Donald Trump büßt an Beliebtheit ein. Der US-Präsident will sich in der Nacht zu Donnerstag in einer Rede an die Nation wenden. Mittwoch, 17. Dezember Wegen Epstein-Akten: FBI-Vize kündigt Rücktritt an Der stellvertretende Direktor des FBI, Dan Bongino, hat am Mittwoch (Ortszeit) erklärt, dass er nächsten Monat aus dem Amt ausscheiden werde. Er war mehrfach mit dem Justizministerium wegen der Behandlung der Jeffrey-Epstein-Akten aneinandergeraten. Er hatte vor seinem FBI-Job als Podcaster immer wieder Verschwörungstheorien aufgestellt. Der Rücktritt, der erwartet worden war, dürfte zu den prominentesten Rücktritten der Trump-Regierung zählen. Trump spottet auf Plaketten über Ex-Präsidenten Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Vorgänger Joe Biden mit einer prominent am Gebäude des Weißen Hauses platzierten Plakette mit Spott überzogen. Biden sei mit Abstand der schlechteste Präsident in der amerikanischen Geschichte gewesen, heißt es etwa auf dem Schild, das neuerdings außen am Gebäude in Washington angebracht ist. Er habe die Nation an den Rand der Zerstörung gebracht. Auch der von Trump wiederholt benutzte Spitzname "Sleepy Joe Biden" (der schläfrige Joe Biden) ist dort zu lesen. Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf diese Bezeichnung mehrfach gewählt, um seinen Kontrahenten als schwach darzustellen. Zudem ist auf der Plakette davon die Rede, dass die Wahl 2020, aus der Biden als Sieger hervorging, gefälscht gewesen sei – eine Behauptung Trumps, die widerlegt ist. Auch wird dem Demokraten eine Schuld für den Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zugeschrieben. Trump stürzt in Umfrage ab US-Präsident Donald Trump sinkt in der Gunst der US-Bürger. Bei seinem Amtsantritt im Januar kam Trump noch auf eine Zustimmungsrate von 47 Prozent, in einer Umfrage des Instituts Ipsos für die Nachrichtenagentur Reuters erzielte der US-Präsident inzwischen einen Wert von 39 Prozent. Das ist die zweitniedrigste Rate seiner zweiten Amtszeit, im November lag er zwischenzeitlich bei 38 Prozent. Während Trump sich zuletzt mit der Friedensmedaille des Weltfußballverbands Fifa für seine außenpolitischen Erfolge feiern ließ, schmerzen die US-Bevölkerung vor allem die steigenden Preise. Demnach zeigten sich nur noch 33 Prozent der US-Bevölkerung mit der Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten einverstanden – der niedrigste Wert in diesem Jahr. Selbst in seiner eigenen Partei stieg die Unzufriedenheit – davor warnt auch seine ehemalige Verbündete Marjorie Taylor Greene . Nur noch 72 Prozent der Republikaner bewerteten seinen wirtschaftspolitischen Kurs positiv, wie aus der am Sonntag abgeschlossenen Erhebung von Reuters/Ipsos hervorgeht, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Anfang Dezember waren es noch 78 Prozent. Trump will Blockade von "sanktionierten Öltankern" in Venezuela US-Präsident Donald Trump hat eine Blockade gegen alle sanktionierten Öltanker von und nach Venezuela angeordnet und die Regierung des Landes als Terrororganisation eingestuft. Der Ölpreis zog daraufhin an. US-Rohöl der Sorte WTI verteuerte sich am Mittwoch um 1,3 Prozent auf 55,99 Dollar je Barrel. Es war zunächst unklar, wie die US-Regierung die Blockade durchsetzen will. In den vergangenen Monaten hat sie jedoch Tausende Soldaten und fast ein Dutzend Kriegsschiffe, darunter ein Flugzeugträger, in die Region verlegt. "Wegen des Diebstahls unserer Vermögenswerte und aus vielen anderen Gründen, darunter Terrorismus , Drogenschmuggel und Menschenhandel, wurde das venezolanische Regime zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt", schrieb Trump am Dienstag auf der Social-Media-Plattform Truth Social . Er drohte zudem mit dem baldigen Beginn von US-Bodeneinsätzen in dem südamerikanischen Land. Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro warf den USA vor, sein Land kolonisieren zu wollen, um sich dessen Reichtum an Öl, Gas und Gold anzueignen. Er beschuldigt die US-Regierung, mit der Militärpräsenz einen Umsturz herbeiführen zu wollen, um die Kontrolle über die größten Ölreserven der Welt zu erlangen. Trumps bisherige Kampagne in der Region umfasste bereits mehr als zwei Dutzend Militärschläge auf Schiffe, bei denen mindestens 90 Menschen getötet wurden. Bereits nach der Beschlagnahmung eines Tankers durch die USA in der Vorwoche war eine faktische Seeblockade entstanden. Beladene Schiffe mit Öl im Wert von Millionen Dollar blieben in venezolanischen Gewässern, um nicht Gefahr zu laufen, ebenfalls beschlagnahmt zu werden. Venezuelas Ölkunden, darunter chinesische Raffinerien, fordern wegen des gestiegenen Risikos höhere Rabatte. Insidern zufolge haben sich die Preisnachlässe für die venezolanische Hauptsorte Merey für Lieferungen nach China auf bis zu 21 Dollar pro Barrel unter dem Referenzpreis für die Nordseesorte Brent ausgeweitet. Dienstag, 16. Dezember Trump kündigt Statement an: "Das Beste kommt erst noch" US-Präsident Donald Trump hat für den Mittwochabend eine Rede angekündigt. "Meine amerikanischen Mitbürger: Ich werden morgen Abend eine Rede an die Nation halten, live aus dem Weißen Haus, um 21 Uhr Ortszeit (3 Uhr deutscher Zeit). Ich freue mich darauf, euch dann zu 'sehen'. Es war ein tolles Jahr, und das Beste kommt erst noch!" US-Präsidenten nutzen Reden an die Nation in der Regel für bedeutende Momente, wichtige Ankündigungen oder dafür, die eigene Politik zu erklären. US-Bundesstaaten verklagen Trump wegen E-Auto-Förderung Eine Gruppe von 16 US-Bundesstaaten hat die Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Aussetzung von zwei Förderprogrammen für die Ladeinfrastruktur von E-Autos verklagt. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta sagte am Dienstag, das Verkehrsministerium in Washington habe sich geweigert, neue Mittel aus diesen beiden Programmen zu genehmigen. Diese waren vom Kongress 2022 als Teil eines eine Billion Dollar schweren Infrastrukturgesetzes aufgelegt worden. Eines der Programme sieht 2,5 Milliarden Dollar für den Aufbau von Lade- und Wasserstofftankstellen-Infrastruktur vor. Durch Trumps Vorgehen seien Bundesmittel von 1,8 Milliarden Dollar für Dutzende von Bundesstaaten und Kommunen gefährdet, heißt es in der von Kalifornien , Washington und Colorado angeführten Klage, an der auch der Hauptstadtbezirk District of Columbia teilnimmt. "Dies ist nur ein weiterer rücksichtsloser Versuch, der den Kampf gegen Luftverschmutzung und Klimawandel zum Stillstand bringen, Innovationen verlangsamen, die Schaffung grüner Arbeitsplätze vereiteln und den Gemeinden den Zugang zu sauberem, erschwinglichem Verkehr verwehren wird", so Bonta. Trump-Regierung erweitert Einreiseverbot auf fünf weitere Staaten Die US-Administration von Präsident Donald Trump hat die Liste der Länder, deren Bürger kein Einreise-Visa für die USA erhalten, um fünf weitere Länder ausgeweitet. Künftig erhalten auch Bürger aus Burkina Faso, Mali , Niger, Syrien und dem Südsudan keine Einreiserlaubnis für die USA. Die Trump-Administration hatte die Liste im Sommer angelegt. Sie war zuletzt nach dem tödlichen Anschlag auf Angehörige der Nationalgarde in Washington im November erweitert worden. Der festgenommene Verdächtige war als Angehöriger der afghanischen Sicherheitskräfte, der am Hindukusch mit US-Truppen zusammengearbeitet hatte . Er war über ein Sonderprogramm in die USA gekommen. Insgesamt hat die Trump Administration ein Einreiseverbot für siebzehn Staaten ausgesprochen. Für sieben weitere Länder wurden starke Einreisebeschränkungen erlassen. EU-Strafe gegen X: US-Regierung droht deutschen Firmen Die Beziehung zwischen US-Präsident Donald Trump und Unternehmer Elon Musk ist deutlich abgekühlt. Aber im Streit mit Europa kann Musk auf die Unterstützung des Weißen Hauses hoffen. Die US-Regierung hat der EU nach einer Strafe gegen die Online-Plattform X mit Vergeltung gedroht. Das Büro des US-Handelsbeauftragten warf der Europäischen Union "und gewissen EU-Mitgliedstaaten" am Dienstag auf X ein "diskriminierendes und schikanöses" Vorgehen vor. Man werde "jedes zur Verfügung stehende Mittel nutzen", um auf die Benachteiligung von US-Dienstleistern zu reagieren. Während EU-Firmen in den USA frei agieren könnten, würden US-Anbieter in Europa beeinträchtigt. Sollten Gegenmaßnahmen nötig werden, erlaube das US-Gesetz die Erhebung von Gebühren oder die Einführung von Beschränkungen für ausländische Dienstleistungen. Als Beispiele für europäische Unternehmen, die vom freien US-Marktzugang profitierten, nannte die Behörde unter anderem die deutschen Konzerne Siemens , SAP und DHL sowie den Musikstreaming-Dienst Spotify . Die EU-Behörden hatten X wegen Verstößen gegen die Transparenzvorschriften für Online-Inhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Trump hatte die Maßnahme als "fies" ("nasty one") bezeichnet und erklärt, Europa müsse "sehr vorsichtig sein". Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Kritik jedoch zurückgewiesen. So wie europäische Unternehmen in den USA die dortigen Gesetze befolgen müssten, hätten auch amerikanische Firmen die Regeln in Europa zu akzeptieren, sagte Merz. X-Eigentümer und Tesla-Chef Musk hatte die Strafe zurückgewiesen und eine Auflösung der EU gefordert. Trump-Stabschefin: Trump "hat Persönlichkeit eines Alkoholikers" In einer Reihe ungewöhnlich offener Gespräche mit dem Journalisten Chris Whipple hat Susie Wiles, Stabschefin von US-Präsident Donald Trump, deutliche Worte über ihren Chef gefunden. Dem Magazin "Vanity Fair" sagte Wiles, Trump regiere mit dem Gefühl, "dass es nichts gibt, was er nicht tun kann. Nichts, null, nichts." Obwohl der Präsident als Abstinenzler gilt, beschrieb sie ihn mit den Worten: "Er hat die Persönlichkeit eines Alkoholikers." Solche Persönlichkeiten seien "verstärkt, wenn sie trinken – und ich bin ein bisschen Expertin für große Persönlichkeiten." Wiles ist die Tochter des alkoholkranken US-Sportmoderators Pat Summerall. In den mehr als zehn Interviews für den Magazinbeitrag äußerte Wiles mehrfach Zweifel an Trumps Entscheidungen. So sei dessen Vorgehen in Venezuela – wo Trump Angriffe auf Boote anordnete – aus ihrer Sicht Teil eines Plans zum "Regimewechsel", obwohl offizielle Stellen dies anders darstellten. Auch bei innenpolitischen Themen ging Trump offenbar wiederholt über ihren Rat hinweg, etwa bei der Begnadigung gewalttätiger Teilnehmer des Kapitolsturms am 6. Januar 2021. Auf die Frage nach möglichen politischen Vergeltungsaktionen gegen Gegner wie Ex-FBI-Chef James Comey antwortete Wiles: "Ich kann Ihnen nicht sagen, warum Sie nicht denken sollten, dass es wie Rache aussieht Nach der Veröffentlichung der Zitate distanzierte sich Wiles von Teilen der Berichterstattung. Auf der Plattform X schrieb sie, der Artikel sei ein "verzerrt dargestellter Angriff auf mich und den besten Präsidenten, das beste White-House-Team und Kabinett der Geschichte". Vieles sei "aus dem Kontext gerissen" worden. Auch Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sprang ihr zur Seite: Wiles sei "die loyalste Beraterin des Präsidenten", die Regierung stehe "geschlossen hinter ihr". Mehr dazu lesen Sie hier.