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Verbrenner-Aus wackelt – EU-Kommission will noch dieses Jahr entscheiden

Kanzler Friedrich Merz bittet die EU-Kommission, das Verbrenner-Aus zu überdenken. Nun äußert sich der EU-Verkehrskommissar. Deutschlands Auto-Industrie hat mit dem Übergang in die Elektromobilität zu kämpfen. Die Gewinne brechen ein. Die Krise von VW, Mercedes und Co. waren in der Vorwoche auch Thema beim Koalitionsausschuss von CDU , CSU und SPD . Ein striktes Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 wurde aufgeweicht. Angedacht wurden neue Technologien wie Hybrid-Fahrzeuge, klimaneutrale Kraftstoffe oder Range Extender, kleine Verbrenner, die die Reichweite von E-Motoren erweitern können. Umgehend schrieb Kanzler Friedrich Merz (CDU) einen Brief an die EU-Kommission. "Wir werden an einem sturen Verbrenner-Aus nicht festhalten", so Merz. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen zeigt sich jetzt überraschend offen für neue Technologien. "Der Brief von Kanzler Merz wurde sehr positiv aufgenommen", erklärte EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas und bekräftigte im Interview mit dem "Handelsblatt": "Wir sind offen für alle Technologien." Koalitionsausschuss: Koalition will Lockerung des Verbrenner-Aus - und nun? Rentenpaket: Junge Gruppe zögert mit Zustimmung Wende beim Verbrenner-Aus: Verbot wird aufgeweicht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte das Verbrenner-Aus in ihrer ersten Amtszeit im Rahmen des Europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht: Das Ziel: Europa sollte bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Doch seit den Europawahlen im vergangenen Jahr wird das Verbrennerverbot zunehmend aufgeweicht. Erst in der Vorwoche stimmte das Europäische Parlament mit den Stimmen von Christdemokraten, Liberalen und Rechtsaußenkräften für eine Verschiebung des sogenannten Entwaldungsgesetzes. Eigentlich sollten ab kommenden Jahr für Importprodukte wie Kakao, Kaffee oder Leder kein Regenwald mehr gerodet werden. Die Regelung wurde erstmal für ein Jahr verschoben. Folgt nun auch eine Wende beim Verbrenner-Aus? Die Wirtschaft schwächelt. "Wir müssen darauf achten, unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden und gleichzeitig der europäischen Industrie helfen, ihren technologischen Vorsprung zu halten“, sagte EU-Kommissar Tzitzikostas. Aufweichen des Verbrennerverbots: Vorschlag noch in diesem Jahr Zuletzt hieß es, ein Vorschlag für die Zukunft des Verbrenners wird für den 10. Dezember erwartet. Eine Kommissionssprecherin sagte, man habe zahlreiche Rückmeldungen erhalten, "nicht nur von der deutschen Regierung". Kritik kommt von den Grünen. "Die Bundesregierung wendet sich von der E-Mobilität ab und deutschen Autofirmen werden somit bald von chinesischen (Konkurrenten) überrollt werden", so der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss auf X. Doch auch Cem Özdemir, der Grüne-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, wendet sich gegen ein striktes Verbrennerverbot. Längst gibt es aber schon ein anderes Problem: Zulieferer wie Bosch streichen massenweise Stellen – auch im Bereich der Verbrenner-Technologie. Ein Umstand, der unweigerlich die Frage bei manchen Autobauer aufwirft, ob sie bei der Produktion in Zukunft noch auf Technik aus Deutschland bauen kann.