CSD-Anschlag in Berlin: Experte sieht Fehler im Jugendstrafrecht
Mit dem Tod des CSD-Attentäters bei einem Polizeieinsatz endet seine Flucht, nicht jedoch die Debatte: Warum stoppte niemand den Mann, der den Christopher Street Day in Berlin mit einem Auto angriff, bevor er Schaden anrichten konnte? In einer Kleingartenkolonie in Berlin-Spandau ist die Flucht von Abdul Ballout offenbar zu Ende gegangen. Der 21-Jährige, der mit einem Minivan in eine feiernde Menschenmenge auf dem Berliner Christopher Street Day gerast war, wurde am Sonntag bei einem Polizeieinsatz erschossen. Sein Tod beantwortet aber nicht die Fragen, die sich viele Menschen in Deutschland stellen. Warum wurde ein behördlich überführter islamistischer Gefährder, ein Freiwilliger des IS, ein Terrorist oder wenigstens ein Sympathisant des Terrorismus , im Mai 2026 auf freien Fuß gesetzt, obwohl seine radikalen Ansichten und seine Entschlossenheit zur Gewalt erwiesen waren? Wo liegt der Fehler im System, der es Mördern wie Abdul Ballout so leicht macht, in Deutschland im Namen Allahs zu töten? Fragen an den Terrorismusexperten Peter Neumann vom King’s College in London . Kommentar zum CSD-Anschlag: So macht man Terroristen stark Terroranschlag auf CSD Berlin : Gab es einen zweiten Täter? t-online: Herr Neumann, sind wir zu gutgläubig und zu nachsichtig gegenüber islamistischen Gefährdern? Peter Neumann: Das ist wirklich ein Problem. Die Strafen sind zu gering. Das Jugendstrafrecht wird aus meiner Sicht teilweise zu weit ausgelegt. Der Schutz der Öffentlichkeit wird nicht ausreichend berücksichtigt. Selbst Personen, deren Gefährdungspotenzial bekannt ist, kommen mit Bewährungsstrafen davon. Darüber nachzudenken, schafft noch keinen autoritären Staat. In Frankreich und Großbritannien greift man da härter durch. Wir brauchen mehr Konsequenz gegenüber Menschen, die unserer Gesellschaft Schaden zufügen wollen. Als Sie erfuhren, was alles über Abdul Ballout bekannt gewesen war, was war Ihr erster Gedanke? Sein Fall hat mich an die 2010er-Jahre erinnert. Er wirkte "gestrig". Heute radikalisieren sich die meisten Täter im Internet. Es gibt kaum noch klassische islamistische "Szenen", wo Täter quasi "persönlich" radikalisiert werden. Und dass jemand wirklich versucht, sich in Syrien dem IS anzuschließen, hört man auch kaum noch. Fall des CSD-Attentäters erinnert an Anis Amri Bei Abdul Ballout war das aber offenbar so . Er war seit Jahren in islamistischen Kreisen unterwegs, hatte Kontakt mit sowohl kriminellen als auch dschihadistischen Milieus. Das hat mich an Anis Amri erinnert, den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz 2016. Auch der zuerst ein Kleinkrimineller, radikalisierte sich anschließend. Driftete von der einen Szene in die andere. Wie scheinbar Abdul Ballout. Solche Fälle sind heute seltener. War der Anschlag auf den CSD also vermeidbar? Aus meiner Sicht ja – wenn das Gericht zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre. Ich halte es für einen Fehler, dass Abdul Ballout eine Bewährungsstrafe erhalten hat. Er war wegen Gewaltdelikten wie Körperverletzung und räuberischer Erpressung vorbestraft. Man wusste, dass er nach Syrien wollte, aber es nicht geschafft hat. Man weiß, dass solche "Failed Travelers" – also Personen, die nach Syrien ausreisen wollten, aber daran gehindert wurden – eine besondere Risikogruppe darstellen. Nach CSD-Anschlag: "Failed Travelers" sind besonders gefährlich Weil sie in den Krieg ziehen wollen. Ja, und weil sie ihre Entschlossenheit bereits durch Taten unter Beweis gestellt haben. Dass jemand mit diesem Hintergrund auf Bewährung freikommt, halte ich für falsch. Der erzieherische Gedanke des Jugendstrafrechts ist wichtig. Aber er muss gegen den Schutz der Öffentlichkeit abgewogen werden. Der hätte in diesem Fall Vorrang haben müssen. Die Behörden hatten Abdul Ballout im Blick. Er saß im Gefängnis, wurde überwacht – aber nicht dauerhaft. Brauchen Polizei und Verfassungsschutz mehr Befugnisse? Lückenlose Überwachung rund um die Uhr bindet enorme personelle Ressourcen. Diesen Aufwand betreibt man deutschlandweit höchstens bei ein, zwei Dutzend Gefährdern. Aber bei der Mehrheit der Gefährder geht das nicht. Stattdessen hört man die Telekommunikation ab, macht Gefährderansprachen – also unangekündigte Besuche der Polizei –, regelmäßige Kontrollen und versucht, die Gefährder zu deradikalisieren. Solche Programme sind sinnvoll und oft wirksam, ersetzen aber nicht den Schutz der Öffentlichkeit. In diesem Fall aber wäre es davon unabhängig einfach sinnvoller gewesen aus meiner Sicht, keine Bewährungsstrafe zu verhängen. "Kulturkampf nützt nichts" Was sollte die Politik tun, um solche Anschläge zumindest unwahrscheinlicher zu machen? Kulturkampf nützt nichts. Das islamistische Terrorproblem begleitet uns seit vielen Jahren. Und man muss festhalten, dass Deutschland im Vergleich zu Ländern wie Frankreich deutlich weniger Anschläge erlebt hat. Dort gab es in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren rund 200 Todesopfer, in Deutschland etwa 20 bis 30. Aber auch das sind 20 bis 30 zu viel. Auf jeden Fall. Es spricht meiner Meinung nach viel für härtere Strafen. Terroristen werden in Deutschland im Durchschnitt zu etwa drei Jahren Haft verurteilt. In Frankreich zu sechs und in Großbritannien zu sieben Jahren. Im Vergleich dazu ist unser Strafrecht viel milder. Darüber sollte man nachdenken. Nach dem Anschlag machen viele die Migration verantwortlich. Was entgegnen Sie denen? Abdul Ballout wurde offenbar in Deutschland geboren und war deutscher Staatsbürger. Das Argument greift also erst einmal nicht. Man kann natürlich über die Einwanderung seiner Eltern sprechen. Aber wie weit will man die Uhr zurückdrehen? Was nutzt diese Debatte? Die Migrationspolitik ist heute deutlich restriktiver als noch vor einigen Jahren. Es kommen wesentlich weniger Menschen neu ins Land. Einige Lehren wurden also bereits gezogen. Das nehmen viele Menschen so nicht wahr. Natürlich haben islamistische Täter überdurchschnittlich häufig einen Migrationshintergrund. Aber was ist die Konsequenz? Sollen wir Krieg gegen den Islam führen? Fünf Millionen Menschen mit muslimischem Glauben ausweisen? Das sind keine realistischen Optionen. Nein, die richtige Antwort ist, diese Bedrohung so effektiv wie möglich zu bekämpfen. Herr Neumann, vielen Dank für das Gespräch.
