Markus Söder will der AfD mit mehr Abschiebungen und einer erweiterten E-Auto-Prämie begegnen. Kritik an sich im Sommerinterview ließ ihn nicht kalt. CSU-Chef Markus Söder will den Aufstieg der AfD auch mit mehr Abschiebungen bremsen. "Das berühmte Stadtbild, von dem viele reden, hat sich noch nicht so verändert", sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-Sommerinterview, das am Sonntagabend ausgestrahlt wurde. Die AfD habe bundesweit vom Thema "Migration" profitiert. Da habe die Bundesregierung bereits mit sinkenden Asylzahlen gegengesteuert. Aber es seien noch sehr viele Menschen ohne Aufenthaltsrecht da, die zurückgeführt werden müssten. "Das machen wir ja jetzt in Deutschland sehr, sehr stark", sagte Söder in der Sonderausgabe der Sendung "Bericht aus Berlin". Eine inhaltliche Annäherung der CSU zur AfD wies er von sich. "Wir können ja nicht, um sozusagen die AfD zu bekämpfen, die AfD kopieren. Da wehre ich mich dagegen." Solche Versuche habe es immer wieder gegeben. Aber die AfD werde immer radikaler. "Ich bleibe dabei: Auch wenn die AfD stärker wird – die CSU ist stabil", sagte der Ministerpräsident. Er betonte zugleich die Verantwortung des Bundes: "Die AfD profitiert doch nicht von der Landespolitik." Söder will der AfD auch über die Wirtschaftspolitik den Boden entziehen. Viele der jetzt angegangenen Reformen müssten abgeschlossen werden, um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen und Beschäftigten wieder eine Zukunftsperspektive zu geben und so "radikale" Entscheidungen zu verhindern. Söder bezeichnete in diesem Zusammenhang die Kritik der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten an der Rentenreform der Bundesregierung als "etwas überraschend". Söder: Weniger arbeiten funktioniert nicht Allen müsse klar sein: "Wir werden nicht mit weniger Arbeit in Deutschland am Ende erfolgreich sein." Vorschläge, alle müssten weniger arbeiten oder früher in Rente gehen, würden "eher auf Dauer nicht funktionieren", sagte Söder insbesondere mit Blick auf die Autoindustrie. Er forderte von der Europäischen Union das "Go für den Hightech-Verbrenner". Deutschland müsse zudem aufpassen, chinesische Hersteller mit "billigsten" Produkten auf den heimischen Markt einzuladen. Deshalb müsse auch die E-Auto-Prämie noch einmal überarbeitet werden, forderte Söder. Auf Nachfrage der Interviewerin Anna Engelke bekräftigte er: "Ja, das müssen wir machen, das müssen wir machen. Haben wir auch versprochen in der Koalition, dass wir es im Herbst noch mal angehen wollen." Neben Gebrauchtwagen soll die staatliche Förderung laut Söder zudem nicht nur kleinere, sondern auch größere Autos bevorzugen. Auf diese Weise würden auch deutsche Hersteller profitieren. Bislang steht die Prämie grundsätzlich Wagen der Fahrzeugklasse M1 offen, die alle Pkw umfasst. Bei den weiterhin hohen Preisen an den Tankstellen schloss Söder einen weiteren Tankrabatt nicht aus und zeigte sich "tendenziell offen" für eine Übergewinnsteuer. Sollten die Kraftstoffpreise in den nächsten Monaten hoch bleiben, müsse überlegt werden, die CO2-Bepreisung zu senken. "Aber die eigentliche Hoffnung ist schon, dass es relativ bald endlich wieder Signale gibt, dass die Straße von Hormus frei wird und dann auch sich die Preise wieder regulieren", sagte der CSU-Parteivorsitzende. Söder: "Lassen Sie mich bitte ausreden" Als es zur Mitte des Sommerinterviews in einem Einspieler um die wachsende Kritik in Bayern und den eigenen Reihen an Söder ging, wurde der Gast lauter. "Lassen Sie mich bitte ausreden, nachdem Sie zwei Minuten die Gelegenheit hatten, alles Mögliche zusammenzumixen, was ich so nicht seh'", widersetzte er sich dem Versuch Engelkes, seine Ausführung zu unterbrechen. "Bericht aus Berlin" hatte unter anderem auf einen Brief aus dem Kreisverband Tölz-Wolfratshausen verwiesen, um die zunehmende Kritik an Söder nach der Kommunalwahl zu dokumentieren. Darin wurde von Austrittsdrohungen berichtet. "Den Brief hat es in der Form nicht gegeben. Also, da müssen wir schon fair bleiben", widersprach Söder. Der Brief sei "zurückgezogen" worden: "Den gab es gar nicht." Tatsächlich handelt es sich lediglich um ein internes Papier, das an die Medien geraten war. Der Bayerische Rundfunk berichtete jedoch unter Verweis auf den Kreisvorstand, das Papier habe durchaus dessen Verärgerung abgebildet. Söder sagte im Sommerinterview , insgesamt seien die Landratswahlen für seine Partei erfolgreich verlaufen, auch wenn einige Einzelergebnisse sehr weh getan hätten: "Aber das ändert nichts daran, dass wir noch immer mit Abstand der größte Stabilitätsanker sind – gerade in diesen demokratisch unsicheren und wirren Zeiten." Söder: Merz bleibt Kanzler Auf die Frage, wie lange er noch für den Posten in Bayern zur Verfügung stehe, antwortete Söder: "Solange die Wähler und die Partei es wollen." Nachdem der CSU-Chef erst kürzlich wieder Ambitionen auf den Job als Bundeskanzler eine Absage erteilt hatte, stärkte er im Sommerinterview Regierungschef Friedrich Merz (CDU) den Rücken. "Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt", sagte Söder und bezeichnete dessen Position als "sehr, sehr stabil und stark". Zur Personal-Rochade bemerkte Söder, "man hätte es vielleicht auf einen Schlag machen können". Das sei aber eben nicht gegangen, weil ein Kandidat abgesagt habe. "Ich sehe da keine handwerklichen Fehler", widersprach er einer entsprechenden Wortwahl Engelkes. Als die Journalistin auf Kritik aus der Unionsfraktion verwies, konterte Söder: "Bei uns in Deutschland wird unendlich viel gequatscht. Wir müssen endlich etwas tun für unser Land. Da haben schon die Anderen recht, die uns angreifen und sagen: Was tut ihr?" Auf die Frage, ob er es nach den Turbulenzen bereue, sich aus dem Rennen als Kanzlerkandidat genommen zu haben, antwortete Söder "Nein, Quatsch" und führte aus, wie hoch die verfassungsrechtlichen Hürden für einen Kanzlerwechsel seien. Dies könne sogar zu Neuwahlen führen und die würden zum jetzigen Zeitpunkt nur Radikale an die Macht bringen. "Deswegen ist mein dringender Rat, sich aufs Arbeiten zu konzentrieren und weniger aufs Spekulieren im Hintergrund", sagte Söder. Söder zur Bundespräsidentin "Euch kann man es wirklich nie recht machen", erwiderte er auf die Vermutung Engelkes, er könne sich mit der Unterstützung der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt als Bundespräsidentin einer potenziellen Konkurrentin entledigen. Mit Aigner und den weiteren Parteifreunden Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie EVP-Parteichef Manfred Weber (der ihn in einem offenen Brief ebenfalls stark kritisiert hatte) sei die CSU gut aufgestellt. "Die Ilse wäre eine gute Bundespräsidentin und ich würde mich freuen, wenn es am Ende klappen würde", sagte Söder. Vorher sei aber eine Einigung mit der CDU nötig, fügte er zum Schluss des Sommerinterviews hinzu – und gönnte sich dann doch eine letzte Spitze gegen die Schwesterpartei: "Und mit der CDU sich zu einigen ist nie immer ganz leicht."