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Grüner Parteitag: So wollen Banaszak und Brantner die Partei ausrichten

Die Grünen setzen bei ihrem Parteitag in Hannover auf das Kernthema Klima. Klingt wenig gewagt, ist es aber doch. Tatsächlich gefällt die neue Strategie nicht allen in der Partei. Julia Naue berichtet aus Hannover Als der Grünen-Chef erzählt, wie er sich als junger Mann sein erstes Auto gekauft hat, bekommt er Beifall von seiner Partei. "Freiheit" sei das gewesen, seine Familie habe keines besessen, ruft Felix Banaszak auf der Bühne einer schnöden Messehalle in Hannover . Dort suchen die Grünen bei einem Parteitag nach ihrem Kurs. Künftig also Auto statt Lastenfahrrad? Nicht ganz. Aber die Partei formuliert eine neue Leitidee. Die Grünen wollen wieder grüner werden. Aber anders als früher. Die Partei rückt die soziale Frage in Hannover in den Mittelpunkt. Die Rechnung für die Klimakrise sollten diejenigen bekommen, die sie bezahlen könnten und bezahlen müssten, ruft Banaszak in den Saal. Für "einmal im Jahr nach Malle" oder das Auto solle sich niemand schämen müssen. "Schamlos" seien andere: Vielreisende mit Luxusyachten, würden die Menschen sagen. Und: "Ich glaube, es hackt.“ Grüne verbinden Klima und Soziales Vor rund einem Jahr platzte die Ampelkoalition, die Grünen sind nun in der Opposition. In Umfragen verharren sie bei knapp zwölf Prozent. Das ist in etwa ihr Bundestagswahlergebnis, mit dem die Grünen nicht zufrieden waren. Doch in den vergangenen Monaten gelang es ihnen nicht, sich als schlagkräftige Alternative zur unbeliebten schwarz-roten Koalition zu positionieren. Sie fanden kein Thema, das die Menschen begeistert. In Hannover setzen sie daher nun auf das Naheliegendste: das Klima. Es liegt nicht im Trend, ist aktuell kein Gewinnerthema. Die Menschen in Deutschland haben angesichts anhaltend hoher Inflation , einer schwächelnden Wirtschaft und der Folgen des Kriegs in der Ukraine andere Sorgen. Dennoch wagt die Partei einen neuen Klima-Anlauf. Sie will das Image der moralisierenden Besserverdiener-Partei loswerden und verbindet Klima und Soziales. Und spricht dabei auch unbequeme Wahrheiten aus. Für das grüne Spitzen-Duo Franziska Brantner und Felix Banaszak, die seit rund einem Jahr im Amt sind, geht es in Hannover um viel. Die pragmatische Realo-Politikerin aus Baden-Württemberg und der bodenständige Banaszak aus dem Ruhrgebiet, der zum linken Flügel zählt, konnten die Partei bisher nicht aus der Lethargie holen. Das muss sich ändern, denn die Zeit läuft gegen sie. Im kommenden Jahr stehen mehrere Landtagswahlen an. In Baden-Württemberg kämpft Cem Özdemir zum Beispiel darum, Winfried Kretschmann zu beerben und Ministerpräsident im konservativeren Südwesten zu werden. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht die Partei aus den Landtagen zu fliegen. Auch in Berlin und in Rheinland-Pfalz wird abgestimmt. Laufen die Landtagswahlen schlecht, wird die Luft für Brantner und Banaszak dünn. Es braucht also dringend neue Akzente. Eine Rechts-links-Debatte will Banaszak seinen Worten zufolge zwar nicht führen. Das ermüde ihn, sagt er immer wieder. Die Partei müsse sich nicht zwischen Geradlinigkeit und Mehrheitsfähigkeit entscheiden, ruft er in Hannover und erntet Applaus. "Links ist kein Schimpfwort, sondern ein Auftrag!", sagt er dann aber doch. Es ist eine Abkehr vom pragmatischen Mitte-Kurs eines Robert Habeck . Und darüber hinaus das öffentliche und laute Anerkennen, dass nicht jeder Flug oder jede Autofahrt verantwortungslos ist. Junge Grüne verbuchen Erfolge Die Jungen in der Partei freut es, sie haben viele Forderungen durchgesetzt. Sie wollen seit Jahren eine linke Ausrichtung ihrer Partei und treiben sie damit vor sich her. Die Grüne Jugend betont selbstbewusst, in den Verhandlungen mit der Parteispitze große Erfolge erzielt zu haben – sei es bei der Bekämpfung hoher Mieten oder Abgaben für Flüge mit Privatjets. Die Delegierten stimmten in Hannover zum Beispiel dafür, dass Flüge mit dem Privatjet sowie in der First- und Business-Class teurer werden. Außerdem fordern sie eine Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket. Hier setzte sich die Grüne Jugend gegen den Bundesvorstand durch. Auf der Bühne in Hannover hat die Vorsitzende der Grünen Jugend, Henriette Held, zwar noch einige Forderungen an ihre Partei. Man müsse endlich über "Umverteilung" sprechen und weg von der "Kompromiss-Politik" der vergangenen Jahre. Aber Held wirkt weitgehend zufrieden. Es sei gut, dass es nun um einen Klimaschutz ginge, der sozial gerecht sei. Anders schaut man in Baden-Württemberg auf den neuen Kurs. Winfried Kretschmann, der erste und einzige grüne Ministerpräsident, schoss vor dem Parteitag von der Seitenlinie gegen seine Partei. Die Grünen beteiligten sich an dem Wettbewerb: "Wer formuliert noch radikalere Ziele", sagte Kretschmann im SWR-Fernsehen. Das mache er nicht, deswegen sei das Verhältnis zu den Bundes-Grünen auch immer "gespannt" gewesen. Im kommenden Jahr geht er nach drei Amtszeiten in Rente . Grüner Parteitag in Hannover: Sie streiten sich über weiße Kügelchen Im bürgerlichen Autoland Baden-Württemberg hat Kretschmann oft andere Töne angeschlagen als seine Partei. Ähnlich macht auch Cem Özdemir Wahlkampf. Zuletzt stellte er das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 infrage – und stellte sich damit offensiv gegen seine Partei. Die lässt ihn weitgehend gewähren, in Baden-Württemberg geht es um viel. Aktuell liegen die Grünen in Umfragen rund zehn Prozentpunkte hinter der CDU . Der Ministerpräsident könnte dort also nach 15 Jahren Kretschmann der CDU-Politiker Manuel Hagel werden. Seitenhiebe aus dem Südwesten Kretschmann ist an diesem Wochenende nicht in Hannover. Vorab gab es Wirbel um die Frage, ob er auf diesem Parteitag offiziell verabschiedet wird – oder erst im kommenden Jahr. Die Partei wollte von einem Konflikt offiziell nichts wissen. Man werde erst nach dem Ende der Amtszeit verabschiedet. Das könne man so sehen, sagte Kretschmann kühl. Özdemir redet am Sonntag. In der Partei erzählt man, dass aus Baden-Württemberg vorab gezielt gegen den Parteitag Stunk gemacht worden sei. Es lohne sich ja gar nicht hinzufahren. Etliche Delegierte beschreiben die Stimmung aber als gut. Die kämpferische Rede, mit der Parteichefin Brantner zum Auftakt am Freitag einheizte, kam gut an. Doch Reden vom Vorgänger-Duo Omid Nouripour und Ricarda Lang zeigten auch, wo Brantner und Banaszak sich noch etwas abschauen können. Nouripour und Lang brachten den Saal mit charismatischer Leichtigkeit zum Toben. Nichts wirkte angestrengt oder bemüht. Das war auch nicht immer so. Während die beiden an der Spitze der Partei standen, wirkten ihre Auftritte mitunter verkrampft. Aber aktuell stehen sie nicht unter dem Druck, die Partei aus der Krise führen zu müssen. Banaszak ist es nun, der in Hannover mit einem alten Thema eine neue Phase für die Partei eingeleitet hat. Und damit auch strategisch vorangeht. Klimaschutz: ja, selbstverständlich. Aber keine prinzipielle Flugscham, kein schlechtes Gewissen für Autofahrer. Er will für seine Partei eine "Klimapolitik der vielen". Ob und wo diese neue Weichenstellung Erfolg hat, wird sich schnell zeigen – schon im kommenden Jahr. Dann wird in acht Bundesländern gewählt. Neben den Landtagswahlen gibt es auch noch Kommunalwahlen in Bayern, Hessen und Niedersachsen.