Kalifornien verschärft die Regeln für autonome Fahrzeuge deutlich. Gleichzeitig öffnet der Bundesstaat seine Straßen erstmals für selbstfahrende schwere Lkw. Als Polizisten im kalifornischen San Bruno ein Robotaxi von Waymo bei einem illegalen Wendemanöver stoppten, standen sie vor einem ungewöhnlichen Problem: Sie konnten keinen Strafzettel ausstellen. Denn hinter dem Steuer saß niemand. Genau das soll sich nun ändern: Das kalifornische Verkehrsministerium DMV hat neue Regeln für autonome Fahrzeuge beschlossen. Künftig können Polizeibehörden Verstöße selbstfahrender Autos offiziell melden und gegen die Betreiber vorgehen. Zahlen muss dann der Halter des autonomen Fahrzeugs. Die neuen Vorschriften gelten als bislang umfassendstes Regelwerk für autonome Fahrzeuge in den USA . Sie betreffen sowohl Robotaxis als auch autonome Nutzfahrzeuge. Zu den wichtigsten Neuerungen gehört: Hersteller müssen künftig innerhalb von 30 Sekunden auf Anfragen von Polizei oder Feuerwehr reagieren. Außerdem dürfen lokale Einsatzbehörden digitale Sperrzonen einrichten. Autonome Fahrzeuge müssen diese Bereiche meiden oder innerhalb von zwei Minuten verlassen. Robotaxis hatten Einsatzkräfte behindert Hintergrund sind mehrere Vorfälle im Raum San Francisco , bei denen Robotaxis Einsatzkräfte behindert hatten. In mindestens einem Fall konnte die Polizei einem Waymo-Fahrzeug trotz Verkehrsverstoßes kein Bußgeld ausstellen, weil kein Fahrer verantwortlich gemacht werden konnte. Das DMV erhält nun außerdem zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten. Die Behörde kann den Betrieb autonomer Fahrzeugflotten künftig gezielt einschränken – etwa bei Geschwindigkeit, Einsatzgebiet oder Flottengröße. Zusätzlich verschärft Kalifornien die Anforderungen an die Datenerfassung. Hersteller müssen unter anderem Systemausfälle, Notbremsungen und liegengebliebene Fahrzeuge dokumentieren. Schwere Fahrzeuge dürfen künftig autonom fahren Gleichzeitig öffnet Kalifornien seine Straßen erstmals für schwere autonome Nutzfahrzeuge. Bisher waren selbstfahrende Fahrzeuge mit mehr als 4,5 Tonnen Gesamtgewicht dort praktisch ausgeschlossen. Künftig dürfen Hersteller Genehmigungen für autonome Lkw beantragen. Die Fahrzeuge müssen weiterhin alle geltenden Vorschriften für Nutzfahrzeuge erfüllen und Kontrollstationen anfahren. Auch autonome mittelgroße Busse mit bis zu rund 6,3 Tonnen Gesamtgewicht werden erlaubt – etwa für den öffentlichen Nahverkehr oder auf Universitätsgeländen. Für die Zulassung gelten künftig strengere Testvorgaben. Hersteller autonomer Pkw müssen zunächst 50.000 Meilen (ca. 80.000 Kilometer) mit Sicherheitsfahrer und anschließend weitere 50.000 Meilen ohne Fahrer absolvieren, bevor ein kommerzieller Betrieb möglich wird. Bei Nutzfahrzeugen liegt die Vorgabe bei jeweils 500.000 Meilen (rund 800.000 Kilometer). Verschärfte Anforderungen – andere Regeln in Deutschland In Deutschland bleibt autonomes Fahren deutlich stärker eingeschränkt. Vollautonome Fahrzeuge dürfen bislang nur in festgelegten Betriebsbereichen unterwegs sein. Außerdem schreibt das deutsche Gesetz weiterhin eine technische Aufsicht durch Menschen vor.