Anschlag auf CSD: Ein Islamist auf freiem Fuß – und keiner redet darüber
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin verdichten sich die Anzeichen, dass der Täter behördlich bekannter Islamist war. In den öffentlichen Debatten am Tag danach scheint das aber gar nicht so sehr im Fokus zu stehen. Ein Minivan rast in eine feiernde Menschenmenge beim Christopher Street Day . Eine Frau stirbt, Dutzende Menschen werden verletzt, manche rangen mit dem Tod. So geschehen Samstagnacht, mitten in Berlin. Der mutmaßliche Täter, augenscheinlich ein Mann namens Abdul Ballout, ein polizeibekannter islamistischer Gefährder. Inzwischen ist er offenbar tot. Und wieder werden dieselben Fehler gemacht wie nach früheren islamistischen Anschlägen. Dieselben stumpfen Reflexe greifen und münden in dieselben fruchtlosen Debatten. Wieder blasen politische Gruppierungen in unserer Gesellschaft lieber zum Angriff auf ihre Lieblingsfeinde von der anderen Seite des Parteienspektrums, anstatt gemeinsam anzutreten gegen den eigentlichen Feind, der sich selbst außerhalb unserer Gesellschaft stellt: den islamistischen Terrorismus . Dieser ewige Fehler lässt die Pläne von Abdul Ballout und seinen mörderischen Gesinnungsgenossen regelmäßig aufgehen. Anschlag in Berlin : Auto fährt in Menschen beim CSD – das wissen wir bislang Wo ist Abdul Ballout? Tatverdächtiger saß wohl bereits als Gefährder in Jugendhaft "Gefährder entfernen" : Union fordert Konsequenzen nach Anschlag in Berlin Konservative und rechte Stimmen schmieren der progressiven Bubble, in der sich auch der CSD zu Hause fühlt, mit unverhohlener Häme aufs Brot: "Die Leute, die Ihr im Land haben wollt, richten sich gegen Euch und Euer Streben nach maximaler Freiheit und Diversität." Für die AfD sind die Opfer des Anschlags Mittel zum Zweck Die Krokodilstränen von AfD-Granden um die Opfer des Anschlags sind durchschaubar. Ihnen geht es nicht um die Opfer. In Landstrichen, in denen rechte Parteien und Gruppierungen das Stadtbild bestimmen, sind Mitglieder der LGBTQ-Bewegung nicht nur unerwünscht, sondern müssen teilweise um Leib und Leben fürchten. Und auch wenn AfD-Chefin Alice Weidel sich im Moment des Anschlags staatstragend und solidarisch mit den Opfern gab , so wird es an den Stammtischen ihrer Partei nicht wenige geben, die sich insgeheim ins Fäustchen lachen. Dort, wo der Hass auf alles Andersartige, alles Fremde regiert, weint niemand um diejenigen, die in knappen Outfits zu heißen Beats rund um die Siegessäule tanzen und die freie Liebe feiern. In engstirnigen Kreisen hat niemand vor, Minderheiten zu schützen. Die Opfer des Anschlags auf den CSD sind hier Mittel zum Zweck, um antimuslimische Ressentiments zu schüren. Nur das. Linke wollen die Realität nicht wahrhaben Auf der anderen Seite der Front flüchten sich manche heute verzweifelt in irrwitzige Verschwörungstheorien: Anschläge vor wichtigen Wahlen, orakeln sie – "cui bono"? Wem nützt das? Unausgesprochen deuten sie an, dass hinter all dem Leid Wladimir Putin stecken könnte, dem jede Destabilisierung Deutschlands und das Erstarken der AfD zupasskommen muss. Putin und die Rechten, das sind Feinde nach ihrem Geschmack, und so schimpfen sie, als habe der Todesfahrer des weißen Minivans ein Hakenkreuz-Tattoo auf der rechten und Hammer und Sichel auf dem linken Oberarm getragen. Warum tun sie das? Weil sie sich so tief im ideologischen Schützengraben eingebuddelt haben, dass ihnen der Blick auf jedwede Bedrohung verstellt ist, die nicht "von rechts" kommt. So kuschelig fühlt sich ihre Kufiya an, so häuslich haben sie sich in ihrem hippen und für sie identitätsstiftenden Antifaschismus eingerichtet, dass sie nicht mehr zur Kenntnis nehmen, was allen anderen klar ist: Es sind auch und vor allem radikalisierte Muslime, deren Fanatismus ihnen nach dem Leben trachtet. Dass im Gazastreifen jedem, der offen ein Regenbogen-Symbol trägt, der Tod gewiss ist, wollen sie nicht wahrhaben. "Performative verbale Kranzniederlegungen" Gleichzeitig kichern naseweise Teile der Hauptstadtpresse über die erneut verunglückte Kommunikation des Kanzleramtes . Als seien ein paar automatisierte Tweets ein Gradmesser für irgendetwas. Die politischen Verantwortungsträger sagen derweil routiniert eingeübte Stanzen von Empörung, Abscheu und Entschlossenheit auf. Pflichtschuldig ist man entsetzt, verspricht "die ganze Härte des Gesetzes" und warnt den politischen Gegner davor, das Geschehen zu instrumentalisieren. Das aber passiert längst, und die Erfahrung zeigt: oft ist das alles, was passiert. "Performative verbale Kranzniederlegungen" nennt das der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann. Es gibt keine gelungenere Beschreibung. Immer dieselben Rituale, immer dieselben Denkschablonen, bis der nächste Anschlag kommt und das ganze Spiel von vorn beginnt. Einstein hat als "Wahnsinn" definiert, immer wieder das Gleiche zu tun, aber andere Ergebnisse zu erwarten. In den Hintergrund treten bei all diesem Schattenboxen und Nebelkerzenwerfen die – Stand jetzt – entscheidenden Fragen: Wie kann ein überführter Islamist, gegen den vor kurzer Zeit noch ausreichend Verdacht für einen Haftbefehl bestand, auf freien Fuß gesetzt werden, ohne jede Überwachung? Wer hat das entschieden? Und auf welcher rechtlichen Basis? Solange potenziellen Terroristen derart lax begegnet wird, besteht Lebensgefahr in Deutschland. Nicht nur für die, die unter der Regenbogenfahne tanzen. Für jeden.
