Nach einer monatelangen Debatte will der OB das Parken auf Gehwegen wieder erlauben. Das stößt auf viel Gegenwind und Kritik aus anderen Parteien. Autos, die auf Gehwegen parken, gehören in München zum Stadtbild. Es wurde geduldet, auch in engeren Straßen, in denen breite Fahrzeuge wie Müllautos sonst nicht hätten passieren könnten. Dem wollte das Mobilitätsreferat ein Ende setzen, indem in einigen Vierteln Strafzettel verteilt wurden oder Anwohner ein Bußgeld zahlen mussten. Jetzt hat sich Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in die Debatte eingemischt. Am Mittwoch (26. November) hat die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass das sogenannte Gehwegparken in Teilen der Stadt künftig möglich sein soll, wie sie in einem Schreiben mitteilt. "Wo Rollstühle, Kinderwägen etc. auch weiterhin gut Platz finden – also bei mehr als 1,60 Meter Restbreite – soll die bisher geduldete Praxis rechtssicher legalisiert werden", heißt es dort weiter. Das zuständige Mobilitätsreferat solle ein Konzept mit möglichen Maßnahmen ausarbeiten und dieses testweise in Laim und Moosach umsetzen. In beiden Stadtbezirken sei die Situation aktuell besonders angespannt. SPD schlägt verkehrsberuhigte Bereiche vor Dort, wo die Gehwege nicht breit genug seien, man aber weiterhin nicht auf Parkplätze verzichten könne, solle die Stadtverwaltung andere Lösungen finden und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen. "Möglich wären verkehrsberuhigte Bereiche, das Anordnen einseitigen Parkens und alle anderen Möglichkeiten, mit denen Parkmöglichkeiten, Barrierefreiheit und Fußverkehr in Einklang gebracht werden können", teilt die SPD-Stadtratsfraktion weiter mit. OB Dieter Reiter sagt dazu: "Ich will, dass wir das Gehwegparken in München endlich klar, fair und rechtssicher regeln. Mein Ziel: Barrierefreiheit für Fußgänger – und gleichzeitig realistische Lösungen für alle, die auf ein Auto angewiesen sind." Mit dem Konzept, das 1,60 Meter Mindestbreite für Gehwege garantiere, wolle seine Partei Konflikte vermeiden und das Miteinander stärken. Diese Entscheidung bleibt nicht unkommentiert. Die Grünen/Rosa Liste/Volt warnt vor "Sicherheitsrisiko" Der Oberbürgermeisterkandidat der CSU , Clemens Baumgärtner, kommentiert: "Man könnte sagen, der Oberbürgermeister folgt jetzt endlich meinem Vorschlag. Mit mir hätte es ein solches Abkassieren durch das Mobilitätsreferat nicht gegeben." Baumgärtner habe die Legalisierung der Gehwegparkplätze bereits im Sommer dieses Jahres gefordert. Er bezeichnet das vorübergehende Vorgehen als "verkehrspolitisches Selbstexperiment". Ganz anders sieht es die Stadtratsfraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt. Beim Thema Gehwegparken fordert sie: "Es braucht eine gute Lösung für alle". Zum Antrag der SPD im Münchner Stadtrat sagt die Fraktion: "Die SPD macht sich eine Initiative des CSU-OB-Kandidaten zu eigen und verschärft sie sogar noch. Stadtweit massenhaft Gehwege in Parkplätze umzuwandeln, so wie es die SPD nun vorhat, ist ein Sicherheitsrisiko, insbesondere für Schulkinder und Senioren." Auch sie nimmt den Stadtteil Laim als Beispiel und argumentiert, dass sich dort die Bürgerversammlung gerade für ein Parklizenzgebiet ausgesprochen habe. "Es braucht Parklizenzgebiete, dann können wir an Stellen, wo es geht, auch mal Gehwegparken legalisieren." Wichtig sei aber, dass Anwohner, sofern vorhanden, ihre eigenen Garagen nutzen. "Dafür müssen wir sensibilisieren. Wenn wir das alles zusammen denken, dann können wir eine gute Lösung für alle Münchner möglich machen.“