Im Kampf um die Nachfolge von Winfried Kretschmann liegen Cem Özdemirs Grüne in Umfragen hinter der CDU. Im Interview erzählt der Grünen-Spitzenkandidat, warum er dennoch auf den Sieg hofft. Für Cem Özdemir ist es eine Aufholjagd – doch die Zeit rennt. Am 8. März wird in Baden-Württemberg gewählt. Nach 15 Jahren im Amt geht Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Rente . Es ist das Ende einer Ära, Kretschmann ist der bisher einzige Grünen-Ministerpräsident Deutschlands. Özdemir will das ändern. Doch die Grünen liegen in Umfragen hinter der CDU. Zwar hat Özdemirs Partei zuletzt aufgeholt, doch der deutlich weniger bekannte CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel könnte das Rennen machen. Im Interview mit t-online erklärt Özdemir, warum Baden-Württemberg einen Ministerpräsidenten brauche, der "sich auch in Berlin , Brüssel und Washington" nicht verlaufe. Der 60-Jährige erzählt außerdem, warum er sich im Wahlkampf verstärkt mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zeigt, der 2023 nach mehreren Skandalen bei den Grünen ausgetreten ist. Palmer hat den Grünen-Spitzenkandidaten und dessen Partnerin Flavia Zaka gerade erst im Tübinger Rathaus getraut. t-online: Herr Özdemir, schämen Sie sich für Ihre eigene Partei? Cem Özdemir: Warum sollte ich das? Ich bin seit meinem 15. Lebensjahr Grüner, Mitglied in Baden-Württemberg. Das ist ein Land, in dem die Grünen seit 15 Jahren mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen, das Land als führende Kraft verlässlich und erfolgreich regieren und weit über das eigene Milieu hinaus hohes Ansehen genießen. Aber Sie gehen trotzdem nicht unbedingt mit den Grünen hausieren, der Wahlkampf ist vollends auf Ihre Person ausgerichtet. Weil es darum geht, wer Ministerpräsident wird und das Land in schwierigen Zeiten in die Zukunft führt. Ich will meine Erfahrung aus Europa und aus dem Bund für meine Heimat einbringen. Ich habe Baden-Württemberg viel zu verdanken, es war mir ja nicht in die Wiege gelegt, dass ich Abgeordneter und sogar Bundesminister dieses Landes werde. Sie werben mit Zweitstimme Özdemir. Haben Sie nicht Sorge, dass die Wählerinnen und Wähler gar nicht wissen, wo sie ihr Kreuzchen machen sollen? Am Ende stehen bei der Zweitstimme die Grünen auf dem Wahlzettel, nicht Sie persönlich. Ich bin aus tiefer Überzeugung baden-württembergischer Grüner. Hier sind wir in der Mitte der Gesellschaft verankert, in der Stadt genauso wie im ländlichen Raum. Hier sind die Grünen 1980 das erste Mal in ein Landesparlament eingezogen, haben schon 1992 Sondierungsgespräche mit der CDU geführt. Unseren Kurs hier fahren wir nicht erst seit dieser Landtagswahl, sondern schon sehr lange und erfolgreich. Laut Umfragen haben Sie zuletzt aufgeholt – der Abstand zur CDU liegt zwischen sechs und acht Prozent. Macht es Ihnen Sorge, dass Ihr CDU-Konkurrent Manuel Hagel zwar deutlich unbekannter ist als Sie, aber so kurz vor der Wahl immer noch vorn liegt? Die Richtung stimmt, aber Sie haben recht: Es gibt noch einiges zu tun. Ich erlebe vor Ort viel Zuspruch. Der Abstand zwischen CDU und Grünen schmilzt zusammen. Das Rennen entscheidet sich auf den letzten Metern, ich werfe alles rein. Sie haben in Berlin Karriere gemacht, als Bundestagsabgeordneter, Minister und Parteivorsitzender. Warum sollen Ihnen die Menschen im Südwesten jetzt den Lokalpatrioten abnehmen? Weil ich es immer war. Ich habe Baden-Württemberg in Berlin vertreten. Ich habe in Berlin so Politik gemacht, wie mein Politikverständnis ist: Es steht nicht das Parteiinteresse im Vordergrund, sondern das Landesinteresse. In einem Wahlkampfspot sagen Sie: "Ich bin so lange dabei". Es stimmt, Sie haben mehr Erfahrung als ihr CDU-Konkurrent Manuel Hagel. Aber ist nicht die Zeit für frische Gesichter gekommen? Das Gute ist ja: Darüber entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. Aber ich sehe nicht, dass Erfahrung und eine klare Orientierung in diesen turbulenten Zeiten ein Nachteil fürs Land ist. Im Gegenteil. Unsere Welt verändert sich fundamental: 2011 war nicht absehbar, dass die USA vom Verbündeten und Schutzmacht zu einem Problem für EU, Nato und unsere Sicherheit werden könnten. Russland greift uns massiv an, China ist von der verlängerten Werkbank zum harten, teils unfairen Konkurrenten geworden. Da schadet es nicht, wenn der nächste Ministerpräsident ein in der Wolle gefärbter Europäer ist. Einer, der sich auch in Berlin, Brüssel und Washington nicht verläuft. Interview mit CDU-Kandidat Manuel Hagel: "Die Hütte brennt" Im Wahlkampf zeigen Sie sich auffällig oft mit Boris Palmer , gerade hat er Sie sogar getraut. Was erhoffen Sie sich vom Ex-Grünen Palmer? Ich tausche mich bewusst mit Menschen aus, die ganz unterschiedliche Bereiche der Gesellschaft repräsentieren, nicht nur mit Parteimitgliedern. Boris Palmer macht als Oberbürgermeister in Tübingen einen erstklassigen Job. Das interessiert mich. Denn eine der wichtigsten Antworten auf die AfD ist: Wir müssen gute Arbeit in den Kommunen leisten, Vertrauen schaffen und Probleme lösen. Dann kommen die Menschen zu uns und nicht zur AfD. Wird Palmer Minister in Ihrem möglichen Kabinett? Es gibt für mich zwei Grundsätze. Erstens: Das Fell des Bären wird nicht verteilt, bevor der Bär erlegt ist. Zweitens: Wer sich bei mir selbst ins Gespräch bringt, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht Minister. Ich habe von Winfried Kretschmann gelernt: Wer nicht dienen kann, kann auch nicht führen. Hat Herr Palmer sich bei Ihnen ins Gespräch gebracht? So einer ist der Boris nicht. Wir kennen uns schon lange und waren immer im Austausch. Aber Sie schließen nicht aus, Ihren Standesbeamten zum Minister zu machen? Ich verteile keine Jobs vor der Wahl. Ich trete an, um diese Wahl zu gewinnen. Die Wähler entscheiden, wem sie einen Auftrag erteilen für die Regierungsbildung. Alles andere wird nach dem 8. März entschieden. Die Berliner Grünen haben gerade ihr Wahlprogramm beschlossen, dort wird im September gewählt. Auf dem Programm stehen Enteignung, Stopp des Weiterbaus der Autobahn 100 oder ein Verbot von Privatjets am BER . Was haben Sie gedacht, als Sie das gehört haben? Nichts, weil ich das gar nicht mitbekomme. Ich konzentriere mich auf das, was für Baden-Württemberg wichtig ist. Wir fragen, weil Sie selbst für einen "Kurs mit Maß und Mitte" werben. Braucht es davon auch mehr in der Bundespartei? Ich stehe für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Der Staat setzt einen Rahmen, verlässlich und mit Weitblick. Das muss aber kombiniert werden mit Vertrauen in die innovative Kraft der Marktwirtschaft, neue Lösungen zu finden und marktfähige Produkte zu entwickeln. Und klar ist: Wenn in Baden-Württemberg Cem Özdemir Ministerpräsident wird, dann wird das sicherlich auch über Baden-Württemberg hinaus strahlen. Beim Grünen-Parteitag haben Sie gesagt: "Wir können Auto." Warum können ausgerechnet Sie der Autoindustrie in Baden-Württemberg besser helfen als die CDU? Die Grünen haben die vergangenen 15 Jahre regiert. Wir haben in Baden-Württemberg das Auto erfunden – übrigens auch das Motorrad und Fahrrad. Darauf sind wir stolz. Und wir wollen, dass auch das Auto der Zukunft hier vom Band rollt. Die CDU setzt auf Nostalgie. Aber noch keine Industrie wurde gerettet, indem man Schutzmauern errichtet. Das Auto der Zukunft ist elektrisch, vernetzt und zunehmend autonom – im Grunde ein fahrendes Mobiltelefon. Hier müssen wir spitze sein. Unsere Unternehmen und Belegschaften arbeiten daran. Sie brauchen eine Politik, die sie unterstützt. Politiker sind nicht die besseren Ingenieure. Kann Deutschlands Autoindustrie gegenüber China überhaupt noch aufholen, ist das E-Auto nicht längst abgefahren? Wir haben alles, was es braucht: kreative Entwickler, die besten Ingenieure und die fleißigsten Schaffer. Wir müssen mutig sein, den Stier an den Hörnern packen und von China verlangen, dass sich chinesische Unternehmen in Deutschland und Europa an dieselben Regeln halten müssen wie unsere Unternehmen – zum Beispiel mit Regeln für lokale Wertschöpfungsketten und "buy european"-Klauseln. Es braucht jetzt eine europäische Batterieproduktion nach dem Vorbild des Airbus-Projekts, da können wir in Baden-Württemberg viel beitragen. Aber allein schafft es auch Baden-Württemberg nicht, wir brauchen Europa. Die EU hat das Verbrenner-Aus aufgeweicht. Künftig sollen bis 2035 nicht mehr 100 Prozent des CO2-Ausstoßes eingespart werden, sondern 90 Prozent. Reicht das an Flexibilität? Das ist ja das, was ich vorgeschlagen habe. Wir müssen flexibel im Weg und klar im Ziel sein. Es wäre gut, wenn sich jetzt alle hinter dem Kurs versammeln und wir den Kulturkampf ums Auto beenden. Wie wird die Wirtschaft wieder flott? Dass Deutschland wettbewerbsfähiger werden muss, das ist offensichtlich. Wir brauchen für entscheidende Schlüsseltechnologien eine aktive Industriepolitik, aber auch eine verlässliche Politik für das Handwerk, den Mittelstand , die Selbstständigen. Stichwort: Stromsteuer. Union und SPD hatten versprochen, sie für alle abzuschaffen. Jetzt profitieren ausschließlich große Betriebe. Das ist Gift für die wirtschaftliche Basis im Land. Und das ist nicht das Einzige, wo ich mich über Berlin sehr wundere. Was wundert Sie noch? Wir brauchen mehr Planungs- und Investitionssicherheit. Die Bundesregierung macht das Gegenteil. Ein Beispiel: Die alte Regierung hat in einem schmerzhaften Prozess die Wärmewende auf den Weg gebracht mit dem Heizungsgesetz. Jetzt setzt sich die Pumpe leise durch und das Handwerk verdient gutes Geld damit. Und was macht CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche? Sie will schon wieder die Regeln ändern, um sich an den Grünen zu rächen. In Wirklichkeit bestraft sie das Handwerk und verunsichert die Menschen. Heißt: Sie würden das Gebäudeenergiegesetz so lassen, wie es jetzt ist? Ja. Ich habe als Minister auch nicht alles infrage gestellt, was meine Vorgänger gemacht haben. Die Wirtschaft muss auch über Legislaturperioden hinweg planen können. Handwerker denken in Generationen. Wenn wir in der Politik nicht aufhören, ständig in Vier- oder Fünfjahreszyklen zu denken, machen wir den Standort kaputt. Grundlegende Entscheidungen müssen über Legislaturperioden hinweg gelten. Das wird aber ja akut nicht ausreichen. Was hilft der Wirtschaft jetzt? Wichtig ist, die Explosion der Lohnnebenkosten abzufedern. Unser Standort ist zu teuer, dafür braucht es grundlegende Reformen. Doch statt das wie versprochen zu tun, steigen die Krankenkassenbeiträge unter der aus Baden-Württemberg stammenden CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken sogar noch massiv. Die Leute haben weniger Netto vom Brutto in der Tasche. Und dieselbe CDU diskutiert jetzt darüber, den Spitzensteuersatz später greifen zu lassen. Das ist einfach linke Tasche, rechte Tasche. Wären Sie denn grundsätzlich für eine solche Einkommensteuerreform? Darüber kann man gerne mit mir reden. Aber die Sache mit den Lohnnebenkosten zeigt doch, dass es ein Gesamtkonzept braucht. Ich rate uns allen, nicht weiter eine Sau nach der anderen durchs Dorf zu jagen. Aber wie kann es dann funktionieren? Wir sollten alle an einen Tisch holen und sachlich diskutieren, auch die Länder und die Kommunen. Denn es muss natürlich auch darum gehen, wie wir unsere Kommunen vernünftig finanziell ausstatten. Wenn es dem Ganzen dient, bin ich gerne bereit, auch unbequeme Entscheidungen mitzutragen und mir meine Tracht Prügel abzuholen. Baden-Württemberg ist Grenz-Bundesland. Was sagen Sie dazu, dass Bundesinnenminister Dobrindt die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängert? Ich halte das für falsch. Das ist de facto eine Abschaffung von Schengen auf Raten. Das schadet im Übrigen auch wirtschaftlich, weil ein starker europäischer Binnenmarkt für unsere Exportwirtschaft von herausragender Bedeutung ist. Wir müssen klar trennen: Zuwanderung auf der einen, Flucht und Asyl auf der anderen Seite. Und dann? Dann müssen wir für beide Wege die Spielregeln klarer definieren und die Verfahren ordnen. Für Menschen, die Asyl suchen, müssen wir schnelle, effektive Verfahren sicherstellen. Das geht am besten, bevor sie sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer begeben. Für jene, die einwandern wollen, aber keinen Asylanspruch haben, brauchen wir andere Instrumente: Einwanderungskontingente, Zugänge zum Ausbildungssystem oder zum Studium oder Stipendien. Unterstützen Sie die von Innenminister Dobrindt angestrebten Return Hubs – also Abschiebezentren in Drittstaaten? Nein. Return Hubs setzen ja erst nach Ablehnung eines Asylgesuchs an. Ich unterstütze die Idee von Asylverfahren in Drittstaaten. Sie stammt vom Migrationsforscher Gerald Knaus, mit dem ich mich in der Frage eng austausche. Wenn es einen Drittstaat gibt, in dem rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden – unter Anleitung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR –, ist das eine Option, die mehr Humanität verspricht. Denn das aktuelle Asylsystem befördert das Recht des Stärkeren, was vor allem Frauen und Kinder benachteiligt, die besonders schutzbedürftig sind. Der baden-württembergische Landtag hat den Einsatz der Polizei-Software von Palantir beschlossen. Das US-Unternehmen wurde von Peter Thiel mitbegründet, der sich demokratiefeindlich äußert. Einen europäischen Vergleichsanbieter gibt es nicht. Sie wollen schnell für Ersatz sorgen. Ist das nicht unrealistisch? Meine Position ist klar: Bevor wir solche Verträge unterzeichnen, sprechen wir zuerst mit heimischen Unternehmen – in Baden-Württemberg, in Deutschland, in Europa. Wir haben das Wissen und die Fähigkeiten. Mein Vertrauen in das Können der baden-württembergischen, deutschen und europäischen Unternehmen ist offenbar größer als das der CDU. Palantir ist groß geworden, weil der amerikanische Staat investiert hat. Wenn wir das nie tun, wird es auch nie eine europäische Alternative geben. Herr Özdemir, wir danken Ihnen für das Gespräch.