Frankfurt: Linke fordert höhere Gebühren für SUV-Parken – nach Autogröße
Dicke SUVs nehmen im öffentlichen Raum mehr Platz ein als andere Autos. Die Linke plant, dagegen vorzugehen. Ein alter Vorschlag bekommt neue Unterstützung. Je größer das Auto, desto höher die Gebühr für das Anwohnerparken: Diese Idee wird in Frankfurt aktuell wieder diskutiert. Die Linksfraktion im Römer hat einen Antrag vorgelegt, der höhere Parkgebühren für SUVs fordert. Vorgesehen ist dabei, dass die Gebühren für Anwohnerparkausweise preislich nach Größe der Autos gestaffelt werden. Unterstützung dafür gab es von Grünen, SPD und Volt. Im Mobilitäts- sowie im Sozialausschuss stimmten die drei verbliebenen Koalitionspartner dafür, den Antrag der Linken näher zu prüfen. Damit wurde die Vorlage zunächst an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Dieser hatte dazu bereits Stellung bezogen und den Plan als umsetzbar eingestuft. Unterstützung gab es zudem von ÖkoLinX-ELF und der Fraktion "Die Fraktion." CDU, FDP und AfD stimmten dagegen. "Größere Fahrzeuge verbrauchen mehr Platz" In ihrem Antrag verweist die Linke auf die vielen Probleme, die schwere und breite Autos ihrer Ansicht nach verursachen: Sie nähmen mehr Raum ein, belasteten Straßen und Infrastruktur und seien gefährlicher für andere Verkehrsteilnehmer. Durch eine Staffelung der Gebühren könne der Magistrat in die Entwicklung lenkend eingreifen, heißt es in der Begründung. Wer große Autos fahre, solle dafür mehr zahlen als Nutzer kleiner Fahrzeuge. Einkommensschwächere Menschen mit Frankfurt-Pass sollen dafür günstiger parken dürfen. In Echtzeit: Frankfurt zeigt online freie Plätze in Parkhäusern an Ungewöhnliche Idee: Kommt ein Rauschmuseum ins Bahnhofsviertel? Der Magistrat hatte sich im September in einem Bericht zu den Auswirkungen besonders großer Autos geäußert. Darin heißt es: "Der Trend zu größeren und schweren Fahrzeugen wird aus verschiedenen Gründen kritisch gesehen." Unter anderem werde der Parkraum knapper, Fahrbahnen würden enger, und die Sichtverhältnisse an Kreuzungen verschlechterten sich. Klimareferat warnt vor SUV-Trend Höhere Parkgebühren für größere Fahrzeuge seien aus Sicht der Stadtregierung grundsätzlich möglich. Voraussetzung sei, dass sie rechtssicher gestaltet seien. Dabei verweist die Stadt auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Freiburger Regelung. Diese war, wie die FAZ berichtet, gekippt worden, weil schon geringe Unterschiede in der Wagenlänge zu deutlich höheren Gebühren führten. In Tübingen gibt es eine Regelung mit einem anderen Maßstab. Dort zählt das Gewicht der Autos. Zunächst wird der Vorschlag nun also erneut geprüft.
