Monatelang konnten sich die Regierungsparteien nicht auf eine Position zum Verbrenner-Aus einigen. Nun erklärte Merz: "Wir gehen mit vollständiger Energieoffenheit in die Beratungen in Brüssel." Nach monatelangen Diskussionen haben sich Union und SPD auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen auf EU-Ebene zur Lockerung beim Verbrenner-Aus geeinigt. "Wir gehen mit vollständiger Energieoffenheit in die Beratungen in Brüssel", sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin . Die Bundesregierung gehe "mit sehr guter Position geschlossen und mit Nachdruck in die Verhandlungen". Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen – eine Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Künftig soll es Ausnahmen geben, wonach nur noch bis zu 90 Prozent CO2 im Vergleich zum Basisjahr 2021 eingespart werden müssen. "Teures Geschenk": Brantner kritisiert geplante Steuersenkung auf Kraftstoffe Steigende Ölpreise: Dax startet im Minus Söder warnte vor "Eigentor für Deutschland" Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte den bisherigen Vorschlag der EU zum Verbrenner-Aus ein "Eigentor". "Wir dürfen China nicht einfach den wichtigen Markt schenken", sagte der CSU-Chef. Das Auto-Paket der Koalition sichere Arbeitsplätze und helfe auch der Zulieferbranche. Es dürfe kein "German Vote" geben bei einer so wichtigen Frage, sagte SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Er glaube weiterhin an eine Zukunft des E-Autos, aber bis dahin brauche es mehr Flexibilität, auch um den EU-Binnenmarkt zu stärken. Als "German Vote" werden deutsche Enthaltungen bei Abstimmungen im Rat der Europäischen Union bezeichnet, die meist aus Uneinigkeiten innerhalb der Bundesregierung resultieren. Schwarz-Rot geht der Vorschlag der EU-Kommission nicht weit genug. Deutschland fordert etwa, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen oder modernen Biokraftstoffen betrieben werden, im Rahmen der Flottenregulierung unverzüglich als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können. Finale Abstimmung im EU-Rat im Juni Auch sogenannte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Reichweitenverstärker sollen nach dem Willen von CDU , CSU und SPD weiterhin erlaubt sein. Die Verschärfung des Rechenfaktors ("Utility Factors") ab 2027 müsse ausgesetzt werden. Der Faktor gibt an, in welchem Maß Plug-in-Hybride auf die Klima- und Flottenziele der Hersteller angerechnet werden. SPD und Union hatten sich in den vergangenen Wochen in der Bundesregierung nicht auf eine gemeinsame Positionierung in der Debatte einigen können, wie die Vorschläge der EU-Kommission zu bewerten sind. CDU und CSU lehnten sie ab. Die SPD hatte sich aber zunächst nicht derart klar positioniert, weshalb sich die Bundesregierung Stand jetzt in der Schlussabstimmung enthalten müsste. Im Juni wird der EU-Rat final über die Vorschläge abstimmen. Zuvor wird das Thema auch im EU-Parlament nochmals zur Abstimmung gebracht.