Ein US-Friedensinstitut wird nach Trump benannt. Der US-Präsident begnadigt überraschend einen Demokraten. Alle Entwicklungen im Newsblog. Donnerstag, 4. Dezember US-Regierung benennt Friedensinstitut nach Trump Das US-Außenministerium hat das US Institute of Peace (USIP) umbenannt: Auf Schildern rund um das Gebäude am Hauptsitz in Washington D.C. prangt nun der Name des US-Präsidenten Donald Trump . "Willkommen im Donald J. Trump Institute of Peace. Das Beste kommt noch", schrieb das Außenministerium am Mittwoch auf X und gab bekannt, dass es das Institut umbenannt habe. Wie CNN berichtet, wurde die Behörde Anfang dieses Jahres von der Trump-Regierung geschlossen. Am heutigen Donnerstag soll dort jedoch eine Zeremonie zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo stattfinden. Trump begnadigt überraschend einen Demokraten Für Republikaner kam die Entscheidung wohl aus dem Nichts: US-Präsident Donald Trump hat den Demokraten Henry Cuellar begnadigt. Ein emotionaler Brief könnte der Grund gewesen sein. Trump: "Die Leute wollen Benziner" Die US-Regierung will Verbrauchsvorgaben für Autos deutlich lockern. Damit werde der Versuch des früheren Präsidenten Joe Biden rückgängig gemacht, mehr Amerikaner zum Kauf von E-Autos zu bewegen, sagte dessen Nachfolger Donald Trump am Mittwoch. "Die Leute wollen Benziner." Der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA zufolge würden die Pläne den Autobauern 35 Milliarden Dollar bis 2031 sparen, davon allein 8,7 Milliarden bei General Motors (GM). Zudem dürften die durchschnittlichen Anschaffungskosten für ein Auto um etwa 900 Dollar sinken. Allerdings würde der höhere Verbrauch die US-Bürger bis 2050 etwa 185 Milliarden Dollar zusätzlich an Spritgeld kosten, hieß es weiter. Der CO2-Ausstoß dürfte um fünf Prozent steigen. Trump stellte die Pläne im Weißen Haus gemeinsam mit den Chefs des Chrysler-Mutterkonzerns Stellantis und Ford-Chef Jim Farley vor. Dieser sprach von einem Sieg für den gesunden Menschenverstand und die Erschwinglichkeit. "Wir glauben, dass die Menschen die Wahl haben sollten", sagte Farley. GM-Chefin Mary Barra hatte am Dienstag erklärt, nach den bisherigen Vorschriften hätte die US-Autobranche ab 2026 mehr als ein Drittel der Neufahrzeuge als E-Autos absetzen müssen, um die Flottenvorgaben noch einzuhalten. "Wir hätten anfangen müssen, Werke zu schließen, weil wir diese Fahrzeuge nicht hätten bauen und verkaufen können." Trotz Warnung: Netanjahu würde nach New York reisen Trotz einer Warnung des designierten New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani würde Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach eigenen Angaben in die US-Metropole reisen. "Natürlich werde ich das", sagte er auf Nachfrage der "New York Times". Mamdani zählt zu den schärfsten Kritikern der israelischen Regierung. Er wirft ihr einen Völkermord im Gazastreifen vor und weist den USA eine Mitschuld zu. Mehr dazu lesen Sie hier . Maduro soll Rückzug angedeutet haben Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat Insidern zufolge ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump vor etwa zehn Tagen bestätigt. Das Gespräch sei respektvoll und herzlich verlaufen, sagte Maduro am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er sehe darin eine mögliche Öffnung für die Diplomatie zwischen beiden Ländern. Vier mit dem Gespräch vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters am Montag, Maduro habe Trump seine Bereitschaft signalisiert, Venezuela zu verlassen, falls er und seine Familie vollständige rechtliche Amnestie erhielten, einschließlich der Aufhebung der US-Sanktionen und der Einstellung eines Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Dem Telefonat waren monatelange US-Druckmaßnahmen gegen Venezuela vorausgegangen, darunter Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler-Boote, Drohungen mit militärischen Aktionen und die Einstufung des Kartells Cartel de los Soles als ausländische Terrororganisation. Angriff auf Boot in der Karibik: Trump für Freigabe von Video Präsident Donald Trump zeigt sich offen für die Veröffentlichung eines Videos eines US-Angriffs auf ein Boot in der Karibik , bei dem zwei Menschen, die zunächst überlebt hatten, später vom Militär getötet worden sein sollen. Auf die Frage, ob das Verteidigungsministerium bereit sei, das Video des Angriffs zu veröffentlichen, sagte Trump: "Ich weiß nicht, was sie haben, aber was auch immer es ist, wir würden es auf jeden Fall freigeben, kein Problem." Das US-Militär griff am 2. September ein Boot an, mit dem angeblich Drogen geschmuggelt wurden. Wenig später soll das Militär bei einem zweiten Angriff auf das Boot unbestätigten Berichten zufolge zwei überlebende Männer getötet haben. Der zweite Angriff könnte laut Experten gegen das Völkerrecht verstoßen haben – die Männer hatten sich der "Washington Post" zufolge an das Wrack geklammert und stellten keine unmittelbare Bedrohung dar. Republikanische Abgeordnete soll Rücktritt erwägen Die Abgeordnete Nancy Mace aus South Carolina spielt offenbar mit Rücktrittsgedanken. Sie hat nach Informationen der "New York Times" (NYT) gegenüber Vertrauten geäußert, dass sie frustriert über den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson und dessen Führungsstil im Repräsentantenhaus sei – insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Frauen. Sie plane, sich nächste Woche mit der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene aus Georgia zu treffen. Diese hatte nach einem Streit mit Donald Trump ihren Rücktritt für Januar angekündigt. Mace wolle laut Bericht darüber sprechen, ob sie deren Beispiel folgt und vorzeitig aus dem Kongress ausscheidet. Die Republikaner haben derzeit eine Mehrheit von sechs Stimmen im Repräsentantenhaus. Laut "NYT"-Bericht sollen auch andere Republikanerinnen den Stil von Johnson kritisieren. Pentagon soll von Überblenden bei Karibik-Angriff gewusst haben Das Pentagon wusste offenbar, dass es Überlebende gab, nachdem im September ein mutmaßliches Drogenboot in der Karibik angegriffen worden war – und dennoch führte das US-Militär einen weiteren Angriff durch. Das berichteten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur AP. Der Grund für den zweiten Angriff sei gewesen, dass das Boot versenkt werden sollte, so die Informanten, die anonym bleiben wollten. Die Trump-Regierung gibt an, dass alle elf Personen an Bord getötet wurden. Unklar ist weiterhin, wer die Angriffe angeordnet hat und ob Verteidigungsminister Pete Hegseth daran beteiligt war, sagte eine der Quellen. Dies soll Teil einer geheimen Unterrichtung des Kongresses am Donnerstag sein – gemeinsam mit dem Kommandeur, von dem die Trump-Regierung sagt, dass er den zweiten Angriff angeordnet hat, Admiral Frank "Mitch" Bradley. Mittwoch, 3. Dezember Kalifornien sammelt Meldungen über ICE-Verstöße Bewohner des US-Bundesstaats Kalifornien können mutmaßliches Fehlverhalten von Bundesbeamten nun über ein Onlineportal melden. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta begründete den Schritt mit wachsender Verunsicherung. "Von nicht gekennzeichneten, militärisch wirkenden Fahrzeugen bis hin zu Festnahmen, die eher an Entführungen erinnern: Die Menschen in Kalifornien sind zu Recht besorgt, dass Bundesbeamte möglicherweise ihre Befugnisse überschreiten", sagte Bonta. Pentagon-Chef Hegseth könnte US-Soldaten gefährdet haben Das Aufsichtsgremium des Pentagons sieht Medienberichten zufolge erhebliche Risiken durch den Umgang von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth mit sensiblen Militärdaten. Ein Untersuchungsbericht kommt laut den Sendern CNN und ABC News zu dem Schluss, dass Hegseth im März in den Vorbereitungen für einen Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen hochsensible Einsatzdetails über die App Signal geteilt und dabei möglicherweise US-Soldaten gefährdet habe. Neue US-Einheit setzt auf Nachbauten iranischer Drohnen Das US-Zentralkommando hat die neue Task Force Scorpion Strike (TFSS) aufgestellt. Sie bildet das erste operative Geschwader der US-Streitkräfte mit sogenannten One-Way-Attack-Drohnen – umgangssprachlich auch Kamikazedrohnen genannt – im Nahen Osten. Die Einheit setzt insbesondere auf sogenannte Lucas-Drohnen (Low-Cost Uncrewed Combat Attack System), die laut US-Angaben eine große Reichweite haben, autonom fliegen können und als kostengünstige Angriffswaffen entwickelt wurden. Das System basiert auf einem US-Nachbau der iranischen Shahed-136-Drohne – und soll etwa als Abschreckung für den Iran fungieren. Die Gründung der TFSS folgt einer Anweisung von US-Kriegsminister Pete Hegseth, schneller günstige Drohnentechnologie zu beschaffen und in Einsätzen verfügbar zu machen. Neue verstörende Aufnahmen zeigen Epsteins Privatinsel Die US-Demokraten im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses haben am Mittwoch neues Bild- und Videomaterial von Jeffrey Epsteins Privatinsel auf den US-Jungferninseln veröffentlicht. Laut Ausschuss handelt es sich um bislang unveröffentlichte Aufnahmen. Die Bilder zeigen unter anderem Schlafzimmer, Badezimmer, ein Büro sowie einen Raum mit Masken an der Wand, in dem offenbar ein Zahnarztstuhl steht. Außerdem sind Außenaufnahmen des weitläufigen Anwesens zu sehen – darunter Palmen, Meerblick und ein Swimmingpool. Auf einem der Fotos ist zudem ein Festnetztelefon mit mehreren Vornamen auf den Kurzwahltasten zu erkennen, einige Namen sind geschwärzt. "Diese neuen Bilder bieten einen erschreckenden Einblick in die Welt von Jeffrey Epstein und seiner Insel", sagte der US-Demokrat Robert Garcia. "Wir werden nicht ruhen, bis wir den Überlebenden Gerechtigkeit widerfahren lassen." Ministerin dankt Trump für Kontrolle über das Wetter Die letzte Kabinettssitzung von Präsident Trump am Dienstag nahm stellenweise bizarre Züge an. Während Trump entspannt die Augen schloss, überboten sich seine Ministerinnen und Minister in überschwänglichen Lobeshymnen für den Präsidenten. Den bizarrsten Moment lieferte Heimatschutzministerin Kristi Noem, als sie Trump für etwas dankte, das nicht in menschlicher Macht liegt: "Sir, Sie haben es durch die Hurrikansaison geschafft, ohne einen Hurrikan. Sie hielten die Hurrikane fern." Trumps knappe Antwort: ein leises "Yeah". Der Ausschnitt verbreitete sich schnell in den sozialen Netzwerken – und der Spott ließ nicht lange auf sich warten. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom spottete: "Trump kontrolliert das Wetter", und erinnerte an den "magischen Marker", mit dem Trump einst die Zugbahn eines Hurrikans kreativ verlängert hatte. Dabei ist klar: Das Ausbleiben von Hurrikans in der Saison 2025 hat mit Trump nichts zu tun. Meteorologen erklären, dass die Wetterlage und vorherrschende Windmuster die Stürme schlicht von der US-Küste weglenkten – zum ersten Mal seit zehn Jahren. Ironischerweise kam das der Regierung nur gelegen, denn die US-Katastrophenschutzbehörde FEMA befand sich 2025 im Ausnahmezustand. Trump hatte monatelang gedroht, die Behörde abzuschaffen und ihren Direktor zu entlassen, weil dieser sich gegen Trumps Pläne stellte. Trump droht dem nächsten Land mit Angriffen Donald Trump erwägt ein militärisches Vorgehen gegen Drogenschmuggel aus mehreren Ländern. Der kolumbianische Präsident ist alarmiert. Mehr dazu lesen Sie hier . Hegseth schiebt Schuld für tödlichen Angriff von sich Im Fall eines US-amerikanischen Angriffs, bei dem laut Medienberichten nach der Zerstörung eines angeblichen Drogenschmuggler-Boots zwei Überlebende getötet wurden, hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine direkte Verantwortung bestritten. Er habe den ersten Angriff auf das Boot in der Karibik Anfang September live verfolgt, sei dann aber zu einem anderen Termin gegangen, sagte Hegseth nach einem Kabinettstreffen im Weißen Haus. "Ich habe persönlich keine Überlebenden gesehen", betonte Hegseth. Da habe es Rauch und Feuer gegeben, fügte er hinzu. "Das ist der Nebel des Krieges". Mehr dazu lesen Sie hier . USA stoppen Einwanderungsanträge aus 19 Ländern Die US-Regierung hat Einwanderungsanträge aus 19 Ländern gestoppt. Die Maßnahme wurde in der Nacht zum Mittwoch bekannt gemacht und betrifft sämtliche Green-Card- und Einbürgerungsverfahren. Für Antragsteller bedeutet dies, dass ihre Verfahren vorerst ruhen und keine weiteren Schritte im Einwanderungsprozess möglich sind. Zu den betroffenen Staaten zählen Turkmenistan, Afghanistan , der Iran, Libyen , Myanmar , Eritrea , Kuba , Haiti, Tschad, Sudan, Jemen, Laos, Somalia, Venezuela, Sierra Leone, Togo, Burundi, die Republik Kongo und Äquatorialguinea. Mehrere dieser Länder standen bereits zuvor auf einer Liste mit Einreisebeschränkungen. Der Schritt erfolgt eine Woche nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington, bei dem eine 20-jährige Soldatin ihren Verletzungen erlag. Der mutmaßliche Täter, ein 29-jähriger Afghane, wurde wegen Mordes angeklagt; sein Motiv ist noch unklar. Als Reaktion verschärfte die Regierung ihre Migrationspolitik weiter und setzte am Freitag sämtliche Asylverfahren aus. Behördenleiter Joseph Edlow erklärte, die USCIS habe "alle Asylentscheidungen ausgesetzt, bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert wird". Biden-Dekrete von Trump für ungültig erklärt – Zweifel an Rechtmäßigkeit US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag alle von seinem Vorgänger Joe Biden mit einer sogenannten Signiermaschine unterzeichneten Begnadigungen für ungültig erklärt. Rechtsexperten äußerten jedoch umgehend erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Schritts. Trump schrieb auf seiner Onlineplattform Truth Social, die so unterzeichneten Dokumente seien nun ungültig und hätten keine rechtliche Wirkung mehr. Eine Stellungnahme von Vertretern Bidens lag zunächst nicht vor. Hier lesen Sie ältere Nachrichten zur US-Politik.