorschriften angestoßen und diese als "übermäßig weit gefasst" kritisiert. Sie gefährdeten laut Hegseth die Einsatzfähigkeit der Truppe. Die US-Küstenwache wies gegenüber dem Magazin "Newsweek" die Behauptungen zurück, sie habe ihre Haltung abgeschwächt. In einer Erklärung sagte Admiral Kevin Lunday, der amtierende Kommandant der Küstenwache, dass die Behauptung, solche Symbole seien nicht mehr verboten, "kategorisch falsch" sei, und betonte, dass die Symbole nach den aktuellen Vorschriften der Behörde "verboten waren und bleiben". Lesen Sie hier mehr dazu. Donald Trump teilt Aufruf zur Hinrichtung von Demokraten Abgeordnete der Demokraten haben in einem Video Angehörige des Militärs und der Polizei dazu aufgerufen, ungesetzliche Befehle zu verweigern. Dies sei laut der Verfassung deren Pflicht, so die Demokraten. In seinem eigenen sozialen Netzwerk bezeichnete Donald Trump die Abgeordneten daraufhin als "Verräter" und forderte deren Inhaftierung. Weiterhin teilte er den Beitrag eines anderen Nutzers, der schrieb: "Erhängt sie, George Washington hätte es getan!" Wenig später schrieb Trump in einem neuen Beitrag: "AUFSTÄNDISCHES VERHALTEN, darauf steht die TODESSTRAFE". Mehr dazu lesen Sie hier. Arbeitslosenquote steigt im September überraschend auf 4,4 Prozent In den USA ist die Arbeitslosigkeit im September überraschend gestiegen. Die Arbeitslosenquote legte im Monatsvergleich um 0,1 Prozentpunkte auf 4,4 Prozent zu, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Das ist der höchste Stand seit Oktober 2021. Volkswirte hatten im Schnitt eine unveränderte Quote erwartet. Wegen der Teilschließung von Bundesbehörden im Oktober und November im Zuge des Haushaltsstreits wurden die Arbeitsmarktdaten für September mit einiger Verzögerung veröffentlicht. Katastrophen-Umfrage für Trump – ausgerechnet bei Fox News Donald Trump hat in einer aktuellen Umfrage deutlich an Rückhalt verloren – besonders bei wirtschaftlichen Themen und selbst innerhalb der eigenen Anhängerschaft. Das geht aus einer nationalen Erhebung von Trumps Haus- und Hofsender Fox News hervor, die ein zunehmend kritisches Stimmungsbild gegenüber dem früheren US-Präsidenten zeigt. Demnach sind 76 Prozent der befragten Wähler mit dem Zustand der US-Wirtschaft unzufrieden – ein Anstieg gegenüber dem Sommer. Auch unter republikanischen Wählern herrscht laut der Umfrage breite Unzufriedenheit über steigende Lebenshaltungskosten: Große Mehrheiten berichten von Preisanstiegen bei Lebensmitteln, Energie, Mieten und Gesundheitsversorgung. Zugleich gaben doppelt so viele Befragte Trump statt seines Vorgängers Joe Biden die Schuld an der wirtschaftlichen Lage. Dreimal so viele erklärten, Trumps Wirtschaftspolitik habe ihnen persönlich geschadet. Besonders auffällig: Die Zustimmung zu Trumps Amtsführung ist laut Fox News auf ein neues Tief gefallen – auch unter Kernwählergruppen wie Männern, weißen Wählern ohne Hochschulabschluss und Anhängern der Republikaner. Nur noch 86 Prozent der Republikaner äußerten Zustimmung, im März waren es noch 92 Prozent gewesen. Insgesamt gaben nur 41 Prozent der Befragten an, Trumps Arbeit zu befürworten, während 58 Prozent sie ablehnten. Zum Vergleich: Präsident Biden lag im November 2021 bei 44 Prozent Zustimmung. Auch das persönliche finanzielle Empfinden bleibt laut Umfrage schlecht: 60 Prozent bewerteten ihre Lage als "nur befriedigend" oder "schlecht", besonders negativ äußerten sich dabei Menschen mit geringerem Einkommen, Jüngere und Angehörige ethnischer Minderheiten. Demokratin wegen Unterschlagung angeklagt Eine Grand Jury in Miami hat am Mittwoch die demokratische Abgeordnete Sheila Cherfilus-McCormick und mehrere weitere Personen angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, rund 5 Millionen Dollar an Katastrophenhilfsgeldern der Federal Emergency Management Agency (FEMA) gestohlen und das Geld in ihre Kongresskampagne 2021 fließen lassen zu haben, wie das US-Justizministerium bekannt gab. In der Anklage heißt es, dass Cherfilus-McCormick, die den 20. Bezirk Floridas vertritt, und ihr Bruder Edwin Cherfilus eine Zahlung im Zusammenhang mit einem COVID-19-Impfstoff-Personalvertrag, der an ihr Familienunternehmen für häusliche Pflege vergeben wurde, abgezweigt haben. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass die Gelder über mehrere Konten gewaschen wurden, um ihre Herkunft zu verschleiern. Ein erheblicher Teil aus dem FEMA-Vertrag soll in Wahlkampfspenden geflossen sein. Die Kongressabgeordnete soll außerdem mit ihrem Steuerberater eine falsche Steuererklärung abgegeben haben. Das Büro von Cherfilus-McCormick reagierte am Mittwochabend nicht sofort auf die Bitte von Newsweek um eine Stellungnahme. Trump will sich mit neuem Bürgermeister von New York treffen Donald Trump hat angekündigt, dass er sich mit dem neu gewählten Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, im Weißen Haus treffen wolle. Mamdani habe um das Gespräch gebeten, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der US-Präsident hatte den Bürgermeister im Wahlkampf scharf angegriffen und bezeichnete ihn als Kommunisten. Mamdani selbst sieht sich als demokratischer Sozialist. US-Medienbehörde prüft Verträge von Sendern US-Präsident Donald Trump hat seine Angriffe auf den Sender ABC News verschärft, nachdem ein ABC-Reporter dem saudischen Kronprinzen eine Frage zur Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi gestellt hatte. Das Weiße Haus bezeichnete den zum Disney-Konzern gehörenden Sender am Mittwoch als demokratischen Propaganda-Betrieb, der sich als Rundfunknetzwerk tarne. Parallel leitete die US-Medienaufsichtsbehörde FCC eine Prüfung der Verträge zwischen nationalen Netzwerken und lokalen Sendern ein. Die Untersuchung betrifft laut FCC-Chef Brendan Carr Fälle, in denen Sender aus Gründen des öffentlichen Interesses Programme nicht ausstrahlen. Die Behörde will klären, ob nationale Netzwerke lokale Sender für die Nichtausstrahlung von Programmen bestrafen können. Trump unterzeichnet Epstein-Gesetz US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten unterzeichnet. Das gab er auf der Plattform Truth Social bekannt. Das Gesetz war mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus beschlossen worden. Der Senat reichte es ohne Diskussion an Trump weiter. "Vielleicht wird die Wahrheit über diese Demokraten und ihre Verbindungen zu Jeffrey Epstein bald ans Licht kommen", schrieb er in seinem Beitrag. Gegner Trumps vermuten, dass in den Akten bislang nicht bekannte Informationen über ihn und seine Beziehung zu dem gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu finden sind. Trump hatte im Wahlkampf die Veröffentlichung aller Akten versprochen, sie dann aber verzögert. Dafür gab es Kritik auch aus den eigenen Reihen . Bericht: Trump will KI-Gesetze verbieten US-Präsident Donald Trump erwägt einem Medienbericht zufolge ein Dekret – eine präsidiale Anordnung ohne den Kongress – gegen Gesetze einzelner Bundesstaaten zur Künstlichen Intelligenz. Die geplante Verfügung würde nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters Bundesbehörden anweisen, staatliche KI-Gesetze mit verschiedenen Mitteln zu blockieren. Mit dieser Verfügung würde er Justizministerin Pam Bondi mit der Einrichtung einer KI-Task Force beauftragen, die gegen bundesstaatliche KI-Gesetze klagen soll. Als Begründung wird angegeben, diese würden verfassungswidrig den zwischenstaatlichen Handel regulieren oder seien bereits durch Bundesvorschriften abgedeckt. Zudem soll das Handelsministerium staatliche Gesetze überprüfen und in bestimmten Fällen Mittel aus dem 42 Milliarden Dollar schweren Breitband-Förderprogramm zurückhalten. Mittwoch, 19. November US-Regierung: Keine Arbeitsmarktzahlen für Oktober Der durch den Stillstand der Bundesbehörden verzögerte Arbeitsmarktbericht der Regierung für Oktober wird nicht pünktlich veröffentlicht, berichtet der US-Sender NBC News und beruft sich auch auf Aussagen des Büros für Arbeitsmarktstatistiken (BLS). Der Arbeitsmarktbericht für November, der normalerweise am ersten Freitag im Dezember veröffentlicht wird, wird laut einem aktualisierten Zeitplan der Behörde am 16. Dezember veröffentlicht. Zusätzlich zu den Daten für November wird das BLS auch einige Arbeitsmarktdaten für Oktober veröffentlichen, die aus den Lohn- und Gehaltsabrechnungen der Regierung und der Privatwirtschaft stammen – jedoch nicht aus seiner traditionellen Umfrage unter einzelnen Haushalten. Trump räumt schlechte Umfragewerte ein US-Präsident Donald Trump hat in einem ungewöhnlichen Schritt einen Rückgang seiner Zustimmungswerte eingeräumt. "Meine Umfragewerte sind gerade gesunken, aber bei klugen Leuten sind sie stark gestiegen", sagte Trump am Mittwoch in einer Rede vor hochrangigen Managern und Vertretern aus Saudi-Arabien. Nach seiner Darstellung hat sein Ansehen bei Konservativen gelitten, die seine Ansicht nicht teilen, dass einige qualifizierte ausländische Arbeitskräfte für den Aufbau wichtiger Industrien im Inland benötigt werden. Trump vertritt allgemein eine harte Linie bei der Einwanderung, ein Kernelement seines Wahlkampfes. Sondergesandter Kellogg will aufhören Der Ukraine-Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Keith Kellogg, will Insidern zufolge sein Amt im Januar niederlegen. Dies erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von vier Personen, die namentlich nicht genannt werden wollen. Sondergesandte müssen vom Senat bestätigt werden, um länger als 360 Tage im Amt zu bleiben. Kellogg gilt als wichtiger Fürsprecher der Ukraine in der Trump-Regierung. Trump will sich für Ende des Bürgerkriegs im Sudan einsetzen Die USA wollen sich für eine Beendigung des Bürgerkriegs im Sudan einsetzen. "Wir haben bereits damit begonnen", sagte Präsident Donald Trump am Mittwoch auf einer saudischen Investorenkonferenz. Am Dienstag hatte ihn der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman während eines Besuchs in Washington um Unterstützung in dem Konflikt gebeten. Trump erklärte, er habe sich eine halbe Stunde nach den Ausführungen des Kronprinzen mit der Bedeutung des Themas befasst. In Diplomatenkreisen hatte es am Dienstag geheißen, Salman sei überzeugt, dass der direkte Druck Trumps notwendig sei, um Bewegung in die seit über zweieinhalb Jahren festgefahrenen Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien zu bringen. Saudi-Arabien appelliere an das Selbstverständnis des US-Präsidenten als Friedensstifter. Für Saudi-Arabien ist eine Lösung des Konflikts auch eine Frage der nationalen Sicherheit, da die sudanesische Küste am Roten Meer direkt gegenüber dem Königreich liegt. Senat legt Trump Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten zur Unterschrift vor Nach der Zustimmung des US-Parlaments zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat der Senat das Gesetz an das Weiße Haus weitergeleitet. Damit die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden können, ist nun noch eine Unterschrift von US-Präsident Donald Trump notwendig. Am Montag hatte er zugesagt, die Vorlage zu unterschreiben, wenn sie auf seinem Schreibtisch landet. Wann es so weit ist, ist unklar. Trump hatte sich lange gegen diesen Schritt ausgesprochen, schwenkte am Wochenende dann aber um, als absehbar war, wie das Ergebnis im US-Parlament ausfällt. Trumps Zölle lassen US-Handel einbrechen Neue Zahlen des US-Handelsministeriums zeigen: Die globalen Zölle von Ex-Präsident Donald Trump haben im August zu einem spürbaren Rückgang im Außenhandel geführt. Laut den veröffentlichten Daten sanken die US-Importe im August um 5,1 Prozent auf 340,4 Milliarden Dollar. Gleichzeitig stagnierten die Exporte bei 280,8 Milliarden Dollar. Das Handelsdefizit schrumpfte dadurch um fast ein Viertel auf 59,6 Milliarden Dollar – der niedrigste Stand seit Monaten. Die Veröffentlichung der Zahlen für August hatte sich wegen des "Shutdowns" um rund einen Monat verzögert. Grund für den Rückgang im Handel sind neue Einfuhrzölle auf Produkte aus rund 90 Ländern, die am 7. August in Kraft traten. Sie reichen von 15 Prozent auf Waren aus Ecuador bis zu 50 Prozent auf brasilianische Produkte. Laut dem Budget Lab der Yale-Universität liegt der durchschnittliche US-Zollsatz nun bei über 18 Prozent – dem höchsten Wert seit 1934. Das Oberste Gericht prüft derzeit, ob Trump mit den Maßnahmen seine Befugnisse überschritten hat. Nach Epstein-Mails: Ex-US-Finanzminister verlässt OpenAI Der Ökonom Larry Summers ist aus dem Vorstand des US-Softwareunternehmens OpenAI zurückgetreten – nur wenige Tage, nachdem E-Mails seine Verbindung zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein offengelegt worden waren. Auch andere Institutionen distanzieren sich. Das berichtet unter anderem das Portal "The Hill". Summers, früher US-Finanzminister und Harvard-Professor, hatte sich bereits Anfang der Woche aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und "volle Verantwortung" für seine Entscheidungen übernommen. In einer Mitteilung erklärte er nun: "Im Einklang mit meinem Entschluss, mich von öffentlichen Aufgaben zurückzuziehen, habe ich auch beschlossen, aus dem Vorstand von OpenAI auszutreten." Auch die Tageszeitung "New York Times", die Yale-Universität und das Center for American Progress haben sich inzwischen von Summers getrennt. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren forderte zudem, Harvard solle ihn entlassen. US-Bundesgericht stoppt Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Texas Ein US-Bundesgericht hat den Neuzuschnitt von Wahlkreisen im Bundesstaat Texas gestoppt. Das Gericht entschied am Dienstag, dass die von den Republikanern auf den Weg gebrachte Neuordnung der Wahlkreise in dem südlichen Bundesstaat bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr nicht angewendet werden darf. Stattdessen sollen die Wahlkreiszuschnitte von 2021 gelten. Mit dem Neuzuschnitt wollten die Republikaner von Präsident Donald Trump fünf zusätzliche Mandate holen, um die Mehrheit der Republikaner zu sichern – die Entscheidung ist daher ein Rückschlag für Trump, der auf einen Neuzuschnitt gedrängt hatte. Saudi-Arabien wird "wichtiger Verbündeter" der USA Saudi-Arabien wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten. "Ich freue mich, heute Abend bekannt geben zu können, dass wir unsere militärische Zusammenarbeit auf eine noch höhere Ebene heben, indem wir Saudi-Arabien offiziell als wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten einstufen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einem Galadinner im Weißen Haus mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Bislang haben 19 Länder diesen Status inne, der eine enge militärische Zusammenarbeit mit den USA vorsieht. Trump genehmigt Verkauf von Kampfjets an Saudis Trotz israelischer Bedenken hat US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Weißen Hauses den Verkauf von F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien gebilligt. Beide Länder schlossen zudem eine Vereinbarung zur zivilen Atomkraft, wie das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Trump hatte am Dienstag im Weißen Haus den einflussreichen saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman empfangen, der den Golfstaat de facto regiert. Hier lesen Sie ältere Nachrichten zur US-Politik.