Bundesregierung einigt sich bei Rente: Opposition reagiert
Die Bundesregierung will ihr Rentenpaket trotz Widerstands aus der Unionsfraktion ohne Änderungen in den Bundestag bringen. Die Einigung ruft ein gespaltenes Echo hervor. Kanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder rechnen nach eigenen Worten mit einer Zustimmung auch junger Unionsabgeordneter zu den Rentenplänen der Koalition. Es sei verabredet, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dies kommende Woche abschließend festlege, sagte Merz am Freitag bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Dann soll auch der Gesetzentwurf im Bundestag beschlossen werden. "Ich rechne mit Zustimmung", betonte Merz. Söder pflichtete dem bei. Die Koalitionsspitzen hatten sich darauf verständigt, das vorgesehene Rentengesetz, gegen das sich bei jungen Unionsabgeordneten Widerstand regte, unverändert im Bundestag beschließen zu lassen. Die Junge Gruppe hatte mit einer Ablehnung des verabschiedeten Rentenpakets gedroht – eine Gefahr für die eigene Mehrheit bei der Abstimmung nächste Woche im Bundestag. Streitpunkt sind die langfristigen Kosten der Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. In einem Begleittext wurden nun aber weitere Reformen in Aussicht gestellt, für die eine Expertenkommission bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten soll. Kommentar zum Rentenpaket: Haben sie es endlich begriffen? Rente, E-Autos, Bauturbo: Das hat Schwarz-Rot beschlossen Die Pläne der Bundesregierung stoßen auf ein geteiltes Echo. t-online gibt einen Überblick über die ersten Reaktionen aus der Politik. Rhein: "Guter Kompromissansatz" Nach den Worten von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sind die schwarz-roten Pläne ein guter Kompromissansatz "für einen Generationenfrieden zwischen Jung und Alt". Der Koalitionsausschuss habe gezeigt, dass die Bundesregierung handlungsfähig sei, erklärte er am Rande einer Griechenlandreise. "Das Signal zur Bereitschaft für eine echte Frühstart-Rente als Altersversorgung von Anfang an und zehn Milliarden Euro für die private Altersvorsorge der jungen Generation sind die Chance auf eine neue Balance im Rentensystem zwischen den Rentenbeziehern von heute und jenen von morgen", ergänzte Rhein. Jetzt gehe es darum, zügig konkrete Eckpunkte für die Ausgestaltung vorzulegen. Schwerdtner: "Rentenkommission hat jetzt freie Hand für Kürzungen" Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner hingegen kritisierte die Ergebnisse des Koalitionsausschusses scharf. "Die Rentenkommission hat jetzt freie Hand für Rentenkürzungen", sagte sie dem Nachrichtensender n-tv. Sie kündigte zudem an, dass ihre Fraktion dem Paket im Bundestag voraussichtlich nicht zustimmen werde, obwohl dies zuvor erwogen worden sei. Ursprünglich war darin eine Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vorgesehen gewesen. "Die Linke wird keinem Gesetz zustimmen, welches das Rentenniveau absenkt", so Schwerdtner. "Ohnehin sind diese Beschlüsse nicht geeignet, unser Rentensystem zukunftsfest zu machen und setzten viel zu sehr auf private Vorsorge. Dabei fehlt vielen Menschen das Geld, um sich privat abzusichern." Schwerdtner verurteilte den Streit zwischen der Unionsspitze und der Jungen Gruppe als "abgekartetes Spiel". Sie fügte hinzu: "Zwar bleibt das Rentenpaket bestehen, aber der Begleittext zum Gesetz hat es in sich." Die Union habe bekommen, was sie wollte; die SPD hingegen sei "umgefallen und lässt jetzt sogar über die Erhöhung des Renteneintrittsalters verhandeln". Es fehle der Bundesregierung "der Mut und der Willen, die gesetzliche Rente zu stärken und echte Reformen anzugehen", sagte die Linken-Chefin. Sie forderte eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent sowie eine Verdoppelung der Beitragsbemessungsgrenze. Audretsch: Wollen weiter gehen als die Koalition Andreas Audretsch, Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, sprach von einem "Dissens" seiner Partei mit den Forderungen der jungen Unionsabgeordneten. "Da sind wir an dem Punkt zu sagen, dass wir sogar weiter gehen wollen als das, was im Moment die Koalition sagt", erklärte er im Sender Phoenix. Die aktuelle und künftige Generationen hätten ein Recht auf eine "stabile, verlässliche Rente", so Audretsch. "Das heißt, das Rentenniveau muss für immer gesichert werden – ohne Debatte." Audretsch forderte, dass "andere Fragen" gestellt werden müssen. "Das heißt zum Beispiel, ob man die Finanzierung auf mehr Schultern verteilen kann." Zudem brauche es mehr Migration, damit Menschen, die in Deutschland arbeiteten, die Rente mitfinanzieren. Man dürfe nicht zulassen, "Menschen in Altersarmut zu schicken".
