Autofahrer müssen immer mehr fürs Tanken bezahlen. Doch Union und SPD können sich bisher nicht auf Entlastungsschritte einigen. Die Spritpreise steigen und steigen – trotz der neuen 12-Uhr-Regel an Tankstellen: Am Dienstagmittag sprang der Dieselpreis erstmals auf 2,502 Euro pro Liter, 9 Cent mehr als noch eine halbe Stunde zuvor. Superbenzin der Sorte E10 verteuerte sich um 7,6 Cent auf 2,235 Euro pro Liter. Sowohl die Anstiege als auch die Preise waren etwas höher als am Ostermontag. Einmal mehr ringt die Politik daher mit sich selbst: Wie lassen sich Autofahrer und Pendler kurzfristig entlasten? In vielen Punkten sind Union und SPD noch weit auseinander – aber nicht bei allen. Steigende Spritpreise : Handwerkspräsident fordert Gewerbediesel Kaufen oder warten? Heizölpreis steigt auf Allzeithoch SPD: Preisdeckel und Übergewinnsteuer In der SPD ist man zunehmend verärgert über die enormen Preissprünge an der Zapfsäule. Der Fraktionsvize der Sozialdemokraten im Bundestag, Armand Zorn, wirft den Mineralölkonzernen Missbrauch ihrer Marktmacht vor: "Die Preissteigerungen für Benzin und Diesel sind in der Osterwoche viel stärker ausgefallen, als es der Ölpreis rechtfertigen würde. Auch in den vergangenen Jahren war dies über Ostern der Fall – es hängt also nicht nur mit dem Iran-Krieg, sondern vor allem mit der Marktmacht der Mineralölkonzerne zusammen", sagte Zorn zu t-online. Um die Bürger in der Krise zu entlasten, diskutiert man in der SPD mehrere Maßnahmen. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil schlug zuletzt einen " flexiblen Preisdeckel " nach dem Vorbild mehrerer EU-Länder vor. In Belgien und Luxemburg etwa deckelt der Staat den Spritpreis und verzichtet im Gegenzug auf einen Teil seiner Energiesteuern. Auch Polen hat gerade einen Preisdeckel verhängt. Eine andere Lieblingsidee der Genossen ist die Übergewinnsteuer . Damit soll ein Teil der Krisengewinne, die die Mineralölkonzerne gerade zusätzlich einstreichen, abgeschöpft und dem Staat zugeführt werden. Die Einführung einer solchen Steuer müsste EU-weit geregelt werden. In der SPD rechnet man sich durchaus Chancen aus, dass man sich in Brüssel einigt. Finanzminister Klingbeil erhöhte am Wochenende mit vier seiner EU-Amtskollegen (Österreich, Spanien , Portugal , Italien) schon mal den Druck auf die EU-Kommission: Diese solle "angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen" ein EU-weites Abgabeninstrument entwickeln, das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruhe, heißt es in einem Schreiben. Wachsende Ungeduld der Genossen Doch zuvor müsste die SPD ihre Koalitionspartner von CDU und CSU überzeugen – die bislang wenig Sympathien für die Übergewinnsteuer zeigen. Fraktionsvize Zorn, der gemeinsam mit Sepp Müller (CDU) die Spritpreis-Taskforce leitet, hofft trotzdem auf eine Einigung: "Ich setze mich dafür ein, dass ein relativer Preisdeckel etabliert wird, um den Mineralölkonzernen klare Grenzen aufzuzeigen, und mit einer Übergewinnsteuer auf die bereits erfolgten Gewinne Entlastungsmaßnahmen finanziert werden. Unsere Politik darf und wird die Menschen im Land nicht mit dieser Preiskrise alleine lassen." Andere Instrumente werden in der SPD kontrovers diskutiert: Während Klingbeils Finanzministerium mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale liebäugelt, pocht man in anderen Teilen der SPD hingegen auf eine schnellere Entlastung – etwa über die Senkung der Energiesteuer . Feststeht: In der SPD werden sie zunehmend ungeduldig. "Merz blockiert alles", sagt ein hochrangiger Genosse hinter vorgehaltener Hand. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) werfen viele Sozialdemokraten vor, in der Krise zu lange tatenlos geblieben zu sein. CDU-Wahlkämpfer gegen den Rest Die Union ist traditionell eher skeptisch, was harte Markteingriffe angeht. Trotzdem gibt es gerade prominente Stimmen, die sich ebenfalls für einen Spritpreisdeckel oder eine Energiesteuersenkung aussprechen. Sie kommen aus Bundesländern, in denen für die CDU im September schwierige Wahlen anstehen und die sich im Osten der Republik befinden. Dort ist Polen nah, wo es inzwischen einen Spritpreisdeckel gibt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin , Kai Wegner (CDU), fordert etwa, Menschen und Unternehmen müssten "umgehend von den überhöhten Energiekosten entlastet werden". Die Spritpreise seien auf "eine nie gekannte Höhe gestiegen und führen für die Menschen in Deutschland zu einer unzumutbaren Belastung", sagte Wegner t-online. "Wir brauchen jetzt dringend Maßnahmen wie einen Spritpreisdeckel, eine Aussetzung der CO2-Steuer und eine höhere Pendlerpauschale". Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hatte sich zuletzt für eine Senkung der Energiesteuer ausgesprochen. "Bis sich der Markt wieder normalisiert hat", sagte Schulze der "Bild"-Zeitung. Das lasse sich sofort umsetzen und sei sozial gerecht, weil Arbeitnehmer und Familien besonders profitieren würden. Reiche: Pendlerpauschale erhöhen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und der Großteil der Union im Bundestag lehnen Spritpreisdeckel und Energiesteuersenkung deutlich ab. Reiche hatte sich zuletzt neben der Stromsteuersenkung für alle , die in der Koalition ohnehin nur am Geld scheitert, auch für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) signalisierte dafür Sympathie. Auf eine aktuelle t-online-Anfrage zu den Plänen des Wirtschaftsministeriums reagierte Reiches Haus trotz Nachfrage am Dienstag nicht. In der Union sehen einige aber auch die Schwierigkeiten einer solchen Lösung. Hohe Einkommen profitieren stärker, weil die Pendlerpauschale eigentlich keine Pauschale ist. Sie reduziert das zu versteuernde Einkommen, was dazu führt, dass hohe Einkommen mehr profitieren als niedrige. Hinzu kommt: Bei den Menschen kommt sie erst mit der Steuerrückzahlung im nächsten Jahr an. Einige in der Union sind deshalb eher für eine Entlastung über die Kfz-Steuer . Der Vorteil wäre, dass Menschen wie bei der Pendlerpauschale weiterhin einen Anreiz hätten, Sprit zu sparen. Ein Nachteil wäre, dass große Autos und damit eher Gutverdiener stärker profitieren. Und auch solche, die eigentlich nur wenig fahren. Hoffnung "Direktzahlungsmechanismus" Die Hoffnungen einiger Koalitionäre ruhen deshalb auf einem Instrument, das noch die Ampelregierung entwickelt hatte: dem "Direktzahlungsmechanismus", mit dem der Staat erstmals die Kontonummern seiner Bürger wissen darf. Ursprünglich sollte damit das Klimageld ausgezahlt werden, das nie kam. Jetzt könnte der Staat den Menschen darüber direkt einen Entlastungsbetrag überweisen . Der Vorteil ist, dass der Betrag in ländlichen Regionen, in denen die Menschen eher aufs Auto angewiesen sind, höher ausfallen könnte als in Städten. Ebenso könnte mehr Geld bekommen, wer weniger verdient. Der Nachteil: Bislang prüft das Finanzministerium noch, ob der Mechanismus wirklich einsatzbereit ist. Bei der Übergewinnsteuer gibt es mit Wirtschaftsministerin Reiche eine prominente Gegnerin, die in der Union durchaus für eine große Gruppe spricht. Auch Bundeskanzler Merz sagte vor zwei Wochen im Bundestag, eine Übergewinnsteuer "scheint mir schon an der Definition des Übergewinns erhebliche steuerrechtliche Probleme auszulösen". Dem Vernehmen nach soll sich Merz aber mit einer Übergewinnsteuer anfreunden können, wenn sein Vizekanzler Klingbeil sie in der EU durchgesetzt bekommt. Unbestrittener Vorteil: Sie würde Schwarz-Rot dringend nötiges Geld für die Entlastungen einbringen. Denn woher das kommen soll, ist ansonsten ziemlich unklar.