Ungarns Ministerpräsident eskaliert den Streit mit Kiew. Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA gehen weiter. Alle Entwicklungen im Newsblog. Mittwoch, 25. Februar Orbán ordnet Schutz vor Angriffen an – aus der Ukraine Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Verstärkung des militärischen und polizeilichen Schutzes für die Energieinfrastruktur in seinem Land angeordnet. Grund seien Befürchtungen, dass das Nachbarland Ukraine die Störung der ungarischen Energieversorgung plane, erklärte Orbán nach einer Sitzung des Verteidigungsrats ohne eine Grundlage für die Befürchtungen zu nennen. Zum Verteidigungsrat gehören die Führungen der Armee und der Geheimdienste. Ferner werde ein Flugverbot für Drohnen in der Nähe der ukrainischen Grenze, in der ungarischen Region Szatmar-Szabolcs-Bereg, verhängt. "Ich sehe, dass die Ukraine weitere Aktionen vorbereitet, um die Funktionsweise des Energiesystems Ungarns zu stören. Darum habe ich angeordnet, dass die Verteidigung kritische Energieinfrastruktur verstärkt wird", sagte Orbán. Mehr Soldaten und Polizisten sollten für die "Verhütung von Angriffen" sorgen. Wie viele genau, sagte er nicht. Ungarn wirft der Ukraine vor, aus politischen Gründen die Durchleitung von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline zu blockieren und will bis zur Wiederaufnahme des Betriebs keine EU-Entscheidungen zugunsten der Ukraine mittragen. Budapest blockiert aus diesem Grund auch weitere Sanktionen gegen Russland . Die Pipeline versorgt Ungarn und die Slowakei mit Öl aus Russland. Der Durchfluss war Ende Januar unterbrochen worden, weil die Leitung durch russische Angriffe beschädigt worden war. Orbán bekräftigte seine Darstellung, dass es keine technischen Gründe für die Unterbrechung gebe. Seine Regierung hat bereits mehrfach behauptet, dass die Pipeline funktionstüchtig sei und Kiew den Öl-Durchfluss blockiere, um Ungarn zu "erpressen". Mord an ukrainischem Ex-Politiker: Festnahme in Heinsberg Spanische und deutsche Polizisten haben im nordrhein-westfälischen Heinsberg einen Tatverdächtigen im Fall eines in Spanien ermordeten ukrainischen Ex-Abgeordneten festgenommen. Wie die spanische Polizei am Mittwoch mitteilte, wurden Polizisten aus Madrid bei dem Zugriff in der Stadt nahe der niederländischen Grenze von Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) unterstützt. Der prorussische Ex-Abgeordnete Andrij Portnow war im Mai vergangenen Jahres in Pozuelo de Alcarcón, einem Vorort von Madrid, erschossen worden. Er gehörte früher dem ukrainischen Parlament an und war stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung unter dem Kreml-treuen früheren Staatschef Viktor Janukowitsch. Der 51-Jährige war am 21. Mai vor einer Schule erschossen worden, nachdem er dort seine Kinder abgeliefert hatte . Kurz nach dem Verbrechen hatten die spanischen Behörden den Verdacht geäußert, dass es einen Bezug zur Organisierten Kriminalität geben könnte. Die USA hatten seit 2021 Sanktionen gegen Portnow wegen Korruptionsvorwürfen verhängt. Er lebte zeitweise in Russland und Österreich , bevor er nach der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten 2019 in sein Heimatland zurückkehrte. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 gelang es Portnow laut Medienberichten, dank seiner Beziehungen zu einflussreichen Kreisen das Land wieder zu verlassen – obwohl dies Männern im wehrfähigen Alter verboten war. Nach Angaben der spanischen Polizei wurde mit dem Zugriff in Heinsberg ein europäischer Haftbefehl vollstreckt. Auch sei die Wohnung des Tatverdächtigen durchsucht worden. Selenskyj: Neue Verhandlungen mit den USA am Donnerstag Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow trifft sich am Donnerstag, 26. Februar zu neuen Beratungen mit den US-Vertretern Steve Witkoff und Jared Kushner in der Schweiz. Die Gespräche sollten der Vorbereitung des nächsten "trilateralen Treffens mit Russland" Anfang März dienen, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch. Ein Sprecher Umerows nannte Genf als Verhandlungsort. Selenskyj zufolge soll es auch um einen "Sanierungsplan" für die von vier Jahren Krieg strapazierte ukrainische Wirtschaft gehen – sowie um die Vorbereitung eines weiteren Austauschs von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine. Der US-Sondergesandte Witkoff erklärte in einer Videobotschaft, Ziel sei die Erkundung "verschiedener Wege" hin zu einem Friedensabkommen. In Genf hatte Mitte Februar bereits eine Gesprächsrunde mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der USA stattgefunden, die allerdings keine konkreten Ergebnisse brachte. Basiert Selenskyjs Ziel auf einem Datenfehler? Analysten melden hohe russische Verluste im Ukraine-Krieg. Ist das der Wendepunkt auf dem Schlachtfeld – oder schlicht ein Interpretationsfehler der Daten? Ein Bericht weckt Zweifel. Dienstag, 24. Februar Menschen demonstrieren am vierten Jahrestag des Überfalls Tausende Menschen sind am Abend in Berlin über den Boulevard Unter den Linden zum Brandenburger Tor gezogen, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Am vierten Jahrestag des Kriegsbeginns erinnerten sie an den russischen Angriff auf das Land und an die Opfer, die er gefordert hat. "Wir Europäer müssen verstehen, dass Frieden nicht vom Himmel fällt, dass Frieden erkämpft werden muss", sagte der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev. Er stand dabei auf einer Bühne direkt vor dem in den Farben der ukrainischen Nationalflagge angestrahlten Brandenburger Tor, eng umringt von mehr als zwei Dutzend Botschaftern europäischer Länder. Auch in München zeigten Menschen ihre Solidarität mit der Ukraine. Nach Polizeiangaben versammelten sich zu der Kundgebung am Marienplatz rund 800 Menschen. Viele hatten ukrainische Flaggen um ihre Schultern gelegt. Die Veranstalter, ein internationales Team an Ukraine-Unterstützern, forderten stärkere humanitäre und militärische Unterstützung für das Land. Die Ukrainer verteidigten "ihre – und unsere – Freiheit und Demokratie", hieß es. Terrorermittlungen gegen Telegram-Gründer Durow? Der Gründer des Messengerdienstes Telegram ist nach eigenen Angaben wegen des Vorwurfs der Terror-Unterstützung ins Visier der russischen Justiz geraten. "Russland hat ein Verfahren wegen Beihilfe zum Terrorismus gegen mich eingeleitet", erklärte Durow in auf Telegram. "Bei ihren Versuchen, das Recht auf Privatsphäre und Redefreiheit zu unterdrücken, erfinden die russischen Behörden jeden Tag neue Vorwände, um den Zugang der Russen zu Telegram einzuschränken", fügte Durow hinzu. Der Gründer des Onlinedienstes wurde in Russland geboren, lebt aber im Ausland. Er hat die russische und die französische Staatsbürgerschaft. Obwohl der Kreml selbst Telegram nutzt, versuchen die russischen Behörden seit Jahren, den Dienst zu blockieren. Zusammen mit WhatsApp des US-Konzerns Meta ist Telegram die beliebteste Kurznachrichten-App in Russland. Die Versuche, mehr Menschen zur Nutzung des staatlich unterstützten Dienstes Max zu bewegen, zeigten bisher wenig Erfolg. Von offizieller Seite wurden die Ermittlungen gegen Durow nicht bestätigt. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte lediglich, Telegram weigere sich, mit den Behörden zu kooperieren und verstoße gegen viele Vorschriften. Russische Staatsmedien berichteten unter Berufung auf den Geheimdienst FSB, dass Durows Weigerung zur Kooperation mit staatlichen Stellen mehrere Todesfälle im Zusammenhang mit Terrorangriffen verursacht habe. Der FSB hatte Durow mehrfach aufgefordert, den Behörden Zugriff auf verschlüsselte Nutzerdaten zu gewähren. Terrorismus-Vorwürfe werden in Russland seit Beginn des Ukraine-Konflikts verstärkt genutzt, um gegen Regierungskritiker vorzugehen. Zwei Tote nach russischem Luftangriff in Dnipropetrowsk Kurz nach den Besuchen europäischer Spitzenpolitiker in Kiew zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die russische Luftwaffe die Region Dnipropetrowsk attackiert. Bei einer Explosion seien zwei Menschen getötet worden, teilte der regionale Militärverwalter Olexander Ganscha auf Telegram mit. Fünf weitere Zivilisten seien verletzt, zahlreiche Häuser wurden durch die Bombentreffer beschädigt. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass sich unter den Trümmern noch Opfer befanden. An diesem 1462. Kriegstag hatten die russischen Truppen ihre Aktivitäten an den Fronten zunächst abflauen lassen. Nach Angaben des Generalstabs in Kiew seien von den verschiedenen Frontabschnitten lediglich 50 bewaffnete Zusammenstöße gemeldet worden. Üblicherweise liegt diese Zahl meist über 80 pro Tag. EU will Stromnetz in Ukraine widerstandsfähiger machen Die von Russland angegriffene Ukraine soll im kommenden Winter nicht noch einmal eine schwere Energiekrise erleben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte bei einem Besuch in Kiew einen Plan mit dem Namen "Repair, Rebuild, Restart" an. Er soll mit mehr als 920 Millionen Euro unterlegt sein und im Winter 2026/27 in der ganzen Ukraine einen verlässlichen Stromfluss sichern. Dazu werde man die dezentrale Produktion erneuerbarer Energien beschleunigen und durch russische Angriffe beschädigte Netze wieder aufbauen und modernisieren, erklärte von der Leyen bei dem Besuch zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine. Zudem sollen beschädigte Kraftwerke repariert werden. Für Soforthilfe in diesem Winter kündigte die Deutsche zudem ein neues Paket im Umfang von mehr als 100 Millionen Euro an. "Es steht ab sofort zur Verfügung", sagte von der Leyen. Die Ukraine erlebt in diesem Winter nach eigenen Angaben die schwerste Energiekrise ihrer Geschichte. Wegen gezielter russischer Angriffe auf die Infrastruktur sind Millionen Menschen von langen Strom- und Heizungsausfällen betroffen. Druschba-Pipeline: Selenskyj hält Reparatur für unnötig Trotz des Drucks der EU-Staaten Ungarn und Slowakei hält der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Reparatur der für russische Öllieferungen wichtigen Druschba-Leitung für unnötig. "Wozu reparieren? Um Menschen zu verlieren. Ich denke, das ist ein zu großer Preis", sagte Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in Kiew. Ihm zufolge greift das russische Militär gezielt Reparaturtrupps an. Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der wegen der ausbleibenden Lieferungen Ukraine-Hilfen blockiert, empfahl Selenskyj, sich an Moskau zu wenden. "Russland zerstörte diese Pipeline mehrfach", sagte Selenskyj. Orbán solle den Kreml um eine Energiewaffenruhe ersuchen. "Es kann nicht sein, dass Russland etwas zerstört und die Ukraine es dann repariert." Selenskyj hatte auch gesagt, dass russisches Öl, das zur Finanzierung des Kriegs dient, nichts auf dem europäischen Markt zu suchen habe. Von der Leyen, die in den blau-gelben Farben der ukrainischen Flagge gekleidet war, machte allerdings deutlich, dass sie und Costa die Ukraine gebeten haben, die Reparaturen an der Pipeline zu beschleunigen. Sie dankte zudem dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković für seine Bemühungen, den Transport von Öl über Serbien nach Ungarn und in die Slowakei über die Adria-Pipeline abzusichern und auszubauen. So hilft Deutschland verletzten ukrainischen Soldaten Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind laut Bundesgesundheitsministerium inzwischen rund 1.700 Kriegsverletzte und Soldaten von dort zu Behandlungen nach Deutschland gekommen. Die Patientinnen und Patienten werden aus der Ukraine geholt und auf Kliniken verteilt, wie das Ministerium in Berlin mitteilte. Für die Behandlung in Deutschland stehen demnach in diesem Jahr 25 Millionen Euro über Bundesmittel bereit. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sagte: "Die Hilfsbereitschaft für die Ukraine ist auch im Gesundheitsbereich weiterhin groß." Die zivile Infrastruktur des Landes sei zentrales Ziel unzähliger Angriffe, laut Weltgesundheitsorganisation seien darunter bisher mehr als 2.800 Gesundheitseinrichtungen. "Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine", betonte die CDU-Politikerin. Das Ministerium stellte der Ukraine auch medizinische Hilfsgüter im Wert von mehr als 76 Millionen Euro zur Verfügung, darunter Schutzanzüge, Beatmungsgeräte und Desinfektionsmittel. Insider: EU will russische Öl-Importe nach Ungarn-Wahl verbieten Die EU-Kommission will Insidern und einem Dokument zufolge am 15. April einen Vorschlag für ein dauerhaftes Einfuhrverbot für russisches Öl vorlegen. Dies wäre drei Tage nach der Parlamentswahl in Ungarn. Zwei EU-Vertreter sagten der Nachrichtenagentur Reuters, der Zeitplan solle verhindern, dass das Öl-Embargo zu einem zentralen Wahlkampfthema wird. Reuters liegt ein Entwurf der Tagesordnung für die Sitzung Mitte April vor. Ein Sprecher der Kommission erklärte auf Anfrage, die Agenda sei vorläufig. Ungarn und die Slowakei lehnen einen Importstopp strikt ab. Slowakei: Öl-Lieferung über Druschba verzögert sich weiter Die Wiederaufnahme der russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline in die Slowakei verzögert sich erneut. Die Ukraine habe den Netzbetreiber Transpetrol darüber informiert, dass das Öl erst ab kommendem Donnerstag wieder fließen solle, meldete das slowakische Wirtschaftsministerium am Dienstag. Ursprünglich war der Neustart für Mittwoch erwartet worden. Gründe für die Verschiebung seien nicht genannt worden. Die Lieferungen über die durch die Ukraine laufende Pipeline an die Slowakei und Ungarn waren im vergangenen Monat unterbrochen worden. Die Ukraine macht einen russischen Drohnenangriff für Schäden an der Leitung im Westen des Landes verantwortlich. Die Regierungen in Bratislava und Budapest geben dagegen Kiew die Schuld an dem anhaltenden Ausfall. Der Streit hatte sich zuletzt zugespitzt. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte am Montag an, Notstromlieferungen an die Ukraine so lange zu verweigern, bis das Öl wieder fließt. Die Ukraine wies dies als Erpressung zurück. Der Stopp der Notstromlieferungen habe keine Auswirkungen auf das eigene Stromnetz, hieß es aus Kiew. Zudem habe man alternative Transitrouten vorgeschlagen, um Öl nach Europa zu bringen, während die Reparaturarbeiten an der Pipeline andauerten. Die Slowakei und Ungarn haben den Sachverhalt auch ins Feld geführt, um ihre Blockade eines geplanten EU-Kredits an die Ukraine im Volumen von 90 Milliarden Euro zu begründen. Polizist stirbt bei Explosion in Moskau Bei einer Explosion an einem Polizeiauto im Norden Moskaus ist nach Angaben russischer Ermittler ein Polizist getötet worden. Zwei weitere Mitarbeiter der Verkehrspolizei seien verletzt worden, teilten das staatliche Ermittlungskomitee und das Innenministerium mit. Die Polizisten saßen demnach in dem Dienstwagen am Sawjolowski-Bahnhof, als der Angreifer, ein 22 Jahre alter Mann, sich näherte. Er sprengte sich dem Ermittlungskomitee zufolge selbst in die Luft. Die Behörden machten zu möglichen Hintergründen keine Angaben. Ermittelt werde wegen eines Anschlags auf das Leben eines Polizeibeamten, hieß es. Kremlchef Putin sprach der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge bei einer Sitzung des Inlandsgeheimdienstes FSB von Terror. Es handele sich höchstwahrscheinlich um eine inzwischen übliche Anwerbung über das Internet, sagte er demnach. Dem Menschen sei ein Sprengsatz angedreht worden, und dann seien er und das mutmaßliche Ziel aus der Ferne gesprengt worden. "Mit großer Wahrscheinlichkeit wusste er überhaupt nichts davon", vermutete der Kremlchef. Die Zahl der Terrorverbrechen sei gestiegen, sagte Putin. Einen Großteil davon schrieb Putin ukrainischen Geheimdiensten zu. Erst im Dezember hatte sich ein ähnlicher Fall in Moskau ereignet. Bei einer Sprengstoffexplosion im Süden der russischen Hauptstadt starben zwei Polizisten und ein Mann. Die Hintergründe waren ebenfalls unklar. Die Beamten wollten den Ermittlern zufolge einen Mann überprüfen, der sich in der Nähe eines Polizeiautos aufhielt. Als sie sich auf den Mann zubewegten, kam es den Angaben nach zu der Explosion. Die Polizisten und eine neben ihnen stehende Person wurden getötet, wie die Behörde weiter mitteilte. Aufrüstung an Nato-Ostflanke: So schützt sich Europa vor Russland Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine versetzt auch andere europäische Staaten in Alarmbereitschaft. Diese haben mittlerweile einige Maßnahmen getroffen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Russische Kommandeure exekutierten wohl eigene Truppen Innerhalb der russischen Truppe herrschen offenbar teilweise unmenschliche Zustände. So sollen eigene Soldaten in mehreren Fällen hingerichtet werden. Mehr dazu lesen Sie hier. Selenskyj fordert Trump zum Besuch der Ukraine auf Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, die Ukraine zu besuchen. In einer Ansprache zum vierten Jahrestag des russischen Einmarsches betonte der ukrainische Staatschef, nur dann könne Trump das Ausmaß des Krieges spüren. "Ich weiß mit Sicherheit: Nur wer in die Ukraine kommt und mit eigenen Augen unser Leben und unseren Kampf sieht, unser Volk und das Ausmaß dieses Schmerzes spürt", betonte er. "Nur dann kann man verstehen, worum es in diesem Krieg wirklich geht. Und wen er spaltet. Wer hier der Aggressor ist und gegen wen Druck ausgeübt werden muss." Viertes Kriegsjahr: Gehen Putin die Truppen aus? Russland verliert monatlich Tausende Soldaten. Zwar kommen weiterhin neue nach, doch die Rekrutierung gestaltet sich zunehmend schwieriger. Wie der Kreml mit den Problemen umgeht, lesen Sie hier . Pistorius: Trump hat Putin "wie einen Kumpel" begrüßt Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine hat Verteidigungsminister Boris Pistorius dem US-Präsidenten Donald Trump eine Kumpanei mit Kremlchef Wladimir Putin vorgeworfen. Trump habe den russischen Präsidenten beim Gipfeltreffen in Alaska "wie einen Kumpel" auf dem roten Teppich begrüßt und sich gleichzeitig komplett aus der militärischen Unterstützung der Ukraine zurückgezogen, kritisierte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Und leider habe der amerikanische Präsident auch sehr früh unnötigerweise eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vom Verhandlungstisch genommen – "ohne Not", so Pistorius. "Das wäre ja ein Pfund gewesen, mit dem man auch hätte verhandeln können, über andere Dinge." Scharf kritisierte Pistorius die russischen Luftangriffe mit Raketen und Drohnen auf ukrainische Städte. "Was dort jede Nacht passiert, hat ja mit der Eroberung eines Landes nichts zu tun. Hier wird die Zivilbevölkerung terrorisiert – bei minus 20 Grad. Und kein Quadratmeter Boden wird damit gewonnen, sondern die Moral der Ukrainer soll gebrochen und das Land zerstört werden." Montag, 23. Februar Strack-Zimmermann will Ungarn Stimmrecht entziehen Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, hat scharfe Konsequenzen für Ungarn gefordert. Hintergrund ist die erneute Blockadehaltung der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán in der Ukrainepolitik. "Ungarn unter Orbán gefährdet mit seiner Blockadepolitik nicht nur die Solidarität mit der Ukraine, sondern die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ganz Europas", sagt Strack-Zimmermann dem "Spiegel". Ungarn profitiere seit Jahren massiv von Mitteln der Europäischen Union und trete gleichzeitig ihre gemeinsamen Werte mit Füßen. "Wenn wie durch Orbáns Ungarn eine eindeutige Gefahr für die Grundwerte der EU besteht, muss das Stimmrecht im Rat entzogen werden", sagt sie weiter. Wer systematisch europäische Beschlüsse "sabotiert und autoritäre Narrative bedient", dürfe nicht weiter ungehindert am Ratstisch sitzen. Ähnlich äußerte sich der Grünen-EU-Abgeordnete und Ungarnexperte Daniel Freund. "Viktor Orbán gefährdet mit seinem Veto erneut die Sicherheit der Ukraine und Europas – und spielt damit Putin in die Karten. Das können wir uns nicht mehr leisten", sagt der Politiker dem "Spiegel". Es wird "Zeit, Ungarn die Stimme im Rat zu entziehen". Europa, so Freund, habe sich lange genug von Orbán erpressen lassen. Slowakei: Öllieferungen sollen am 25. Februar wieder anlaufen Die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline in die Slowakei sollen am Mittwoch wieder aufgenommen werden. Über diese Verzögerung habe die ukrainische Seite den Netzbetreiber Transpetrol informiert, teilt das slowakische Wirtschaftsministerium mit. Die Regierung in Bratislava hatte im Streit über die Lieferungen die Einstellung der Nothilfe für das ukrainische Stromnetz angeordnet. Kommentar: Jetzt ist Orbán zu weit gegangen Viktor Orbán blockiert neue EU-Sanktionen und führt in Ungarn Wahlkampf auf dem Rücken der von Wladimir Putin angegriffenen Ukraine. Die anderen EU- und Nato-Länder dürfen sich das nicht länger gefallen lassen, schreibt Außenpolitik-Reporter Patrick Diekmann in seinem Kommentar. Neuer Anschlag? Polizisten nach Explosion verletzt In der Südukraine sind erneut Polizisten bei einer Explosion verletzt worden. Es werde geprüft, ob es sich um einen Terroranschlag handele, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Sieben Menschen seien verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Zuvor hatte die Polizei darüber informiert, dass es an einer stillgelegten Tankstelle in der Großstadt Mykolajiw eine Explosion gegeben habe. Auf dem Gelände der Tankstelle befanden sich demnach bei einem Schichtwechsel mehrere Polizeifahrzeuge. Polizeichef Iwan Wyhiwskyj stellte einen Zusammenhang mit einem Anschlag im westukrainischen Lwiw her, bei dem am Samstagabend eine Polizistin getötet und knapp zwei Dutzend Menschen verletzt worden waren. Als mutmaßliche Täterin wurde eine 33-Jährige festgenommen, die vom russischen Geheimdienst angeworben worden sein soll. Slowakei stoppt Notstromlieferungen an Ukraine Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat den Stopp von Notstromlieferungen an die Ukraine angeordnet. "Wir sind gezwungen, mit einer ersten Gegenmaßnahme gegen die Ukraine vorzugehen", sagt Fico. Die Maßnahme werde aufgehoben, sobald der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen werde. Seit Ende Januar fließt durch die Druschba-Pipeline kein russisches Erdöl mehr. Kiew führt dies auf Schäden durch russische Angriffe zurück. Ungarn und die Slowakei werfen der ukrainischen Regierung hingegen vor, die Lieferungen bewusst nicht wieder aufzunehmen. Fico rief deshalb vergangene Woche den Energienotstand aus. Slowakei und Ungarn sind die einzigen EU-Staaten, die weiterhin in größerem Umfang russisches Pipeline-Öl beziehen. Ungarn blockiert Ukraine-Unterstützung Ungarn hat bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen blockiert. Zudem bekräftigte das Land kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine auch sein Veto gegen ein wichtiges milliardenschweres EU-Darlehen für die Ukraine. Das sei ein Rückschlag, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach Ende des Treffens vor der Presse. "Das ist nicht die Botschaft, die wir senden wollten." Die Arbeit an den Strafmaßnahmen werde jedoch fortgesetzt. Wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Brüssel sagte, will sein Land den Entscheidungen für die Ukraine erst dann zustimmen, wenn die Regierung in Kiew eine Wiederaufnahme von russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline ermöglicht. Er warf der Führung in Kiew vor, die Nutzung der durch die Ukraine verlaufenden Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen. Bericht: Knapp 500 Milliarden Euro für Ukraine-Wiederaufbau nötig Der Krieg in der Ukraine hat innerhalb von knapp vier Jahren laut einer neuen Schätzung einen direkten Schaden von fast 200 Milliarden US-Dollar verursacht. Zwischen dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 und Ende Dezember 2025 beläuft sich der Gesamtschaden auf 195,1 Milliarden US-Dollar (rund 165 Milliarden Euro), wie aus einem gemeinsamen Bericht der Weltbank, der Europäischen Kommission, der ukrainischen Regierung und der Vereinten Nationen hervorgeht. Für den Wiederaufbau des Landes dürften in den kommenden zehn Jahren 587,7 Milliarden Dollar (knapp 500 Milliarden Euro) nötig sein. Vor allem der Wohnungsbau, der Verkehrssektor und die Energieversorgung seien zerstört worden. Dabei macht der Wohnungsbau mit mehr als 60 Milliarden Dollar fast ein Drittel des direkten Schadens aus, der Verkehrssektor mit rund 40 Milliarden Dollar gut ein Fünftel. "Stand 31. Dezember 2025 sind 14 Prozent des Wohnungsbestands beschädigt oder zerstört; dies betrifft mehr als drei Millionen Haushalte", hieß es. Verglichen mit dem Bericht des vergangenen Jahres sei der Schaden im Energiesektor um rund ein Fünftel gestiegen. Geografisch gesehen verteilte sich der verursachte Schaden vor allem auf die Ostukraine und die Region rund um die Hauptstadt Kiew – 75 Prozent des Gesamtschadens seien in den Gebieten an der Front verzeichnet worden. Kiew: 400 Quadratkilometer und acht Dörfer zurückerobert Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls Hunderte Quadratkilometer in der Südukraine zurückerobert. "Von Ende Januar an ist am Frontabschnitt Olexandriwka die Kontrolle über 400 Quadratkilometer und acht Siedlungen wiederhergestellt worden", schrieb der ukrainische Oberkommandierende Olexander Syrskyj in den sozialen Netzwerken. Die Lage an der Grenze der Regionen Dnipropetrowsk und Saporischschja sei dennoch schwierig, und die russischen Truppen würden den Druck aufrechterhalten. Zuvor hatte es mehrfach Berichte über die Rückeroberung von Hunderten Quadratkilometern gegeben. Ukrainische Militärbeobachter schrieben jedoch von allenfalls "stabilisierenden Maßnahmen". Polen fasst mutmaßlichen Agenten – Spionage in Deutschland Der polnische Geheimdienst hat einen mutmaßlichen Agenten festgenommen, der auch in Deutschland spioniert haben soll. Der belarussische Staatsbürger sei Anfang Februar gefasst worden, teilte der Inlandsgeheimdienst ABW mit. Die Ermittler werfen dem 41-Jährigen vor, seit Juni 2024 in Deutschland, Polen und Litauen militärische Objekte sowie kritische Infrastruktur für den belarussischen Geheimdienst ausgespäht zu haben. In Deutschland, wo sich seine Ausspähversuche wohl vor allem auf Objekte im Norden konzentrierten, hielt er sich dem Vernehmen nach nur einige Tage auf. Die Festnahme ist den Angaben zufolge ein Ergebnis der Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem litauischen Geheimdienst. Der Mann kam für zunächst drei Monate in Untersuchungshaft. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm mindestens fünf Jahre Haft. Polen ist einer der wichtigsten politischen und militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Regierung in Warschau wirft den Geheimdiensten Russlands und seines Verbündeten Belarus vor, viele Agenten ins Land zu schicken und Saboteure anzuwerben. Merz: EU wird 20. Sanktionspaket Dienstag verabschieden Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine dauerhafte deutsche und europäische Unterstützung versichert und angekündigt, dass die EU am Dienstag das 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschieden wird. "Wir müssen den Druck auf Russland aufrechterhalten. Wir müssen ihn sogar erhöhen. Wir müssen Moskaus Kriegsfinanzierung austrocknen", sagte der CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. "Das 20. Sanktionspaket (...) der Europäischen Union wird morgen, am vierten Jahrestag dieses Krieges, verabschiedet werden." Merz warf Russland zudem Barbarei vor. "Dieses Land befindet sich zurzeit unter dieser Führung auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei", sagte der Kanzler kurz vor dem 4. Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine. "Putin wird seinen Feldzug nicht beenden, auch wenn die Ukraine aufgibt und kapituliert", sagte Merz über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Man sehe schon jetzt die russischen Drohungen und Provokationen im Baltikum, in der Ostsee, aber auch hybride Angriffe überall in Europa und gerade in Deutschland. Der Kanzler betonte erneut seine Skepsis, ob die von den USA geführten direkten Gespräche mit Russland und der Ukraine zu einem positiven Ergebnis führen. Niemand könne sagen, ob es den Krieg nicht auch nach sechs Monaten noch gebe. Auch er wolle den Krieg so schnell wie möglich beenden. Aber über territoriale Fragen dürfe nur die Ukraine selbst entscheiden, "niemand sonst". US-Präsident Donald Trump fordert dagegen Zugeständnisse der Ukraine. Deutschland sei mittlerweile der größte Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf und werde das Land weiter unterstützen, versicherte Merz. Selenskyj: "Dritter Weltkrieg hat bereits begonnen" Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der dritte Weltkrieg bereits begonnen. In einem Interview mit der britischen BBC erklärte er, die einzige Antwort darauf sei ein massiver militärischer und wirtschaftlicher Druck, um ihn zum Einlenken zu zwingen. "Ich glaube, Putin hat bereits begonnen. Die Frage ist, wie viel Territorium er erobern kann und wie man ihn aufhalten kann", sagte er. "Russland will der Welt eine andere Lebensweise aufzwingen und das Leben verändern, das die Menschen sich selbst gewählt haben." Der Ukraine-Krieg wird in Russland immer mehr zur Staatsreligion Wladimir Putin verleiht dem Ukraine-Krieg zunehmend eine religiöse Bedeutung. Zeichen dafür finden sich überall im Land. Für den Kreml steht die "Existenz des russischen Volkes" auf dem Spiel. Mehr dazu lesen Sie hier . Ungarn will neue Russland-Sanktionen blockieren Am heutigen Montag werden die US-Außenminister in Brüssel zusammentreten. Am Vortag des vierten Jahrestages der russischen Invasion der Ukraine soll es primär um das 20. Sanktionspaket gegen den Aggressor, sowie ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine gehen. Bereits vor der Sitzung hat Ungarn jedoch in Person von Ministerpräsident Viktor Orbán und Außenminister Péter Szijjártó angekündigt, alle Abstimmungen auf europäischer Ebene blockieren zu wollen. Hintergrund ist der Streit über die seit dem 27. Januar unterbrochenen Öllieferungen über die russische Pipeline Druschba, die durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei führt. Während Kiew einen russischen Drohnenangriff auf technische Anlagen als Ursache nennt, machen Budapest und Bratislava die ukrainische Regierung für den Lieferstopp verantwortlich. Die Slowakei erhöhte ebenfalls den Druck auf die Ukraine und drohte, Notstromlieferungen einzustellen, falls der Öltransport nicht wieder aufgenommen wird. Ministerpräsident Robert Fico warf Präsident Wolodymyr Selenskyj böswilliges Verhalten vor. Die Ukraine reagierte mit scharfer Kritik und sprach von Provokation und Erpressung. Außenminister Andrij Sybiha warnte, das Vorgehen Ungarns und der Slowakei gefährde die Energiesicherheit der gesamten Region. Südkorea: Russland soll "Sieges"-Banner an Botschaft entfernen Südkorea hat von der russischen Botschaft in Seoul die Entfernung eines "Sieges"-Banners gefordert. Das Transparent mit der Aufschrift "Der Sieg wird unser sein" sei kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine an der Botschaft angebracht worden, teilte das südkoreanische Außenministerium mit. Zudem müsse die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea aufhören. Diese stelle eine ernste Bedrohung für die Sicherheit Südkoreas dar. Eine Stellungnahme der russischen Botschaft lag zunächst nicht vor. Selenskyj über Trump: "Präsidenten kommen und gehen" Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj setzt auf verlässliche Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten für sein Land, die nicht allein vom Willen des US-Präsidenten abhängen. "Aus guten Gründen wird der Kongress über sie (die Sicherheitsgarantien, Anm. d. Red.) abstimmen", sagte Selenskyj dem britischen Sender BBC in Kiew. Es gehe nicht allein um Präsident Donald Trump, auch das Parlament werde gebraucht, betonte er laut der Übersetzung aus dem Ukrainischen. "Denn Präsidenten kommen und gehen, aber Institutionen bleiben." Selenskyj gab das Interview laut BBC am Wochenende in einem streng gesicherten Raum in der Regierungszentrale in Kiew. Darin wurde er auch gefragt, ob er Trump trauen könne und Versprechen des US-Präsidenten etwa zu Sicherheitsgarantien verlässlich wären. Selenskyjs Antwort: "Es geht nicht nur um Präsident Trump, wir reden von Amerika. Wir alle sind für eine angemessene Zeit Präsidenten. Wir (als Ukrainer) wollen beispielsweise Garantien für 30 Jahre. Die politischen Eliten werden künftig andere sein, die Anführer werden andere sein." Trumps zweite und damit gemäß der US-Verfassung letzte Amtszeit endet in knapp drei Jahren. Der BBC-Journalist, der das Interview mit Selenskyj führte, fasste den Tenor der Aussagen des Präsidenten wie folgt zusammen: "Donald Trump mag unzuverlässig sein, aber er wird nicht für immer da sein."