Die Koalition äußert sich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Dabei geht Kanzler Merz auch auf die Junge Gruppe der Union zu. Bei einer Pressekonferenz am Freitag hat sich Kanzler Friedrich Merz zum Rentenpaket geäußert. Zunächst bestätigte er Berichte, dass die Koalition am Gesetzentwurf festhält, der Jungen Union jedoch entgegenkommt. Mit Blick auf die erste Jahreshälfte des kommenden Jahres kündigte er eine "intensive Debatte" an. "Die Entschlossenheit von mir sollte niemand unterschätzen", sagte Merz vor Pressevertretern. "Wir haben hier einen großen Nachholbedarf." Er habe zudem großen Respekt vor den vorgelegten Argumenten. Merz schreibt Brief: Bundesregierung will Lockerung vom EU-Verbrenner-Aus ab 2035 Rente, E-Autos, Bauturbo: Das hat Schwarz-Rot beschlossen Merz kündigte zudem an, aus dem Aktienbestand des Bundes zehn Milliarden Euro bereitzustellen, um die private Altersversorgung zu stärken. Er nannte dabei die Beteiligungen des Bundes an der Telekom, der Post und der Commerzbank . Insgesamt gehe es darum, den Reformstau in der Rente aufzulösen. Hier sei die Koalition "entschlossen", sagte Merz in Berlin . Diese Reform werde im zweiten Halbjahr 2026 auf den politischen Weg gebracht. Mit Blick auf das Verbrenner-Aus, das die Bundesregierung lockern will, kündigte Merz noch für heute einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, in dem er für die Automobilindustrie auch nach 2035 Technologieoffenheit fordert. "Wir geben jetzt das richtige Signal", sagte Merz. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie müsse gesichert sein, auch im Einklang mit dem Klimaschutz, betonte der Kanzler. Auch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil äußerte sich und begrüßte den Beschluss der Koalition zu Verbrennermotoren. Man werde jetzt bei der EU-Kommission "Druck machen", sagte Klingbeil in Berlin. Es gehe darum, "dass die Automobilwirtschaft in Deutschland gestärkt wird". Klingbeil: Rentenkommission darf keine "Laberrunde" sein Mit den Beschlüssen der Koalition zur Rente zeigte sich der Finanzminister ebenfalls zufrieden. "Die Haltelinie steht", sagte Klingbeil. Jede fünfte Person, die in Rente gehe, sei derzeit von Armut bedroht. Zudem muss die neue Rentenkommission nach seinen Worten in kurzer Zeit die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland sicherstellen. Die Rentenkommission werde keine "Laberrunde sein", sondern sie müsse die Entscheidung für eine grundsätzliche Reform der Rente treffen. Die finale Entscheidung zur Rentenreform liege zwar beim Bundestag, aber die Kommission müsse spätestens nach Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge unterbreiten, sagte Klingbeil. Union und die SPD hätten dafür klar verabredet, dass es Strukturreformen brauche, betonte der SPD-Chef. "Da gibt es kein Gegeneinander in dieser Koalition, sondern da waren wir uns schon in den Koalitionsverhandlungen einig und das haben wir gestern noch mal festgehalten." Söder lobt "Aus vom ganz starren Verbrenner-Aus" CSU-Chef Markus Söder zeigte sich sehr zufrieden mit der Koalitionseinigung, sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einzusetzen. Das sei "das Aus vom ganz starren Verbrenner-Aus", sagte Söder. "Sie sehen mich da sehr zufrieden." Die Hartnäckigkeit habe sich gelohnt. Das Ganze entspreche dem, auf was Automobilindustrie und auch die Gewerkschaften gehofft hätten, und gebe nun Rückenwind. Man müsse anerkennen, dass sich die SPD hier bewegt habe. Zudem lobte Söder die verabredete Elektroauto-Förderung. Bis zu 600.000 Autos könnten damit gefördert werden. Das gebe einen Riesenschub für den Inlandsmarkt. Insgesamt lobte Söder die Kompromisse der Koalitionsspitzen, auch beim Thema Rente. Das Paket sei gut für Deutschland, gut für die Wirtschaft, und schlecht für Radikale. "Die warten ja vor der Tür, dass wir gemeinsam scheitern." Der Koalitionsausschuss habe aber nun Dinge nicht vertagt, sondern entschieden. "Wir haben einige dicke Brocken abgeräumt." Bas kündigt "mutige Vorschläge" an Bundessozialministerin Bärbel Bas begrüßte die Einigung im Rentenstreit wiederum während der Haushaltsdebatte im Bundestag. Mit Blick auf weitere Reformschritte rief die SPD-Politikerin zu gemeinsamen Anstrengungen auf. "So groß die Unterschiede auch manchmal sind: Wir handeln gemeinsam und wir haben gemeinsam die Verantwortung für unser Land", sagte Bas. Es sei deshalb ein wichtiges Signal, dass sich die Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt hätten. "Wir alle in der Bundesregierung haben das gleiche Ziel. Wir wollen eine Altersvorsorge in Deutschland, die sicher und gerecht ist über alle Generationen", sagte Bas. Die Kommission werde "sehr zeitnah" eingesetzt und werde "umfangreiche und auch mutige Schritte bei der Rente gehen". "Und es liegt jetzt an uns allen, ob diese Rentenkommission für die Zukunft die besten Vorschläge für die Altersvorsorge in Zukunft erarbeiten kann", fügte Bas hinzu.