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Freihandelsabkommen zwischen EU und Australien – "Ein starkes Signal"

Mehr als acht Jahre wurde verhandelt, nun ist es so weit: Australien und die EU haben ein großes Handelsabkommen abgeschlossen. Dessen Inhalte lassen aufhorchen. Mit einem Langstreckenflug – erschwert durch gesperrte Lufträume im Nahen Osten – ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Sydney gelandet. Im Gepäck hatte sie ein jahrelang festgefahrenes Prestigeprojekt: das Freihandelsabkommen der EU mit Australien . Rund acht Jahre nach dem Beginn der Verhandlungen haben sich beide Seiten am Dienstag formell auf den Deal verständigt. Das teilten von der Leyen und Australiens Premierminister Anthony Albanese vor der Presse in der australischen Hauptstadt Canberra mit. Beide stellten zudem auch eine neue Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft vor. Gemeinsam mit EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, der bereits am vergangenen Wochenende eingetroffen war, hatte von der Leyen zunächst Generalgouverneurin Sam Mostyn in Sydney getroffen. Dort besuchte die Europäerin unter anderem das Opernhaus, wohnte einer indigenen Zeremonie bei und nahm einen Koala auf den Arm. Bevor es weiter ging nach Canberra, dem Sitz der australischen Regierung, hieß es nach einer letzten Verhandlungsrunde mit Australiens Handelsminister Don Farrell aus EU-Kreisen, es gebe "really not much left to do" – also "wirklich nicht mehr viel zu tun". Der finale Beschluss durch von der Leyen und Albanese galt damit nur noch als Formsache. "Ein starkes Signal an den Rest der Welt" Im Kern ist das Freihandelsabkommen geopolitisch motiviert. Nach der Unterzeichnung machte von der Leyen deutlich, dass es für die EU wichtig sei, internationale Handelsbeziehungen auszubauen und zu diversifizieren, um Risiken und Abhängigkeiten zu verringern. Die USA unter Präsident Donald Trump sind mit ihrer aggressiven Zollpolitik ein zunehmend schwieriger Partner. Zudem hatte Peking zuletzt Exportkontrollen für einige wichtige Rohstoffe verhängt, von denen Europa in hohem Maße abhängig ist. Die Vereinbarung zur Abschaffung von Zöllen auf kritische Mineralien aus Australien sei entscheidend für die Diversifizierung der Lieferketten weg von China , sagte von der Leyen. "Wir senden ein starkes Signal an den Rest der Welt, dass in Zeiten der Turbulenzen Freundschaft und Zusammenarbeit das Wichtigste sind", so die deutsche EU-Kommissionspräsidentin in Canberra. Auch mit der neuen Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung wollen die beiden Länder noch enger zusammenrücken. Die Partnerschaft sieht unter anderem eine stärkere Kooperation gegen Cyber-Risiken, hybride Bedrohungen sowie ausländische Informationsmanipulation und Einmischung vor. Albanese sprach im Parlament von einem "Meilenstein" für die Beziehungen mit der EU. Der bilaterale Handel liege bereits bei rund 109 Milliarden australischen Dollar –etwa 66 Milliarden Euro. Das Abkommen solle die Partnerschaft auf "das nächste Level" heben. Die EU ist nach Angaben aus Brüssel Australiens drittgrößter Handelspartner nach China und Japan. Für die Europäer ist Australien allerdings nur ein relativ kleiner Handelspartner: Im Warenhandel mit den 27 EU-Staaten rangiert das Land mit knapp 28 Millionen Einwohnern auf dem 20. Platz. EU-Handelsabkommen mit Australien: Darum stockte der Deal seit Jahren Australien: Kritik an Projekt zur Förderung von Gas von Uniper Zahlreiche Industrien sollen profitieren Die EU geht davon aus, dass die Exporte aus den Mitgliedstaaten nach Australien im kommenden Jahrzehnt um bis zu 33 Prozent auf jährlich 17,7 Milliarden Euro wachsen könnten. Zu den Schlüsselsektoren mit starkem Wachstumspotenzial zählen den Angaben zufolge Molkereierzeugnisse mit einem erwarteten Plus von bis zu 48 Prozent, Kraftfahrzeuge mit 52 Prozent sowie Chemikalien mit 20 Prozent. EU-Investitionen in Australien könnten um mehr als 87 Prozent zulegen, heißt es. Im Gegenzug öffnet Europa Australien einen Markt mit 450 Millionen Konsumenten und der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt nach den USA. Australiens Regierung erwartet, dass das Abkommen der australischen Wirtschaft jährlich rund 10 Milliarden australische Dollar bringen könnte. Fast alle Zölle sollen wegfallen Das Abkommen sieht die Abschaffung von mehr als 99 Prozent der Zölle auf EU-Warenausfuhren nach Australien vor, wodurch Unternehmen aller Größen nach Angaben aus Brüssel jährlich rund eine Milliarde Euro an Zöllen sparen würden. Teil des Abkommens sind zudem die Öffnung des australischen Dienstleistungsmarktes bei Finanzdienstleistungen und in der Telekommunikation, ein besserer Zugang für EU-Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen in Australien und Maßnahmen für eine bessere Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen. Auch soll es EU-Fachkräften die Arbeit in Australien erleichtern und mit Einreisequoten für Ingenieure und Forschende auf beiden Seiten die Innovationskraft stärken. Durchbruch bei Fleisch, Autos und Schaumwein Ein wichtiger Durchbruch gelang laut australischen Medienberichten bei einem der größten Streitpunkte: den Agrarimporten. Nach Informationen von "Newswire" soll die EU künftig eine Importquote von 30.000 Tonnen für australisches Rindfleisch gewähren. Das liegt zwar deutlich unter den Forderungen der australischen Branche, entspricht aber einer Steigerung um rund 500 Prozent gegenüber dem bisherigen Niveau. Im Gegenzug machte auch Brüssel offenbar Zugeständnisse. So soll die EU ihre Forderung gelockert haben, dass Australien die Luxussteuer auf Autos vollständig abschaffen müsse. Auch beim jahrelangen Streit über Herkunftsbezeichnungen soll es einen Kompromiss geben. Die EU wollte Namen wie "Feta" oder "Prosecco" schützen. Nun soll es differenzierte Übergangs- und Ausnahmeregelungen geben, sodass australische Produzenten einige Bezeichnungen unter bestimmten Bedingungen weiter verwenden dürfen. Handelsexperte sieht Chancen für Deutschland Der internationale Handelsexperte Dr. Nathan Gray von der University of Adelaide sagte t-online, die Bedeutung des Abkommens gehe weit über einzelne Branchen hinaus. Es sei "tatsächlich von erheblicher Bedeutung für die Diversifizierung – nicht nur aus Sicht der EU, sondern auch Australiens". Beide Seiten verfolgten zudem ähnliche Ansätze etwa beim digitalen Handel, bei Nachhaltigkeit und Regulierung, was eine engere Zusammenarbeit erleichtere. Gerade für Deutschland spiele Australien bereits heute eine wichtige Rolle: "Deutschland exportiert eine breite Palette an hoch entwickelten Industrieprodukten nach Australien", so Gray. "Deutsche Technologie ist für die australische Wirtschaft von großer Bedeutung." Darin liege "eine Chance, diese Partnerschaft auszubauen". Insgesamt überwiegen aus Sicht des Experten die wirtschaftlichen Chancen deutlich. "Der Abschluss eines Abkommens öffnet Märkte – und offene Märkte fördern die Zusammenarbeit." Gerade in einem angespannten globalen Handelsumfeld könne ein solcher Deal neue Dynamik entfalten und bestehende Lieferketten stabilisieren. Auch aus der deutschen Wirtschaft kommt Zuspruch: Neben besseren Bedingungen für Rohstoffe winkten "neue Exportchancen deutscher Bergbau- und Anlagentechnik", erklärte DIHK-Außenhandelschef Volker Treier. Der Industrieverband BDI sehe zudem Vorteile für Autoindustrie und Batterieproduktion. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie , Hildegard Müller, erklärte vorab, das Handelsabkommen werde für die europäische Automobilindustrie "erhebliche Chancen eröffnen", vor allem auch für die exportorientierten deutschen Hersteller, die auf dem australischen Markt mit starker Konkurrenz aus China und Japan um Anteile ringe. Acht Jahre Verhandlungen – und ein Neustart Verhandelt wurde der Deal seit 2018. Beinahe gescheitert wäre das Abkommen dann im Jahr 2023, damals am Streit über Rindfleischquoten und Herkunftsbezeichnungen. Bis zuletzt war unklar, ob es dieses Mal eine Einigung geben würde. Der Präsident des australischen Bauernverbands, Hamish McIntyre, hatte jüngst gewarnt, Australien solle "lieber keinen Deal als einen schlechten Deal" akzeptieren. Es handle sich um eine "Generationenentscheidung". Auch australische Oppositionspolitiker äußerten Zweifel: Das Abkommen wirke bislang "nicht besonders attraktiv", sagte etwa Senator Matt Canavan. Hinter den jahrelang verhärteten Fronten in Australien steckte zudem auch ein informelles Versprechen, das die EU den australischen Verhandlern einst gab . Auch europäische Bauernverbände warnten, die Landwirtschaft dürfe "nicht schon wieder als Verhandlungsmasse dienen". Hintergrund ist auch das parallel verhandelte Mercosur-Abkommen mit Südamerika, das zusätzliche Konkurrenz befürchten lässt. Erst der wachsende Druck im Welthandel brachte beide Seiten zurück an den Tisch. Ein europäischer Regierungsvertreter sagte dem australischen Sender ABC, beide Seiten gingen Kompromisse ein – auch vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen im globalen Handelssystem durch die Trump-Regierung. Noch ist der Deal nicht rechtlich abgeschlossen. Die politische Einigung muss juristisch ausgearbeitet und in alle EU-Amtssprachen übersetzt werden – ein Prozess, der Monate dauern dürfte. Aber der wichtigste Schritt ist nun gemacht.