Münchner Sicherheitskonferenz von Trump überschattet: Das Haus brennt
Europa wird von Donald Trump und Wladimir Putin in die Zange genommen und soll selbstbewusster werden. Das steht im Mittelpunkt der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Doch die Angst vor Störfeuern ist groß. Aus München berichten Daniel Mützel und Patrick Diekmann. Es ist wieder so weit. Ab Freitag kommt es zum großen Schaulaufen vieler Staats- und Regierungschefs im Hotel Bayrischer Hof in München. Sie halten Reden, kommen in Diskussionsrunden zusammen, verhandeln in Hinterzimmern. Viele Mächtige, wenig Platz, kaum Ausweichmöglichkeiten. Das ist seit jeher das Erfolgsgeheimnis der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Doch in den vergangenen Jahren wurde die Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt oft von aufsehenerregenden Ereignissen überschattet. Im vergangenen Jahr fuhr ein Auto in München in eine Gewerkschaftsdemonstration, und der US-Vizepräsident JD Vance griff Deutschland in einer Rede direkt an. 2024 gab der Kreml den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny bekannt; dessen Frau Julia Nawalnaja erhielt die Nachricht während der MSC. Im Jahr 2022 spitzte sich die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze zu. Westliche Politiker versuchten, einen Angriff Russlands zu verhindern. Der erfolgte dann vier Tage nach dem Ende der Sicherheitskonferenz. Und in diesem Jahr? Politisch brennt das Haus noch immer. Russlands Krieg in der Ukraine dauert an, die US-Regierung ist gegenüber Europa feindselig eingestellt und die Nachkriegsordnung fällt auseinander. Deutschland und der Rest Europas suchen nach einer wirksamen Therapie, um die multiplen Schocks zu verarbeiten. In München geht es vor allem darum, dass Europa sicherheitspolitisch unabhängig wird – und damit auch selbstbewusst. Während die Bundesregierung für europäische und transatlantische Geschlossenheit kämpfen möchte, ist die Angst vor der nächsten großen Eskalation in München ein stetiger Begleiter. Interview mit dem MSC-Vorsitzenden Ischinger: "Das ist ein bestürzender Befund" Münchner Sicherheitskonferenz: Merz trifft Trumps größten Gegner Traum von einem souveränen Europa Seit vergangenem Jahr haben die Debatten über einen Ausbau der militärischen Fähigkeiten der europäischen Nato-Staaten immer mehr an Tempo gewonnen. Und das nicht grundlos. Denn einerseits wächst durch den Ausbau der Kriegswirtschaft in Russland auch die Gefahr für die europäischen Nato-Staaten. Gleichzeitig möchten die USA Verantwortung an die Europäer abgeben, und spätestens nach Trumps Drohungen im Streit um Grönland hat das europäische Vertrauen in die Sicherheitsversprechen der USA großen Schaden genommen. Denkverbote soll es daher in München nicht geben. Selbst der atomare Schutzschirm der Amerikaner steht zur Disposition . Es droht der nächste Krieg Der Rückzug der USA aus Europa ist darüber hinaus ein akutes Problem für die Ukraine. Trump sieht sich als neutraler Vermittler zwischen Moskau und Kiew und eben nicht als Verbündeter des ukrainischen Verteidigungskampfes. Immerhin: Die USA stellen der Ukraine weiterhin Waffen und Geheimdienstinformationen zur Verfügung. Für diese zahlen aber inzwischen die Europäer. Auch deshalb wird die weitere Unterstützung der ukrainischen Armee in München auf der Agenda stehen. Zumal der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet wird. Politisch konnte er zuletzt einige Erfolge erzielen. Die USA gehen auf den Weltmeeren gegen Putins Schattenflotte vor, Trump drohte dem Kreml mit weiteren Sanktionen, und der Tech-Milliardär Elon Musk konnte sicherstellen, dass die russische Armee das Satellitennetzwerk Starlink nicht weiter zur Kommunikation nutzt. Die wütenden Reaktionen aus Moskau zeigten: Es waren Wirkungstreffer gegen Putin und seinen Krieg. Trotzdem ist Trump wankelmütig, der politische Westwind kann sich jederzeit wieder drehen. Auch deshalb begrüßen es europäische Vertreter, dass die Amerikaner mit einer großen Delegation zur MSC kommen. Auch am Golf ist die Lage angespannt. Die USA haben viele Kriegsschiffe, den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" sowie zahlreiche Flugzeuge in Schlagdistanz zum Iran verlegt. "Eine Armada", wie Trump sie selbst nennt. Nun könnte – so die Befürchtung der Europäer – die MSC erneut vom Ausbruch eines großen Krieges überrascht werden. Aus europäischer Perspektive gibt es zudem viele offene Fragen, die mit der US-Delegation unter Führung des US-Außenministers Marco Rubio besprochen werden müssen: Will Trump mit seinem "Friedensrat" den UN-Sicherheitsrat ersetzen? Wie stellen sich die Amerikaner ihr künftiges Verhältnis zu Europa vor? Und vor allem: Bekennen sie sich weiterhin zur Nato ? Die Unsicherheit bei all diesen Fragen ist immens. Es sind Fragen, die derzeit niemand beantworten kann, die aber beantwortet werden müssen. Denn an der Frage nach der Bündnistreue der USA hängt nicht nur die Zukunft der Ukraine als selbstständiger Staat, sondern auch die europäische Sicherheit in den nächsten Jahren. Man wollte es lange nicht wahrhaben Klar ist: Die Bundesregierung macht sich keine Illusionen. Die Naivität, mit der Teile der Koalition noch vor einem Jahr die aggressive Rhetorik in Washington herunterspielten, ist verflogen. Damals setzte man selbst nach der legendären Rede von US-Vizepräsident JD Vance in München im Kanzleramt noch auf das Prinzip Hoffnung. Nach dem Motto: Das lässt sich noch reparieren. Vance hatte die versammelte europäische Politikelite über angebliche Angriffe auf die Meinungsfreiheit belehrt, während sein eigener Chef, Donald Trump , zu Hause die Axt an die US-Demokratie anlegte. Dieser bewusste Affront, mit dem Vance vor allem innenpolitische Akzente setzen wollte, sendete zwar Schockwellen durch Europa. Aber aus Kreisen des Kanzleramts war damals zu hören, Vance habe seine deutschen Gesprächspartner hinter den Kulissen beschwichtigt und signalisiert, ihm gehe es vor allem um eine stärkere Verantwortung Europas in der Nato. Es war wohl auch ein bisschen so: Man fürchtete den kompletten Bruch, daher wollte man ihn nicht so recht wahrhaben. Ende der Illusionen Seit der Vance-Rede ist viel passiert. Trumps Zollkrieg gegen Europa und die Grönland-Krise haben den Europäern zu verstehen gegeben, wie ernst Trump es meint. Wie tiefgreifend die tektonischen Verschiebungen auf der Welt sind. Und wie verletzlich Deutschland in der neuen Weltordnung ist. Kanzler Friedrich Merz (CDU) beschreibt das mittlerweile in seinen Reden deutlich. In Davos sprach er im Januar von der neuen Weltordnung, die auf Macht, Stärke "und auch Gewalt" gründe. Sein Vize, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), sieht Deutschland an der Schwelle zu einer "dystopischen" Welt und ein Ende der liberalen Ordnung, wie man sie bisher kannte. Diese radikale Erkenntnis kann aber keine radikalen Folgen haben. Deutschland und Europa sind noch zu sehr – von Nachrichtendiensten über Waffenkäufe bis zum US-Atomschirm – auf die USA angewiesen. Trotzdem will Europa künftig selbstbewusster auftreten und sich Trumps Erpressungstaktiken geschlossen entgegenstellen. Als Beleg dafür, dass die Europäer sich Gehör verschaffen können, gilt das Weltwirtschaftsforum in Davos. In dem Schweizer Kurort gelang es den Europäern, durch geschlossenes Auftreten die Grönland-Krise zu entschärfen. Spagat zwischen eigener Stärke und Abhängigkeit Die Strategie der Bundesregierung in München sieht daher einerseits vor, Europa bei den kniffligen Fragen zusammenzuhalten und, wenn nötig, die eigene Linie selbstbewusst zu verteidigen. Andererseits geht es darum, die USA in den zentralen Fragen weiter im Boot zu halten. Als positiv bewertet man in der Koalition zwar, dass dieses Mal nicht Vance, sondern Außenminister Rubio die US-Delegation leitet. Doch dass Rubio, der mal als Europa- und Nato-Freund galt, tatsächlich einen anderen Kurs als Vance in München vertreten wird, gilt als unwahrscheinlich. Rubio mag im Vergleich zum Vizepräsidenten weniger ideologisch sein und der alten Republikaner-Garde entstammen, er hat sich allerdings als loyaler Trump-Mann entpuppt. Auf Friedrich Merz lastet daher enormer Druck. Auf ihn wird es entscheidend ankommen, ob die Europäer geschlossen auftreten. Der Kanzler hält seine große Rede am Freitagnachmittag, kurz nach Eröffnung des Münchner Treffens, und damit einen Tag vor Rubio. In der Bundesregierung gilt das als kleiner taktischer Vorteil: Merz könne damit den Ton der Konferenz setzen, heißt es. Aber hören die Amerikaner die Merz'sche Melodie überhaupt? Das ist die entscheidende Frage, die sich an diesem Wochenende stellt. Auch die europäische Geschlossenheit ist nicht garantiert, wie der jüngste Russland-Alleingang des französischen Präsidenten belegt. Aber etwas anderes als den eigenen Ton setzen und auf die Amerikaner hoffen, bleibt den Europäern nicht.
