Söder warnt vor Nachgeben gegen Russland. Putin erklärt die Oreschnik-Rakete für kampfbereit. Alle Entwicklungen im Newsblog. Freitag, 19. Dezember EU einigt sich auf Finanzhilfe für die Ukraine Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich im Ringen um die künftige Finanzierung der Ukraine auf einen Kompromiss verständigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem EU-Gipfel in Brüssel ankündigte, erhält die Ukraine von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden. Putin: Oreschnik-Raketen bereit für den Kampfeinsatz Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass ein mit Moskaus neuesten Oreschnik-Hyperschallraketen ausgerüstetes Mittelstreckensystem bis Ende des Jahres in den Kampfeinsatz gehen werde. Die Waffe wurde erstmals im November 2024 im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt, offenbar als Test. Der russische Staatschef erklärte außerdem, dass die Tests der neuen strategischen Atom-Marschflugkörper "Burevestnik" sowie des unbemannten Unterwasserfahrzeugs "Poseidon", das ebenfalls atomgetrieben und atomwaffenfähig ist, erfolgreich verlaufen seien. Nach Angaben des Kremls verfügt der "Burevestnik" über eine unbegrenzte Reichweite. Frau in Odessa bei Luftangriff getötet Nach Angaben des Gouverneurs der ukrainischen Region Odessa ist eine Frau bei einem russischen Drohnenangriff getötet worden. Sie habe in ihrem Auto eine Brücke südwestlich der Stadt Odessa überquert. Ihre drei Kinder seien bei dem Vorfall verletzt worden, schreibt Kiper auf Telegram. In der Stadt Odessa selbst hat ein russischer Angriff nach Angaben des Leiters der dortigen Militärverwaltung, Serhij Lysak, die Infrastruktur getroffen. Strom, Wasser und Heizung seien ausgefallen. Die ukrainische Grenzschutzbehörde teilt mit, russische Angriffe hätten den Verkehr auf der Strecke zwischen Odessa und dem Donauhafen Reni zum Erliegen gebracht. Auch Grenzübergänge nach Moldau seien betroffen. Trump: Ukraine soll sich schnell bewegen US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine am Donnerstag zu mehr Tempo in den Verhandlungen über einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges gedrängt. Die Verhandler kämen "der Sache näher, aber ich hoffe, die Ukraine bewegt sich schnell", sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. "Ich hoffe, die Ukraine bewegt sich schnell, weil Russland da ist", fügte er hinzu. "Jedes Mal, wenn sie sich zu viel Zeit lassen, ändert Russland seine Meinung." Für das Wochenende sind nach Angaben des Weißen Hauses in Miami Verhandlungen zwischen Vertretern der USA und Russlands über den Plan angesetzt. Söder: Zweites Münchner Abkommen verhindern CSU-Chef Markus Söder warnt davor, Russland durch ein Nachgeben im Ukraine-Krieg zu weiteren Angriffen zu ermutigen. "Wir wollen verhindern, dass es eine Art zweites Münchner Abkommen wird", sagt er Welt-TV in Anspielung auf das Abkommen von 1938, mit dem sich Nazi-Deutschland das Sudetenland sicherte - nur um 1939 den Zweiten Weltkrieg zu beginnen. Man dürfe sich keine "zweite Naivität" leisten. Russland sei zuzutrauen, dass es nach der Ukraine eine weitere Aggression starte. Deshalb müsse man die eigenen militärischen Fähigkeiten sehr schnell verbessern und entschlossen sein. Söder plädiert dafür, Drohnen und Flugzeuge bei Luftraumverletzungen abzuschießen und nennt die Türkei als Vorbild. "Die Türken haben einfach diese Überflüge beendet, indem sie halt konsequent waren. Das rate ich uns auch", sagt er. 2015 hatte die Türkei ein russisches Su-24-Kampfflugzeug im türkisch-syrischen Grenzgebiet nach zahlreichen Warnungen abgeschossen. Der CSU-Chef schließt zudem nicht aus, dass auch Bundeswehr-Soldaten in einer Friedenstruppe in der Ukraine eingesetzt werden könnten. "Es wird wahrscheinlich nicht so sein, dass Andorra, Liechtenstein, San Marino Soldaten schicken oder nur Holland und Belgien . Da müsste die Bundeswehr dann dabei sein", sagt Söder. Er sei dabei aber sehr zurückhaltend. Trump-Kritiker Bolton rät Ukraine von Zugeständnissen ab Der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton rät der Ukraine von Zugeständnissen an Russland bei den Gesprächen über ein Kriegsende ab. "Selbst wenn man sich jetzt auf einen Deal verständigt, würden die Russen in zwei, drei Jahren eben ein drittes Mal angreifen", sagte Bolton dem Magazin "Spiegel". "Das ist das strategische Dilemma, das (US-Präsident Donald) Trump, sein Sondergesandter Steve Witkoff und Jared Kushner nicht verstehen. Sie wollen einen Deal. Es ist ihnen ziemlich egal, zu welchen Bedingungen." Donnerstag, 18. Dezember Ukraine schließt Verfassungsänderung für Nato-Verzicht aus Die Ukraine ist nicht vom Ziel des Beitritts zur Militärallianz Nato abgerückt. "Wir hätten gern solche Sicherheitsgarantien. Wir finden, dass wir diese verdient haben", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Journalisten in Brüssel. Er denke auch nicht, dass Kiew seine Verfassung ändern müsse, in welcher das Beitrittsziel zur Nato verankert ist. Darüber müsse das ukrainische Volk entscheiden. Er bedauerte dabei, dass die USA weiterhin gegen einen ukrainischen Beitritt zur Militärallianz seien. "Die Politik (der USA) ist da konsequent. Zur Mitgliedschaft in der Nato ändert sie sich nicht. Man sieht uns da nicht drin. Bislang", sagte der Staatschef. Er hoffe aber auf eine zukünftige Änderung der Position. "Vielleicht wird jemandem klar, wie stark die ukrainische Armee ist und dass sie die Nato stärkt und nicht umgekehrt. Das ist eine Frage der Politik. Der eine lebt, der andere stirbt. Das ist das Leben", äußerte Selenskyj. Als vorläufige Alternative brachte er eine EU-Mitgliedschaft ins Spiel. "Von der Sache her ist eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union für uns ein Teil der Sicherheitsgarantien", sagte Selenskyj. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch. Für Kiew sei wichtig, dass Russland auf die Entscheidung keinen Einfluss ausübe. Die russische Führung hat in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass ein EU-Beitritt der Ukraine für sie kein Problem wäre. Ukraine will teure russische Flugabwehr zerstört haben Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mehrere russische Flugabwehr- und Radarsysteme auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim angegriffen. Wie der ukrainische Geheimdienst SBU am Donnerstag mitteilte, habe ein Kommando mit Langstreckendrohnen Ziele rund um den Militärflugplatz Belbek attackiert. Betroffen gewesen seien demnach zwei Langstrecken-Radarerkennungssysteme vom Typ Nebo-SVU, ein Radar 92N6 als Bestandteil des Flugabwehrraketensystems S-400 Triumph, ein Flugabwehrraketensystem Pantsir-S2 sowie MiG-31-Kampfflugzeuge mit Munition. Den Wert der angegriffenen Systeme beziffert der SBU auf mehrere Hundert Millionen US-Dollar . Zur Untermauerung seiner Angaben veröffentlichte der Geheimdienst Bilder der genannten Ziele, auf denen die Systeme jedoch noch intakt zu sehen sind. Der SBU erklärte dazu, dass die eingesetzten Drohnen beim Einschlag explodierten, weshalb eine Zerstörung trotz äußerlich unbeschädigter Darstellung möglich sei. Ukraine-Gelder: EU-Spitze droht mit Endlosgipfel Die EU-Spitzen drohen angesichts der dramatischen Lage der Ukraine mit einem Endlosgipfel. "Wir werden den Europäischen Rat nicht verlassen, ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre gefunden zu haben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Beginn der Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Sie schloss sich damit den Worten von EU-Ratspräsident António Costa an. Dieser leitet die Sitzungen und bereitet sie inhaltlich vor. Bei dem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen geht es um eine Entscheidung in der wichtigen Streitfrage der Nutzung des russischen Vermögens. Vor allem Belgien, wo der größte Teil des Vermögens lagert, hat erhebliche rechtliche und politische Bedenken. Für die Ukraine hat die Entscheidung existenzielle Bedeutung. Bei einem Nein muss sie damit rechnen, dass ihr schon im ersten Halbjahr 2026 die Mittel für den Abwehrkampf gegen Russlands ausgehen. Brite in Russland zu 13 Jahren Lagerhaft verurteilt Ein britischer Staatsbürger, der nach Moskauer Angaben für die Ukraine gekämpft hat, ist in Russland zu 13 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Ein Gericht im russisch kontrollierten Teil der ukrainischen Region Donezk habe den 30-jährigen Hayden D. als Söldner schuldig gesprochen, teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft mit. Demnach sei der Brite im August 2024 in die Ukraine gekommen und habe für die Internationale Legion gekämpft. Im Winter 2024 sei er gefangen genommen worden. Wie sich der Angeklagte zu den Vorwürfen äußerte, ging aus der Mitteilung nicht hervor. Selenskyj: Ukraine braucht das Geld aus Russland Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet die EU dringend darum, seinem Land in Europa eingefrorene russische Staatsguthaben zur Verfügung zu stellen. "Wenn die Ukraine nicht über solche Geldmittel verfügt, befindet sie sich in einer schwächeren Position", sagte Selenskyj vor einem EU-Gipfeltreffen, bei dem diese strittige Frage behandelt werden soll. Russland Präsident Wladimir Putin werde in Versuchung geraten, noch größere Teile der Ukraine zu erobern, wenn es dieser an Geld fehle, sagte Selenskyj ukrainischen Medienberichten zufolge. "Er versteht, dass wir schwächer und verwundbarer sein werden." Putin scheine zwar derzeit keinen diplomatischen Ausweg aus dem Krieg zu wollen. Ein drohender Verlust des Geldes könne aber ein Signal sein, ihn an den Verhandlungstisch zu bringen, sagte Selenskyj. Weißes Haus bestätigt Gespräche mit Russland in Miami Vertreter der USA und Russlands treffen sich nach Angaben aus dem Weißen Haus an diesem Wochenende in Miami zu Ukraine-Gesprächen. Geplant seien neue Gespräche über den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Am Sonntag und Montag hatte es in Berlin Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, der USA und der Europäer gegeben. Das Magazin "Politico" berichtete, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner voraussichtlich auf US-Seite an den Gesprächen teilnehmen werden. Auf russischer Seite werde der Putin-Berater Kirill Dmitrijew vertreten sein. Der Vertreter des Weißen Hauses äußerte sich nicht zu den Delegationen beider Seiten. In Miami sollen nun die US-Vertreter Putins Gesandten über die Fortschritte bei den jüngsten Gesprächen informieren und versuchen, Russland für den aktualisierten Friedensvorschlag zu gewinnen, wie "Axios" berichtete. Auch der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow werde gegen Ende der Woche in Miami erwartet. Geplant seien ebenfalls Gespräche zwischen Umjerow, Witkoff und Kushner, hieß es weiter. Ein Treffen zwischen Vertretern der USA, Russlands und der Ukraine werde im Augenblick nicht erwartet. Estland: Illegaler Grenzübertritt durch russische Grenzschützer Drei russische Grenzschützer haben nach Angaben des estnischen Außenministeriums unerlaubt die Grenze zum benachbarten EU- und Nato-Land Estland überschritten. Demnach sollen die Beamten illegal die Kontrolllinie auf einem Wellenbrecher im Grenzfluss Narva nahe dem Ort Vasknarva überquert haben, an dem sie mit einem Luftkissenfahrzeug eingetroffen und zu Fuß entlanggegangen waren. Danach seien sie wieder zu ihrem Fahrzeug und auf die russische Seite zurückgekehrt. Das Ministerium in Tallinn veröffentlichte ein Video, das von einem Überwachungssystem festgehalten wurde und den Vorfall am Mittwochmorgen belegen soll. Nach Angaben von Estlands Innenminister Igor Taro ist unklar, was die Motive der russischen Grenzbeamten waren und warum sie die Kontrolllinie überschritten. "Es bestand keine unmittelbare Sicherheitsbedrohung, aber die Polizei und der Grenzschutz haben ihre Präsenz und Patrouillen deutlich verstärkt", sagte er im estnischen Fernsehen. Wegen des Vorfalls sei ein Treffen von Vertretern der Grenzschutzbehörden beiden Länder angesetzt worden. Estland hat zudem angekündigt, den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn einzubestellen und verlangt eine Erklärung. Kallas: Risiko bei Konzept zu Russland-Vermögen nicht besonders groß Vor dem entscheidenden Brüsseler Gipfel zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine sieht die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in der möglichen Nutzung russischen Vermögens kein besonders großes rechtliches Risiko für die Staatengemeinschaft. "Der aktuelle Vorschlag hat eine solide rechtliche Grundlage", sagte Kallas laut Übersetzerin dem Deutschlandfunk. "Damit können wir auf jeden Fall gut arbeiten." In ihrem Heimatland Estland sei man an Drohungen aus Russland gewöhnt, sagte Kallas. "Wir müssen uns mit diesen Dingen ganz nüchtern auseinandersetzen: Vor welches Gericht will Russland denn mit dem Fall ziehen? Und welches Gericht würde dann, angesichts der russischen Zerstörung, die ja auch extrem gut dokumentiert ist, entscheiden, dass Russland gar keine Reparationen würde zahlen müssen?" Kallas resümierte: "Wenn man das Ganze also pragmatisch angeht, muss man zu dem Schluss kommen, dass das eigentliche Risiko nicht besonders hoch ist." Polens Tusk bei Gipfel: Entweder heute Geld oder morgen Blut olens Regierungschef Donald Tusk hat vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel deutliche Worte zur Bedeutung weiterer finanzieller Unterstützung für die Ukraine gefunden. "Jetzt haben wir eine einfache Wahl: Entweder heute Geld oder morgen Blut", sagte Tusk vor Beginn der Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Er meine damit nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa. "Diese Entscheidung müssen wir treffen, und nur wir allein." Alle europäischen Staats- und Regierungschefs müssten sich endlich dieser Herausforderung stellen. Bundesregierung gibt Ukraine zusätzliche Winterhilfe Angesichts russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur unterstützt die Bundesregierung die Ukraine mit zusätzlichen 70 Millionen Euro. "Gerade jetzt im kalten Winter ist sofortige Hilfe wichtig, damit die Grundversorgung der Ukraine aufrechterhalten werden kann", sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ihr Ministerium weite seine Unterstützung noch einmal aus, "um Wärme, fließendes Wasser und Strom für mehr als zweieinhalb Millionen Menschen zu sichern", betonte die SPD-Politikerin. Angriff auf russisches Schiff – Tote Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schiff im Hafen der südrussischen Stadt Rostow am Don sind nach russischen Angaben zwei Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Drei weitere seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Rostow, Juri Sljussar, in der Nacht bei Telegram mit. Er sprach allgemein von einem Frachtschiff, das beschädigt worden sei. Der Telegram-Kanal Exilenova identifizierte das Schiff als einen Frachter, der zum Öltanker umgebaut worden sei. Auch der Bürgermeister der Stadt, Alexander Skrjabin, sprach auf seinem Telegram-Kanal von Opfern. Ein Brand werde gelöscht. Öl sei nicht ausgetreten. Ferner sei ein im Bau befindliches Mehrfamilienhaus im Westen der Stadt beschädigt worden. Mittwoch, 17. Dezember Russische Drohnenangriffe auf Infrastruktur Russland hat ukrainischen Angaben zufolge die zentralukrainische Region Tscherkassy südöstlich der Hauptstadt Kiew mit Drohnen angegriffen. Dabei seien sechs Menschen verletzt worden, erklärt Gouverneur Ihor Taburez auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Der Angriff habe auf kritische Infrastruktur gezielt. Teile der gleichnamigen Gebietshauptstadt seien ohne Strom. Das ukrainische Militär teilt mit, Russland habe in der Nacht 82 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Davon seien 63 Stück von den heimischen Streitkräften zerstört worden. Auch in der südlichen Region Mykolajiw hat es nach Angaben des dortigen Gouverneurs Angriffe auf die Energie-Infrastruktur gegeben. Polen will Grenze zu Russland mit Minen sichern Polen will erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Antipersonenminen herstellen und damit seine Grenze zu Belarus und Russland sichern. Es werde auch erwogen, solche Minen an die Ukraine zu liefern, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Pawel Zalewski der Nachrichtenagentur Reuters. Die Minen sollen Teil des Verteidigungsprojekts "Ost-Schild" sein, mit dem die 800 Kilometer lange Ostgrenze Polens befestigt werden soll. Polen hatte im August seinen Austritt aus der Ottawa-Konvention zum weltweiten Verbot von Antipersonenminen eingeleitet. Herstellen soll die Minen die staatliche polnische Rüstungsfirma Belma. Deren Chef Jaroslaw Zakrzewski sagte, er rechne mit einem Bedarf von fünf bis sechs Millionen Stück. USA und Russland verhandeln am Wochenende in Miami Die USA und Russland wollen einem Medienbericht zufolge am Wochenende in Miami über ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verhandeln. An den Gesprächen sollen der US-Gesandte Steve Witkoff, der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sowie der Chef des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrijew, teilnehmen, berichtet das Magazin "Politico" unter Berufung auf zwei Insider. Das Weiße Haus bestätigte in der Nacht zu Donnerstag den Bericht. "Ferkel": Putin beschimpft westliche Politiker Der russische Staatschef Wladimir Putin hat sich am Mittwoch drastisch über westliche Staats- und Regierungschefs geäußert. Bei einem Treffen mit Militärs seiner Armee nannte er sie laut Medienberichten "Ferkel". Mehr dazu lesen Sie hier. Estland startet erste Maßnahmen für Verteidigungswall In Estland haben die vorbereitenden Arbeiten für den Bau der ersten fünf Bunker begonnen, mit denen das baltische EU- und Nato-Land seine Grenze zu Russland gegen mögliche Angriffe sichern will. In den kommenden Monaten sollen 23 weitere Schutzräume eingerichtet werden, wie das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen in der Hauptstadt Tallinn mitteilte. Insgesamt sollen bis Ende 2027 bis zu 600 Bunker im Nordosten und Südosten Estlands gebaut werden, die demnach in erster Linie dem Schutz von Soldaten vor direkten Treffern durch 152mm-Artilleriegranaten dienen sollen. Auch soll bald mit dem Ausheben eines 3,4 Kilometer langen Panzergrabens begonnen werden, hieß es in der Mitteilung. Der Bau von Bunkern dient der Schaffung der baltischen Verteidigungslinie, mit der sich Estland und seine Nachbarn Lettland und Litauen gegen eine mögliche russische Invasion wappnen wollen. Die drei Länder sagten sich 1991 von Moskau los und erklärten ihre Unabhängigkeit. Russland: So teuer ist der Krieg Russland wird im zu Ende gehenden Jahr 5,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Krieg in der Ukraine aufwenden. Dies sagte Verteidigungsminister Andrej Beloussow am Mittwoch in Moskau und nannte damit erstmals eine offizielle Schätzung zu den Kriegskosten für den Staatshaushalt. Basierend auf der BIP-Prognose des Wirtschaftsministeriums von 217 Billionen Rubel (2,3 Billionen Euro) belaufen sich die Kriegsausgaben demnach auf etwa elf Billionen Rubel. Die Gesamtausgaben des Verteidigungsministeriums, einschließlich nicht kriegsbedingter Posten, summieren sich Beloussow zufolge auf 7,3 Prozent des BIP. Das Ministerium sei 2025 mit erheblichen Etatbeschränkungen konfrontiert gewesen und habe Kosten senken müssen, sagte Beloussow. "Die Führung von Kampfhandlungen zog einen Anstieg der Militärausgaben nach sich. All dies erforderte eine strikte Optimierung und Priorisierung des Verteidigungsbudgets", erklärte er bei einer jährlichen Versammlung von Ministeriumsmitarbeitern, an der auch Präsident Wladimir Putin teilnahm. Beloussow, ein Wirtschaftswissenschaftler, war 2024 von Putin als Nachfolger von Sergej Schoigu ernannt worden. Dem vorausgegangen waren Misserfolge auf dem Schlachtfeld und Korruptionsskandale. Die Sparmaßnahmen seien bei Ausgaben angewendet worden, die nicht mit dem Ukraine-Krieg in Verbindung stehen, den Russland als "militärische Spezialoperation" bezeichnet. Dies habe es der Regierung ermöglicht, den Anteil dieser Ausgaben von 2,7 Prozent des BIP im Jahr 2024 auf 2,2 Prozent im zu Ende gehenden Jahr zu senken. Die Maßnahmen hätten bereits zu Einsparungen von einer Billion Rubel geführt. Zudem reformiere das Ministerium die Beschaffungssysteme. Dies habe Einsparungen von etwa fünf Prozent der Gesamtausgaben erbracht, die für den Kauf neuer Waffen und die Verbesserung der Unterbringung von Soldaten verwendet werden sollen. Putin glaubt an Erfolg in der Ukraine Russland wähnt sich nach eigener Darstellung von Staatschef Wladimir Putin auf der Siegerstraße bei seinem Krieg gegen die Ukraine. Allein in diesem Jahr seien mehr als 300 Ortschaften im Nachbarland erobert worden, sagte er bei einer Besprechung mit hochrangigen Militärs. "Darunter sind auch große Städte, die vom Gegner in Festungsknoten mit dauerhaften Wehranlagen verwandelt wurden." Weiter sagte Putin, das Tempo der Eroberungen werde dank der Erfahrung nur steigen. Russland ziehe zwar Diplomatie vor, sei aber bereit, "seine historischen Territorien auf militärischem Weg" wiederzugewinnen. Russische Truppen waren im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert, die sich seither mit westlicher Unterstützung gegen die Invasion wehrt. Bei der Sitzung lobte der Kremlchef erneut US-Präsident Donald Trump. Die Verhandlungen mit der neuen US-Regierung machen seinen Angaben nach Fortschritte. Dem kollektiven Westen insgesamt gab er allerdings einmal mehr die Schuld an dem von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine. "Im Grunde hat der Westen selbst den Krieg entfacht. Wir versuchen nur, das zu beenden", sagte Putin. Putin: Russland wird seine Kriegsziele erreichen Der russische Präsident Wladimir Putin beharrt darauf, dass sein Land seine Ziele in der Ukraine notfalls weiterhin mit militärischen Mitteln erreichen und eine "Sicherheitspufferzone" ausbauen wird. "Die Ziele der militärischen Spezialoperation werden zweifellos erreicht." Russland ziehe es vor, dies auf diplomatischem Wege zu tun. Sollte sich die Gegenseite jedoch Verhandlungen verweigern, werde Russland "die Befreiung seiner historischen Gebiete mit militärischen Mitteln" erreichen. Zudem werde die Aufgabe, eine Sicherheitspufferzone zu schaffen und zu erweitern, konsequent angegangen. Die Äußerungen deuten darauf hin, dass Russland weitere Gebietsgewinne in den an die bereits besetzten Gebiete angrenzenden Regionen wie Charkiw oder Sumy anstrebt. Diskussion um russisches Vermögen in der EU: Was ist Euroclear? Seit dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine kommt regelmäßig die Frage auf, wie mit dem Vermögen der russischen Zentralbank verfahren werden soll, welches noch in der EU lagert. Dabei taucht ein Name immer wieder auf: Euroclear. Denn dort wird russisches Vermögen im Wert von 180 Milliarden Euro verwaltet. Doch was ist Euroclear genau? Lesen Sie hier mehr dazu. Scholz-Vertrauter warnt vor Ukraine-Sicherheitstruppe Wolfgang Schmidt, einst Kanzleramtsminister von Regierungschef Olaf Scholz (SPD), hat vor einer Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Sicherheitstruppe für die Ukraine gewarnt. Schmidt sagte im "Ronzheimer"Podcast der "Bild": "Wenn man wirklich eine robuste Friedenstruppe hinstellen wollte, bei der man sagt: die übernimmt die Sicherung der Kontaktlinie bzw. der Grenze – dann bräuchtest du Hunderttausende internationale Soldaten." Schmidts Einschätzung: "Das ist nicht realistisch." Lesen Sie hier mehr dazu. Gouverneur meldet 26 Verletzte nach Angriff in Saporischschja Bei einem russischen Angriff mit Gleitbomben in der südukrainischen Region Saporischschja sind nach Angaben des Gouverneurs 26 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. Die Russen hätten Wohnhäuser zerstört sowie Infrastruktur und eine Bildungseinrichtung beschädigt, teilt Gouverneur Iwan Fedorow auf Telegram mit. Die Regionalhauptstadt und ihre Außenbezirke seien getroffen worden. Das südliche Ende der Stadt Saporischschja liegt nur etwa 25 Kilometer von der Front entfernt. Putin macht Hysterie im Westen aus Im Westen kursieren nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin Aufrufe, sich auf einen großen Krieg vorzubereiten. Er werte dies als zunehmende Hysterie. Darstellungen, wonach von Russland eine Bedrohung ausgehe, seien eine Lüge. Russland strebe eine gemeinsame Zusammenarbeit mit den USA und den europäischen Staaten an. Die Ziele des Einsatzes in der Ukraine würden aber erreicht. Sollten die Ukraine und der Westen sich aus Friedensgesprächen zurückziehen, werde Russland das Land, das es für sich beansprucht, mit militärischen Mitteln "befreien". EU einigt sich auf Enddatum für russisches Gas Das Europaparlament hat einen Zeitplan für den Ausstieg der EU aus russischen Gaslieferungen verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, dass die EU spätestens zum 1. November 2027 kein Gas mehr aus Russland importieren soll – weder Flüssiggas (LNG) noch über Pipelines. Der Ausstieg soll schrittweise über die kommenden zwei Jahre erfolgen. Russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas (LNG) machten nach Angaben der EU-Kommission im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Pro Monat entsprechen die Einfuhren fossiler Energieträger – Gas und ein kleinerer Anteil Öl – aus Russland der Kommission zufolge einem Wert von rund 1,5 Milliarden Euro. In einem ersten Schritt will die EU nun verbieten, neue Verträge mit Russland abzuschließen. Das Verbot greift sechs Wochen nach Inkrafttreten des vereinbarten Gesetzes, voraussichtlich also im Frühjahr des kommenden Jahres. Russland bereit, über Sicherheitstruppe in Ukraine zu sprechen Russland hat trotz seiner grundsätzlichen Ablehnung einer Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine Verhandlungsbereitschaft in dieser Frage angedeutet. Die russische Position zur Stationierung sei bekannt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Aber noch mal, das ist Thema der Verhandlungen", fügte er hinzu. Bisher hatte Moskau die Stationierung einer multinationalen Truppe strikt abgelehnt. Der Vorschlag war bei den Gesprächen im Berliner Kanzleramt zwischen US-Amerikanern, Europäern und Ukrainern wieder aufgekommen. Die Truppe soll nach Abschluss eines Waffenstillstands in der Ukraine stationiert werden und dessen Einhaltung überwachen. Sie wäre damit Teil der von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien gegen einen neuerlichen russischen Angriff. In der Vergangenheit hat Russland solche Ideen scharf kritisiert: Außenminister Sergej Lawrow drohte erst in der vergangenen Woche, dass "solche sogenannten Friedenstruppen für uns sofort zu legalen Zielen werden", wenn sie in der Ukraine stationiert würden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zum Mandat einer Sicherheitstruppe im ZDF erklärt: "Wir werden in diesem Fall zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern und – ganz konkret – wir würden auch russische Übergriffe und Angriffe erwidern.“ Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer solchen Truppe ließ Merz im Gespräch mit den ZDF-Journalistinnen Bettina Schausten und Anne Gellinek offen. Krieg gegen die Ukraine: "Dann könnte gar der russische Staat kollabieren" Die jüngsten Verhandlungen in Berlin haben Hoffnungen auf Frieden in der Ukraine geweckt. Doch für den Kreml sind die Gespräche nur ein weiterer Kriegsschauplatz. Lesen Sie hier mehr dazu. Putins Auslandsgelder – Darum kommt man so schwer heran Friedrich Merz ist schon wieder gefordert. Nach Abschluss des zweitägigen Ukraine-Gipfels im Kanzleramt geht es für den Bundeskanzler am Nachmittag weiter nach Belgien. Dort soll am Donnerstag bei einem EU-Gipfel die Entscheidung über die Nutzung der in der EU eingefrorenen russischen Staatsgelder für die Unterstützung der Ukraine fallen. Noch sind jedoch nicht alle EU-Länder von dieser Maßnahme überzeugt. Ein Großteil des Geldes liegt beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear. Der belgische Premier Bart De Wever widersetzt sich derweil den Plänen, da er um den Finanzstandort seines Landes fürchtet. Vor "unerforschtem rechtlichen und finanziellen Terrain", warnte der belgische Regierungschef. Sein Land werde "die Folgen auf ewig spüren", fürchtete De Wever und ergänzte: "Das scheint mir eine ziemlich lange Zeit zu sein." Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema. Bericht: USA bereiten neue Sanktionen gegen Russland vor Die USA bereiten einem Medienbericht zufolge eine weitere Runde von Sanktionen gegen den russischen Energiesektor vor. Damit solle der Druck auf Moskau erhöht werden, falls Präsident Wladimir Putin ein Friedensabkommen mit der Ukraine ablehne, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider. Die Nachrichtenagentur Reuters kann den Bericht zunächst nicht bestätigen. Von der Leyen: Nächsten Tage "entscheidend" für die Finanzierung der Ukraine Einen Tag vor Beginn des Dezember-Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Entscheidung bei der künftigen Finanzierung der Ukraine-Hilfe angemahnt. Die nächsten Tage seien "entscheidend" dafür, die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung zu sichern, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Es sei "ganz, ganz klar", dass bei dem Treffen in Brüssel in dieser Woche eine Entscheidung gefällt werden müsse, betonte von der Leyen. Bei dem Gipfel am Donnerstag und Freitag gehe es darum, "sich der Realität des Augenblicks zu stellen", argumentierte die Kommissionspräsidentin. Diese Realität sei, dass die Europäer sich "selbst verteidigen müssen und wir uns auf uns selbst verlassen müssen", sagte die Kommissionspräsidentin den EU-Abgeordneten. Nichts sei wichtiger für die Verteidigung Europas "als die Verteidigung der Ukraine zu unterstützen". In diesem Zusammenhang sei die Entscheidung der vergangenen Woche, die russischen Zentralbankgelder langfristig einzufrieren, eine "starke politische Botschaft". Dieser Schritt bedeute, "dass die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben, bis wir es anders entscheiden, bis Russland den Krieg beendet und die Ukraine ordnungsgemäß für alle verursachten Schäden entschädigt", argumentierte von der Leyen. Ukraine greift erneut russische Öl-Anlagen an Das ukrainische Militär greift nach eigenen Angaben die Infrastruktur der Öl-Raffinerie Slawjansk in der russischen Region Krasnodar an. Es seien Explosionen und ein Feuer registriert worden, teilt die Armee auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Das Ausmaß des Schadens werde geklärt. Zudem bestätigt der Generalstab einen Treffer auf eine Öl-Basis in der Region Rostow. Dienstag, 16. Dezember "Dritter Weltkrieg": Duma-Abgeordneter schimpft nach Berlin Nach dem Vorschlag europäischer Staats- und Regierungschefs über eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine kommt Kritik aus Russland. Der Leiter des außenpolitischen Ausschusses im russischen Parlament, Leonid Sluzki, warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den Europäern vor, den Friedensprozess zu torpedieren und warnte gar vor dem Dritten Weltkrieg. Sicherheitsgarantien der Ukraine könnten nicht auf Kosten der Sicherheit Russlands entstehen, schrieb Sluzki bei Telegram. Russland setze sich für einen dauerhaften Frieden ein, sei aber gegen eine illusorische Waffenruhe mit dem Ziel eines neuen Betrugs zum Preis weiterer Opfer. Das würde garantiert zum Dritten Weltkrieg führen. In Berlin hatten am Sonntag und am Montag Ukrainer, US-Amerikaner und Europäer über eine Friedenslösung für die Ukraine beraten. Kanzler Friedrich Merz und zahlreiche weitere europäische Staats- und Regierungschefs setzten sich in einer verabschiedeten Erklärung für eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ein. Moskau erteilt europäischem Vorschlag klare Absage Die Europäer wollen die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands mit einer "multinationalen Truppe" unterstützen. Die Idee stößt in Moskau auf Ablehnung. Russland stuft Deutsche Welle als "unerwünschte Organisation" ein Das russische Justizministerium hat die Deutsche Welle (DW) als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Damit drohen russischen Staatsbürgern, die mit der DW zusammenarbeiten oder sie finanzieren, bis zu fünf Jahre Haft, wie aus der Internetseite des Ministeriums hervorgeht. Russland stuft immer wieder Organisationen als "unerwünscht" ein, die nach Darstellung der Regierung die nationale Sicherheit untergraben. Insider: EU steht vor "Schicksalswoche" Europa steht nach Ansicht der Bundesregierung bei den Themen Ukraine und Mercosur-Freihandelsvertrag vor einer "Schicksalswoche". Die Entscheidung beim EU-Gipfel am Donnerstag über eine Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen sei "zentral für die Überlebensfähigkeit der Ukraine, für unsere Sicherheit, aber natürlich auch für die politische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union", sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Dienstag in Berlin. Dabei handele es sich aber nicht um eine Enteignung, betonte er. Militärtruppe für die Ukraine: Pistorius noch vorsichtig Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zurückhaltend zu Aufgaben einer möglichen europäischen Ukraine-Truppe geäußert. Er finde den Vorschlag im Kern gut, jedoch gebe es viele offene Fragen, machte der SPD-Politiker in Berlin deutlich. In einer zum Abschluss der Ukraine-Gespräche in Berlin verabschiedeten gemeinsamen Erklärung heißt es, eine von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe solle die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten. Dies solle "auch durch Operationen innerhalb der Ukraine" geschehen. Das von den Europäern unterbreitete Angebot sei ein Bekenntnis zur Mitverantwortung. "Wenn (der russische Präsident Wladimir) Putin sagt, wohin er die Reise gehen will, dann werden wir weiter sehen, woraus das im Einzelnen bestehen kann", sagte Pistorius. Offen sei in der Frage einer deutschen Beteiligung ein mögliches Mandat des Bundestags und "unter wessen Kommando findet eigentlich was, wo und in welchem Rahmen statt", sagte er. Russland: Nicht zu territorialen Zugeständnissen bereit Russland ist seinem Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zufolge nicht zu territorialen Zugeständnissen bereit. Man werde hinsichtlich des Donbass, Noworossija und der Krim keine Konzessionen machen, sagt Rjabkow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit Blick auf die Beratungen in Berlin. Der Donbass ist das industriell geprägte Gebiet im Osten der Ukraine, das die Regionen Donezk und Luhansk umfasst. Die ukrainische Halbinsel Krim wurde bereits 2014 von Russland annektiert. Noworossija (Neurussland) ist die historische, in Russland gebräuchliche Bezeichnung für Gebiete an der Nordküste des Schwarzen Meeres – heute versteht die russische Führung darunter Gebiete im Süden der Ukraine. Deutscher Beitrag zu Ukraine-Frieden von Kreml-Reaktion abhängig Die SPD-Bundestagsfraktion will über einen konkreten deutschen Beitrag zu möglichen Ukraine-Friedensregelungen erst nach einer Reaktion aus Moskau beraten. Es wäre unseriös, mögliche Optionen voreilig festzulegen, ohne die Reaktion des Kremls abzuwarten, sagt Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller. Die SPD unterstütze die Bereitschaft des Bundeskanzlers, einen substanziellen Beitrag bei den Sicherheitsgarantien zu leisten. Möller fordert zudem, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen, um den Druck auf die Regierung in Moskau zu erhöhen. Frontverlauf wurde wohl für Millionenwette manipuliert Auf der Plattform Polymarket können Spieler Geld darauf wetten, wie Schlachten im Ukraine-Krieg ausgehen. Dabei manipulierte offenbar ein bekanntes US-Institut eine wichtige Auszahlungsgrundlage. Kreml: Russland hat EU-Plan noch "nicht gesehen" Russland will die nach den Verhandlungen in Berlin veröffentlichten europäischen Vorschläge über Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorerst nicht kommentieren. "Bislang haben wir nur Publikationen in den Zeitungen gesehen, und darauf reagieren wir nicht", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten in Moskau. "Wir haben noch keinen Text gesehen. Wenn wir ihn sehen, dann werden wir ihn analysieren", fügte er hinzu. Russlands Haltung in dem Konflikt habe sich nicht geändert, sagte Peskow weiter. "Unsere Position ist bekannt, sie ist konsistent, sie ist transparent, und sie ist den USA klar. Und sie ist im Allgemeinen auch den Ukrainern bekannt." Deutschland sagt Ukraine Raketen und weitere Milliarden-Hilfe zu Vor dem Hintergrund laufender Friedensgespräche hat Deutschland der Ukraine weitere Unterstützung vor allem in der Luftverteidigung zugesagt. Im kommenden Jahr werde man eine große Zahl von Sidewinder-Raketen aus Beständen der Bundeswehr liefern, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag vor einem Treffen der internationalen Ukraine-Unterstützergruppe (UDCG). "Deutschland wird weiter vorangehen und Verantwortung übernehmen." Die Sidewinder sind Luft-Luft-Raketen, die von Hubschraubern oder Kampfflugzeugen aus gegen feindliche Jets oder Drohnen eingesetzt werden können. Im kommenden Jahr werde die Unterstützung für die Ukraine um weitere drei Milliarden Euro aufgestockt, sagte Pistorius mit Blick auf den Bundeshaushalt. Damit steige die Hilfe auf den Rekordwert von 11,5 Milliarden Euro. Zudem wollten Deutschland und die Ukraine bei der Rüstungsproduktion enger zusammenarbeiten und gemeinsam Drohnen herstellen. Röwekamp für deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat sich für die Beteiligung deutscher Soldaten an einer multinationalen Truppe für die Sicherung der Ukraine ausgesprochen. "Ein tragfähiger Frieden in der Ukraine wird ein klares sicherheitspolitisches Engagement erfordern", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Deutschland muss sich deshalb personell und materiell an einer multinationalen Mission beteiligen." Röwekamp nannte einige Bereiche, in denen sich die Bundeswehr schwerpunktmäßig engagieren könnte: die Sicherung des Luftraums durch Air Policing, die Seeraumüberwachung, Logistik sowie Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte. "Zudem stehen die bereits in die Nato eingemeldeten deutschen Fähigkeiten und Verbände auch für die Verteidigung der Ukraine im Fall einer erneuten russischen Aggression zur Verfügung", sagte der Ausschussvorsitzende. Eine Stationierung deutscher Soldatinnen und Soldaten auf ukrainischem Boden sei "für eine solche Mission sehr wahrscheinlich", sagte Röwekamp. Allerdings sei derzeit "nicht absehbar, dass eine dauerhafte Stationierung großer Verbände der Bundeswehr für die Überwachung der Einhaltung eines Waffenstillstandes und zur militärischen Unterstützung im Falle eines erneuten russischen Angriffs erforderlich" sei. Selenskyj: Russland für "Verbrechen" zur Verantwortung ziehen Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, Russland für das "Verbrechen der Aggression" zur Verantwortung zu ziehen. Er äußerte sich in Den Haag vor einer Konferenz zur Einrichtung einer internationalen Kommission für die Ukraine, die ihren Sitz in den Niederlanden haben wird. Die Kommission soll Ansprüche auf Kriegsentschädigungen prüfen, die Russland zu einem späteren Zeitpunkt zahlen soll, sagt der niederländische Außenminister David van Weel. Die Kommission diene in erster Linie der Feststellung von Ansprüchen und biete keine Garantie für eine Rückzahlung. Sie könnte zur Entschädigung auf eingefrorene russische Staatsvermögen in der EU zurückgreifen. Über den Umgang mit den russischen Mitteln will der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel entscheiden. Gouverneur von Odessa: Noch immer 280.000 Haushalte ohne Strom In der Region Odessa im Süden der Ukraine sind den Behörden zufolge nach den jüngsten russischen Angriffen mehr als 280.000 Haushalte noch immer ohne Strom. Regionalgouverneur Oleh Kiper erklärt weiter, dass in den vergangenen drei Tagen die Stromversorgung für fast 330.000 Haushalte Region wiederhergestellt worden sei. Die an der Küste des Schwarzen Meeres gelegene Region erlebte am Wochenende einen der schwersten russischen Angriffe auf das Stromnetz während des fast vier Jahre dauernden Krieges. Niederlande: Sicherheitsgarantien gute Basis für Friedensgespräche Der amtierende niederländische Ministerpräsident Dick Schoof sieht in den Sicherheitsgarantien der EU und der USA eine gute Grundlage für mögliche Friedensgespräche mit Russland. "Jetzt müssen wir sehen, ob Russland, ob Putin, wirklich Frieden will, und das werden wir in den kommenden Tagen sehen", sagt Schoof vor einer Konferenz zur Einrichtung einer internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine. Pistorius: Ukraine-Plan im Kern gut – Warten auf Russlands Reaktion Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Berliner Ukraine-Gespräche mit Europäern und den USA gelobt. Das Ergebnis müsse nun im Lichte der Reaktion vor allem aus Moskau betrachtet werden, sagte der SPD-Politiker am Rande der Einführung des neuen Hubschraubers "Sea Tiger" am Dienstag in Berlin. Es sei von zentraler Bedeutung, dass die Gespräche unter Beteiligung der wichtigsten europäischen Partner und der USA stattgefunden hätten und ein Plan ausgearbeitet wurde. "Ich finde ihn gut im Kern." Nun müsse man jedoch die Reaktionen aus Washington und vor allem aus Moskau abwarten. Erst wenn der russische Präsident Wladimir Putin sage, "wohin er die Reise gehen will", werde man weitersehen. Konkrete Festlegungen etwa zur Beteiligung Deutschlands an Sicherheitsgarantien seien derzeit nicht möglich, erklärte der Minister weiter. Daran hingen Fragen wie ein mögliches Mandat des Bundestages oder die künftige Kommandostruktur. Die Europäer hätten sich dazu bekannt, Mitverantwortung zu übernehmen. In welcher Form dies geschehen könne, sei jedoch noch offen. Russland meldet Einnahme von strategisch wichtiger Stadt Kupjansk Russland hat nach eigenen Angaben die seit Wochen schwer umkämpfte strategisch wichtige Stadt Kupjansk im Nordosten der Ukraine eingenommen. Kupjansk stehe "unter der Kontrolle der Sechsten Russischen Armee", erklärte der Sprecher in dem Gebiet stationierten Truppengruppe Sapad, Leonid Scharow, am Dienstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. "Kleine Gruppen" ukrainischer Soldaten versuchten "jeden Tag", nach Kupjansk vorzudringen, räumte Scharow ein. Er betonte jedoch, dass "alle Stadtteile unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte" stünden. Die russische Armee hatte die Einnahme von Kupjansk Ende November vermeldet. Die russischen Streitkräfte hatten Kupjansk bereits 2022 erobert, die ukrainische Armee erlangte jedoch Ende 2022 wieder die Kontrolle über die Stadt. In den vergangenen Monaten rückte die russische Armee in mehreren ukrainischen Regionen nach und nach vor. Russischer Geheimdienst: Sabotage an Druschba-Pipeline vereitelt Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen Anschlag auf einen Abschnitt der Druschba-Ölpipeline vereitelt. Vier Minderjährige seien wegen der Vorbereitung eines Sabotageakts festgenommen worden, teilt der FSB russischen Nachrichtenagenturen zufolge mit. Die Druschba-Pipeline transportiert russisches und kasachisches Öl nach Ungarn, in die Slowakei und nach Deutschland. Kreml: Weihnachtswaffenruhe nur bei Friedensabkommen Der Kreml knüpft eine von der Ukraine vorgeschlagene Weihnachtswaffenruhe an ein Friedensabkommen. Russland wolle keine Waffenruhe, die es Kiew erlaube, sich auf weitere Kämpfe vorzubereiten, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Moskau habe zudem noch keine Einzelheiten zu den von den USA angebotenen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Nato-Vorbild erhalten, sagt Peskow weiter. Kiew: Russisches U-Boot gesprengt – Moskau dementiert Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben bei einer Spezialoperation gegen die russische Schwarzmeerflotte ein U-Boot beschädigt und "praktisch außer Gefecht" gesetzt. Der Schlag sei erstmals mit einer Unterwasserdrohne vom Typ "Sub Sea Baby" gegen das U-Boot der Klasse "Warschawjanka" (Nato-Klassifizierung "Kilo") gelungen, teilte der SBU bei Telegram mit. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Die russische Schwarzmeerflotte wies die Darstellung zurück. Allerdings gab es schon mehrfach ukrainische Angriffe auf Schiffe in dem Hafen. Nach Angaben der russischen Kriegsmarine gab es zwar einen Angriff, der sei aber nicht erfolgreich gewesen. "Keines der Schiffe oder U-Boote der Schwarzmeerflotte, die in der Bucht des Marinestützpunktes Noworossijsk stationiert sind, oder ihre Besatzungen sind durch die Sabotageaktion zu Schaden gekommen, sie verrichten normal ihren Dienst", sagte der Leiter des Pressedienstes der russischen Schwarzmeerflotte, Alexej Ruljow. Bürgermeister: Drohne mit Kurs auf Moskau abgefangen Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Bürgermeisters von Moskau eine Drohne mit Kurs auf Russlands Hauptstadt abgefangen und zerstört. "Die Rettungskräfte sind an der Stelle im Einsatz, an der die Trümmer niedergingen", teilt Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mit. Das ukrainische Militär greift immer wieder Ziele weit hinter der Grenze zu Russland an, darunter auch Moskau. Russland teilt stets nur mit, wie viele feindliche Drohnen abgefangen wurden, nicht wie viele entdeckt wurden oder wie viele ihre Ziele getroffen haben. SBU: U-Boot für Angriffe auf Ukraine benutzt Der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte auch ein Video, auf dem die Sprengung des Bootes zu sehen sein soll. "An Bord des U-Boots befanden sich vier Abschussvorrichtungen für Kalibr-Marschflugkörper, die der Feind für Angriffe auf das Gebiet der Ukraine einsetzt", begründete der SBU den Drohneneinsatz. Es habe sich um eine gemeinsame Operation der 13. Hauptabteilung für militärische Spionageabwehr des SBU und der ukrainischen Marine gehandelt. Montag, 15. Dezember Trump: Einigung im Ukraine-Krieg näher als je zuvor US-Präsident Donald Trump sieht nach Gesprächen mit Europäern und der Ukraine Fortschritte in den Verhandlungen über einen möglichen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg. Man sei jetzt "näher" als bisher an einer Lösung, sagte der Republikaner in Washington. Trump zollte den Europäern Anerkennung für ihre "enorme Unterstützung" in den Bemühungen um einen Waffenstillstand. Er habe sowohl Gespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Deutschland, als auch mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj geführt. "Es scheint gut zu laufen." Zugleich schränkte der US-Präsident ein: "Das sagen wir schon seit Langem, und es ist eine schwierige Angelegenheit." Trump verwies darauf, dass er schon mehrfach mit Russland zur Lösung des Konflikts gesprochen hatte. In Berlin haben Ukrainer und US-Amerikaner seit Sonntag über einen Friedensplan mit 20 Punkten für das von Russland vor fast vier Jahren angegriffene Land beraten . Zur US-Delegation gehören der Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Russland war nicht an den Gesprächen beteiligt. Vom Schwarzen Meer kommend: Türkei schießt Drohne ab Die Türkei hat eigenen Angaben zufolge eine "außer Kontrolle" geratene unbemannte Drohne abgeschossen. Die Drohne habe sich vom Schwarzen Meer her dem türkischen Luftraum genähert, erklärte das türkische Verteidigungsministerium am Montag. F-16-Kampfjets hätten die Drohne "in einem gesicherten Gebiet abgeschossen, weit von bewohnten Gebieten entfernt", fügte das Ministerium in einer Erklärung hinzu. Genauere Angaben zur Herkunft der Drohne machte es nicht. Der Vorfall ereignete sich nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Samstag davor gewarnt hatte, dass sich das Schwarze Meer in eine "Zone der Konfrontation" zwischen Russland und der Ukraine verwandeln könnte. In den vergangenen Wochen waren dort mehrere Angriffe auf Schiffe verübt worden. Europäer schlagen "multinationale Truppe für die Ukraine" vor Die Europäer stellen sich demonstrativ hinter die Ukraine: Mehrere Verbündete sagen die Aufstellung einer gemeinsamen Truppe für das überfallene Land zu. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Putin enteignet aus besetzten Gebieten geflohene Ukrainer Kremlchef Wladimir Putin hat ein Gesetz unterschrieben, das die Verstaatlichung ungenutzten Wohnraums in den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine ermöglicht. "Wohnhäuser, Wohnungen und Zimmer, die Anzeichen herrenlosen Eigentums tragen, werden als Besitz der Donezker Volksrepublik oder ihrer Gemeinden anerkannt", heißt es in Artikel 21. Gleichlautende Regelungen gibt es für die von Russland ebenfalls zumindest teilweise besetzten Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson. Das Gesetz sieht auch eine spätere Reprivatisierung der Wohnungen vor. Diese könnten etwa an Bürger übertragen werden, die ihre Bleibe durch ukrainische Angriffe verloren hätten, heißt es. Daneben wird den örtlichen Behörden aber auch die Möglichkeit eingeräumt, damit Dienstwohnungen für Beamte zu stellen. Aus der Ostukraine sind nach Beginn der von Putin befohlenen Invasion Millionen Menschen vor Zerstörungen und Gewalt geflohen. Einige sind inzwischen zurückgekehrt – darunter auch in die inzwischen von Russland besetzten Gebiete. Viele haben sich aber inzwischen in anderen Teilen der Ukraine oder im Ausland niedergelassen. Diese Menschen, die bei der Flucht ihren oft im Privatbesitz befindlichen Wohnraum zurücklassen mussten, sind von der Regelung betroffen. Cyberangriff? EU-Schalte mit Witkoff und Kushner scheitert Eine geplante Videoschalte zwischen in Brüssel tagenden EU-Außenministern und den für Ukraine-Gespräche nach Berlin gereisten US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner ist wegen Verbindungsproblemen nicht zustande gekommen. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte in Brüssel, sie wisse nicht, ob es einen Cyberangriff gegeben habe. Klar sei aber, dass die Technik nicht richtig funktioniert habe. Bei der von Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot initiierten Videoschalte sollte es eigentlich um den Stand der Umsetzung des US-Friedensdeals für den Gazastreifen gehen. An diesem waren Witkoff und Kushner federführend beteiligt. Derzeit versuchen die beiden Amerikaner, im Auftrag von US-Präsident Donald Trump ein Abkommen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorzubereiten. Eine Videoschalte zwischen den EU-Außenministern und dem wie Witkoff und Kushner in Berlin weilenden ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha funktionierte nach Angaben von Diplomaten problemlos. Ukrainern gelingt offenbar Angriff auf russisches U-Boot Mit ihren Drohnenbooten setzen die Ukrainer schon länger der russischen Schwarzmeerflotte zu. Nun können Kiews "Sea Babys" offenbar auch tauchen. Mehr dazu sehen Sie hier . Selenskyj: "Sehr schmerzhafte Frage" bleibt offen Seit fast vier Jahren tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. An den Verhandlungen um den Frieden beteiligt sich jedoch nur eine der beiden Parteien. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Trump will mit Selenskyj und Europäern telefonieren US-Präsident Donald Trump will nach Angaben aus Washington noch am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weiteren Europäern telefonisch über den Stand der Ukraine-Verhandlungen sprechen. Ein hochrangiger US-Vertreter sagte, das in Berlin diskutierte Abkommen sehe "wirklich starke" US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Vorbild des Nato-Beistandspaktes vor sowie eine "sehr starke Abschreckung" durch US-Waffen. Die USA rechneten mit einer Zustimmung Russlands. Nach US-Angaben gibt es Fortschritte in der Frage nach möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Man habe ein Sicherheitspaket weiterentwickelt, in dem Regeln in Anlehnung an Artikel 5 im Nato-Vertrag vorgesehen sind, sagte ein hochrangiger US-Beamter nach den Gesprächen in Berlin. Es umfasse auch Maßnahmen zur Überwachung und Konfliktvermeidung, damit sich die ukrainische Bevölkerung sicher fühle. Auf einen US-Militäreinsatz in der Ukraine läuft es laut dem Beamten nicht hinaus. Man hoffe, dass sich die Russen die Pläne ansehen werden, fügte der US-Beamte hinzu. Artikel 5 des Nato-Vertrags sieht vor, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere Nato-Mitglieder in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sind seit dem Wochenende in Berlin und bei den Gesprächen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs dabei. Internetausfall im Bundestag – während Selenskyjs Besuch Der Bundestag hat mit einem Ausfall des Internets zu kämpfen. Auch Mails lassen sich nicht mehr verschicken. Die Ursache sei unklar, wie ein Sprecher mitteilte. Es sei auch offen, ob es einen Zusammenhang mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Nachmittag gebe. Die zuständigen Stellen seien dabei, die Ursache zu ermitteln und das Problem zu lösen, hieß es. Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist demnach eingeschaltet. Die IT-Systeme wurden zunächst herunter- und am späteren Nachmittag wieder hochgefahren. Bundestagspräsidentin Klöckner begrüßt Selenskyj im Bundestag Der Bundestag war im Mai 2015 Opfer eines Hackerangriffs geworden. Computer in zahlreichen Abgeordnetenbüros wurden mit Spionagesoftware infiziert, darunter auch Rechner im Büro der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Angriff hatte zur Folge, dass das IT-System des Parlaments generalüberholt werden musste. Fünf Jahre später machte Merkel Russland schwere Vorwürfe und drohte mit Konsequenzen. Mit Blick auf Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts sprach sie von "harten Evidenzen" für eine russische Beteiligung. Das Auswärtige Amt hatte erst in der Vorwoche den russischen Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, einbestellt. Hintergrund waren eine Reihe von Cyberattacken in Deutschland, die mit Russland in Verbindung gebracht werden. EU weitet Sanktionen gegen Putins Schattenflotte aus Die EU verschärft ihr Vorgehen gegen Schiffe der russischen Schattenflotte. Künftig werden Hintermänner der Frachter mit persönlichen Sanktionen belegt. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier .