Trumps Zoll-Drohungen gegen EU: Die Reaktionen aus Europa
In Europa reagiert man mit harscher Kritik auf die neuerliche Ankündigung Donald Trumps, die Zölle auf Autos zu erhöhen. Viele zeigen sich aber nicht überrascht. US-Präsident Donald Trump will erneut die Zölle gegenüber der EU erhöhen. Diesmal geht es um Autos und Lastwagen, die künftig mit 25 statt ursprünglich vereinbarten 15 Prozent verzollt werden sollen. In Europa stößt die Maßnahme vielerorts auf deutliche Kritik. Die EU droht bereits mit Gegenmaßnahmen. "Wir bekennen uns weiterhin uneingeschränkt zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung", teilte die Sprecherin mit. Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich "alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen". Die Sprecherin versicherte, die Europäische Union setze die eingegangenen Verpflichtungen im Einklang mit der üblichen Gesetzgebungspraxis um und halte die US-Regierung dabei stets umfassend auf dem Laufenden. 166 Milliarden zurück: Amerikas teurer Irrweg US-Zölle: Startschuss für milliardenschwere Zoll-Rückerstattungen Die Vertretung der EU in Washington erklärte der Nachrichtenagentur AFP: "Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die der gemeinsamen Vereinbarung widersprechen, werden wir uns alle Optionen offenhalten, um die Interessen der EU zu schützen." Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange , kritisierte die Ankündigung. "Dieser jüngste Schritt zeigt, wie unzuverlässig die US-Seite ist", erklärte der SPD-Politiker am Freitag. So gehe man nicht mit engen Partnern um. Trumps Verhalten sei inakzeptabel. Die Europäische Union müsse nun mit äußerster Klarheit und Entschlossenheit aus einer Position der Stärke heraus reagieren, forderte Lange. Während sich die EU an das sogenannte Schottland-Abkommen halte und die entsprechende Gesetzgebung voraussichtlich im Juni abschließen werde, hätten die USA die Vereinbarung wiederholt gebrochen. Autoindustrie mahnt: "EU muss Abmachungen umsetzen" Der Verband der Automobilindustrie (VDA) zeigte sich ebenfalls skeptisch. "Die Ankündigungen des US-Präsidenten, die Zölle auf Lkws und Autos, die aus der EU in die USA eingeführt werden, auf 25 Prozent zu erhöhen, sind eine erneute und schwerwiegende Belastung der transatlantischen Beziehungen", teilte VDA-Präsidentin Hildegard Müller mit. "Die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle wären für die deutsche sowie europäische Automobilindustrie in ohnehin sehr herausfordernden Zeiten enorm, hätten aber wahrscheinlich auch Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA." Das zwischen den USA und der EU vereinbarte Handelsabkommen müsse von beiden Seiten eingehalten werden. "Das bedeutet daher auch, dass die EU ihren Teil der bereits im letzten Sommer getroffenen Abmachungen nun endlich umsetzen muss", so Müller. Außenhandelsverband: "Belastet transatlantischen Handel erheblich" Der deutsche Außenhandelsverband BGA lehnt die Maßnahme ebenfalls entschieden ab. "Einseitige Zolldrohungen untergraben Vertrauen und belasten den transatlantischen Handel erheblich", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) , Dirk Jandura, der Nachrichtenagentur Reuters. Völlig unklar sei zudem, auf welcher rechtlichen Basis Trump die angekündigte Zollerhöhung umsetzen wolle. Umso wichtiger seien künftig durchsetzbare Schutzklauseln, die Verlässlichkeit schafften und schnelles Handeln ermöglichten. "Europa muss kooperationsbereit bleiben, aber seine Interessen konsequent verteidigen", sagte Jandura und fügte an: "Dieser Schritt kommt unerwartet, ist aber keine völlige Überraschung." Denn: "Wir wissen inzwischen, dass wir uns bei der Regierung Trump immer wieder auf neue Wendungen und neue Druckmittel gefasst machen müssen." Für den Ökonomen Marcel Fratzscher kommt die erneute Eskalation ebenfalls nicht überraschend. "Denn Präsident Trump nutzt Deutschlands und Europas stetiges Nachgeben als Schwäche aus", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Es rächt sich nun erneut, dass die Europäische Union und auch die Bundesregierung im Konflikt mit Trump immer wieder nachgegeben und ihn gewähren lassen haben."
