Den USA droht wegen des Haushaltsstreits ein neuer Shutdown. Trump glaubt an einen baldigen Deal mit dem Iran. Alle Entwicklungen im Newsblog. Dienstag, 27. Januar Austritt der USA aus Pariser Klimaabkommen tritt in Kraft Die USA sind offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen ausgeschieden – damit wird US-Präsident Donald Trumps Abkehr vom Kampf gegen den Klimawandel offiziell. Am Tag seiner erneuten Amtseinführung im Januar 2025 hatte er eine Verfügung zur Kündigung des Abkommens unterzeichnet, mit dem die Weltgemeinschaft die Erderwärmung in den Griff bekommen und die schlimmsten Folgen abwenden will. Nach Angaben des UN-Klimasekretariats wird der Schritt nun zum heutigen 27. Januar wirksam – genau ein Jahr, nachdem das Schreiben bei den Vereinten Nationen eingegangen ist. Trump: Der Iran möchte einen Deal Der Iran ist nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump an einer diplomatischen Lösung der Spannungen mit den USA interessiert. Die Lage mit dem Iran sei "im Fluss", weil die US-Regierung eine große Kriegsflotte in die Region entsandt habe, sagte Trump dem Nachrichtenportal "Axios" in einem Interview. "Wir haben eine große Armada neben dem Iran. Größer als (vor der Küste von) Venezuela", sagte der Republikaner. Er glaube aber, dass Teheran ein Abkommen schließen wolle. "Sie wollen einen Deal machen. Das weiß ich. Sie haben mehrfach angerufen. Sie wollen reden", fügte der US-Präsident hinzu. Trump hatte ein militärisches Eingreifen seines Landes im Iran wegen der Tötung Tausender Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten in der Islamischen Republik zuletzt nicht ausgeschlossen. Nach Informationen von "Axios" hat er aber noch keine endgültige Entscheidung zum weiteren Vorgehen getroffen. Trump werde wahrscheinlich diese Woche weitere Konsultationen abhalten und von seinen Sicherheitsberatern zusätzliche militärische Optionen vorgelegt bekommen, zitierte das Nachrichtenportal Quellen, die mit der Situation vertraut seien. Mit dem Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und den ihn begleitenden Kriegsschiffen erhalte Trump zusätzliche Offensiv- und Defensivmöglichkeiten für den Fall, dass er sich für einen Angriff auf den Iran entscheiden sollte, berichtete das "Wall Street Journal". USA drohen wegen Haushaltsstreits neuer Shutdown In den USA droht in dieser Woche eine erneute Haushaltssperre ("Government Shutdown"). Grund ist ein Streit zwischen den Demokraten und den Republikanern von Präsident Donald Trump über den Etat für das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS). Auslöser ist der Tod eines zweiten US-Bürgers, der in diesem Monat in Minneapolis von Beamten der Einwanderungsbehörde erschossen wurde. Die Demokraten im Senat wollen den Etat für das DHS in Höhe von 64,4 Milliarden Dollar blockieren. Die aktuelle Finanzierung läuft am Freitag um Mitternacht aus. Die Demokraten forderten die Republikaner auf, das umstrittene Gesetz aus einem größeren Paket herauszulösen. Dieses Paket soll auch die Finanzierung für fünf weitere Bereiche bis zum 30. September sichern, darunter Verteidigung, Gesundheit und Verkehr. "Die Demokraten im Senat haben klargemacht, dass wir bereit sind, die fünf Gesetze getrennt vom DHS-Finanzierungsgesetz schnell voranzubringen", erklärte der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. "Wenn nicht, werden die Republikaner erneut für einen weiteren 'Government Shutdown' verantwortlich sein." Die Republikaner, die im Senat eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen haben, zeigten jedoch keine Anzeichen für ein Einlenken. Das Weiße Haus forderte die Abgeordneten auf, das gesamte Paket zu verabschieden. Dies solle eine Schließung von Bundesbehörden nur drei Monate nach dem Ende der längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte im November verhindern. Ein Mitarbeiter der demokratischen Führung sagte, die Republikaner und das Weiße Haus hätten sich zwar gemeldet, aber keine praktikablen Lösungen angeboten. Trump: Hamas half bei Suche nach letzter toter Geisel Donald Trump hat die islamistische Hamas für ihre Unterstützung bei der Suche nach der letzten toten israelischen Geisel gewürdigt. "Sie haben sehr hart daran gearbeitet, den Leichnam zurückzugeben. Sie haben dabei mit Israel zusammengearbeitet", sagte er der US-Nachrichtenseite "Axios" in einem Interview. Man könne sich vorstellen, wie schwer das gewesen sei. Auch zwei US-Beamte lobten am Montag, dass die Hamas sehr kooperativ gewesen sei. Sie bedankten sich in dem Zuge auch bei Vermittlern aus Katar und der Türkei , die sehr hilfreich gewesen seien, um die Hamas zur Zusammenarbeit zu bewegen. Israel hatte am Montag verkündet, dass alle von der Hamas entführten Geiseln zurück in Israel sind. Die Leiche des Polizisten Ran Gvili sei identifiziert und nach Israel gebracht worden, teilte die Armee des Landes mit. Das israelische Militär hatte zuvor auf einem Friedhof im Gazastreifen nach der letzten toten Geisel gesucht. Die Terrororganisation Hamas hatte eigenen Angaben zufolge den Vermittlern des Gaza-Abkommens alle zur Auffindung der Leiche nötigen Informationen übermittelt. Trump erhöht Zölle für Südkorea auf 25 Prozent Donald Trump hat die US-Zölle unter anderem für Autos und Medikamente aus Südkorea von 15 auf 25 Prozent hochgeschraubt. Als Grund nannte Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social , dass die im vergangenen Jahr erzielte Handelsvereinbarung immer noch nicht vom südkoreanischen Parlament bestätigt worden sei. Trump hatte ursprünglich mit Zöllen von 25 Prozent für Waren aus Südkorea gedroht. Dann wurde im Juli und Oktober 2025 ein Satz von 15 Prozent festgezurrt. Südkorea kündigte im Herbst auch an, über mehrere Jahre verteilt 350 Millionen Dollar in den USA zu investieren. Aus Südkorea werden unter anderem viele Autos in die USA unter den Marken Kia und Hyundai geliefert, sowie Halbleiter und Elektronik. Grenzschutz-Kommandeur soll Minneapolis verlassen Der umstrittene Kommandeur der Grenzschutzbehörde, Gregory Bovino, soll nach Medienberichten bald Minneapolis verlassen. Neben ihm sollen in Kürze auch einige seiner Grenzschutzbeamten abgezogen werden, wie die US-Sender CNN und CBS News berichteten. Mehr zu den Vorgängen lesen Sie hier. Montag, 26. Januar Weißes Haus gibt Demokraten Schuld an "Tragödie" von Minneapolis Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis hat das Weiße Haus die regierenden Demokraten im Bundesstaat Minnesota für die Gewalt verantwortlich gemacht. Der eigentliche Grund für die "Tragödie" sei der "feindliche Widerstand" der Demokraten gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Montag in Washington . "Niemand im Weißen Haus, einschließlich Präsident Trump, möchte sehen, wie Menschen auf Amerikas Straßen verletzt werden oder zu Tode kommen", sagte Leavitt weiter. Dies gelte für Pretti wie für die zu Jahresbeginn getötete Mutter Renee Nicole Good. Es gebe einen "klaren und einfachen Weg zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung", den Trump mit dem Gouverneur von Minnesota, Tim Walz , telefonisch besprochen habe, sagte Leavitt. Trump rufe die Verantwortlichen in Minnesota auf, alle "kriminellen illegalen Ausländer" an die Einsatzkräfte auszuliefern. US-Flugzeugträger befindet sich nun näher am Iran Der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" ist im Zuständigkeitsbereich des Regionalkommandos des US-Militärs Centcom angekommen, das den Nahen Osten inklusive des Irans umfasst. Die Flugzeugträgerkampfgruppe werde aktuell im Nahen Osten eingesetzt, "um die regionale Sicherheit und Stabilität zu fördern", teilte Centcom auf der Plattform X mit. Am Montag war der Flugzeugträger demnach im Indischen Ozean unterwegs. Nähere Angaben zur Position gab es nicht. US-Präsident Donald Trump hatte ein militärisches Eingreifen seines Landes im Iran zuletzt nicht ausgeschlossen. "Wir haben eine riesige Flotte, die in diese Richtung unterwegs ist", sagte der Republikaner vor ein paar Tagen vor Journalisten. "Und vielleicht müssen wir sie nicht einsetzen, wir werden sehen", fügte er hinzu. Viele Schiffe befänden sich nur für den Fall der Fälle auf dem Weg in die Region. "Ich würde es vorziehen, wenn nichts passiert, aber wir beobachten sie sehr genau", sagte Trump über den Iran. Eine Reaktion aus dem Iran folgte prompt. "Die Streitkräfte der Islamischen Republik Iran beobachten die Bewegungen der Feinde", sagte ein hochrangiger Militärvertreter im zentralen Einsatzkommando dem staatlichen Rundfunk. Die Anwesenheit "fremder Kräfte" im maritimen Umfeld verwandle sie in "leicht erreichbare Ziele", hieß es weiter. Proteste in NBA-Arena von Minneapolis Alex Pretti wurde von US-Beamten in Minneapolis getötet. Der Aufschrei danach ist groß. Nun ist er auch in der NBA angekommen, wo Fans ganz klar reagieren. Mehr dazu lesen Sie hier. Merz äußert sich zu ICE-Schüssen Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich mit ungewöhnlich deutlichen Worten in die Debatte über die tödlichen Schüsse von US-Bundesbeamten auf einen Krankenpfleger in Minnesota eingeschaltet. "Ich muss jedenfalls sagen, dieses Ausmaß an Gewaltanwendung in den USA finde ich besorgniserregend, um es mal so zu sagen", sagte er bei einer Pressekonferenz nach dem Nordsee-Gipfel in Hamburg . "Ich gehe davon aus, dass die amerikanischen Behörden jetzt wirklich aufklären, ob es notwendig war, hier zu schießen, ob es wirklich eine Bedrohung der beteiligten Beamten gegeben hat." Eigentlich gilt es als ungeschriebenes Gesetz der Diplomatie, dass man innere Angelegenheiten befreundeter Staaten nicht kommentiert. Darauf hatte noch am Vormittag auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts in der Regierungs-Pressekonferenz nach Fragen zu den Ereignissen in Minnesota verwiesen. "Grundsätzlich äußert sich die Bundesregierung (…) nicht zu innenpolitischen Angelegenheiten ihrer Partner." Trump entsendet Grenzschutzbeauftragten Homan nach Minnesota. Nach den tödlichen Polizeischüssen in Minnesota hat US-Präsident Donald Trump die Entsendung seines Grenzschutzbeauftragten Tom Homan in den US-Bundesstaat angekündigt. "Ich schicke Tom Homan heute Abend nach Minnesota", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Tom ist hart, aber fair, und wird direkt an mich berichten."Die genaue Aufgabe Homans in Minnesota wurde zunächst nicht näher definiert. "Er war bisher nicht in diesem Bereich tätig, kennt aber viele Menschen dort und mag sie", teilte Trump mit. Beamte der US-Grenzschutzbehörde Border Patrol hatten am Samstag am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota den 37-jährigen Krankenpfleger Alex Pretti erschossen. Das Heimatschutzministerium sprach von "Abwehrschüssen" eines Bundesbeamten. Videoaufnahmen von dem Vorfall lassen aber erhebliche Zweifel an diesen Schilderungen aufkommen. Bereits vor weniger als drei Wochen hatte ein Beamter der Einwanderungspolizei ICE in Minneapolis die dreifache Mutter Renee Good erschossen. Die tödlichen Schüsse und die Reaktion der Trump-Regierung auf die Vorfälle haben zu wütenden Protesten geführt. Politiker der oppositionellen Demokraten fordern umfassende Aufklärung sowie ein Ende der Abschiebe-Razzien in Minneapolis, bei denen der Grenzschutz mit der Einwanderungspolizei ICE zusammenarbeitet. Linke fordert Einreiseverbot für ICE-Beamte Die Linke fordert ein Einreiseverbot für alle Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE in Europa. Parteichef Jan van Aken sagte bei einer Pressekonferenz in Berlin: "Sie dürfen sich doch nicht frei auf europäischen Straßen bewegen, wenn sie dort Terror ausüben". Er sprach von "gewaltbereiten Milizen", die straflos Menschen erschießen könnten. Van Aken fordert zudem eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für die USA, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass dort rassistische Gewalt und staatliche Willkür drohe. "Denn es kann für Besucher lebensgefährlich sein", so van Aken. Seine Parteikollegin Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, erklärte: "Die Bundesregierung muss aus dieser Gewalteskalation Konsequenzen ziehen". Deutschland solle sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Verhandlungen mit den USA über Grenzsicherheit eingefroren werden. "Wenn es nach der US-Regierung geht, sollen visafreie Einreisen in die USA künftig nur noch unter der Bedingung möglich sein, dass die teilnehmenden Staaten den US-Behörden einen direkten Zugriff auf ihre nationalen Polizeidatenbanken mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern gewähren". Das sei ohnehin problematisch, aber "muss angesichts des Treibens von ICE umso entschiedener verhindert werden", so Bünger. ICE-Einsatz: Jeder Fünfte glaubt Behauptung der US-Regierung Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage bewerten 48 Prozent der Amerikaner die tödlichen Schüsse der US-Beamten auf den Krankenpfleger Alex Pretti als unrechtmäßig. Demgegenüber halten 20 Prozent den Einsatz für gerechtfertigt. Besonders deutlich fällt das Urteil bei den Befragten aus, die Videoaufnahmen des Vorfalls gesehen haben: In dieser Gruppe stuft eine Mehrheit von 63 Prozent die Schüsse als nicht gerechtfertigt ein. Diese Tendenz deckt sich mit Umfrageergebnissen nach dem Tod von Renée Good Anfang Januar. Die Einschätzungen folgen zudem weitgehend parteipolitischen Linien, wobei Demokraten den Vorfall mehrheitlich verurteilen, während Republikaner eher zur Rechtfertigung der Schüsse neigen. Gleichzeitig verzeichnet die Umfrage eine leicht gestiegene Unterstützung für die Forderung nach einer Abschaffung der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE. Aktuell befürworten 46 Prozent der Befragten die Auflösung der Behörde, während sich 41 Prozent gegen diesen Schritt aussprechen. Trump kündigt nach tödlichen Schüssen Überprüfung an Donald Trump hat nach der Erschießung eines US-Bürgers durch Einwanderungsbeamte in Minneapolis eine Überprüfung des Vorfalls angekündigt. In einem am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Interview der Zeitung "Wall Street Journal" sagte Trump, seine Regierung prüfe alles und werde dann zu einem Ergebnis kommen. Zudem deutete er einen möglichen Abzug der Beamten an. "Irgendwann werden wir gehen", zitierte ihn das Blatt. "Sie haben phänomenale Arbeit geleistet." Einen Zeitplan nannte er dem Bericht zufolge jedoch nicht. Eine andere Gruppe von ICE-Beamten werde wegen eines Finanzbetrugs weiter in der Stadt bleiben, sagte Trump demnach. Hochrangige Beamte der US-Regierung verteidigen die Erschießung des US-Bürgers in Minneapolis nach wie vor. Dabei schildern sie einen Hergang der Tat vom Samstag, der nicht dem entspricht, was auf Videos von dem Vorfall zu sehen ist. Damit wiederholt sich ein Vorgang, den es schon nach der Erschießung der 37-jährigen Renee Good vor rund zweieinhalb Wochen durch Bundesbeamte gegeben hatte. Minneapolis: Clinton wirft Verantwortlichen Lügen vor Ex-US-Präsident Bill Clinton hat nach den tödlichen Schüssen auf einen Krankenpfleger in Minneapolis die Bevölkerung dazu aufgerufen, ihre Stimme gegen die Abschiebepraxis der Regierung von Präsident Donald Trump zu erheben. "Wenn wir unsere Freiheiten nach 250 Jahren aufgeben, könnten wir sie vielleicht nie zurückbekommen", schrieb er in einem Statement. Es liege nun an allen, die an das Versprechen der amerikanischen Demokratie glauben, aufzustehen. Der Demokrat Clinton, der 1993 bis 2001 Präsident war, betonte auch, er hätte nie für möglich gehalten, dass sich solche Szenen wie die der vergangenen Wochen in Minneapolis und anderen Städten in den Vereinigten Staaten abspielen. Clinton erhob schwere Vorwürfe: "Die Verantwortlichen haben uns belogen und uns gesagt, nicht das zu glauben, was wir mit unseren eigenen Augen gesehen haben". Venezuela: "Es reicht mit den Befehlen aus Washington" Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat die US-Regierung aufgefordert, sich aus den inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes herauszuhalten. "Es reicht mit den Befehlen aus Washington an Politiker in Venezuela", sagte Rodríguez am Sonntag (Ortszeit) in einer Rede. "Die venezolanische Politik sollte unsere Meinungsverschiedenheiten und inneren Konflikte lösen", sagte sie und forderte: "Schluss mit den ausländischen Mächten!" Die venezolanische Führung hat nach der gewaltsamen Absetzung von Staatschef Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz Anfang Januar auf eine Annäherung mit Washington gesetzt. Rodríguez, Maduros Stellvertreterin, unterstützt etwa eine Öffnung des Ölsektors für ausländische Investoren, kündigte Gespräche mit der Opposition an und ließ politische Gefangene frei. US-Präsident Donald Trump hat sich bereiterklärt, mit Rodríguez zusammenzuarbeiten, solange ihre Regierung sich an die Vorgaben Washingtons hält. Vor wenigen Tagen hatte das Weiße Haus erklärt, Rodríguez in die USA einladen zu wollen. Zuvor hatte sich Trump mehrfach lobend über sie geäußert. Trump gibt Demokraten Schuld am Tod von zwei US-Bürgern Nach dem zweiten tödlichen Schusswaffeneinsatz durch US-Bundesbeamte in Minnesota hat US-Präsident Donald Trump den Demokraten die Schuld an den Vorfällen gegeben. Die früheren US-Präsidenten Obama und Clinton kritisierten Trumps Vorgehen scharf. Nach dem zweiten tödlichen Schusswaffeneinsatz durch US-Bundesbeamte in Minnesota hat US-Präsident Donald Trump den Demokraten die Schuld an den Vorfällen gegeben. "Tragischerweise haben zwei US-Bürger infolge dieses von den Demokraten verursachten Chaos ihr Leben verloren", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die früheren US-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton kritisierten Trumps Vorgehen derweil scharf. Goldpreis steigt erstmals auf über 5.000 Dollar Die Unberechenbarkeit der Politik von US-Präsident Donald Trump veranlasst Anleger zur Flucht in die Krisenwerte Gold und Silber. Mit der steigenden Nachfrage erreichte der Preis für Gold am Sonntag erstmals die Marke von 5.000 Dollar. Die Feinunze Gold wurde für 5.026 Dollar (4.237 Euro) gehandelt, während der Preis für eine Feinunze Silber bereits am Freitag auf über 102 Dollar angestiegen war. Im Januar 2024 hatte der Preis für eine Feinunze Gold noch bei knapp über 2.000 Dollar gelegen. Seither stieg der Preis angesichts politischer Krisen, insbesondere der unberechenbaren Politik des US-Präsidenten, konstant an. Anleger seien "zurückhaltend", das Edelmetall "aufzugeben, falls Donald Trump mit einer neuen umstrittenen Idee aufwacht", erklärt Dan Coatsworth, Analyst bei AJ Bell. Dazu kommt dem Analysten Stephen Innes zufolge die Unsicherheit über die Unabhängigkeit der US-Notenbank Fed. Die US-Justiz hat Ermittlungen gegen Fed-Chef Jerome Powell eingeleitet. Darin geht es offiziell zwar um gestiegene Kosten bei der Sanierung der Fed-Zentrale in Washington – Powell selbst sieht den eigentlichen Grund jedoch darin, dass er Trumps Forderungen nach stärkeren Zinssenkungen nicht nachgibt. Generell sichern sich Anlegerinnen und Anleger mit Gold und Silber auch gegen die Inflation und Staatsverschuldung ab. Sonntag, 25. Januar Pistorius legt Trump Entschuldigung nah Verteidigungsminister Boris Pistorius hat US-Präsident Donald Trump eine Entschuldigung für dessen Kritik am Afghanistan-Einsatz der Nato nahegelegt. "Das wäre ein Zeichen von Anstand, von Respekt und auch von Einsicht", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in einer Aufzeichnung für die ARD-Sendung "Caren Miosga". Er schränkte jedoch zugleich ein: "Aber wir wissen alle, wie der amerikanische Präsident funktioniert." Alle hätten beim Afghanistan-Einsatz mit den USA gekämpft. "So über die Gefallenen der Verbündeten zu reden, ist einfach unanständig und respektlos. Alle standen da, standen an der Seite der USA. Heute etwas anderes zu behaupten, ist schlicht nicht wahr." In Afghanistan waren 59 Bundeswehr-Soldaten ums Leben gekommen. Trump hatte den Nato-Verbündeten vorgeworfen, sich dort in der zweiten Reihe zurückgehalten zu haben. Der Minister kündigte an, das Thema bei nächster Gelegenheit mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth anzusprechen. Mit Blick auf den Streit über eine Nato-Erkundungsmission in Grönland und kurzzeitig angedrohte US-Strafzölle sprach der SPD-Politiker von einem Missverständnis in Washington. Generell müsse sich Europa aber darauf einstellen, sich nicht mehr wie in den vergangenen 70 Jahren auf die USA verlassen zu können. Dennoch sieht Pistorius die Bundeswehr auf einem "exzellenten Weg", bis 2029 kriegstüchtig zu sein. Man dürfe zudem nicht jede Äußerung Trumps kommentieren, da sonst keine Zeit für die wichtigen Dinge bleibe. Hier lesen Sie mehr. "Herzzerreißende Tragödie": Obamas rufen zu Protest auf US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle rufen nach dem Tod des US-Bürgers Alex Pretti in Minneapolis zu öffentlichem Protest auf. Jede Amerikanerin und jeder Amerikaner sollte die Welle friedlicher Proteste in der Stadt im Norden der USA und anderen Teilen des Landes unterstützen und daraus Inspiration schöpfen, schrieb das Ehepaar in einem gemeinsamen Statement. "Sie sind eine zeitgemäße Erinnerung daran, dass es letztlich an jedem und jeder von uns als Bürgerinnen und Bürgern liegt, gegen Ungerechtigkeit aufzustehen, unsere grundlegenden Freiheiten zu schützen und unsere Regierung zur Rechenschaft zu ziehen." Am Samstagmorgen starb der US-Bürger Pretti durch Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota . Die US-Regierung stellt die tödlichen Schüsse als Selbstverteidigung dar. Videomaterialien im Netz von der Szene erwecken einen anderen Eindruck. Die Obamas schrieben: "Die Tötung von Alex Pretti ist eine herzzerreißende Tragödie." Es sollte ein "Weckruf" für jeden Amerikaner unabhängig von der Parteirichtung sein, dass viele der Kernwerte als Nation gerade zunehmend unter Beschuss gerieten. Die Obamas betonten, dass die Bundesseite eigentlich mit lokalen Behörden und denen des Bundesstaates zusammenarbeiten sollten, um öffentliche Sicherheit herzustellen. "Genau das sehen wir in Minnesota nicht. Tatsächlich erleben wir das Gegenteil." Der Demokrat Obama, der von 2009 bis 2017 Präsident der Vereinigten Staaten war, betonte mit seiner Frau auch: "Seit Wochen sind Menschen im ganzen Land zu Recht über das Schauspiel maskierter ICE-Rekruten und anderer Bundesbeamter empört, die straffrei handeln und Taktiken anwenden, die darauf ausgelegt zu sein scheinen, die Bewohner einer großen amerikanischen Stadt einzuschüchtern, zu schikanieren, zu provozieren und zu gefährden." Diese Taktiken hätten dazu geführt, dass zwei US-Bürger erschossen wurden. Damit meinen die Obamas neben Pretti die US-Bürgerin Renée Good, die im Januar in Minneapolis von einem Beamten der Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden war. Grenzschutzchef Bovino: "Die Opfer sind die Beamten" Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 37-Jährigen in Minneapolis hat ein Verantwortlicher des Grenzschutzes die Beamten mit provokanten Äußerungen in Schutz genommen. "Die Opfer sind die Grenzschutzbeamten", sagte der durch die Abschiebe-Razzien der Trump-Regierung bekannt gewordene Gregory Bovino dem US-Nachrichtensender CNN. "Der Verdächtige hat sich selbst in diese Situation gebracht. Moderatorin Dana Bash hatte Bovino zuvor gefragt, ob er dem Opfer – dem erschossenen Krankenpfleger Alex Pretti – die Schuld an dem Vorfall gebe. Bovin ist mit seinem martialischen Auftreten bei Razzien zu einem Gesicht der harten Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump geworden. Hier lesen Sie mehr zu Bovinos CNN-Interview. Widerstand nach Todesschüssen : Amerika im Ausnahmezustand Gericht stoppt Trump-Pläne zum Aufenthaltsrecht Ein US-Bundesgericht hat den Versuch der Regierung von Präsident Donald Trump gestoppt, den legalen Aufenthaltsstatus von mehr als 8.400 Migranten zu beenden. Dabei handelt es sich um Familienangehörige von US-Bürgern und Inhabern einer sogenannten Greencard aus sieben lateinamerikanischen Ländern. Richterin Indira Talwani in Boston erließ am Samstagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung. Diese hindert das US-Heimatschutzministerium daran, die humanitäre Aufenthaltsgenehmigung für Tausende Menschen aus Kuba, Haiti, Kolumbien, Ecuador, El Salvador, Guatemala und Honduras zu beenden. Die Richterin begründete ihre Entscheidung damit, dass das von Ministerin Kristi Noem geführte Ministerium keine Belege für seine Betrugsbedenken vorgelegt habe. Zudem habe die Behörde nicht berücksichtigt, ob die Betroffenen in ihre Heimatländer zurückkehren könnten, wo viele ihre Häuser verkauft oder ihre Arbeitsplätze aufgegeben hätten. Das Versäumnis, diese Interessen zu berücksichtigen, sei willkürlich, schrieb die vom demokratischen Präsidenten Barack Obama ernannte Richterin. Das Heimatschutzministerium hatte am 12. Dezember angekündigt, die Programme zu beenden. Zur Begründung hieß es, sie stünden im Widerspruch zu Trumps Prioritäten bei der Einwanderung und würden missbraucht. Die betroffenen Familienzusammenführungsprogramme waren unter der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden geschaffen oder modernisiert worden. Dadurch konnten US-Bürger oder Personen mit ständigem Wohnsitz, sogenannte Greencard-Inhaber, Anträge für Familienangehörige aus den sieben Ländern stellen. Das ermöglichte es diesen, in den USA zu leben, während sie auf die Ausstellung ihrer Einwanderungsvisa warteten. Republikaner kündigen "großes Trump-Spektakel" an Bei den Zwischenwahlen in den USA am 3. November droht den Republikanern ein Debakel. Um das zu verhindern, setzt die Partei voll auf Präsident Trump. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . "Sie säen Chaos und Gewalt" Die Wut über das brutale Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE wächst. Demokraten üben scharfe Kritik, doch die Trump-Regierung stellt die Geschehnisse anders dar. Die Reaktionen auf die tödlichen Schüsse in Minneapolis im Überblick. Amerika im Ausnahmezustand Todesschüsse in Minneapolis, Proteste im ganzen Land und ein Präsident, der von "Krieg im Innern" spricht: t-online berichtet aus New York und Washington über eine Frau, die Teil eines landesweiten Widerstands gegen Trumps paramilitärische Abschiebebehörde ICE ist. Wegen ICE-Schüssen: Demokraten drohen mit Shutdown Die US-Demokraten wollen nach den tödlichen Schüssen auf einen Mann in Minneapolis durch ICE-Mitarbeiter ein Gesetz über Staatsausgaben blockieren, erklärte der Minderheitsführer im Senat am Samstag. Das könnte einen erneuten Shutdown bedeuten. "Die Demokraten haben sich um vernünftige Reformen im Ausgabenentwurf des Heimatschutzministeriums (DHS) bemüht, aber aufgrund der Weigerung der Republikaner, sich gegen Präsident Trump zu stellen, ist der DHS-Entwurf völlig unzureichend, um die Missbräuche der ICE einzudämmen. Ich werde mit Nein stimmen", schrieb Senator Chuck Schumer aus New York auf der Plattform X. 4.000 Flüge in den USA gestrichen Wegen eines herannahenden Wintersturms sind in den USA am Samstag fast 4.000 Flüge gestrichen worden. Für Sonntag wurden nach Angaben des Flugverfolgungsdienstes FlightAware mehr als 8.800 weitere Flüge annulliert. US-Präsident Donald Trump, der den Sturm als "historisch" bezeichnete, genehmigte für zwölf Bundesstaaten den Katastrophenfall, darunter South Carolina, Virginia und Tennessee. "Passen Sie auf sich auf und halten Sie sich warm", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Mehrere Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington, D. C. haben ebenfalls den Notstand ausgerufen. Samstag, 24. Januar Eissturm legt Strom in US-Bundesstaaten lahm Ein Eissturm bedroht derzeit große Teile der USA. Er erstreckt sich nun vom südlichen Teil der Rocky Mountains über den Mittleren Westen bis hin zu Teilen der mittleren Atlantikküste. Schnee ist derzeit die am weitesten verbreitete Niederschlagsform, die größten Beeinträchtigungen bringt aber der Eisregen mit sich. Das Eis hat in Bundesstaaten wie Arkansas und Louisiana zu gefährlichen Verkehrsbedingungen geführt, sodass wichtige Straßen gesperrt werden mussten. Der eisige Niederschlag hat außerdem in Texas und Louisiana zu Stromausfällen in Zehntausenden Haushalten und Unternehmen geführt. Der Sturm wird sich heute Nacht weiter nach Osten bewegen und bis Sonntagmorgen einen Großteil der Ostküste mit Schnee, Schneeregen und Eis bedecken. Nach Kritik an Nato-Soldaten: Trump rudert zurück Nach großem Unmut über seine Äußerungen zum Einsatz der Nato-Verbündeten in Afghanistan hat US-Präsident Donald Trump die Rolle der britischen Armee in dem Konflikt gelobt. "Die großen und sehr tapferen Soldaten des Vereinigten Königreichs werden immer an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika stehen!", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. 457 britische Streitkräfte seien in Afghanistan gestorben und viele weitere schwer verletzt worden. "Sie gehörten zu den größten Kriegern", schrieb Trump weiter. Die Verbindung zwischen den USA und Großbritannien sei unerschütterlich. Der US-Präsident hatte am Freitag die Bedeutung der Truppen aus Nato-Partnerstaaten für den Afghanistan-Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zu schmälern versucht. "Sie werden sagen, dass sie einige Truppen nach Afghanistan geschickt haben", sagte er über andere Nato-Mitglieder im Sender "Fox News" . "Und das haben sie auch, aber sie blieben etwas zurück, etwas abseits der Front." Zugleich wiederholte der US-Präsident seine Behauptung, dass die Nato den USA nicht zu Hilfe kommen würde, falls sie darum gebeten würde. Großbritanniens Premier Keir Starmer sagte daraufhin, er empfinde Trumps Äußerungen als "beleidigend und wirklich erschreckend". Sie seien verletzend für alle, deren Angehörige in Afghanistan getötet oder verletzt worden seien. Er legte dem US-Präsidenten nahe, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Großbritannien hatte nach Angaben des Verteidigungsministeriums insgesamt 150.000 Soldaten nach Afghanistan entsandt und stellte damit nach den USA das zweitgrößte Truppenkontingent. Die US-Streitkräfte hatten laut Berichten in Afghanistan mehr als 2.400 Tote zu verzeichnen. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wies Trumps Kritik am Samstag deutlich zurück . ICE-Agenten erschießen offenbar Mann in Minneapolis In Minneapolis machen Agenten der US-Einwanderungsbehörde Jagd auf Migranten. Nun sind erneut Schüsse gefallen – ein Mann liegt danach regungslos am Boden. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Trump beleidigt Kanadas Premier – und droht mit Zöllen US-Präsident Donald Trump hat Kanadas Premierminister Mark Carney beleidigt und droht dem Nachbarland mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent auf sämtliche Produkte. "Wenn Gouverneur Carney glaubt, er könne aus Kanada einen Umschlagplatz für chinesische Waren auf dem Weg in die USA machen, irrt er sich gewaltig", schrieb Trump am Samstag auf seiner Plattform Truth Social. Trump hatte Kanada wiederholt damit gedroht, das Land zu annektieren und zum 51. US-Bundesstaat zu machen. Auf diese Drohung spielt Trump an, wenn er den Premierminister als Gouverneur anspricht, wie die Regierungschefs der US-Bundesstaaten genannt werden. Hintergrund von Trumps Äußerungen ist ein Handelsabkommen, auf das sich Kanada und China vergangene Woche geeinigt haben. Die Vereinbarung sieht vor, Zölle im dreistelligen Prozentbereich auf beiden Seiten aufzuheben. Carney sprach nach seinem Besuch in Peking am 16. Januar von einer "neuen strategischen Partnerschaft" zwischen beiden Ländern. Trump dagegen droht Kanada nun mit neuen Zöllen, sollte das Handelsabkommen mit China in Kraft treten. "China wird Kanada lebendig auffressen, es komplett verschlingen und die Wirtschaft, Gesellschaft und die allgemeine Lebensweise in Kanada zerstören", so Trump. Der US-Präsident dürfte sich auch über Carneys Rede beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos geärgert haben. Dort hatte Carney seine europäischen Nato-Partner aufgerufen , sich von der Illusion einer regelbasierten Weltordnung unter US-Vorherrschaft zu lösen und die eigene Sicherheit in Zukunft unabhängig von den USA zu organisieren. Trump scheitert spektakulär Der US-Präsident hat in Davos feierlich seinen neuen "Friedensrat" gegründet. Dabei erlebt er zwar eine schwere Niederlage. Für die Vereinten Nationen muss es trotzdem ein Weckruf sein – ein Kommentar. Trump kündigt Besuch von Vance in Armenien und Aserbaidschan an Ein halbes Jahr nach der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan zur Beendigung des Bergkarach-Konflikts hat US-Präsident Donald Trump für Februar einen Besuch von Vizepräsident JD Vance in beiden Ländern angekündigt. Vance werde beide Kaukasusstaaten besuchen, um die "Friedensbemühungen" der USA fortzusetzen und die "Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand" voranzutreiben, schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Trump nahm damit auf eine mit dem englischen Namen "Trump Road for International Peace and Prosperity" (kurz: TRIPP) bezeichnete Straßen- und Eisenbahnverbindung Bezug. Sie soll über das Staatsgebiet Armeniens verlaufen, um das Kernland Aserbaidschans mit der Exklave Nachitschewan zu verbinden. Im Gespräch mit t-online erklärte Tigran Grigoryan, Leiter des Regional Center for Democracy and Security in Armenien, wie es um den Frieden in der Region steht. Trotz US-Austritt: Kalifornien tritt WHO-Netzwerk bei Kalifornien will als erster und bislang einziger US-Bundesstaat dem globalen Netzwerk der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beitreten. Dies kündigte der Bundesstaat am Freitag (Ortszeit) an. Der Schritt folgt auf die Entscheidung der Regierung von Präsident Donald Trump, die USA aus der WHO zurückzuziehen. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, bezeichnete den Austritt der USA als eine "rücksichtslose Entscheidung", die vielen Menschen schaden werde. "Kalifornien wird dem Chaos, das diese Entscheidung mit sich bringen wird, nicht tatenlos zusehen", erklärte Newsom in einer Mitteilung. Man werde weiterhin Partnerschaften auf der ganzen Welt pflegen und bei der Vorbereitung auf öffentliche Gesundheitskrisen führend bleiben. US-Ministerien und WHO liefern sich bizarren Streit Die USA ziehen sich aus der Weltgesundheitsorganisation zurück. Die US-Flagge gibt die Organisation offenbar nur widerwillig heraus – mit dieser Argumentation. USA wollen Europa nur noch eingeschränkt unterstützen Die US-Armee will die innere Sicherheit und die Abschreckung Chinas priorisieren und Verbündete in Europa und anderswo nur noch eingeschränkt unterstützen. Das geht aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Strategiepapier des Pentagon hervor. Nach ICE-Schüssen auf Frau: FBI-Agentin kündigt Eine FBI-Agentin, die gegen den ICE-Mitarbeiter ermittelte, der in Minneapolis eine Frau im Auto erschossen hat, hat offenbar gekündigt. Das berichten US-Medien. Tracee Mergen habe ihre Stelle als Vorgesetzte in der Außenstelle des FBI in Minneapolis aufgegeben. Zuvor hatte laut CNN und "New York Times" die Führung des FBI in Washington sie unter Druck gesetzt, eine Untersuchung wegen Verletzung der Bürgerrechte gegen den Einwanderungsbeamten Jonathan Ross einzustellen. Solche Untersuchungen sind ein üblicher Schritt bei ähnlichen Schießereien. USA greifen erneut Boot an Das US-Militär hat im östlichen Pazifik erneut ein mutmaßlich mit Drogen beladenes Boot angegriffen. Zwei Menschen seien dabei am Freitag getötet worden, eine Person habe überlebt, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Nach dem Angriff sei direkt die US-Küstenwache informiert worden, um Such- und Rettungsbemühungen für die überlebende Person zu aktivieren, hieß es. Wozu das geführt hat – also ob die Person von der Küstenwache gerettet wurde oder nicht –, ging aus dem auch von Pentagon-Chef Pete Hegseth geteilten Post nicht hervor. Tausende bei Protesten in Minneapolis Nach der Festnahme eines fünfjährigen Jungen durch Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE und dem Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Good durch Schüsse eines ICE-Beamten haben Tausende Menschen in der US-Metropole Minneapolis gegen die Einwanderungspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump protestiert . Zahlreiche Restaurants und Geschäfte blieben am Freitag anlässlich eines Protesttages geschlossen. Freitag, 23. Januar USA sollen Optionen für Regimewechsel in Kuba erörtern Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge verschiedene Optionen, um auf einen Regierungswechsel in Kuba hinzuwirken. Zur Diskussion stehe etwa eine vollständige Blockade der Ölimporte in dem sozialistischen Karibikstaat, berichtet das Nachrichtenportal "Politico" unter Berufung auf mit dem Plan vertraute Personen. Einige Kritiker der Regierung in Havanna innerhalb des Teams von US-Präsident Donald Trump sind demnach für eine solche Eskalation, die auch US-Außenminister Marco Rubio unterstütze. USA verhängen Sanktionen gegen iranische "Schattenflotte" Die USA haben wegen der Tötung von Demonstranten im Iran neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen neun Schiffe der sogenannten Schattenflotte und acht zugehörige Firmen, wie das US-Finanzministerium am Freitag mitteilte. Die Schiffe und ihre Eigentümer oder Verwaltungsfirmen mit Sitz in Indien, im Oman und in den Vereinigten Arabischen Emiraten sollen iranisches Öl und Erdölprodukte im Wert von Hunderten Millionen Dollar auf ausländische Märkte transportiert haben. "Die heutigen Sanktionen zielen auf eine entscheidende Komponente, mit der der Iran die Mittel erwirtschaftet, die zur Unterdrückung des eigenen Volkes eingesetzt werden", sagte US-Finanzminister Scott Bessent. Die jüngsten landesweiten Proteste im Iran hatten sich zu den Unruhen mit den meisten Toten seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 entwickelt. Aus iranischen Regierungskreisen verlautete, bei den Protesten seien mindestens 5.000 Menschen getötet worden, darunter etwa 500 Angehörige der Sicherheitskräfte. Ex-Snowboarder und mutmaßlicher Drogenboss festgenommen Der frühere Olympia-Snowboarder und einer der zehn meistgesuchten Verbrecher der US-Bundespolizei FBI, Ryan Wedding, ist in Mexiko festgenommen worden. Das bestätigten die US-Justizministerin Pamela Bondi und FBI-Chef Kash Patel auf der Plattform X. Dem Kanadier Wedding wird vorgeworfen, einen Drogenring geleitet zu haben. Gavin Newsom vertreibt Knieschoner mit Trump-Unterschrift Der kalifornische Gouverneur und mögliche Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Gavin Newsom, verkauft auf seiner Website Knieschoner mit einer aufgedruckten Unterschrift Donald Trumps. Auf der Website schreibt Newsom: "Für die, die vor Trump kriechen – jetzt im republikanischen Rot. Für den niedrigen Preis deiner Seele." Pro Paar verlangt Newsom 100 US-Dollar (rund 85 Euro). Die Einnahmen kommen Newsoms "Kampagne für die Demokratie" als Spenden zugute, die sich nach eigenen Angaben mit einer "aggressiven Organisation (...) unamerikanischem Autoritarismus entgegenstellt". Offiziell hat Newsom seine Kandidatur für das Weiße Haus noch nicht erklärt – viele Beobachter rechnen allerdings fest damit. In einem Interview Ende 2025 hatte er erstmals offen erklärt, er könne sich eine Kandidatur vorstellen. Seit Monaten geht Newsom auch verbal aggressiv gegen Trump vor, kopiert seinen Stil und beleidigt ihn öffentlich. Newsom hatte die Knieschoner bereits bei seinem Auftritt am Donnerstag im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos vorgestellt – und sie europäischen Politikern und Geschäftsleuten angeboten, die Trump den metaphorischen Ring küssen würden. Es sei Zeit, sich zu wehren, erklärte Newsom. Wie sicher ist Deutschlands Gold in den USA? Mehr als 1.200 Tonnen deutsches Gold lagern in New York. Und der US-Präsident hat zuletzt viel Vertrauen seiner Partner verspielt. Sollte man die Barren daher lieber nach Deutschland holen? Lesen Sie hier mehr dazu. USA, Grönland und Dänemark: Erstes Treffen nach Trumps Wende In Washington hat das erste Treffen zwischen Vertretern Dänemarks, Grönlands und der USA nach US-Präsident Donald Trumps Kehrtwende im Grönlandkonflikt stattgefunden. Das sagte der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen der Nachrichtenagentur Ritzau zufolge. Man habe sich am Donnerstag getroffen. Wer daran teilnahm, sagte Løkke Rasmussen nicht. Rutte kündigt nach Treffen mit Frederiksen Stärkung der Sicherheit in der Arktis an Nato-Generalsekretär Mark Rutte und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen haben sich nach der vorläufigen Einigung im Grönlandstreit mit den USA für ein stärkeres Engagement der Allianz in der Arktis ausgesprochen. Dänemark und die Nato "werden auf unserer Zusammenarbeit aufbauen, um Abschreckung und Verteidigung in der Arktis zu stärken", erklärte Rutte nach einem Treffen mit Frederiksen in Brüssel am Freitag im Onlinedienst X. Dänemark erhöhe seine Investitionen, um "noch mehr" für die gemeinsame Sicherheit zu tun, schrieb Rutte. Frederiksen erklärte ebenfalls auf X: "Die Verteidigung und Sicherheit in der Arktis ist eine Angelegenheit des gesamten Bündnisses." Laschet: Europa kann sich ohne USA nicht verteidigen Armin Laschet hat sich für den Erhalt der Nato gemeinsam mit den USA ausgesprochen – und vor einem düsteren Szenario gewarnt. "Wenn die Amerikaner morgen die Nato verlassen würden, wäre Europa nicht in der Lage, sich allein zu verteidigen", sagte der CDU-Politiker im "RTL/n-tv Frühstart". Daher müsse man, solange es geht, mit den Amerikanern zusammenarbeiten, parallel aber auch europäische Stärke aufbauen. Laschet, Vorsitzender vom Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, betonte zudem, dass Europa wieder mit Russland reden solle, wenn man Einfluss auf den Krieg gegen die Ukraine haben wolle. Auf die Frage, wie nah ein Frieden in der Ukraine sei, sagte Laschet: "Das wissen wir alle nicht. Wir Europäer wissen es ganz besonders nicht, weil wir ja im Gegensatz zu den USA nicht mit Russland reden." AP-Chefredakteurin sorgt sich um Pressefreiheit in den USA AP-Chefredakteurin Julie Pace sieht die Pressefreiheit in den USA in Gefahr. "Ich sehe das im Kontext der 100 Länder, in denen die AP arbeitet", sagte Pace in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "An vielen Orten ist die Pressefreiheit durch die Regierung nicht garantiert, die Presse wird überwacht und von Regierungen unter Druck gesetzt. Wir müssen ehrlich sagen, dass wir einige genau dieser Taktiken auch in den Vereinigten Staaten sehen. Das macht Sorge." US-Präsident Donald Trump hat seit Beginn seiner zweiten Amtszeit mehrere große Medien auf Milliardensummen verklagt, darunter die "New York Times" und das "Wall Street Journal". Für die Associated Press, eine der größten Nachrichtenagenturen der Welt, schränkte das Weiße Haus die Arbeitsmöglichkeiten ein. Der Grund: Die AP nennt den Golf von Mexiko weiter mit dieser Bezeichnung und nicht mit dem von Trump eigenmächtig gewählten Namen Golf von Amerika. Gegen die Beschränkungen ihrer Arbeit hat AP geklagt. Klingbeil: Druck der Europäer hat Trump zum Rückzug gebracht Vizekanzler Lars Klingbeil führt die vorläufige Entschärfung des Grönland-Konflikts mit der US-Regierung auch darauf zurück, dass die Europäer nicht unter dem Druck von Präsident Donald Trump eingeknickt seien. "Der Druck, der in den USA entstanden ist und der Druck, der von Europa kam, das alles hat dazu geführt, dass Präsident Trump jetzt auch ein bisschen den Rückzug begonnen hat", sagte der SPD-Vorsitzende im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins "Politico". Andere Stimmen hingegen sprechen von einem Patt oder sehen Trump gar als Sieger des Konflikts, da er mit seinem radikalen Kurs schon jetzt Zugeständnisse an die USA erzwungen habe, die vorher undenkbar gewesen wären. Zugleich warnte Klingbeil davor, zu früh aufzuatmen. "Wer jetzt meint in Europa, dass man sich zufrieden zurücklehnt und sagt, es ist ja alles noch einmal gut gegangen, der hat nicht verstanden, worum es gerade geht", sagte der Finanzminister. Die Europäer müssten das –vor Trumps Amtsantritt traditionell enge – Verhältnis zu den USA schützen und dabei zweigleisig fahren, mahnte er. "Das eine ist, wir müssen die Hand jederzeit ausgestreckt halten. Und wir dürfen von unserer Seite das transatlantische Verhältnis nie kaputt machen, nicht gefährden." Weißes Haus postet gefälschtes Foto Das Weiße Haus hat ein Foto von der Festnahme der Demonstrantin und Aktivistin Nikame Levy Armstrong gefälscht. Der X-Account postete ein Bild der Protestierenden, die am Sonntag eine Kirche in St. Paul in Minnesota gestürmt hatte, um gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE in dem Bundesstaat zu protestieren. Auf dem Foto sieht man die Frau weinend, mit tränenüberströmtem Gesicht. Diese Szene hat sich so aber nie abgespielt. Das Originalbild zeigt sie mit starrem Blick und ohne emotionale Regung. Der X-Post wurde von dem sozialen Netzwerk mittlerweile mit einem Hinweis versehen, dass es sich um digital verändertes Foto handele. Dazu gibt es einen Link auf einen Artikel der Boulevard-Zeitung "New York Post", der das originale Bild zeigt. Der CNN-Journalist Daniel Dale berichtet, das Weiße Haus habe ihm inzwischen bestätigt, dass man ein gefälschtes Bild gepostet habe. Trump lädt Carney wieder aus "Friedensrat" aus US-Präsident Donald Trump hat eine Einladung an Kanadas Regierungschef Mark Carney zu seinem umstrittenen "Friedensrat" zurückgezogen. Darüber informierte der Republikaner in einem knappen Post auf seiner Online-Plattform Truth Social, ohne einen Grund dafür zu nennen. Am Donnerstag hatte er auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos ein Gründungsdokument des Gremiums unterzeichnet, in dem Kritiker einen Angriff auf die Vereinten Nationen sehen. US-Bundesstaat will ICE-Agenten den Polizeidienst verbieten Demokratische Abgeordnete im US-Bundesstaat Washington haben in der zweiten Sitzungswoche des Parlaments weitere Gesetzesinitiativen gegen die Arbeit der Einwanderungsbehörde ICE vorgestellt. Auslöser ist eine landesweit verstärkte Aktivität der Bundesbehörde. Ziel der Vorstöße ist es, den Einfluss der ICE im Bundesstaat einzuschränken. Am Mittwoch hat die Abgeordnete Tarra Simmons den sogenannten ICE Out Act of 2026 eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ICE-Agenten später nicht als Polizeibeamte im Bundesstaat Washington arbeiten dürfen. Er richtet sich ausschließlich an Beamte, die nach Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump eingestellt wurden. TikTok-Deal: Joint Venture in den USA gegründet Das Joint Venture, das die US-Vermögenswerte von TikTok erwirbt, wurde offiziell gegründet. Es hat laut Angaben des Unternehmens einen Tag vor Ablauf der von Präsident Donald Trump gesetzten Frist für die Ausgliederung der US-Vermögenswerte der App durch die chinesische Muttergesellschaft ByteDance seine Führungsmannschaft bekannt gegeben. Der Abschluss der Transaktion beendet jahrelange Bemühungen, die langfristige Zukunft von TikTok in den Vereinigten Staaten zu sichern und Bedenken auszuräumen, dass die App ein Risiko für die nationale Sicherheit darstelle. "Das mehrheitlich in amerikanischem Besitz befindliche Joint Venture wird unter festgelegten Sicherheitsvorkehrungen operieren, die die nationale Sicherheit durch umfassenden Datenschutz, Algorithmus-Sicherheit, Inhaltsmoderation und Software-Sicherheitsgarantien für US-Nutzer schützen", erklärte die Gruppe am Donnerstag in einer Stellungnahme. Ex-Sonderermittler Smith verteidigt sich gegen Trumps Vorwürfe Der frühere Sonderermittler Jack Smith hat sich in einer öffentlichen Anhörung vor dem US-Kongress gegen Vorwürfe politisch motivierter Strafverfolgung gegen den Republikaner Donald Trump verteidigt. Smith sagte, er stehe voll hinter seinen Entscheidungen und sehe seine seit gut einem Jahr eingestellte Arbeit im Einklang mit Recht und Gesetz. Nach Monaten juristischen und politischen Tauziehens war es für Smith die letzte große Gelegenheit, die Arbeit seines Teams öffentlich zu erklären. Die von Smith angestrengten Strafverfahren gegen Trump gelten als abgeschlossen. Sie waren nach Trumps Wahlsieg Ende 2024 wegen des Verbots der Strafverfolgung gegen amtierende Präsidenten eingestellt worden. Smith hatte zwei Ermittlungen gegen Trump geführt: wegen dessen Versuchs, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, sowie wegen des Umgangs mit geheimen Regierungsdokumenten nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Donnerstag, 22. Januar ICE zieht Fünfjährigen aus Auto des Vaters Bundesbeamte der US-Einwanderungsbehörde ICE haben in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota einen fünf Jahre alten Jungen mit seinem Vater in Gewahrsam genommen. Nach Angaben von Schulvertretern des Fünfjährigen gegenüber US-Medien wurden Kind und Vater am Dienstag in der Einfahrt ihres Wohnhauses abgeführt, nachdem der Junge zuvor gerade von der Vorschule nach Hause gebracht worden war. Vater und Sohn befinden sich inzwischen in einer ICE-Einrichtung für Familien im US-Bundesstaat Texas, wie die "Washington Post" und der Sender CNN am Donnerstag berichteten. USA: Arbeiten in Grönland mit Nato zusammen Die USA wollen bei der Sicherheit Grönlands künftig mit der Nato zusammenarbeiten. Das kündigt Präsident Donald Trump an Bord der Air Force One vor Journalisten an. Man werde das gemeinsam mit dem Bündnis machen. "Das ist wirklich so, wie es sein sollte", fügt er hinzu. Trump verklagt Großbank JPMorgan wegen Kontoschließungen Donald Trump verlangt mindestens fünf Milliarden Dollar von der Großbank JPMorgan Chase, weil sie 2021 Konten des heutigen Präsidenten nach dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol geschlossen hatte. Trumps Anwälte argumentieren, der Schritt sei politisch motiviert gewesen. Die Bank wies die Vorwürfe zurück: Man schließe Accounts, wenn sie ein rechtliches oder regulatorisches Risiko darstellten – aber nicht aus politischen oder religiösen Gründen. Neben JPMorgan richtet sich die Klage auch gegen Bankchef Jamie Dimon persönlich. Der vom US-Sender CNBC veröffentlichten Klage in Florida zufolge informierte die Bank Trump und mehrere seiner Firmen am 19. Februar 2021, dass ihre Konten in zwei Monaten geschlossen würden. Dadurch sei ihnen Schaden unter anderem dadurch entstanden, dass sie weniger lukrative Geschäftsbeziehungen mit anderen Finanzinstituten hätten eingehen müssen, heißt es. Trump und seine Firmen seien auch auf eine Schwarze Liste in der Vermögensverwaltung gekommen. Schlechte Umfragewerte: Trump will Klage gegen Tageszeitung verschärfen US-Präsident Donald Trump hat der "New York Times" mit verschärften juristischen Schritten gedroht, weil die Zeitung für ihn schlechte Umfragewerte veröffentlichte. Die Umfrage werde in seine laufende Klage gegen das Blatt aufgenommen, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Präsident verlangte überdies, "gefälschte und betrügerische Meinungsumfragen" zur "Straftat" zu erklären. Trump hatte die renommierte Tageszeitung im September wegen drei kritischer Artikel und eines missliebigen Buchs von Journalisten auf Schadenersatz in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar (rund 12,8 Milliarden Euro) verklagt. Die "New York Times" spricht von einem "Versuch, die unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken". Trumps Anwälte hatten die Klageschrift im Oktober neu formuliert, nachdem ein Bundesgericht die Angaben formell beanstandet hatte. Die nun von der Zeitung veröffentlichte Umfrage des Institutes Siena bescheinigt Trump nach gut einem Jahr im Amt schlechte Umfragewerte. Danach sagen 49 Prozent der Befragten, die USA stünden unter dem Rechtspopulisten schlechter da. Nur 32 Prozent sehen eine Verbesserung. Besonders negativ äußerten sich Wähler der Demokraten (86 Prozent) und unabhängige Wähler (52 Prozent). Unter Wählern der Republikaner waren dagegen 73 Prozent der Meinung, den USA gehe es unter Trump besser – lediglich elf Prozent sahen das Land schlechter aufgestellt. Siena befragte im Auftrag der "New York Times" vom 12. bis 17. Januar insgesamt 1625 registrierte US-Wähler. Einigung im Grönland-Streit: Wer Trump wirklich stoppte Eine Offenbarung in Davos, ein Börsenbeben in New York und ein ungewohnt geschlossenes Europa: Trumps Grönland-Eskalation zeigt erstmals, wo die wahren Grenzen seiner Macht liegen. Kubaner stirbt in Haft: Autopsie widerspricht Trump-Regierung Ein Mann starb in ICE-Haft. Laut der Regierung hatte er versucht, sich umzubringen. Doch die Ergebnisse der Autopsie legen einen anderen Schluss nahe. Das enthält Europas Grönland-Einigung mit Trump Was bedeutet der Grönland-Deal Das hat Donald Trump am Mittwoch offen gelassen. Nun gibt es erste Details. Lesen Sie hier mehr dazu. ICE darf gewaltsam in Häuser eindringen Ein neues Memo erlaubt es Beamten der Abschiebebehörde ICE offenbar, gewaltsam in eine Wohnung einzudringen, um Personen mit einer rechtskräftigen Abschiebungsanordnung festzunehmen. Zuvor war dies allein auf Grundlage eines enger gefassten administrativen Haftbefehls möglich. Bislang war die Praxis der ICE bei Durchsuchungen an verfassungsrechtliche Grenzen gebunden. Das stellt nun das interne Memorandum, das von der unabhängigen, gemeinnützigen US-Organisation "Whistleblower Aid" veröffentlicht wurde, infrage. Lesen Sie hier mehr dazu. Pressestimmen zu Trump Grönland-Plänen: "Das sagt viel über seine Unberechenbarkeit aus" Einigung im Grönland-Konflikt erzielt Trump und Nato-Generalsekretär Rutte haben einen Deal geschlossen. Wie der aussieht, ist noch völlig unklar. Die internationalen Reaktionen reichen von Erleichterung bis Skepsis. L esen Sie hier, was die internationale Presse schreibt. Trumps "Friedensrat" offiziell gegründet Donald Trump hat seinen umstrittenen "Friedensrat" ins Leben gerufen. Der US-Präsident unterzeichnete auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos ein Gründungsdokument für das Gremium, in dem Kritiker einen Angriff auf die Vereinten Nationen sehen. Er selbst will den Rat leiten. Lesen Sie hier mehr dazu. Grönland-Streit: EVP-Chef Weber begrüßt Zeichen der Entspannung aus Davos Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, hat die von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland verkündete vorläufige Einigung mit der Nato begrüßt. "Die Botschaften aus Davos sind sicher zunächst mal auf Entspannung angelegt, und das ist gut, dass wir keine Eskalation erleben", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es werde "keine Einverleibung" Grönlands in die USA geben, wie Trump dies ursprünglich angekündigt habe. Trump setzt die Axt an die Weltgemeinschaft an Donald Trump will einen "Friedensrat" unter Leitung der USA. Am Donnerstag soll es zur Gründung eine Zeremonie in der Schweiz geben. Doch noch lässt sein Plan vieles im Unklaren. Lesen Sie hier die wichtigsten Antworten zu der Idee aus Washington. Dänemark: Bereit zu konstruktiven Dialog über Arktis-Sicherheit Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat im Grönland-Streit die Bereitschaft ihres Landes zu einem konstruktiven Dialog über die Sicherheit in der Arktis bekräftigt. Voraussetzung sei jedoch, dass dies unter Achtung der territorialen Integrität Dänemarks geschehe, sagte Frederiksen. Nato: Rutte schlug keinen Kompromiss zu Grönland-Souveränität vor Die Nato bekräftigt, dass Generalsekretär Mark Rutte bei seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump über eine Lösung im Grönland-Streit keinen Kompromiss zur Souveränität der dänischen Arktisinsel vorgeschlagen hat. "Der Generalsekretär hat während seines Treffens mit dem Präsidenten in Davos keinen Kompromiss zur Souveränität vorgeschlagen", sagte Nato-Sprecherin Allison Hart. Weitere Angaben machte sie nicht. Den Clintons drohen Konsequenzen wegen Epstein-Affäre Der Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses hat am Mittwoch Resolutionen gebilligt, in denen dem Ex-Präsidenten Bill Clinton und seiner Frau Missachtung des Kongresses vorgeworfen wird. Zuvor hatten beide eine Aussage im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein verweigert. Lesen Sie hier mehr dazu. Türkei und andere wollen bei Trumps "Friedensrat" dabei sein Die Türkei, Saudi-Arabien und andere mehrheitlich islamisch geprägte Länder haben ihren Beitritt zum umstrittenen "Friedensrat" unter Führung von US-Präsident Donald Trump angekündigt. Man begrüße die Einladung Trumps und werde sich dem Gremium anschließen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der acht Länder, zu denen auch Indonesien, Jordanien und Katar gehören. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Pakistan sind ebenfalls dabei, hatten ihre Teilnahme aber bereits vorab separat angekündigt. Die Minister bekräftigten das Engagement ihrer Länder, die Umsetzung des Mandats des "Friedensrats" als Übergangsverwaltung im Gazastreifen zu unterstützen, wie es im Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts festgelegt und durch den UN-Sicherheitsrat gebilligt worden sei. Berichte: Streit unter Trump-Beratern Der Vorstoß von US-Präsident Donald Trump in der Grönland-Frage hat einem Medienbericht zufolge zu erheblichen Spannungen unter seinen engsten Beratern geführt. Demnach dringen Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio auf einen diplomatischen Mittelweg. Dagegen sei der stellvertretende Stabschef Stephen Miller offen dafür gewesen, eine Annexion und den Einsatz militärischer Gewalt als Optionen beizubehalten, hieß es unter Berufung auf zwei Quellen im Weißen Haus. Die Idee, Strafzölle als Druckmittel einzusetzen, sei von Handelsminister Howard Lutnick gekommen. Rutte zu Grönland: "Es gibt noch viel zu tun" Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht beim politischen Streitthema Grönland noch viel Arbeit vor den beteiligten Parteien. In Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos sei man am Mittwoch übereingekommen, dass man die Arktisregion gemeinsam schützen müsse, sagte der Niederländer dem US-Sender Fox News. Natürlich würden die USA aber auch ihre Gespräche mit Grönland und Dänemark fortsetzen, wenn es etwa darum gehe, einen Zugang Russlands und Chinas zur Wirtschaft Grönlands zu verhindern. Er halte das für ein "sehr gutes Ergebnis", sagte Rutte und schob nach: "Es gibt noch viel zu tun." Man habe vereinbart, an der Frage zu arbeiten, was die Nato gemeinsam zum Schutz der gesamten Arktisregion beitragen könne. Es gebe viel zu tun, um sicherzustellen, dass alles Notwendige zu Land, zu Wasser und in der Luft unternommen werde, um diesen wichtigen Teil der Welt und des Nato-Gebiets zu schützen. Die Frage, ob der Rahmen für ein mögliches Grönland-Abkommen, den Trump zuvor verkündet hatte, vorsehe, dass die weitgehend autonome Arktisinsel weiterhin zum Hoheitsgebiet Dänemarks gehöre, beantwortete Rutte nicht abschließend. Das Thema sei in seinen Gesprächen am Abend nicht mehr zur Sprache gekommen, sagte er. Der Schwerpunkt dabei lag demnach auf dem Schutz Grönlands. Am Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump eine Einigung im Grönland-Streit verkündet, ohne Details zu nennen . US-Medienaufsicht verschärft Regeln für Talkshows Die US-Medienaufsichtsbehörde FCC verschärft die Regeln für Talkshows, die Politiker interviewen. Sendungen wie die populären Late-Night-Shows müssen künftig auch gegnerischen Kandidaten eine vergleichbare Sendezeit einräumen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Damit kippt die FCC eine seit 2006 geltende Praxis, die es den Sendern erlaubte, solche Interviews als redaktionelle Nachrichteninhalte zu behandeln und von der sogenannten "Equal Time"-Regel auszunehmen. Die Behörde erklärte, es gebe keine Beweise dafür, dass die aktuellen Talkshows die Kriterien für eine solche Ausnahme erfüllten. Senator Kelly: Warte mit Präsidentschaftskandidatur die Zwischenwahlen ab Der demokratische Senator und Trump-Kritiker Mark Kelly erwägt eine Kandidatur um die US-Präsidentschaft, will aber noch abwarten. Auf entsprechende Gerüchte angesprochen, sagte der ehemalige Astronaut und Luftwaffenpilot: "Ich habe es noch nicht entschieden, es ist noch viel Zeit. Es braucht die richtige Person zur richtigen Zeit". Er wolle zunächst die Ergebnisse der Zwischenwahlen abwarten, um zu sehen, wie die Demokraten abschneiden. Kelly wird neben dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom als möglicher Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2028 gehandelt. Mittwoch, 21. Januar Bericht: USA sollen weitere Militärbasen auf Grönland errichten dürfen Die USA sollen offenbar in Grönland weitere Militärbasen errichten dürfen. Das sei am Mittwoch bei einem Nato-Treffen besprochen worden, berichtet die "New York Times". Demnach hätte sich Dänemark bereit erklärt, kleinere Landstücke Grönlands zur Verfügung zu stellen. Die USA haben bereits eine Militärbasis auf der Insel. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete von Gesprächen von Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Trump über eine Übertragung von bestehenden Militäreinrichtungen an die USA. Am Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump eine Einigung im Grönland-Streit verkündet, ohne Details zu nennen . US-Richterin stoppt Auswertung von Geräten einer Reporterin Im Streit über die Durchsuchung der Wohnung einer Reporterin der "Washington Post" hat ein US-Richter der Regierung vorerst Grenzen gesetzt. Bundesbeamte dürfen laut der Zeitung selbst die bei der Razzia sichergestellten elektronischen Geräte der Journalistin Hannah Natanson zunächst nicht auswerten. Das entschied ein Bundesrichter im Bundesstaat Virginia. Der Richter ordnete demnach an, den bisherigen Zustand aufrechtzuerhalten, bis das Gericht den Fall umfassend geprüft habe. Die Regierung dürfe zwar vorerst im Besitz der beschlagnahmten Geräte bleiben, sei aber bis auf Weiteres daran gehindert, auf die darauf gespeicherten Daten zuzugreifen. Zudem setzte er der Regierung laut "Washington Post" eine Frist bis zum 28. Januar für eine Stellungnahme und kündigte eine Anhörung Anfang Februar an. Comey-Anklägerin legt Amt als Staatsanwältin nieder Eine von US-Präsident Donald Trump ernannte Staatsanwältin, die gescheiterte Verfahren gegen zwei politische Gegner des US-Präsidenten leitete, hat ihren Posten verlassen. Das teilte US-Justizministerin Pam Bondi auf der Plattform X mit. Der Umbau der Justiz ist ein zentrales Anliegen Trumps. Lindsey Halligan wurde im September kommissarisch für den Posten im US-Justizministerium eingesetzt. Nach 120 Tagen müsse sie nun aus dem Amt ausscheiden. "Ihr Weggang ist ein großer Verlust", schrieb Bondi. Halligans Ernennung galt als umstritten. Vor ihrer Ernennung war Halligan Mitarbeiterin des Weißen Hauses und persönliche Anwältin von Trump gewesen. Der Republikaner hatte sie als Bundesstaatsanwältin im östlichen Bezirk des Bundesstaats Virginia installiert. Halligan beaufsichtigte kurz nach Amtsantritt Klagen gegen zwei Trump-Widersacher, unter anderem gegen New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James und gegen den früheren FBI-Chef James Comey. Von der Leyen fürchtet Abwärtsspirale der Beziehungen zu USA EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die transatlantischen Beziehungen wegen des Grönland-Konflikts an einem kritischen Punkt. "Wir stehen an einem Scheideweg", sagte von der Leyen im Europäischen Parlament in Straßburg. Europa bevorzuge Dialog und Lösungen, aber sei uneingeschränkt bereit zu handeln, sollte das nötig sein. "Geeint, schnell, entschlossen", betonte von der Leyen. Sie hatte tags zuvor schon in Davos vor den Folgen der Eskalation im Grönland-Streit gewarnt. Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zusatzzölle gegen europäische Alliierte seien schlichtweg falsch. Wenn man jetzt in eine gefährliche Abwärtsspirale innerhalb des Bündnisses gerate, würde dies eben jene Gegner ermutigen, die man so eindeutig aus der strategischen Landschaft fernhalten wolle. Zu Grönland sagte von der Leyen, die Insel sei nicht einfach nur ein an kritischen Rohstoffen reiches Gebiet und ein strategischer Außenposten an immer wichtiger werdenden globalen Seerouten. Es sei vor allem die Heimat eines freien und souveränen Volkes. "Es ist eine Nation mit eigener Souveränität und eigenem Recht auf territoriale Integrität. Und über die Zukunft Grönlands entscheiden nur die Grönländer", betonte sie mit Blick auf die Besitzansprüche der USA. USA planen wohl Stellenabbau bei der Nato Die USA planen nach Angaben von Insidern einen deutlichen Personalabbau in mehreren wichtigen Nato-Kommandozentralen. Rund 200 Stellen in Bereichen der Militär- und Geheimdienstplanung sollen wegfallen, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Betroffen sind demnach unter anderem das Nato Intelligence Fusion Centre in Großbritannien sowie das Allied Special Operations Forces Command in Brüssel. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe mehrere europäische Partner bereits über die Pläne informiert. Nach Einschätzung der Insider würde sich die Zahl des US-Personals in den betroffenen Einheiten damit etwa halbieren. Ein Nato-Vertreter erklärte auf Anfrage, Veränderungen bei der US-Personalstärke seien grundsätzlich nichts Ungewöhnliches. Zudem sei die US-Präsenz in Europa derzeit so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Das Weiße Haus und das US-Verteidigungsministerium äußerten sich zunächst nicht. "Friedensrat": Netanjahu nimmt Trumps Einladung an Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump zur Teilnahme am sogenannten "Friedensrat" für den Gazastreifen angenommen. Das gab sein Büro auf der Plattform X bekannt. Der "Friedensrat" ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für das vom Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas weitgehend zerstörte Küstengebiet. Diese sieht ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Terrororganisation vor, was diese ablehnt. Es gibt aber Hinweise, dass die US-Regierung das Mandat des Rats stark erweitern möchte und sich der "Friedensrat" um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll. Auch andere Staaten haben bereits Einladungen für den "Friedensrat" erhalten, darunter auch der russische Staatschef Wladimir Putin. Israel hatte sich erst kürzlich wegen der Besetzung eines wichtigen internationalen Aufsichtsgremiums für den Gazastreifen durch das Weiße Haus verärgert gezeigt. Die Ankündigung bezüglich der Zusammensetzung des sogenannten "Gaza Executive Board", der dem "Friedensrat" unterstellt ist, sei "nicht mit Israel abgestimmt und widerspricht dessen Politik", hieß es in einer Stellungnahme des Büros von Netanjahu. Netanjahu stößt sich offensichtlich daran, dass dem Gremium der türkische Außenminister Hakan Fidan und der ranghohe katarische Diplomat Ali Thawadi angehören. Die Türkei und Katar hatten Israels Krieg im Gazastreifen gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas scharf kritisiert. Katar und die Türkei spielen in der Region unter anderem eine zentrale Rolle als Unterstützer islamistischer Bewegungen wie der Muslimbruderschaft und der Hamas. Trumps Flugzeug muss auf dem Weg nach Davos umkehren Die Maschine von US-Präsident Donald Trump und seinem Team hat auf dem Flug nach Europa zum Weltwirtschaftsforum (WEF) nach Davos kehrtgemacht und sich auf den Rückweg Richtung Washington begeben. Mehr dazu lesen Sie hier. Baerbock: Es gibt schon eine Organisation für den Frieden Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hält eine neue Organisation zur Sicherung des Friedens auf der Welt für unnötig. Es gebe ja bereits "eine internationale Organisation, deren zentrale Aufgabe und Ziel es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren", sagte die frühere deutsche Außenministerin am Rande des Weltwirtschaftsforums. "Das sind die Vereinten Nationen, in denen aus sehr, sehr gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke einen Sitz und eine Stimme haben." Baerbock betonte, der UN-Sicherheitsrat habe den "Friedensrat" mit einer klar umrissenen, übergangsweisen Aufgabe in Bezug auf Gaza mandatiert. Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gelten als völkerrechtlich bindend. Im Übrigen sei die UN-Charta auch kein "nice to have", sondern existenziell für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. "Wenn jetzt einige Staaten versuchen, das Recht des Stärkeren durchzusetzen, muss diese regionenübergreifende Allianz – bei allen Unterschieden, die man sonst hat, schon rein aus Selbstschutz, klipp und klar dagegen halten und die internationale regelbasierte Ordnung verteidigen." Trump zeigt manipulierte Karte von Kanada und Grönland Der US-Präsident veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social ein mit Künstlicher Intelligenz (KI) generiertes Bild, das ihn hinter seinem Schreibtisch im Oval Office zeigt. Neben ihm ist eine Karte, auf der sich das US-Gebiet auf Venezuela, Kanada und Grönland erstreckt, was eine vollständige Übernahme der Länder durch die USA andeutet. Mehr dazu lesen Sie hier. Trump geht juristisch gegen den Gouverneur von Minnesota vor Die US-Regierung geht juristisch gegen den Gouverneur des Bundesstaates Minnesota vor, nachdem dieser das Vorgehen der Bundeseinwanderungsbehörde ICE und die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump scharf kritisiert hat. Gouverneur Tim Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison und dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, seien Vorladungen einer Großjury zugestellt worden, teilte das Justizministerium in Washington am Dienstag mit. Die oppositionellen demokratischen Politiker werden darin aufgefordert, Dokumente offenzulegen. Nach Angaben des US-Senders CBS und der "New York Times" ermitteln Bundesstaatsanwälte wegen des Verdachts, staatliche und kommunale Stellen könnten Bundesbeamte bei der Durchsetzung von Einwanderungsrecht behindert haben. Bürgermeister Frey veröffentlichte das an ihn gerichtete Schreiben. Darin wird sein Büro angewiesen, sämtliche Unterlagen seit Anfang 2025 herauszugeben, die sich auf die "Zusammenarbeit oder mangelnde Zusammenarbeit mit den Bundeseinwanderungsbehörden" beziehen. Frey sprach von dem Versuch, lokale Stimmen mundtot zu machen. "Wir sollten nicht in einem Land leben, in dem die Bundesstrafverfolgung dazu benutzt wird, Politik zu machen oder gegen lokale Stimmen vorzugehen, deren Meinung man nicht teilt." Walz bezeichnete die Ermittlungen als Ablenkungsmanöver. Es gehe darum, Staatsbedienstete einzuschüchtern, die an der Seite ihrer Gemeinden stehen. US-Armee beschlagnahmt weiteren Öltanker in der Karibik Die US-Armee hat nach eigenen Angaben einen weiteren Öltanker in der Karibik beschlagnahmt. Marineinfanteristen und Marinesoldaten hätten den Tanker "Sagitta" ohne Zwischenfälle eingenommen, erklärte das Südkommando der US-Streitkräfte (Southcom) am Dienstag im Onlinedienst X. Das Schiff habe gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängte Ölblockade gegen Venezuela verstoßen, hieß es zur Begründung. Es handelt sich um den siebten Tanker, der von den USA in der Region festgesetzt wurde. Die USA hatten Ende Dezember – vor der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro – eine Blockade gegen sanktionierte Öltanker verhängt, die Venezuela ansteuern oder verlassen. Trump beharrt: Norwegen kontrolliert Friedensnobelpreis US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an Norwegen im Streit um den Friedensnobelpreis bekräftigt. Bei einer Pressekonferenz sagte er, er habe "viel Respekt vor Norwegen verloren" und sei überzeugt, dass das Land sehr wohl kontrolliere, wer den Preis erhalte – ungeachtet gegenteiliger Beteuerungen aus Oslo. Zuvor hatte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre erklärt, die Vergabe des Friedensnobelpreises liege allein bei einem unabhängigen Nobelkomitee und nicht bei der norwegischen Regierung. Dies war eine Reaktion auf eine Nachricht Trumps an europäische Vertreter, in der er seine aggressive Haltung gegenüber Grönland mit der Entscheidung verknüpft hatte, ihm im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis nicht zu verleihen. Dem norwegischen Regierungschef schrieb Trump, er fühle sich deshalb nicht länger verpflichtet, "ausschließlich an den Frieden zu denken". Trump erwägt Rolle für Oppositionsführerin Machado in Venezuela Nach der Gefangennahme und Entmachtung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erwägt US-Präsident Donald Trump eine Einbindung der Oppositionsführerin María Corina Machado in die politische Zukunft ihres Landes. Er denke darüber nach, sie in irgendeiner Form zu beteiligen, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. Eine konkrete Rolle nannte er jedoch nicht. "Wir sprechen mit ihr, und vielleicht können wir sie irgendwie einbinden", sagte Trump. "Ich würde das gerne tun." Der US-Präsident scheint damit einen Kurswechsel einzuleiten. Zuvor hatte er die Popularität Machados und ihre Führungsqualitäten infrage gestellt. Die Oppositionsführerin hatte Trump in der vergangenen Woche getroffen und ihm dabei ihren Friedensnobelpreis überreicht. Ihre Partei hatte für sich beansprucht, die Präsidentschaftswahl 2024 mit 70 Prozent der Stimmen gewonnen zu haben. Dienstag, 20. Januar Amazon-CEO: Unsere Preise steigen wegen Trumps Zöllen Amazon-CEO Andy Jassy warnt vor steigenden Preisen auf der Handelsplattform – ausgelöst durch die US-Zölle unter Präsident Donald Trump. In einem Interview auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Jassy, erste Auswirkungen seien bereits sichtbar. Mehr dazu lesen Sie hier . Republikaner kritisieren Trump – einige drohen ihm sogar In der Debatte um die Pläne von US-Präsident Donald Trump, Grönland gewaltsam zu übernehmen und europäische Verbündete mit Strafzöllen zu belegen, formiert sich Widerstand aus den eigenen Reihen. Mehrere republikanische Abgeordnete und Senatoren äußerten in den vergangenen Tagen deutlich, dass Trumps Vorgehen nicht nur rechtlich fragwürdig sei, sondern auch die transatlantischen Beziehungen massiv gefährde. Mehr dazu lesen Sie hier . Unterschätzt Trump die Auswirkungen auf seine Wirtschaft Trumps Zolldrohungen versetzen Europa in Aufruhr. Doch der Kontinent ist ihnen nicht schutzlos ausgeliefert. Was die EU-Staaten den USA entgegenzusetzen haben, lesen Sie hier. Historische Widerstandsgruppe meldet sich gegen Trump zurück Bewaffnete Mitglieder einer Gruppe, die sich als Black Panther Party for Self-Defense bezeichnet, sind bei Protesten aufgetreten. Sie sehen ihr Comeback als Reaktion auf die Politik der Trump-Regierung. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump-Gegner Newsom kritisiert Europäer in Davos Gavin Newsom, Gouverneur Kaliforniens, hat Europas Staats- und Regierungschefs wegen der aus seiner Sicht unterwürfigen Haltung gegenüber US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Sie wurden verarscht. Trump hat sie verarscht. Trump ist ein T-Rex. Ich kann diese Komplizenschaft nicht mehr ertragen, wie Leute klein beigeben", sagte der Gouverneur des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaats dem britischen Sender Sky News beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Hinblick auf europäische Politiker. "Jeder redet und lacht hinter seinem Rücken über ihn und schleimt sich dann öffentlich bei ihm ein. Peinlich ist das." Er fügte hinzu: "Ich hätte einen Haufen Knieschoner mitbringen sollen für die ganzen Staatenlenker." Trump mit Ehrungen zu überhäufen, sei "erbärmlich", so der demokratische US-Politiker: "Und ich hoffe, die Politiker verstehen, wie lächerlich sie sich machen." Er forderte, Haltung zu zeigen. "Es ist Zeit, ernst zu machen und mit der Komplizenschaft Schluss zu machen. Es ist Zeit, aufzustehen, standhaft zu sein und Rückgrat zu zeigen", so Newsom weiter. "Ihr spielt hier immer noch nach den alten Regeln." Spahn attackiert Trump Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat US-Präsident Donald Trump wegen der Annexionsansprüche auf das zu Dänemark gehörende Grönland und neuer Zolldrohungen scharf kritisiert. "Die Forderungen, die Drohungen von Donald Trump, des US-Präsidenten, sind für uns inakzeptabel", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Interview mit Reuters-TV. "Es ist auch schwer erträglich, dass unser wichtigster Bündnispartner kaum, fast gar nicht berechenbar ist, auch für uns." Zugleich wies Spahn Kritik einer angeblich zu großen Nähe zur US-Regierung zurück. Für die Haltung der US-amerikanischen Regierung habe er "keinerlei Verständnis", betonte er gegenüber Reuters. Er versuche aber sehr wohl, immer wieder eine Grundlage für Gespräche zu finden. Man müsse den US-Präsidenten überzeugen, dass ein militärischer Einmarsch in Grönland "keine Option sein kann", sagte Spahn. Deswegen spreche Bundeskanzler Friedrich Merz mit Trump "auf Augenhöhe" und versuche gleichzeitig, eine gemeinsame europäische Antwort zu organisieren. "Es darf dieses Szenario sich erst gar nicht ergeben. Dafür braucht es die Debatte in Washington, auch den innenpolitischen Druck in den USA." Spahn sprach sich aber gegen eine öffentliche Eskalation in der Debatte aus. Man müsse "die Instrumente auf den Tisch legen", aber gleichzeitig nicht eskalieren, sondern die gegenseitigen Abhängigkeiten sehen und betonen, um eine Lösung zu finden. Trump attackiert Großbritannien wegen Insel im Indischen Ozean Mitten in der Grönland-Krise hat US-Präsident Donald Trump den Nato-Partner Großbritannien für eine strategische Entscheidung im Indischen Ozean attackiert. Die nach langen Verhandlungen vereinbarte Rückgabe der Chagos-Inseln an Mauritius sei "ein Akt großer Dummheit", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er nannte dies "einen weiteren" Grund, warum Grönland an die USA übergeben werden müsse. Die Briten hatten die Entscheidung über die Rückgabe im Mai 2025 bekannt gegeben. Für die für Trump entscheidende Insel Diego Garcia, auf der ein gemeinsam von Großbritannien und den USA genutzter Militärstützpunkt liegt, gilt allerdings eine Ausnahme. Die Insel soll trotz der Souveränität Mauritius' noch mindestens 99 Jahre unter britischer Kontrolle bleiben. Dafür zahlen die Briten eine Milliardensumme. Die US-Regierung hatte den Deal im vergangenen Jahr ausdrücklich begrüßt – dem britischen Premier Keir Starmer zufolge auch Trump persönlich. Trump veröffentlicht Privat-Botschaften von Rutte und Macron US-Präsident Donald Trump hat auf dem Weg zum Weltwirtschaftsforum in Davos private Nachrichten von Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron veröffentlicht. Rutte hatte Trump zu seinem Vorgehen in Syrien gratuliert. Macron hatte den US-Präsidenten nach seiner Grönland-Motivation befragt. Zugleich bot Macron ein G7-Treffen in Paris zu aktuellen Krisen an. Macron hatte zuvor eine Teilnahme Frankreichs an Trumps "Friedensrat" abgelehnt. Der US-Präsident drohte daraufhin mit Strafzöllen auf französischen Wein und Champagner in Höhe von 200 Prozent. Wirtschaftsweiser fordert harte EU-Antwort auf Trumps Zolldrohungen Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat die Europäische Union angesichts der Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit Grönland zu einer harten Antwort aufgefordert. Der "Rheinischen Post" sagte Werding, alle Gegenmaßnahmen gehörten wieder auf den Tisch, die in den Diskussionen über die von Trump im vergangenen Jahr angedrohten Zölle vorbereitet worden seien. Trump lasse klar erkennen, dass es ihm in Grönland nicht um Sicherheitsinteressen gehe, sondern um Gebietsansprüche. Damit verletze er die Souveränität von Partnerländern und gefährde die Funktionsfähigkeit und damit den Fortbestand der Nato. Die Zollfrage sei dabei nur ein Nebenkriegsschauplatz, erklärte der Ökonom. Genau darum dürfe die EU in diesem Streit jedoch nicht einknicken. Marokko wird Gründungsmitglied in US-geführtem Friedensrat Marokkos König Mohammed VI. nimmt eine Einladung von US-Präsident Donald Trump an, als Gründungsmitglied des von den USA geführten Friedensrat für den Gazastreifen beizutreten. Das teilt das Außenministerium in Rabat mit. Marokko begrüße die zweite Phase von Trumps umfassendem Friedensplan sowie die offizielle Schaffung des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens als Übergangsgremium, heißt es in der Mitteilung weiter. Flugzeuge auf US-Militärplatz in Grönland erwartet Das von den USA und Kanada geführte Nordamerikanische Luftverteidigungskommando (Norad) schickt nach eigenen Angaben im Rahmen lange geplanter Aktivitäten Flugzeuge nach Grönland. Dies sei mit Dänemark abgestimmt und auch die Regierung Grönlands sei informiert, teilte Norad auf der Plattform X mit. Ankündigungen wie diese wären nicht weiter bemerkenswert, wäre die Lage zwischen den USA und europäischen Ländern nicht so angespannt, wie sie gerade ist: Die USA erheben Anspruch auf das zu Dänemark gehörende Grönland – ein Konflikt zwischen Verbündeten, der für beispiellose Verunsicherung innerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato sorgt. Norad teilte mit, die Flugzeuge würden bald auf dem US-Militärflugplatz Pituffik Space Base in Grönland eintreffen. Bei dem Einsatz handele es sich um langfristig geplante Norad-Aktivitäten, die auf der dauerhaften Verteidigungszusammenarbeit zwischen den USA, Kanada und Dänemark aufbauen. Norad ist eine gemeinsame Einrichtung der Vereinigten Staaten und Kanadas zur Überwachung des Luft- und Weltraums zum Schutz Nordamerikas. Der Kommandant ist sowohl dem US-Präsidenten als auch dem kanadischen Premierminister unterstellt. Eigenen Angaben zufolge führt Norad immer wieder routinemäßig Einsätze zur Verteidigung Nordamerikas durch. "Sehr unklug": Bessent warnt EU vor Vergeltung Im Konflikt um die US-Besitzansprüche auf Grönland hat US-Finanzminister Scott Bessent die Europäische Union gewarnt. Von Journalisten in Davos auf mögliche "Vergeltungsmaßnahmen" der EU angesprochen, sagte er: "Ich denke, das wäre sehr unklug." Zudem sagte er: "Ich denke, jeder sollte den Präsidenten bei seinem Wort nehmen." US-Präsident Donald Trump will den USA die zu Dänemark gehörende Insel Grönland einverleiben. Die Regierung in Kopenhagen schließt aus, die Insel zu verkaufen, und wird beim Widerstand gegen Trumps Pläne aktiv von mehreren europäischen Staaten unterstützt. Trump hatte angekündigt, ab dem 1. Februar Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus Deutschland und sieben anderen europäischen Staaten zu verhängen. Damit will er den Widerstand gegen einen Verkauf Grönlands an die Vereinigten Staaten brechen. Als Gegenmaßnahme hält sich die EU unter anderem die Einführung von Gegenzöllen vor. Ein Sprecher der Europäischen Kommission bestätigte, dass theoretisch am 7. Februar EU-Sonderzölle auf Wareneinfuhren im Wert von 93 Milliarden Euro fällig werden könnten. Betroffen wäre eine lange Liste mit Industrie- und Agrarprodukten wie Flugzeugen, Motorrädern, Rindfleisch, Whiskey oder Zitrusfrüchten. Entschieden werden soll das Ende der Woche auf einem Sondergipfel. Insider: Frankreich erteilt Trumps Friedensrat eine Absage Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen globalen Friedensrat parallel zu den Vereinten Nationen sind am Montag auf gemischte Reaktionen gestoßen. Frankreich beabsichtigt Insidern zufolge, die Einladung in das "Board of Peace" abzulehnen. Die Bundesregierung zeigte sich zurückhaltend. Dagegen prüft der russische Präsident Wladimir Putin nach offiziellen Angaben eine Teilnahme. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko begrüßte die Einladung Trumps. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sowie die Präsidenten von Kasachstan und Usbekistan, Kassym-Schomart Tokajew und Schawkat Mirsijojew, sagten zu. Montag, 19. Januar Geheimbunker unter dem Ostflügel: Was plant Trump Bei den Bauarbeiten am Weißen Haus in Washington geht es offenbar nicht nur um die Errichtung eines Ballsaals an der Stelle des früheren Ostflügels, den sich Präsident Trump wünscht. Wie der Sender CNN berichtet, soll im Zuge des Projekts auch ein Bunker unter dem US-Regierungssitz aus dem Jahr 1941 umfassend modernisiert werden. Dies habe der zuständige Verwaltungsdirektor für das Weiße Haus kürzlich in einer Anhörung erläutert. Mehr dazu lesen Sie hier . Grönland mit Gewalt nehmen "Kein Kommentar" Im Streit über die Zukunft Grönlands hält US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit eines Militäreinsatzes offen. Auf die Frage des US-Senders "NBC News", ob er Grönland mit Gewalt übernehmen könnte, sagte Trump am Montag nur: "Kein Kommentar". Trump hatte wiederholt die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die zu Dänemark gehörende Insel mit knapp 60.000 Einwohnern durch einen US-Truppeneinsatz zu annektieren, sollte sich Kopenhagen nicht auf ein Kaufangebot für Grönland einlassen. Am Samstag hatte Trump mehreren europäischen Ländern mit Strafzöllen in Höhe von zehn Prozent gedroht, falls sie Grönland nicht aufgeben wollen. Die Drohung richtete sich auch gegen die Bundesregierung. Die EU erwägt wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen, sollte die US-Regierung ihre Zoll-Drohung im Streit um Grönland wahr machen. Davor warnte am Montag wiederum US-Finanzminister Scott Bessent. "Ich halte das für sehr unklug", sagte Bessent am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos auf die Frage nach möglichen Gegenmaßnahmen aus Brüssel. Europa solle nicht an den Absichten von Präsident Trump zweifeln. "Ich habe mit Präsident Trump gesprochen, und es gibt offenbar viele Reaktionen", so Bessent. "Ich denke, jeder sollte den Präsidenten beim Wort nehmen." Sitz in Trumps "Friedensrat" Eine Milliarde Dollar, bitte! US-Präsident Donald Trump will einen "Friedensrat" schaffen, der in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte lösen soll. Für einen ständigen Sitz in dem Gremium sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr in Höhe von einer Milliarde Dollar (rund 862 Millionen Euro) zahlen, wie aus der achtseitigen Charta der Initiative hervorgeht. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, erhielten bereits eine Einladung für eine Mitgliedschaft. Mehr dazu lesen Sie hier . Merz erwartet Treffen mit Trump am Mittwoch Im Streit um Grönland will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos direkt mit US-Präsident Donald Trump sprechen. "Ich will es nicht, aber wenn es nötig ist, dann werden wir natürlich auch unsere europäischen Interessen, auch unsere deutschen nationalen Interessen schützen", sagte Merz. Nach seiner Einschätzung wird es eine Gelegenheit für ein Treffen geben. Merz machte deutlich, dass er die Sorge der Amerikaner um die militärische Sicherheit Grönlands in der längeren Perspektive ernst nehme. Der Kanzler wies darauf aber auch hin, dass die USA einmal selbst über 30.000 Soldaten auf Grönland hatten. "Es sind zurzeit unter 200", sagte der Kanzler. "Also offensichtlich ist die Bedrohungsanalyse auch der Vereinigten Staaten selbst nicht so dramatisch, wie sie im Augenblick vorgetragen wird. Was nicht heißt, dass sie nicht wieder größer werden könnte." Trump will, dass die USA die Arktisinsel von Dänemark übernehmen und verweist auf Sicherheitsinteressen. Könnten Trumps Zölle bereits morgen kippen Trump agiert seit seiner Amtseinführung weitestgehend autonom in seiner Entscheidungsfindung. In einem Interview mit Reportern der "New York Times" erklärte Trump kürzlich, dass er sich ausschließlich vor seiner "eigenen Moral" verantworten müsse. Ganz der Realität entspricht das jedoch bislang nicht. Auch wenn einige der Obersten Richterinnen und Richter von Trump selbst nominiert worden sind, besitzt der Supreme Court immer noch seine Unabhängigkeit und eine Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten. Für den morgigen Dienstag hat das oberste US-Gericht eine Sitzung angesetzt, in der mehrere Urteile verkündet werden könnten. Dabei könnten sich die Richter auch mit der Frage befassen, ob Trumps Strafzölle verfassungsgemäß sind. Strittig ist nicht die Zulässigkeit von Zöllen an sich, sondern Trumps Vorgehen: Er berief sich auf das Notstandsgesetz "International Emergency Economic Powers Act" von 1977, um im Alleingang Abgaben gegen zahlreiche Länder zu verhängen und dabei auch Drogenimporte, Migration oder außenpolitische Konflikte als nationale Notstände zu deklarieren. Die Richter müssen nun klären, ob diese Auslegung des Notstandsrechts rechtmäßig ist oder ob Trump damit Kompetenzen des Kongresses umgangen hat. Das Urteil könnte bestehende Zölle kippen, künftige Maßnahmen einschränken oder umgekehrt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse für den Einsatz von Zöllen auch jenseits klassischer Handelskonflikte bestätigen. Dänemark sagt Davos-Teilnahme wegen Trump ab Dänemark sagt einem Bloomberg-Bericht zufolge angesichts des Streits mit den USA um Grönland die Teilnahme am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ab. Die Nachrichtenagentur beruft sich auf das WEF: "Wir können bestätigen, dass die dänische Regierung diese Woche nicht in Davos vertreten sein wird." Trump gibt sich im Grönland-Streit unnachgiebig Im Streit um Grönland hat US-Präsident Donald Trump Dänemark erneut vorgeworfen, nicht genug gegen die Bedrohung der arktischen Insel durch Russland zu tun. Seit zwei Jahrzehnten warne die Nato Dänemark vor der "russischen Bedrohung", schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. "Leider war Dänemark bisher nicht in der Lage, etwas dagegen zu unternehmen. Jetzt ist es an der Zeit, und es wird erledigt werden!" Trump ließ offen, welche konkreten Schritte er damit meint. Der US-Präsident hat wiederholt deutlich gemacht, dass sich die USA die Insel einverleiben wollen – was die europäischen Nato-Partner vehement ablehnen. Bereits zuvor hatte Trump gewarnt, dass ansonsten Russland oder China das strategisch wichtige Territorium in der Arktis übernehmen würden. Grönland ist weitgehend autonom und gehört zum Staatsgebiet des Nato-Mitglieds Dänemark. Am Wochenende hatte Trump Strafzölle gegen mehrere europäische Verbündete Dänemarks angekündigt, darunter Deutschland. Die EU berief für Donnerstag einen Sondergipfel ein. Frankreich erwägt dabei erstmals die "Handels-Bazooka" einzusetzen, ein neues handelspolitisches Instrument , das bis zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen in der EU führen kann. Sonntag, 18. Januar Spaniens Premier: US-Invasion in Grönland würde Putin glücklich machen Eine US-Invasion in Grönland würde nach den Worten des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez den russischen Präsidenten Wladimir Putin "zum glücklichsten Mann der Welt machen". "Warum Weil sie seinen versuchten Einmarsch in die Ukraine legitimieren würde", sagte Sánchez der Zeitung "La Vanguardia". Jede militärische Aktion der USA gegen die Insel würde der Nato schaden. "Sollten die Vereinigten Staaten Gewalt anwenden, wäre das der Todesstoß für die Nato. Putin wäre doppelt erfreut." "Lassen uns nicht erpressen": Europäer kritisieren Trump scharf Proteste in Minnesota: Trump versetzt wohl Alaska-Truppen in Bereitschaft Das US-Verteidigungsministerium hat offenbar rund 1.500 Soldaten für einen möglichen Einsatz im Bundesstaat Minnesota in Bereitschaft versetzt. Die Zeitung "Washington Post" berichtete am Sonntag unter Berufung auf Vertreter des Ministeriums, die Einheiten seien aktiviert worden, falls die Gewalt in Minnesota eskaliere. Stellungnahmen des Pentagon und des Weißen Hauses lagen zunächst nicht vor. Bei den Soldaten handelt es sich demnach um zwei Infanteriebataillone der 11. Airborne Division, die auf Einsätze unter extremen Wetterbedingungen spezialisiert sind. Die Truppen, die auch "Arctic Angels" genannt werden, sind eigentlich im Bundesstaat Alaska stationiert. Ob es tatsächlich zu einer Verlegung kommt, ist offen. US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, zur Eindämmung der Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis den "Insurrection Act" anzuwenden. Dabei handelt es sich um ein selten angewendetes Gesetz aus dem Jahr 1807, das dem Präsidenten den Einsatz von Militär im Inland erlaubt. Auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social hatte er geschrieben, er werde das Gesetz anwenden, falls die "korrupten Politiker von Minnesota" nicht verhinderten, dass "professionelle Agitatoren und Aufrührer" die Mitarbeiter der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE angriffen. Diese würden nur ihre Arbeit tun. In Minnesota kommt es zu Protesten gegen breit angelegte ICE-Einsätze. Die Behörde sucht nach Personen, die sich ohne rechtmäßige Papiere in den USA aufhalten, um sie abzuschieben. Dabei geht sie Berichten zufolge zum Teil mit übermäßiger Härte vor und nimmt auch US-Bürger ins Visier. Für Kritik und eine noch angespanntere Lage sorgten tödliche Schüsse auf eine Frau in Minneapolis. Pro-ICE-Demo gestört – Walz mobilisiert Nationalgarde Hunderte von Gegendemonstranten übertönten am Samstag in Minneapolis den Versuch eines rechtsextremen Aktivisten, eine Kundgebung zur Unterstützung der jüngsten Einwanderungsmaßnahmen der Trump-Regierung abzuhalten. Das Büro von Tim Walz, dem Gouverneur von Minnesota, gab bekannt, dass Truppen der Nationalgarde mobilisiert worden seien und bereitstünden, die Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Sie seien aber noch nicht im Einsatz. Der rechtsextreme Influencer Jake Lang organisierte eine anti-islamische, anti-somalische und pro-ICE-Demonstration und kündigte zuvor in den sozialen Medien an, dass er beabsichtige, auf den Stufen des Rathauses einen Koran zu verbrennen. Es war jedoch unklar, ob er diesen Plan tatsächlich umgesetzt hat. Schumer will Trump im Senat stoppen Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat angekündigt, die angedrohten Zölle von US-Präsident Donald Trump gegen europäische Verbündete im Konflikt um Grönland stoppen zu wollen. "Die Demokraten im Senat werden ein Gesetz einbringen, um diese Zölle zu blockieren, bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen", teilte Schumer mit. Die törichten Zölle Trumps hätten die Preise bereits in die Höhe getrieben und der US-Wirtschaft geschadet. Widerstand im US-Parlament gegen Trumps Grönland-Pläne Im US-Parlament regt sich Widerstand gegen die Zollandrohung von Präsident Donald Trump gegen Deutschland und andere europäische Länder im Grönland-Konflikt. Die beiden Co-Vorsitzenden der parteiübergreifenden Nato-Beobachtergruppe des Senats, die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen und der republikanische Senator Thom Tillis, erklärten: Eine solche Rhetorik helfe Gegnern wie Kremlchef Wladimir Putin und Staats- und Parteichef Xi Jinping, "die eine Spaltung der Nato sehen wollen". "Zu einer Zeit, in der viele Amerikaner bereits über steigende Lebenshaltungskosten besorgt sind, würden diese Zölle die Preise sowohl für Familien als auch für Unternehmen erhöhen. Wir fordern die Regierung auf, die Drohungen zu beenden und auf Diplomatie zu setzen", hieß es weiter in der Erklärung der Senatoren. Klage gegen Großbank JPMorgan angedroht US-Präsident Donald Trump hat der US-Großbank JPMorgan mit einer Klage wegen mutmaßlich verweigerter Bankdienste gedroht. Er plane, das Institut innerhalb der kommenden zwei Wochen wegen dessen Verhaltens ihm gegenüber nach dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 zu verklagen, schrieb Trump am Samstag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Dabei gehe es um das "Debanking", den Entzug von Bankdienstleistungen. Ein Sprecher von JPMorgan reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage. Trump hat großen Finanzinstituten wie JPMorgan und der Bank of America vorgeworfen, ihm und seinen konservativen Anhängern Konten zu sperren oder Dienstleistungen aus politischen Gründen verweigert zu haben. Samstag, 17. Januar Trump kauft Anleihen für 100 Millionen Dollar US-Präsident Donald Trump hat von Mitte November bis Ende Dezember Anleihen im Wert von rund 100 Millionen Dollar erworben. Dies geht aus seiner jüngsten Vermögensaufstellung hervor, die am Donnerstag und Freitag veröffentlicht wurde. Darunter waren auch Unternehmensanleihen von Netflix und Warner Bros Discovery im Wert von bis zu zwei Millionen Dollar. Diese kaufte er nur wenige Wochen, nachdem die beiden Unternehmen ihre Fusion angekündigt hatten. Zudem erwarb er Papiere von Boeing, Occidental Petroleum und General Motors. Der Großteil der Käufe entfiel jedoch auf Kommunalanleihen von Städten, lokalen Schulbezirken, Versorgern und Krankenhäusern. Richterin schränkt ICE-Aktivitäten ein Angesichts der angespannten Lage wegen des Einsatzes der US-Einwanderungspolizei ICE im Bundesstaat Minnesota hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der dortigen ICE-Mitarbeiter eingeschränkt. Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez in ihrer am Freitag (Ortszeit) ergangenen 83-seitigen Anordnung. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit für die Umsetzung. Trump stellt Gaza-Friedensrat vor US-Präsident Donald Trump hat am Freitag seinen Außenminister Marco Rubio sowie den früheren britischen Premierminister Tony Blair zu Gründungsmitgliedern des "Friedensrates" für den Gazastreifen ernannt. Wie das Weiße Haus mitteilte, berief Trump zudem seinen Sondergesandten Steve Witkoff, seinen Schwiegersohn Jared Kushner und den Präsidenten der Weltbank, Ajay Banga, in den siebenköpfigen Vorstand des sogenannten Friedensrates. Die US-Regierung hatte am Mittwoch den Beginn der zweiten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen bekannt gegeben. Gemäß dem im Oktober von Trump vorgestellten 20-Punkte-Plan soll die Übergangsverwaltung von einem "Friedensrat" überwacht und beaufsichtigt werden, den Trump nach eigenen Angaben selbst leiten wird. Walz reagiert auf Ermittlungen Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, hat auf Ermittlungen gegen ihn reagiert. Auf der Plattform X schrieb er: "Vor zwei Tagen war es Elissa Slotkin. Letzte Woche war es Jerome Powell. Davor war es Mark Kelly. Das Justizsystem gegen seine Gegner einzusetzen, ist eine autoritäre Taktik. Die einzige Person, gegen die wegen der Erschießung von Renee Good nicht ermittelt wird, ist der Bundesagent, der sie erschossen hat." In Minneapolis hatte ein ICE-Mitarbeiter eine Frau erschossen, die offenbar mit ihrem Auto den Weg frei machen wollte. Die Agenten sahen dies als Angriff an. Trumps Justiz ermittelt Tim Walz Das amerikanische Justizministerium hat Ermittlungen gegen den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, und den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, wegen möglicher Behinderung der föderalen Strafverfolgung begonnen. Das berichten mehrere US-Medien. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit anhaltenden Protesten und der Präsenz von Beamten der Immigration and Customs Enforcement (ICE) in der Stadt. US-Präsident Donald Trump und seine Regierung kritisierten die Reaktion staatlicher und lokaler Behörden auf Demonstrationen in Minnesota. Kurzzeitig erwog Trump auch die Entsendung von Soldaten. Am Donnerstagnachmittag kam es in Minneapolis erneut zu angespannten Konfrontationen zwischen Polizisten und Demonstranten. Zunächst blieben Ausschreitungen wie am Mittwoch jedoch aus. Freitag, 16. Januar USA warnen Fluglinien vor Militäraktivitäten Die US-Luftfahrtbehörde FAA hat am Freitag eine Reihe von Warnungen an Fluggesellschaften herausgegeben, bei Flügen über Mittelamerika und Teilen Südamerikas Vorsicht walten zu lassen, da das Risiko militärischer Aktivitäten und GPS-Störungen bestehe. Die FAA gab bekannt, dass sie Fluginformationen für Mexiko und andere mittelamerikanische Länder sowie für Ecuador, Kolumbien und Teile des Luftraums über dem östlichen Pazifik herausgegeben habe. Die Warnungen gelten seit Freitag und werden 60 Tage lang bestehen bleiben, fügte die Behörde hinzu. Leiter des dänischen Arktis-Kommandos: USA zu Übungen in Grönland eingeladen Die USA sind nach Angaben des Leiters des dänischen Arktis-Kommandos zu gemeinsamen Übungen in Grönland eingeladen worden. "Natürlich sind die USA als Teil der Nato hier eingeladen", sagte Generalmajor Sören Andersen am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Andersen äußerte sich an Bord eines Schiffes der dänischen Marine im Hafen von Nuuk, der Hauptstadt Grönlands. Er habe mit Vertretern der Nato-Verbündeten, darunter die USA, gesprochen und diese eingeladen "hierher zu kommen", fügte er hinzu. Die Übungen hingen damit zusammen, "was derzeit in der Ukraine passiert", sagte Andersen. Trump: Derzeit kein Grund für Militäreinsatz in Minneapolis S-Präsident Donald Trump sieht derzeit keinen Grund, im Bundesstaat Minnesota nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten das Militär einzusetzen. Erst am Donnerstag hatte Trump damit auf Basis des mehr als 200 Jahre alten Gesetzes Insurrection Act gedroht. Vor Journalisten am Weißen Haus bekräftigte Trump abermals, dass er bei Bedarf auf das Gesetz zurückgreifen würde. "Ich denke nicht, dass es derzeit irgendeinen Grund gibt, es zu nutzen", schränkte er zugleich ein. Merz: USA betreiben nur noch reine Macht- und Interessenpolitik Kanzler Friedrich Merz zeigt sich zunehmend desillusioniert über die Politik von US-Präsident Donald Trump und fordert ein selbstbewussteres Auftreten der Europäer. "Wir erleben, dass unser wichtigster Verbündeter auf der Welt – und das sind bis heute die Vereinigten Staaten von Amerika -, sich abwendet von einer regelbasierten Ordnung", sagte Merz am Freitag auf einer CDU-Wahlveranstaltung im baden-württembergischen Heddesheim. Statt sich am Völkerrecht zu orientieren, gehe die Entwicklung der US-Politik "hin zu einer reinen Macht- und interessengeleiteten Politik". Merz setzt zudem offenbar nicht mehr auf Änderungen bei Trump. Diesen könne man kritisieren. "Aber was nutzt Kritik, wenn derjenige, dem sie gilt, darauf nicht reagiert, sondern das, was er tut, für richtig hält", sagte der Kanzler. Wenn Trump seine Politik einfach fortsetze, dürfe man nicht den "Kopf in den Sand stecken und sagen, wir fügen uns dem allen". Man dürfe nicht hinnehmen, zum Spielball der Großmächte zu werden und zu versuchen, irgendwo in einer kleinen Nische zu überleben. "Die Rechnung geht nicht auf. Wir leben nicht in einer Nische", mahnte der CDU-Vorsitzende. "Wir leben in einer der größten und erfolgreichsten Industrienationen der Welt." EU-Parlament lässt möglicherweise US-Handelsdeal platzen Das Europäische Parlament erwägt offenbar, die Zustimmung zu einem Handelsabkommen mit den USA an den Umgang mit Grönland zu knüpfen. Demnach stimme man nur zu, wenn US-Präsident Donald Trump von seiner Forderung abrückt, Grönland zu annektieren, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Lesen Sie hier mehr dazu. Ex-Nato-Chef Stoltenberg: "Ich kann nicht versprechen, dass die USA in der Nato bleiben" Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zweifelt an einer dauerhaften Nato-Mitgliedschaft der USA. "Ich kann nicht versprechen, dass die USA in der Nato bleiben. Niemand kann das", sagte er dem Magazin "Spiegel" im Interview. Er sei aber der Überzeugung, "dass wir tun sollten, was wir können, um das Risiko zu reduzieren, dass die USA sie verlassen". Erkundungsteam der Bundeswehr auf Grönland eingetroffen Auf der Arktisinsel Grönland ist das Erkundungsteam der Bundeswehr zusammen mit Soldaten aus anderen europäischen Staaten gelandet. Eine Maschine mit den Männern und Frauen landete auf dem Flughafen in der Hauptstadt Nuuk, wie eine dpa-Korrespondentin berichtete. Die Soldaten sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin Bedingungen für gemeinsame Militärübungen prüfen. Unter anderem Norwegen, Schweden, Finnland, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande schicken Soldaten. Es gehe um die Frage, ob die Arktis sicher sei und inwiefern Deutschland mit seinen Nato-Partnern dazu beitragen könne, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Das deutsche Team - 15 Männer und Frauen - besteht demnach aus Logistikern und Experten unterschiedlicher Bereiche. "Gespräche über Kauf Grönlands": Leavitt löst in Kopenhagen Kopfschütteln aus Die US-Regierung will in einer künftigen Arbeitsgruppe mit Dänemark über einen Verkauf Grönlands sprechen – und stößt damit die Regierung in Kopenhagen vor den Kopf. Die Einrichtung der Arbeitsgruppe war beim Besuch des dänischen Außenministers und Grönlands Außenbeauftragter am Mittwoch in Washington vereinbart worden. Doch über die Inhalte der Arbeitsgruppe gibt es nun Streit. Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, sagte nach dem Besuch der europäischen Diplomaten, man habe sich geeinigt, dass in der Arbeitsgruppe "technische Gespräche über den Kauf Grönlands" geführt werden sollen. Dem widerspricht nun aber der dänische Außenminister. Lesen Sie hier mehr dazu. US-Präsident Trump droht Gegnern seiner Grönland-Pläne mit Strafzöllen US-Präsident Donald Trump hat den Ländern, die seine Übernahmepläne für Grönland ablehnen, mit Strafzöllen gedroht. "Ich werde möglicherweise Zölle gegen Länder verhängen, wenn sie bei Grönland nicht mitziehen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. Er bekräftigte zudem seine Position, die USA bräuchten die zu Dänemark gehörende Arktisinsel "für die nationale Sicherheit". Kuba: Kein Deal mit Washington unter Zwang Nach Drohungen aus Washington gegen Kuba und dem US-Angriff auf das verbündete Venezuela gibt sich die sozialistische Regierung in Havanna kämpferisch. Die kubanische Führung werde nicht unter Druck mit der US-Regierung verhandeln und keine politischen Zugeständnisse machen, sagte Präsident Miguel Díaz-Canel bei einer Kundgebung. "Dies wird nie auf dem Verhandlungstisch liegen", sagte der Staatschef vor Tausenden Demonstranten auf der sogenannten "Antiimperialistischen Tribüne", einem Platz direkt vor der US-Botschaft an der Uferpromenade von Havanna. Medien: CIA-Chef hat Venezuelas Präsidentin getroffen CIA-Chef John Ratcliffe hat Medienberichten zufolge Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez getroffen. Ziel des Treffens in Caracas am Donnerstag sei aus US-Sicht gewesen, ein Zeichen des Vertrauens und für Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungen zu senden, berichteten der Sender CNN und die "New York Times" unter Berufung auf US-Beamte. Es wird von Beobachtern auch als weiteres Signal dafür gewertet, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump eine von Rodríguez geführte Regierung in Venezuela zumindest kurzfristig als beste Option sieht, um Stabilität in dem südamerikanischen Land zu gewährleisten. Nach Angaben der "New York Times" ist Ratcliffe der ranghöchste US-Beamte, der Venezuela seit dem US-Angriff auf das Land und der Entmachtung und Gefangennahme des autoritär regierenden Staatschefs Nicolás Maduro besucht hat. Slowakischer Regierungschef Fico trifft Trump wegen Atomreaktor-Deals Der slowakische Regierungschef Robert Fico wird am Samstag mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen, um eine Übereinkunft für den Bau eines Atomreaktors zu unterzeichnen. Fico werde Trump um 15.30 Uhr (Ortszeit, 21.30 MEZ) in dessen Residenz Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida treffen, teilte sein Büro mit. Es wird das erste Treffen zwischen den beiden seit Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt sein. Die Slowakei betreibt derzeit fünf Atomreaktoren in zwei Kraftwerken und produziert jährlich mehr Strom, als es verbraucht. Alle bisherigen Reaktoren des Landes sind russischer Bauart. Fico ist einer der wenigen EU-Regierungschefs, die trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine den Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin halten. Das Land plant den Bau eines weiteren Reaktors beim Kraftwerk in Jaslovske Bohunice, etwa 70 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bratislava. Für den Bau eines neuen Reaktors sei das Geschäft mit den USA "von grundlegender Bedeutung", erklärte Ficos Büro. Fico werde schon am Freitag US-Energieminister Chris Wright in Washington treffen und an einer Zeremonie zur Unterzeichnung eines Abkommens der beiden Länder über die "Kooperation im Bereich der zivilen Kernenergie" teilnehmen. Wadephul sieht keine Anzeichen für US-Übernahme Grönlands Angesichts der anhaltenden Spannungen um Grönland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) seine Ansicht bekräftigt, dass die USA das dänische Autonomiegebiet nicht gewaltsam übernehmen werden. Er habe von seinen Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung "das sichere Gefühl mit über den Atlantik hier nach Deutschland genommen, dass wir ein gemeinsames Verständnis im atlantischen Bündnis haben und dass wir zu gemeinsamen Ergebnissen kommen", sagte Wadephul am Freitag nach einem Treffen mit der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. "Wenn wir uns zu verteidigen haben, dann haben wir uns gegen andere von außen uns bedrängende Gefahren zu verteidigen, insbesondere gegen Russland", fügte Wadephul an. Es gehe in der Grönland-Frage um die Frage, "dass wir gemeinsam mit anderen in der Lage wären und das auch konkret sind, Verantwortung für die Sicherheit im arktischen Raum zu übernehmen", sagte Wadephul. "Das ist das Thema, das der amerikanische Präsident auf den Tisch gelegt hat", fügte er an. Friedensnobelpreisträgerin Machado will Venezuelas Präsidentin werden Die venezolanische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado will Präsidentin des südamerikanischen Landes werden. "Ich will meinem Land dienen, wo ich am nützlichsten bin", sagte die 58-Jährige in einem Interview des US-Fernsehsenders Fox News. "Ich glaube, ich werde zur Präsidentin von Venezuela gewählt, wenn die Zeit reif ist." Feuerwehr: Von ICE-Beamten getötete US-Autofahrerin wies vier Schusswunden auf Die in der vergangenen Woche durch Schüsse eines ICE-Beamten in Minneapolis getötete US-Autofahrerin Renee Good wies einem Bericht der Feuerwehr zufolge vier Schussverletzungen auf, als die Rettungskräfte eintrafen. Die unbewaffnete 37-Jährige habe zwei Schusswunden in der Brust, eine am linken Unterarm und eine "auf der linken Seite des Kopfes" gehabt, berichtete die "Minnesota Star Tribune" am Freitag unter Berufung auf den ihr vorliegenden Bericht. Die Einsatzkräfte fanden die Frau bewusstlos in ihrem Pkw vor, aus ihrem linken Ohr floss Blut, ihre Pupillen waren erweitert, heißt es laut dem Bericht weiter. Die Rettungskräfte versuchten vergeblich, Good vor Ort und im Krankenwagen wiederzubeleben. Im Krankenhaus wurde dann ihr Tod festgestellt. Trump will Grönland: Es reicht Donald Trump beharrt weiterhin auf der Übernahme von Grönland durch die USA. Es wird immer klarer: Der US-Präsident verfolgt imperiale Ziele. Höchste Zeit für Gegenmaßnahmen der Europäer. Lesen Sie hier den gesamten Kommentar. Erst Grönland, dann Island Trump-Vertrauter löst Eklat aus In Island gibt es nach einer angeblich scherzhaften Äußerung des designierten US-Botschafters Billy Long Ärger. Wie das Nachrichtenportal "Politico" berichtet, witzelte Long, Island könne der 52. US-Bundesstaat werden und er selbst dessen Gouverneur. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten, bat das Außenministerium Islands die dortige US-Botschaft um eine Klarstellung. Lesen Sie hier mehr dazu. "Solidarität mit Grönland": US-Kongressdelegation besucht Kopenhagen Inmitten der Spannungen mit US-Präsident Donald Trump wegen seiner Übernahmepläne für Grönland ist eine parteiübergreifende Delegation des US-Kongresses aus Solidarität mit Dänemark nach Kopenhagen gereist. Die US-Delegation, die hauptsächlich Ministerpräsidentin Mette Frederiksen treffen sollte, traf am Mittag beim Unternehmerverband ein, wie AFP-Reporter am Freitag berichteten. Die elf Abgeordneten sollten die dänische Regierungschefin zu einem Gespräch treffen, an dem auch der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen teilnehmen sollte. Die Regierung bestätigte zunächst nicht, ob das Treffen mit Frederiksen stattgefunden hat. "Wir zeigen parteiübergreifend Solidarität mit den Einwohnern dieses Landes und mit Grönland. Sie sind seit Jahrzehnten unsere Freunde und Verbündeten", sagte am Freitag der demokratische Senator Dick Durbin in Kopenhagen vor Journalisten. Mexikaner stirbt in ICE-Gewahrsam – Land fordert Aufklärung Nach dem Tod eines mexikanischen Staatsbürgers in einer Haftanstalt für Migranten im US-Bundesstaat Georgia haben die Behörden in Mexiko eine Erklärung von den USA gefordert. Das mexikanische Konsulat in Atlanta erklärte am Donnerstag, es verfolge den Vorfall in der Einrichtung der Einwanderungsbehörde ICE vom Vortag "mit großer Aufmerksamkeit". Beamte verlangten, dass die Umstände des Vorfalls aufgeklärt werden, hieß es weiter. Das Konsulat kündigte an, an den notwendigen Verfahren mitzuarbeiten, um eine "zügige und transparente Untersuchung" sicherzustellen. Der Name des toten Mexikaners wurde nicht veröffentlicht. Sein Leichnam werde so bald wie möglich in seine Heimat überführt, teilte das Konsulat weiter mit. Die USA äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorfall. Trump scherzt über US-Zwischenwahlen US-Präsident Donald Trump hat sich in einem Interview frustriert darüber gezeigt, dass seine Republikanische Partei bei den Zwischenwahlen in diesem Jahr die Kontrolle über das Repräsentantenhaus oder den Senat verlieren könnte. Trump verwies auf historische Trends, wonach die Regierungspartei im zweiten Jahr einer Präsidentschaft in der Regel Sitze verliert. "Das ist so eine tiefenpsychologische Sache, aber wenn man die Präsidentschaft gewinnt, gewinnt man die Zwischenwahlen nicht", sagte er. Trump erklärte, er habe so viel erreicht, dass "wenn man darüber nachdenkt, wir nicht einmal eine Wahl haben sollten". Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, versuchte seine Aussagen offenbar zu entschärfen und sagte, Trump habe "nur gescherzt" und "ironisch gesprochen", als er sagte: "Wir machen einen so tollen Job … vielleicht sollten wir einfach so weitermachen." Leavitt bezeichnet Journalisten als "linken Hetzer" Die Debatte um einen tödlichen Einsatz von Agenten der US-Einwanderungsbehörde ICE hat zu einem heftigen Wortgefecht im Weißen Haus geführt. Auf die Frage eines Reporters, ob der Einsatz nicht "leichtfertig" gewesen sei, antwortete die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, gereizt: "Sie sind ein linker Hetzer, kein Reporter, Sie geben sich hier als Journalist aus." "Sie sollten gar nicht auf diesem Platz sitzen", fügte sie hinzu. Bei dem Einsatz war in der Vorwoche die US-Bürgerin Renee Good durch drei Schüsse getötet worden. Der zuständige Agent war laut US-Medienberichten zuvor schon in einen ähnlichen Fall verwickelt. Damals sei er bei einer Wagen-Kontrolle von einem Auto mitgeschleift worden. Die tödlichen Schüsse von Minneapolis hatten landesweit zu heftigen Protesten geführt. Die Bundesstaaten Minnesota und Iowa kündigten Klagen gegen den Einsatz der ICE-Agenten an. US-Präsident Donald Trump drohte mit der Entsendung von Militärs. Friedensrat für Gaza: Trump ist Vorsitzender Die internationale Aufsicht über die Übergangsregierung im Gazastreifen steht: US-Präsident Donald Trump gab die Bildung des entsprechenden Kontrollgremiums bekannt. Der "Friedensrat" (Board of Peace) habe sich formiert, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social und verwies darauf, dass die Namen der Mitglieder bald bekannt gemacht würden. Trump steht dem Kontrollrat vor. Vor Kurzem waren die Mitglieder der Übergangsregierung bekannt gegeben worden – 14 Palästinenser, die keine Verbindung zur islamistischen Hamas haben sollen. Das Gremium soll alle Aufgaben und Verantwortungen in dem in zwei Kriegsjahren weitgehend zerstörten Gazastreifen übernehmen. Trump: Chip-Zölle nur erste Phase Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Hochleistungschips sind nach Angaben des Weißen Hauses nur ein erster Schritt. Es handle sich um eine "erste Phase", sagte ein Vertreter des US-Präsidialamts am Donnerstag (Ortszeit). Weitere Maßnahmen könnten folgen, dies sei abhängig von Verhandlungen mit anderen Ländern und Unternehmen. Trump habe bereits früher mit einem Zoll von 100 Prozent auf nicht in den USA hergestellte Chips gedroht, um die heimische Halbleiterfertigung zu stärken, so der Sprecher weiter. Berichte: USA verlegen Schiffe in den Nahen Osten Nach den Drohungen gegen den Iran verstärken die USA Medienberichten zufolge ihr Militär in Nahost. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf zwei US-Beamte, der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und einige Begleitschiffe seien auf dem Weg vom Südchinesischen Meer in die Region. Bis zur Ankunft dauere es etwa eine Woche. Zudem würden zusätzliche Waffen und Verteidigungsausrüstung dorthin gebracht. Es könnten Kampfflugzeuge folgen. Auch das US-Medium "Axios" berichtete, der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" sei auf dem Weg in die Region. Eine Bestätigung des Pentagons gab es zunächst nicht. Strack-Zimmermann: Defensive hilft nicht gegen Trump Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, will Grönland durch europäische Soldaten schützen lassen – und fürchtet, dass Trump sogar nach Island, Irland oder gar Zypern greifen könnte. Es werde nicht funktionieren, immer wieder in die Defensive zu gehen, um Trump zu beschwichtigen, sagte Strack-Zimmermann (FDP) im Interview mit dem Briefing "Geoökonomie" von "Süddeutsche Zeitung Dossier" (Donnerstag). Wenn Trump die US-Flagge in Grönland hissen wolle, "sollten die europäischen Nato-Staaten eigene Soldaten schicken – und das passiert ja jetzt –, um die Lage zu eruieren". Strack-Zimmermann warnte davor, dass Trump nicht von sich aus haltmachen werde. "Südlich von Grönland liegt Island. Sind wir wirklich sicher, dass er nicht auch nach dieser Insel greifen möchte? Was ist mit Irland, einem Inselstaat, der westlich von England und Wales im Atlantik liegt?" Auch Zypern sei wegen seiner strategischen Lage nicht sicher vor Trumps Zugriff. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament forderte die Bundesregierung auf, aktiver zu werden und klare Worte auch gegenüber der US-Regierung zu finden. "Die Regierungen zögern, gehen gerne in die Defensive, glauben, dies würde Trump beschwichtigen – auch um die US-Unterstützung in der Ukraine nicht zu gefährden. Aber das wird so nicht funktionieren", sagte sie. Donnerstag, 15. Januar Europäische Truppen auf Grönland – Weißes Haus reagiert Die US-Regierung hat sich im Grönland-Konflikt unbeeindruckt von der militärischen Erkundungsmission mehrerer Nato-Verbündeter Dänemarks auf der Arktisinsel gezeigt. "Ich glaube nicht, dass Soldaten in Europa den Entscheidungsprozess des Präsidenten beeinflussen oder dass das irgendeinen Einfluss auf sein Ziel hat, Grönland zu erwerben", sagte die Regierungssprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, vor Journalisten im Weißen Haus. Mehrere Nato-Verbündete Dänemarks senden Soldaten auf die Arktisinsel. Das weitgehend autonome Grönland gehört zum Hoheitsgebiet des Nato-Mitglieds Dänemark. An der Erkundungsmission beteiligt sich auch die Bundeswehr. Vom Fliegerhorst Wunstorf in Niedersachsen startete am Donnerstag ein Transportflugzeug vom Typ A400M mit Soldaten an Bord. Nach einem Stopp in Dänemark sollen die Soldaten am Freitag zusammen mit weiteren Partnern mit einem zivilen dänischen Flugzeug in Grönland eintreffen. US-Präsident Trump will Grönland kaufen oder notfalls militärisch erobern. Er begründete das wiederholt mit nationalen Sicherheitsinteressen und warnt vor einer zu starken Präsenz Russlands und Chinas in der Arktisregion. Trump verliert in Umfragen immer weiter an Zustimmung Trump verliert in Umfragen weiter an Zustimmung. Laut der Webseite "RealClearPolitics", welche die Ergebnisse einer Vielzahl von Umfragen auswertet und aus diesen einen Durchschnitt errechnet, zeigen sich 54,9 Prozent unzufrieden mit der Arbeit des Präsidenten. Tatsächlich gab es in diesem Jahr keine einzige Umfrage, bei der die Mehrheit der Befragten angab, zufrieden mit dem US-Präsidenten zu sein. Mehrere Umfragen von verschiedenen Instituten aus den vergangenen Tagen sehen die Lücke zwischen mit Trumps Arbeit zufriedenen und unzufriedenen Amerikanern bei zwischen 11 und 19 Prozent – zu Trumps Ungunsten. In den Vorwochen hatte diese Lücke noch bei zwischen 5 und 10 Prozent gelegen. US-Einheiten beschlagnahmen erneut Öltanker in der Karibik US-Einheiten haben erneut einen Öltanker in der Karibik unter ihre Kontrolle gebracht. Marineinfanteristen und Matrosen hätten vor Tagesanbruch den Tanker "Veronica" beschlagnahmt, teilte das für die Region zuständige Südkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem schrieb auf X, dass es sich dabei um einen sanktionierten Tanker handle, der zuvor venezolanische Gewässer durchquert und gegen eine von US-Präsident Donald Trump verhängte Blockade verstoßen habe. Laut Southcom verlief der Einsatz "ohne Zwischenfälle". Die USA haben in den vergangenen Wochen bereits mehrere Tanker unter ihre Kontrolle gebracht. Zuvor hatte Trump angekündigt, eine "vollständige und komplette Blockade aller sanktionierten Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela" zu verhängen. Seine Begründung: Das südamerikanische Land habe Öl, Land und andere Vermögenswerte von den USA gestohlen – diese müssten zurückgegeben werden. In dem Post des Südkommandos des US-Militärs zu der jüngsten Beschlagnahmung hieß es nun: "Das einzige Öl, das Venezuela verlässt, wird Öl sein, das ordnungsgemäß und rechtmäßig koordiniert wird." Trump droht mit Militäreinsatz gegen Proteste Nach erneuten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten in Minneapolis droht US-Präsident Donald Trump damit, das Militär gegen die Proteste einzusetzen. Er werde den sogenannten Insurrection Act nutzen, wenn sich die "korrupten Politiker" des US-Bundesstaats Minnesota nicht an das Gesetz hielten und "die professionellen Agitatoren und Aufständischen" nicht davon abhielten, "Patrioten" der Einwanderungsbehörde ICE anzugreifen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. ICE-Beamte, die in vielen demokratischen Städten wegen ihrer Razzien gegen Migranten mit teils vermummten Beamten auf Widerstand stoßen, nahm er dabei einmal mehr in Schutz. Sie versuchten nur, ihre Arbeit zu machen. Das Gesetz erlaubt dem US-Präsidenten im Ausnahmefall, das Militär im Inland einzusetzen, um Aufstände niederzuschlagen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen. Unter normalen Umständen ist das in den USA nicht erlaubt. Bereits als im Sommer in Los Angeles gegen seine Migrationspolitik protestiert wurde und Trump Tausende Soldaten in die Westküstenmetropole schickte, schloss er nicht aus, das Gesetz anzuwenden. Eine Woche nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf eine Frau hatte jüngst erneut ein Bundesbeamter einen Schuss abgegeben und einen Mann verletzt. Der Vorfall heizte die ohnehin angespannte Stimmung in der Stadt weiter an. US-Medien berichteten von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Strafverfolgungsbeamten, die über Stunden andauerten. Proteste in Minnesota: ICE-Beamter schießt auf Einwanderer Eine Woche nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau hat ein Bundesbeamter in Minneapolis erneut einen Schuss abgegeben und damit einen Mann verletzt. Das Heimatschutzministerium berichtete auf der Plattform X von einer eskalierten Verkehrskontrolle am Mittwochabend (Ortszeit). Bei der anschließenden körperlichen Auseinandersetzung mit drei Menschen schoss der Bundespolizeibeamte demnach aus Notwehr und traf einen von ihnen am Bein. Der Stadt Minneapolis zufolge befindet sich der Mann mit nicht lebensbedrohlichen Verletzungen im Krankenhaus. Laut Ministerium hatten Bundespolizeibeamte den "illegalen Einwanderer aus Venezuela" in seinem Auto kontrolliert. Dieser sei dann zunächst im Wagen und nach einem Unfall weiter zu Fuß geflohen. Als der Beamte versucht habe, ihn festzunehmen, habe er Widerstand geleistet und den Beamten gewaltsam angegriffen. Zu dem Gerangel der beiden auf dem Boden kamen laut Ministerium zwei Menschen hinzu und attackierten den Beamten unter anderem mit einer Schneeschaufel. Der Beamte habe um sein Leben gefürchtet und sich von den drei Menschen bedroht gefühlt, weshalb er zur Verteidigung einen Schuss abgegeben habe, so die Darstellung des Ministeriums. Der ursprüngliche Verdächtige sei am Bein getroffen worden. Der erneute Schuss eines ICE-Beamten führte zu heftigen Protesten. Wie die "New York Times" berichtete, versammelten sich Hunderte Demonstranten am Ort des Geschehens und protestierten gegen die Einsatzkräfte. Demnach kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bundespolizisten und US-Bürgern. Auf Befehl von Trump befinden sich derzeit über 3.000 Beamte der Einwanderungsbehörde in Minnesota und führen Festnahmen durch. Die Regierung des Bundesstaats kritisiert das Vorgehen und geht juristisch dagegen vor. US-Senat blockiert Beschränkung von Trumps Militärbefugnissen Der US-Senat hat am Mittwoch eine Resolution blockiert, die Präsident Donald Trump Militäraktionen in Venezuela ohne Zustimmung des Kongresses untersagt hätte. Die Abstimmung endete mit 51 zu 50 Stimmen, nachdem Vizepräsident JD Vance den Ausschlag gegeben hatte. Zuvor hatte Trump Druck auf Mitglieder seiner Republikanischen Partei ausgeübt, die die Vorlage unterstützt hatten. Nur drei republikanische Senatoren stimmten letztlich mit den Demokraten für die Resolution. Trump beharrt auf Grönland – "Es wird sich etwas finden" US-Präsident Donald Trump hat nach einem Treffen mit Dänemark im Weißen Haus seine Forderung nach einer Übernahme Grönlands durch die USA bekräftigt. Zudem sprach er Dänemark die Fähigkeit zur Verteidigung der Insel ab. "Ich denke, es wird sich etwas finden", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. "Grönland ist sehr wichtig für die nationale Sicherheit, einschließlich der dänischen", erläuterte er. "Und das Problem ist, dass es überhaupt nichts gibt, was Dänemark dagegen tun kann, wenn Russland oder China Grönland besetzen wollen, aber es gibt alles, was wir tun können", sagte Trump. "Das haben Sie vergangene Woche bei Venezuela gemerkt." Grönland ist ein autonomer Teil des Königreichs Dänemark und damit Teil der Nato. Kurz vor dem Krisentreffen im Weißen Haus hatte die dänische Regierung angekündigt, ihre Militärpräsenz auf Grönland zu verstärken. Auch andere EU-Länder, darunter Deutschland, haben Soldaten entsandt. Insider: USA schließen erste Ölverkäufe aus Venezuela ab Die USA haben einem Regierungsvertreter zufolge die ersten Verkäufe von venezolanischem Öl auf Grundlage eines neuen Abkommens getätigt. Die Einnahmen aus den ersten Transaktionen im Wert von rund 500 Millionen Dollar würden auf Bankkonten unter der Kontrolle der US-Regierung verwahrt, sagte der Insider am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Weitere Verkäufe würden in den kommenden Tagen und Wochen erwartet. Das Hauptkonto befinde sich laut einer mit den Plänen vertrauten Person in Katar. Das Land diene als neutraler Ort, an den Gelder mit US-Genehmigung und ohne das Risiko einer Beschlagnahmung transferiert werden könnten. Das Gesamtvolumen der Vereinbarung zwischen den Regierungen in Washington und Caracas beläuft sich auf zwei Milliarden Dollar. Als Reaktion auf die Wiederaufnahme der Exporte unter US-Aufsicht fährt der venezolanische Staatskonzern PDVSA Insidern zufolge seine Ölproduktion wieder hoch. Am Montag hatten zwei Supertanker venezolanische Gewässer verlassen. Zuvor hatte ein striktes US-Embargo die Ausfuhren des Opec-Mitglieds fast vollständig zum Erliegen gebracht. Die USA hatten bei einem Militäreinsatz den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen. Trump droht Städten mit Entzug von Bundesmitteln US-Präsident Donald Trump hat den Entzug von Bundesmitteln für US-Städte und Bundesstaaten angekündigt, die sich seiner Einwanderungspolitik widersetzen. Zur Begründung erklärte der Präsident in einer Rede, diese Kommunen täten "alles Mögliche, um Kriminelle auf Kosten der amerikanischen Bürger zu schützen". Ab dem 1. Februar sollen laut Trump die Zahlungen vom Bund an diese mehrheitlich von Demokraten regierten Städte und Bundesstaaten eingestellt werden. Konkret geht es um sogenannte "Sanctuary Cities" (Schutzstädte) – ein Sammelbegriff für Kommunen, die bei der Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen dem entgegenwirken, was lokale Verantwortliche als übermäßig strenge bundesstaatliche Einwanderungspolitik betrachten, und undokumentierte Einwanderer, die nicht in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind, vor Inhaftierung oder Abschiebung schützen, heißt es beim US-Sender CNN. Dabei gehen die politischen Maßnahmen der Städte, Bezirke und einiger Bundesstaaten von informellen Richtlinien bis zu tatsächlichen Gesetzen. Die selbst-deklarierten Schutzstädte sind Trump schon länger ein Dorn im Auge. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte er diese mehrfach attackiert und die Autorität der Bundesregierung getestet, sie für den Widerstand gegen seine Migrationspolitik zu bestrafen. Versuche, Bundesmittel für diese Kommunen zu streichen, wurden allerdings mehrfach von Bundesgerichten blockiert oder stark eingeschränkt – auch bereits im vergangenen Jahr. Das Justizministerium veröffentlichte im vergangenen Jahr eine Liste von etwa drei Dutzend Bundesstaaten, Städten und Bezirken, die es als solche Schutzorte einstuft. Trump telefoniert mit Venezuelas Übergangspräsidentin Rodríguez Knapp zwei Wochen nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben US-Präsident Donald Trump und Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez ein längeres Telefonat geführt. Rodríguez schrieb am Mittwoch im Onlinedienst Telegram von einem "langen, produktiven und höflichen Gespräch", das von "gegenseitigem Respekt" geprägt gewesen sei. Trump hatte kurz zuvor von einem "großartigen" Telefonat mit Rodríguez gesprochen. Es handelte sich um das erste bekannte direkte Gespräch der beiden. "Wir hatten ein langes Telefonat", sagte Trump weiter und fügte an: "Wir haben über vieles gesprochen und ich meine, wir kommen sehr gut mit Venezuela klar." Rodríguez bezeichnete er als "fantastisch". Später fügte Trump in Onlinediensten an, Rodríguez und er hätten "viele Themen" besprochen, darunter Erdöl, Mineralien, Handel und nationale Sicherheit. "Wir machen enorme Fortschritte", erklärte der US-Präsident. Mittwoch, 14. Januar Mehrheit der Amerikaner lehnt Invasion Grönlands ab Die Mehrheit der Amerikaner lehnt eine militärische Einnahme Grönlands ab. In einer Umfrage gaben nur acht Prozent der Befragten an, ein solches Vorgehen zu unterstützen. Auch unter den Trump-Anhängern sprach sich eine Mehrheit gegen ein solches Vorgehen aus. Nur 18 Prozent der Befragten, die sich als Republikaner bezeichneten, gaben an, eine Invasion der Arktisinsel zu befürworten. Unabhängig von der politischen Zugehörigkeit sieht die Mehrheit der Befragten Dänemark und Grönland entweder als mit den USA befreundet oder sogar als verbündet an. Dänen-Minister: "Weiter fundamentale Uneinigkeiten" Nach dem Treffen von grönländischen und dänischen Politikern mit US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio hat der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen erklärt, dass es "weiter fundamentale Uneinigkeiten" zwischen Dänemark und den USA gebe: "Wir haben uns geeinigt, dass wir uns nicht einig sind", sagte Rasmussen bei einer Pressekonferenz. Er kündigte die Bildung einer dänisch-grönländisch-amerikanischen Arbeitsgruppe an, die in den kommenden Wochen ihre Arbeit beginnen soll. Grönland-Treffen im Weißen Haus beendet Das Treffen von Vertretern der US-Regierung mit Politikern aus Grönland und Dänemark ist nach rund 50 Minuten beendet. Das berichten mehrere dänische Medien. Demnach hätten sich der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen und Botschafter Jesper Møller Sørensen abgeklatscht. Rasmussen habe außerdem zusammen mit der grönländischen Außenministerin Vivian Motzfeld eine Zigarette geraucht. Über Inhalte des Treffens mit US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio ist bisher nichts bekannt. USA frieren Visaverfahren für 75 Länder ein Die USA frieren die Visaverfahren für 75 Länder vorerst ein. Betroffen sind unter anderem Russland, Somalia und der Iran, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch auf der Plattform X mitteilte. Laut einem Bericht des Senders Fox News geht die US-Regierung damit gegen Einwanderungswillige vor, "die wahrscheinlich zu einer öffentlichen Last" werden könnten. In dem von Leavitt verlinkten Fox-News-Bericht heißt es, auch Anträge für Einwanderungsvisa aus Afghanistan, Ägypten, Brasilien, dem Irak, Jemen, Nigeria und Thailand würden ab dem 21. Januar bis auf Weiteres nicht mehr bearbeitet. Seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump vor fast einem Jahr hatten die Vereinigten Staaten ihre Visaregeln verschärft. Darüber hinaus ordnete Trump Massenabschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis an. Bericht: USA ziehen Soldaten von Militärbasis in Katar ab Die USA haben Medienberichten zufolge damit begonnen, Truppen vom US-Militärstützpunkt Al-Udeid am Rande der katarischen Hauptstadt Doha abzuziehen. "Hunderte Truppen" sollen evakuiert werden, heißt es von den US-Sendern CBS und NBC News. Dabei handele es sich um eine "Vorsichtsmaßnahme", zitiert der US-Sender CNN einen namentlich nicht genannten US-Beamten. Das staatliche Medienbüro in Katar bestätigte in einem auf der Plattform X verbreiteten Statement entsprechende Medienberichte und verwies darauf, dass diese Maßnahmen als Reaktion auf die "aktuellen Spannungen in der Region" ergriffen würden. US-Präsident Donald Trump warnt die autoritäre Führung im Iran seit Tagen vor einer brutalen Niederschlagung der Proteste. Dabei hält er auch die Drohung eines militärischen Eingreifens aufrecht. Nachdem sich die USA im Juni vergangenen Jahres dem Krieg Israels gegen den Iran angeschlossen und unterirdische iranische Atomanlagen bombardiert hatten, hatte der Iran als Vergeltung die US-Luftwaffenbasis Al-Udeid angegriffen. Auch die US-Vertretung in Saudi-Arabien wies Landsleute wegen "regionaler Spannungen" an, militärische Einrichtungen in dem Königreich nur in dringenden Fällen zu besuchen. Der Betrieb der US-Vertretung im Land und konsularische Dienstleistungen liefen aber normal weiter. Trump nennt neuen Grund für Grönland-Anspruch Donald Trump hat den Anspruch der USA auf die Arktisinsel Grönland bekräftigt: "Die Vereinigten Staaten brauchen Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit. Es ist für den 'Golden Dome', den wir bauen, von entscheidender Bedeutung", schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. "Die Nato sollte uns dabei den Weg ebnen." Trump hatte das Projekt "Golden Dome" (Goldene Kuppel) im Mai vorgestellt. Das US-Raketenabwehrsystem nach dem Vorbild des israelischen "Iron Dome" soll Schutz vor jeglichen von der Erde und sogar vom Weltraum aus abgefeuerten Raketen bieten. In Großbuchstaben ergänzte er, wenn die USA es nicht täten, werde es Russland oder China tun – und das werde nicht passieren. Trump betont zudem, dass die Nato ohne die USA keine wirksame Streitkraft oder Abschreckung wäre, "nicht einmal annähernd". Der US-Präsident argumentiert, die Nato werde viel mächtiger und effektiver, wenn Grönland in den Händen der Vereinigten Staaten liegen würde. Alles andere sei "inakzeptabel", so Trump weiter. Ex-Grönland-Minister: "Das ist eine unglaubliche Provokation" Trump will Grönland, die Nato schaut zu. Ex-Grönland-Minister Tom Høyem über amerikanische Provokationen, verletzte Identität auf der größten Insel der Welt und eine Krise, die das westliche Bündnis an seine Grenzen bringt. Das ganze Interview lesen Sie hier. Handelsstreit der Großmächte: Sie triumphieren über Trump Der Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften USA und China hält die Weltwirtschaft in Atem. Mit seiner Zollpolitik versuchte der US-Präsident Donald Trump, Chinas Exportwirtschaft in die Schranken zu weisen. Jedoch vergeblich. Denn Peking hat am Mittwoch Rekordzahlen vorgelegt: Der Handelsüberschuss der Großmacht hat im Gesamtjahr erstmals die Marke von einer Billion US-Dollar geknackt. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump knöpft sich Grönlands Premierminister vor US-Präsident Donald Trump hat den grönländischen Premierminister Jens-Frederik Nielsen scharf kritisiert. Hintergrund ist der anhaltende Streit über die Zukunft Grönlands, das formal zu Dänemark gehört. Trump stellte erneut infrage, dass die Insel dauerhaft unter dänischer Kontrolle bleiben sollte. Mehr dazu lesen Sie hier . Trumps Grönland-Pläne: Republikaner wollen die Annexion stoppen Lange war es still im US-Kongress. Doch jetzt wächst der Widerstand gegen eine Übernahme Grönlands. Sogar republikanische Senatoren stellen sich gegen das Weiße Haus und Trumps imperiale Fantasien. Denn diese gefährden die Nato. Mehr dazu lesen Sie hier. Zwei Frauen wollen Trumps Grönland-Pläne stoppen JD Vance bittet zu Grönland-Gesprächen ins Weise Haus. Widerstand kommt nicht nur aus Grönland und Dänemark, sondern auch von US-Abgeordneten im Senat. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump zeigt Ford-Mitarbeitern den Mittelfinger Der US-Präsident besucht eine Autofabrik in Michigan. Zunächst bleibt alles ruhig, doch dann kommt es zu einem Eklat. Das Weiße Haus hat sich bereits geäußert. Mehr dazu lesen Sie hier . USA investieren eine Milliarde Dollar in Hersteller von Patriot-Raketenmotoren Die US-Regierung investiert eine Milliarde Dollar in das Raketenmotoren-Geschäft des Rüstungskonzerns L3Harris Technologies. Damit solle der Nachschub an Antrieben für eine breite Palette von Raketen gesichert werden, darunter auch für das von der Bundeswehr genutzte Patriot-Flugabwehrsystem, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Die Regierung erhält im Gegenzug eine Wandelanleihe, die bei einem für 2026 geplanten Börsengang der neuen Sparte in Aktien umgewandelt wird. "Wir ändern unseren Ansatz zur Sicherung unserer Munitionslieferkette grundlegend", sagte der zuständige Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium, Michael Duffey. Die Aktie von L3Harris legte nach der Ankündigung um ein Prozent zu. Das Geschäft ist Teil einer neuen Strategie der US-Regierung, die Rüstungsproduktion durch direkte Investitionen anzukurbeln. US-Präsident Donald Trump hatte die Industrie wiederholt wegen hoher Kosten und langsamer Fertigung kritisiert. Die direkte Beteiligung an einem Rüstungslieferanten lässt jedoch auch Bedenken aufkommen. Analysten wiesen auf einen potenziellen Interessenkonflikt hin, da die Regierung künftig an einem Unternehmen beteiligt sei, das sich regelmäßig um öffentliche Aufträge bewerbe. Das Pentagon versicherte jedoch, man bleibe dem vollen und offenen Wettbewerb verpflichtet und werde die Investition bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigen. L3Harris behält die Mehrheit an der neuen Gesellschaft. US-Vertreter: Venezuela hat mit Freilassung inhaftierter US-Bürger begonnen Die Behörden in Venezuela haben nach Angaben eines Vertreters des US-Außenministeriums mit der Freilassung inhaftierter US-Bürger begonnen. "Wir begrüßen die Freilassung inhaftierter Amerikaner in Venezuela", erklärte der US-Vertreter am Dienstag (Ortszeit). "Das ist ein wichtiger Schritt der Übergangsbehörden in die richtige Richtung", fügte er hinzu. Wie viele US-Bürger freigelassen wurden, blieb unklar. Die Freilassung politischer Gefangener in Venezuela hatte am vergangenen Donnerstag begonnen. Zuletzt ließen die Behörden in dem südamerikanischen Land inhaftierte Spanier und Italiener frei. Die Freilassungen erfolgen auf Druck von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte nach der Gefangennahme des linksnationalistischen venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro bei einem US-Militärangriff auf Venezuela am 3. Januar verkündet, nun selbst "die Kontrolle" über das südamerikanische Land auszuüben. Viele Familien warten derzeit vor venezolanischen Gefängnissen auf die Freilassung ihrer Angehörigen. Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen sind in dem Land zwischen 800 und 1.200 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Noch Ende des vergangenen Jahres waren unter der Regierung Maduros mehrere Oppositionelle inhaftiert worden. US-Inflation verharrt im Dezember bei 2,7 Prozent In den USA verharrt die Inflation auf höherem Niveau als von der Zentralbank Fed empfohlen. Im Dezember stiegen die Verbraucherpreise auf das Jahr hochgerechnet um 2,7 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Die Fed strebt eine Rate von 2,0 Prozent an. Im Vergleich zum November stieg der Consumer Price Index (CPI), der den monatlichen Preisanstieg misst, im Dezember um 0,3 Prozentpunkte. Zum Jahresende mussten US-Bürgerinnen und -Bürger vor allem für Erdgas (10,8 Prozent), Strom (6,7 Prozent) und Lebensmittel (3,1 Prozent) überdurchschnittlich mehr bezahlen. Treibstoff, Heizöl und Gebrauchtwagen verteuerten sich dagegen nicht so stark. Die zugrunde liegende Kerninflation ohne die schwankenden Preise für Lebensmittel und Treibstoff lag wie schon im November bei 2,6 Prozent. US-Präsident Donald Trump begrüßte die nach seinen Angaben "niedrige" Inflation. Die jüngsten Zahlen zeigten, dass Fed-Chef Jerome Powell "die Zinssätze deutlich senken" sollte, erklärte der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social. Trump übt seit seinem erneuten Amtsantritt vor knapp einem Jahr massiven Druck auf Powell und die Fed aus, den Leitzins zu senken. Dutzend US-Staatsanwälte treten aus Protest gegen Trump-Regierung zurück Aus Protest gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump im Umgang mit Bürgerrechtsfällen möchten mindestens ein Dutzend Bundesstaatsanwälte ihre Ämter niederlegen. Dies sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag. Die Kündigungen erstrecken sich demnach auf die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums in Washington und die Bundesstaatsanwaltschaft in Minneapolis. Allein in Minnesota hätten sechs Staatsanwälte ihren Rücktritt eingereicht. Anlass sei die Anweisung aus der Führung des Justizministeriums, gegen die Witwe einer bei einem Polizeieinsatz getöteten Frau zu ermitteln. Weitere sechs hochrangige Staatsanwälte der Bürgerrechtsabteilung in Washington kündigten ebenfalls ihren Abschied an. Ihnen sei zuvor mitgeteilt worden, dass sie nicht an der Untersuchung der tödlichen Schüsse in Minnesota beteiligt würden, hieß es. Dies ist üblicherweise die Aufgabe dieser Abteilung. Bei dem Vorfall am 7. Januar hatte ein Beamter der Einwanderungsbehörde die 37-jährige Renee Good erschossen. Die Trump-Regierung wirft ihr vor, versucht zu haben, den Beamten mit ihrem Fahrzeug zu rammen, was Vertreter des Bundesstaates jedoch bestreiten. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, es gebe derzeit keine Grundlage für eine strafrechtliche Untersuchung des Falls. Die Staatsanwältin von Hennepin County, Mary Moriarty, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Rücktritte zeigten, dass erfahrene Juristen aus politischen Gründen an ihrer Arbeit gehindert würden. Ältere Nachrichten zur US-Politik lesen Sie hier .