Das höchste US-Gericht kassiert zentrale Teile von Trumps Zollpolitik. Doch der US-Präsident reagiert wütend – mit neuen globalen 15-Prozent-Zöllen. Für Europa und die deutsche Wirtschaft beginnt eine Phase gefährlicher Unsicherheit. Für viele deutsche Unternehmer dürfte die Woche mit großer Unsicherheit beginnen – besonders dann, wenn sie ihre Produkte in die USA exportieren. Erst stoppte der Supreme Court am Freitag die Zölle der US-Regierung, kurz darauf verhängte US-Präsident Donald Trump neue. Zunächst zehn Prozent. Am Wochenende sind es plötzlich fünfzehn. Europas Unternehmen fragen sich nun: Welche Handelsregeln gelten nun überhaupt? Zoll-Chaos in den USA: Trump droht Klagewelle – es geht um 175 Milliarden Dollar Debakel für US-Präsident: D er Mann, der Trump besiegte Was in den USA wie ein institutioneller Machtkampf wirkt, ist in Europa ein wirtschaftliches Risiko. Das höchste Gericht setzt dem Präsidenten Grenzen. Doch statt damit Ruhe einkehren zu lassen, beginnt dieser die nächste Runde in seinem Zollkampf. Für exportabhängige Volkswirtschaften wie Deutschland geht es nicht nur um Prozentpunkte, sondern um Planbarkeit. Auch deshalb tut sich die Europäische Union aktuell mit einer Reaktion schwer. t-online beantwortet hierzu die wichtigsten Fragen: Was hat der US-Supreme-Court genau entschieden? Der Supreme Court hat Präsident Donald Trump untersagt, umfassende Zölle unter Berufung auf das Notstandsgesetz "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) von 1977 zu verhängen. Die US-Richter stellten klar: Die Befugnis, Zölle zu erheben, liegt laut Verfassung grundsätzlich beim Kongress. Der Präsident habe seine Kompetenzen überschritten. Mehrere Unternehmen und zwölf Bundesstaaten hatten geklagt. Zudem wies das Gericht Trumps Argument zurück, ein dauerhafter Handelskonflikt stelle einen nationalen Notstand dar, der pauschale Importzölle rechtfertigt. Das Gesetz sei ursprünglich historisch für Sanktionen eingeführt worden, nicht aber für eine breit angelegte Handelspolitik. Welche Zölle fallen weg und welche bleiben bestehen? Betroffen sind jene Zölle, die auf Basis des Notstandsgesetzes verhängt wurden. Das betrifft auch die Zölle auf viele US-Importe aus der Europäischen Union. Nicht betroffen sind sogenannte Sektorzölle, etwa auf Autos, Stahl oder Aluminium. Diese beruhen auf anderen gesetzlichen Grundlagen und bleiben bestehen. Die Umsetzung der Entscheidung des Supreme Court erfolgt über die US-Zollbehörden. Die Behörde CBP kündigte an, entsprechende Zollcodes zu deaktivieren. Eine feste Frist setzte das Gericht nicht. Laut Medienberichten stoppte die CBP die Erhebung der Zölle auf Basis des IEEPA aber bereits am Montag. Drohen der US-Regierung nun Rückzahlungen in Milliardenhöhe? Nach Berechnungen des "Penn Wharton Budget Models", einer wirtschaftswissenschaftlichen Forschungseinheit der University of Pennsylvania , geht es um mehr als 175 Milliarden US-Dollar . So viel Geld konnte die US-Regierung über das Notstandsgesetz einnehmen. Importeure könnten jetzt Rückerstattungen verlangen. Trump erklärte, er gehe davon aus, dass eine mögliche Rückzahlung vor Gericht durchgesetzt werden müsse. Die Verfahren könnten die Justiz über Jahre beschäftigen. Für Unternehmen bedeutet das zusätzlichen, juristischen und administrativen Aufwand. In der sehr polarisierten Debatte geht es auch um die Frage: Inwieweit wollen sich große Firmen mit der Trump-Administration anlegen? Viele Unternehmen zögern noch, aber einige haben bereits angekündigt, klagen zu wollen. Auch einige demokratisch geführte US-Bundesstaaten bereiten Klagen vor. Wie reagiert Trump auf die Niederlage vor Gericht? Trump nannte die Entscheidung "tief enttäuschend" und bezeichnete die Richter als "Schande für die Nation". Auf seiner Plattform "Truth Social" sprach er von einem "außergewöhnlich anti-amerikanischen" Urteil. Politisch wich er jedoch keinen Schritt zurück. Noch am Freitag kündigte er neue weltweite Zölle von zehn Prozent an. Am Samstag erhöhte er diese auf 15 Prozent. Diese seien "vollständig zulässig und rechtlich geprüft", schrieb Trump. Sind die neuen 15-Prozent-Zölle rechtlich haltbar? Sicher ist das nicht. Die neuen Zölle stützen sich auf ein Handelsgesetz von 1974. Dieses erlaubt es dem Präsidenten, unter bestimmten Voraussetzungen für bis zu 150 Tage Zölle von bis zu 15 Prozent zu verhängen, etwa bei gravierenden Ungleichgewichten in der Zahlungsbilanz. Genau hier setzen die Zweifel an. Das Gesetz ist an konkrete wirtschaftliche Bedingungen geknüpft. Es reicht nicht aus, ein allgemeines Handelsdefizit oder politische Spannungen zu benennen. Vielmehr müsste eine akute wirtschaftliche Ausnahmesituation vorliegen, die ein unmittelbares Eingreifen rechtfertigt. Viele Experten bezweifeln, ob diese Voraussetzungen derzeit tatsächlich erfüllt sind. Zudem wäre für eine dauerhafte Lösung die Zustimmung des US-Kongresses erforderlich. Damit könnte auch diese neue Zollrunde juristisch überprüft werden. Das Risiko weiterer Klagen bleibt bestehen. Was bedeuten die neuen US-Zölle für europäische Unternehmen? Für europäische Exporteure entsteht eine widersprüchliche Lage. Einerseits fallen bestimmte alte Zölle weg. Andererseits treten neue pauschale 15 Prozent in Kraft – zusätzlich zu bestehenden Abgaben. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, warnte in der "Wirtschaftswoche": "Bevor weitere Schritte unternommen werden können, brauchen wir Klarheit und Rechtssicherheit." Er ergänzte: "Ist der dort festgesetzte Zollsatz also bereits 10 Prozent, werden nun insgesamt 25 Prozent erhoben." Die Sorge in Brüssel : Die neuen US-Zölle könnten das im Sommer ausgehandelte EU-US-Abkommen faktisch aushebeln. Welche Folgen hat das für die deutsche Wirtschaft? Deutschland trifft die neue US-Zollpolitik besonders stark. Und das hat unterschiedliche Gründe: Belastung der Schlüsselindustrien Die Sektorzölle auf Autos von 25 Prozent, Stahl und Aluminium von 50 Prozent bleiben bestehen. Gerade die Automobilindustrie , ohnehin im Umbruch, verliert damit im wichtigen US-Markt weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Investitionen werden neu bewertet Wenn der Zugang zum US-Markt politisch unberechenbar wird, steigt der Druck, die Produktion direkt in den USA aufzubauen. Das kann Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland gefährden. Marktdruck auf deutsche Unternehmen wächst Zölle verteuern Exporte. Unternehmen müssen entscheiden, ob sie die Kosten selbst tragen oder an Kunden weitergeben. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, Zölle schadeten "vor allen Dingen dem Land, das die Zölle erhebt". Aber Deutschland trage eine große Last, "weil die Wirtschaft weniger liefere", während in den USA "die Kunden mehr bezahlen" müssten. Strategische Verunsicherung Für exportorientierte Mittelständler ist nicht nur die Höhe der Zölle entscheidend, sondern auch ihre Berechenbarkeit. Trump stiftet Chaos und Verwirrung bei vielen Unternehmern. Wenn Firmen nicht planen können und es keine klaren Regeln gibt, werden Investitionen verschoben und Risiken höher eingepreist. Für die größte Volkswirtschaft Europas geht es damit um mehr als einen Handelsstreit . Es geht um Vertrauen in die Stabilität des transatlantischen Marktes. Wie reagiert die EU auf Trumps neue Zölle? In Brüssel wächst der Druck auf Washington und gleichzeitig auch die politische Verunsicherung. Auch deshalb entschied sich das Europäische Parlament am Montag dafür, den im Sommer 2025 ausgehandelten Handelspakt mit den Amerikanern zunächst zu pausieren. Dieser sah einen Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten europäischen Produkte vor, die EU versprach im Gegenzug eine Abschaffung der Zölle auf US-Produkte. Die EU-Kommission pocht darauf: "Ein Deal ist ein Deal." Die EU möchte mit Blick auf den transatlantischen Handel Rechts- und Planungssicherheit, aber gleichzeitig bereitet sie mögliche Gegenmaßnahmen vor. Ein erstes Paket mit Zusatzzöllen für US-Produkte im Umfang von rund 21 Milliarden Euro liegt seit dem Sommer bereit. Als schärfstes Instrument gilt das "Anti-Coercion Instrument", auch "Handels-Bazooka" genannt. Damit könnte die EU bei wirtschaftlichem Druck weitreichende Schritte einleiten. Bundeskanzler Merz kündigte an, kommende Woche mit einer abgestimmten europäischen Position nach Washington zu reisen. Zugleich sieht er im Urteil ein positives Signal: "Die Gewaltenteilung in den USA scheint immer noch zu funktionieren." Europa hofft auf Verlässlichkeit und Antworten, wie es nun im Handel zwischen der EU und den USA weitergehen soll. Wie geht es weiter? Der Supreme Court hat Trump Grenzen gesetzt. Doch die Zollpolitik der USA bleibt konfrontativ. Für Europa bedeutet die Entscheidung des Supreme Court keinen Befreiungsschlag, sondern eine neue Phase strategischer Unsicherheit. Für deutsche Unternehmen bleibt die zentrale Frage offen: Wird der Handel mit den USA wieder berechenbar oder bleibt er ein politisches Risiko? Experten sind hier eher pessimistisch. Sie meinen: Das politische Chaos unter Trump wird wahrscheinlich bleiben, möglicherweise während seiner gesamten Amtszeit.