Zolldrohungen gegen die EU: Das könnte für Trump noch teuer werden
Der US-Präsident hat der EU unerwartet damit gedroht, die Zölle auf Fahrzeuge massiv anzuheben. Die nächsten Tage könnten entscheiden, ob Europa jetzt in einen Handelskrieg mit der Trump-Regierung zieht. David Schafbuch berichtet aus New York Donald Trumps Geduld war offenbar aufgebraucht. Vergangenen Freitag teilte der US-Präsident mit, dass künftig zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autos und Trucks erhoben werden, die aus dem EU-Raum importiert werden. Als Grund gab er an, die Europäische Union habe sich nicht an das Zollabkommen gehalten, das Trump mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Juli in Schottland ausgehandelt hatte . Damals war eine Zollobergrenze von 15 Prozent für die meisten EU-Warenimporte ausgehandelt worden. Seit Trumps jüngster Zolldrohung ist in Europa Hektik ausgebrochen: Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte etwa, dass man auf die Ansage aus den USA nun mit Gegenmaßnahmen antworten sollte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte dagegen Verständnis für Trump und drängte die EU zur raschen Umsetzung des Handelsdeals. Trump im Weißen Haus: Alle Informationen im Newsblog Kommentar: Der Supreme Court verteidigt gegen Trump die Demokratie Mit der Erhöhung der Zölle würde Trump vor allem die deutsche Autoindustrie schwer treffen. Die Bundesrepublik ist der größte europäische Exporteur von Autos in die USA. Auf einen solchen Fall hat sich die Europäische Union allerdings in den vergangenen Monaten vorbereitet. Ohne eine schnelle Einigung könnte es deshalb jetzt tatsächlich zu einem Handelskrieg kommen – und dadurch möglicherweise auch zu einer weiteren Niederlage für Trumps Zollpolitik. Das Handelsabkommen, das Trump und von der Leyen im vergangenen Jahr ausgehandelt hatten, kommt bislang noch nicht zur Anwendung. Denn bevor die Vereinbarung in der Europäischen Union umgesetzt werden kann, muss sie von allen zuständigen Institutionen genehmigt werden. Aktuell wird deshalb in Brüssel der Deal im sogenannten Trilog abgestimmt. Dabei beraten die drei zentralen Organisationen der EU – das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat der Mitgliedsländer – über das Abkommen. Ein großer Streitpunkt soll etwa sein, wie die EU auf mögliche Verletzungen des Deals durch die USA reagieren solle. Nach der Einigung muss das Abkommen von einer Mehrheit im Parlament in Straßburg bestätigt werden. Manfred Weber, Chef der konservativen Fraktion EVP, drängte zuletzt vor allem darauf, dass die europäischen Sozialdemokraten sich in den Verhandlungen bewegen. Ansonsten werde das Abkommen von seiner Fraktion in der nächsten Parlamentssitzung auch ohne Einigung im Trilog zur Abstimmung gebracht. Die nächste reguläre Sitzung in Straßburg ist für den 18. Mai angesetzt. Allerdings hat auch die US-Regierung einen Anteil daran, dass der Deal bislang nicht umgesetzt wurde. Die Verhandlungen in Brüssel waren zweimal ausgesetzt worden. Zunächst hatte das EU-Parlament Ende Januar den Prozess gestoppt, nachdem Trump immer deutlicher mit einer militärischen Annexion Grönlands gedroht hatte. Im Februar hatte Trump dann weltweit Zölle in Höhe von 15 Prozent ausgesprochen, woraufhin die EU den Beratungsprozess erneut ausgesetzt hatte. Einbußen in Milliardenhöhe Wie genau die US-Regierung die neu angekündigten Autozölle anwenden wird, ist aktuell noch unklar. Trump hat bislang nicht erläutert, auf welcher Grundlage und ab wann genau die Zölle in dieser Woche überhaupt greifen werden. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hatte zuletzt errechnet, dass die deutschen Autobauer durch die Zölle kurzfristig mit Einbußen von 15 Milliarden Euro rechnen müssten. Längerfristig könnten die Verluste auf 30 Milliarden Euro ansteigen. Trumps Kalkül hinter der Ankündigung ist, die Produktion ausländischer Autounternehmen in den USA zu verstärken. Denn solange die Fahrzeuge dort hergestellt werden, würden auch keine Zölle erhoben werden, teilte der Präsident am Freitag mit. Auf deutscher Seite kommt das grundsätzlich den Marken BMW , Volkswagen und Mercedes entgegen, die alle drei Produktionsstätten in den USA besitzen, im Gegensatz zu Audi und Porsche. In dieser Woche wird intensiv um eine Einigung gerungen: Am Dienstag hatten sich etwa der zuständige EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer getroffen. Am heutigen Mittwoch kommen zudem die Handelsminister der G7 zusammen, parallel wird es ein weiteres Treffen der zuständigen EU-Organisationen geben. Sollte allerdings eine Einigung ausbleiben, könnte das auch die US-Wirtschaft treffen. Dabei sind sowohl kurzfristige als auch mittelfristige Gegenmaßnahmen im Gespräch. Bereits weitgehend vorbereitet sind zahlreiche Gegenzölle auf US-Produkte. Die EU-Kommission hat seit Längerem eine entsprechende Liste zusammengestellt, die mit den Mitgliedsländern abgestimmt ist. Darunter fallen Produkte wie Whiskey, Motorräder, Flugzeugteile oder Sojabohnen im Wert von 93 Milliarden Euro. Kommt die "Handelsbazooka"? Aufwändiger, aber noch wirkungsvoller, wäre der Einsatz des Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, in EU-Kreisen kurz ACI (Anti-Coercion Instrument) oder salopper auch "Handelsbazooka" genannt. Damit könnte die EU etwa den Warenverkehr aus den USA einschränken oder eine Digitalsteuer auf amerikanische Techunternehmen verhängen. Wie sehr diese Maßnahme die US-Wirtschaft treffen würde, hängt stark davon ab, welche Instrumente von Brüssel konkret angewandt würden. Allerdings dürfte klar sein, dass die US-Wirtschaft mit einem Milliardenverlust rechnen müsste: 2024 hatten die USA Waren und Dienstleistungen im Wert von 817,3 Milliarden Euro nach Europa exportiert. Handelsdefizit kaum verändert Sollte das ACI eingesetzt werden, wäre es ein weiterer Rückschlag von Trumps bisheriger Zollpolitik. Zwar versucht der US-Präsident seit Beginn seiner Amtszeit, mit den Abgaben das Handelsdefizit zu drücken. Trump hebt immer wieder hervor, dass der Überschuss an Warenimporten der USA ein Zeichen dafür sei, dass andere Staaten die USA ausnutzten. Aus ökonomischer Sicht stellt ein solcher Überschuss allerdings nicht automatisch eine Schwäche für eine Volkswirtschaft dar. Zudem erwähnt Trump in seiner Rechnung nie, dass die US-Wirtschaft bei Dienstleistungen ein Plus vorweisen kann. Supreme Court kippte zahlreiche Zölle Bislang ist es Trump allerdings nicht gelungen, die Bilanz insgesamt deutlich zu verkleinern. Im März hatten die amerikanischen Importe die Exporte um mehr als 60 Milliarden Dollar überstiegen und waren damit im Vergleich zum Februar gewachsen, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Im Februar musste Trump zudem einen weiteren Rückschlag einstecken, als der Supreme Court einen Großteil seiner bislang verhängten Zölle für nichtig erklärt hatte. Aktuell ist die US-Regierung damit beschäftigt, die unrechtmäßig erhobenen Gelder wieder an betroffene Unternehmen zurückzuzahlen. Die University of Pennsylvania hatte errechnet, dass die Höhe der Rückzahlungen bei bis zu 175 Milliarden Dollar liegt. Ablehnung der Bürger Trump dagegen betont immer wieder, wie stark sich die Wirtschaft unter ihm entwickelt habe: Dass die USA wirtschaftlich das "angesagteste Land der Welt" seien und seine Regierung die beste Wirtschaft "in der Geschichte" des Landes aufgebaut habe, sind Standardsätze, die der Präsident in vielen Reden unterbringt. In Zollfragen glaubt das allerdings eine Mehrheit der Amerikaner nicht: Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos mit der "Washington Post" und dem Sender ABC News ergab Ende April, dass fast zwei Drittel der Amerikaner Trumps Erhöhung der Importzölle ablehnen. Mehr als 70 Prozent gingen zudem davon aus, dass die Zollpolitik des Präsidenten die Inflation in den USA weiter steigern wird.
