Der US-Präsident kritisiert die Profite der Ölkonzerne. Ein Bewaffneter wurde auf einem Trump-Golfplatz festgenommen. Alle Entwicklungen im Newsblog. Mittwoch, 5. August Bewaffneter auf Trump-Golfplatz festgenommen Zwei Tage vor einem geplanten Besuch von US-Präsident Donald Trump ist auf einem ihm gehörenden Golfplatz in Kalifornien ein bewaffneter Mann festgenommen worden. Der 38-Jährige sei von zivilen Bundesagenten beobachtet worden, wie er über das in der Nähe von Los Angeles gelegene Golfplatzgelände gelaufen sei und sich dabei verdächtig verhalten habe, erklärte am Dienstag (Ortszeit) die Polizei. Am Abend wollte Trump den Golfklub besuchen. Der Mann wurde den Angaben zufolge am Sonntag festgenommen, als er "über das Gelände des Golfplatzes ging, Fotos und Videos aufnahm und den Anschein erweckte, als würde er die Aktivitäten zur Sicherheitsplanung beobachten". Bei ihm und in seinem Auto seien eine Pistole und Patronen gefunden worden. Der 38-Jährige stamme aus der nahegelegenen Stadt Downey. Der "Trump National Golf Club" liegt in Ranchos Palos Verdes in der Nähe von Los Angeles. Dort wollte Trump am Dienstagabend an einem Dinner seiner Republikanischen Partei teilnehmen. Dienstag, 4. August Neuer US-Geheimdienstkoordinator Clayton vereidigt Der neue US-Geheimdienstkoordinator Jay Clayton hat sein Amt angetreten. Der 60-jährige Jurist wurde am Dienstag im Beisein von Präsident Donald Trump von Finanzminister Scott Bessent vereidigt, wie ein Video des Weißen Hauses zeigt. Clayton hat damit die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste. Zu ihnen gehören der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI. "Jay Clayton wird offiziell als US-Direktor der nationalen Nachrichtendienste vereidigt", schrieb Trumps Kommunikationsberaterin Margo Martin zu dem Video. Trump applaudiert dem Juristen auf der Aufnahme. Clayton war zuletzt Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York . Der US-Präsident hatte ihn im Juni nominiert, nachdem es eine Kongressrevolte gegen seinen unerfahrenen Wunschkandidaten Bill Pulte gegeben hatte. Der 38-jährige Immobilienexperte Pulte hatte Trump geholfen, gegen politische Widersacher vorzugehen. Aber auch Clayton geriet zuletzt in die Kritik. Er hatte noch als Bundesanwalt Journalisten der "New York Times" vorgeladen, die über Sicherheitsmängel bei Trumps neuem Präsidentenflugzeug berichtet hatten, das Katar den USA geschenkt hatte. Nach einer juristischen Beschwerde der Zeitung zog die Bundesanwaltschaft die Vorladung wieder zurück. "Führende Kraft": Trump-Regierung lobt Deutschland Die USA haben sich kurz nach dem Start der Überprüfung ihrer Truppenpräsenz in Europa überraschend positiv über Deutschlands Verteidigungsstrategie geäußert. "Durch sein Handeln positioniert sich Deutschland als eine der führenden Kräfte der konventionellen Verteidigung Europas", schrieb Unterstaatssekretär Elbridge Colby, die Nummer Drei in der Hierarchie des Pentagon, auf der Plattform X nach einem Treffen mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer. Er verwies dabei auf "Deutschlands historische und höchst lobenswerte neue Militärstrategie", ohne Einzelheiten zu nennen. Der Plan samt der Zusage des sogenannten Fünf-Prozent-Ziels würde eine Neuausrichtung der Nato erheblich beschleunigen und die Abschreckungsfähigkeiten des Bündnisses stärken. Auf Drängen von US-Präsident Donald Trump hatten die Alliierten im vergangenen Jahr vereinbart, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Sicherheit auszugeben. Davon sollen 3,5 Prozent klassische Verteidigungsausgaben sein, weitere 1,5 Prozent können etwa in Infrastruktur fließen. Deutschland will das Fünf-Prozent-Ziel bis 2029 erreichen. Trump: Exxon & Co verdienen zu viel Donald Trump kritisiert inmitten der hohen Spritpreise auch in den USA große Ölkonzerne wie Chevron und Exxon Mobil. Die Unternehmen würden zu viel Geld verdienen. "Das gefällt mir nicht", sagt Trump vor Reportern. Er fordert die Branche auf, dazu beizutragen, die Kraftstoffpreise niedrig zu halten. Die Preise sind weltweit und auch in den USA derzeit relativ hoch. Einer der Gründe dafür ist der von den USA und Israel begonnene Krieg gegen den Iran . Im November gibt es Zwischenwahlen in den USA und die hohen Preise kommen auch bei vielen Wählern von Trumps Republikanern nicht gut an. Montag, 3. August 25 Bundesstaaten klagen gegen Trump-Regierung Eine Gruppe von 25 demokratisch geführten US-Bundesstaaten hat am Montag die Regierung von Präsident Donald Trump wegen der jüngsten Zölle verklagt. Die rechtlichen Schritte richten sich gegen die neuen Abgaben auf Waren von 60 Handelspartnern, teilte das Büro des Generalstaatsanwalts von Oregon , Dan Rayfield, mit. Die Trump-Regierung hatte am 24. Juli Zölle in Höhe von zehn und 12,5 Prozent gegen Länder und Bündnisse wie die Europäische Union verhängt. Zur Begründung hieß es, diese würden nicht genug gegen den Export von Waren vorgehen, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die neuen Abgaben traten genau zu dem Zeitpunkt in Kraft, als ein vorheriger weltweiter US-Zoll von zehn Prozent auslief. Bundesstaaten und kleine Firmen sind bereits erfolgreich gegen frühere weltweite Zölle vorgegangen, die Trump in seiner zweiten Amtszeit verhängt hatte. Der Präsident hält jedoch trotz einer Reihe von juristischen Rückschlägen an neuen Zöllen fest. "Trotz ständiger Niederlagen versucht Trump erneut, mehr Chaos für arbeitende Familien und heimische Unternehmen in Oregon zu stiften", erklärte Rayfield. "Wir alle zahlen den Preis für diese unrechtmäßigen Zölle, nicht ausländische Regierungen." Infektion mit Parasiten: Durchfallwelle fordert erste Todesopfer in den USA Die USA zählen bereits Tausende bestätigte Fälle der Darmerkrankung Cyclosporiasis. Nun sind in Michigan erstmals in diesem Zusammenhang Menschen gestorben. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Verzweiflung im Iran-Krieg? US-Armee bittet Soldaten um "kreative Vorschläge" Die US-Armee bittet intern um neue Ideen gegen den Iran. Die Anfrage zeigt, wie begrenzt die militärischen Optionen der USA in dem Konflikt geworden sind. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Trump-Regierung gibt Führung von wichtigem Ukraine-Gremium ab Washington zieht sich aus der Führung der Ukraine Security Assistance Group zurück. Europa übernimmt schrittweise operative Schlüsselrollen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Trumps umstrittener Opferfonds ist endgültig vom Tisch Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds für vermeintliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung endgültig zurückgenommen. Der Fonds sei aufgehoben und habe somit weder Rechtskraft noch Wirkung, schrieb Blanche auf X. Ursprünglich sollten nach Plänen des Justizministeriums rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds fließen. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden. Kritiker hatten die Befürchtung geäußert, dass auf diese Weise Staatsgeld für die Belohnung von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump genutzt werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 dabei gewesen und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte für viele der Angeklagten nach seinem Amtsantritt 2025 Begnadigungen ausgesprochen. Angesichts der Kritik – auch aus den eigenen Reihen – hatte die Trump-Regierung bereits Anfang Juni angekündigt, auf den Fonds zu verzichten. Zwei republikanische Senatoren, John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina, beharrten aber auf einer schriftlichen Zusicherung. Beide sitzen im Justizausschuss, der an diesem Dienstag über die Empfehlung Blanches als Trumps Justizminister abstimmen soll. hatten Sie hatten erklärt, Blanche ihre Unterstützung vorzuenthalten, bis die Trump-Regierung ihre Pläne für den Entschädigungsfonds zurückzieht. Damit dürfte der Weg für Blanches Ernennung frei sein. Trump bestätigt Eingreifen der USA zur Stützung des Yen US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass die USA Japan bei der Stützung der schwächelnden Landeswährung Yen geholfen haben. Trump sprach am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten von einem "Zeichen der Freundschaft". Die USA hätten geholfen, "weil wir gute Beziehungen zu Japan haben". Außerdem würden die USA "finanziellen Nutzen" aus der Maßnahme ziehen, die auch "gut für die Weltwirtschaft" sei. Die "Financial Times" hatte am Freitag berichtet, dass die USA erstmals seit fast 30 Jahren an der Seite Japans geholfen hatten, den Yen zu stützen. Demnach verkaufte die Zweigstelle der US-Notenbank Fed in New York für das US-Finanzministerium Euro und kaufte dafür Yen. Die japanische Landeswährung war zuvor auf den tiefsten Stand seit 40 Jahren gerutscht – unter anderem eine Folge von höheren US-Zinsen und steigenden Erdölpreisen im Zuge des Iran-Kriegs. Japans Finanzministerin Satsuki Katayama bestätigte in Tokio das gemeinsame Eingreifen ihres Landes und der USA. Ihr Ministerium habe in Koordination mit dem US-Finanzministerium Yen gekauft, um gegen "exzessive Volatilität" beim Yen vorzugehen. Der Kurs des Yen ist zuletzt wieder stark gestiegen. Die "Financial Times" zitierte Analysten mit der Schätzung, die japanische Intervention könnte eine Größenordnung von 8,45 Billionen Yen (rund 46 Milliarden Euro) gehabt haben. Die japanische Wirtschaftszeitung "Nikkei" sprach von zwischen sechs und sieben Billionen Yen. Ein schwacher Yen verteuert Japan die Importe, vor allem die Lieferungen von in Dollar gehandeltem Öl. Zugleich trug die schwache Landeswährung zu einem Tourismusboom in Japan bei, weil Hotels, Einkäufe und Restaurantbesuche für ausländische Reisende günstiger wurden. Sonntag, 2. August Brände: Tausende sollen US-Stadt Spokane verlassen Wegen mehrerer Feuer sind Tausende Menschen im Osten des US-Bundesstaates Washington aufgefordert worden, einen Teil der Stadt Spokane zu verlassen. Die Behörden gaben eine Warnung der Stufe drei aus, da eine "akute oder unmittelbar bevorstehende Gefahr" bestehe. "Sie sollten den Ort unverzüglich verlassen", hieß es laut offizieller Evakuierungskarte der lokalen Behörden weiter. Die Stadt wies Anwohner darauf hin, nicht in die von der Evakuierung betroffenen Gebiete zurückzufahren. Feuerwehrleute und Einsatzkräfte bekämpften weiterhin die Feuer, hieß es. Das Notfallmanagement des gleichnamigen Bezirks Spokane hatte bereits zuvor eine Notunterkunft eingerichtet. Laut Nationalem Wetterdienst sollen die Winde in der Nacht zum Montag zwar abschwächen. Dennoch bestehe weiterhin eine erhöhte Gefahr für neue und bestehende Brände, hieß es. In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere Feuer entfacht. Direkt an Spokane angrenzend breitet sich das sogenannte Old Trails Fire im Westen und Nordwesten der Stadt auf einer Fläche von etwa 14 Quadratkilometern aus. Im Nordosten haben die Einsatzkräfte mit dem etwas kleineren Fairview Fire zu kämpfen. Weiter nördlich entlang des Spokane River kam es zudem zu einem weiteren Feuer, das als Autumn Lane Fire bezeichnet wird, wie die gemeinnützige Warn- und Karten-App Watch Duty zeigt. Geldwäsche? Bank schließt Trump-Konten – der klagt Die US-Bank Capital One hat sich am Freitag gegen eine Klage der Trump Organization wegen der Schließung von deren Bankkonten gewehrt. Die Bank begründete den Schritt mit Bedenken ihrer Experten für Geldwäschebekämpfung. Damit bringt erstmals eine Bank die Schließung von Konten formell mit dem Risiko von Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Familienunternehmen von US-Präsident Donald Trump in Verbindung. Capital One will die Klage abweisen lassen. In dem Gerichtsantrag heißt es, die Schließung der Konten sei "das Ergebnis monatelanger Analysen und einer sorgfältigen Prüfung durch das Anti-Geldwäsche-Team" gewesen. Die von der Bank festgestellten Transaktionsmuster gehörten zu den Aktivitäten, vor denen die US-Bankenaufsicht warne. Die Vorwürfe der Trump Organization, die Schließung sei politisch motiviert, seien "irreführend". Capital One wirft dem Unternehmen jedoch nicht explizit Geldwäsche vor. Capital One hatte die Schließung von mehr als 300 Konten im März 2021 angekündigt. Die Trump Organization und Trumps Sohn Eric reichten daraufhin im März 2025 Klage ein. Sie warfen der Bank vor, aus ideologischen ("woke") Gründen und wegen der politischen Stimmung nach den Unruhen am Kapitol vom 6. Januar 2021 gehandelt zu haben. Seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit übt seine Regierung Druck auf große Banken aus. Sie greift damit Beschwerden von Konservativen auf, die den Instituten vorwerfen, gezielt gegen politisch rechtsstehende Kunden vorzugehen ("Debanking"). Im Januar reichte Trump eine ähnliche Klage gegen die Bank JP Morgan ein. "Sie werden recht behalten": Trump bekräftigt Anspruch auf Grönland Donald Trump erklärt in einem Interview, Grönland aus strategischen Gründen unter amerikanische Kontrolle bringen zu wollen. Eine Aussage des Präsidenten lässt aufhorchen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . USA warfen wohl 900-Kilo-Bombe auf Wohnhaus von Familie Mehrere Mitglieder einer Familie sollen bei einem US-Angriff auf die iranische Insel Keschm getötet worden sein. Ein Bericht wirft die Frage auf, welchem militärischen Zweck der Bombenangriff diente. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Eisbrecher für die USA: Trumps neuer Deal stößt auf heftige Kritik Donald Trump möchte die US-amerikanische Eisbrecherflotte massiv ausbauen. Kritiker bezweifeln den Bedarf und die Vergabepraxis des Milliardenprojekts. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Umfrage: US-Nachbarn halten eher zu China als zu den USA Zum ersten Mal seit fast zwei Jahrzehnten bewerten Menschen in Kanada China positiver als die Vereinigten Staaten. Das geht aus einer weltweiten Umfrage des Pew Research Center aus dem Frühjahr 2026 hervor. Auch in Mexiko fällt das Bild zugunsten Chinas aus. Dort äußerten sich Befragte bereits in mehreren früheren Erhebungen während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump positiver über China als über die USA. Die Umfrage zeigt zudem, dass sowohl Kanadier als auch Mexikaner dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping mehr Vertrauen in internationalen Angelegenheiten entgegenbringen als US-Präsident Donald Trump. Das Vertrauen in beide Politiker bleibt allerdings insgesamt vergleichsweise gering. Noch im Jahr 2025 hatten Befragte in beiden Ländern die Vereinigten Staaten sowohl als wichtigsten Verbündeten als auch als größte Bedrohung für ihr eigenes Land bezeichnet. US-Justizministerium lädt erneut Journalisten vor Das US-Justizministerium hat für seine Ermittlungen die Unterlagen eines freien Journalisten der "New York Times" angefordert, wie die Zeitung am Samstag berichtete. Die Ermittlungen beziehen sich auf die Quellen für einen Artikel aus dem Jahr 2025 über eine misslungene US-Militäroperation in Nordkorea. Dem Bericht zufolge wurde der Journalist Matthew Cole im Februar von der Staatsanwaltschaft in Virginia vorgeladen. Die Behörden verlangen seine Notizen aus mehr als zwei Jahren sowie seine Zeugenaussage. In dem von Cole mitverfassten Artikel wurde unter Berufung auf 24 anonyme Quellen detailliert beschrieben, wie Soldaten der Spezialeinheit Navy SEALs Anfang 2019 bei einem Einsatz mehrere unbewaffnete Nordkoreaner töteten. Reflecting Pool: Trump geht Staatsanwältin an Im Umgang mit der Renovierung des Reflecting Pools auf der Prachtmeile nahe dem Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump die Einstellung der Ermittlungen wegen Vandalismus-Vorwürfen scharf kritisiert. Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro, eine langjährige Vertraute Trumps, wurde vom Präsidenten öffentlich an den Pranger gestellt, weil sie die von ihm unterstützte Klage in der Sache fallen gelassen hatte. Er stimme Pirro "zu 100 Prozent nicht zu", schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. "Ich verstehe nicht, was sie sich dabei gedacht hat?". Trump beharrte darauf, dass es bei seinem Herzensprojekt, der Renovierung des Lincoln Memorial Reflecting Pools in Washington, sehr wohl zu Vandalismus gekommen sei. Samstag, 1. August Drama um Reflecting Pool: Trump-Regierung räumt Fehler ein Das US-Justizministerium hat eingeräumt, dass eine von Präsident Donald Trump veranlasste 14-Millionen-Dollar-Renovierung des Reflecting Pool am Lincoln Memorial in Washington, D.C., mangelhaft war. Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Olympioniken David Hearn, dem vorgeworfen wurde, das Reflexionsbecken beschädigt zu haben, wurde eingestellt. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt Vandalen für Schäden nach der Renovierung verantwortlich gemacht. Dies geht aus einem neuen Gerichtsantrag der US-Staatsanwältin von Washington, D.C., Jeanine Pirro, hervor, über den CNN berichtet. "Erst nach der Einreichung der Anklageschrift [gegen Hearn] legte das [Innenministerium] der [US-Staatsanwaltschaft in Washington, D.C.] zusätzliche Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass die Beschädigung des Reflecting Pools am Lincoln Memorial im Juni 2026 auf eine mangelhafte Installation durch den Auftragnehmer, Atlantic Industrial Coatings, sowie der Eile, das Projekt noch vor den Veranstaltungen im Rahmen der 'America 250'-Feierlichkeiten in den Wochen rund um den Unabhängigkeitstag 2026 fertigzustellen, zurückzuführen ist", schrieb Pirros Büro laut dem Sender. Freitag, 31. Juli Entwaffnung der Hamas: Hat Trump den Mund zu voll genommen? Donald Trump vermeldet, dass die Terrororganisation Hamas entwaffnet werden soll. Aber hat er damit recht? Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Trump äußert sich verhalten zu Patriot-Lizenzen für Ukraine US-Präsident Donald Trump hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Vergabe von Lizenzen an die Ukraine zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen geäußert. "Wir haben dem nicht zugestimmt. Wir sprechen darüber", sagte der Präsident in einer Kabinettsitzung auf eine entsprechende Journalistenfrage. Man müsse besonnen und vorsichtig vorgehen. Es sei eine schwierige Entscheidung, eine solche Technologie aus der Hand zu geben. Anfang Juli hatte Trump am Rande des Nato-Gipfels in Ankara der Ukraine die Vergabe einer Lizenz in Aussicht gestellt. In dieser Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dann nach einem weiteren Gespräch mit Trump im Weißen Haus in Washington im Interview mit dem Fox-News-Moderator Sean Hannity gesagt: "Er hat zugesagt, uns die Lizenzen zu erteilen." Die ukrainischen Streitkräfte beklagen, dass ihnen Flugabwehrraketen fehlten, um feindliche Geschosse vom Himmel holen zu können. Zur Hilfe aufgerufen sind die USA und andere Länder, die über moderne Patriot-Systeme verfügen – die einzigen wirklich wirksamen Mittel gegen Russlands ballistische Raketen. Iran soll hinter Attacke auf Wasserversorgung stecken In den USA wird es Medienberichten zufolge für wahrscheinlich gehalten, dass iranische Hacker hinter einem koordinierten Cyberangriff auf Dutzende Wasserversorgungssysteme im US-Bundesstaat Minnesota stecken. Die "Washington Post" berichtete, dass Geheimdienste davon ausgingen. Die "New York Times" bezog sich auf Ermittler. Beide Zeitungen stützten sich auf US-Beamte und wiesen darauf hin, dass die Befunde noch nicht endgültig seien. Der Angriff ereignete sich in dieser Woche. In der Folge sei mindestens ein System kurzzeitig offline gewesen. Es gebe aber keine ausdrückliche Aufforderung an die Einwohner von Minnesota, ihren Trinkwasserverbrauch anzupassen, hieß es. US-Präsident Donald Trump sagte bei einer Kabinettsitzung auf dem Landsitz Camp David, er denke nicht, dass der Iran dahinterstecke. Er würde die Schuld bei dem Bundesstaat und dessen demokratischem Gouverneur Tim Walz sehen. Trump, der Walz in verschiedenen Zusammenhängen wiederholt kritisiert hatte, warf der Führung Minnesotas Inkompetenz vor. Der Iran habe größere Probleme, als sich um Minnesota zu sorgen, sagte er. Die "Washington Post" erinnerte indes daran, dass der Iran die Vereinigten Staaten seit dem Ende Februar von den USA und Israel gemeinsam begonnenen Krieg aktiv mit Cyberattacken ins Visier genommen hatte – auch wenn diese oft keine Schlagzeilen machten. Die US-Behörde für IT-Sicherheit teilte schon vor Monaten mit, dass Hacker mit Verbindungen zum Iran Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur der USA durchführten. Neben Anlagen der Wasserversorgung sind demnach auch der Energiesektor und Regierungsbehörden betroffen. Ukrainische Seedrohnen werden für US-Armee gebaut Ein amerikanischer Hersteller wird erstmals mit der Produktion von Drohnenbooten für das Pentagon beginnen, die von der Ukraine entwickelt und im Kampfeinsatz erprobt wurden, berichtet die "Financial Times". Die als "Magura" bezeichneten Drohnenboote werden von dem in Portland, Oregon, ansässigen Unternehmen ReconCraft hergestellt, das Boote für Spezialeinheiten produziert. Eine Absichtserklärung zwischen ReconCraft und dem "Magura"-Hersteller Uforce wurde vergangene Woche in der ukrainischen Botschaft in Washington unterzeichnet, so die Zeitung. Trump will Export von Elektroschrott stoppen US-Präsident Donald Trump will den Export von alten Batterien und Elektroschrott stoppen, um die heimische Recyclingindustrie zu stärken und die Abhängigkeit von kritischen Mineralien aus China zu verringern. Trump habe am Donnerstag eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, sagten zwei Insider aus dem Weißen Haus. Der Erlass ermächtigt das Handelsministerium, die Ausfuhr der Abfälle zu verbieten. Die Regierung wolle damit sicherstellen, dass wertvolle Materialien wie Wolfram und zerkleinerte Batterieteile – die in der Branche als schwarze Masse bekannt sind – an US-Recyclingunternehmen gehen, erklärten die Insider weiter. Trump: Historische Vereinbarung für Gazastreifen Der von den USA initiierte sogenannte Friedensrat hat laut US-Präsident Donald Trump eine Vereinbarung zur "vollständigen Entwaffnung" der islamistischen Hamas-Terrorgruppe im Gazastreifen erzielt. Lesen Sie hier Details über den Plan zur Entwaffnung im Gazastreifen. Donnerstag, 30. Juli US-Regierung blamiert sich mit Karte von Afrika Bei einer Konferenz in Brasilien hat das US-Außenministerium eine Karte von Afrika präsentiert. Große Mühe hatte sich bei der Erstellung offenbar niemand gegeben. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Trump droht mit Rückzug von Kandidaten US-Präsident Donald Trump hat gedroht, die Nominierung von Todd Blanche zum Justizminister zurückzuziehen. Die offizielle Ernennung des bislang nur vorläufig amtierenden Juristen wird durch zwei Senatoren aufgehalten, die dem Nachfolger von Pam Bondi bislang die Zustimmung versagt haben. Die Republikaner John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina weigern sich, für Blanche zu stimmen, ehe nicht eine Vereinbarung des Präsidenten mit der Steuerbehörde IRS überarbeitet wurde. Die Mehrheit der Republikaner im Senat ist so dünn, dass schon ein Abweichler ausreicht, um Blanches Amtsübernahme zu verhindern. Eine Weigerung des Senats, den amtierenden Generalstaatsanwalt Blanche zu bestätigen, wäre ein bemerkenswerter politischer Rückschlag für den Präsidenten. In den USA ist der Justizminister zugleich Generalstaatsanwalt. Trump reagierte in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social verärgert auf die Blockade. Er habe Cornyn und Tillis "politische Karrieren beendet". Beide Politiker scheiden Ende des Jahres aus dem Senat aus. "Ich habe nichts dagegen, Todds Kandidatur vorübergehend zurückzuziehen und ihn wieder aufzustellen, sobald Cornyn und Tillis nicht mehr im Amt sind", erklärte der US-Präsident weiter. Musk plant offenbar neue Finanzspritze für Trumps Republikaner Der Hightech-Milliardär und reichste Mann der Welt, Elon Musk, will sich laut einem Medienbericht erneut finanziell für die Republikaner von Präsident Donald Trump starkmachen. Die Plattform "Axios" berichtet, er habe vor den Kongresswahlen in gut drei Monaten seine Organisation America PAC wiederbelebt. Darüber hatte er im Präsidentschaftswahlkampf 2024 mehr als 260 Millionen Dollar (fast 230 Millionen Euro) in Wahlwerbung für Trump investiert. Welche Summe Musk diesmal aufwenden will, ist bisher nicht bekannt. Trumps politischer Berater James Blair sagte jedoch "Axios", er erhoffe sich durch America PAC "enormen Rückenwind für Republikaner im ganzen Land". Am 3. November werden alle 435 Abgeordnete des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Senatoren neu gewählt. Wahlforscher gehen davon aus, dass die oppositionellen Demokraten das Repräsentantenhaus und womöglich auch den Senat zurückerobern könnten. In beiden Kammern haben die Republikaner nur eine knappe Mehrheit. Musks America PAC ist ein sogenannter Super PAC (Political Action Committee), also eine Organisation, die unbegrenzt Spenden eintreiben und damit Wahlwerbung für eine Partei machen kann. Erwartet wird, dass America PAC versuchen wird, konservative Wähler zu mobilisieren, die normalerweise nicht bei Kongresswahlen abstimmen. Dies dürfte per Haustürwahlkampf, digitaler Werbung und personalisierten Briefen und Postkarten geschehen. Die Republikaner haben bei solchen Wahlkampfmitteln gegenüber den Demokraten laut "Axios" derzeit einen Vorsprung von mindestens 300 Millionen Dollar. Trumps MAGA-Organisation könnte demnach weitere 400 Millionen Dollar einsetzen. Iran-Krieg bremst US-Wirtschaft Der Iran-Krieg hat das Wachstum der US-Wirtschaft im Frühjahr verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im zweiten Quartal aufs Jahr hochgerechnet um 1,5 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten mit 2,1 Prozent Wachstum gerechnet. Zu Jahresbeginn war beim BIP noch ein Zuwachs von 2,1 Prozent herausgesprungen. Im Zuge des Iran-Krieges haben sich die Energiekosten für Firmen und Verbraucher stark erhöht. Die US-Konjunktur hat sich der US-Notenbank zufolge in jüngster Zeit dennoch gut gehalten und sogar leicht belebt. Gestützt wird das Wirtschaftswachstum demnach durch einen Anstieg der Konsumausgaben, der Investitionen und Exporte. Belastet wurde das Wachstum durch einen Rückgang der Staatsausgaben und einen Anstieg der Importe. Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Es mag sich paradox anhören, aber der KI-Boom schmälert das Wachstum gleichzeitig auch, weil die USA für den Bau von Rechenzentren eine Menge an hierfür notwendiger Ausrüstung importieren müssen." So gesehen sei "das Wachstum keineswegs enttäuschend." In den USA werden die Daten zum Wirtschaftswachstum annualisiert veröffentlicht. In Europa wird auf diese Methode verzichtet, weshalb die Zahlen nicht direkt miteinander vergleichbar sind. Um auf eine mit Europa vergleichbare Wachstumsrate zu kommen, müsste man die US-Rate durch vier teilen. Rushdie-Attentäter auch wegen Terrorismus verurteilt Der Mann, der den Schriftsteller Salman Rushdie im Jahr 2022 auf der Bühne eines New Yorker Kunstinstituts niedergestochen und teilweise erblinden ließ, wurde am Mittwoch wegen der aus dem Angriff resultierenden Terrorismusvorwürfe auf Bundesebene für schuldig befunden. Der 28-jährige Hadi Matar wurde wegen des Versuchs, der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah-Terrororganisation materielle Unterstützung zu leisten, sowie wegen Beteiligung am grenzüberschreitenden Terrorismus und der Bereitstellung materieller Unterstützung für Terroristen verurteilt. "Chaos", "schrecklich": Trump will Hauptstadtflughafen umbauen Donald Trump hat das nächste Bauprojekt in der Hauptstadtregion ins Auge gefasst: Er will den internationalen Flughafen Dulles bei Washington grundlegend umbauen lassen. Der Präsident sagte bei der Vorstellung der Pläne im Weißen Haus, dass der derzeitige Airport ein reines "Chaos" sei. Shuttle-Busse, die Passagiere nach der Ankunft zu den Terminals fahren, seien ineffizient. Trump griff auch den Vergleich von Verkehrsminister Sean Duffy auf, dass die Busse wie aus einem "Star Wars"-Film aussähen. Der Minister sagte, der Flughafen sei dunkel, veraltet, ein bisschen muffig. Nach Angaben der Trump-Regierung soll es im Frühjahr 2027 mit den Bauarbeiten losgehen. Laut Flughafenbetreiber sollen keine Bundesmittel für den Umbau eingesetzt werden. Finanziert werden soll das Ganze über Fluggesellschaften und Einnahmen des Flughafens. Im Raum steht eine Summe von gut 22 Milliarden Dollar (19 Milliarden Euro). Trump deutete an, dass der Kongress noch Mitspracherecht habe. Er sprach davon, dass der Flughafen vielleicht der beste überhaupt auf der ganzen Welt werden könnte. Bereits vor Monaten hatte Trump Dulles als "schrecklichen" Airport bezeichnet und gesagt, dass er neu gestaltet werden solle. Er habe dafür einen "fantastischen" Plan, betonte Trump im Dezember, wurde dabei aber nicht konkreter. Unklar blieb zunächst auch, welche Folgen die Umbaumaßnahmen für Reisende haben. Mittwoch, 29. Juli US-Notenbank lässt Zinssatz erneut unverändert Die US-Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins wie erwartet ein weiteres Mal unverändert. Der Zentralbankrat stimmte mit neun zu drei Stimmen für eine erneute Zinspause. Damit bleibt die Spanne zum fünften Mal in Folge in diesem Jahr bei 3,5 bis 3,75 Prozent. Die drei Abweichler sprachen sich dabei für eine Zinserhöhung um einen Schritt (25 Basispunkte) aus. Dass das Fed-Gremium nicht einstimmig votiert, ist zwar nicht außergewöhnlich, zeigt allerdings, wie unterschiedlich stark die derzeitige Teuerungsrate auf hohem Niveau gewichtet wird. Während Ökonomen vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs eine Zinssenkung praktisch ausgeschlossen hatten, wäre – wenn auch unwahrscheinlich – höchstens eine Zinsanhebung denkbar gewesen. Damit verbunden ist die Hoffnung, die Teuerungsrate in den Griff zu bekommen. Im Juni lag diese bei 3,5 Prozent und damit immer noch deutlich über dem von der Fed angestrebten Ziel von 2 Prozent. Zugleich war zuletzt die Beschäftigungsentwicklung deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Der neue Fed-Chef hatte sich zuvor angesichts der vergleichsweise hohen Teuerungsrate kämpferisch gezeigt. "Die Mitglieder unseres Ausschusses tolerieren keine anhaltend hohe Inflation", sagte er Mitte Juli. Warsh gilt als "Inflation Hawk" und tendiert eher zu einer restriktiveren Geldpolitik, um die Inflation zu bekämpfen. Warsh hatte zudem eine Sondereinheit angekündigt, die den "Ursachen" der Inflation nachgehen soll. Amerikas Truppen werden zum Risiko Irans Angriffe auf US-Stützpunkte belasten Trumps Beziehungen im Nahen Osten. Nun werden Stimmen laut, die den Rückzug der Amerikaner fordern. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump: "Sie werden ordentlich Prügel kriegen" Nach einem neuen iranischen Angriff auf US-Ziele im Nahen Osten hat US-Präsident Donald Trump Vergeltung angekündigt. "Wir werden sie hart treffen. Sie werden ordentlich Prügel kriegen", zitierte der Sender Fox News Trump nach einem Gespräch. Trump hat dem Iran im Zuge des monatelangen Kriegs immer wieder mit schweren Angriffen gedroht, wobei auf seine teils martialischen Worte nicht immer Taten folgten. Erstmals seit dem vorläufigen Stopp der US-Angriffe auf Ziele im Iran meldete das US-Militär am Dienstagabend (US-Ostküstenzeit) einen iranischen Angriff mit mehreren ballistischen Raketen auf US-Truppen im Nahen Osten, ohne konkrete Ziele zu nennen. Alle Raketen seien erfolgreich abgefangen worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom auf der Plattform X mit. US-Streitkräfte hätten nur wenige Minuten Zeit gehabt, um auf den Überraschungsangriff zu reagieren, sagte Trump nach Angaben von Fox News. Der iranische Rundfunk verbreitete eine Stellungnahme der Revolutionsgarden, nachdem der Angriff einer US-Militärbasis in Jordanien gegolten habe. Jordaniens Streitkräfte erklärten am Morgen, es seien fünf Raketen aus dem Iran abgefangen worden. "Kleiner Beweis": Gouverneur setzt Senator unter Druck Der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaats Kentucky, Andy Beshear, hat den seit Wochen hospitalisierten Senator Mitch McConnell in einem Brief aufgefordert, sich mündlich an seine Wähler zu wenden oder sein Mandat niederzulegen. Beshear verwies darauf, dass der 84-jährige Republikaner seit 43 Tagen nicht im Senat abgestimmt, keine offiziellen Termine wahrgenommen und abgesehen von zwei von seinem Büro verbreiteten Fotos keinen Kontakt zur Öffentlichkeit gesucht habe. Der Brief ging an McConnell und dessen Mitarbeiter. Eine Reaktion des Senators lag zunächst nicht vor. Zur Begründung schrieb Beshear, McConnell verzichte als gewählter Senator freiwillig auf einen großen Teil seiner Privatsphäre. Wer für ein solches Amt kandidiere, müsse Transparenz über die eigene Amtsfähigkeit gewährleisten. Der Gouverneur verwies in US-Medien darauf, dass republikanische Kollegen in den vergangenen Wochen von längeren Telefongesprächen mit McConnell berichtet hatten. "Wenn er ein 17-minütiges Gespräch mit seinem Schützling führen kann, kann er auch bei jedem Ihrer Nachrichtensender für drei Minuten anrufen", erklärte Beshear demnach und fügte hinzu: "Wir bitten lediglich um einen kleinen Beweis." Bereits seit Wochen gibt es Spekulationen über den Gesundheitszustand des Senators, der Mitte Juni nach einem Sturz ins Krankenhaus gekommen war. Rund einen Monat später hatte McConnell über sein Büro mitteilen lassen, er habe keine schweren Verletzungen erlitten, sei kurz bewusstlos gewesen und habe zudem eine mild verlaufene Lungenentzündung gehabt. Er betonte: "Ich hatte weder einen Herzinfarkt noch einen Schlaganfall. Ich habe weder Tumore noch Blutungen." McConnell war bereits in der Vergangenheit wegen gesundheitlicher Probleme aufgefallen, etwa nach einem Sturz 2023, der zu einer Gehirnerschütterung und späteren Aussetzern bei Pressekonferenzen geführt hatte. Trump will Millionen-Urteil im Fall E. Jean Carroll kippen Donald Trump hatte im Rechtsstreit mit der Kolumnistin E. Jean Carroll bereits erfolglos Berufung eingelegt: Nun zieht der US-Präsident vor den Supreme Court, die höchste juristische Instanz der USA. Er legte erneut Berufung gegen ein Geschworenen-Urteil über 83,3 Millionen Dollar wegen Verleumdung ein – mit der Begründung, dass er als Präsident Immunität vor der Klage genieße. Carroll wirft Trump vor, sie in den 1990er-Jahren im New Yorker Kaufhaus sexuell missbraucht zu haben. Als sie mit ihren Vorwürfen an die Öffentlichkeit ging, bestritt Trump dies 2019 öffentlich, sagte, Carroll sei nicht sein Typ und sie habe die Geschichte nur erfunden, um ihr Buch zu verkaufen. Daraufhin verklagte sie ihn wegen Verleumdung. Eine Jury befand Trump 2023 in einem Zivilprozess des sexuellen Missbrauchs und der Verleumdung für schuldig – Schadensersatz: fünf Millionen Dollar. In einem separaten Verfahren über Trumps Verleumdungsaussagen von 2019 sprach eine Jury Carroll 2024 weitere 83 Millionen Dollar Schadensersatz zu. Trump argumentiert nun, dies sei "der erste Fall in der Geschichte, in dem ein Gericht einem Präsidenten Schadensersatz für sein Verhalten im Amt auferlegt hat". Seine Anwälte berufen sich auf eine Entscheidung des Supreme Court von 2024, die dem US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen gewährt. Das Berufungsgericht habe nie geprüft, ob diese Immunität hier gelte. Zudem fordert Trump, dass die US-Regierung anstelle seiner Person verklagt werden sollte, da er die Aussagen als Präsident im Weißen Haus gemacht habe. Eine Entscheidung wird voraussichtlich erst im Juni 2027 fallen. US-Senat bestätigt Geheimdienstkoordinator Clayton Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören. Trump hatte Clayton im Juni nominiert und als "hoch angesehen" bezeichnet. Zuletzt war der Jurist Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York. Davor leitete er die US-Börsenaufsicht SEC und war in der Anwaltskanzlei Sullivan & Cromwell tätig. Clayton war allerdings nur Trumps Ersatzkandidat. Eigentlich wollte der Präsident den unerfahrenen Immobilienexperten Bill Pulte dauerhaft zum Geheimdienstkoordinator machen, der das Amt seit Anfang Juni kommissarisch leitet. Allerdings gab es gegen Pulte eine Kongressrevolte. Clayton musste sich in seiner Nominierungsanhörung im Senat harte Fragen gefallen lassen. Er weigerte sich dabei etwa zu sagen, dass der Demokrat Joe Biden 2020 die Präsidentenwahl gewonnen hatte und nicht Trump. "Joe Biden wurde bestätigt", sagte Clayton lediglich. Trump behauptet immer wieder, die Wahl sei ihm "gestohlen" worden, obwohl Gerichte das Gegenteil festgestellt haben. In die Kritik geriet Clayton zudem, weil er als Bundesanwalt Journalisten der "New York Times" vorgeladen hatte, die über Sicherheitsmängel bei Trumps neuem Präsidentenflugzeug berichtet hatten, das Katar den USA geschenkt hatte. Nach einer juristischen Beschwerde der Zeitung zog die Bundesanwaltschaft die Vorladung wieder zurück. US-Regierung will Raumfahrtsektor von Umweltvorschriften befreien Die US-Regierung will den privaten Raumfahrtsektor von zahlreichen Umweltauflagen befreien. Dadurch solle die Frequenz der Weltraumstarts erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China verbessert werden, erklärte am Dienstag Verkehrsminister Sean Duffy. "Die USA haben den ersten Wettlauf ins All gewonnen, und wir können das wieder schaffen – aber nur, wenn wir die bürokratischen Hürden aus dem Weg räumen", fügte er zur Begründung hinzu. Konkret sollen den Angaben zufolge bei "bestimmten kommerziellen Lizenzen und Genehmigungen für die Raumfahrt" eigentlich geltende Umweltauflagen ignoriert werden können, die sich aus 13 Bundesgesetzen ergeben. Dazu zählen unter anderem das Artenschutzgesetz sowie die Gesetze für sauberes Wasser und saubere Luft. US-Unternehmen wie SpaceX von Elon Musk dominieren derzeit den weltweiten Markt für Weltraumstart, China macht aber rasante Fortschritte in dem Bereich. Beide Länder arbeiten an ambitionierten Raumfahrtplänen und wollen beispielsweise innerhalb weniger Jahre wieder Menschen zum Mond schicken. Ältere Nachrichten zur US-Politik lesen Sie hier .