US-Zölle: Trumps Plan geht nach nicht auf – Benzinpreise fressen Steuergeld
Die USA müssen Zolleinnahmen in Milliardenhöhe an Unternehmen zurückzahlen. Was für diese eigentlich ein Segen ist, könnte noch zum Problem werden. Es war eine Nachricht, die in der aktuellen Gemengelage an der Börse fast unterging: Seit dem 20. April erhalten mehr als 330.000 Unternehmen weltweit insgesamt 166 Milliarden US-Dollar an Zollzahlungen von den USA zurück. Das hatte im Februar der Oberste Gerichtshof entschieden. Die Zölle waren unrechtmäßig. Eine größere Börsenreaktion blieb allerdings aus. Weil inzwischen viel passiert ist. Die US-Regierung rief postwendend neue Zölle aus: Zehn Prozent gegen alle. Also eine Abmilderung der ursprünglichen Zölle, die zeitlich bis Juli befristet ist. Das sorgt daher nur für eine Atempause und schafft zugleich Unsicherheit, was danach kommt. Schließlich waren die 2025 eingenommenen 264 Zollmilliarden nicht wenig, sogar dreimal so viel wie 2024 unter der Biden-Regierung und zudem schon verplant. Stimmung sinkt Zugleich darf bezweifelt werden, dass Unternehmen den Geldregen im großen Stil investieren werden. Angesichts von Krieg, steigenden Preisen und drohenden Mängeln bei Baustoffen, Düngemitteln, Öl, Gas und Kerosin hat sich weltweit bei vielen Unternehmen die Stimmung abgekühlt. Auch in den USA. Dennoch lohnt sich ein genauerer Blick; denn es gibt einige Unternehmen und Branchen, für die die Erstattung relevant ist: Einzelhändler zum Beispiel. Am Handelstag vor dem Start der Erstattungen, als sich die allgemeine Aufmerksamkeit endlich darauf richtete, machte sich die Aussicht vor allem bei US-Einzelhändlern bemerkbar. Retail-Aktien profitieren Die Aktien von Home Depot , Target oder Walmart zogen im Vorfeld besonders an. Auch im Februar nach dem Gerichtsurteil reagierten sie mehrheitlich positiv: Sie gehören zu den größten Nutznießern. Nach Analystenschätzungen der Citigroup würde Walmart zehn Milliarden US-Dollar aus Zollzahlungen zurückbekommen, Target zwei und Home Depot eine halbe Milliarde. Aber nicht nur das: Einige Unternehmen werden die Erstattung an ihre Kunden weiterreichen. Denn die US-Zölle wurden hauptsächlich von den US-Verbrauchern gezahlt, weil Unternehmen mit entsprechender Preissetzungsmacht die Zollkosten an ihre Kunden weitergegeben hatten. Ein Beispiel: Der Logistiker FedEx hatte nicht nur gegen die Zölle geklagt, sondern er will die Kosten nun auch seinen Kunden zurückzahlen. Das ist den Verbrauchern auch mehr als willkommen. Wenngleich es wohl eher eine Ausnahme bleibt. Rechtmäßige Zölle bleiben bestehen Wichtig aus deutscher und europäischer Sicht ist, dass nur die unrechtmäßig erhobenen Zölle erstattet werden, und zwar die, die auf einem Notstandsgesetz von 1977 basieren. Rechtmäßige Zölle hingegen nicht. Das heißt, Sektorzölle bleiben bestehen, erklärte die Außenhandelsagentur Germany Trade & Invest (GTAI). Auto- und Maschinenhersteller zum Beispiel bekommen nichts zurück. Das erklärt auch die ausbleibende Börsenfreude hierzulande auf diese Nachricht. Das Defizit steigt Klar ist aber auch: Ohne die Zölle bzw. ohne einen Teil davon wird das Defizit der USA noch größer. Um die Haushaltslücke zu schließen, müssen die USA also mehr Schulden aufnehmen. Das ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein der überbordenden Schulden, doch die Anleihenmärkte haben umgehend reagiert und die Renditen sind gestiegen. Mit den Zöllen wollte die US-Regierung, wie im Wahlkampf versprochen, nämlich Steuersenkungen finanzieren. Tatsächlich erhalten die Bürger in diesem Jahr laut US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) im Schnitt 3.462 US-Dollar pro Haushalt zurück. Noch einmal 1.000 US-Dollar mehr als im Vorjahr. So weit, so gut. Kostenfrust statt Wirtschaftswunder Diese Steuersenkungen zusammen mit den Zöllen sollten das neue US-Wirtschaftswunder bringen, oder, um es mit den Worten des Präsidenten zu sagen: ein goldenes Zeitalter. "Gebt nicht alles auf einmal aus", hat Präsident Trump noch vor wenigen Monaten frohlockt. Wohl wissend, wie wichtig dieser Geldregen ist: Der Konsum der Bürger steht für rund 60 Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Ohne Konsumenten sieht es also trübe aus. In den USA haben die Verbraucher aber schon gut ein Jahr mit Preissteigerungen hinter sich, weil die Zölle des Präsidenten viele Waren teurer gemacht haben. Und seit Beginn des Krieges gegen den Iran sind vor allem die Benzinpreise gestiegen: 30 Prozent auf über vier US-Dollar pro Gallone. Das ist der höchste Stand seit vier Jahren. Beim Sprit hört der Spaß auf Und das ist ein absolut wichtiger Punkt: Man muss verstehen, wie die amerikanische Seele tickt. Da sind Benzinpreise eine wichtige Sache für ganz viele Menschen: Man spricht auch von "Zapfsäulenpolitik". Steigende Preise werden meist der Regierung angelastet und können über Wahlen entscheiden. Viele Amerikaner sind stark auf das Auto angewiesen – oft fehlt schlicht eine Alternative. Vor allem Pendler spüren derzeit im einstigen Land des billigen Sprits, wie kostspielig das Autofahren geworden ist. Vorsicht bei Einschränkungen Und die USA wären nicht die USA ohne den Mythos der "unbegrenzten Mobilität", die besonders in großen SUVs, Vans und Pick-ups gelebt wird. Und die fressen eben besonders viel Sprit. Das wird als Einschränkung der Freiheit, der Möglichkeiten, der Flexibilität sehr empfindlich wahrgenommen – viel mehr als hierzulande. Zudem werden Benzinpreise in den USA riesig groß an den Tankstellen angezeigt, so dass sie besonders stark wahrgenommen werden. Öl ist so ziemlich der wichtigste (und einzige) Rohstoff, für den sich die Bevölkerung interessiert. Die Investmentbank Morgan Stanley hat ausgerechnet: Unter dem Strich fallen die steigenden Benzinkosten höher aus als die Steuererstattungen. Die Kleinen gehen pleite Es kommt also – einmal mehr – viel zusammen. Und es dürfte noch dicker kommen: Bis die Zoll-Erstattungen gezahlt werden, können 60 bis 90 Tage vergehen – wenn nicht länger. Manchen kleinen Unternehmen geht bis dahin womöglich das Geld aus. Gerade sie haben Schulden gemacht und Stellen abgebaut. Einige können nicht genug Waren und Vorprodukte einkaufen. Im Internet findet man zahlreiche Berichte darüber, dass kleine Geschäfte leiden oder aufgeben müssen. Je früher also die Erstattung kommt, desto besser für sie. Wer nicht warten konnte, hat seine Forderung verkauft. Das "Wall Street Journal" berichtet, dass Unternehmen für einen US-Dollar verkaufter Forderung nur 70 Cent akzeptiert haben. Heißt: Sie verlieren Geld. Lichtblick: Konzerne melden solide Gewinnsprünge Die Berichtssaison zum ersten Quartal läuft gar nicht schlecht. Große Unternehmen berichten wieder von soliden Gewinnsteigerungen. Die Ausblicke sind allerdings häufig verhalten. Das bedeutet: Mit Zöllen, Krieg und den Folgen für Preise und Konsum hat sich die Regierung keinen Gefallen getan und den Wählern auch nicht. Wenn dann demnächst auch noch die Zinsen steigen, geraten Verbraucher und Unternehmen erneut unter finanziellen Druck. Ein Sieg bei den Zwischenwahlen für die Republikaner von Präsident Trump ist nicht selbstverständlich. Er muss sich etwas einfallen lassen, um Wähler zu überzeugen. Verliert er aber seine Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat, kann er nicht mehr agieren wie bisher. Dann wird es noch einmal richtig spannend für die zweite Halbzeit der Regierung.
