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Gas- und Ölpreise: Viel Eingriff, wenig Effekt

Gegen die hohen Öl- und Gaspreise helfen Interventionen in den Markt allenfalls kurzfristig. Außerdem senden sie das falsche Signal. Am Mittwoch kündigte die Bundesregierung gemeinsam mit anderen großen Industrienationen an, einen Teil der nationalen Ölreserve auf den Markt zu werfen. Damit sollten der Ölpreis und die Versorgung stabilisiert werden. Der Ölpreis reagierte, nur leider nicht in die gewünschte Richtung: Statt rund 90 Dollar pro Barrel wie am Mittwoch lag er gestern zwischenzeitlich bei über 100 Dollar. Das zeigt, wie wenig die aktuelle Situation von Angebot und Nachfrage bestimmt ist. Wenn die Kriegsgegner an einer Deeskalation nicht interessiert sind, können Dritte nur wenig ausrichten. Das muss man politisch aushalten. Der Druck, in einer akuten Krise schnell und entschlossen zu handeln, ist groß. Verbraucher und Unternehmen erwarten, dass die Regierung ihre Sorgen ernst nimmt und ihre Probleme löst. Doch wenn die Übersicht fehlt und der eigene Einfluss begrenzt ist, muss man die Füße auch mal stillhalten können. Selbst dann, wenn in wenigen Tagen in einem Bundesland eine Wahl ansteht. Ifo-Präsident Fuest: "Was da auf uns zukommt, ist unbezahlbar" Kolumne zum Anlagetrend der Woche: Dieser Markt könnte fünf Billionen Dollar wert sein Die Bundesregierung plant Aktionen, die wenig bringen Gegen diesen Grundsatz verstößt die Bundesregierung eklatant. Sie plant Aktionen, die wenig bringen, und fasst langwierige Vorhaben, die nicht rechtzeitig fertig werden können. Nicht nur die hastige Freigabe eines Teils der Ölreserve ist ein kaum wirksames Mittel, die akute Preiskrise zu bekämpfen. Auch bei der geplanten Tankstellenregulierung – nur noch eine Preiserhöhung am Tag – weiß niemand, ob und wie sie wirkt. Allerdings kann man davon ausgehen, dass das aktuelle Tankproblem nicht mehr existiert, wenn die entsprechende Gesetzesnovelle beschlossen ist. Für diesen zweifelhaften Erfolg einen massiven Eingriff in die Freiheit der Preisgestaltung anzukündigen, ist zwar mutig. Aber es zeigt auch, dass die aktuelle Bundesregierung aus den Fehlern ihrer Vorgängerin nach dem russischen Überfall auf die Ukraine nicht lernt. Schon Tankrabatt, Preisbremsen und Deutschlandticket funktionierten kaum Damals wurde sehr schnell und entschlossen gehandelt. Deutlich mehr als 200 Milliarden Euro wurden ausgegeben, um die Folgen des Energieschocks abzumildern. Der erste Teil der Ad-hoc-Maßnahmen verpuffte weitgehend: Die Mineralölkonzerne steckten den größten Teil des Tankrabatts in die eigene Tasche, anstatt die Subvention, wie eigentlich gedacht, an die Verbraucher weiterzureichen. Nur wenige Verbraucherinnen stiegen wegen des supergünstigen Deutschlandtickets zu neun Euro im Monat vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr um. Benzin wurde kaum gespart, stattdessen wurde mehr gereist. Die anschließenden Öl- und Gaspreisbremsen, Energiepreispauschalzahlungen und Steuererleichterungen waren teuer, kamen spät und führten am Ende zu mehr Verdruss. Denn statt sich mit den eigenen Sorgen angemessen gewürdigt zu fühlen, rechneten sich die Menschen gegenseitig vor, dass der jeweils andere vermeintlich mehr Hilfen bekommen hatte als man selbst. Der Ölpreis ist politisch Obwohl Öl im Energiemix nicht mehr so wichtig ist wie früher, ist Erdöl auch heute noch einer der wichtigsten Energieträger und Rohstoff für die Produktion von Kunststoff bis zu Düngemitteln. Mehr aber als ein Symbol ist der Preis für den Liter Benzin: "Der Börsenkurs der Mitte heißt bekanntlich nicht DAX , sondern Super Plus", schrieb die Meinungsforscherin Silke Borgstedt vom Dortmunder Sinus-Institut gestern auf LinkedIn. Sie hat recht. Der Ölpreis ist politisch. Doch ein niedriger Preis für Energie ist kein Menschenrecht, im Gegenteil: In den vergangenen Jahrzehnten wurde in Deutschland viel dafür getan, Erdöl und Erdgas teurer zu machen, um die CO2-Emissionen herunterzubringen. Nur wenn die Verbraucher einen angemessenen Preis für ihren Kohlendioxidausstoß bezahlen müssten, würden sie sich am Ende für Energie aus erneuerbaren Quellen entscheiden. Das erklärt einen guten Teil der im europäischen Vergleich hohen Benzin- und Dieselkosten in Deutschland. Das ist das Gebot der Stunde Doch während sich Verbraucherinnen und Verbraucher auf diese Preisschritte vorbereiten konnten, passiert der jetzige Preisschritt schockartig. Die wenigsten können von jetzt auf gleich ihr Dieselauto gegen ein Elektromobil, die Gasheizung gegen eine Wärmepumpe austauschen. Sie können nur weniger und sparsamer fahren und heizen, auf Zug und Bus umsteigen. Das ist das Gebot der Stunde: Denn Öl und Gas sind knapp, der Verbrauch muss sich kurzfristig nach unten anpassen. Eine Energiepreissubvention oder andere Interventionen in den Markt bringen in der derzeitigen Lage nicht nur wenig. Sie kosten zu viel. Und sie sind das falsche Signal.